1910 / 14 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 17 Jan 1910 18:00:01 GMT) scan diff

als eine Privatarbeit, wenn auch die Ausarbeitung im Auftrage

w 2 * ; ĩ ö ließende Fassung ju finden, so ö keine Regierung, weder die Reichs. t ĩI g ichte in die ben. Ich kann mich mit Liszt der Be= gelingen, eine jene Befürchtung ausschl ö ,,,, en e n Re ö . ; x ĩ ö R ; ‚— ; ö ‚. ö , . Hoffnung hin, daß regierung, noch die preußische Regierung, ö . , . 3 B . , gemessen werden kann, Ein geben sich die verbündeten Regierungen der d en. Regierung hat zu diesem Entwurf in irgend einer Weise Stellung

. 9 7 n * 2 * , . ö um D utsch Reichs und K l U n Staats Punkt, der in der Debatte überhaupt nicht e,. ü 19 auch betreffs der Erhöhung des k 3. ö genommen, und sie beabsichtigen dies auch erst zu tun, nachdem e. 3 : l en el an et er n oni 1 re ( l an an et 6. . Eidegsermel, Ich babe mic; üer die r ch ö die Vorschläge Ihre Billigung finden werden. ich vorhin schon auszuführen die Ehre hatte, die öffeihe Kritik ; 1 6 ür eje 9 Zen )

221 5 5 Fid esforme I ö * . . F * 1 aus 58 186 ff. d 8 e .

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314 Berlin, Montag, den 17. Januar 191

ö. . ; tsch gedacht M1 . ! 2 ü . z dete lonefs diebe ,n des Beutschen Monistenbund s, Strafgesetzbuchs nicht an ö 6 ebenfalls zu ihm Stellung genommen haben. Erst van h die . Ich . e förmlichen Notschrei aus diesen Kreisen ,. worden: dieser wird wie bisher von den Schoffengeri e „az in ber Wufstellung eines Entwurfs gedacht werden können, der zur Vorlage Wir dürsen einem, der innerlich . 5 6 ,,,, Geldstrafen abgegolten werden. Aber, 2. . ve che. in den hohen Reichstag kommen soll K , . . ,, 1 . zwang , . er ,, . ö. ö. das kontradiktorische Oeffentlichkeit steht, kann sich nicht . ö. . die Also, meine Herren, ich wiederhole meine 5 diesen Vor 2 n ben e e, n eig, i ien die Gestaltung Maß, in welchem zur Aufklärung beigetragen wird, kann meiner An— Drang auferlegen , wel e T der al iktorische O . . ü Also, ; ; e Reghe *. . . ö . .; 3 s. Etats ist. Wir hab c wiederho müht, einen gün ö 2 . ; e , n, worden wäre; da dies aber nicht zu , . 85 daß von Jahr zu Jahr eine . ö lukrativen Erwerbs iweig entwurf nicht als einen zu betrachten, zu 14 ,,, . Ahg. Heine (Soz.) bezieht sich auf die Stellungnahme seiner Auggleihsfonds zu . 4 en re , mn n sicht nach nur im Befinden der Reichsinstanzen liegen, aber nicht Dersat 981 2 . 5 Vir 9. ' 263 . ö 17 32 2 8 : 4235 3 1 Cx 9. 3 jss J 8 ö ? ar mer, 397 5. j 5 j 5 F s⸗ 5 8 i so stelle ich mich auf. den. Boden . . ig. dem die gewerbsmäßige ae ne. . ihr schmähliches Gewerbe nur einer Weise bisher Stellung . 4 ö fh ö nt, ö vorigen Jahre und empfiehlt eine Kommission vorigen Jahre angengmmen. Der Finanzminister ist gefolgt und hat in dem Befinden eines Einzelstaates. Ich glaube, es würde allem auf eine gerechte r , werden, felbst auf die zu machen suchen. . . t . für solche Fälle ist Abg. Dr. Varenhorst d, . ge ,, r bert von . ö. ( ern. . ö mii . in . . , , l. 4. n ne ee zu sehr eigentümlichen Konsequenzen führen, wenn jeder Angeklagten keine Beweismittel äbgeschn ie übrigens nicht fo empfindliche Geldstrafen geleg tigen Jahre in einer zweitägigen Be g beschastigt. It Die Vorlage wird einer Kommission von 21 Mitgliedern ungünstigen Fahre Lemacht, Wir hatten bereits in den letzten Fahren 'inzeln Bundesstaat für si über befind zollte, in w 5 . Verschleppung der Verhandlung, die übrigens nicht s durch empfindlich im vorigen Ja einen Ausgleichsfonds bei der Eisenbahnverwaltung, der jedoch nicht w m en ,, en,

Stell Reichs ine Aus . it . . er bezügli er Stellung der Reichspartei auf meine Aug— ö sen ö. wie,, . Am aller eldstrafen geboten und vorgesehe ,,, . are,. ö 7 ; . . groß ist;. wie nan en, regiennmnge ttt on mn, . Erhöhung der 6 ft. f it wenigen Worten auf den An— lann dal 9 ö igen Jahre Bezug nehmen, ich möchte aber doch Auf der Tagesordnun⸗ stehen weiter noch drei Inter⸗ genügend gespeist werden konnte. Es handelt sich setzt darum, einen Maße er in dieser Beziehung eine Aufklärung in der Presse bewirken groß . g die Bes kung der Rechte der Ver Meine Herren, ich bitte, noch mit wenig b un' e von orlgen Ig n bc 1 e 3 . . 2 1 . . ö 3 ö . . : , e Han g ö. 6 . ö fun llationen: das Haus beschließt jedoch sich 3 vertagen festen Zuschuß aus den Einnahmen der Betriebsverwaltungen für all⸗ wollte. Das aber möchte ich Herrn Abg. von Pappenheim ,, Infulte ; und Genossen eingehen zu dürfen, 8 ; zervorheben, Wünfch ; entspricht. Der Entwurf enthält peine; w K. ĩ 8. emeine Staatszwecke festzusetz Der Minister schlägt vor, eine ß, soweit ich inform ĩ j ständi Reichsinstan; . , , , , * i einen gewaltigen Fort Schluß 33/4 Uhr, nächste Sitzung Montag 1 Uhr Inter⸗ 64h , m . estzn eken, ner Mamnister schläht vor, einen daß, soweit ich informiert bin, die zuständigen Reichsinstanzen, . . e . . ñ . n ö , sr bo 75 . 9. ewe 9 Irt⸗ ( ü z * 1 64. . 8 2 69 5 8 4 3 * h F . . r* . , , , ,, , dell, e l. : zurfs in den Vestimmungen sber sit wieraudtes., e ea ien ez lati des Zentrums und der Nationalliberalen, betreffend stnPręöentsgtzf dom Anlagekapital, der Eisenbahnverwaltung, namentlich das Reichsschatzamt, nach den verschiedensten Richtungen gegen diesen Stand, anzunehmen daß der, Mm Schuldigen der ; Regierungen um baldige Vorlegung eines Gesetzentwurfs schritt, indem er das Tier nicht nur um des Menschen, sondern um pellationen des Zentrums und der Nationa en, betreffend nämlich ig io, festzulegen wur Verwendung für die allgememei äamentlich ichssch der schied ö 1 bieten würde, um in irgend einer Weise 14. 2 , verbündeten Regierung im Anschluß an den 355 des Strafgesetz⸗ Chr , Here selbst willen schützt. Es ist dies die Anerkennung die Pensions⸗ und Hinterbliebenenversicherung der Privatbeamten, Staatsausgaben und darüber hinaus die Ueberschüsse zur Speifung hin Aufklärungen in der von ihm gewünschten Weise gegeben haben: 23 1 . . . erle . . . ? 8 einer, S V 8 ö 8 f S 2 9 3 r 8 f 268 z 96 z sor 383 ' 1 Käaßf 2 8 225 d ; un ̃ t il e isch be K e,. el . ö. ĩ von Telephongesprächen durch e und if, Rechtes des Tiekes auf Schutz, Aber wenn der der Sozialdemokraten, betreffend die Unterstützung arbeitloser des Ausgleichsfonds der Cifenbahnderwaltung. zu verwenden. Das namentlich haben in den verschiedensten Zeitungen zahlenmäßige Dar⸗ ö 3 ö ö . J . 3. . . ,, . . . . ö Tabakarbeiter und betreffend den Mansfelder Bergarbeiterstreik.) n, nnn. Mark . . aus. Wir müssen abwarten, stellungen darüber gestanden, inwieweit die Preissteigerungen, die von echtferti Fst diefes al aber rhe da 4. Dri rafe ge . 3 Sesetz Begriff der Tierquälerei ni o eng ziehen. wie diese Einrichtung sich bewährt, Eine andere Sorge üifttigz— t 8 i gestande e e . er Anwalt immer noch Telephonbeamte an Dritte unter . ehen und den Begriff der guq iaen J ; 2 frichtung sich bewährt,. C fer befor ge ift. die einzelnen Interessentenkreisen versucht über das Maß Df n nn ge, er net , ö e. , hier muß de, setzbuchs bestraft Telegraphenbeamte, die sich der Verletzung , meine Anregungen vom vorigen Jahre in der richtige Bemessung des Extraordinariums der Eisenbahnverwaltung. J dn, . . eiseu ver uch worden sind, über das Ma der k . . ö. ö e bn, n, , ,, ö e l. Re, fn n, n, mn, , Es ist mit Freude zu begrüßen, daß eine Vereinbarung zwischen dem vom Reiche auferlegten Steuern und Zölle hinausgegangen sind. Das f ,. R ze ; etrac ; ; c V 8 zolen. V m ng, ble ie Schrifte ; ** , , n. ü 5 er r ne 'm Reiche auferlegt r Hole Lin. Remedur geschaffen werden, Im, großen n , . Reform des des Dienstgeheimnisses dur . J g der Antrag Bassermann und , J sich über die Literatur auf diesem Gebiete die Schristen Preuszischer Landtag. Ressortminister und dem Finanzminister darüber zu stande gekommen ist in der verschiedensten Weise vom Reichsschatzamt dargelegt worden, Vorlage als , e g f, dem deutschen Ich glaube, annehmen zu dürfen, a6 i, . t t zelches im des Verbandes der Tierschutzwvereine und, die ebenso bedeutsamen ist, und das Extraordinarium der Eisenbahnverwaltung nach einer und ich glaube daher, daß dieser Vorwurf gegen die Reichsinstanzen s ö,, 2 Veröffentlichungen., des Inkernaticnalen Pereins zur Srwweiterunz Haus der Abgeordneten. ähnlichen, Prezentrechmung vom nlagekapifal auf 12 Müllionen nicht begründet sein dürfte . Furistenftand zur Ehre und dem deutschen Volke zum Segen e ? n ist und ausführt, daß dieser 8 355 nicht An⸗˖· Ver annum göestinmungen zum Schutze der Tiere zu informieren, . . ö J , , , ö 1. . * . fi ö honbeamte; denn der Z zös setze eine Depesche n,, deffen Regelung meisiem Empfinden nicht genügt, 2. Sitzung vom 15. Januar Vormittags 22 minister bei, der Gestaltung des Cifenbahnetat mitwirkt? denn Meine Herren, ich möchte schließen mit den wenigen Worten, . j . * Sho d 5 ) 2 Den, 5 pro ö 2 14 1 * 2 411 Ieh 8 ; ; . e J . . og. Stat t . a . bi dis Urnimdllchtetz vor ie den . , ö . (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.) dei I. 6. des Gisenbahnministers auf zie allgemeinen die ich schon im Eingange sagte. Ich glaube, wenn wir alle das . . er, , g, Fglle ,, vurf ei fgesetz⸗ ers Wi üsfen uns vergegenwärtigen, welche Momente dabei ; S 3c . . Staatszwecke muß doch der Finanzminister denselben Einfluß, den er Wohl des Vaterlandes fördern wollen, w dir gemeins ĩ Nach 5 personlichen a,,, . 6. Mitgliedern und che e hrãchen fehle. Der Vorentwurf eines Strafgesetz⸗ Personen. e, n, der eren ferner, was nicht genügend Ueber den Beginn der Sitzung ist in der vorgestrigen auf alle Ressorts hat, auch auß die Eifenbahnverwallunj haben. „ßen Auf ö h z h . 2 ; . . nu . . 2 die , . . 3 n n hu, nen, . 4 der Feigheit, und schließlich ist zu beachten, nicht jummer d. Bl. berichtet worden. Es ist bedauerlich, daß wir die Ausgaben für die Ausgestaltung großen Aufgaben herangehen, die uns in Zukuft bevorstehen, tun wir, . ö . . ö . 4 ö. . ] ö. f 5 ,, . ,. . 7 . 9 ; yr rückwärts zu schar an ö . . . 3 ,, K . e r rn, Es Folgt, die erste Beratung des Entwurfs des bestehender Cifenbähnen vorläufg noch zum Teil auf? Iinleiße wie ich glaubt, am . . mer rückwãrte zu schauen, sondern 26 652 . . 3 r ö . ö sar, k 1 26 2 J 3 ö 9 2 . z 5 e se 95 s 1 9 J 8 * 28890 3 . . ö 2 3 Es folgt die erste Beratung des Gesetzentwurfs, here n, Antrage zum Ausdruck gebrachten Wunsch alsbald sondern inwieweit es bei solcher n, d , . A 15 ungen Staatshaushaltsetats für das Rechnungsjahr 1915 hehmen mussen; wir sind immer dafür gewesen an daß solche vorwärts. JGuruf links. Ein jeder sollte die Hand dazu bieten, daß ; 8. ie , wen. , ,. . . tai, e, , legen ö ; ,. und des Anleihegesetzentwurfs in Verbindung mit der . laufenden n,, , . . . . ö die Gegensätze, die durch die Reichsfinanzreform entfesselt worden sind, 1 28 . , e eee e,. ä ,,, . 6 Straf si 8 t ü b die D ck Zukunft scharf zu prüfen haben, welche Ausgaben als werbende ch Möglichkeit ausgeglichen we alle . j . , Dr. Lisco: zu erfüllen. ö 5. , estgestellt, und es die fortwährende Beun Röbeitsdelit üssen mit höheren Strafen ersten Beratung des Gesetzen wurf s über die Deckung r* seh 5 ; e,, ,., 595 r* ĩ . nach oglichteit ausgeglichen werden, und alle nationalen Parteien ñ J J ücke fi Rechts telephonischer Gespräche festgestelt⸗ z ß 3. Solche Roheitsdelikte müsse . r anzuslehen sind und demgemäß auf Anleihe genommen werden! 9 ; ; . ; Staatssekretär des Reichsjustiʒ . x des Lücke für den Rechtsschutz tele . 6 l Mißhandlung usw. Solch des Defizits von 1908. r. wen,. z r 5 sollten sich wieder zusammenfinden auf dem nun einma a7 in Staats Hesetzentwurf end Abänderung des Lücke ; üssen, diese Lücke alsbald Fer. es D . können, und welche aus laufenden Mitteln zu bestreiten sind; sich sar ; , . see. . le zird darauf Bedacht genommen e . n, wn. k belegt werden. . * ; issi Abg. von Pappenheim (kons.): Dem Herrn Ministerpräsidenten enn wi müsse endlich ĩ Tonsolidier serer Fi- Boden, und die Kritik im einzelnen endlich in ihen lasse d 5 ö zorigen Session Ihnen vorgelegt wir k bis; Inkrafttreten des neuen Straf⸗ Die Vorlage geht an die soeben beschlossene Kommission bg. g im (kor ( Herr inist . ve e r, . . ; k Strafgesetzbuchs, ist bereits in der vorigen 6 , . Ih zu schließen und dies nicht bis zum Intra Die Vorlage g habe ich im Auftrage meiner Freunde auf seine Einführungsworte nanzen kommen. Die Domänen- und die Forstverwaltung scheinen anerkennen, daß doch durch die Reichsfinanzreform das Reich wieder vorden und hat im allgemeinen eine spmpathische Aufnahme dei Ih nen setzbuchs zu verschieben. von 28 Mitgliedern. ; ; vem 11. des Monats zu erhdidern, daß auch Bir ung gern der Zeit ung“ in hren steigenken Gzträgn in einer sehr günstigen Ent., auf eine feste Grundlage genelst ö , m e, , 3 ö 1 . J , e e. d Es folgt die erste Beratung des Gesetzentwurfs über die erinnern, wo er als preußischer Ressortminister mit ö wirkte. wicklung begriffen zu sein; hoffentlich kommen wir zu einer dauernden . . e, ö. . . man der mn und 2 9 R U 2 9 ) 8 2 * 59 ' 36 v. * 23 a 7 9 * 8 1 j 1 8 * S 8 ; 10 s o . 4 4 11 5 . * . 2 ö ; J ze ö S ü e. —x . . . genmven. 8 esetzbuchs einige Materien vorweg zu regeln, deren . 6 ö di Annahme des Ihnen vorliegenden Gesetzentwurfs des Reichs für seine Beamten. Wir geben uns der Hoffnung hin, daß es uns auf dem Wege sach⸗ Steigerung dieser Renten. Trotz der günstigen Entwicklung der auheryo itische Schaden, er dem Reich aus der frůheren finanziellen .,, . . . . , ö s Lis , . . 36 das Haus der Betriebsberwaltung wird das Jahr 1910 noch mit einem Defizit Schwäche erwuchs, nun endlich beseitigt worden ist. Das ist das ; t f . . h ; * J 28 12 9 . ] ut ö L är . ; . . . 9 ; . ; , richtig anerkannt; zu empfehlen. (Bravo! . ö ö 2 Staatssekretär des Reichsjustizamts Dr. Lisco: Abgeordneten wir in der Thronrede mit. Befriedigung Bzernemmen ron 92 Millionen abschließen, ich hoffe aber, daß sich diese Hauptergebnis der ganzen Reichsfinanzreform. (Sehr richtig! rechts.) nabl der Maler en di gen, den k ö ö gelen (Zentr.): Das Haus wird von der Erklärung des . Herren! Auch der Entwurf eines Gesetzes über die haben, gelingen wird, mit dem Herrn Ministerprãsidenten Gedeihliches Summe noch erheblich ermäßigen wird; wir unserseits werden den ; ö. ; ö J . ö e ü. = in. inert wen k wer . 39 Kenntnis genommen haben, daß die Abänderungen Meine Verren!! Auch 383 ten ist bereits in der vorigen zum Wohle des Staates zu schaffen. Seine reichen Kenntnisse der Finanzminister nicht zu neuen Ausgaben drängen. Es zeigt sich, Meine Herren, im übrigen kann ich nur noch ein Wort des 2 . J , . Kemniissien in, der vorigen. e ssicn beschlostzs Haftung des Reich , n , den, er ist hier 9 preußischen Verhältnisse und Bedürfnisse werden ä ihm, davon sind daß der Einfluß des Parlaments, da: Drängen nach Mehrausgaben Dankes für die Beurteilung hinzufügen, die der Herr von Pappenheim d, , ,. e , n ,, n, Session dem hohen Reichstage vorgelegt worden, er ist hie wir üherzengt, ermöglichen, in seiner neuen Stellung auch die schadlich fur bie Staatsfingnzen gewirkt hat. In allen Verwaltungen dem ganzen Etat hat angedeihen lassen, insbesondere auch dafür, daß Bede si geschieden bleiben sollen, cbenho wrae z ; hat, die Zusti s , nnr, e setzbuches noch nicht in greif —“ einer Kommission überwiesen, in dieser aber Interessen Preußens wirksam zu vertreten. Wir wünschen und hoffen he scht jetzt das ernste Beftreb spars irtschafte d wi ö ; . e. . k sätze entfachen würde Die fas Snstandstompmen d nen s, br , nern zur Aus. Plenum beraten und einer Kommission übe 6 Interessen . 1 Ansi s z das Gere rrscht seßzt das ernste Bestreben, sparsam zu wirtschaften, und wir Herr von Pappenheim die Stellung der Finanzverwaltung gegenüber U ee, iber se * ö iel. jf, a bleibt d e,, ,,, Verlage zur ug. Verhandlung gelangt. Ich darf im wesentlichen wohl dies um so mehr, als wir der Ansicht sind, daß das Gedeihen können ihnen nur dafür danken. Klagen über ungenügende Berück. * ; . 986 , . schwer mphundene Mn gel a, . und nweck⸗ din, eth, 3 Da legungen mit denen mein Herr Amts— Preußens und die Erhaltung seiner Machtstellung im Reiche die Regierunge Swegen 88 R ders 1h fe . er in der früheren Kommission M h auf die Darlegungen, ; Amts ãßi 8 Ze e h r in der früheren Ko Bezug nehmen en,, mäßig. Das Zentrum verharrt bezüglich de Bezug

; sichtiuung von Gemeinden durch den Staat, Klagen über Ent. den übrigen Ressorts auch heute so besonders und 2 ,, e ne ehh 6 . . . . einigen ziehung don Behörden in den kleinen Stdten uw. bekommen wir hat; er begegnet darin der Auffassung, die wir vertreten. Meine

ist inzwischen ein Nobum eingetreten Es ist nämlich, ech nicht erledigten Materie bei der im vorigen Jahre, bekundeten vorgänger Ihnen die Grundgedanken dieles 3 . g Deutschlands bildet. , . frücksichtigung Preußens bedarf aber alle Tage, aber wir müssen alle diese Wünsche zurüchstellen von dem Herren, je umfangreicher das Staatsgetriebe wird, je größer die

ö n. ö ö ö , , Ee . einer sorglichen organischen Verbindung mit der , . Regierung. höheren Gesichtspunkt der allgemeinen Staatsinteressen aus. Wenn Summen werden, je komplizierter der ganze Organismus wird, um

, . 3 ö. N vell . um di är che Hossene Kommission, die die Novelle zum a . ü ö n werden wird, und es werden dort die Zweifel, die bei der Die außerordentliche Inanspruchnahme des Herrn Ministerpräfidenten die Zentralstelle allen Verwaltungen eine sparsame Wirtschaft zur ] 2 ö g

2 . . . X , e soe ; 28 a0 wird. Hoffent⸗ überwiese . ! 8

ie Frage ob nun nicht der Erlaß einer Novelle z .

ie Frage aufgetaucht, ob

** . z . es Reichs 353 Reichs 5 365 8 8 . r. 3 . . J . z ö ; ; . . ann . 9 buch wohl zunächst in Angriff nehmen und erl wert Besse 33. tverhandlung hier geäußert wurden, erörtert werden durch die Geschäfte dee Reiche (als, Reichskanzler läßt ems uns Pflicht macht, werden wieder die preußischen Finanzen nach der tra- so notwendiger ist es, die Tätigkeit und den Einfluß der Finanzver⸗

k . Tiefer Beratung endlich eine bemerkenswerte Besse, vorjährigen Plenarverhandlung 9 zweifelhaft erscheinen, ob er, imstande sein wird, im preußischen Fitionellen Sparsamkeit gepflegt. werden. In der Budget. waltung zu stärken. Nach Mehrarbeit sehnen wir uns wahrhaftig 7 esetz * ) E. * [ 8

ö. . ,, ; R . Ei l dahin e. . . imst. e ird im pr gil. ; ö .

n ; k iese 9 ; t ; ; ) 3 ö ichtun 6. 6 nm, . ; 8 8 d 8 N R' 7 9 2 n word 8 8 1 5 1 1 2 5 1 * R ö rung gr Feber edle ich drß von peite Autfähregen önnen. Dicks Zweetsel aug ah e , , m. ann, mn, , . , 3 zuebs; üfsnmisien werden nir den Heneis dafür perlängen missen ca; nicht. Ih glaubs win cen dieser Beziehung keinen Grund, Klage Nähe ist das Inkrafttreten des . , n Beband 4a. Ferniock (Bkons.): Auch ich darf von weiteren Ausführunge ö zünscht wurde, diese reichsgesetzlichen Bestimmungen auszudehne wirken, und wir glauben es deshalb seinem Ermessen an imgeben alle Forderungen für Gnyekeung Pu , , mn ln mr, t. ö. ö e n. ö. r, e Shen eech, de, . . ö JJ nm, . , enn B desstaaten zu ihren Beamten ju sollen, wann er einen Stellvertreter ernennt. Die Thronrede dringende sind. Bezüglich der Schiffahrtsabgaben auf den u führen. Aber es ist unerläßlich, in dieser eziehung die Einheitlichkeit

0 9 J 311 * so ko * E U '? 1 e 5 3 Ne 8 2 8 . ) ** . . 2 3 1 Di ; ü B! . . ee j

. . , eien , , , Wir hoffen auf ihre prompte Er⸗ auch auch auf das k der Bund an sollte auch auf die kündigt die in Aussicht gestellte Vorlage über das preußische Landtags⸗ natürlichen Strömen vu uns der Finanzminister in Aussicht zwischen den einzelnen Ressorts in der Finanzverwaltung herbeizuführen. r ; . ̃ sol ; öff n . r . veisun ü ' des sse * s6 832 Moi 8 son von 3 1 u ĩ '. ; d 1 dt ;. ö. . . ct gefeit werden. Ce soll zäh ie sent, k ug und sind mit der Verweisung an die eben beschlossene Kom. daß also das Reichsgesetz Anwendung find wahlrecht für die nächsten Vochen an. Unsere Stellung gegenüber gestellt, daß die Regierung diesen zur Bedingung der Annahme Denn jedes einzelne Ressort sieht naturgemäß, darin liegt nicht der gierungen noch nie gefaßt le digung derselben haben ich am 18. Januar und hat Herr Abg. von Richthofen ;

Staats für die Staats e F war der jf ̃ inas⸗ ; . , G dig . ] f 14 s für die Staatsbeamten. Ferner der Kanalvorlage gemachten Gedanken energisch verfolqen wird te Vorwurf seine ei Aufgab d sieht ni ö. . , . miter auch die gutachtliche Kritik n einverstanden. Haftung des Staats f J . zan m, ,. . ö c, n, , es m, ,. nd enge geman Dede ergisch versolg . geringste Vorwurf nur seine eigenen Aufgaben und sieht nicht und liche Kritik abgewartet werden, darunter auch die g missisn einverst , ausgedrückt worden, es möchten die spezialgesetzlichen Vor—⸗ am 25. Januar vorigen Jahres im Auftrage unserer Fraktion klar und In dem Streite pro und contra hat man viel mit Schlagworten 7 *

schaft, die si i Vorarbeite Dr. Heinze (n.): Wir wünschen ebenfalls die baldige ö ö i, m. ö. J le . . , . itlich gelenßzeichnetz Wir Haben dieler Erklüirnng, nichts binzu,. zperiert, die ncht hir Säche wachörd!t E preußische Sint te, kann ö. sfchen . . ä. . , . zielen Vorentwurf in so erhebliche. ant, dententtwerter Waile e, d orkereitet worden it. Gelingt e, un eren Antragz eptsprechend schriften, wie sie ö eits bestehen, ersetzt werden durch die sus'tzen und hinzuzufügen. Die Erfahrungen des letzten Jahres bisher bewiesen. daß er seine Pflicht, den Anforderungen des Verkehrs Vergleichung der Aufgaben der Einzelressorts ergibt sich nachher die diesem Voren st solche Kritiken vor, so werden die einzelnen weit , . . des Telephongeheimnisses in die Vorlage auszu⸗ Reichs für seine Beamten bereits beste n. . 6 ĩ esteb haben uns lediglich in dieser Stellung befestigt. Wir warten gerecht zu werden, anerkennt. Gewisse Interessenkollisionen zwischen Linie, auf der nun dem Finanzminister die Lösung möglich ist. . ö. * Leni. ö e ö . J de me, , . k i,, 9 , deshalb ab, wie die Vorlage aussieht. Die Reichsfinanzreform den Einzelstaaten und Preußen machen sich allerdings geltend; wir In der Beziehung hat nun Herr von Pappenheim ins besondere Ire, , Te del. äcbenmnben einer . . Erhöhung der Strafe für Beleidigungen usd Er. 3 zeifel, aber diese Zweifel werden bei der vorgerückten Zeit nicht it ohn Zweifel auch don der größten Bedeutung für Preußen. werden! n*üehstsend prüfen, wie wir den Wünschen der Ginzelstaaten den einen Wunsch ausgesprochen, daß mit Vorsicht vorgegan en werd erst wenn diese Aeußerungen auch den n . . 9 ,, fich nicht erzielen lassen, so sollte diese ganze Materie Zweifel, . . ee. in be enen, n, h,, ie iche 3 gie ie, ir e n, en dee. , ,. ,, ö . ö ; ; tre. . . 2 zen e, wied ehe welt, Turihar ene e, e, , e, e, eschieden und der großen Revision überlassen werden. heute im enum, Verweisung der Bedürfnisse des Reichs auf indirekte Steuerquellen staaten sich bewußt sind, daß sie für das Ganze Opfer zu bringen moge bei er Veranziehung es Ausgleichs sonds ur Speisung des

gangen sin 94 ines definitiven, zur Vorlage für den Bundesrat ausge . 4 Mei ingen (fr. Volksp.) schließt sich dem Abg. erledigen sein. ö K halten wir für eine Lebensbedingung derselben. Wir können der haben. Im Jahre 1897 hat die sächsische Regierung gegenüber Extraordinariums des Herrn Ministers der öffentlichen Atbeiten über

ern, wee n, nr e,. erfolgen können. Auch nach Sei ,, an, daß er bedauert, daß die van Abg. Dr. Bitter (Zentr): Der Entwurf , , n, . preußischen Renierung den De n zicht ersparen, daß 9 der Einführung von Schiffahrtsabgaben einen gan; anderen Stand? den Betrag von 120 Millionen oder 1,15 0 hinaus. Ich bin in der en Reichsta e, ge . . z Deinze 9. ! / 3 x j its Abg. V. 2111 . . ich Sachen zu Tage z 90 ) sos Ver 8 V 2 Be⸗ 2

n a , , n. Entwurfs wird dessen Durchberatung viel n, , . einstimmig angenommenen Abänderungen nicht bereits Grun ieze ir ven Höhelißrechts. Die n e , n, n , ö

sagen,

örterung religiö

der 1 * eine ind zan

R punkt eingenginmen. Ich bedauere, daß in Ker“ offizielle Denk! 9 fe, nnn, n nn, ,

ne,. . p g,, , nr, wn efchmälert würde, st ö Wie viel hätte eine fflärende Tztig⸗ EkEPri᷑ . fen, , , . ö. t. Lage, seine Auffassung in dieser Beziehung durchaus zu bestãtigen. ö en. t w d ö z dieses Hoheitsrecht geschmälert würde, i bölkerung getan hat. Wie viel hätte eine aufklärende Tätig, schrift mit einem gewissen Pathos verletzende Aeußerungen über di 5m . ; :

de jetzige . ö . ar, swset . . j etre ' Ansicht daß dieses V 2 . 82 8 1 Hojchs⸗ ⸗‚. ö . j s or baloßo 9 n 3 . . 1 . 8 8 * b ug . 13 h 5 * No per:; It zum 7 2 8 rm 114 1 ö ver gegn e r Tür 3 für die Bergtung der Voyage in kern rg Für die Beschrän fung. dieses Enkwurfs ö m,. kit zur Beruhigung. in k beitr gen können! Politik Preußens als Bundes tgates getan find. Icht hoff. Laß ed sih Es steht sogar in dem Vorbericht zum Ctat, daß es ein nicht wahr— Abg. Vein e So . ir ln n, di, feet ie Vorlage . mn mm iche Gründe. Zudem besteht in den Die preußische Regierung, die do urch ihren Vertreter z - einer besonderen Kommission. Ver Staatssekretär hat die Vorlag di, sprechen rarfaffungsrechtliche Grunde. 3 2

!. * * ——ᷣ9 ** R 2 ** 5 6⸗ ö ** s = 8. 5 3. ö 8 Ne ots zustand. er 3 ze von seinem Vorgänger so, wie sie ist, übernommen; ich hätte ge denten renten? heir jezt ein bafedig: nder! Jtechtzz geben. Hergang

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teichsf f stimmt 'rS im Kier nur um ein übereiltes Wort handelt. Der Weg, auf den der scheinlicher Fall“ sein soll, daß das Extraordinarium über den Betrag Bundesrat der Reichsfinanzreform zugestimmt hat, hat zur Begrundung

h Derr Finanzminister hingewiesen hat. die Gesundung des Etats pon 120 Millio nen hinausgeht. Ist der Herr Minister der öffent ö i,. ö. fs ein Eingriff ing dieser Stellungnahme und zum Verständnis der Bedeutung und Tras' ͤ t l e Herr er öffen . 56 2 . . er Rechtswohltat des Inventars über je Frage, ob durch eine Ausdehnung des Entwurfs ein Ein eser & h ; ; . ; 6 . ; edürftiakeit sich berausgestellt hat. ‚ünscht, er hätte sie mit der Rechts . J . eren Reformbedürftigkeit sich herausgestellt n ,,. zu regeln, deren Refo

L.

. eventuell durch die Bewilligung neuer Steuern zu erreichen erschem̃ z , . ht er r wohn . ; me zn n , , r, ,, , fe, en. ssion , z f 375 ren Nen , m ö t Bew . eichen, ) lichen Arbeiten in der Lage, jährlich mit einem Extraordinarium von 1 . ee e , e e, d,. sandctreg ili hen cc halt. s getan ir gil nfs in 2 ,, eite der Finanzreform, soweit ich ihren Veröffentlichungen habe folgen uns nicht gangbar. Nicht auf dem Wege von Anleihen oder en, . Millionen oder richt: ö 1 . des statistischen Anlagekapitals . . , . . 5 n n n, der Vordergrund zu stellen. Ich beantrage die Verweisung an di können, von ganz vereinzelten Ausnahmen abgesehen, nichts getan. Steuern, sondern durch Uebernahme der Ausgaben auf laufende Mittel 3 44 19g . . statistischen An agetapitals ; ; . , ,, ,. 3 . . ö , i, her ch offene Kommission. . z Ich, möchte mich zu den Ausführungen des Herrn Finanz- ist die Gesundung des Etats zu erreichen. zu rechnen, so kann er sich eben auch einen Operationsplan für eine de, dar, e ö int ei, , , , Fre 8 G6 9 w fe 8 Tn⸗ 0 Jr . . 5X. 3n e t is T immen dem inisters f * Fraebnisse 5 s 8 8 900 ͤ ; z 8 5 J ' gebe dem hohen Hause gegeben; der Gesetzentwurf ist im Plenum nicht eine e,, , eintritt, man das Ganze ,, Abg. Giese (dkons. : Meine politischen Fienen ; h prhht ö . 6. e ebe 3 . 36 . . ö e , . , . 1 läge dem hoh vo ie Kommission hat sich mit ihm zwischen hat sich ja die Lage erheblich durch die Veroffentli ung Entwurf in seinen Grundzügen durchweg zl. e m, , . je Art um lußern. Was die rgebnisse . Jahres zs ungünftig beinah z , K . . . . . art. eingehend beraten vorden und die Kommiss z ö a . 3 P urfes zum Strafgesetzbuch geändert. Dieser bringt gerade dimemm vielfach geäußerten Wunsch. Wir begrũßen auch die Art un ar,, d , . . ; mn it beschäftigt, ist auch zu dankenswerten Ergebnissen ge⸗ es Vorentwurfes afgesetzbuch , . Zeit beschäftigt, ist auch z

beantragt, langere . . 8 . 29* 5 9 5 U le

ie eratungen ind nu wegen des Schlusses es Meichs 18

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. R ir . Mei F en! a, n. . . ‚. din Jen j teten be Were eemenrf Chlahtih itt. Wel, n der. e eff Fes Rel angeles ahnt, aufbesserungen der Beamten. Wir hatten deshalb b n, Herren! In , . Gtatsrede habe ich es mir zur Auf. daß in einzelnen prägnanten Fällen, wo an die Eisenbahnverwaltung ,, , uch T, f, vohsständig dem zn, daß des Reich unmittellar nit K äheilliongn neuer Steuern für das Jahr 1508 zu bewilligen. Das gabe gemacht, die Frage der Reichsfinanzreform als solche überhaupt ganz besonders große Aufgaben und Ausgaben herantreten i k Pbliche Aenderungen der Begriffsbestimmungen. Eine ; e en fauchet vol färke Ce, , dan, e i. . J . ö. * 2. ö. ö in, . re g been sr, de ü len d, 33 fubsidiär eintritt, denn es hat für die Hrgancg die ez ge sconen eu hat sich zu unserem Bedauern . entschieden. Dadurch nicht zu behandeln, sondern nur in den Kreis meiner Erörterungen erinnere an solche Ausgaben wie beispielsweise den Leipziger zu Ende geführt. ; a weie msort der D ö 15 3 x z porliegenden . ; 3 5 r. ö ñ en, daß die Personen gat fich , . om 1 ie m gern. . an . . . ö. .

ö . * / ö n n ö einzutreten. Auch damit, ie. san 4 Staat ein Kücsnf auf sch gil it K . . ö. 3. e n Reichs finanzyreform dir et 97 Einfluß auf die Bahnhof unter Umständen einmal das Extraordinarium über den ö r,. . , Soldatenstandes einbezogen sind. Daß en wir für selbst . . ,, , (. schnießt hier zur Erörterung stehenden Gegenstände übt, d. h. auf die Etats Betrag von 120 Millionen hinaus erhöht werd 5. De , buchs. Gänzlich unannehmbar sind für uns die f den schuldigen Beamten zugestanden wird, halten wir für. ; mit einem Defizit von 202 Millionen ab, wobon alle? g0o8 190 z e, eh, ö ĩ etrag von iilltonen hinaus erhöht werden muß. Denn, meine

be . 2 9 / P C. 1 838 oro 1 3 S. 21 4. x. z ' 9 ) 6 1 *. 24 3 e po ö ö ( ; l J = ö. ;

über die K sind beraten die Bestimmungen über den Hausfriedens—⸗ . n . 6 19 Beleidigung. Die Oeffentlichkeit und die un stẽ llc Die Regierung . sehr weise gehandelt, daß sie 9 dings ein erheblicher Teil auf den Rückgang des Ueber. 1908, 1909 und 1910 Ig wl hieran n, nd . e e , n m enehlin be, Dagege ale . 182 Maost 3 3 D . 2 82 h) 6 ' . I 1 dAs⸗ 9 d Ge sson . 55 9 ** ⸗— . 2 . 3 zer. ; ; . = . . . . ĩᷓ g. ; . ,,, . Wer che lt ebe weife werden von ihnen bedroht. Man der Ausdehnung der Bestimmungen auf j eth ng 9 . ,, n Statt des licberschusses auf das Materielle der Reichsfinamzreform nicht eingehen. Ich im einzelnen Falle würde es sein, die Anleihewirtschaft ganz allgemein

. . ie . e . s 10 if 1 ß '? s. f eibe s 9 ö 7 2 * . . a6 ö e i . ĩ ĩise . ; . .

3. ö. ö . 6. rd e , gelen 3. ö er e e e ö went. e n e . 1 meinden Abstand genommen hat. n Tn ino g, , , der Ge . ö , gif dstungz er n h r glaube, das ist der beste Weg, der nicht neue Zerwürfnisse, neue ohne materielle Grundsätze zuzulassen. Das ist, glaube ich, der wert⸗

, , J ͤ . ies 3 7 F 3 ' 7 18 ö or ww ol s 9. 3 ro 9 g XV VX * 2 ?. ab . * O0 1 ] 7 2 E * * . ä. 22 5 22 2 * . 8 = . . r 22 c

Diebstãl le se, , e, unter den Parteien über diese Punkte Was hãtte gegenüber e e. 6 de mn 6 dem , Necht ,, . e, unmöglich bei der Vielgestaltiz⸗ das Jahr 1909 vorgesehen sodaß das vorauzsicht liche Defizit dieses Nteinungderschiede heiten hervorruft. Aber die Aeußerungen des vollste , n Derschlag, . . 6 ö . ö

2. ul iche eberemin] [ 1 2 o. f 8 e WV ) ö o o ei J 9 J 96 . 36. Ri , 70. ese ö. 8 v ssich se D ) Nei ' . h ;

ö , N Three hne erh en,, . . ö müßte ein Blankett ausgestellt werden. elan Fahres 1909 auf I56 Millionen veranschlagt war. Gfüäcklicherweife Herrn von Pappenheim zwingen mich dazu, doch in einem Punkte Beschreitung des Anleiheweges aufstellen. Wenn man von solchen e. . ö. 6 auer et , cle . 3. kabmlßung, ke, ssfentlihen 56 . den unf, dis Gees ba öiohur Jer ch , 44 ker sthr 1 ,. n m die Eisen. hiervon abzugehen, und zwar insofern, als Herr von Pappenheim der materiellen Grundsätzen absieht, dann ist auf dem Anleiheweg über⸗ illigt, einige sind erganz aus en. Falls 9 h,, ö TXah . s z Schande aben st einer befonderen Kommission von 14 Mitgliede . bahnen haben durch die günstigere Konjunktur eine Mehreinnahme 835 ; . n, . grun ; gebilligt, eir 3 Beschlüässe der Kommission zu eigen machen sollte, in“ noch höherem Maße, als es jetzt . er r* Wir sind mit einer , . , , an die anden verzeichnen nl g eeaß n kor rg, n, . , n preußischen Regierung direkt den Vorwurf gemacht hat, sie hätte haupt gar kein Halten mehr. Ich möchte mal sehen, welche Projekte

. ; 6 ; e e, ,. Dentschlands in, uns zffent lichen , . TX verstanden, haben aber auch gegen Se, , abt, 9 1 . ung es nicht genug getan, um die Bevölkerung über die Bedeutung der s der Erde tauchen würden sowie üb rhaupt der Grunds ; ündeten Regierungen keine Bedenken bestehen, Deutschlands tif Proz zielte sich ab in der Form 6. ts einzuwende fasöits ergeben wird. Auch die Verwaltung der indirekten Steuern aus der Erde ̃ en sowie überhau er Grundsatz pro⸗ ö . ; e ere k , 1a t che g rf n,, daß das Fon, n 36. . möchten diese Vorlage nicht not scheint dabei mitzuwirken daß das Defizit geringer erscheint. Leiben Reichsfinanzreform aufzuklären. (Sehr richtig! rechts) Meine klamiert wird: die Projekte können ohne materielle Grundsãätze auf iesen Abänderungsvorschlagen ihre Zustt 98 . s Beleidigungsprozesses. 5 scho 2 , . Abg. Dr. Junck (nl): Wir moch e,, , , bent n. dere n e 8 ö e. . . ö ; diesen Ab . n . ö Entwurf ist nur deshalb nicht erfolgt, ei rene, die Vertretung der öffentlichen Rechte gegen⸗ der e ie fenen Kommission aufhalsen, a, h, ., e,. 9 hie Frage ö .. dem Reich und Preußen Herren, das Sehr richtig!“ kann ich verschieden deuten. JJ iten der letztere ; f gz a , ĩ sgericht e hat, e,, ; ere . , nne, Die Arbei ommission we h o ) ö é Preußens nötig ge— . . . ö : weng ; e , m. , m, 23 1 ö ,,,, , ö 3 ö . . . ee . de 5 gespielt hi wesen bar er ci . uri fte . ler Ich stimme darin Herrn von Pappenheim durchaus bei, daß einen Seite der Anleiheweg nur in gewissen Fällen möglich ist, und 2 . , , rr r ;;, h. ö. !. R . een r, . . ö an Cnergie, der dig verbümeh⸗ Helastung durch die Matrikularbeiträge rechnen müssen. Leider wird das die Reichsfinanzreform von einzelnen Seiten in der bedauerlichsten auf der anderen Seite in einzelnen Jahren ganz ausnahmsweise An⸗ pyg 9 2 * 8 8 1 * 95 * 9 5 ö: 5 71 6 = J * 2 * 51 r 9 2. 23 8 * 2 8 8 0 1 5 II wr ä. -. J e r Lei ; 2 ĩ ; ; . . . . ö . k 4 dieses Prozesses und ähnlicher gewissen uch , . c hindert hat, in diesem Entwurf das Verhältnis Resultat des Jahres 1909 wieder außerordentlich ungünstig beeinflußt Weise zum Gegenstand einer Verhetzung gemacht worden ist (sehr forderungen an den Herrn Minister der öffentlichen Arbeiten heran⸗ wurf nicht gefolgert werden, daß di wenn nicht die Enthüllungen dieses Proz Brust des Reichsjustizamts Regierungen verhindert hat, W f diesem Gebiete noch en durch die Mindererträge der Berg⸗, Hütten, und Salin nberwaltun cht 8 . 8 58a ö s a nt, mg, ,,, ̃ , f. Stellen fehr ungngenehm bären. Zn dez hrus 83 19 n hf, den Bundesstaaten mitzuregeln. n . follten, fo würde n Herade diefe . ö bem̃ , min fer ö, unc richtig! rechts), daß man, statt die einmal vorhandenen Gegensãtze im treten können, so muß die Möglichkeit offen gehalten werden, daß in ö rbündeten Regierungen geben sich auch der Hoffnung hin, daß wohnen zwei Seelen; auf der einen 36 e festke ern, weit halbe 2 n e. . ficke mtl! Verhãltnisse sen gut bedacht worden gl 3 i. ,, r, e,, ö . allgemeinen nationalen Interesse zu überbrücken, diese Gegensätze im besonders gearteten Ausnahmefällen das Extraordinarium über den Vie ve deten Meg 6a ö ö 83 . n 8 z itischen Fragen di 1 ö zn Rc in län überw 116 . te e de, , . mebr i Gbedach en. V unz, des * 3 ; en n wesse Jm. . ; ; 63 ö 2 . ö 36 ö. ö 9 ö . ö ,, . einer reichsgesetzlichen Regelung sind rr wünschenswert und empfehlenswert ist, eine einzelne Verwaltung so parteipolitischen Interesse künstlich zu vertiefen und zu vergrößern bestimmten Betrag hinaus zu erhöhen ist. Herr von Pappenheim kann in esfs de . . 5 saebe A8, ? 18 . ö 217 Mrz V 8 f J Ho 5 Del F 3 n ö j 2 4 J. J. 16 ; t ; ö rt ; . Dee ehebeni . ö ö 36 . , , , n ür cterdentlich zu unterstützen. Ich hin deshalb der Ansicht, daß wir gesucht hat. (Sehr richtig! rechts) Ich stimme Herrn von Pappen⸗ der Beziehung ohne Sorge sein: wir werden nach Kräften dafür 6. ; e. a n ern . Bure nnfratie, a fin dig ziele i. ö i. 35 des Entwurfs, wir schen 1, * . vil irn m e, n f den u gh . . beim auch darin bei, daß von einzelnen Kreisen der Interessenten dem sorgen, daß dieser Ausnahmefall nur in besonders gearteten Fällen . ö. ö ö . 2. ö . zltetschen Unterdrsgang be ne, mor. ; s auswärtigen Dienstes von dem Gesetz aus en n. ĩ Un der Finanzkommission nähere Vorschläge macht. Ich werde * ĩ . s ; 6 . . , r , ö Gum en 1. ö don einem Teil * j der politischen Ur Beamten des auswärtigen Dienstes Geleß au auch fin . nn . . 8a ublikum reisa mutet ist, der ur 8 zw e ö s ist auch im Vorbericht ausdrückli s Die Vorschläge hinsichtlich der Beleidigung . in e,. . , 69. daß von gutem Glauben bei der ö. De e eff. der letzten Zeit sprechen für eine Haftung u ig der Finanzkoömmifflon einen solchen Antrag stellen. Alle diese un— P ein Preisaufschlag zugemutet ist, n das zweifache, einkritt, Ss ist auch ö . ? Fo 255 23 95 worden. Andererseits 1 J egun 8 s 2 , . J der Presse heftig bekämpft

. Inf icht die Rede sein kann. Wir lehnen es ab, aue diefe Beamten. Es wird an anderer Stelle noch darüber ei Iunstigen Einflüsse scheinen darauf hinzuweifẽn, daß das Jahr 1569 dreifache, zehnfache dessen hinausgeht, was tat sachlich die ꝛeichesteueru ß der Zall nicht wahrschemn lic er n,, . en , n n, n,, n,, üglichen Bestimmungen einzutreten. Wir öh den sein. —⸗ . n unt einem Fehibetrage von etwa 103 Milltonen abschließen betrugen. Unter dem Prätext der Steuererhöhungen haben einzelne seitens der Eisenbahnverwaltung selber beantragt worden daß der k i nur in die Beratung der bezügliche stin . Warm reden senn.,. . aer enen, , e ll , nn i,. ö . . ; . 5. . , empfehlen, die anten Pungte K, vemskschiebden, 33 , , . Abg. Gyßling sfrs. Volksp.) schließt ch ic g, een aus, in uführen * , ., 6 5 ej, die , , Kreise der Interessenten auf diese Weise dem Publikum Opfer zu⸗ Fonds überschritten werden müsse.

ö ö . ,,,, , i T r n ff uin zun nr g hehe auf ki inne nn ufbeffhrung eg f ö nc ne, . gemutet, gegen die die Lasten des Reiches die reinen Waisenknaben Ich kann Herrn von Pappenheim ferner auch darin beistimmen ö. . 83 i i ö F ö; Au eh 9 8 . . 3 einet be] ß ; ö. g . ; .

232 . k , , 9 ir ler hel e diefer Bundesstaaten die Möglichkeit Vin che der. Beamten erfüllt worden sind, so lag das „an sind. (Sehr richtig! rechts) Aber, meine Herren, ich glaube, der . ich habe das eben schon berührt daß wir den Anleiheweg, den . J mee 1. öchte nur der irrigen Auffassung entgegen— ed ch. zu geben. Inserer ernsten Pflichtauffassung . daß wir in allererster Vorwurf, daß die preußische Regierung in dieser Beziehung nicht die wir unter dem Zwang der Umstände schon mehr haben gehen müssen, ä, , , dee , lt g, dae, K , ,, als eigentlich erwünscht ist sschr richtig recht), nicht über bie Grell, ö . . 6 ö ö. . Er bezeichnet sich selbst in der Vorrede und (Schluß in der Zweiten Beilage.) Jnhrzchnt ö. 56 ö 9 gm e Meine Herren, es handelt sich doch nicht um preußische Gesetze, hinaus erweitern, die im Etat angegeben sind. Wir haben in den 2 e. ü 9. 2 5 e n. 5: or entwurf, der ausgearbeitet ist von lehnen Schwankungen unterliegt; Wellenbewegungen8 haben uns sondern um eine reine Aktion des Reiches. Die verbündeten letzten Jahren schon so außerordentlich hohe Schulden machen müssen, er . an erden. Diese Interessen ist überall be 5 /

troffen und in Mitleidenschaft gezogen wer

* s jali sehe M hinaufgeführt und anderseits mit großer Sorge erfüllt. Dem ! Regierungen haben die Vorlagen gemacht, der Reichstag hat sie be! hauptsächlich im Interesse der Eisenbahnen, daß wir alle Veranlaffu ärlich nicht getroffen werden. Sollte es dem hohen Hause l einer Mehrzahl praktischer Juristen, und er ist lediglich anzusehen . : n enn z . ö. e ee . . ; . le. sollen natürlich nicht getroffen werden. So e s

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