i i isli i erklärt, ie in⸗ über sämtliche Einzelfãlle Rechenschaft fordert, selbst wenn weder eine Nur iwei 2 ,. . er n,. 3. daß sie in Beschwerde vorliegt, noch klar ist, daß der Landesinstanzenzug erschöpft folge der 2 j . . 5 , . ö Ob der Landesinstanzenzug in den von dem Herrn Abg. Geyer Also nur 21! — Die 3 Tabakarbeiter⸗ ö . n,, . . hrt Fallen erledigt worden ist, darüber habe ich aus seinen der Gesamtzahl der in Damburg in diesem Zei rau 4 3 .

. Vein ute nicht entnehmen können. Es scheint dies bestraften Personen. Keiner der 30 Tabakarbeiter ist in Damburg,

ĩ i t ütz tellig geworden.

i sei Di t mir, als ob Altona und Wandsbek um Unterstützung vors .

nicht der Fall zu sein. Vor allen Dingen aber schein r 2 ,,, fast säamtli ĩ ü älle — er deutete das am Meine Herren, ich wil

fast sãmtliche 6. m d,, der definitiven Aus⸗ Erlaß der Ausführungsbestimmungen vom 26. November liegen soll. ,,, ; Herr Abg. Gever die Tabakarbeiterin

ö sti 26. liegen. (Hört, hört! in der Ich nehme an, daß der . , er. , ,, ö . 6 Ich glaube, Johanna Hoffmann im Auge hat; sonst wüßte ich nicht, welcher Fall in

Mitte) Er hat nur einen oder en. sogar antworten; ich will ver Betracht kommen könnte. Diese Frau hatte ihren Unterstützungsantrag 8 2 24 1 * j * — Sr t . . . 6. 9 . Von ee. zweiten Fall ist mir nichts gestellt, und es hat damit allerdings ziemlich lange gedauert, besonders weil , , f ermittelt wurde, daß sie im Begriff stand, eine Invalidenrente zu e orden. . 1 . i, . ich hab ch nach 4 Sitzung vom 14. De— bekommen. Sie ist von einer ,, ö . nn, , . ͤ te wie der Herr Abg. Geyer sagte: von Pon ius zu Pilatus. z it Ve e Arbeiterschaft in Verbindung gestanden, . 8 . t eg . ; ai zember mit . , , zur Sprache gekommen, in Weihnachten wandte sie sich an ,, ich 2 ö. kö s sind dabei noch mehrer z e . i . , , , . . 336 der erfreulichen Lage war, zuzusichern, daß auch noch über kenn, 3 6. . Jh. 14. August 1909 e, Hefen mungen vom 25. November hinaus dem S andpunkte der Nie ö f. . ar,. e, D. Rente betrug im Monat ö . 83 3 3 alte Le- — * Arbeiterschaft Rechnung getragen werden sollte. Ich habe das gerne 9 . k ,, er ne Gerer ure beriet. Da, , , , 1 . 5 e ö. eh anderer ist mir wirklich nicht bekannt geworden —, e . . J emeine Ausführung des Gesetzes * . e, , . Si, . — n. (he laufendem Benehmen über i. . 9 h so glaube ich nicht, daß dieser den Ausführungsbestimmungen vom el dee handels aus J , gehalten und die Reichsbevollmãch igten ö ö. zährend der anzen 26. November zur Last gelegt werden kann. Ich behalte mir vor, hn die alten JJ nn. karüber Bericht zu erstatten. Ich wiederhole, , , . . falls der eine oder andere Redner noch auf solche Einzelfälle zurũck⸗ e tie Haupturache der . . . z 25 1 5e 9 E. P 3 e J . Dr ; he s g ! 26. n ü w— — . ien, e. Gefeze kommen sollte n en, n,, icht allzus Kauchers. Nach Beendigung der Steuergesetzebung vom vorigen s Gleiche , . h 6 8 B ö oa ht allzus 2 6 ö ; le Au . 6 ö . ihm nach unserer besten Ich möchte mich aber bei der ,,,. . ö zubte setzte bekanntlich ein sehr lebhafter Preßfeldäug ein, welcher . nal i ö Mitte) im Kleinkriege verlieren, sondern versuchen, der ö 1b . Dazu bestimmt war, in sehr übertriebener Weise dem deutschen Kon⸗ 3pm Be . . z . . — n — en u8 Ueberzeugung gebührt. (Beifall in der Mute) . allgemeine Seiten abzugewinnen, und wende mich . . nenten gt banlclegen, bn hoelche Art sankülck. Konstum. ielleicht i ssi s8 Si ieser Stelle e He zu z . 8 n n,. ö : . ; ö 9 k Vielleicht interessiert es Sie, an a. ie. meine , z zu der Frage, wie es mit dem Tabakgewerbe augenblicklich nach der ale durch die neuen en, , wf me, dn, nien! f as im M Dezember aus dem Unterstützungsfonds aus⸗ Tabaksteuererhöhung stebt erfahren, was im Monat Dezember aus 6 ab ansteuererhöhung steht.

z r 2 a, erer steht rechts)] Dies batte nun wieder natürlich einen Gegendruck zur Folge; gegeben worden ist. Ich hatte erwähnt, daß von Mitte Lum . Meine Herren, ich kann, g wurde den Konsumenten in drastischer Weise vorgerechnet, daß die Ende November rund 1228 000 4K aufgewendet waren. Bis Ende müssen, die Behauptung aufstellen, Verteuerung bei den einzelnen Konsumartikeln keineswegs so groß sei 1615000 M ausgegeben. Es waren also im Marktes aus Anlaß des Tabaksteuergesetzes 1 wie er fürchte, ja daß sie minimal sei. Hierdurch sind nun die 387 000 460 ausgegeben, das ist wesentlich weniger, Heitreichende und tiefgreifende sind, wie sie es bei verschiedenen Raucher kopfscheu geworden und wollen sich mit einer Erhöhung des eine Ausgabe von old 000 gehabt früheren Gelegenheiten waren. (Hört! hört! rechts.) Wir haben zigarrenpreises oder einer Aenderung der Muster überhaupt nicht ja sehr nahe liegen, werde ich mir dafür wenigstens in einer Beziehung ein gutes Barometer in der nehr abfinden. Ich stehe nicht an, hier zu erklären — und hoffe, An Gesuchen sind , . Einfuhrstatistik. Meine Herren, die Einfuhr von Rohtabak pflegt daß diese Erklärung auch etwas dazu beitragen wird, die Situation bei den Sozaldemokraten): jedesmal stark zu schwanken, sobald eine Aenderung der Tabaksteuer zu verbessern — daß ich diese Entwicklung bedauere. Die mißliche 53 o86 Arbeiter, vom erfolgt oder auch nur droht; aber niemals hat sie so stark geschwankt, gage des Tabakgewerbes beruht hauptsächlich auf der Unsicherheit der e Arbeit gewesen wären. 461 Jahre 1879. Das wird dem Herrn Abg. Molkenbuhr, der Produzenten, namentlich des mittleren und kleineren, welchen Sorten Wenn Sie die Zahl der Arbeiter berechnen, die durch⸗ wiederholt darüber gesprochen hat, noch genau in der Erinnerung sein. r jetzt sich mit Aussicht auf Absatz zuwenden soll. Es wäre sehr schnittlich während dieser Zeit außer Arbeit Jgewesen Im Durchschnitt gingen damals an Rohtabak aus dem Auslande vünscherswert, wenn nach dieser Richtung das Publikum dazu helfen sind, so werden Sie vielleicht auf ein Fünftel oder weniger kommen. ein jährlich 430 000 da; im Jahre 1877 aber angesichtẽ der wollte, eine Klärung herbeizuführen. Die Agitation des vorigen Dies ist freilich eine etwas willkürliche Schätzung, die ich an der Steuererhöhung fand eine enorme Voreinfuhr statt sodaß Sommers war zweifellos übertrieben und unzutreffend (sehr richtig), Hand des mir vorliegenden Materials mache. Ich bitte, mich darauf in diesem Jahre die Gesamteinfuhr sich auf 766 000 d= aber dem soliden Zigarrenhandel und der Zigarrenindustrie darf man nicht festlegen zu wollen; ich will damit nur kennzeichnen, daß die belief und im Jahre 1878 sogar auf 1000 000 42, um dann im nach dem tatsächlichen Verlauf der Dinge den Vorwurf nicht machen, Zahl der Arbeiter, welche durchschnittlich in der ganzen Periode Jabre 1879 auf 120 000 da zu sinken. Also von 1000000 auf das sie ihrerseits versucht hätten, daß sie nawentlich jetzt versuchten, arbeitslos waren, selbstverständlich viel geringer ist als die Gesamt. 20 oo dz. Aehnliche Erscheinungen, wenn auch lãngst nicht das Publikum unter dem Deckmantel der Steuerbelastung auszubeuten. pon der gleichen Stärke, haben wir zum Beispiel 1872 ge⸗ Ich wende mich uunmehr zu der Frage, welchen Zweck der habt, als die Einführung des Tabakmonopols in Grage . Unterstützungsfonds verfolgt und von welchem Grundgedanken aus ebenso i Jahre 1905, als die Erhöhung der 6 er demgemäß zu beurteilen ist. Der Viermillionenfonds ist ohne jeden wiederum zur Erörterung stand, und in anderen Jabren. . Vorgang auf dem Gebiete der deutschen Gesetzgebung. Auch 1879, gegenwärtigen Anlaß hat zwar auch eine lebhafte Voreinfuhr ea,. als die Folgen der Tabaksteuererhöhung viel tiefgreifender waren als x aber sie reicht kaum heran an die Voreinfuhr. il, ee, jez, war eine solche Unterstützung nicht erfolgt. Im Jahre 1906 Ich erinnere — um die und bleibt weit , bei der Einführung der Zigarettensteuer war ein Antrag auf Unter⸗ Seite zu beleuchten — an Wenn wir die stũtzung der dadurch beeinflußten Arbeiter eingebracht worden. Damals der Budgetkommission streifen durfte, wo Fabrikarbeiter zu wurde von seiten der Regierung entgegengehalten, daß eine derartige ihrem Fabrikherrn gekommen waren und ihn unter An⸗ Vorschrift die tiefgreifendsten, unübersehbarsten Konsequenzen mit sich drohung des Ausstandes gebeten hatten, entweder nur bringen würde; es wurde auch darauf hingewiesen, daß die Vorgänge, noch 4 Tage in der Woche, oder auf je 14 Tage nur die Hälfte der die man aus der Gesetzgebung sonst angezogen hatte, hier keineswegs Arbeiter umschichtig arbeiten zu lassen, damit die übrigen die Unter⸗ uträfen, und es wurde endlich dargelegt, daß es ganz unmöglich stützung des Reichs beanspruchen könnten. (Hört! hört! in der Mitte.) ,, ö. . Zusammenhang der Arbeiterentla fung mit dem Zigaretten⸗ Ich verkenne keineswegs, daß eine derartige Entwicklung durch unsere 2 De geseß beweiskräftig festzustellen. Damals ist diesen Ausführungen eigenen Ausführungsbestimmungen einigermaßen gefördert wird; denn ua don verschiedenen Seiten innerhalb des Hauses beigetreten worden und wir sind in der extensiven Auslegung des Gesetzes immerhin schon der Antrag wurde abgelehnt. sehr weit gegangen. Ich will Sie nicht ermüden mit der Aufzählung Wenn nun jetzt, nach wenigen Jahren, gleichwohl eine derartige aller der einzelnen Punkte ich habe sie in der Budgetkommission lnterstũtzung eintritt, so kann man doch wohl nicht anders, als dargelegt in denen die neuen Ausführungsbestimmungen über das folgern, daß hierfür maßgebend gewesen sind einerseits die Unsicherheit, hinausgehen, was ursprünglich geplant war. Ich will nur — und 3 t weniger gi . nelche die ganz neue Wertverzollung mit sich brachte, und andererseits dies bezieht sich auch gerade auf das, was der Herr Interpellant ge Handhabung . r Aue brand. unser mutmaßliches Zolleinkommen in u. die Rücksichtnahme auf die besondere Lage des Tabakgewerbes. Und sagt hat hervorheben, daß die jetzigen Ausführungsbestimmungen 2 si . nächsten Monaten sein wird, durchaus nicht ungünstig aber für die in der Tat ergeben die Entstehungsgeschichte des Gesetzes und die beispielsweise hinsichtlich der Bebandlung von hilfapersonen und Hilfs⸗ ö e e Beantwortung der Frage, ob die inländische . Aeußerungen der einzelnen Herren Redner ganz deutlich, daß dem so gewerben, auch der Kistenbekleber Sortierer und Gortlererinnen in Ich habe von weiteren Wenn nach einer ausgezeichneten In— sst. . sogar in manchen

daß man die Akten einfach in den Schrank legt; bei gutem Willen müssen und werden sie sich beseitigen, ne 2 Kollege Heine hat durchblicken lassen, daß die 2 aus Üebermut und Einbildung eine Sonderklasse der Versi ö. 2 bilden wollen; das ist. nicht der Fall, sie glaußen vielmehr in einer solchen Sonderklasse ihre Interessen besser gewahrt.

beseitigt,

Zweite Beilage Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeigtt.

Berlin, Dienstag, den 18. Januar 1910.

In den

Kreisen der Privatangestellten wird sich jetzt natürlich ein 4 29

ontrüf inne Daz Privatbeamtenheer wächst von ; Entrüstung erheben. Das Privatheamtenn zahr. 6 Jahr . der Reichstag unterstützt Jeine berechtigten Wünsche. Damit schließt die Besprechung. Das Haus geht über zur K der Sozial⸗ demokraken vom 30. November 1894 HJ Ist dem Herrn Reichskanzler bekannt, daß die Ausführung der Wörschriften über den Bezug von Unterstützung en n Frbeitskofe Tabakarbeiter Härten und Mißstände , z ; F 3. ö CQs 9 95 8 29 33 die Unterstützungsberechtigten ergeben hat? Ist der Herr Rei x8. kanzler bereit, zur Beseitigung dieser Mißstände Verwaltungs maßnahmen zu treffen und einen Gesetzentwurf einzubringen, durch den' die im Tabaksteuergesetz ausgeworsene Unterstützungssumme von Millionen erhöht wird? 6. — * 3 2 . ü. ** Auf die Frage des Zweiten Viößepr . er art sich der Staatssekretär des Reichsschatzamts Wer muth zur so⸗ fortigen Beantwortung bereit.

Zur Begründung der Interpellation führt der ö Abg. Gever (Soz) aus: Die Erhöhung der Tabaksteuen at eine große Anzahl, Zehntausende von Tabakarbeitern, arheitẽ los 3 macht, und eine ungezählte Schar von fleinen Unternekmern ö ibrer Existenz beraubt worden. Trotzdem die Regierung . ür nötig gehalten hat, darüber statistische Aufnahmen zu veransta ö. kann behauptet werden, daß 49 00 Arbeiter arbeitslos gemacht worden sind, oder 20 Co der Gesamtheit der Arbeiter in diesem Gewerbe. je alten und minder befähigten darunter lind dauernd die anderen orübergehend arbeitslos gemacht worden, und wie lange wird der Uebergang dauern? Außerdem ist einer großen Wk von Tabaksarbeitern die Wirkung des Gesetzes durch Ver⸗ ihrer Arbeitszeit um gane oder halbe Tage. und ent⸗ sprechende Lobnreduktion fühlbar geworden; Es handelt sich zunãchst allerdings vielfach nur um kurzfristige Entlasungen; aber inzwis hen tritt immer neuer Arbeitsmangel bei den Unternehmern ein Der Redner zitiert eine Reihe in Betracht kommender Firmen aus Den ver⸗ s Gerade in diesem Monat Januar, ist die Krise scharfer geworden, zumal wir noch immer Man bat ja in dem Gesetze vier gungen vorgesehen. Die Ausführungs· sen verspätet, waren böchst rigoros und Arbeiter hinzugezogen hätte; das Reichs⸗ .

zum Deutschen

L* 15.

deutsche Tabakgewerbe nach wie vor ungestört gedeihen wird; aber es kann doch nicht unsere Aufgabe sein, gerade den ganzen Personalbestand, wie er im Tabakgewerbe augenblicklich vorhanden ist, auf die Dauer von zwei Jahren in diesem künstlich festzuhalten, auch wenn ein Teil be⸗ schäftigungslos ist und wenn eine Beschäftigung in anderen Erwerbs⸗ zweigen sehr wohl sich darböte. Dazu ist denn doch der Arbeiter⸗ mangel, der Arbeiterbedarf in vielen Zweigen des deutschen Erwerbs⸗ lebens viel zu intensiv (sehr richtig! rechts), auch der deutsche Betätigungsdrang zu groß.

Bitte, halten Sie mir nicht entgegen, daß die Unterstützung ja nur eintritt, wenn keine andere Arbeitegelegenheit sich darbietet; denn daran krankt ja gerade die ganze Konstruktion, daß die Beweislast dafür, ob andere Arbeitsgelegenheit vorhanden ist, den fällt. Wenn Sie dem arbeitskräftigen Manne den Trieb nehmen, sich selbst nach Arbeit umzusehen, so wird es einem amtlichen Organ, das außerhalb des Arbeitsmarktes st schwer werden, ihm solche aufzudrängen. (Sehr richtig!)

Meine Herren, ich bitte, das, was ich habe, nur als Befürchtung auffassen zu wollen; aber es war mir von großem Wert, daß die Interpellation mir Gelegenheit gegeben hat, diese Befürchtung hier ganz offen auszusprechen. Träfe sie zu, so würde damit meines Erachtens ein schwerwiegendes Argument gegen eine Wiederholung des ohnehin mit Zweifeln unternommenen Versuches vorliegen. Verhandlungen mit den Vertretern der Tabakarbeiter habe Grund zu der Annahme, daß unser rückhaltloses Eintreten Not befindlichen Arbeiter erwidert werden wird durch Einwirkung auf die beteiligten Kreise,

gesetzes fest; und wenn deshalb in Artikel La nur vom Inkrafttreten dieses Gesetzes die Rede ist, so kann nur einer der beiden Termine, und zwar offensichtlich der für das Inkrafttreten des Tabaksteuer⸗ gesetzes, gemeint sein.

Meine Herren, ich würde die weitere Erwägung dieser Frage keineswegs mit schroffen juristischen Deduktionen von der Hand weisen, wenn ich nicht hinzufügen müßte: es liegen mir bis jetzt keinerlei Nachrichten darüber vor, daß umfassende Aenderungen in der Lage der Zigarettenarbeiter durch das neue Gesetz herbeigeführt worden sind.

Aber auch hinsichtlich der Tabakarbeiter selbst wird es wohlgetan sein, den Zweck des Gesetzes im Auge zu behalten. Es wäre unweise von uns, wollten wir die den Arbeitern zugedachte Unterstützung kleinlich und mit möglichster Einschränkung handhaben; und ich glaube, das Zeugnis von Ihnen beanspruchen zu dürsen, daß das auch in dem ganzen Verlaufe der Entwicklung nicht geschehen ist. Aber ebenso nachteilig, unter Umständen verhängnisvoll für das Wohl der Arbeiter selbst wäre es, wenn wir zulassen wollten, daß das Unterstützungs— oder — wie Sie wollen — das Entschädigungssystem sich zu einem Versorgungesystem auswächse (sehr richtig! rechts und in der Mitte), das aus reiner Konseguenzmacherei selbst da funktioniert, wo gar kein Anlaß zur Hilfe vorhanden ist, das dem Staate das gesamte Risiko der gewerblichen Fluktuation auflädt und den Arbeiter von der Ver⸗ antwortung für sein Fortkommen zeitweise entlastet. (Sehr richtig! rechts.)

Die Gefahr, daß dies geschieht, liegt schon in dem Wesen der Unterstützungsvorschrift verborgen und ist auch in der Tat durch den Verlauf der Entwicklung schon an den Tag getreten. Ich möchte nur einen sehr charakteristischen Fall, den ich mir vorgenommen hatte zur Sprache zu bringen, und den, etwas zu meiner Ueberraschung, der Herr Abg. Gever ebenfalls vorgebracht hat, gerade in dieser Ver⸗ bindung herausheben. Wir haben lange darüber verhandelt, ob ein junger Mann, der die zweijährige Militärdienstpflicht zurückgelegt hat

nicht etwa eine Uebung, denn da soll die Unterstützung keineswegs ausgeschlossen sein und nun in seine Heimat zurückkehrt, unterstützt werden soll, weil er früher einmal Tabakarbeiter gewefen ist. Also, ein junger Mann, der in der Vollkraft seines Lebens am Anfange n a. seiner eigentlichen Berufslaufbahn steht, soll gehindert werden, den Cre lert n n, 2 Kampf des Lebens auf eigenen Füßen zu beginnen, bloß weil er im . . 56 jugendlichen Alter vor zwei Jahren einmal Tabakarbeiter gewesen ist! ffe Das kann ich unmöglich für gesund und zweckmäßig halten. (Sehr richtig! rechts und in der Mitte.)

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Nachdem nun die Vorversorgung abgeschlossen und das Gesetz in graft getreten war, hat das solide Zigarrengewerbe und der solide I garrenhandel ernstlich versucht, sich darüber einig zu werden, in pieweit man dem Raucher die bisherige Zigarre zu erhöhtem Preise wer neue Muster zu den alten Preisen liefern solle. Dieses Vor⸗ haben ist nicht vollständig gelungen, zunächst schon deswegen, weil ein

ö. Und

Bebörd 231 — 1 ——1* 17

von mir

ohne eine Widerlegung befurchten zu daß die Bewegungen des großen diesmal längst nicht so

kürzung Dezember sind Dezember rund als im Monat November, der hat. Auf die Gründe, die erlauben, nachher noch einzugehen. 53 586 eingereicht; (hört! bört! damit ist aber nicht gesagt, daß 15. August bis Ende Dezember außer

Orten.) für die in besonnene e über den Zweck hintanzuhalten. Daß dies mit Erfolg geschehen und daß somit der Fonds dem wahren

Nutzen der Arbeiter dienen möge, aufrichtig. rechts.)

Auf Antrag des Abg. Singer (Soz.) tritt das Haus in die Besprechung der Interpellation ein. Abg. Giesberts

führungsbestimmungen den beteiligten Kreisen

z „ giurssris m ach III IL

6 * ** Krise kranken.

Verordnungen gründ⸗ überdies auch die den Viermillionen⸗ man zuerst liberal ung plötzlich um. sich bei einzelnen

. (Bravo!

— * — 2 * zeradej

vor auf h aber 111

fonds

vor

Zentr.): Nachdem die ursprünglichen Aus⸗ reformiert worden sind, ist mir allseitig aus versichert worden, daß die Situation sich sehr All. auch die letzten Klagen verstummen werden. reiflich, daß die Zollbehörden sich einer neuen ufgabe . nicht sofort zurechtfanden; es sind aber auch sonft Mißgriffe erfolgt, sich hoffentlich nicht wiederholen werden, wenn wir in die Lage kommen sollten, eine solche Aktion zu wiederholen. Vielfach sind den Berechnungen über den Jahres arbeitsverdienst statt 300 nur 240 Tage zu Grunde gelegt worden. Viele Tabakfabriken haben mit Kündigung, viele mit sofortiger Entlassung eines Teiles der. Arbeiter operiert; hier. hat eine unberechtigte Differenzierung bei der Entscheidung über die Gewährung der Unter stüßung, stattgefunden. Auch die Lehrlinge sind meistens nicht be rücksichtigt worden, und damit beging man eine weitere Ungerechtigkeit. Dasselbe gilt für die Zigarettenarbeiter; unsere Absicht ging durchaus dahin, das ganze Tabakgewerbe, und dazu gehört auch die Zigaretten industrie, mit diesem Viermillionenfonds auszustatten. Den Reservisten sollte man doch wenigstens behilflich sein, in anderen Berufen, auch in Staatsbetrieben, unterzukommen, Mißbräuche, z. B. daß die Ent⸗ schädigten bestrebt sind, aus der Entschädigung eine Versorgung zu machen, würden wir natürlich entschieden mißbilligen. Wir unserer seits sind bereit, wenn sich die Notwendigkeit ergibt, den Viermillionen fonds auch zu erhöhen.

Abg. Sie lermann (dkons.): Auch von uns hat die große Mehr heit für die 4 Millionen Unterstuͤtzungsgelder gestimmt; einigen wurde dadurch sogar ihre Zustimmung zu dem Tabaksteuergesetz leichtert. Wenn wirklich Härten und Mißstände bei

zahl 53 000.

25 000, auf

Von den Gesuchen entfallen auf Preußen rund — * 2 . —iy 89 36. 2290 * 8 7 29 606 Baden 11 000, auf Sachsen „700, auf Bavern 4600, auf Hessen 2

und auf Hamburg 560.

* . 2 S

8 —ͤ5 9 *

Von den Gesuchen sind am 1. Januar als berechtigt anerkannt * * . — f . ĩ 2. gewesen rund 000 (hört! hört! bei den Sozialdemokraten) ab⸗ . unerledigt 2474, das sind 5,33 oso von allen Gesuchen.

ö 1 Gefahr auch von einer anderen jderen Zahre, die i ; 4 ö . 2. . 1877 und 1878 eingetreten ist. ir di rn, n normale Steigerung der Rohtabakeinfuhr behalten hätten, die seit 1902 etwa sich zeigt, so würden wir im Jahre 1908 eine Einfuhr von 700 000 42 und im Jahre 1909 von 710 000 4z zu erwarten gehabt Jahre 1908 780 000 4z und im Jahre

(hört, hörth, allerdings von den Teil, nämlich 595 000 dæ, in der Zeit

ir nur

gelehnt 4392 un mwhnte, Meine Herren, um nun einmal zu charakterisieren, was diese 5.3 o 90 bedeuten, werde ich mir erlauben, nähere Zahlen noch bezüglich es in der vorigen Sitzung so besonders angefochtenen Königreich Sachsen zu geben. Es ist von vornherein klar, daß die restierenden je Gesuche durchweg solche sind, welche in der letzten Zeit eingegangen ie sind bi em erledigt sein werden. Dafür sind bezeichnend

37 zaro 3460 „aren vor folgenden Ziffern: Im Königreich Sachsen waren vom z — ein

Statt dessen sind im 790 000 dz eingegangen

haben. 1909 790 000 42 der weitaus größte vor dem Inkrafttreten des Gesetzes, also vom 1. 15. August. Demgemäß ist die Einfuhr natürlich in den Monat September und Oktober stark gesunken; sie hat sich etwa

26 000 42 unter dem normalen Durchschnitt gehalten. Aber den Monaten November und Dezember hat sie sich dem Durchschnitte doch schon wieder sehr genähert; sie betrug nämlich in den beiden

. 35 37 . 1 n Monaten 101 900 4. Diese Ziffer ist weniger günstig sur die Be urteilung der Frage, wie

* 2 15 1 gust ' varen am

gea geg

de Dezember angen 7777 Gesuche. 1. Januar unerledigt drei Ta

Aber am 4.

von

das sind 6,40. nachher — waren v gangenen go Gesuche rückstãndig, von , das

vor dem J. zember eingegangen war. Vom 1. bis zum 4. Januar

meine Herren,

zeaäangen weitere 251 Gesuche und davon bis zum 4. Januar

** * 5 249 waren eingegangen

anzen ver

und davon 128, die erst am 4. Januar selbst ort! hört! in der Mitte und rechts.) as nenne ich nicht einen lotterigen Geschäfts 3. Geyer (sehr richtig! rechts), das nenne ichM

3. * 9a er h- Staatssekretäãr mts Wermuth: Herren! je Beantwortung der Interpellation wi

Industrie sich wirklich in

am 26. N

r r öHafte acht hatte,

und er hat

** J hBron: ansuhren:

Parteien zukommen, gelegentlich übertrieben zu

ompten Geschäftsgang. Lebhafte Zustim mung rechts

allzuviel Einzelfälle Aber nur ein Paar die den einzelnen Zum

Meine r, ich möchte hier nicht ᷓ ren noch ein ganzes Paket. das auch die Nachrichten,

Cen Falle,

um zu .

sein Beispiel stand am 28. Dezember 1909 in einer Zeitung:

f 27. Dezember. Viele keinere Zigarren⸗

haben zum größten Teil

aufrecht erhalten. r . Ich forderte den Reichsbevollmächtigten, wie ich das in allen z getan haben, wo derartige Sachen, sei es durch Beschwerden, sei

durch die Zeitung, zur Kenntnis kamen, zur Berichterstattung auf, u

er berichtete folgendes:

einer starken Notlage befindet. gere n In landsernte von 1908, wenn nach einer qualitativ allerdings nicht günstigen, aber bei einer viel größeren Anbe uflãche doch wobl eben te von 1909 und wenn nach der beträchtlichen Vorein unt wieder 50 000 42 Rohtabak monatlich vom Ausland em daß sich die Industrie in einer Notlage

*

großen Ern doch schon gehen, so zeigt das einerseits, die Indu we nicht befinden kann, und zweitens, daß die Einfuhr durch den neuen Wertzoll nicht unterbunden ist. Die eigentlichen Gründe 42 Tabakgewerbes ruhen vielmehr in folgenden zwei Tatsachen: ersten⸗ daß nachweislich und gan; unbestreitbar in der Zeit der Monate Juli und August, also vor Inkrafttreten des Tabaksteuergesetzes, eine gan außerordentlich hohe Vorversorgung des Publikums mit ser ige Zigarren stattgefunden hat, und zweitens, daß es dem Zigarrenhan —̃ und Zigarrengewerbe noch nicht gelungen ist, die Frage zu lẽsc inwieweit dem Raucher die unvermeidliche Verteuerung der Zigart

einer noch etwas mißlichen Lage del

Es ist damals von allen Seiten darauf hingewiesen worden,

daß innerhalb des Tabakgewerbes zum großen Teil ältliche, schwächliche,

frãnkliche Personen beschäftigt würden, denen es unmöglich sei, die in ibrem Gewerbe erworbene Handfertigkeit auf anderen Gebieten ohne weiteres zu verwerten. Einer der Herren Redner von der äußersten Linken führte aus: Tausende von Zigarrenarbeitern seien Krüppel, welche nur auf Krücken und Stöcken zur Arbeit gehen könnten; die Berufsgenossenschaften suchten, um Renten zu sparen, ihre Invaliden in die Zigarrenfabriken abzuschieben. Es müßte einmal festgestellt werden, wie viel Krüppel in der Zigarrenindustrie vorhanden seien. Nachdem die Arbeiter in der Tabakindustrie bis ins Alter hinein ge— arbeitet hätten, sollten sie nun brotlos werden. Ein anderer Redner wies darauf hin, daß die Minderung der Löhne die Tuberkulose fördern würde, die in den Tabakarbeiterdörfern besonders heimisch sei.

. Diese Entstehungsgeschichte und die Art der Begründung durch die Herren Redner läßt zweifellos darauf schließen, daß es sich hier

der Behandlung der Ausländer, in der Nichtberücksichtigung von Steik— zeiten und anderen Unterbrechungen, in der Nichtberücksichtigung von Mehrverdienst usw. sich so sehr auf den Standpunkt des Arbeiters stellen, wie es mit dem Gesetze irgend vereinbar erschien. Ich glaube, auch hier ist das, was der Herr Abg. Geyer anführte, aus der Zeit entnommen, als die neuen Ausführungsbestimmungen noch nicht be⸗ standen. Auch hinsichtlich des äußeren Verfahrens versuchen die neuen Bestimmungen, dem Interesse des Arbeiters so sehr gerecht zu werden, wie es irgend angängig erschien; so in der Zuziehung von Vertrauenspersonen aus den Kreisen der Arbeiterschaft, auf die ich großen Wert lege, in der Zuziehung der Gewerbeinspektoren, in prozessualen Formen wie der schriftlichen Mitteilung der Gründe, eines schriftlichen Bescheides und dergleichen mehr. Alle diese Er⸗ weiterungen vertrete ich an sich gern, aber sie bringen allerdings die Besorgnis mit sich, daß schließlich das Gesetz auch in den Kreisen der Arbeiterschaft seine ursprüngliche Bedeutung etwas verwischen könnte.

Fabrikanten geraten fallen ohne eine Entschadigung

scheint

sie

möglichst

wieder gewe der Arbeiterentlassungen gehen

auseinander; so viel steht fen

Mittel erforderlich sein werden, muß Abg. Dr. Contze (nl): wäre, kann ich im Gegensatz zugeben, wenn es anderseits Januar und die friedigend und für die Schon jetzt steht für mich fest, daß reichen wird. Im allgemeinen 1 Handhabung der Ausführung—

2 Fvebrug

In de gend Wüstegiersdorf gibt es n ier selbständige ; n e me, r,. , weg. . 2 . 2. ; ehr: . gerecht gemacht werden soll. ; Zigarrenmacher, von denen zwei lediglich mit Familienangehörigen r,, A Arbeiten, wäbrend die beiden anderen je zwei Arbeiter beschäftigen. a en. ; . 3 zrt! kört!ꝝ rechts und in der Mitte. e Zigarren . 8 ᷓ ; s ei zetriebes si sse e o enormem Umfange, — ͤ kenn, n r des einen Betriebes sind entlassen worden, . g ; ; we, , erer . . in. 2 ein 6. den zwei entlassenen hatten, von so großem Umfange, daß der Mehrabsatz in die 6 . k n,, s ein Der Zigarrenmacher Monaten noch das Minder in den folgenden Monaten bis einschlich Arbeitern soll außerde nk gewesen sein. Der Zige e e e. 2. , 9 ) n, , n, an. lh k 3. n. ; . Weihnachten überstieg, sodaß ich mir von vielen Seiten habe 2 21te n ! 9 Sohn er. 9 ; r e m r ö 2 . ); ö . arbeitet nnn mn len . Mi lassen, das Geschäft im Jahre 1809 sei, im ganzen genommt (Hört! bört! und Heiterkeit rechts und in der Mitte.) ö ü hre ö. . e, ö ; 7 909 7 z sei noch besser gewesen als das im Jahre 1908. (Hört, Tn einer anderen Zeitung vom 7. Dezember 1909 stand, es seien ö im Jah Je, a, , . straf . s ist ürlich, daß das weni erfreuliche Weihnachtsgeschãft 4 2 * e Bettelns bestraft worden Es ist natürlich, daß das wenig e jnachtsgeschast. in Hamburg vielfach Tabakarbeiter wegen Bettelns bestraft worden. ür 7 — ö ) 4 i n s ch die Steuererhöhung in große Not geraten Das Rechnung dieser außerordentlichen Vorversorgung zu stellen in ö sele d T * 1e — e 0 V * br 7 — 1 11 — ö. 1 ö . . . a 3 ꝛt ? . 8 ö * — r e e. z = es ist ebenso zweifelsfrei, daß die ersten Monate dieses Jahret s ĩ f unter dem Schatten dieser Vorversorgung stehen werden. deshalb sehr gering bemessen. . . Auch hierüber forderte ich den Reichs bevollmächtigten zu einer . Aeußerung auf, und dieser erklärte: Vom 15. August bis 15. Sertember 1909 sind von den Amts⸗ .

darum gehandelt hat, eine besondere Maßnahme zugunsten der Tabak- der Zigarrenarbeiter zu treffen. Wir sind nicht berechtigt, über die Bestimmungen des Gesetzes hinauszugehen. Zweifellos sind durch die häufig ein Abflauen des Geschäfts einzutreten. Es ist sehr leicht neue Steuergesetzgebung auch Arbeiter aus anderen Berufen beeinflußt möglich, daß dieses Jahr das Abflauen verschãrft wird durch worden, und es haben demgemäß auch Arbeiter aus der Zündwaren⸗ die Stockungen, die ich mir vorhin anzuführen erlaubt industrie, Brauereiarbeiter und andere, durch die Zuwendungen an die habe. Aber ganz sicher bin ich, meine Herren daß Tabakarbeiter angereizt, Unterstützungen für sich begehrt. Der Wort! nicht nur die Stockungen, sondern das gesamte Ab! hut des Gesetzes steht dem unzweideutig entgegen, und auch die flauen diesmal dem Tabaksteuergesetz zur Last gelegt werden Bedenken, welche im Jahre 1906 geltend gemacht wurden, treffen hier wird. Im einzelnen Falle ist es in der Tat ganz unmöglich, beide im vollen Maße zu. Ursachen auseinander u halten; sie werden im Laufe der Zeit mehr Dasselbe muß aber auch von den Zigarettenarbeitern gelten. Ich und mehr in einander überfließen, und schließlich wird der Jusammen. habe mir bereits am 14. Dezember erlaubt darauf hinzuweisen, hang mit dem Tabaksteuergesetz vielleicht ganz verloren gehen. Der daß die Stellung des Artikels II in der Reihenfolge der Artikel Arbeiter wird der Gefahr unterliegen können — mehr will ich durch⸗ Tabaknovelle es zweifelsfrei macht, daß in Artikel IIa aus nicht sagen — die Annehmlichkeit der festen Bezüge zu schätzen, irflützung angewiesen wären. nur gemeint ist dasjenige Tabaksteuergesetz, welches entstanden und um nicht drei Viertel des Lohnes, sondern den ganzen Lohn zu D otstand war vorauszusehen un it ,,, ist aus der Zusammenschweißung der bestehen gebliebenen Vorschriften bekommen, versuchen, seine Arbeitskraft in Nebenarbeiten zu verzetteln. Trotzdem hat., die hrbeit, die nene Beiaftung des. Ge, nn,, vom 6. Juli 180 und der sie ergänzenden und ändernden Wenn dann die zwei Jahre abgelaufen sind oder der Fonds erschöpft . 3 . ̃ , . therden heute ziemlich estimmungen des Gesetzes von 1909. Diese juristische Deduktion ist ist, wird vielleicht die Schwierigkeit und die Mißstimmung noch größer zollbeamten einstimmen. Diefe haben sich , . e, . deen en,, zwingend. Wie man sich dem gegenüber auf sein, als sie ohne den Fonds gewesen wäre. fennensmertem Eifer. unterzogen. Zuerst me rlichh! ten! Verb ĩ 1 es Gesetzes berufen kann — wie es in der Presse Meine Herren, ich glaube, sagen zu können, daß diese Entwick⸗ ungen eintreten. Die Kistenmacher und Bekleber usw,. ebenso wie die geschehen ist — ist mir nicht ganz verständlich. Dieser Artikel beweist lung vom Standpunkt aller Parteien aus zu bedauern wäre; denn sie e n ,, nell r, , . auch . das Gesetz, denn es ö das Gegenteil Er setzt zwei verschiedene Termine wre unökonomisch und ungesund, weil sie die Daupttriebkraft alles , ff, ge mn n ,,, s Inkrafttreten des Zigarettensteuergesetzes und des Tabaksteuer⸗ menschlichen Wesens, den Fleiß, unterbindet. Ich bin sicher, daß das

Dies kann in den nächsten Monaten noch besonders hervortreten. Der Herr Interpellant hat selbst gesagt, nach Weihnachten pflege

an der vielfach ist im Gegenteil die

Betracht kommenden ;

sichtlich der Zi

schauung doch

auch indirekte

steuergesetz herbe

nicht sanktionieren

neuen Wertsteuer r

zum Schaden der Indust

Die Tabakindustrie ha

steuergesetz hat eine

die Hoffnung, daß sie

leider nicht eingetreten;

gewähren, sie

. 2 *1wᷓirkor Zieles mitzuwirten. ; .

Interpellation Ich enthalte

Vorredner hier Ich batte aus⸗ Sie möchten die ion vorbringen

— — — 9

Sie er Lage wäre, Ihnen Gericht babe dies anerkannt, dem Rechnung getragen und die Strafe

Ihr Material dem ich es doch nicht mehr

1 8

Den Arbeitern wäre es

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—

5Fonmn 41111

t von mir verlangen, daß ich Dand beantworte.

id wir sind ja häufig in ich, daß der Reichskanzler

(Schluß in der Zweiten Beilage.) gerichten in Hamburg 30 Zigarrenarbeiter wegen Bettelns bestraft 24 davon waren wegen Bettelns jumeist mehrfach vor⸗

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worden. bestraft. (Hört! bört! rechts.)

1

noch dazu nach dem ausdrũcklichen jnzelstaaten aberwiesen ist, for vãhrend

[enen beit gelegenben

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des Geietes des Gesetze

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vor Weihnachten niemand etwas von Arbeitslosigleit gewußt, alle Kräfte mußten herangezogen werden. Daß die deutsche Tabakindustrie

— ?