1910 / 16 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 19 Jan 1910 18:00:01 GMT) scan diff

gefährliche Drohungen Widerstand findet, um den An⸗ griff abzuwehren und (den Widerstand zu bewältigen fernerhin, wenn es bei einer solchen Dienstleistung zur Ablegung der Waffen oder anderer zum Angriffe oder Widerstand geeigneter sonst gefährlicher Werkzeuge auffordert, und dieser Aufforderung nicht sofort Folge geleistet wird, oder die abgelegten Waffen oder Werkzeuge wieder aufgenommen werden; ferner wenn bei förmlichen Verhaftungen sowie vorläufigen Ergreifungen und Festnahmen der bereits Ver⸗ hafteten oder ein zur Abführung oder Bewachung anvertrauter Ge⸗ fangener entspringt; oder schließlich zum Schutze der seiner Bewachung anvertrauten Personen oder Sachen. Das trifft hier alles nicht zu, und da das nicht stimmt, stimmt wahrscheinlich auch das Benehmen des Unteroffiziers nicht, wie es hier geschildert worden ist. (Unruhe bei den Sozialdemokraten.)

Ich konstatiere nur eins: auch bis heute ist an mich nicht die Idee einer Beschwerde aus dem Streikgebiet gekommen. Meine Herren, Sie sind doch sonst nicht so bescheiden! (Lebhafte Zustim⸗ mung rechts Wenn der Tatbestand so wäre, würde doch sehr bald hinterher entweder der kommandierende General oder ich eine Be⸗ schwerde bekommen haben. Das ist nicht geschehen; und daraus, daß das nicht geschehen ist, folgere ich, daß der Tatbestand nicht so gewesen ist. (Zuruf von den Sozialdemokraten: Wir haben an das Kom⸗ mando depeschiert und keine Antwort bekommen!) Auf die Antwort komme ich gleich zurück.

Meine Herren, ich komme zu dem Dienstmädchen und der Frau von Helbra. Es hat ja sehr schön geklungen und hat auch in den Zeitungen sehr schön gestanden; es hat nur den einen Nachteil, daß es absolut unwahr ist. (Lebhaftes Hört! hört! rechts und bei den Nationallib. Es ist überhaupt im ganzen Streikgebiet keine einzige Frau verhaftet worden. Als ich diesen Roman in den Zeitungen las und mich darüber wunderte, habe ich das Generalkommando zum Be⸗ richt aufgefordert. Sämtliche Offiziere und Soldaten sind gefragt worden; von seiten des Militärs ist keine Frau verhaftet worden. (Hört! hört! rechts. Zurufe von den

Wenn ich sage: keine Frau, so ist auch kein Dienstmädchen verhaftet worden; ich glaube, das ist identisch. (Große Heiterkeit.)

Es ist weiter ein Fall vorgebracht worden, wonach ein Mann, der gegen eine Gewehrppramide gefahren ist, verhaftet worden ist. (Zuruf von den Soz.) Oder das Pferd ist dagegen gefahren, ja! Der Mann ist ganz augenfällig mit Absicht hineingefahren, das ist festgestelllk-! Er wurde verhaftet und wehrte sich derartig gegen seine Verhaftung, daß das Gefängnislokal dabei in Trümmer ging. (Große, andauernde Heiterkeit Er ist dann einfach den Gendarmen übergeben

nnn, Soz.)

worden.

Ich bin dann nach den Flugblättern und den Bestimmungen ge⸗ fragt worden. (Zuruf von den Sozialdemokraten: Ist das auch nicht wahr?! Gewiß sind Flugblätter angehalten worden; es liegt mir ganz fern, nach irgend einer Richtung hin das, was vorgekommen ist, mit einem nicht wahr!“ zu bestreiten; diese Versicherung können Sie mir schon glauben! Das Preßgesetz läßt den § 10 des preußischen Gesetzes von 1851 in Kraft, wonach die unentgeltliche Verteilung von Flugblättern an die Genehmigung der Ortebehörde geknüpft ist. (Oho! bei den Sozialdemokraten.) Diese Genehmigung ist im vor— liegenden Falle nicht erfolgt, alb war man durchaus be—⸗ rechtigt, die Verteiler der Flugblätter anzuhalten.

Es ist weiter gesagt worden, daß der kommandierende General

keine Antwort iilt habe auf zwei Depeschen,

habe ihn nicht danach gefragt, glaube aber, nicht getan ich hätte es auch

nicht getan —, weil die Depesche in etwas ostentativer Weise unter⸗ zeichnet war: „Der Streikleiter, gezeichnet: Sachse. Mit solcher angemaßten Macht, glaube ich, braucht man nicht zu unterhandeln. (Große Unruhe und Zurufe bei Sozialdemokraten.) Im übrigen

. . ine Antwort gar nicht r die Sache war bereits er⸗

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Flugblätter verteilte, lief weg; der Posten hinter ihm her. Der . hatte

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ffizier fragte nachher d za sagte der Mann sehr richtig: verhafte Darauf sagte recht gehabt!“ die Klagen mache, so ehr wenig herausgekommen ist. nbei wahrhaftig ien. Selbst das ganz genau, daß uns auf der wir unsere Zeit besser zu ver— zur Verteidigung des Vater⸗

ebenso muß man auch betonen, daß,

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x d Für di keine Annehmlichkeit. tatendurstige Mitglied der Arme Straße kein Lorbeer blüht, wenden haben, landes. (Brav s.) Aber denn wir geru erden, wir auch feststehen, um Ruhe und Ordnung f (Stürmischer Beifall ialdemokraten.) wird die Be⸗

Große Unruhe und Zuruf

Auf Antrag des Abg. Singer (Soz.) sprechung der Interpellation beschlossen. Arendt (Rp.

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zustimmen,

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wie Sie sehen, vollständig organisiert jum Bahnhof und machten einen Schutz der Arbeitswilligen durch die Gendarmen unmöglich. Diese wurden auf dem Marktplatz von Frauen, die Kinder auf den Armen trugen, bespuckt, sie wurden mit Steinen und Kot beworfen und körperlich mißhandelt. Ein Mann wurde ins Krankenhaus ge⸗ bracht, ein anderer leidet noch an einer geistigen Depression. Gegen 14 Personen wurde die Voruntersuchung eingeleitet wegen komplizierten Landfriedensbruchs; das Verfahren schwebt noch. 35 Strafkammer⸗ anklagen der Staatsanwaltschaft liegen vor; die Zahl würde noch größer gewesen sein, wenn die Gendarmen in der Lage gewesen wären, einzugreifen. Die Kupferhammerhütte wurde förmlich belagert. Nur noch kurze Zeit, und der Gebrauch der Schußwaffe wäre unvermeidlich geblieben. So berichten die Gendarmen, ernste Männer, die lediglich ihre Pflicht getan haben zur Aufrecht⸗ erhaltung der Ordnung und zum Schutz der Arbeitslosen. Auch diese haben ein Recht auf staatlichen Schutz. In der Kupfer⸗ hammerhütte war es am Abend unmöglich, den Schicht⸗ wechsel vorzunehmen; die Ablösung konnte nicht hinein. Die Arbeitswilligen erklärten, sie wären in Gefahr des Lebens und nicht mehr im stande, in dieser Lage weiterzuarbeiten. Hätten sie den Schutz des Staates nicht gefunden, so hätten sie ein Recht gehabt, zu sagen: das ist kein Staat, dem wir vertrauen können. Lediglich zum Schutze der Arbeitswilligen gegen die sie terrorisierenden Streikenden mußte das Militär kommen, sonst wäre ein Blut⸗ vergießen eingetreten, woran die Nachlässigkeit der Behörden schuld gewesen wäre. Gelang es den Streikenden, die Arbeit dort und in der benachbarten elektrischen Zentrale lahmzulegen, dann wären Tausende von Arbeitswilligen in den Schächten brotlos und ge⸗ zwungen worden, zu feiern. Alle Beteiligten waren darin einig, wenn das Militär nicht im letzten Augenblicke gekommen wäre, dann wäre alles drunter und drüber gegangen. Die kleinen Vorkommnisse, die von solcher Bewegung unzertrennlich sind, soll man nicht so aufbauschen; es ändert nichts an dem Ansehen der Armee, wenn ein Unteroffizier oder selbst ein Leutnant einmal nicht ganz korrekt ver⸗ fahren ist. Streikende Mansfelder haben mir gesagt, sie seien keine Sozialdemokraten, obwohl sie gestreikt hätten; einer sagte mir: „Wenn der Kaiser ruft, dann jagen wir die Sozialdemokraten zum Teufel.“ Bei dem Streik handelte es sich nicht um Anerkennung des Koalitionsrechts der Arbeiter, es handelte sich lediglich darum, die Sozialdemokraten ab⸗ zuweisen; gegen die christlichen Gewerkschaften ist in Mansfeld niemals etwas geschehen. Wir haben in Mansfeld katholische und polnische Knappenvereine; die christlichen Gewerkschaften haben ver⸗ schiedentlich Versammlungen abgehalten. Es handelt sich mit einem Worte nicht um die Organisation, sondern um die Agitation. Die Kündigung der 45 Bergleute war nicht die Veranlassung, sondern schon eine Folge der Bewegung. Die Bewegung ist auch nicht überraschend aufgetreten, denn schon seit einem Jahrzehnt ist die Sozialdemokratie ziemlich stark in diesem Bezirk vertreten; noch 1903 wurden 4 bis 5000 sozialdemokratische Stimmen abgegeben. Hat nun die Gewerkschaft das Recht, agitatorische Bergleute ab— zulehnen oder nicht? Ich stehe ganz auf dem Standpunkt des Staatssekretärs, daß es den , freisteht, bestimmte Arbeiter nicht u beschäftigen. Wie kann gerade die Sozialdemokratie, die nie und nirgends die Koalitionsfreiheit betätigt, im Namen derselben auftreten? Sie zu den Sozialdemokraten) verfechten doch nicht die Koalitionsfreiheit, sondern den Koalitionszwang. In Mansfeld hat es sich nicht um einen Streik der Mehrheit, sondern der Minderheit gehandelt; von 20000 waren nur 7200 Mann im Streik, als er auf seinem Höhepunkt stand. Die „Reichstreuen“ haben sich bei dem Streik durchaus bewährt. Von den 16000 Mann in dem Betriebe, wo gestreikt wurde, waren gö00 im Reichstreuen Verband. Natürlich kann in einem so großen Betriebe hier und da etwas vorkommen; aber dann heraus mit der Sprache, damit die Schuldigen zur Rechenschaft gezogen werden! Die Reichstreuen in Mansfeld sind auch nicht von Unternehmern begründet worden; die Leitung der Ge— werkschaft hat sich nur nach und nach mit ihnen befreundet. An die 8 der Getreidelieferung ist die Einrichtung getreten, daß die Ge⸗ werkschaft in großen Massen Brot herstellt und den Leuten zu billigerem Preise liefert. Unrichtig ist auch, daß 6 Wochen auf den Lohn ge⸗ wartet werden muß; Abschlagszahlungen finden statt und hören erst auf, wenn die Hälfte der Schichten nicht gefahren wird. Seit 2 Jahren arbeitet die Gewerkschaft bereits mit einem Fehlbetrage, Löhne auf einer leidlichen Höhe erhalten worden.

Stelle

XL Beamten beziehen ein sehr geringes Einkommen, namentlich die die Steiger us. Die gewährten Gratifikationen

nterbeamten, ten 2 tren daher eine durchaus anerkennenswerte Maßnahme. Die er—

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Nebenverdienste verboten worden. gar keine neue Richtung eingeschlagen, n nur die alte Richtung innegehalten, sozialdemokratische

fern gehalten werden. Er ist als Offizier in einer Ver⸗ s Kreiskriegerverbandes zu sprechen veranlaßt worden;

in der Presse behauptet, er hätte den Reserveoffizier Maschinengewehre haben nur Schaden angerichtet unklaren Demokraten, deren O

Organ Nach diesem Organ, das einige

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einiger geblatt“ ist.

noch für ein ernstes politisches Orgar beinahe in eine Reichskanzlerkrisis geraten. über das Maß hinausgehend ist es auch, wenn in einem sozial— demokratischen Flugblatt behauptet wird, mir wäre es augen⸗ scheinlich gleichgültig gewesen, wenn die Maschinengewehre geschossen hätten; da muß ich sagen „Pfui“, wenn einem Volks— vertreter so gemeine Absichten untergeschoben werden. Der Berg— knapper, das Organ der Christlichen, hat übrigens einen ganz korrekten Standpunkt eingenommen. Der Streik war ein frivoler, der lediglich den sozialdemokratischen Parteiinteressen dienen sollte. Unter den Mansfelder Bergleuten sind etwa 4300 Grundbesitzer, das ist ein fester Stab der ‚Reichstreuen. Wir als wahre Arbeiterfreunde werden weiter für die Wohlfahrt der Arbeiter wirken. Wir müssen ja immer die Erfahrung machen, daß wir nicht so weit gehen können in dieser Richtung, wie wir möchten, weil die zialdemokratie dem entgegenarbeitet. Es ist unmöglich, daß man Arbeitswilligen drangsalieren läßt. Das mögen Sie zu den demokraten) in Ihrem Zukunftsstaate tun, vorläufig haben wir en Rechtsstaat. Solange Sie nach dem Grundsatz handeln: Du nicht mein Bruder sein, schlag ich Dir den Schädel ein, angewendet werden. Noch ist das Gros

as Recht gegen ͤ ö. in Mansfeld reichstreu und wird sich reichstreu er⸗

das Leute immer halten, wären wir deswegen Aeußerst häßlich und

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g. Fleischer (3Zentr.): Der Abg. Sachse hat so getan, als hätten ich in Mansfeld die harmlosesten Dinge abgespielt. Wie lagen die am 21. Oktober, Nachmittags 3 Uhr? Der Kriegsminister hat die Vorgänge bereits geschildert, und der Abg. Arendt hat es bestätigt. Auch die Berichte, die ich von katholischen Bergleuten empfangen habe, stimmen mit dem überein, was nicht der Abg. Sachse, sondern was der Kriegsminister und der 26g. Arendt gesagt haben. Die Gendarmerie wurde eingezwängt, die Arbeitswilligen wurden in die Häuser hineingetrieben. Es war die feste Ueberzeugung vorhanden, daß, wenn am anderen Morgen man irgendwo ein Licht sehen würde, mit Steinen geworfen und die Arbeitswilligen mit Säuren begossen werden würden. Die katholischen Arbeiter haben nicht die Sozialdemokraten im Stiche gelassen, aber selbst wenn dies Fall gewesen wäre, so hätten die Sozialdemokraten kein Recht

die katholischen Arbeiter in dieser Weise zu behandeln. (Rufe 1 Sozialdemokraten: Lügen! Vizepräsident Dr. Spahn: Wenn sich auf ein Mitglied

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artige geg hat Abg.

man die Sachse; Lügen! Der Präsident cuft den Abg. Sachse wegen

Rede sein. Unser Arbeitersekretär mit Streikenden in einer Versammlung,

Vorstandstische saß. Nach einer

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in der der Sachse

ihn hinein⸗ und seinen Standpunkt vertreten zu lassen.

Ich mißbillige den Herrenstandpunkt der Arbeitgeber. es aber ebenso, wenn die Sozialdemokratie den Herrenstandpm vertritt, wenn es sich um Arbeiter handelt, die einen anderen Stan punkt vertreten wie sie. Ich mißbillige auch jede Maßregelung Arbeitern wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer Beruf organ ta Wir haben gegen eine solche Maßregelung jederzeit prot t

3 Umgekehrt müssen wir fordern, daß die sozialdem; ratische Gewerkschaft andere Arbeiter nicht verhindert, einen ander Standpunkt einzunehmen. Dieser Streik wurde von allen nichtfsozjg

lage. kann ihr also aus ihrer Zurückhaltung keinen Vorwurf machen. Gen hat der Abg. Sachse vor der Anwendung von Gewalt gewarnt,

kehrenden Arbeiter zu verhöhnen und zu verspotten. stehen mir zur Verfügung, ich werde mich aber wohl hüten, Namen preiszugeben nach dem, was den Arbeitern

Die

3 Weise, w

sind einmütig in der Ueberzeugung, daß die Art und j suchte,

Sozialdemokratie die Ordnung aufrecht zu erhalten Anarchie und der Bedrohung des Lebens gleichkam.

dern lediglich unter einer geordneten Gesetzgebung.

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Gerechtigkeit stehen.

Bochumer Bergarbeiterverbande anschließen wollten.

lassen.

hier sehr

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Für ihr taktvolles Auftreten und vernünftiges Vorgehen müssen den kommandierenden Offizieren und den Truppen Anerkennung Dank aussprechen. Der Abg. Sachse sagte, es wäre

Kulturstaats unwürdig, und man müßte sich schämen, ein Der zu sein, weil gegen Arbeiter Militär aufgeboten wäre. Weiß nicht, daß der Abg. Bebel auf dem Internationalen Sozialis kongreß in Amsterdam auf die Klage den Ausspruch getan hat, daß überall, wo ein bräche, Militärmacht aufgeboten würde? Da wohnen wird einem besseren Lande, wir haben noch nie Gelegenheit gehab einem Streik Militärmacht aufziehen zu sehen. Ich meine, müßten auch hier mit uns einstimmen die das richtige Mittel zu ergreifen gewußt haben.

NI Abg.

** 7 jk Streit

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herzustellen, es fragt sich nur, ob es im bestimmten Richtige ist. was wir gehört haben, außerordentlich schwer. Nach den Erklärm vom Bundesratstische, von der Rechten und vom Zentrum diese Notwendigkeit unbedingt vor. Aber trotzdem bin ich

davon überzeugt,

geboten werden dem großen

mußte. Ich habe selbst bei weiß, daß die Bevölkerung von einer großen Befriedigung Genugtuung erfüllt war, als das Militär anrückte. Aber ich auch, was von all den Nachrichten über die Ausschreitungen Streikenden zu halten ist, die an die Behörde und das Militär gelan man davon 5 bis 10 v. H. als wahr unterstellt, so i schon ein stattlicher Prozentsatz. dem Staatssekretär den guten Glauben an die Richtigkeit Ziffern über die Menschenmassen zu, aber ich bin überzeugt, daß Ziffern durch die verschiedenen Munde, durch die sie gegangen immer größer geworden sind. Der Arbeitswillige muß ge

9e Wenn

gegen den Arbeitgeber zu wehren wie hier, wo sich gewaltigung von Arbeitgeberseite nur gegen

richtete, nicht gegen die gesamte Arbeiterschaft. dieses Aufgebot gleichwohl notwendig? Wir e Preußen überhaupt an einem zu großen Aufgebot von staat

Schutz. Ich ging

War

ai dom leiden

ibt's ja viel mehr Schutzleute als andere Menschen!“ Offizieren sollte klargemacht werden, daß in einem zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer es nicht ihre

ist, die gesellschaftlichen Beziehungen zu dem Arbeitgeber zunehmen; ich muß es als durchaus ungehörig bezeichnen, wen Diner einnimmt (Ruf rechts: Er war dort einquartiert! .. war das erst recht ungehörig und taktlos, ihn dort einzuquart denn das muß bei den Bergleuten die Auffassung erwecken, al. Arbeitgeber und Militär zusammengehören. n hier doch nicht gesprochen werden, auch nicht von verhetzten Ach massen. Der Staatssekretär des Innern war in seiner Auslass vorsichtiger; er hat nicht Partei ergriffen, denn er hat sich g

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Rückständige, ; beitg r würden, daß man ihnen Vorschriften darüber macht, welcher

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Anspruch nehmen; diese Unduldsamkeit verurteilen wir ebenso tätigt wird. 5 leiter Sachse“, nicht geantwortet worden ist, ist auch unricht wesen. Merkwürdigerweise wußte der Kriegsminister in dem des Dienstmädchens Bescheid; aber auch andere Dinge waren gegangen ist und hier Auskunft gegeben hat. Auch der 2h sekretar hätte sich ausgiebiger aus der Presse orientieren es ist eine sehr schwächliche Ausrede, wenn man sich da verschanzt, daß man von den Dingen nichts wisse, und schwerden an die Zentralinstanz nicht gelangt seien. sozialpolitische so würden wir nicht so viel Zeit auf solche Erörterunge wenden haben.

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

dieses Zwischenmi fes zur Ordnung.) Von einer Respektierung des

Koalitionsrechts kann hiernach bei den Sozialdemokraten nicht die

demokratischen Arbeiterorganisationen verurteilt. Die Mißstände u den Mansfelder Gruben zu verteidigen, liegt mir vollstaͤndig fen Aber im gegebenen Augenblick war der Streik kein geeignetes . diese Mißstände zu beseitigen. Der Erfolg war eine vernichtende Niede Das hat die katholische Arbeiterschaft vorausgesehen, mu

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halben Stunde wurde ihm u geteilt, die sozialdemokratische Organisation habe keine Veraniassun, . la Und e solche Partei spricht von Vergewaltigung der politischen gribi

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Zwischenruf des Abg. Hue: Neurode) Da lagen die Verhaltn

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Streikführer haben Knaben aufgefordert, die von der Schicht gan

Die Namen en, diese ͤ 9 . 2 . Passiert if. Dinge haben sich also nicht so abgespielt, daß die Sonnl demokraten für Ordnung gesorgt hätten. (Abg. Geyer ruft: S sind ein schöner Arbeitervertreter! Ich spreche Ihnen das Recht äh über meine Qualifikation zu urteilen. Die Bewohner von Mansfeh

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Durch derart Ausschreitungen wird nicht das Recht der Arbeit sichergestellt, so

Unser Wirtschaftz leben darf nicht im Zeichen der Gewalt, sondern muß im Zeichen da

Abg. Pau li⸗Potsdam (dkons.): Die Ursachen des Streiks liegen nicht in Lohnstreitigkeiten oder sonstigen Mißständen, sondern einm und allein darin, daß die Mansfelder Bergleute sich nicht den Nur 45 warn töricht genug, sich der Sache anzunehmen, und wurden daraufhin en— ss Wenn man unter diesen Umständen Tausende von Arbeiten schädigt, Millionen von Werten verloren gehen läßt, so ist das ci ganz frivoles, gewissenloses Unternehmen. (Zuruf des Abg. Le debourt. Sie haben ja keine Ahnung) Bisher haben Sie, Herr Ledebon

war sie bei weitem nicht stark genug, der Unruhen Herr zu werden. Das läßt einen Schluß auf die Art und den Umfang der Unruhen zi.

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aus anderen Kulturländern erhoben

in das Lob unserer Behörden,

Göthein (fr. Vgg.: Meine politischen Freunde erkennen

an, daß die Staatsverwaltung das Recht und unter Umständen auch j * 12 6 12 dee. die Pflicht hat, Militär zu requirieren, um Ruhe und Ordnum Falle da

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Darüber hier ein Urteil zu gewinnen, ist nach den,

daß dieser umfangreiche militärische Apparat au Fry

im Waldenburger Revier die Heranziehung von Militär erlebt un

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Ich gestehe dem Kriegsminister z

chi werden, besonders dann, wenn nicht direkt ein Anlaß vorliegt. die M bestimmte. Arbenn aatlilke

in der Silvesternacht mit einem konserbaten Rittergutsbesitzer über die Linden; und da sagt er: Herr Gott,

solchen Kan kommandierende Offizier bei dem Berg⸗ und Hüttendirektor * Von einem Aufruhr ke

daß der Streik hier von seiten des Arheitgebers provoziert Wenn der Arbeiter nicht das Recht haben soll, sich der Organisah anzuschließen, der er sich anschließen will, dann hat er eben Koalitionsrecht; das ist das tief Bedauerliche und außerordem daß unsere Arbeitgeber, die sich schönstens verb in

sation sie beitreten sollen, dieses Recht gegenüber den Arbeitem

schieden, wie die gleiche Einseitigkeit, wenn sie von Arbei en Daß auf die Beschwerde, unterzeichnet „Der Silbe,

die Zeitungen gegangen, ohne daß der Kriegsminister ihnen .

zre b Waltl 42

Verftändnis in unseren Arbeitgeberkreisen gie n

zum Deut

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Abg. Vogel (ul.); Ich glaube mit dem Abg. Sachse, daß der Streik nicht von vornherein zu dem Zeitpunkte beabsichtigt war, wo ausgebrochen ist. Immerhin hat sich die Leitung der Mansfelder Gewerkschaft der wachsenden Agitation gegenüber genötigt gefehen, zunächst mit der Kündigung, von 45 Bergleuten vorzugehen. Das brachte größeres Leben in die Bewegung; man kam jetzt mit der Forderung der Auerkennung des Bochumer Verbandes. Anderseits war die Lage des Mansfelder Bergbaues eine immer schwierigere ge— worden, insbesondere infolge der amerikanischen Konkurrenz; sie hat 1908 und 1909 keine Ausbeute verteilen können. Zur Bekämpfung dieser Nachteile hat der neue Direktor zunächst eine Aenderung des Gedinges vorgenommen; die Belegschaft gab sich damit zufrieden und jeigte anderseits volles Verständnis für die schwierige Lage der Ge— werkschaft. Es mag ja sein, daß unter den 45 Gemaßregelten auch solche waren, die nicht Agitatoren, sondern bloße Mitläufer waren; sedenfalls konnte sich die Gewerkschaft nicht anders helfen, wenn sie den Ubwehrkampf gegen die Sozialdemokratie überhaupt führen wollte; im übrigen hatte sie den Arbeitern das Koalitionsrecht vollständig gewährt. Die Mehrheit der Belegschaft hat ja auch den Streik nicht mitgemacht. Das Aufgebot von Militär ist in solchen Fällen immer mißlich. Man muß aber die Anwendung nach dem Erfolge beurteilen, und da muß man sagen, daß die Heranziehung des Militärs sich als nützlich und notwendig erwiesen hat. Ich möchte mit dem Wunsche schließen, daß die Mansfelder Gewerkschaft, trotzdem sie gesiegt hat, aus dem Mansfelder Streik die nötige Lehre ziehe.

Abg. Brejski (Pole): Es ist nicht zu bestreiten, daß die Löhne in Mansfelder Revier sehr niedrig sind. Auch in diesem Falle war, wie schon früher im Ruhrrevier, nur die Behörde und die Polizei die jenigen, die aufgeregt waren. Die Gefahr war jedenfalls nicht so groß, daß Militär requiriert werden mußte. Solche Gewaltmaßregeln jichten höchstens Sozialdemokraten. Stehen die Kollegen Giesberts und Behrens auf demselben Standpunkt wie der Abg. Fleischer? Das würde ich im Interesse der christlichen Gewerkschaften nur be— dauern. Ich befürchte, daß solche Reden ebenfalls die Arbeiter in die Reihen der Sozialdemokratie treiben, und die Sozialdemokratie im Bergrevier die Alleinherrschaft erhält. Ich möchte aber die sozial— demokratischen Gewerkschaften bitten, gegen die christlichen und polnischen Gewerkschaften toleranter zu sein und von ihrem Terroris— mus abzulassen.

Abg. Behrens fwirtsch. Vgg): Der Mansfelder Streik zeigt, wie man es nicht machen soll. Anderseits muß ich anerkennen, daß die Knappschaftskassen im Siegerlande wie im Mansfelder Bezirk nicht genügen. Daß die Koalitionsfreiheit im dortigen Revier viel zu wünschen übrig läßt, ist außer Frage. Der Reichstreue Verband hat ja den besten Willen, aber schließlich hatte seine Tätigkeit den entgegengesetzten Erfolg von dem, was er wollte. Die Zugehörig— leit zu diesem Verbande galt als gute Visitenkarte nach oben. Wir haben bei den Vorbereitungen unseres Versuches, die Mansfelder Bergarbeiterschaft zu organisieren, schon im vorigen Jahre erkannt, daß der Zeitpunkt noch nicht gekommen ist. Der Widerstand der Bergverwaltung ließ Gegenmaßregeln befürchten, und die Lage des Mansfelder Bergbaues war nicht dazu angetan, mit schaäͤrferen Maßnahmen gegen die Bergverwaltung vorzugehen. Eine Niederlage und Schädigung der Arbeiter war uns von vornherein klar. Wenn aber einmal wirtschaftliche Kämpfe entbrannt sind, haben wir die Verpflichtung, selbst für Ordnung zu sorgen, sodaß militärische Hülfe nicht notwendig ist. Aber letztere Frage zu entscheiden, ist im konkreten Falle sehr schwierig. Jedenfalls wünschen wir, daß wenn irgend möglich von den Zivilbehörden gar kein Militär herangezogen wird. Die Achtung vor dem Koalitionsrecht ist von seiten der Sozialdemokraten im Mansfeldischen auch nicht gewahrt. Diejenigen, die nicht mitstreikten, waren durchaus nicht alle Streik brecher, sondern verständige Kameraden, die aus ihrer Kenntnis der Sachlage die Aussichtslosigkeit des Streiks erkannten. Bevor . eine Bestimmung ergangen ist, daß in solchen Fällen Maschinengewehre nicht mitzunehmen sind, können wir der Nilitãrverwaltung keinen Vorwurf machen. Auch die Mannschaften laben sich durchaus verhalten, wie es ihre Instruktion vorschrieb. Diese jungen Leute sind natürlich nicht in der Lage, das Wesen solcher, wirtschaftlichen Kämpfe zu beurteilen, und“ können Teinen hristlichen Gewerkschaftler nicht von einem Sozialdemokraten unter— shheiden. Auch die evangelische Geistlichkeit im Mansfeldischen Revier hat großes Verständnis für die Notwendigkeit der gewerk— schaftlichen Organisation gezeigt. Aber sie hatte die Einsicht, daß mit den verfügbaren Machtmitteln der Arbeiter nichts n andern war. Wir wünschen praktische Anerkennung der Roalitionsfreiheit; mit der theoretischen Anerkennung ist uns nicht gedient. Dafür sollten gerade die Nationalliberalen eintreten, denn die haben in Arbeitgeberkreifen doch immerhin einen erheblichen Ein fluß. Aber wir wünschen auch, daß die Mansfelder Bergleute sich noch dem christlichen Bergarbeiterverbande anschließen.

egen 7 Uhr erhält noch das Wort der

Abg. Kunert (Soz.): Tatsache ist doch, daß 45 Arbeiter aus gewerkschaftlichen Gründen entlassen worden find. Die Töhne sind Kunz ungewöhnlich niedrig. Wenn man als Existenzminimum für eine milie 1000 ½ς annimmt, so reicht in den meisten Fällen die Lohnsumme nicht aus, und es entsteht dadurch für die Berg— gelen Unterernährung mit allen ihren schlimmen Begleiterscheinungen. , empfahl uns Toleranz, er selber verlangte im Grunde 9 s anderes als Ausnahmegesetze gegen die Arbeiter. Auf welchem . steht eigentlich der Abg. Arendt? Mit dem einen Auge . Bergherren, mit dem anderen auf die Wähler, von h hefti chr daß sie ihm verloren gehen. Wie soll man

ien ische Gesinnung einc Abgeordneten erkennen? An seiner 3 6 mie, an seiner Nase? Uns an den Kriegsminister

werdeführend zu wenden, haben wir keine Veranlassung. . eine viel höhere Instanz da: der Reichstag. Das ö Tren 3 den Maschinengewehren war eine Aufreizung ca gi . Im Mansfeldischen wurde die gesamte Bureaukratie 1 . rbeiter mobil gemacht, an ihrs, Spitze stand der Neichs— e ert mr fürs die Reqguisition des Militärs und deren Folgen . ich, micht, der Kriegsminister. Die Offtier haben sich ares . die sie hõchsteng während eines Belagerungs⸗ . uf zen könnten. Ein Leutnant pielte sich als miles h en deen er hielt auf offener Straße, Reden gegen Bebel und . 3 rat be; Gewerkschaften. Man Hat sich nicht mit . 6. Gefängnisstrafen begnügt, das Unternehmertum nh ö. S ö des Hungers und der wirischaftlichen ger tte g gc r pts.) Es wird mir zugerufen, solche Leute wollen sich no

Ten, ich erkläre das für eine Roheit. (Vizepräsident dl Spahn ruft, den Redner wegen dieser Aeußerung zur dnung) Polttisch ks zir mit dem Verhalten der B sʒrden zan ö önnen wir mit dem Verha gin er Be⸗ nn o n sein. Das zeigen unsere Erfolge bei den Parlaments—

nmunalwahlen. Es leben unsere Freunde, die Feinde!

Damit schließt die Besprechung.

e selten perszan 9 S gen persönliche Bemerkungen der Abgg. Albrecht (Soz), an So)) Fleischer (Zentr. ), Hue (Soz.) und Gies bert be, welch ,,. erklärt, daß er im Gegensatz zu seinem

genossen Fleischer die Heranzlehung des Militärs in Mans.

Zweite Beilage

Berlin, Mittwoch, den 19. Januar

feld für überflüssig gehalten und auch in bezug auf das Recht der ö Arbeiter, die Arbeit niederzulegen, seine eigene Meinung habe.

Schluß gegen Sigg Uhr. Nächste Sitzung Mittwoch 1 Uhr.

Handelsvertrag mit Bolivien, Interpellation Ablaß, betreffend das Reichsvereinsgesetz; Justizetat.)

Preuszischer Landtag. Haus der Abgeordneten. Sitzung vom 18. Januar 1910, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Es wird die erste Beratung des Entwurfs des Staats— haushaltsetats für das Rechnungsjahr 1910 in Ver— bindung mit der ersten Beratung des Gesetzentwurfs über die Deckung des Defizits von 1908 fortgesetzt.

Abg. Dr. Pachnicke (fr. Vgg.): Es scheint, daß wir auch heute ohne den Herrn Ministerpräsidenten werden tagen müssen. Die Abwesenheit des leitenden Staatsmanns muß um so mehr auffallen, als damit die Rücksicht auf den besonderen Charakter einer ersten Lesung des Etats, dann aber auch die Rück— sicht auf den Ministerwechsel außer acht gelassen wird. Daß Herr von Rheinbaben in die Bresche springt, mag kolle— gialisch sein, aber ein ausreichender Ersatz ift es nicht. Die Volksvertretung will mit demjenigen direkt verhandeln, der hier an erster Stelle verantwortlich ist. In konftitutionellen Staaten ist es Sitte, daß der die erste

Staat ; der Ministerpräsident Etatsberatung nicht vorübergehen läßt, ohne sein Verhältnis zu den Parteien zu klären. .

i Zur Besprechung des Kattowitzer Falles will der, Herr Ministerpräsident erscheinen, wenn die grundfätzlichen Erörterungen vorüber sind. Gesundheitsrücksichten können Tes nicht, sein, die ihn zurückhalten, diese pflegen sich bei einem Minister doch erst später einzustellen. An eine geflissent⸗ liche Mißachtung des Parlaments möchte ich auch nicht glauben. Zeit muß er auch haben. Dann bleibt also nur der Grund übrig: er will programmatischen Bekenntnissen aus— weichen. Eine solche Zurückhaltung ist nicht vereinbar mit dem Begriff des führenden Geistes und mit dem Erfordernis der gegenwärtigen Lage. Gerade die jetzige Situation erfordert straffe Zügel, wir brauchen S

f . einen Staatsmann, der Ziele steckt, der nicht der Taktik des Cunctators huldigt, der sich nicht in Schweigen hüllt. Wir brauchen einen Staats— mann, dessen Persönlichkeit ein System darstellt und der mit diesem System, wenn es sein muß, fällt. Einen Stellvertreter zu ernennen, möchte ich nicht raten, auch wenn Herr von Rhein— baben dieser Stellvertreter wäre; dadurch würde die Ein— heitlichkeit der Reichs⸗ und Staatspolitik verloren gehen. Durch das Verlangen, daß die preußische Regierung die Reichsfinanz— reform verteidigen solle, wird die Regierung nur in die ärgfte Ver— legenheit gebracht. Was soll sie denn verteidigen? Das Kernftück war die Reichserbschaftssteuer. Herr von Rheinbaben hat fich vor einigen Jahren ablehnend gegen die Erbschaftssteuer für Kinder und Ehegatten verhalten, dann hat er sich dazu bekehrt und eine schöne Rede dafür gehalten, und schließlich hat er sich wieder der Mehrheit im Reichstag gefügt. Was für eine Stellung sollte er nun alfo bei einer Verteidigung einnehmen? (Abg. von Pappenheim: Er soll aufklärend wirken Der Bundesrat ist in zwölfter Stunde vom Fürsten Bülow abgefallen. Herr Sydow hatte erklärt, mit der Erbschaftssteuer stehe und falle die Regierung, und nachher ist der Bundesrat umgefallen. Verteidigt die Regierung also shre erste Vorlage, so klagt sie die Mehrheit an, die schließlich die Reform gemacht hat; verteidigt sie die Beschlüsse der Mehrheit, so klagt sie sich selbst an. Ein gutes Stück Staatsautorität ist vertan und schwer wieder einzubringen. Wäre die Erbschaftssteuer nicht ein vorzügliches Kontrollmittel für die Einschätzung geworden? Ich bin ja darauf gespannt, wie der Abg. von Zedlitz die Ausführungen des Geheimrats Falkenhahn widerlegen will. Serr von Rheinbaben hat die Liste der Beanstandungen vorgeführt und daran die Folgerung geknüpft, wie gewissenhaft bei der Einschätzung vorgegangen werde. Er soll doch einmal die Beanstandungen nach Stadt und Land trennen. Im Jahre 1890 hat die preußische Re' gierung selbst einen Entwurf zur Einführung der Erbschaftssteuer eingebracht. Sie müßten also die preußische Regierung auch fub— versiver Tendenzen beschuldigen. Aber Herr Abg. Herold läßt sich weder durch Theorie noch durch Praxis überzeugen. Nein, der Branntwein war es, der hat Sie zusammengeführt. Das mobile Kapital wollen Sie auch getroffen haben? Sie rufen noch: Sehr richtig! Sie haben daneben getroffen! Das mobile Kapital war bereit, die Lasten zu übernehmen. Der Widerspruch kam aus den Reihen des agrarischen Kapitals. Der Abg. Herold will die Schulden wirtschaft dem Block zur Last legen. Von den Jahren 1879 bis 1907 in der Zeit der Vorherrschaft des Zentrums, haben Sie (zum Zentrum die Schulden von 377 Millionen auf 3900 Millionen dermehrt— Wir sollten uns eigentlich eine solche Rechnung nicht aufmachen, denn diese Summen sind doch nur für die Landesverteidigung aufgewandt worden; und um den Frieden zu sichern, haben Sie und wir uns daran beteiligt. Sie machen jetzt den Nationalliberalen den Vorwurf, sie feien nicht national. Sitzen Sie denn schon so fest im Sattel, sind Sie sich Ihrer Herrscherrolle schon so sicher, daß Sie nicht fürchten müssen, zum alten Eisen geworfen zu werden? Ich glaube aber mit dem Abg. Zedlitz, daß Sie gar nicht so sicher sind, daß Sie nur eine Rede für die Wählerschaft haben halten wollen, da Ihnen nicht recht wohl zu Mute ist. Sie wollen die Empörung der katholischen Arbeiter beschwichtigen. Dieser Empörung wegen halten ja auch nur die Konserbativen Freiin ab. Cachen rechts und Zuruf: Haben wir immer getan) Aber jetzt mehr als früher, um das Feuer zu löschen. Ihre Verbindung mit dem Zentrum ist in evangelischen Kreisen nicht populär, und die Verstimmung darüber, daß Sie dem Zentrum den bereiteten, den Fürsten Bälow zu stürzen, ist weit verbreitet. An den Fürsten Bülow werden Sie noch denken. Sonst besteht die Gepflogenheit, daß der Nachfolger seinem Vorgänger anerkennende Worte widmet, schon um den Schein der Kontinuität zu wahren. Auch auf konservativer Seite spricht man immer nur von den Fehlern des Fürsten Bülow. (Sehr richtig! rechts) Ich höre jetzt noch: Sehr richtig! Seien Sie doch nicht undankbar. für Sie so viel getan! Denken Sie an. das Abschiedswort des . . Bülow; bei Philippi sehen wir uns wieder! Fürst Bülow hat ohne Ausnahmegesetz und ohne Polizeimaßregeln die Zahl der Abgeordneten von 83 auf

sozigldemokratischen 43 herabgedrückt. Warten wir ab, welche Früchte Ihre Politik

wahlen sehen wir uns wieder. samkeit, sondern man übe sie auch. Ob der Vorschlag des Finanz⸗ ministers bezüglich des Ausgleichsfonds richtig ist, möchte ich noch bezweifeln. Der Abg. von Pappenheim drohte schon an, an dem Etat der öffentlichen Bauten, zu dem auch die Schiffahrt gehört, Ab. f striche zu machen. Welchen Eindruck werden Sie damit auf die 3 Bundesstagten machen, wenn jetzt schon der Druck von preußischer

Seite so stark ist, was soll werden, wenn Preußen erst Herr der Lage

Triumph d

affizielle Organ den Konservativen hat darüber folgendes gesagt: Yrstellung, das Zentrum habe seine Mitarbeit förmlich von der Ablehnung der Erbschaftssteuer abhängig gemacht, ist, soweit unsere Kenntnisse der Verhältnisse reichen, unrichtig; es hör kannt, daß die Erbschaftssteuer beim Fürst Bülow hat Bedenken Hieraus ergab sich ganz von selbst, daß, anderen Parteien sich als unausführbar erwiesen hat, dieser Tel der Regierungsvorlage Vereinbarung bedurfte es nach der Natur 3 l,, bitte, 9. ö ö 2 1 ** 8 9 . = =. 2 * j jeitigen wird. (Zuruf: Baden!) Bei Philippi, nach den Reichstags⸗ Abg. Freiherr von Zedlitz hat gestern geäußert, daß Man rede nicht immer nur von Spar- seine Rechnung noch präsentieren werde; sorgen, daß keine Aenderung des Wahlrechts zu stande komme, der die Konservativen widersprächen. ; die

Daß

gesetzt wissen möchte, kann ich ihm nachfühlen.

chen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

1910.

ist? Herr von Zedlitz meint, wir verträten hier die

. . ) r Interessen der anderen Bundesstaaten Baden, Sachsen,

HVessen zelche 8 de preußischen Leder Riemen schneiden wollten; Wir . 5 heit aber lediglich die Interessen des Verkehrs. Wer sichert uns denn vor ungebührlichen Gebühren auf den natürlichen Wasserstraßen? Herr von Pappenheim hat früher die Besorgnis geäußert, daß die großen Ströme Einfallstore für das fremde Getreide seien, das zurkck— gehalten werden müsse. Wer sichert uns davor, daß die Regierung bei der Festsetzung der Gebühren den agrarischen Forderungen folgt? Der Minister beruft sich auf die Hamburger Handelskam aber diese hat sich noch 1904 und 1906 gegen die Schiffahrtsabgaben aus— gesprochen. Andere Staaten unterstützen die Schiffahrt, wir er— schweren ihre Konkurrenz. An der Reichsverfassung kommt man doch nicht vorbei. Es heißt, Preußen sei entgegengekommen und wolle nur Gebühren für Kosten der zukünftigen Stromverbesserungen. Aber wer bietet Schutz gegen eine Steigerung der Tarife? Etwa di Eisenbahnräte? Die Verwaltung allein ist es, die die Tarif setzt. Wir können diese Politik Preußens nicht als freundlich ansehen. Die Rechte rühmt ihre Wirtfc . aber sie sollte das Debetkonto nicht vergessen. Mit ver schiedenen Staaten haben wir noch keine Handelsverträge. Im Verkehr mit Amerika wissen unsere xporteure heute noch nicht, mit welchen Zollsätzen fie vom 1. April ab rechnen müssen. Und wie wird es mit England? Frankreich ist gleichfalls dabei, seine Zölle zu erhöhen. Wir verwerfen nicht den Schutz der Landwirtschaft, wir wollen z. B. eine Verbilligung der Futtermittel, wir wollen die Förderung der inneren Kolonisation, di Ansiedlung von Arbeitern; der Großgrundbesitz drauße

bringt aber der letzteren F noch wenig

Mit einer Aufteilung der wird noch Anfang gemacht, die pachtfrei werdenden Domänen wer wieder verpachtet. Der Versuch, einen s den Liberalen und der Lehrerschaft zu schaffen

wir vertreten nach wie ie Hauptforderungen Hoffentlich setzt der Ku r von Trott freundlichen Worte zu Lehrerdeputation

Die Herrschaft der Kirche über di werden wir energisch be⸗ kämpfen, die Schule muß Veranstaltung es Staates bleiben. Die Reorganisatien der Verwaltung soll sediglich die Macht des stärken. Gegenüber der Forderung daß die höheren nicht allein aus den konservativen Reihen genommen werden sollen, sagt man, daß tüchtige Leute unter den Liberalen nicht gefunden seien. a heißt es doch: Suchet, so werdet ihr finden, klopfet an, so wird euch aufgetan. Herr von Zedlitz meint, die höheren Beamten seien konservativ, weil der studentische Nachwuchs konservativ sei. Das muß ich bestreiten; das wäre doch geradezu wunderbar, da die Lehrer doch nicht konservativ sind. Bezüglich der Wahlrechtsreform will ich nur bemerken: die jetzige Verteilung des Stimmrechts ist unhaltbar, jede Reform ist wertlos, die nicht die geheime Wahl bringt. Man will das Wahlrecht nach dem Grundgedanken abstufen: mehr Vaästen mehr Rechte. Dieser Gedanke ist nach allen Ecken und Enden durch— brochen. Die Städte zahlen mehr Steuern als das Land, der Westen ist steuerkräftiger als der Osten, zum Dank dafür bat er weniger Mandate. Eine Minderheit zwingt der Mehrheit ihren Willen auf, und doch hat auch Bismarck gesagt, ein Wahlrecht sei dazu da, die Volksmeinung zu Photographieren. Männer von Welt— ruf sind Freunde des geheimen Wahlrechts, und auch Fürst Bülow hat für seine Person erklärt, daß er kein Gegner der geheimen Stimm— abgabe sei. Wie freilich der Abg. von Zedlitz zu dem Wahlrecht steht, habe ich trotz aller Mühe noch immer nicht ergründen können. Der Block war von unserem Standpunkt aus keine Wahnidee, sondern der Versuch, liberalen Ideen nach Möglichkeit Eingang in die Gesetzgebung zu verschaffen. Uns fehlte es an der Mehrheit, allein konnten wir es nicht machen, und mit der Sozial demokratie auch nicht, weil sie politisch unfruchtbar ist. Wir! treten unsere Anschauungen nun außerhalb des Blocks, das eine taktische Aenderung und keine Prinzipienänderung. Sine gewisse taktische Elastizitä darf jede Partei beanspruchen. Alle Parteien haben schon bei Stichwahlen die Sozialdemokratie unterstützt, und wenn das Sünde ist, so haben alle Parteien ge sündigt, selbst die Konservativen in Magdeburg und Neustadt⸗ Landau. Der Großblock ist bis jetzt eine Utopie, und wenn der Abg. Hirsch den Abg. Friedberg seinen Bundesbruder genannt hat, jo, war das doch auch nur ironisch gemeint. In allem Wandel der Dinge bleiben wir die gleichen, wir rücken nicht nach rechts, wir rücken nicht nach links und halten fest an unserem Programm, mit dem wir unserem Vaterlande den besten Dienst zu leisten glauben.

. Abg. Von Arnim⸗-Züsedom (kons.): Daß die Konservativen jemals die Sozialdemokratie unterstützt haben, etwa in Magdeburg oder in Neustadt⸗Landau, muß ich auf das entschiedenste bestreiten. Noch auf unserem letzten Parteitage wurde unser Prinzip: „Unter allen Umständen gegen die Sozialdemokratie“ klar ausgesprochen. Die Aeußerungen meines Freundes von Pappenheim sind mehrfach miß⸗ verstanden worden. Unser Standpunkt gegenüber den Polen in nationaler Beziehung ist vollständig klargestellt, daran ist nicht zu tippen; wir unterstützen die Regierung, soweit sie fest bleibt gegen die Polen auch weiter wie in den letzten Jahren. Gegen über den Ausführungen des Abg. Friedberg über die Stellung der Konservativen zur Regierung bemerke ich, daß, wenn einmal die Regierung mit den Konservativen nicht einig war, wie 1890, 1901 und 1904, namentlich bei der Kanalvorlage, immer die Liberalen die Regierung aufgefordert haben, energisch gegen die Konservativen namentlich gegen die Beamten, die nur ihre Pflicht hier im Haufe erfüllten, vorzugehen. Der Reichsfinanzreform haben alle Mitglieder des Bundesrats zugestimmt, und der Finanzminister konnte nicht umhin, das Verdienst des Reichstages und der Parteien, die die Re— form gemacht haben, hervorzuheben, er hat die sanierende Wirkung auch für die preußischen Finanzen klargestellt. Der Abg. von Pappenheim wünschte lediglich, daß die Regierung die Finanzreform, die sie selbft angenommen und gelobt hat, in Schutz nehmen und Über deren Wert das Volk aufklären sollte. Der Abg. Wiemer verwies darauf, daß Fürst Dohna an den Tag gebracht haben soll, wie die Konservativen und das Zentrum zusammengekommen feien. Das

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