en m lte ltere ren bei dem Bezirksausschuß in Schleswig, es Herrn Abg. Müller, daß es sich hier um Dinge bande ie Ser direktem Widerspru g mit der Erklärun *. Angelege nheit das zereinsges etz fallen Das V s is j 1 gtarg, . thmann Soll deg und mit el . — 811 38 5 ö 1 — 18 * = 1

. 9 . . n gin g der 5 Ministers des Innern ings

erartiges Ver⸗ ze es Gesetz; es stellt fest, in welchen 96 5 binnen bezüglich des Mi tger brau

Deutscher Reichstag.

kündigung dieser? Versammlung in das Amtsblatt verweigert. Das Bundesstaaten. Meine Herren, das Reich hat verfassungsmãßig nicht

ist ein Unfug, der dem Gesetz widerspricht, und wir ver. die Ausführung der Gesetze, sondern die Ausführung der Gesete liegt

206. Si g. V. Sitzung vom 19. Januar 1910, Nachmittags 1 Uhr. langen Remedur,. Die preußischen Bürgerverein , , ,, Das Reich hat 3 ö , e we ere, geek lich als politische Vereine behandelt. Es werden in diesen menen Dundee haaten. Daß Neich hat mir eine Bennf. I ich halte es nicht für angezeigt, an

(Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau. 0 ? qt * 1 : 1 ; . ; graphisch ) Vereinen ledigsich örtliche, rein . Fragen behandelt, sichtigung. Der Herr Reichskanzler trägt nicht die Verantwortung für erseits eine Kritik zu üben, während Auf der Tages ordnung steht zunächst die erste und event. . diese durften des alb nicht anzeigepflichtig gemacht werden., die Amtahandlungen einzelner Beamten in den Bundesstaaten, n noch schwebt. ? eilichen Gründen, im Interesse der Aufrechterh Spra . in . ichen Versammlungen. Es zweite Beratung des Freundschaftz und Handels ver⸗ Die Friedens ver sammlung in Kiel wurde verboten, weil die Aus⸗ sondern diese Verantwortung tragen die Ressortchefs in den be . Herr Abg. Müller ist dann knnen auf den Fall der der e. und nung und der e, r,, c ich heit, j einen durch und di . en 9 unseres

trages zwischen dem Deutschen Reich und dem Frei⸗ fihrun en der Redner zu Demonstrationen und . Anlaß . Ter ; . ; ; 2 ic. dor ö richt: nan . geben Enn ten. Wenn das Mere mb, ann n. erden in Preußen treffenden Bundesstaaten, und daraus ergibt sich ganz zweifellos, ftanwendung des 8 12 Abs. 3 des Vereinsgesetzes in dem Land. an sich reichsgesetzlich gewährleistete Vereins. Versammlungs⸗ . 6 ixier 3 . 26 x g 198 e 1.

Abg. Dr. Sü dekum (Soz.): Die Verl ingerung des Handels⸗ I berhanpt Versammlungen nicht abgehalten werden können. Di ser daß dem Reiche eine Einwirkung auf die nn. der Gesetze nur kese Ratibor. Wenn ich den Herrn Abg. Müller richtig verstanden freibeit einare e tf. Es ist beim ; Rücksicht auf die C . ung des vertrages mit Bolivien gibt Ge gen beit auf die Gefahr bin; aweifen, Fall teh J. verein zelt. da. In , . e 6 Verbet inscweit 99 ö ist als feststeht, kate steht er mit mir auf dem Standpunkte, daß zweifellos die nach niemandem ein weifel darüber gewesen z di ieses Gesetz fen srenfalls , . ,.

. sc 1 1 f 8 de Befe 5ff . 16 . ö V —m . 2 j 8 1dpun * 5sek ⸗ einer Bersammlun g u nter reiem imme mi T esahr für ie 6ffent sich in Wider en Ge esetze erforderliche M dajoritã ĩt von 60 0/0 der Bedi õlkerung ni icht nicht getr en alle diejenigen Fälle Stand [. it 46

welche der deutschen CGxportindi istrie durch die erstickend hohen Schutz⸗ unk aatẽ . den

z 23 ö 2. liche Sicherheit begründet, in Ekrenbreitstein mit dem Fremdenverkehr d gen i. ; . 6 ñ a, n,. .

olle droht. die ben een , den irn, öösischen Zolltarif in . ö Sonntag. SCs sollte eine allgemeine Verfũgung erlassen werden, n mit den klaren , ., oder dem Geiste der kerchnet werden kann durch Addition von Angehörigen ganz ver. schrankun— oder Versammlungsfreihei ent richt sei nal, aber nicht 1 au be

treten sollen. Es wäre erfreulich, wenn die Regierun erklären könnte, Di eulich 9 96 an, e n, e en er elterlicher Kammergeri icht

zu Recht oder zu Unrecht verboten ist, so schwebt hierüber ein en von Berlin. Ich bin in diesem Punkte nicht der A AInficht Schwabach he r 23 Monaten noch Antwort . J ; 9

Sinne dessen, was de etzgeber . n ung iu kri fieren.

daß die befürchteten Scha digungen nicht in dem von den Interessenten

angenommenen Umfange eintreten werden. Staatssekretär des Auswärtigen Amts Freiherr Schoen: Auf die letzte Anregung des Herrn Abg. Dr. Tllren: — hsverwaltung hat der zzgeberischen Tätigkeit in Fra auf n,. iche Erhöhung der Einfuhrzölle gerichtet a deger· an sorgsame Beachtung gewi Auch hat sie nin fehlt, die Aufmerksamkeit der französischen R degierung ir ᷣ Weise auf die 8

örterung stehenden z

amit eine solche kleinliche, schilan ze Auslegung des Gesetzes unter 6 Umständen möglich ist. Die Gerichte haben in be dauerlicher Weise versagt. Das prẽußische Kammergericht hat entschieden, daß ein Leichenbegängnis mit einer daienrede sich ohne Zweifel als ein ungewöhnliches n,, darstellt. obw 9 Laienreden immer gestattet waren; die Bürger müssen . auf diese Laienreden verzichten! Auch andere , . des Vereinsges . s über die Anmeldepflicht öffentlicher Versammlungen hat * Polizei in gleicher schikansser Weise ausgelegt. Es ist auch verfucht worden, alte Poli ene. wieder einzuführen. In Halle a. S. wurde ein Redafteur, der in einer öffentliche n Versammlung einen un— politischen Ver ö halten wollte, auf die Wache gebracht, um zu 9 ndern, daß der 6 eur eine Straftat gegen das Vereinsgesetz das Präventivperbot auf Um⸗ protestiert werden. Im Wahl—⸗

die Genehmigung einer Ver—

Herren, mein Herr Amtsvorgänger hat im vergangenen Jahre in dieser Beziehung folgendes erklärt:

Nur wenn der Fall eintritt, daß eine Bundesregierung ent⸗ weder selbst ein Reichsgesetz in einer Form ausführte, von der daz Reich glaubt, daß sie sich in Widerspruch setzt mit Wortlaut oder Sinn des Gesetzes oder eine solche Ausführung durch ihre nach— geordneten Landesbehörden gestattete, würde der Reichskanzler mit der Bundesregierung ins Benehmen zu treten und für die Abstellung

dieser Mißstände zu sorgen haben. Ich werde mich für die Zukunft hüten müssen, an die Bundes regierungen wiederholt mit dem Ersuchen heranzutreten, mir das Material ihrer Einzelfälle zur Verfügung zu stellen. Ich würde

aua ssung n, geben, daß gegen dieses

9 stietener Sprachgruppen, er ist aber der Ansicht, daß mä ährisch und eintreten könnte Gewalt, f kraft privater

so verwandte Sprachen sind, daß, wer polnisch versteht, auch . versteht und umgekehrt, und daß aus diesem Grunde in dem genden Falle die mährische Bevölkerung der polnischen Be—

g zugerechnet werden müsse. Die zuständigen preußischen steben auf dem Standpunkte, daß eine de erartige Verwandt⸗

ind gemeinschaftliche Verständlichkeit der Sprachen nich

t und ich kann unter diesen Umständen meiners eit nur der

h, c rde das in einer Verfügung des nen Aus? Hud gefunden hat, von Reichs

werden kann.

damit seitens des Müller

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gewesen, daß das 8 6 beri

diesem

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elang für di icklung der handelspolitischer Bezie ᷣ gelangt, für d er handelspolitischen Be die Tagesordnung eingereicht war. mich dem Vorwurf aussetzen, als ob ich mich in die Exekutive ein— Baiammlung in Altenau,

zwischen . und nkrei 2h aben wurden Welchen 6 folg ginige ᷣ 1 auf auen e leñ st dir mischen wollte, die verfaffungsmãßig den Einzelregierungen zusteht, le . Scar n, n . nner HJ 1 ö . K en, wa in den e. . als ob ich die Schranken überschreiten wollte, die ver assungs geledigt. ie Beteiligten baben sich den He inister des Herr Müller zuletzt erörterte, nämlich bei vor uicht e geworden. Feftlichkeiten waren mäßig der Beaufsichtigung der Ausführung der Reichsgesetze durch gruen gew der Herr Minister des Innern hat die i . ie Polizei ehr ihr schũtzend den Reichskanzler gezogen sind. ͤ —ĩ . 4 * Meine e n. ich glaube, auch der Herr Abg. Müller Fulda en, n. 3 34 . ö . in einer (große Heiterkeit und Zurufe der Herr Abg. Dr. M üller Meiningen w ts und Zerau gsgefahr sich befinden würden. Dabei wird mir nicht den Vorwurf machen können, deß ig ein verknõcherter ĩ Bac . ss * Bureaukrat wãre, wenn ich mich an diese Ausfübtungen meines Herrn gt die e,, e der linksliberalen Fraktions ? r m nad, Amtsvorgängers in der weiteren Erörterung dieser Angelegenheit halte. ann; t es genau wiel (Abl laß u, Gen.] ĩ Funn n, i,, der e, g,. n , , , ine Herren, ich habe schon vorhin darauf hingewiesen, daß die & ist dann Beschwerde g ̃ ie j ; vorgekommen sein mögen, FGaswirten wegen 3 dein die Zentralbebörden ; . tz ausfü t ausgeführ n ee wollen, sondern auf . Ver thalten r zel und ö ; Herren, die Ninisters klar z ge. t hat in der meines ĩ j ĩ ĩ 1908 ausdrũ

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sagen. me, e. f sosß ; 2 10 9 ung gsrekbt Hei 6 18 Regieru ᷣ 1 auch nicht bean

5*7* srorF ] y ; 6 krasten steht unsere handele lit iche Hand über

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1 * 1 2 5*r6ο 0 2 iner beschra Bucaukratic timmung die

/ z 2. e '. e 366 Masmmnlungen Pefgeßehen bahn, ken Grund ent⸗ U ern, daß viele orden ihrer : ie Recht. id zwar, soweit es nicht in aebls — cheh ein in dem von 1909 bei e e. aus erhandlungen

ner ö per so nen Zuge *

Auf die Frage des dent klärt der zrtret Au ie Verfügung des pr isenbahnministers, die es de os le zeugung gewinne r des Reichs kanzlers, Staatssekr retãr de . rtf 2 4 , an Versammlungen . die Interpellafson sofor w ; nenn, mer mn dem-, ern dat man ole we dacht ist. zien von den Poli lizeibe har

Gastwirte wegen

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Zur Begründung d

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. g 774 a. in z 285 a. ö ö ** vorgebrachten Fälle doch auch e änkung ngen darch r nn gewerbli

2112

* 8 * lu ung von Versammli du

in der Kritik ri chterlic Urteile Es mag sein, daß reger g ge . ear R= 6 2 X Eile bestraft worderr 1s w Tech 8395 He n kot 8 — r an . n 12 ö 7 z . T . , = ö * a, mn, . z Gepflogenheiten des Reichsta ags gehört, rechtskrãftige Ent erteile bestraft worden seien usw. Ich er Faß begrundert trale de 1 riffe in einzelnen Fällen ürfen nicht auf die Zusage über loval usw. verl am ; * e. scheidungen der Gerichte hier zu krit fern Ich persönlich habe es Dom X tritt U Ui 2 bzuh . lee ö .. s I . schützen, ist die Pflicht , . un ren. natũrlich . 3. mieden, öffentlich und von amtlicher Stelle aus in eine Kritik r ᷣ na daß, mit Ausnahme Zentrumgs. Im allgemeinen u ᷣ er Entscheidungen einzutreten, aus dem einfachen Grunde 3 Innern in der Kommission des Reichstags zi eratung des nachgest ist, auch Me ur eingetreten ist.

arteien, te je ist . das . hat sich 31 der r, . ö 13 . eil Rechtssprechung jeder Beeinflussung von seiten intwurfs eines Reichsvereinsgesetzer gebenen Erklärung es als Nun, meine Herren, ich werde all das Material, das mir hier Heeg Ten m, ei ler s remnmnger zerwaltungs praxis din dung it einem Reichs ge. währt. aben nir die Pflicht dar er zu wachen, ; * pie. d ae. . — r reß Ser, m, me,, t eh, und n ie Ger Und Verwaltungs praxis 26* ng mn n ᷣ Leß . 97 . Gei n des . und der Verw altungẽbehörden grundsãätzlich entzogen Mißbrauch der Amtsgewalt urch Herrn er, Müller⸗ ingen vorgetragen ist und ne wisse nicht umzugehen. 1s beste Urteil über worden, wie de ime von ze den ; daß das ; einen Teilen einem iste und a . . g . . . ialict ht 1 4. ,, ser ⸗ ĩ zsgesetz. den , R j ? daß der Sinne nach geh De r Re iche 5kanz 9 hafte t une oll. ( rich . ; gemacht ⸗ . 1 . * * = . 1 ( ö 22 * en. [ = —ᷣ—* = . . . ] s 8 ĩ Mal mit se . arl entsscheu ge⸗ mit seiner Person. it tonnen in besten Si me z end Se bestimmt, daß die uUsschließli en. r ersammlungen teilger imen oder den

wirken, wenn w ir dafür sorgen, de Gerechtigkeit nicht verletz abhängiger Gerichte 6 e nur de dee. ind. kaben, den Grund entnimmt, eine gewerbliche K

111 21 ö

Art in Zukunft vermieden werden, un eise = ekommen sind. e Fäll ie ich vorgetragen habe, haben e iese Versp gen n sich nicht erfüllt un werden

8 ö 866 ., Fd Ent scheihum. a,, daß n ch — dem « mn Set reta geden 2am enn eine ni celdun — Ustandige tr lstelle

7 9 *in

ver orrSO7FoοOr 2 8 r FI j 283 vnn ** 9r j ö 2

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— 11 Ug rechts. . vorn m]

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12111 ö d 6 . 1 C IIIIbDberne

***

Staatssekretãr des . ist man in der Lage, die r aeg

z 1 . ö 2 . = ö ö ö — 1 rn, . nlich ; er lichtung ersi h, olizeibehorden mit den erforderlichen Nach- regierten Staates entspricht.

venn tatsächlich

Kraftbewuß

ö ; Geric ei einigen auf erlich MNerar 1 2 Bp. Fin: 0 I 2 . . . 2. Veranlassun bot, Einzelheiten ie . g. Weiningen . ** 181 89 s⸗ 8 ꝛ * = * 2 enommen und dabei fest⸗ it. r ha üte ge ne von Fälle 646

* 8 227 . . — . J vv vwror 1 oro ö o5üßr . 21 — 5 ö ꝰ . II . * r cunt 8 l ] en ö 119 1 1 1 Sprache 11I1I19gteYI 11 1 d 1 1 1, . 9 8 . 36. ö ö 6. 26 — gilde

erhalten hat, au ich habe mich bemüht. über diese Fälle ie hie nen ct, daß er eine berechtigte Be

hw mit feinen vorgeschriebenen Amtsbor hie odruck gege nich zu infe soweit eine Bespre ͤ on mir eben Anor nungen zu ame en wurde. 18 in 1 9x 1 ĩ ö J 8 . * ⸗ . j . —ĩ r in 5 8 z 23 Mo 8 avo! . url 1 . ! . 29er ⸗ zerwaltungsgerichte gebrach werden. . 1 die e — wir ir vo ebenen undsatzen meines r . er möglich ist. l e. (Bravo! rechts. 1 8: e Maß egeln, 1 83 ĩ . ö. ; ö ö worden. i

1891 P

ich der Gese geber gewünscht hat. er erste d Fälle be die , , nm des Gebran uche EFtraf , Meine Herren, da—s . ie doch unmögl

* r daß . = 5355 * . 3 s Ry 4 können, eußische Herr er des Innern mama dt

ichtdeutschen ch . einer öffentlichen ,

Formell meine e. liegt die Sache inna ft so, ᷣ ia bern Dr. Müller-Mein 1 mit welchen Disziplinar angemwan wie der Herr Abg. Müller annimmt, unt ͤ enstigen 3 smaßregeln er seinen Anord zu r ne.

Lokalbeamten, die nebenbei 8 12 des Ver. einsgesetzes fällt, sondern un n letz * men soll. f links: Das muß er .

J . Die Beam

raten von Sachsen und Preußen sind S 12 dieses Gesetzes: m es hat sich in Kiel zwei 3n m n den Soz iten: Die Beamten

raten —4ad ich in ] . ö 4 * ; . — — — . . . 1 1 11118 . 1 — * * — Qè—1— ö. L 1 2 . 8 ; 2 ö 2 1 96 5 . vor ron 1 2 177 * or rFero h . . . 11 ö d ? . aukr rati ischen Sesi 63 ⸗ ewußter⸗ in nternationalen Ko greß, so dern um Verren id komme 17 Uge weitere ein, c er nic eneralisi werden. j Könial Begr ung e 1e ö Vetßzrede halten san r mojng E or s * l z — 7 die ö — . 1s j ; . r z . ; ; sondern, meine Herre 8 bel — e n einzelne er — . ö 2 ö M üller '! ö ö i 11 dsatz

Absatz des gechtspreck ung es Kammergerichts über den Begri 8 hnlichen Verster Grundjatz Fällen die Bef gni Eidenbegãn s und die Bestrafung des 8 des freisinnigen ĩ

11e

ustande gebra ach ihre eien ¶ n die e ze zu ges en or icht rms in Breslau, weil er eine öffentli litische Versammlu ig

ee geet

eine Herren, dieses ; agt den Charakter alle u ge en. as Rei del er sgesetz hat 2 ö dene mm als ein , . et hat. n beiden Fällen han huldigt.

komplizierten issen orgegangen sin Febrauch der fremden c ͤ 8 12 nö es ösich u : E cheidung' der Gerichte; der zugrunde liegende Antra— 38 Ab Struve hkfr. stãndlich, zesetze zugelasse er ni ugelassen werden soll, nicht a ufgestell adeitand i n offizi . nicht bekan ich bi nterpe llation ein. stande, die Entscheid ungen 9 e Richtigkeit hin zu prüfen, g. Dr. Hieber (nl.: der Erklarung

119

888g S 8 18 *

73

heute zwischen zwei He e . c r ch mich erinnere, nde, es Stae — ͤ ; fremde Sprache in Ge— nus schon aus diesem Grunde, ganz abgesehen von den ind die verbündeten Regierungen ehrlich bemüht, das Gesetz seinem Heiterkeit. ) ; mzugesagt, verde f hi n virken, daß in be ie j zußert habe, ; ine erung n in DYelstt 140 10a Uu szusu ar — el ꝰn e, en e 8 mit manchen agraphen dieses Ge ieser Beziehung von der Genehmigung de ar , on der Rege , ichten. . sind Fälle de erlag ters z das Gesetz libe usgefuührt 1 Wir haber in möglichst weitherziger Gebrauch ge nigung zur Abhaltung öffentlicher Versammlungen er freiem dami ie Antwort auf die ag Shale, il di ragung tistisch für unmöglich, n ausreichenden Grund in chi 2 un d Dortm törter stoße gegen das Gesetz d weniger den oberer ls de wieder r ,

ö 8 ; ö * o. . = ,,, 2 *. ö 1 zuzus 2 be 263 34 1 183use 6 2 ö r z Haft 82 man einer Landeszentralbehörde von Reichs wegen die Befugnis gibt „en. Es ist mir nicht , , K . 0 ulchreiben. Gs., war horaus ulehen w . ö

̃ das Geset icht in die Praxis

nd da Verstöße der unteren

160m 2 ien, ö em Ermessen Ausnahmen n Abg. Müller angeführten Fä Koblenz 4

eien . ö . 1 ieser uneingeschrãnkten wnmen sind. * ahnl . Fälle, i enen di kamen. er Staatẽfekretã möge es uns aber in versbeln, wenn Jugendorgan ffation

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anzuwenden nackt werder Ulilylllkeneen nacht werden

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ngelegenheit ge. Befugnik nacht, zur erantwortung iebt weil dbaltung sozialdemokrati ersammlun zorden is vir einen, daß er die Verantn der Reichs. Auch die Auflösung ; en, e . 6 . ö m Landkreise Kobl lenz borg ö ö . . ö —ͤ durfte. Wir als Reie stag können nur an der Hand einzelner Falle rolitssche Setãtigung

Mea J 3* z 8x f zerwaltun gsstrei verf 9 z *** ? . ( 6 erwal 8 Ubers l N — 90 9 j z . . . ; unser Re . 8 18 der rfassun ⸗ al tet H e C66 wahren, 1 Ul s 1 cl ualsung . alle.

mõglich ist. nehmigung zum Gebrauch einer fremden Sprache i 1. z ' aube, wir werden auch ien, , . können, wie sich dief Wir haben ein einheitliches Verein ttz geschaffen. s war ein der gleiche

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8 wa 114i w A 518 vor 3 r 1 2 * 1 ö nl z 888 berr 1Iung U ' l 1 I eln n 1dete

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Renlenc ger ift nten delegiert worden. emãß Tre vreußische Gerichtshof zur Auslegung des 24 einsgesetzes . Fortschritt. Ein weiterer Fortschritt wär s inheitli Groß stadt HYraxis in seiner D urchführung. s ĩ i is — ar . t diese Interp einen schließen können, der ( 162 —0Iinge noni * 2 virIrFoi] 3 267 J ne dn . . 2 — . i. 1 Solinger Fal 6 ame. rurteilung de f ide und eine De 1naswot: r * n! 88 . Fot 2 n f59 19 z 1er r Rake ur ß . s =. z ö n ] ni w 5 z . 6. ö 1 . 8 ö germ 8 * tungsnotizen g pst si en Michtigi ise eme in nie en. Je uß mi schon aus vorhit r n e ich bin also nicht imstande, mich darübe aus zuspre 5 hat das Koali 15 it n li zwei sahern Bemme und dag? der Ich rer ge nber ihren 9 Srörterung dieser Angelegenbeit auf d s andere Nun it ; i zu tun, abe ist e sam Erörterung dieser Angelegenheit ie inzug I. Nun ist d eingegangen auf angebliche . icht zu leugn 263 u an . K mts vo anger seinerz eit sor zetont bat z — Lan, r, 3 . ; . ö 1 griffe 3 ö 56 . ge 1 = 1 J 5 eugne z eM nlerd ativen . , . ar i fon betont hat, as die gleichzeitig erörterte Frage betrifft ie Versammlun tie in das Vereins- und Vers ummsin ingsrecht der Beamten durch Beschwerden kam urch E all ergänzen! daß Tine Rede sprechung etwas

221 . r . 96 . Reichs und der * K ; ö is demselben Anlass jn G K e J ; k ö K z — ; ; ; ; f 1 — 1 7. ẽ . teich und der Unte reien nel, le al em selden laß in Ki er icht ig x 1 mien . en 1 en zel⸗ litauisc her 81 e n len wurde. d l — 5 g. egung dieses HFweisels auf Art. 4 der . ng verwiese

68

orliegenden Falle, versa Re ann 2 . ich, noch ein Fall a ortmund vor. icht unerhe e ̃ gierungs nten. ine Beschwerde an den Mini des 1 ingen: Aus nn ,,

116 1 881 1981

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