ungesundes Klima. aufzusuchen und sich dort anzusiedeln. Der Abg. Ledebour steht auf dem Boden von vor 25 Jahren. Wir anderen haben uns, überzeugt, daß die Hochländer absolut gefund sind, dort gibt es keine Malariafliege und keine Tsetsefliege. Wir wollen, daß jeder nach freiem Willen dahin geht. Der Kolonal⸗ sekretär soll nur durch Eisenbahnen die Möglichkeit geben, sich dort anzusiedeln. Haben wir einmal Bahnen, fo haben die Leute Belegen⸗ heit, sofort 1100 Meter hoch, bis nach Moschi, zu fahren, und dort ist es gesund. In der Schellingstr. 4 bekommt jeder Auswanderer die beste Auskunft, wohin er gehen kann, und welche Chancen er in den Kolonien hat. Die Verwaltung aber kann keine Verantwortung übernehmen. Ich freue mich, daß wir im Hochlande von Ostafrika bereits 4 Schulen haben. Ich habe Bilder gesehen, auf denen die Missionare einen Schwarm blühender, rosiger, pausbackiger Kinder um sich haben. Das dortige Besiedlungsgebiet bietet Raum für Millionen. Wir wollen einen Kern deutscher Bevölkerung schaffen, die imstande ist, im Falle eines Aufstandes herunterzusteigen, um unsere Kolonie zu verteidigen.

Abg. Erzberger (Zentr.) : Vom budgetmäßigen Standpunkte aus ist die Besiedlungsfrage lediglich eine Doktorfrage, sie steht mit der Eisenbahnfrage in keinem Zusammenhange. Man kann für das Für und Gegen der Besiedlungsmöglichkeit Argumente anführen. Es liegen hier— über nur geringe Erfahrungen bor, jedenfalls sprechen diese nicht unbedingt gegen die Besiedlungsmöglichkeit. Es scheint mir, als ob der i Ledebour nur nach diesem letzten Strohhalm gegriffen hat, um die Bahn ablehnen zu können. Das Kolonialamt verhält sich der Besiedlungsfrage gegenüber durchaus neutral. Eine dichtere Besiedlung der Kolonie braucht doch nicht zur Unterdrückung der Schwarzen zu führen. Im vorigen Jahre sind ja dagegen Schutz⸗ bestimmungen getroffen worden. Oder wünscht der Abg. Ledebour etwa, daß die Schwarzen nicht arbeiten sollen? Er wird doch nicht dafür sein, daß diese es besser haben als er. Eine Ausbeutung und Aussaugung der Schwarzen will niemand von uns. Daß die deutschen Steuerzahler durch die Bahn belastet werden, trifft auch: nicht zu; denn es ist nicht nur die Rentabilität der Bahn nach— gewiesen worden, sondern auch, daß wir einen weiteren Nutzen mit der Bahn erzielen können. Wir sehen jedenfalls die Bahn e einen Fortschritt für die Entwicklung von Ostafrika an.

Abg. Ledebour (Soz.): Der Abg. von Liebert irrt, daß ich das ostafrikanische Klima als ein einheitliches bezeichnet habe. Daß aber die Küstenstriche gesund sind, haben nicht einmal die Kolonial enthusiasten behauptet. Zu sagen, daß Ostafrika Raum für Millionen biete und daß die deutschen Ansiedler von den Höhen herabsteigen würden, um einen Aufstand zu unterdrücken, war recht unvorsichtig. Solche Aeußerungen zeigen, daß Deutsche herausgelockt werden sollen, um als Kanonenfutter zu dienen und eine Unterdrückungs- und Aus⸗ beutungspolitik zu unterstützen. Gegen die slandalösen Mißhand— lungen der Schwarzen, wie wir sie in den Kolonien erlebt haben, helfen auch Schutzbestimmungen nicht, weil man die Mißhand“ lungen nicht kontrollieren kann. Die Ausbeutung ist in Ostafrika noch größer als bei uns, weil es dort an Hemmungsmöglichkeiten fehlt. Die Vorredner haben mit großer Genugtuung kon— statiert, daß die Kolonialverwaltung eine Schwenkung ührer Ansicht über die Besiedlungsmöglichkeit gemacht hat. Ich konstatiere meinerseits, daß der Staatssekretär das nicht in Abrede gestellt hat. Stagtssekretär Dernburg: Die Meinung, daß ich meine Ansicht über die Hel g fungs mne icht? geändert habe, ist irrtümlich) Diese Aeußerung des Staatssekretärs ist ebenso doppelseitig, wie seine frühere. Nach meiner Ansicht hat er feine Ansicht geändert. (Heiterkeit und fortdauernde Unruhe und Zwischen— rufe.) Sie (nach rechts) stimmen ja in alles unisono ein, was der Staatssekretär sagt. Schließlich mußte der Staatssekretär Wermuth sogar in der Kommission auftreten und sagen: Laßt es genug sein. Er machte den Eindruck einer Klucke am Ufer, der die schönen aus— gebrüteten Millionen davonfliegen.

Die Forderungen für Deutsch⸗Ostafrika aus dem Nach— tragsetat werden hierauf bewilligt und darauf Vertagung be— schlossen.

Schluß gegen 41 Uhr. Nächste Sitzung Dienstag 1 Uhr. (Fortsetzung der eben abgebrochenen Beratung; Rechnungs⸗ vorlagen; Militäretat.)

Preuszischer Landtag. Haus der Abgeordneten.

Berliner Polizeipräsidium diejenige Urkunde, auf der die gesamte wichtige Aktion beruhte, in bewußter Weise gefälscht worden ist. Der Grundgedanke der Regierungspolitik ist der: die Beamten sind Staatssklaven. In Preußen wird jeder Beamte bei seiner Ver— eidigung auf den Erlaß Kaiser Wilhelms vom 4. Januar 1882 und auf den Erlaß vom 18. April 18956 aufmerksam gemacht. Diese beiden Erlasse zielen auf nichts anderes hinaus, als dem Beamten von vornherein zu erklären: deiner politischen Rechte gehst du ver— lustig. Der König hat aber gar kein Recht, in das We fret der Beamten einzugreifen. Das Verhalten der Regierung ist eine Verfassungswidrigkeit. Man hat die Frage aufgeworfen, ob der Beamte nicht dadurch, daß er sich freiwillig in die Beamtenschaft, hineinbegäbe, fich nun auch in die Beschränkungen, die, die Regierung ihm auferlege, fügen müsse. Ein großer Teil, der Beamten wird so wenig freiwillig Beamter, wie irgend ein Industriearbeiter freiwillig Industriearbeiter wird; es ist in den meisten Fällen eine ,, . Die staatstreue Ge⸗ sinnung einer Beamtenschaft, die nur unter dem Zwange des Damoklesschwertes der Disziplinargewalt den Willen der Regierung tut, ist innerlich hohl. Das ist die gefährliche Seite der Sache. Selbst in die geheime Stimmabgabe des Reichstagswahlrechts hat die Regierung schon oft einzugreifen versucht. Insbefondere ist den Staatsarbeitern ihr Reichstagswahlrecht verekelt worden. Die sozialdemokratische Gesinnung ist hinreichend, um jeden Staatsarbeiter aus seiner Stellung herauszubringen. Der Abg. Schiffer will die Beamten in ihren Rechten nur be— schränken, wenn die Sicherheit des Staates in Frage stehe. Wir weisen den ganzen Standpunkt der Nationalliberalen zurück, die Regierung wird natürlich mit beiden Händen danach greifen, um ihre ungesetzliche Maßnahme zu decken. Die Regierung will ja nichts anderes, als was in dem Vorschlage der Nationalliberalen steht, den man als politisch-juristische Gummiware bezeichnen kann. Die Bescheidenheit der Nationalliberalen ist uns nicht sympathisch, sie wäscht den Pelz, ohne ihn naß zu machen. Die Konservativen wollen natürlich die Beamten und auch die Arbeiter auf ihrer Seite haben, um sie terrorisieren und als Stimmpieh benutzen zu können. Das Oberverwaltungs— ericht, auf dessen Objektivität sich der Abg. Mertin-Dels 6 hat, hat die Objektivität oft gegenüber Polen und Sozialdemokraten vermissen lassen. Der Ministerpräsident bestreitet, daß die Versetzung der Beamten eine Disziplinierung sei, aber sie ist als ein Uebel empfunden worden, und es ist auch kein Zweifel, daß eine bewußte unfreundliche Behandlung der Beamten beabsichtigt gewesen ist. „Im Interesse des Dienstes!!!“ Das Dienst— interesse ist auch das Wesen der Disziplinierung, wie kann man also sagen, daß es keine Disziplinierung sei, weil es nur eine Versetzung im Interesse des Dienstes sei? Diese Versetzung unterscheidet sich von der Disziplinierung nur dadurch, daß die Rechtsgarantien des ordentlichen Disziplinarverfahrens fehlen. Es handelt sich lediglich um eine überlegt ungesetzliche Ausnutzung dieser Machtbefugnis der Regierung auf Grund kautschukartiger gesetzlicher Bestimmungen, um eine inoffizielle Disziplinierung. Die Argumentation des Abg. Porsch können wir uns allerdings nicht zu eigen machen, daß alle gesinnungstüchtige, staatstreue Beamten seien. Uns ist es egal, wie die Beamten in dieser Beziehung gewesen sind, uns kommt es auf feste Grundsätze an. Die einzige Ehre, die hier auf dem Spiele steht, ist nicht die Ehre der Beamten, sondern die Ehre der preußischen Regierung, die allerdings nicht saniert werden kann (Großer Lärm rechts, Rufe: Zur Ordnung) — die politische Ehre der preußischen Regierung! (Präsident von Kröcher: Mir wird von dem Herrn Schriftführer gesagt, daß Sie eben gesagt hätten, die Ehre der preußischen Beamten könne nicht saniert werden — Ich habe gesagt: die Ehre der preußischen Regierung. (Präsident von Kröcher: Wenn Sie das gesagt haben, so rufe ich Sie zur Ordnung., — Die Behandlung der Polen und der Sozialdemokraten in Preußen ist ungesetzlich und verfassungs— widrig. Die süddeutschen Regierungen, wie namentlich jüngst der badische Minister, erkennen an, daß die Sozialdemokraten in der Gesetz⸗ gebung mitreden dürfen, aber die Deutsche Tageszeitung“ sagt, daß sie für diesen Standpunkt kein Verständnis habe. Die Sozialdemokratie steht nicht außerhalb der Verfassung, sie will die Verfassung nur umgestalten. Der Standpunkt der Regierung, daß die Staats— raison die Maßregelung der Beamten rechtfertige, ist unpolitisch, denn er lähmt die freiwillige Mitarbeit der Gesamtheit der Bevölkerung an der kulturellen Entwicklung des Staates. Der Ministerpräsident bestreitet, daß sich die Regierung von partei—

Abg. Dr. Liebknecht: Ich will nicht gegen die Worte des Prasi⸗ denten sprechen, ich muß aber doch darauf hinweisen, daß allenthalben vom Wahlrecht n ist. * .

. räsident von Kröcher: Sie haben doch schon genug davon ge, sprochen. J .

bg. Dr, Liebknecht (fortfahrend): Ich habe jag gerade erst von dem Wahlrecht angefangen. Die Konservgtiven, ja alle unsere Gegner sind die Grundlage für unsere Existenz, sie sind unsere unfreiwilligen Bundesgenossen. Wir sind Ihnen dankbar für die Hilfe, die Sie uns zu teil werden lassen. Wüten Sie in der selbstmörderischen Weise weiter gegen sich selbst wir werden zufrieden sein. „Nemo me impune lacessit“, hat eine Persönlichkeit gesagt, die man nicht in die Debatte ziehen darf. Das ist aber auch der Vorsatz der freien Masse des Volkes, die man nicht ungestraft reizen darf. Hüten Sie sich vor dem Volkszorn.

Präsident des Staatsministeriums, Reichskanzler Dr. von Bethmann Hollweg:

Meine Herren! Der Herr Vorredner hat sich im Eingang seiner Rede schwere Gedanken darüber gemacht, weshalb ich die Inter— pellationen persönlich beantwortet habe. Ich möchte ihm für alle Zukunft die Mühe derartiger Erörterungen ersparen und ihm erklären, daß ich so oft vor diesem hohen Hause erscheinen werde, als die Ver— antwortung des mir obliegenden Amtes es erfordert, die Politik der Königlichen Staatsregierung persönlich vor Ihnen zu vertreten. (Bravo! rechts und bei den Nationalliberalen. — Zuruf des Abg. Dr. Liebknecht.) Ich greife aus alledem, was der Herr Vorredner uns soeben vorgetragen hat, nur einige ganz wenige Punkte heraus.

Der Herr Vorredner hat einen Dissens konstruieren zu können geglaubt zwischen meinen Ansichten, den Ansichten des Herrn Justiz= ministers und den Ansichten des Herrn Kultusministers. Den Kott— buser Fall, den er hier angeführt hat, kenne ich nicht; ich kann daher auf diesen Fall nicht eingehen.

Was den angeblichen Dissens mit dem Herrn Kultusminister anlangt, so möchte ich den Herrn Vorredner darauf aufmerksam machen, daß er die Worte von mir, aus denen er diesen Dissens folgert, nicht genau zitiert hat. Er hat gemeint, ich hätte gesagt, die Staats— regierung könnte ein Einschreiten gegen Beamte niemals an partei— politische und konfessionelle Gesichtspunkte anknüpfen. Meine Herren, das habe ich nicht gesagt. Ich habe gesagt, daß im Kattowitzer Fall für die Entscheidung der Königlichen Staatsregierung keine konfessionellen, keine parteipolitischen, sondern lediglich nationale Gesichtspunkte ent— scheidend gewesen sind. (Sehr richtig! rechts) Und das halte ich aufrecht.

Und was hat denn nun der Herr Kultusminister gesagt? Der Herr Kultusminister hat ausgeführt: wenn der Oberlehrer in Kattowitz bei der Ferrer-Versammlung — oder in der Komiteesitzung, welche diese Kundgebung vorbereiten sollte — stillschweigend zu— gehört hätte, wie Schmähungen gegen die katholische Konfession ausgesprochen worden, obwohl er selber als Lehrer mit der Erziehung katholischer Kinder unmittelbar zu tun hätte, so würde er damit die Pflichten seines Amtes verletzt haben. Damit hat der Herr Kultus— minister etwas außerordentlich Zutreffendes gesagt (Sehr richtig! rechts), das mit dem, was ich ausgeführt habe, in keiner Beziehung in Widerspruch steht. (Sehr richtig! rechts.)

Meine Heren, auch der Herr Vorredner hat auf den Erlaß aus der Zeit des Fürsten Bismarck vom Jahre 1882 bezug genommen. Auch die jetzige Regierung geht grundsätzlich von dem Inhalte dieses Erlasses aus. Aber ich möchte alle die Herren, die sich bei dieser Gelegenheit auf den Fürsten Bismarck und jenen Erlaß berufen haben, doch einmal daran erinnern, daß der Fürst Bismarck der größte Realpolitiker gewesen ist, den wir jemals gehabt haben. (Sehr richtig! rechts) Und wenn einmal die Zeit kommen sollte — sie ist nicht da und sie wird hoffentlich niemals kommen —, wo die Beamten in den Wahlen die Grundlagen unserer Staatsverfassung

Parteien aus — der Linken aus ersprießlich

Dienstes,

heute nicht aufstellen.

nicht

in denen es sich um politische die an den Takt oder hier nach einem B richt hat mir noch nicht vorgelegen

Meine Herren, Erklärung zu entziehen, sondern um Ihnen darzutun, ich eine Erklärung abgeben soll, ich ihr Deklarationen beifügen Schiffer genötigt gewesen ist, der

eklarationen

müßte, genau wie der Herr Erklärung im Anfang seiner Re zufügen, vinkulierte Erklärung nicht glücklich, illoyal sein würde. anit Hoffnungen erwecken, die Beziehung, lassen sich diese wiederholen, er Regierung ist es nicht darum lose, korrumpierte Sklaven zu haben

hat der Herr Abg. Liebki Männer haben, die aus

sich dauernd dessen bewußt sin

Verren,

ö

Lit

Foyjd

tleiden, verfassung bildet, an deren Verwirklichung und Aufrechterhaltung sie mitzuarbeiten haben.

Meine Herren, ie ich auch schon neulich ausgeführt en in der Ausübu heit in der Freiheit soll vielmehr nur geschehe

82 ** . 8 1 21 (Bravo! bei den Nationalliber

Mon

1.

zum Deutschen Neichsanzei

Zweite Beilage ger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

Berlin, Sonnabend, den 22. Januar

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Meine Herren, Sie verlangen selber von den verschiedensten auch von der Mitte und von — daß ein solcher Beamter, der sein Amt nicht mehr wahrnehmen Nicht im Disziplinarwege, sondern durch Versetzung im Interesse an den er besser paßt, wo die Schwierigkeiten nicht bestehen, die er an seinem bisherigen Amtssitz gefunden hat. Meine Herren, darüber lassen sich keine allgemeinen Regeln aufstellen (Sehr richtig! rechts), und die kann ich Ihnen auch so würde ich illoyal sein; denn ich würde Ihnen eine Definition geben, an die ich mich nachher doch Verschiedenheiten Lebensverhältnisse nicht im voraus übersehen kann. Meine Herren, nun scheint mir, der Herr Abg. Schiffer hat diese Schwierigkeiten selber erkannt, denn er hat am Schlusse seiner Rede der Erklärung, die er an ihrem Anfange forderte, Deklarationen bei⸗ gefügt, von denen er selber wird zugeben müssen sie so zu kritisieren, wie es soeben der Herr Abg. hat; ich glaube, auch der Herr Abg. Fischbeck hat nach der Richtung hin Bemerkungen gemacht — daß sie doch einigermaßen flüssig sind. Er hat namentlich erklärt, daß unberührt bleiben müssen die F

nicht nur von recht

(Sehr gut! rechts.)

es liegt mir fern, Liebknecht getan

—

Zedlitz als das kleinere Uebel angesehen. Die Erklärung

Nationalliberalen muß uns äußerft wundernehmen. Ausübung des Wahlrechts ist nicht nur der interessiert, sondern die Allgemeinheit

NUrauf, daß alle wahlberechtigten

Ja, die Loyalität d

ein neuer

habt. Ich er

ist kürzlich — in einer Zeitung zählt worden. Als in Schlesien die geistliche Schulinspektion Geist⸗ den

abgeschafft wurde, hat man auch in elnem Falle

lichen durch einen Amtsrichter ersetzt. Und dieser stellte Landtagswahlen den Antrag, die Königliche Regierung möge denjenigen Lehrern, die nach den Wahlakten für die liberale Partei gestimmt abe 1 1 Königliche Regierung in Oppeln hat darauf erwidert, sie könnte dem An⸗ trage leider nicht stattgeben, weil keine flüssigen Mittel vor. Wahl

könne in

haben, Mann für Mann 25 Taler auszahlen. Die

handen seien. e Beamten können nicht einmal von

fern bleiben; hat doch der Abg. Mertin gefagt, man Schlesien Ne agsschläfer nicht dulden. Das sind also Nach Konsequenzen gehen also dahin, daß Si Beamten zwingen, rechts stehende Kandidaten zu wählen. Herr Ministerpräsident hat auf die Erklärung der Nationallib

geantwortet, es sei nicht möglich, Regeln darüber

t oder um Anforderungen, an den Anstand der Beamten richt der National⸗Zeitung“, der stenographische gestellt werden müssen.

um mich einer

Ich würde

formaler Beziehung nicht definieren. Ich kann desha zeamten willen ich glaube,

ö sᷣoobo oßBryait echt soeben gebraucht

(Sehr gut! deshalb der Königlichen Staatsregierung, e, durchaus unerwünscht, zerlichen Rechte s hlrechtes irgendwie zu

wenn zwingende Staatsnotwendie

mit Melle

eingehend über die polnische Frage geäußert, und ich

OSpærs

Aberschlesien untereinander bedauerlicherweise durch die

Kulturkampfes vergiftet worden sind. Selbst einen Mann wie in niemandem an

gezweifelt werden kann, hat man in Schlesien bekämpft. Man hat von sreisinniger Seite alle deutschen Männer eingeladen, selbst 3 die soer Nor

ĩ Ddieser Ber ammlung hat der Vorsitzende, ein Justizrat, u. a. auch gesag Polen und Sozialdemokraten an der Arbeit seien, das Zentrum

2 1

Grafen Ballestrem, dessen deutsche Gefinnung vo

gierungsrat hat diese Einladung unterzeichnet. Und in

der der

96 X Va

er⸗

34 leden

e —ͤ aufzustellen, in welchen Fällen eine Versetzung von Beamten gerechtfertigt gebe ich dem Ministerpräsidenten vollkommen

io nur zweierlei übrig. Entweder der Be

ih oder es darf nicht inehr öffentlich ge

(zu den Nationalliberalen) verweifen

Ihres verewigten großen Führers, des Herrn von

on konservativer Seite wird immer gesagt, die öff.

e entspricht allein der Würde des deutschen Mannes. auß den Mut haben, seine Meinung offen zu sagen. Aber über dem Daupte des armen deutschen Mannes schwebt ja immer ein Damokles— schwert, das alle Augenblicke herabfallen kann, wenn er seine Wi wahrt. Der Abg. Mertin hat geglaubt, das Zentrum vor Selbst— mordgedanken bewahren zu sollen. Ich habe mich am 26. Januar 1904

recht. amte darf wo l 111 auf

⸗ r

8 ..

18

rde

r das, was ich damals ausgeführt habe, in allen seinen Punkten aufrecht. Ich habe damals u. a. gesagt, daß die Beziehungen der Deutschen in

aß 13

ill

bekämpfen, und nun sollten auch die deutschen Parteien einsetzen, um

dem Grafen Ballestrem entgegenzuarbeiten. Im Jahre 1905 sprach in der

Nackwaß N vin ; 2Inor Ii . NMors z 5 6 Nachwahl in Kattowitz in einer liberalen Versammlung ein Amtsrichter

die Meinung aus, der Pole sei gegenüber dem Zentrum das kleinere Uebel. Wir haben unsere Stellung zur Polenfrage in unserem Wahlaufruf vom Jahre 1903 festgelegt. Wir sind von Beginn der Polenpolitik

an anderer Meinung gewesen als die Königliche Staatsregierung und die Mehrheit des Hauses. Trotz aller Beschimpfung und Anfeindung

Üaben wir diesen Standpunkt aufrecht erhalten, weil wir

8

Interesse des Vaterlandes für notwendig hielten. Herr

7

ge Negierungspräsident von Oppeln als Zuh

im Wuter zes ; j , ) Professor Bernhard hat neulich einen Vortrag über die Polenfrage gehalten,

an dem auch ein Unterstaatssekretär des Ministerlums Tes ern

51

1910.

der einseitigen Organisation des Arbeitsnachweises, wie er im Ruhrkohlenrevier von seiten der privaten Bergwerks⸗ unternehmer mit Zwangscharakter eingerichtet worden ist, in der Folge einzunehmen?“

Auf die Frage des Präsidenten erklärt sich der Minister

für Handel und Gewerbe Sydow zur sofortigen Beant wortung der Interpellation bereit.

Zur Begründung der Interpellation nimmt das Wort Abg. Trimborn Zentr.) Nach den Statuten des Zwangsarbeits

nachweises des Zechenverbandes sind alle Zechen verpflichtet, nur solche Arbeiter anzunehmen, die ihnen von ð

wiesen sind. Die Arbeiter erhalten dazu bestimmte Legiti papiere; insbesondere einen Arbeitsnachweisschein.

lautet immer nur auf ein bestimmtes

Gültigkeit. Stellt sich der Arbeiter ni

ihm zugewiesenen Werk ein, so f

nicht irgendwo angenommen

dem Arbeits nachweisbureau über

haben gegen diesen Arbeitsnachweis Ein zruch erhoben darauf daß

hingewiesen,

enutzung . edeutet,

rbeiten

darin ebenfalls,

arbeitsnachweis gezwungen wechseln, und daß darin ei Die Eingabe bemerkt ferner schwarzen Listen, und bitte tätischen Nachweises und un iese Eingabe hat der Mini

r n er Redner verliest dieses bekannte zreiben im Wortlaut.)

um die — ng von Tarisverträ ster November 1909 ge

— 1

frei ter . ; 19 j s Arbeiter trauen dem frieden nicht, warten auf günstige Gelegenheit z eik, die Frage des

achwei sos 2 . 77 ,. . ** nachweises 3 iner zefriedigenden Lösung

CLIge

No wr 12 ö 3Ioagrn ko; . 89 9 Wenn wir die egenheit auße im Reichstage

Sprache lsminister ale

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Horde ehend zesonnene

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gehe . l imer ter ertennen 1 Reformbedürftigkeit des Arbeitsnachweises im? kuhrrevier an:

sie bestreiten ganz entschieden, daß ie Schaffung

eines einseitigen. Arbeitsnachweisez der richtige Weg sei'

die herrschenden Mißstände abzuftellen. ie verweisen

allen Dingen auf die Tendenz, von der der Arbeits

nachweis der Arbeitgeberverbände beherrscht sei: Die Er leichterung 'r Kontrolle der streikenden und ausgesperrten Arbeiter

der Macht der Arbeitgeber. Als mustergültig das Hamburger System hin

eine Personalakte ist, in die auch

higkeit des Arbeiters eingetragen

chen Personal

ö iti x , e 1 , ee, , i wiederhole, wird lopal Nach den Zeitungsberichten hat Professor B S . ; Vor zolitischen oder konfessionellen Gesichtspunkten leiten lasse, aber d *r . 38* 3 wiederhole, wird loval g 1 c n. Nach den Zeitungsberichten hat Professor 6. Sitzung vom 21. Januar 1910, Vormittags 11 Uhr. , 2 2 der . der an der enn erschüttern, dann werden dagegen alle Machtmittel des Staates in inseber ie das, was ich mit dieser Erklärung erstrebe, im f usgesuhrt, daß von einer germanisierenden Wirkung der ? ö. 3 Smint ) zul 6 B , Le J i. . . elnslehen, ꝛ— as, was 10 dleser C arung erstrebe, im pra 6 , a, , . . * 1 J (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.) der Ferrer⸗Versammlung teilgenommen habe, das zu verantworten Anwendung gebracht werden (Lebhafter Beifall rechts und bei den ichen Ergebnis irgendwie von dem abweichen sollte die Rede sein könne, daß die Schulpolitik n Arbeiterschaft in — 2 ; n;. : 291 J ; 5 26 . . . — . 9 1 eh rl 1 1geltLIblèe Lt Ublbelcbhen 1lollle, ferner 9 fuss 1. 3 653. , ,, . w, . s , 6. . 1 111 Ueber den Beginn der Sitzung, in der zunächst die Be— haben werde. Ich hätte von dem Ministerpräsidenten eine philosophischere, Nationalliberalen) und von jedem Staate in Anwendung gebracht Aba siffer in einer mit Deklarationen verbundenen C 1 Ausnahmegesetz᷑ für i, . te. mit der Aufforderung, ö . J 9 * . der men, T,, ! artet. In derselhen Weise wie egen dis * v. ; 2 1qhtia! bg. l in einer mit Vetlarationen verbundenen wir schon anfangs der achtziger Jahre hervorgehoben. fi sprechung der Interpellatio nen der Abgg. Dr. Porsch ee nern ,. . 79 ,, ,. rim een sl werden müssen, der sich noch selber erhalten will. (Sehr richtig! reichen sucht. (Lebhaftesß Brapol rechts und bei den Maren. a,,, onen . me de ö 2* 86. : Polen, i ie Regierung aut on gegen das Zentrum und die . reichen lucht. (Tebhastes Bravo! rechts und en Ne = e , ,,, ee amn, wie Zentr. . Genossen , . Tr. von Jandzewzti Liberalen vorgegangen. Ist denn der Fall Schüscking schon ver. rechts.) liberalen.) nan. as Ende der ganzen Sache? Wenn wir die Polen . 2 8 ö — = — 232 2 2 s ' . — Q 69 — 2 . . . : ole) und Genossen über die Maßregelung von Beamten gessen 2 Ist vergessen, wie Eisenbahnbeamte gemaßregelt sind, Meine Herren, der Herr Abg. Schiffer hat vorgestern eine Er— Abg. Dr. Porsch (gentr) resumiert die Grundaedanken sei . t w und Lehrern in Kattowitz wegen Ausübung des weil sie an liberalen Vereinsversammlungen teilgenommen haben? klärung der Staatsregierung darüber verlangt, daß der Staat sein 6 gsusfifß ee wee, ,, ,,. er, ,. ausge gionen, und expatriieren tann man wohl kommunalen Wahlrechts fortgesetzt wird, ist in der Sind die beschämenden Maßregelungen im Saarbrücker Revier und die Recht ö . ng , Hinblick e . Ausübung staatz⸗ * e , wen . n, e, dr g. , m e . , , Nillionen 2 , mn, 553 ö 2 h * 4 ⸗ rr ⸗— X U Uv duals⸗ 51 — 7ãc) dane ( I Aussuhrunge nur Volen verdaue onne Wer pier Mislljsonen Bolle unseor NR gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden. Maßregelungen von Lehrern vergesfen? Zentrum und Liberale sollten Recht gegenüber er, d,, 38 , fen n ,, e 6 k holen verdauen können. Wenn die bier Millienen Polen unser Va Abg. Dr. Liebknecht (Soz): Die Ehre, die der Minister⸗ sich also sagen: tua res agitur. Bei den Blockwahlen von 1967 bürgerlicher Rechte, insonderheit des Wahlrechts, nur gegenüber J ĩ ntn 26 . ier Auffassung, daß es sich gar nicht um hon zu vernichten im stande wären, dann wehe unserem Vaterlan w 1 Vein — , 3 . ö 5 . s ; ö ; 8 eine Visziplinarbestrafung handle, muß ich o dig widersprecher Mit dieser Behauptung darf man nicht das Vaterfand vor Ss 5fuss-, gräside urch seine Anwefenweit dem Sre enva ; hezer wurde von dem Rechtsanwalt und Notar Lubszönski in Posen verlangt, Bestrebungen geltend machen werde, die ich unmittelbar gegend . ; m ; g widersprechen. Mit dieser Behauptung darf man nicht das Vaterland vor dem Ausland prasident seine Anwesenweit dem Dreiklassenparlament bezeugt ö ) w ha 3 ; e, l ⸗ geg 27 h 38 643. 9 — h 44 . . 5 3 2 Mo 0 3 * 3 ind a0A0 2. Malz — . * 6 . J . 14 1 ist ein Beweis dafür, daß das Schwergewicht der Politik in Deutsch! daß er als Beamter für den Blockkandidaten und gegen den Polen Sicherheit, den äußeren Bestand oder die monarchische Grundlage nd

( oder expatriieren wollen, hat sie kein Ende. Vergift l di

1 8 3

59 1. is dem Treueid, . ie Beamten leisten lann nicht die Ver⸗ blamieren. Man bezeichnet jeden Polen, der seine Sprache spric . ewicht ; . * e . 6 dal ü es ung der Beamten hergeleitet werden, ihr Wahlre stets im schlechthin als Großrole Hei de, , nne : *. 1 — 2 1 r, . 1464 ö. . 3 9 ; Int his or . 1 . ; ; ö. . — Da tels in chlechthin als Großpolen. 3 der Katholikenverse lung irigierer d

land nicht im Reichstag, sondern in diesem hohen Hause liegt, e, n. e . Er enthielt sich der , , tewichtete u Staates richten. Der Herr Abg. Schiffer wird mir zunächst zugeben, e der Regierung aus en. Das haben bekannte Staatsrechts. Breslau haben e,. n, ner, A 4 n n. V J Arber daß es wichtiger für ihn ist, in diesem Hause eine feste Pofition ju sein Amt; denn er wollte nicht für einen Kandidaten stimmen, der . n , n , ,. 6 ; e n . lehrer, wie der nationalliberale Professor Geora Merce! u, D, dg ,, inen großen. Arheiterfestzug habt, an tönnte mit dem Arbeit

i ( H . nn . . 5 = 22 ‚ . 3 — ee rn ö . 5 5 ö S forde . 3 2 2 Ner⸗ ehrer, wi nallonalll 110 L eorg U eper in de W ze 1 ol che Arbeiter zrilna h 3 Mir 1 . boite Isson var haben, als im Reichstag. Vielleicht ist seine Anwesenheit auch eine seiner Ueberzeugung widersprach. Die Opposition der, Freisinnigen daß, soweit der Staat An orderungen an das außeramtliche Ver . ͤ cher und dem deutsche und polnische Arbeiter teilnahmen. Wir hatten rbeitsmassen vor Antwort auf die freundliche Aufforderung des Herrn von Pappenheim, war allerdings eine Zeitlang heruntergekommen, jetzt ist wenigstens halten der Beamten im Disziplinarwege durchsetzen will, hierüber , mn 9

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K esonders aber f

rof. von , , anerkannt. Vollständig ferngelegen hat für die polnischen Arbeiter eine Versammlung geplant, in der nur 2 1 80 vjbera!lismits 18 Sor 9st hoi sri 2 1859 . . Rene, ] z z 5 * ⸗ n ⸗ w z ;

Antwort auf, die, freundliche Auf ung d rin don P e ee, di, d. een, , nn e,, y , ng r . . ! . . ; x, den ziberalismus, und den Atheismus zu identifizieren, ein Geiftlicher, allerdings in polnifcher Sprache, über Arbeit i einen Stellvertreter zu ernennen. Er will den Bewels erbringen, eine kleine Besserung eingetreten. Die Konservativen machen in 'ihrer die Disziplinargesetze und die auf ihrer Grundlage aufgebaute Recht— der Abg. Schiffer hat mich da zu meinem lebb edauern Lichte des Ghristentums ssprechen so 3. ö. wie br sMhlet 7.

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en eitsnachweis von der Nachweisstelle eine Refe rvearmee von Ar daß, wenn er nicht beide Posten vereinigen kann, er doch lieber Terrorisierung der Beamten selbst vor den Ministersesseln nicht Halt, . . , , n r, er,, ,. . f 6. Eiter geschaffin. werden kann Anertsnnen, muß ich, daß 9 J inigen kann, ; mi, z e e. 66, r, . zrechu serer unabhängigen obersten Disziplinargerichte entscheiden. mißverstanden. nn nroß den. Die Ver ung wurde aber verboten aus or Nachweis , diesen Posten als den? des Reichskanzlers behalten will. hat doch Herr' von Pappenheim den Minister von Rheinbaben im Unter⸗ sprechung unserer unabhãngigen oberst ö ziplinarg richte tsch z n id , ,, 6 stattfinden. 8 ie Ver unmsung wurde aber verboten aus natione Nachweis den einen oder anderen Vortei bringen kann; Seine Anwesenheit ist auch ein Bekenntnis dafür, daß nicht voffizierton heruntergeputzt, und der Minister hat darauf noch seine Was aber die Versetzung im Interesse des Dienstes anlangt, so Das if a6 m 6 n bean, . 2 u seunden, 6 Prest hatte ee wahrheitswidrig so a ml os ichen, und Hinundherströmen der Arheiter wird ' ; . ) e ; 2 ; 3 ? 2 ; ö ö. é 1 h . VJ ö ilbe nu 4 daß gleich geste als wenn 2 Utsche olitenver n ie etwas eingeschränkt 1 tüß is e Here . im Reiche, sondern in Preußen die Schuldigen sitzen. Wenn Verbeugung vor Herrn von Pappenheim gemacht. hat der Herr Vorredner zwar behauptet, es käme auf diese juristische nas en die enn 3 Illes — . geen he ,. 6 e . , , , 9. Zu begrüßen ist auch die ö dein in ötnßen , Schlien fin enn eren zon K der Herr ! es. ĩ e. em verden der He ahlen die Regierung alles he = lnische Shrache als gleichbedeutend mit der deutschen bezeichnet der Ausfperrungsfrist 6 Monaten auf 2 Monate es uns nicht durch die geringe, Stärke unserer Fraktion (Zuruf präsident von Kröch er unterbricht hier den Redner: Herr Abg. Definition nicht an. Es war recht geschickt von dem Herrn Vor— n . hat, 3 grofpolnische Gesinnung der beiden andidaten worzen sei, Es syollte nur dieser eine Vortrag den polnischen Arbeitern Minifter batte kü zehandelt, die e, de Gr,

denn n beweisen. Wie amtlich unter Umständen gegenwärtig berichtet in ihrer Muttersprache gehalten werden. Das — Sache nicht zu

— — =

— — 8

F. 89 soß Y 1 3 3 vo sr * 9 38 y 3 . 2 S 9 j . Ord sruf ic 8 d

rechts: Gott sei Dank!! unmöglich gewesen wäre, hätten wir eine Liebknecht, Sie haben vorhin nach dem Ordnungsruf, wie ich aus dem K, 5nit: 7

26 6 ö 2. . 9 28. . ö . 1 2361 . 1 ö 1 rh — ( 88 1 231 . o8ng 5 iese Weise 2 Go * vorwis 3 2 ollen;

Interpellation eingebracht. Auf dem Schlosse des Fürsten Henckel Stenogramm erfehe, gesagt: „Mir tut es nicht web.“ Für diese 3 h , 3 e . de en, n. ve mischen , . ͤ wind, ob Leute politisch verdächtig seien, dafür nur ein Beispiel. Vor haftig nicht deutkch

von Donnersmarck, wo eine französische Dame amüsant plauderte merkung rufe ich Sie zum zweiten Male zur Ordnung unter Hinweis indem er die Versetzung im Interesse des Dienstes . nigen Jahren kam einmal ein Referendar zu mir, der bei einer sich nd Block ein. ist. Der Minister hatte ei ,, ,.

und den Herren vergnügte Stunden bereitete, ist das Milien zu auf die geschäftsordnungsmäßigen Folgen, wenn ich Sie zum dritten Disziplinarstrafe gleichstellte, war es ihm natürlich e om zufällig bietenden Gelegenheit der Versuchung nicht hatte wider? Der Tor uch d r ze 7 ? ilsnachn , , , nn, ,, ꝛ 5 de he 3 8 856 20e ie Polen zu erklären i M zur ? 3 ar fg * F 6 ö. ; c ; 2 . 22 ! egen Er Verl uc 98 nie atte wi V aue er des Arbeitsnac ; Ss fehl einer Arbeits

suchen, aus dem heraus die Stimmung gegen die Polen zu erklären ist. Male zur Stdnung rufen müßte. leichtée, zu sagen, die Regierung hätte ungesetzlich ge— . . Es fehlt an einer Arbeite

1 8 stehen können, seine Dienstakten nachzufehen, und darin hatte er eine P ß ; 1 . ö K . ; ö. hen können, seine T c wmmnachzusehen, und dari atte er eine r ole zeißen Grenz t er im Bergarbeiterrevier: d Abg. Dr. Liebknecht (fortfahrend): Ich muß bemerken daß 3 . ; ; ⸗ 8 5 s r uch , . k g slortj 1 . handelt, indem sie auch nicht einmal die Formen, die

Also auf der einen Seite Madame Granier, auf der anderen das amtliche Auskunft des Landrats seines Heimatsortes in Sberslers 5. uicht n ritten JR gen, in, ,, , ; heiter Dae wäre die richtige Stelle gewesen Kaiserbild mit der Unterschrift: Nemo me impune lacessit! Und diese Worte nicht gerichtet waren gegen den ersten Ordnungsruf des . e. . ö ö ö 1 . 6. . a . R enn die pol 3 . . n, ge Polen schon en. J ö Arbeiter ihre gesekzlichs. Vertreti ung gefunden hätten. nicht nur staatliche Maßregelungen, sondern auch Maßregelungen der Pröäsidenten, fondern gegen eine Bemerkung von konferbatiper Tete im Disziplinargesetze vorgeschrieben sind, beachtet hätte. Um so mehr Im Intereffe feines weiteren Fortkommens gab ich ihm? den Neat, Hinisterr iiber . 1 , 7 äh engt, Lächeklt serelkaßntie gen een wißt de, lüibeitemnahteeise Privatindustrie sind infolge, dleser Politik in Oberschlefien zu ver— Präsident, Lon Kröcher (unterbrechend: Wenn das wirklich der muß ich darauf dringen, auch heute wieder, daß man diese rechtliche die Sache dem Sberlandesgerichtspräsidenten vorzutragen. Diefe? Kinn! elne nf , ag go , T, nech ws dier irbeitgeber. Klemand kann da Jineinsehen, was za ge zeichnen gewesen. Die Angriffe der Konservativen und des Zentrums Tall ist, was ich annehme, daß Sie das auf Bemerkungen der rechten Scheidung macht, sonst kann man rechtlich die Sache nicht beurteilen. veranlaßte eine Beweisaufnahme, und es wurde festgestellt, daß d m inn ben n e . . ,, k treue deutsche schieht. Und so ganz harmlos sind die Herren nicht. Ich er id nicht geeignet, unsere Haltung in der Ferrer Sache zu ändern. Seite getan haben — ich habe nach dem Stenogramin das so auf! . . t amtlichen Attest des Landrats lediglich die Tatsache zugrunte la JJ ng. ente erran das Protztoll aus dem Palgsthotel, Es, find sebr as Andenken Ferrers steht uns viel zu hoch, als daß es durch das fässen müssen, daß Ihre Bemerkung gegen Ten Praäsidenten gerichtet (Abg. Korfanty: Hört, hört) ; daß der junge Mann auf dem Symlassum pölnischen lintterricht 4 Darauf wird die Debatte geschlossen. Pahren, und dee Gefühl der Macht, ist stark bei erhalten der Konservativen irgendwie beeinträchtigt werden könnte. war —, dann' nehme ich den zweiten Ordnungsruf zurück. ü nommen hakte, weil er die Absicht gehabt hatte, 2 heologe 9 werden End chmee, welt nn mühle , ,

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Ver Meine Herren, ich habe bereits vorgestern ausgeführt, daß es sanl 1 ͤ zolnische Agitation is rade d e fonale ꝗ J Sr R ; *** r n , ,, ich . . n ö he gi. 1 . . , . Persönlich bemerkt sie den Arbeitsnachweis und feinen eigentliche zweck mißbr j polnische Agitation ist gerade durch die soziale und Abg. Dr. Liebknecht (fortfahren): In der „Märkischen absolut unmöglich ist, genaue Vorschriften darüber zu treffen, wann nd geglaubt hatte, die polnische Sprache in Oberschlesien als Geist? ; w non erl aten (ige ntuchen Zweck mißhrauchen

licher rare, ,,. . i, 38 bor oaiIdesgeor: wre Eik or 2 4 ö ̃ —— ö er, verwenden zu können. er Oberlandesgerichtspräsident, der die sagen wollen, was ich vorgestern angenommen habe, (Präsident im Ruhrrevier auf dem Boden des paritätischen Arbeitsnachweises g? — X 1 V 11116 * cCIIvlladcmnei es

Angelegenheit Je B, f ,, if ü

— 2 . — Angelege ? 1 d ng ge 6 a4 Unger 28 S vreußischer . Drö 2r Se 6 3 36 1h ine zersönliche ; 8 1 jn is 3 jo0s in z iν 55

(Sehr richtig! rechts.) I . e . ig geb cht . de. 1 jetzt als preußischer 20 rh Sie können doch nicht eine persönliche gelöst werden. Der Minister hätte diese prinzipielle Auffassung in Ich gebe zu, daß der Großblockgedanke von seiten der Bemerkung des Herrn Porsch machen), aber es klang seinem Antwortschreiben kundgeben sollen Die Arbeiter werden nich

. . . ö 319 6 * R ö 11 ⸗ ö Abg. Schiffer (n.): Herr Porsch h so ic das die Arbeiter zu Fontrofsisr Despall tische Unterdrückung so verstärkt worden. Glauben Sie denn, Volksstiinme⸗ ist dem Oberbürgermeister von Kottbus zum Vorwurf das Interesse des Dienstes die Versetzung eines Beamten erfordert * ; . orsch, hat also nicht das die Jirbeiter zu kontrollieren. Deshalb, muß die Frage

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E i I ß eine solche Agitation von außen hineingetragen werden kann, gemacht worden, daß 'er die Angestellten der Stadt und die Tenn nicht der geeignete Boden dazu vorhanden gewesen wäre? Seien ftädtischen Arbeiter veranlaßt habe, gegen die Sozial— Sie nicht im Zweifel darüber, daß dieser polnische Paradiesgedanke demokratie und für die regierungsfreundlichen Kandidaten nit allen Paradiesgedanken dasselbe gemeinsam hat:; er ist nur ihre Stimme abzugeben. Sie werden sagen, es lebe der brave wissen doch selbst am besten, wie ein Beamter auch durch sein außer= / so lange lebendig, solange es den Polen in der Gegenwart elend ergeht. Hann i Äber die Staatsanwaltschaft hat dechälb wegen Beleidigung amtliches Verhalten mit dem Publikum, in dem und für das er zu mnusse abwarten, ob die Großblockpolitik in Baden sich bewährt; wenn hatte, die christliche und die liberale Weltanschauung gegenüber ; * - bel Welle 9 9 9egenn

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— . . . ; ; 22 5 . ter.

S549 ei Herre S589 9 5 schen Leß ehen, 27 ö f . ⸗ . P 1 2.3

Sie, meine Herren, die Sie mitten im praktischen Leben ste kußischen Nationalliberalen desavouiert worden ist, aber ich weiß, aus seiner vorgestrigen Rede so heraus, wie, ich es guf, gehört, es befteht keine unparteiische Instanz, die entscheide ae, , , 3 ; ge, , 63 6 k . ö . . mne unparte e Instanz, die entscheidet Parteigenossen von Ihnen (zu den Nationalliberalen) meinen, man gefaßt hatte. Ich erkenne also an, daß er nicht die Absicht sich ein Arbeiter geschädigt glaubt Der Minister n

Befürchtungen der Arbeiter feien durch die Bestimm:

G dor voywewös8 hre r Ke 1* Wader in josor Mezisk 2 stosse Sorr ry s 9 ꝛ 55 3 15 s T J 8 j j s ch dort bewähre, dann werde auch Baden in dieser Beziel zu stellen. Herr Porsch hat mich auch mißverstanden. Dehnbare Arbeits nachweises beseitigt. Dieser optimistischen /

Er ist weiter nichts als die Hoffnung auf ein besseres politisches des Oberbürgermeiffers Anklage erhoben, weil man dem Oberbürger— — 2 . ; . ne salber ie 9 ess * g r h ⸗ 6 wirken hat, oder mit den Beamten, die mit oder neben ihm in demselben Muste 24

Jenseits. Geben Sie den Polen ein besseres Diesseits, um ihnen meisser nachgesagt habe, daß er in unzulässiger Weise Wahl⸗ ; erländle sein für Berti ö ; ͤ ; its. 6 8 Dies felte . ister nach , daß nzulãff Weise W. , . ) . . . terländle sein für das? Bestimmungen habe ich nicht verlangt, sonder habe gerade für k ir ich nich schließe Wie se s jene Hoffnung zu nehmen. Das Materigl der Regierung ersaube ich beeinflussung getrieben hätte. Die Polen sollten aus aff diesen Vor. Amtsbezirk tätig sind, sich in einen Widerspruch setzen kann, der nen pri zefggt Seh nkare 4 . , . ö fr n a. . ö . K rttellt sch dm 2 4 9 87 Y. 89 een ,,, n. 5 6 35 n o — 3 9 z X . 39 * n. 2 a 86 e, g . ö. ö. r x sson p31 . 96 4 2 1un in 6 1d Y ew ) 1 eine eigenen Seche We len m der mir trotz der Autorität des Herrn Ministers auf Grund meiner per— gängen die Folgerung ziehen und einsehen; das ist der Dank vom unmöglich macht, ihn länger an dem betreffenden Orte zu belassen, at Es ; Sie habe das Vertrauen zur Loyalität der Regierung egen e, kun 1 . haf . uz . 6 fn 61. s sufver eich ne Hause Be Sollw 9 des Sr. , . m ĩ = n. . 261 ; n , , 1 n . en dan wann,, Re in richtu solcher e. n gn , rl ic al wett . i, , , ,, , , , n,, . und wie sich dieser Widerspruch auf Vorgänge stützt, die bald auf . at gesagt, man könne im Einzel- sie die dadurch zu ziehenden Grenzen innehalten wird. . , . , ne, ö 8 uspekter, als es es Ministers aragraphe eseitigur ganzen Ostmarkenpolitik, damit die i,. ö . Febiete der Meinung sein, daß der Sozialdemokrat das fleiners beilgnas mn, eg, er f 5 = ? H gte j ung an! ; persönlichem, bald auf sozialem, bald auch auf politischem Gebiete . . Meinung sein, daß der Sozialdemokrat das kleinere 3. — * 1 11e

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24 , . . ⸗ . ng der gan J Abg. Dr Porsch: Das zeigt, wie leicht Mißeverständnisse ent; die Atbeilgnächweisc**ugungen,. sibbangig gemacht findet, Es beruht zum gręßen Teil auf Faälschungen, auf ent. Polen nicht langer als Ausgestoßene, Gebrandmarkte und Unter⸗ He äre, Das ist an und für sich nicht unrichtig, diese Theorie stehen; inen Mißverständris warbzeden falls 9g i , nn. zer kö k stellenden. Berichten. Ist Ihnen nichts bekannt don dem Herrn drückte behandelt werden. Wir fordern die schleunige Emanierung liegen. neren Uebels kann aus der Politik nicht ausscheiden. Ich des Herrn Schiffer ⸗ K — ö mi e, nn, Tl, nn dre, nnn, ,,. Nakomwetki, dem früheren Angestellten der politischen Polizei in Posen? eines Verantwortlichkeitsgesetzes der Minister und der übrigen üziere mich doch in einem solchen Falle nicht mit der Partei Daʒit ist di ; t cle 26 ö Ich habe ein Schriftstück in meinen Händen, worin sich dieser Herr politischen Beamten. Wir fordern selbstverständlich die Be⸗ Reich wähle. So haben wir bei den letzten Reichs ags wahlen in V 4 Ih u 6 s J ö . wesler Pawierg o 8 Mir w; 7 * D ö 3 67 P 2 3 e ie öffe iche St T* z . ; 5 641 ; . . K 23 5 7 j J j s Sn duntrien und . , . dig ir Aber e als. JFalscher vieler Papiere und, Urkunden bekennt. Wir werden über scitigung. des öffentlichen. Wahlrechts. Denn die öffentliche Stimm⸗ Schluß in der Zweiten Beilage.) süsldu den Fürsten Hatzfeldt und den Stadtrat Pfundtner, ein Mit Es folgt die Interpellation der Abgg. Dr. Porsch sollte das Bestreben bestehen, auch diese p a , diese Angelegenheit mit dem Minister des Mnnern noch ein sehr energifches abgabe ist das Unsittlichste und Unanständigste, das es gibt. ; kd, der, Freisinnigen Volkspartei, gewählt, weil fie uns als das (Zentr. und Gen.: . ine ,,, en, Wort zu st rechen haben. Ich erinnere Sie nur an den Geheimbund⸗ Präsident von Kröcher (unterbrechen): Das Wahlrecht steht ein ref Uebel erschienen sind, und in dem Kreise Waldenburg. Welche Stellung gedenkt die Königliche Staatsregierung, ins . sse e, Heis n gi n ,,, ; . * . nn, n,, ,, n,. ; *, . Reichen , . ö m Kr Waldenburg⸗ Welche 1g g le gli Staatsre, ig, ins⸗ nachweise, dern gegen alle. Beide Richtungen sollten si zglichs⸗ prozeß in Gnesen, wo auch gerichtlich festgestellt worden ist, daß im ! nicht zur Diskussion. eichenbach haben wir bei den Landtagswahlen den Freiherrn von! besondere auch als Vertreterin des staatlichen Bergbaues gegenüber ! zu dem Prinzip der Pari bekenn n 95 3 ren,, . ö 8, gel 1 . 3 Parita betennen. n e Tarisver ragen