8.
wird damit das Land militärisch gesichert und zugleich eine Ver⸗ ringerung der Schutztruppe und eine ordentliche wirtschaftliche Arbeit in dem Lande ermöglicht. Durch den Betrieb selbst zu verzinsen und zu amortisieren blieben nur 6 Millionen; das wird auch unzweifel⸗ haft zu erreichen sein. Alles Geld, welches wir in den nächsten Jahren aus den Diamantenfunden ziehen, wird für die Kolonie selbst derwendet, das kann nicht laut genug betont werden, damit es die Ansiedler drüben auch vernehmen. In den ersten 10 Jahren fällt jede Berufung des Reiches fort, und auch für die Zukunft werden die Reichsfinanzen nicht engagiert werden. Der Umbau der Oberstrecke ist durchaus nötig, der Betrieb wird dadurch ganz erheblich verbilligt werden. Das Geschäft des Ankaufs und der Verpachtung der Otawi⸗ bahn für das Reich ist kein schlechtes, zumal alle Schwierigkeiten, die aus der Tariffrage usw. sich ergeben, ein für allemal beseitigt sind. Nach den ersten zehn Jahren werden wir auch nach eventueller Er— schöpfung der Bodenschätze aus der Bahn, auch wenn sie nicht wieder verpachtet werden sollte, eine genügende Verzinsung herauswirtschaften. Ob nicht auch für die Otawibahn sehr bald die Kapspur notwendig werden wird, ist eine Frage; ich persönlich glaube nicht, daß sie unter allen Umständen derart umgebaut werden muß, der Kostenbetrag dafür wäre übrigens verhältnismäßig gering. Daß die Kolonie jetzt zu diesem Bahnnetz kommt, verdankt sie einem glücklichen Zufall, wie er sich schon in zahlreichen Fällen bei Kolonien ereignet hat, und der gewissermaßen die Antwort darauf darstellt, daß wir überhauyt daran
egangen sind, die Kolonie wirtschaftlich zu erschließen. Nur mit
Ptimismus können wir in unseren Kolonien vorwärts kommen.
Staatssekretär des Reichskolonialamts Dernburg:
Meine Herren! Ich möchte ganz kurz antworten.
Der Herr Abg. Arning hat mich anscheinend etwas mißverstanden. Ich habe überhaupt nicht über die Möglichkeit einer Verpachtung in bezug auf die Herren in Lüderitzbucht gesprochen, oder daß ich ihnen nicht das Beste zutraute, sondern ich habe mich nur dagegen gewendet, daß in derartigen Sachen eine öffentliche Ausschreibung und die Ver⸗— gebung einer solchen Sache an den Meistbietenden das Richtige sei, weil es darauf ankommt, die Gewähr zu haben, daß die betreffende Person unter allen Umständen einwandfrei ist. Das kann man aber nicht durch eine Ausschreibung erwarten, und dazu habe ich die Herr⸗ schaften noch viel zu wenig gekannt, um mich an eine solche Aus— schreibung heranzuwagen oder die Personen dort zu wählen. Da war ich genötigt, solche Leute, die seit vielen Jahren im deutschen Geschäfte stehen und ein ausgezeichnetes Renomee haben, einen Mann wie Lenz, den wir seit 10 Jahren als Eisenbahnbauer kennen, zu wählen und mich nicht an unbekannte Personen zu wenden, für die ich eine Ver⸗ antwortung nicht übernehmen oder tragen kann.
Die nächste Sache ist die Frage der Pomona. Die letzte Ent— scheidung hat sich darauf bezogen: Ein Schürfer hat behauptet, er habe am Feld der Pomona einen Schürfpfahl und verlange, daß ihm daraufhin ein Feld verliehen werde. Darauf hat die Bergbehörde ent⸗ schieden: das ist nicht mehr das Feld der Pomona, das ist das Feld der Deutschen Kolonialgesellschaft. Das ist die ganze Angelegenheit. Ich habe ein Gutachten gelesen von dem Justizrat Hermann Veith Simon, der sagt: dieses ganze Gebiet gehört der de Paß⸗Kompagnie, und ich werde es beweisen. Dann habe ich ein zweites Gutachten gelesen von Pro— fessor Andrä in Marburg, der sagt: dieses Gebiet gehört zweifellos der Deutschen Kolonialgesellschaft. Ein drittes Gutachten von Rechts—⸗ anwalt Dr. Lübbers in Hamburg, das ich gelesen habe, sagt: dieses Gebiet ist zweifellos bergfrei und gehört Herrn Karl Weiß und Ge— nossen. So steht die Sache, und ich habe nicht den Wunsch, mich da hineinzumischen. Ich kann hier unter keinen Umständen eine Erklärung abgeben, wie die Sache behandelt werden soll; aber mein Wunsch ist, daß sie vor die Gerichte komme und vor den Gerichten bleibe.
Schließlich gebe ich noch die Zusicherung, die vorhin von dem Herrn Abg. Erzberger und erneut von dem Herrn Abg. Dr. Arning erbeten worden ist, nämlich daß hinsichtlich der Trasse das Reichs— kolonialamt nicht vorgehen wird, bevor nicht der Landesrat gehört ist, ob nämlich die Trasse über Waldau um Windhuk herum oder über Windhuk und Rehoboth geführt werden soll. Diese Zusicherung habe ich in der Kommission abgegeben, und ich habe kein Bedenken, sie hier zu wiederholen.
Abg. Freiherr von Richthofen (dkons.): Wenn es möglich gewesen wäre, die ganze Frage in den Selbstverwaltungsbehörden der Kolonie zu verhandeln und zu klären, so wären uns mancherlei Erscheinungen wie die Lüderitzbuchter Depesche erspart geblieben. Ich bedaure außerordentlich, daß das nicht möglich gewesen ist. Die Mitglieder der Budgetkommission haben einmütig ihren Tadel ausgesprochen über die Form der Depesche. Was den Inhalt betrifft, so werden wir dafür dankbar sein, wenn uns neues, tatsächliches Material für eine richtige Beurteilung vorgelegt wird. Den Ge— meinden können nicht so weitgehende Selbstverwaltungsbefugnisse eingeräumt werden, wie hier in der Heimat. Wir meinen auch, daß der Staatssekretär hinsichtlich der Konzessionen das Richtige ge⸗ troffen hat. Eine andere Gesellschaft als die Deutsche Kolonial⸗ Gesellschaft in Südwestafrika war wohl auch gar nicht vorhanden. Die Regierung war verpflichtet, die Rechte der Gesellschaft zu respektieren und übernommene Verträge loyal auszuführen. Mit dem Grundgedanken der Eisenbahnvorlagen sind wir einverstanden, die Sicherung der Zukunft unserer Kolonie und die Herabsetzung der militärischen Lasten ist gar nicht anders möglich. Auch die Otawi— bahn muß zur Reichsverwaltung kommen, damit diese die Tarife zum Besten der Kolonie regeln kann. Meine Freunde werden dem Bahn bauprojekte zustimmen.
Abg. Dr. Arendt (Reichsp.) beantragt zur Geschäftsordnung, den 5 1 an die Budgetkommission zurückzuperweisen, damit dort eine Verhandlung über den heute vom Staatssekretär mitgeteilten Vertrag herbeigeführt werde, den man in seinen Einzelheiten erst näher kennen
lernen müsse.
Ueber diesen Antrag wird am Schlusse der Sitzung ab⸗— gestimmt werden.
Abg. Ledebour (Soz.): In einem hiesigen Blatte stand, daß der Referent der Budgetkommission schon am Freitag das allgemeine Einverständnis der Kommission mit der Kolonialpolitik des Staats—⸗ sekretärs feststellen konnte. Dies Einverständnis beschränkte sich nur auf ein einziges Gebiet; ein Vertrauensvotum zu der Kolonialpolitik war damit nicht ausgesprochen, wenigstens nicht von seiten meiner Partei. Unsere prinzipielle Stellung zu den Kolonialfragen ist die⸗ selbe wie früher. Die Depesche aus Lüderitzbucht schießt in ihrer Form weit über das Ziel hinaus, denn sie macht dem Staats— sekretär den Vorwurf der Täuschung. Wir hatten uns ernstlich zu prüfen, ob in der Eingabe Beweismittel geliefert, oder ob wir aus eigener Kenntnis die Richtig⸗ keit oder Unrichtigkeit der aufgestellten Behauptungen fest⸗ stellen konnten. Es handelt sich um eine Rechts- und Zweck⸗ mäßigkeitsfrage. Wir Sozialdemokraten stehen auf dem Stand⸗ punkt, daß der sogenannte Landbesitz der Kolonialgesellschaft mit kaum reellen Mitteln erworben ist. Die Häuptlinge waren das Land zu verkaufen überhaupt nicht in der Lage, weil es Stammesland war. Es wurde die Unwissenheit der Leute ausgenutzt, das ganze Gebiet ist für 500 Gewehre und 10000 Ss von der Gesellschaft seinerzeit gekauft worden. Es handelt sich darum, ob der ursprüngliche Er— werb zu Recht besteht. Wir verlangten die Zuziehung eines Sach⸗ verständigen; die Kommission war zunächst dafür und fiel erst auf den Widerspruch des Staatssekretärs um. Der Staatssekretär ist
aber insofern korrekt verfahren, als er schon vor der Auffindung der Diamanten mit der Kolonialgesellschaft in Verbindung getreten ist und auf Grundlage der Rechtsgültigkeit des . der Gesellschaft mit ihr verhandelt, hat. Der Staatssekretär hat auf diesem Boden die , Maßregeln ergriffen, um für den Fiskus die weitgehendsten Vorteile herauszuschlagen. Die Lüderitzer Spekulanten und Patrioten treiben dasselbe Spiel wie die hiesigen Spekulanten, ja noch ein frivoleres, denn so viel läßt sich der deutsche Michel denn doch nicht gefallen, wie die Neger. Der Staatssekretär hatte in seiner Behandlung der dortigen Spekulanten einen Lichtblick, den er in deutschen Verhält⸗ nissen nicht gezeigt hat, sonst wäre er nicht Staatssekretär im Ministerium Bethmann Hollweg geblieben. Ein Neger hat zuerst die Diamanten gefunden. Was hat er dafür bekammen? Wichse, wie der Staatssekretär sich . hat. Die Gesellschaft, die bloß einen zugespitzten i eingeschlagen hat mit der Aufschrist Meyer, heimst Millionen ein; der Staats sekretär erntet die Bewunderung aller Patrioten und erhält noch dazu den Roten Adlerorden erster Klasse mit Brillanten, und der Neger, der die. Diamanten zuerst gefunden und die Millionen erst ermöglicht hat, erhält — Wichse! Eine Maßregelung der Lüderitzer, speziell bes Bürgermeisters Kreplin empfiehlt sich nicht. Ueber englische Minister ist viel Schlimmeres geschrieben worden, ein Minister, dem ein Beamter ge⸗ wünscht hatte, er möchte an einem vergifteten Braten krepieren, schritt nicht ein, weil ihm das Recht der freien Meinungsäußerung einem politischen Gegner gegenüber zu hoch stand. u einer so vornehmen Auffassung wird sich das Ministerium Bethmann Hollweg kaum jemals gufschwingen. Die Landgesellschaften müssen unserer Kontrolle unterliegen. Der Staatssekretär Dernburg bietet uns ja die notwendigen Garantien, aber welche Bürgschaft haben wir dafür, daß er morgen noch Minister ist, und daß nicht ein guter Skatspieler bei Hofe oder von Podbielski plötzlich aus der Versenkung auftaucht? Gar keine, nicht, die geringste. Wir müssen durch bindende Verpflichtungen verhüten, daß Kon⸗ zessionen an Landgesellschaften willkürlich vergeben werden. Das aus der Diamantengewinnung der Reichskasse zufließende Geld sollte zur Schuldentilgung verwendet werden, nicht zum Bau von Eisen— bahnen. Wir widersprechen daher auch dem Ankauf der Otawibahn. Die kapitalistische Koloniglpolitik wirkt verheerend auf das ganze Wirtschaftsleben zurück. Nach unserer Ansicht ist es mit den parlamentarischen Pflichten nicht verträglich, wenn zur Mitbestimmung in der Kolonialpolitik im Deutschen Reiche von den Parteien Mitglieder delegiert werden, die Vertreter solcher kolonialen Erwerbsgesellschaften sind. Es ist gesagt worden, ein deutscher Ab⸗ geordneter hätte Aufsichtsratsmitglied einer solchen Gesellschaft werden müssen, um zu verhindern, daß ausländischer Einfluß sich in der Gesellschaft geltend mache. Das hätte doch auch durch einen anderen als einen Abgeordneten verhindert werden können. Möge es später nicht vorkommen, daß ein Abgeordneter sich einen Lorbeerkranz, der ihm auf einer silbernen Schüssel überreicht ist, um den Zylinder windet, um hier im Reichstage zu erscheinen.
Staatssekretär des Reichskolonialamts Dernburg:
Meine Herren! Der Herr Abg. Ledebour hat vorhin gesagt, daß er keinem der Mitarbeiter des gegenwärtigen Herrn Reichskanzlers an— nähernd das Maß von Vornehmheit zutraue, wie dem englischen Lord Chancellor. Ich muß doch sagen, daß ich in solcher Frage, was vor⸗ nehm ist oder was nicht vornehm ist — Herr Ledebour möge es mir nicht übel nehmen —, ihn als Autorität weder für mich noch für irgend einen meiner Kollegen anerkennen kann. (Sehr wahr! rechts, Zurufe bei den Sozialdemokraten.)
Außerdem hat der Herr Abg. Ledebour falsch zitiert. Ich habe hier mein unkorrigiertes Stenogramm, und danach habe ich keineswegs gesagt, daß das hohe Haus etwa von mir eingeladen sei, sich einen Kolonialsekretär zu suchen. Ich habe gesagt: dann wird man den richtigen Mann suchen und unterstützen müssen, und dann wird das auch geschehen. Ich habe also für diese staatsrechtlichen Deduktionen des Herrn Abg. Ledebour, so gelegen ihm die Sache gekommen ist, auch nicht die mindeste Veranlassung gegeben.
Damit wende ich mich zu einigen Bemerkungen, die der Herr Abg. Freiherr von Richthofen gemacht hat, indem er vorhin gesagt hat hinsichtlich des Diamantenvertrages, das habe er doch nicht so ganz verstanden, besonders nicht ganz verstanden, weshalb man der Deutschen Kolonialgesellschaft das dauernde Abbaurecht geben wolle.
Ich habe schon in der Kommission und auch im Plenum aus— geführt, daß man ihnen das seinerzeit alles versprochen hat, daß das der Vertragswille gewesen sei, und wenn es der Vertragswille ge⸗ wesen ist, muß man es ihnen geben. Ich knüpfe das an eine Be⸗ merkung zu dem Antrag, der vorhin gestellt worden ist.
Meine Herren, wir haben alle Verträge, die über Diamanten ge⸗ macht worden sind, in der Budgetkommission diskutiert. Warum sollen wir den neuen Vertrag nicht auch diskutieren? Da habe ich gar keine Bedenken. Ich glaube nicht, daß wir in dem Vertrag einen Anlaß haben, die Vorlage an die Kommission zurückzuverweisen oder zu vertagen. Das scheint mir ganz unnötig. Das Haus wird ja sowieso jetzt vertagen wollen. Ich habe dafür gesorgt, daß jeder der Herren einen Abdruck des Vertrags morgen in seiner Mappe vor— findet, und da können wir, da wir bei dem Etat von Südwestafrika noch in der Budgetkommission stehen, uns dort darüber unterhalten. Ich glaube, damit werden wir allen Wünschen gerecht. Ich habe kein Bedenken, diesen Vertrag wie jeden, den ich abgeschlossen habe oder abschließen werde, hier zu vertreten.
Abg. Dr. Arendt (Rp.) zieht nach dieser Erklärung seinen Antrag auf Kommissionsverweisung zurück.
Gegen 6 Uhr wird die Fortsetzung der Beratung auf Mittwoch 1 Uhr vertagt; außerdem Militäretat.
Preusztischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 9. Sitzung vom 25. Januar 1910, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)
Ueber den Beginn der Sitzung, in der die zweite Be— ratung des Entwurfs des Staatshaushaltsetats fü das Rechnungsjahr 1910, und zwar die Besprechung des Spezialetats der landwirtschaftlichen Verwaltung, zu⸗ nächst die bei dem Titel der dauernden Ausgaben „Gehalt des Ministers“ übliche allgemeine Debatte fortgesetzt wird, ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.
Abg. Dr. Hahn (kons.) bemerkt in seinen weiteren Ausführungen: Der Abg. Wamhoff hat sich früher ganz anders ge'äußert, als er und seine Freunde vom neuen Bauernbunde jetzt sich ͤußern. Er hat die Provinz Posen bereist und in der Budgetkommission über seine Erfahrungen Bericht erstattet. Er sagte, es dürften nicht so viel sog. Zwergwirtschaften eingerichtet werden, und die Grenze in bezug auf die Größe der Güter nach unten sei wohl schon überschritten, es müßten Restgüter gebildet werden Der Abg. Wamhoff hat sich wohl unter dem Eindruck der ausgezeichneten Reden des Freiherrn von Wangenheim diese seine Meinung in
der Provinz Posen gebildet. Nun wird gerade reiherr von Wangenheim und der Bund der Landwirte in unglaublichster Weise von dem neuen Bauernbunde angegriffen, als ob sie aus Rücksicht auf den ostelbischen Großgrundbesitz keine rationelle Kolonisation wünschten. Wenn die Leute im Lande nur die Zeitungen lesen wollten, die richtigen Zeitungen, dann würden solche Ausfälle gegen den Bund der Landwirte und die Konser⸗ vativen keinen Eindruck machen. In einem litauischen Blatt, das im Verlage des Memeler Dampfboots“ erscheint, finde ich einige Blüten aus Reden des Abg. Schwabach wiedergegeben. In einer
Rede sagte Herr Schwabach: Die Schecksteuer und Talonsteuer treffe
die kleinen Leute und Arbeiter, — kleine Leute wie Herrn Schwabach! Daß das Uebermaß von Schnaps schädlich sei, kümmere die Agrarier nicht, wenn sie nur ihren Nutzen hätten. In einer anderen Rede sagte Herr Schwabach: Seht Euch die landwirtschaftlichen Behörden an. 8 ist ja heute sehr populär, auf die Behörden zu schimpfen. (Abg. Dr. Triedhberg ruft: Gendarmen!) Darauf werde ich gleich kommen. In der ostpreußischen Landwirtschaftskammer sollen nach Schwabach die kleineren Besitzer sehr schwach vertreten sein; was hätten im Reichstage nicht die Agrarier im Bunde mit dem Zentrum und den Polen gemacht, um die mittleren und kleinen Landwirte zu schädigen; der Landrat sei in allen Dingen auf die Großgrundbesitzer angewiesen und müsse, wenn auch oft mit widerstrebendem Herzen, deren Willen tun; wenn die Bauern aber zusammenhielten und nur Männer aus ihrer Mitte in den Kreistag wählten, dann würde der Landrat auch ihren Willen mehr als jetzt berücksichtigen; die Bauern könnten ihm glauben, daß es ihm häufig schwer genug gemacht würde, für sie ein⸗ zutreten. Nun muß ich mit dem Abg. . etwas über Gendarmen sprechen. Ich habe in einer Wahlbersammlung in Hannover am 12. Januar 1907 infolge meiner zu weit gehenden Liberalität ein gewisses Malheur gehabt. Ich sagte dort zu einem sozialdemokratischen Redner: Reden Sie, solange Sie wollen, je länger, um so besser. Das haben zwei Beamte gehört, und als der Redner nach 11 Uhr noch nicht fertig war, wollten sie die Versammlung auf Grund der Polizeistunde schließen. Dagegen habe ich mich gewehrt und erklärt, das nationale Interesse verlange, daß nicht der Sozialdemokrat das letzte Wort behalte. Ich habe dabei allerdings den Wachtmeister in lebhafter Weise an seine höheren politischen Pflichten erinnert. Der Abg. Crüger hat in seine Ausführungen auch die Reichsfinanzreform hineingezogen. Jeder Bauer wird Ihnen sagen: Gott sei Dank, daß wir vor der Erbschaftssteuer bewahrt geblieben sind. Für die 2stpreußische Landschaft ist das Allernotwendigste, daß die Aufmerksamkeit des Publikums nicht einseitig auf Iren und Industriepapiere gelenkt wird, wodurch das Interesse für die festverzinslichen Papiere erlahmt. Der Abg. Crüger hat auch den Großgrundbesitz als Kulturfeind be⸗ zeichnet, der es verhindert habe, daß wir ein entwickeltes Kanal— system bekamen. Der Finanzminister Miquel hat mir im Jahre 1899 bei den Kanalkämpfen einmal gesagt, eigentlichen Schaden hätten die Agrarier von dem Kanal nicht ju erwarten, wenn die Zölle an der Grenze hoch genug sind; das Hauptinteresse an dem Nichtzustandekommen habe die Industrie des Ostens. Hauptsächlich mit Rücksicht auf die schlesische Montanindustrie hat damals eine Mehrheit gegen die Vorlage gestimmt. Mag der Abg. Crüger ruhig fortfahren, die neue deutsche Wirtschaftspolitik der Expansion zu verkünden. Er will für die Landwirtschaft sorgen, solange es mit der Fürsorge für die anderen Interessen vereinbar ist; zuerst kommt die Exportpolitik. Wir stehen aber nach wie vor auf dem Standpunkt der Parität; wir verlangen die gleiche Fürsorge für Landwirtschaft und Industrie, für den Osten und Westen, für den Klein- und Großgrundbesitz. Die ganze Tätigkeit der Landwirtschafts⸗ kammern, der Provinziallandtage und auch des Bundes der Land⸗ wirte ist eine fortgesetzte Fürsorge für die kleinen Besitzer; wir werden fortfahren, trotz 109 Schwabachs, die Intelligenz, den Fleiß und den Patriotismus des Großgrundbesitzes in den Dienst des kleinen Besitzes zu stellen.
Abg. Dr. Heisig (Zentr.) beginnt unter großer Unruhe zu sprechen, so daß der Prasident die Mitglieder bittet, sich etwas leiser zu unterhalten; er tritt für eine Erleichterung der Genossen— schaftsbildung für die kleineren Grundbesitzer ein und bespricht die bereits geäußerten Wünsche betreffs Ausdehnung des Zusammen⸗ legungsgesetzes auf Bauland. Dazu würde eine Aenderung des Ge— setzes notwendig sein, gegen die er Bedenken habe. Er selbst wolle zu dieser Frage noch nicht Stellung nehmen, frage aber an, welche Ansicht die Regierung darüber habe. Der Redner fragt sodann, was die Regierung zu tun gedenke, um eine gesetzliche Regelung des Taxwesent herbeizuführen.
Abg. Wam hoff (n.): Ich will nicht in den Ton des Herrn Dr. Diederich Hahn verfallen, das war mehr ein Volksversammlungston der hier nicht angeschlagen werden sollte. Ich wundere mich über den Beifall, den er von der Rechten gefunden hat. Was hat denn Herr Dr. Diederich Hahn ausgeführt? (Präsident von Kröcher: Es ist nicht üblich, die Herren mit Vornamen zu nennen.) Er hat den Deutschen Bauernbund angegriffen; wenn das hier im Parlament geschehen muß, scheint der Bauernbund doch nicht ein totgeborenes Kind zu sein, wie ihn die agrarische Presse immer nennt. Was Herr Dr. Hahn gegen den Bauernbund vorbrachte, war sehr mittel mäßig. Er hat meine bescheidene Persönlichkeit gewissermaßen mit dem Bauernbund identifiziert. Ich huldige allerdings nicht den An⸗ schauungen des Herrn Dr. Hahn über landwirtschaftliche Dinge, ich habe darüber meine eigene Meinung. Er hat sich als praktischen Landwirt hingestellt, aber er sollte einmal in der praktischen Landwirtschaft, wie ich sie verstehe, eine Probe machen, ich könnte ihm meine eigene Wirtschaft zur Verfügung stellen. Wir brauchen auch praktische Land⸗ wirte im Parlament. (Sehr richtig! links; Rufe rechts: Schwabach!) Mein Freund Schwabach kann nicht mehr selbst auf die Angriffe antworten, ich will deshalb sagen, daß Herr Schwabach in unerhörter und unschöner Weise in der Presse angegriffen worden ist. In dem konservativen Vereinsblatt in Memel⸗Heydekrug wird z. B. gesagt, daß Herr Schwabach zu einer Partei gehöre, die mit den Freisinnigen und Sozialdemokraten die Existenz Gottes leugne, das heilige Vater⸗ unser verspotte, die Hurerei verteidige usn; wer für Schwabach stimme, werde das dereinst vor Gott zu rechtfertigen haben. Immer heißt es, die nationalliberale Partei tue nichts für die Land⸗— wirtschaft. Erinnert sich Herr Dr. Hahn noch daran, als er 1893 Kandidat der nationalliberalen Partei war? Waren Sie sich denn damals noch nicht bewußt, daß Sie einer solchen schlechten Partei, mit solchen schlechten Grundsätzen beitraten? Hinter mir hat man ordentlich einen Steckbrief losgelassen. Ich habe für die Handels— verträge gestimmt. Aber wer hat denn beispielsweise den grund— legenden österreichischen Handelsvertrag mit angenommen? Das waren die konservativen Abgeordneten. Wie war es mit dem russischen, mit dem rumänischen Handelsvertrag usw.? Ich habe nach meiner ehrlichen Ueberzeugung und nicht danach gestimmt, was von anderer Seite gesagt wird. Für die Einführung des amerikanischen Pökelfleisches bin ich eingetreten. Es ist unerhört, solche Verdächtigungen ins Land hinauszutragen. Damals handelte es sich um das Fleisch⸗ beschaugesetz, das beinahe an der Frage der Einführung von Pökel⸗ fleisch gescheitert wäre. Da haben die Herren von der konservativen Partei und ebenso unser allverehrter Präsident einen Antrag unter⸗ zeichnet, die Einführung des Pökelfleisches zu gestatten. Herr Hahn hat ja unseren Herrn Präsidenten dann auch verdächtigt, für die Einführung „amerikanischen Kadavers“ eingetreten zu sein. (Lachen rechts. Sie lachen? Aber traurig ist es doch, daß solche Argumente gegen jemand vorgeführt werden. Ist es denn eine Schande, mit dem Herrn Präsidenten gemeinsam gestimmt zu haben? Der Dr. Hahn rühmt das Verdienst des Fürsten Bismarck. Aber dessen eigener Sohn stimmte damals für die Einführung des Pökel— fleisches. Es ist die Manier des Herrn Dr. Hahn, alles aus den Parlamentsberichten herauszusuchen, womit er seine Gegner schlagen kann. Aber was gegen ihn spricht, das läßt er in den Akten stehen. Wenn er das eine findet, so muß er das andere doch auch finden. Herr Dr. Hahn hat nämlich meine Ausführungen in der Budgetkommission herausgegriffen.
— ni n egriffen. Graf Praschma war Bericht⸗ erstatter über diese Kommissionssitzung. Und was steht da? Daß
te D
2
. se Kon st Da der Abg. Wamhoff empfohlen habe, nach Möglichkeit kleine Rest—
.
güter zu schaffen. Das Wort „kleine' hat der Herr Dr. Hahn einfach verschwiegen. Nun zu den Handelsverträgen! Damals trat der Bund der Landwirte auf mit Forderungen, die wir und auch die Re⸗ gierung nicht erfüllen konnten. Er verlangte hohe Futtermittelzölle, und seine Vertreter haben schließlich gegen den Zolltarif gestimmt. Das muß ihnen immer wieder unter die Nase gerieben werden, wenn sie immer und immer wieder behaupten, sie hätten alles für die Land—
wirtschaft getan. Ihr Sündenregister — ich bin jetzt 17 Jahre Abgeordneter — ist erschreckend hoch. Vielleicht halten wir
auch einmal mit Ihnen, Herr Dr. Hahn, Abrechnung im Reichstage. Aus Osnabrück war an mich eine Petition von zahlreichen Mit— gliedern des Bundes der Landwirte eingegangen, in welcher ersucht wurde, gegen die Futtermittelzölle zu stimmen. Was tat mein damaliger . Dr. Hahn im Reichstage darauf? Er hat eine s Versammlung in Dsnabrůck abgehalten und hat es fertig ge— racht, daß dort eine genau gegenteilige Resolution angenommen wurde. Was sollte ich armseliger Reichstagsabgeordneter nun machen? Ich hatte mich für die erste Petition ins Zeug gelegt, und nun kam eine andere, in der es am Schlusse hieß: nach reiflicher Ueberlegung! Wir lassen uns aber in unseren Be⸗ strebungen nicht irre machen. Wir glauben, daß wir im Deutschen Bauernbunde ein utes Werk tun, wenn wir der Landwirtschaft auch in Zukunft billige Futtermittel erhalten. Dadurch ist es möglich, daß auch der kleine Landmann Viehzucht betreibt. Der Liberalismus von Herrn Dr. Hahn scheint ja jetzt ganz verschwunden zu sein. Jetzt . er vollkommen im Fahrwasser der Agrarier. Der auernstand hat es den reaktionären Parteien wirklich nicht zu
verdanken, daß in Preußen der Bauernstand frei geworden ist. Wir werden unbeirrt unseren Weg gehen:
Treu gesinnt sich selbst beschränken,
Immerfort ans Nächste denken,
Nie vom Weg des Wahren weichen
Und zuletzt das Ziel erreichen.
Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten von Arnim:
Meine Herren! Gestatten Sie, daß ich diese hochpolitischen Ver— bandlungen durch eine kurze Antwort auf die Anfrage des Herrn Abg. Heisig bezüglich des Taxwesens unterbreche.
Meine Herren, die gesetzliche Regelung des Taxwesens ist in Arbeit. Sie zerfällt in zwei Teile, in die Regelung des städtischen Taxwesens und die Regelung des ländlichen Taxwesens. Beim städtischen Taxwesen liegt der Schwerpunkt in der Schaffung geeigneter Schätzerstellen; beim ländlichen Taxwesen liegt der Schwerpunkt in der Schaffung richtiger Tax— grundsãtze. (Andauernde Unruhe. Glocke des Präsidenten.) Die Regelung des städtischen Tarxwesens ist so weit vorbereitet, daß das betreffende Material gesammelt ist und gegenwärtig zum Gegenstand kommissarischer Beratungen in den zuständigen Ministerien gemacht wird. Die Regelung des ländlichen Taxwesens stößt auf sehr viel größere Schwierigkeiten. Wer auf dem Lande Bescheid weiß, wer vor allem das ländliche Taxwesen kennt, weiß, wie große Anstrengungen schon seit längerer Zeit gemacht werden, dafür geeignete Grundsätze zu finden. Die Frage wird jetzt in meinem Ministerium beantwortet und zugleich auch an anderer Stelle nach wissenschaftlichen Gesichts- punkten durchgearbeitet. Sobald diese Vorarbeiten beendet sind, wird Ihnen eine Gesetzesvorlage unterbreitet werden.
Abg. Dr. Hahn (kons.): Der Abg. Wamhoff hat den Artikel eines konservativen Blattes im Wahlkreise des Abg. Schwabach angeführt. Ich habe mir sagen lassen, daß der K Meyer, sobald er von dem Artikel Kenntnis bekommen hatte, dem Redakteur Vor— haltungen gemacht und seine schwerste Mißbilligung ausgesprochen hat. Er lehnte also diesen Artikel von sich ab. Deshalb, weil ein konservatives Parteiblatt einen Fehler gemacht hat, mich mit dieser Agitation zu identifizieren ist durchaus würdig der Konkurrenz mit der Sozialdemokratie. Der Bund der Landwirte hat in Uebereinstimmung mit sämtlichen Körperschaften der deutschen Landwirte damals zum deutschen Zolltarif Stellung genommen. Wir baben uns gegen jeden wirtschaftlichen Partikularismus gewandt, darin lag unsere starke Stellung. Wir haben der Industrie gegenüber immer nur verlangt, in gleichem Maße berücksichtigt zu werden. Meine engeren Freunde, Frhr. v. Wangenheim, Roesicke und ich selbst haben dem Zolltarif unsere Zustimmung nicht gegeben, weil es am Schutz für die Viehzucht, für den deutschen Weinbau, für den deutschen Gartenbau gefehlt hatte. Ich finde es ja ver— ständlich, daß Herr Wamhoff geneigt war, der ersten Petition aus Osnabrück zu entsprechen. Aber gerade Herr Wamhoff mußte wissen, wenn er die landwirtschaftlichen Verhältnisse kennt, daß auch für Viehzucht und Schweinezucht nur etwas erreicht werden kann, wenn auch die anderen Zweige der deutschen Landwirtschaft kräftig sind. Der Abg. Wamhoff ist den Aufgaben eines Ab⸗ geordneten nicht gerecht geworden. Er mußte sich auf einen hoheren Standpunkt stellen, er ist ein einseitiger Partikularist gewesen, er hat Kirchturmspolitik getrieben. Der frühere Land— wirtschaftsminister von Hammerstein ist in bezug auf den Antrag Kanitz allerdings anderer Meinung gewesen als der Bund der Landwirte, aber es ist ja bekannt, daß der Minister deshalb seinen Abschied nahm, weil er nicht eine gleichmäßige Verzollung für alle andwirtschaftlichen Produkte durchsetzen konnte. Er ist also ein Freund des Bundes der Landwirte gewesen. Meine Wähler, die mich 1903 gewählt haben, sind ebenso auch 1908 für mich und gegen die Nationalliberalen eingetreten. Die Nationalliberalen sind immer mehr nach links gegangen, aus den Liberalen sind Demokraten geworden, manche haben sich sogar mit den Sozialdemokraten verbunden. So ist es auch im Königreich Sachsen gewesen. Diese Richtung nach links machen die niedersächsischen Bauern nicht mit. Daher ist es gekommen, daß in dem hannoverschen Provinziallandtag die Nationalliberalen nur noch ein Drittel der Sitze haben. 1887, als Fürst Bismarck die nationalen Kräfte zur Sammlung aufforderte, reiste Herr von Rauchhaupt zum ersten Male nach Hannover, um die Konservativen zusammenzuschließen; die konservative Partei übertrug aber ihre Organisation damals noch nicht auf Hannover, weil die Nationalliberalen in Hannover durchaus rechtsnationalliberal waren. Wo sind diese Zeiten geblieben? Sie Gu den Nationalliberalen) haben die besten Ihrer Männer verloren, die Herren von Heyl, Graf Oriola. Als die nationalen Mittel für das Reich auf— gebracht werden sollten, haben die Nationalliberalen versagt, sie haben wie die unartigen Kinder nicht mitgespielt, und das Zentrum mußte helfend eintreten. Gerade die idealen Ziele, die Zollfreudigkeit ufw. in der Landwirtschaft werden von der konservativen Seite vertreten. Herr Wamhoff ist praktischer Land⸗ wirt, er hat das heute nur unvollkommen gezeigt; in Versammlungen macht er das anders, da sagt er: Sehen Sie meine schwielige Faust, auch ich habe meinen Fuß unter anderer Leute Tische gestreckt! und dergleichen. Wir schätzen diese Redekraft des Herrn Wamhoff, die Wanderredner unseres Bundes könnten davon lernen. Ich respektiere die praktische Arbeit des Herrn Wamhoff und seine guten Eigenschaften, aber wenn es sich um politischen Kampf handelt, wenn bekannt werden muß, in wie schwieriger Lage sich der Bauernstand befindet, dann ist Herr Wamhoff nicht geeignet, den deutschen Bauernstand ju vertreten. Ich habe auch den Pflug in der Hand gehabt, aber ich bin stolz darauf, daß die deutschen Bauern mir folgen; sie wissen, warum sie es tun, sie wissen, daß sie von Ihnen (zum Abg. Wamhoff) in den Wurstkessel gebracht werden. .
Abg. Leinert Soz.): Statt der Entschuldungsaktion sollte man lieber geeignete Kreditorganisationen für die Landwirte schaffen; die Landwirte selbst wollen von der Entschuldung nichts wissen; die zDeutsche, Tageszeitung! empfiehlt, daß statt dessen mehr für lelioriationen geschehen möge, wodurch den Landwirten die
Möglichkeit der Entschuldung geboten werde. Wir können für die Etatsforderung von 50 000 S zur Förderung der Entschuldungsaktion nicht stimmen. Die ländlichen Fortbildungsschulen sollten in allen Provinzen obligatorisch gemacht werden, und das Schulwesen müßte dem Landwirtschaftsministerium abgenommen werden. Es müßte überhaupt ein besonderes Ministerium gebildet werden, dem alle Schulen unterstellt sind. Bei Beratung des Gesetzentwurfs über die obligatorischen ländlichen Fortbildungsschulen in Schlesien hat im Herrenhause der Landwirtschaftsminister gesagt, daß es sich dabei nicht allein um die landwirtschaftliche Erziehung handelt, sondern um die allgemeine vaterländische Erziehung. Wir meinen ferner, daß die höheren landwirtschaftlichen Schulen nicht allein dem Großgrundbesitz dienen sollen, sondern auch den unteren Kreisen in der Landwirtschaft zugänglich gemacht werden müssen; dafür müßten mehr Mittel in den Etat eingestellt werden. Die gestern vom Abg. von Keffel vorgeführte Statistik, wonach das Land viel mehr Rekruten stellen könne als die großen Städte, beweist nichts für eine günstige Lage der Arbeitsverhältnisse auf dem Lande, sondern zeigt nur, wie schwer die Lage der Arbeiter in der Stadt und der Industrie ist. Die zunehmende Genossenschafts— bildung auf dem Lande hat die Folge gehabt, daß die kleinen Landwirte alle ihre Produkte durch die Genossenschaft verkaufen und in bares Geld umsetzen; die weitere Folge ist, daß eine Unterernährung bei den Arbeitern und sogar bei den kleinen Landwirten selbst eingetreten ist. Die Genossenschafts— entwicklung hat also die üble Folge gehabt, daß die Sucht, Geld zu erwerben, auf das Land übertragen worden ist. Die Landwirte wollen natürlich möglichst billige Arbeitskräfte heranziehen, wenn auch aus dem Auslande, und die Landwirtschaftskammern wollen deshalb den Arbeitsnachweis monopolisieren. ie Landwirtschaftskammer in Schlesien hat sogar den Großgrundbesitzern geraten, den Arbeitern die Entlassungspapiere nicht auszuhändigen, sondern sie ohne diese in ihre Heimat zu entlassen. Dadurch werden die Arbeiter sogar in sofern geschädigt, als . ohne die U den vollen Fahrpreis statt der Hälfte zu zahlen haben. Die Großgrundbesitzer benutzen auch das Agentenwesen, um möglichst viel Menschenmaterial zu billigen Löhnen heranzuschaffen. Wir verlangen, daß das Ministerium einmal eine Enquete über die Löhne und Arbeitszeit der ländlichen Arbeiter veranstaltet. Damit wird die Behauptung, daß die Löhne in der Landwirtschaft h, sind, sicherlich widerlegt werden. Die Landwirtschafts kammer jat im Gegenteil die Löhne herabgesetzt. Die Unfallverhütungs— vorschriften werden von den Großgrundbesitzern aus Geiz nicht ein⸗ gehalten. In den Arbeitsverträgen finden sich Bestimmungen, die den Arbeiter unter allen Umständen schädigen. Ein großer Teil des Lohnes wird als Kaution einbehalten und nur bei ordnungs⸗ mäßiger Arbeit der Arbeiter ausgezahlt. Bei einem rechts⸗ widrigen Bruch des Arbeitsverhältnisses steht dem Arbeitgeber das Recht zu, die Sachen des Arbeitnehmers einzubehalten. Eine solche Beugung des Gesetzes kann sich natürlich eine Land— wirtschaftskammer unbedingt herausnehmen. Beide Teile ver⸗ zichten in dem Vertrag auf eine gerichtliche Entscheidung und unterwerfen sich dem Schiedsspruch der Landwirtschaftskammer. (Zuruf: Ein Skandal! Das sind Zustände, die man mit dem Aus— druck infam bezeichnen muß, das ist ein moderner Sklavenvertrag. Wir verlangen die vollständige Koalitionsfreiheit für die ländlichen Arbeiter. Die Gutsbesitzer dagegen sind, auch wenn sie entgegen dem Kontrakt Kadavergehorsam verlangen, durch gesetz— liche Bestimmungen geschützt. Diese Bestimmungen müssen auf— gehoben werden. Wir verlangen diese Forderungen nicht etwa im Interesse unserer politischen Bestrebungen, denen Sie die beste Förderung angedeihen lassen, wenn Sie die Zustände so bestehen lassen, wie sie sind; sie sind der beste Nährboden für unsere Agitation. Bei der inneren Kolonisation wird die Ansiedlung nicht auf Gutsbezirke ausgedehnt, so daß die Armenlasten nicht diesen, sondern immer nur den politischen Gemeinden zur Last gelegt werden. Die Landflucht der Arbeiter ist zurückzuführen auf die unwürdige Behandlung und die miserablen Wohnungsverhältnisse. Der Unterricht der Kinder wird vernachlässigt, weil sie von den Groß— grundbesitzern zu viel zu ländlichen Arbeiten herangezogen werden; in einem Dorfe in Hannover wurden die Sommerferien im Interesse der Gutsbesitzer auf die Zeit vom 23. September bis zum 21. Oktober verlegt. Die Steigerung des Ertrages pro Hektar ist in den letzten 20 Jahren ganz enorm gewesen, und in demselben Maße sind die Preise für die Erzeugnisse gestiegen. Der Abg. Hahn behauptete, der Bund der Landwirte sorge fuͤr die kleinen Besitzer. Die Nationalliberalen bestreiten das, aber sie selbst haben Harburg und Uelzen dem Bund der Landwirte zur Verfügung gestellt; mit nationalliberalem Gelde und mit der nationalliberalen Organisation ist der Abg. Varenhorst gewählt worden. Dr. Hahn hat die nationalliberale Partei benutzt, um ins Parlament zu kommen, und ist ihr nachher untreu geworden. Herr Varenhorst macht es jetzt ebenso. Daß Sie mit einer solchen Politik niemals vorwärts kommen können, versteht sich von selbst. Uns kann es ganz gleichgültig sein, ob der Bund der Landwirte durch die hohe Protektion der Regierung große Fort— schritte macht. Der Abg. Volger, ein Vertreter des Bundes der Landwirte, hat in einer Versammlung erklärt, es sei unpraktisch, daß der kleine Mann sich emporarbeite, dadurch werde nur der Arbeiter mangel gefördert, und man müsse noch mehr ausländische Arbeiter heranziehen. Jedes Gesetz wird zum Nutzen der Großgrundbesitzer gestaltet, und dann erklärt man, die agrarische Politik ist die Pollttik des kleinen Mannes. Sie ist Raubpolitik des Rittertums gegen die minderbemittelte und arbeitende Bevölkerung.
Abg. Dr. Crüger (fr. Volksp.): Herr Abg. Dr. Hahn würde entschieden protestieren, wenn man ihm sagte, daß er zu be⸗ scheiden sei. Die Hebung der Bildung auf dem Lande ist das einzige Mittel, um der Agitation des Herrn Dr. Hahn den Boden abzugraben. Ich dachte, Herr Dr. Hahn würde heute meinen Ausführungen von gestern widersprechen, aber ich bin eigentlich in seiner Rede zu kurz gekommen. Herr Dr. Hahn ha meine Angaben über die Ausführungen des Frhrn. von Wangenheim in der Konferenz für die innere Kolonisation nicht bestreiten können, er hat die Sache nur verschoben, indem er sagte, die Groß— grundbesitzer seien nicht gegen die innere Kolonisation, sondern nur gegen die Erwerbsgesellschaften. Tatsächlich besteht der Wider⸗ stand gegen die innere Kolonisation bei dem Großgrundbesitz. Hoffentlich finden diese Feststellungen auch den Weg in die richtige“ Presse, richtige im Sinne des Herrn Dr. Hahn. Herr Dr. Hahn gat mir gestern durch Zurufe zu erkennen gegeben, daß er heute eine furchtbare Abrechnung mit mir halten würde. Was ist aber davon übrig geblieben? Die von mir vorgeführten Aeußerungen des Grafen Zedlitz interpretiert Herr Dr. Hahn in einer Weise, die die Sache gar nicht trifft. Gerade aus landwirtschaftlichen Kreisen ist anerkannt worden, daß der mittlere und kleine Besitz für die Viehzucht größere Bedeutung hat als der Großgrundbesitz. Der Abg. von Kessel meinte gestern, der kleine Landwirt habe keine Zeit zur Buchführung. Damit erkennt er an, daß der kleine Landwirt keine ordentlichen Buͤcher führt. (Rufe rechts: Dazu hat er keine Veranlassung!! Der kleine Landwirt muß doch auch wissen, was er einnimmt. Auch in der Landwirtschaft ist ohne Buchführung nicht auszukommen. Herr Hahn sagt, der Großgrundbesitz sei gegen die innere Kolonisation, weil die planmäßige Rlnsied lung fehle. (Zurufe rechts Sie verlangen eine planmäßigen Ansiedlung. Darauf wird Ihnen vielleicht der Herr Minister antworten. Wenn Sie eine plan— mäßige Ansiedlung verlangen — (Abg. Dr. Hahn: In den ver— schiedenen Gegenden!) — also für jeden Kreis verlangen Sie eine plan⸗ mäßige. Ansiedlung. (Präsident von Kröcher: Das artet doch ein bißchen zu sehr in Privatgespräche aus, ich bitte, nicht zu sehr zu, unterbrechen, Die Herren von der Rechten be⸗ haupten, die Erbschaftssteuer sei durch die Talonsteuer abgelöst worden. Darüber ist so viel gesprochen worden, daß wir uns gegenseitig wohl nicht mehr überzeugen werden. Die Güterschlächterel kann allerdings schlimme Folgen haben, aber wenn wir gegen die Güterschlächterei sind, müssen wir ebenso gegen die Arrondierung der großen Güter sein; diese ist viel— leicht noch gefährlicher, als die Güterschlächterei. Wenn die Güͤter—
schlächterei geschickt gemacht wird die innere Kolonisation ist ja auch eine Güterschlächterei — so können kleine Existenzen dadurch begründet werden. Herr Hahn tut so, als ob die Konservativen im Interesse der Industrie gegen den Kanal gestimmt hätten, und als ob die anderen Parteien in nationalen Fragen immer versagt hätten. Wer anders als Herr Hahn hat denn das Wort von der gräßlichen Flotte“ gesprochen? (Unruhe und Zurufe rechts. Gewiß haben wir auch gegen die Flottenvorlage gestimmt, aber ein Wort wie das: „Kein Kanitz, keine Kähne“ werden Sie uns nicht 3 können. (Abg. Dr. Hahn: Wer hat das gesagt?) Herr Hahn meint auch, daß die Konservativen allein die Verfassungs⸗ rechte aufrecht erhalten, und daß von der Linken die Maßregelung der Kanalrebellen gebilligt worden sei. Das ist nicht richtig (Abg. Dr. Hahn: Die Nationalliberalen haben es getan!), von unserer Seite ist diese Maßregelung als die allerverkehrteste bezeichnet worden, und der Abg. Eugen ur te? hat mit aller Entschiedenheit dagegen pro⸗ testiert. (Abg. Dr. Hahn schüttelt mit dem Kopf.) Herr Hahn, Ihr Kopfschütteln ändert an der Sache nichts. Bisher ist man nur ewohnt gewesen, daß die Forderungen der Landwirtschaft ohne Rück⸗ sicht auf die Lage des Allgemeinwohls erstrebt worden sind. Es handelt sich bei Ihnen nicht um Rücksichten auf die Parität, sondern Sie sorgen schon dafür, daß Sie bei Ihrer Interessensolidarität den Vorteil erhalten.
Abg. Meyer-⸗Rottmannsdorf (frkons.): Wenn wir die Inter⸗ essen der Industrie wahrnehmen, so tun wir es nicht, um mit ihr Geschäfte zu machen, sondern aus ehrlicher Ueberzeugung. Für die Erklärung, daß die nationalliberale Partei voll und ganz auf dem Boden der Schutzzollpolitik steht, sind wir dankbar. Herr Dr. Crüger hat gestern davon gesprochen, daß der Großgrundbesitz, als Typus, als Klasse gedacht, bisher noch jedem Kulturwerk Wider- stand entgegengesetzt hat. Ich bin auch ein Großgrundbesitzer und unterscheide mich von meinen Berufsgenossen nicht, so daß ich mich auch zu diesem Typus rechnen muß. Ich habe aber nicht geglaubt, daß ich ungeeignet wäre, für einen Kulturfortschritt einzutreten. Ich muß mir unwillkürlich sagen: wie anders als in anderen Köpfen malt sich in diesem Kopf die Welt! Die Ausführungen Dr. Crügers über Freiherrn von Wangenheim hat ja Herr Dr. Hahn ausführlich widerlegt. Auch den Grafen Zedlitz hat Herr Dr. Crüger falsch zitiert. Er hat den Nachsatz ausgelassen, der heißt: weil bei sinkenden Produktionspreisen und bei steigenden Arbeits⸗ preisen beim Bauern Brutto und Netto viel näher zusammenliegen. Er hat die Schlußfolgerung gezogen, daß ein Gegensatz zwischen Klein⸗ und Großgrundbesitz beskhz! und daß bei niederen Getreide⸗ preisen der Kleingrundbesitz prosperiert und der Großgrundbesitz nicht. Wenn Sie heute den Kleingrundbesitz fragen, ob er 6 bei den heutigen Preisen besser fühlt, so Ihnen der Kleingrundbesitz die Antwort schon geben. Wenn es nur noch eine
kurze Reihe von Jahren unter der Cap
weitergegangen wäre, so wäre die gar e ruiniert worden. Arbeiter, die aus der Industrie ; ; ich noch nicht beschäftigt. Mir ist aber gesagt worden, daß Berufsgenossen über zurückkehrende Industriearbeiter Klage geführt haben. Das er⸗— scheint mir nicht schwer verständlich, denn die Arbeiter, die zurück—
kommen, sind nicht die besten, sie sind entweder von schwachem Charakter oder in der Industrie schon verbraucht. Und wenn gesagt wird, daß die Großgrundbesitzer die polnischen Arbeiter bevorzugen — ach meine Herren, die deutschen kriegen wir nicht. Ein Beispiel aus meiner Praxis! Ich hatte mit einem Unternehmer die Bedingungen für die Anwerbung von Leuten abgeschlossen. Ich stellte die Be dingung: nur deutsche Arbeiter. Darauf sagte man mir, erstens ist das schwer, und dann müssen Sie 1500 S mehr zahlen. Trotzdem machte ich mit dem Manne Kontrakt. Damals hatte ich mehr Idealismus, als ich heute habe. Als dann die Leute kommen sollten, schrieb mir der Unternehmer, deutsche Leute be⸗ komme ich nicht. Wenn Sie mir für polnische Leute nicht dasselbe geben, was wir für deutsche vereinbart haben, dann komme ich überhaupt nicht. Ich habe also das Geld zum Fenster hinausgeworfen. Dem Großgrundbesitz ist unterstellt worden, daß er gegen die energische Förderung der inneren Kolonisation deswegen sei, weil er sich gegen die Hinzuziehung des Privat⸗ kapitals, die wir Güterschlächterei nennen, ausgesprochen hat. Man sollte doch etwas ehrli cher vorgehen. Es zieht sich wie ein roter Faden durch die Bestrebungen der Linken, den Grundbesitz zu mobilisieren, während wir auf der rechten Seite den Grundbesitz stabilisieren wollen. Deshalb waren wir gegen die Erb— schaftssteuer und für ihren Ersatz durch die Talonsteuer. Eines der größten Bedenken gegen die Erbschaftssteuer war das, daß sie den Großgrundbesitz mobilisieren würde, während die Talonsteuer ihn stabilisieren würde. Und wir glauben, mit unserer Haltung das Rechte getroffen zu haben.
Abg. Dr. Friedberg (nl. ): Durch d daß die konservative Fraktion von dem Ar Wahlkreise Memel⸗Heydekrug abgerückt s führungen meines Parteifreundes Wamboff nichts bewiesen. Denn wenn schon in der Presse so etwas gesagt worden ist, dann können Sie sich ungefähr denken, was in den Versammlungen gegen unseren Freund Schwabach gesagt worden ist. Es wird jeder empfunden haben, daß die Ausführungen des Abg. Hahn außerordentlich schwach gewesen sind, besonders nach den Keulenschlägen, die Herr Wamhoff ausgeteilt hatte. Herr Wamhoff hat Herrn Hahn gründlich verhauen. Herr Hahn spricht immer davon, daß der Abg. Wamhoff und seine Freunde für den niederen Zolltarif gestimmt haben. Er sagt aber nicht, daß auch die s Partei das getan hat. Ehe Herr Dr. Hahn nicht die Wahrhei
ie Erklärung Dr. Hahns, tikel des Parteiblattes im ei, ist gegen die Aus⸗
7 11 61
8 darüber sagt, können wir unsere Vorwürfe gegen ihn nicht zurücknehmen. Ich muß auch dem Abg. Meyer widersprechen, wenn er es etwa so hinstellt, als ob die nationalliberale Partei erst jetzt die Parität von dustrie und Landwirtschaft anerkenne. Das ist durchaus unrichtig. Wir haben seit langen Jahren diesen Standpunkt eingenommen. Auch die konservative Partei ist freihändlerisch gewesen. Herr Dr. Hahn soll doch einmal seine Vergangenheit überblicken, wie er oft a is Interessen durch gewisse Beschlüsse sowie durch die Art d geschädigt hat. Warum ist Herr von Hammerstein gegangen? Weil er das Uebermaß von agrarischer Agitation nicht mehr ertragen konnte. Er ist von Ihnen herausgedrängt worden. Erinnern Sie sich an die Erklärung von Podbielskis: Das Tischtuch zwischen mir und dem Bunde der Landwirte ist zerschnitten. Jetzt stellen Sie ihn als Gegenkandidaten gegen die Nationalliberalen auf. So schnell vergessen Sie, und so wandelbar sind Ihre Anschauungen. Dr. Hahn ist auf seine national⸗ liberale Vergangenheit eingegangen. (Abg. Dr. Hahn: Ich war ja damals schon Bündler.) Er sagte: „Ich bin liberal gewesen in dem Sinn, daß ich die Verfassungstreue wahrte.“ Ich glaube, ver⸗ fassungstreue Männer sind wir alle. Aber wenn die Begriffe Ver⸗ fassungstreue und liberal identisch sein sollten, dann danke ich meinem Schöpfer, daß wir diese Art von Liberalismus so schnell wie möglich losgeworden sind. Die Ausführungen über die Haltung unserer Partei bei der Kanalvorlage sind total unrichtig und unwahr. Wenn die Regierung aus der damaligen üblen Lage hätte herauskommen wollen, dann hätte sie das Haus auflösen und den hohen Beamten, die zugleich Mit⸗ glieder des Hauses waren, sagen müssen: wer nicht für die Politik der Regierung ist, darf sich nicht wieder aufstellen lassen. Wie kann der Abg. Hahn den Nationalliberalen vorwerfen, daß sie 1879 nicht sofort die Politik des Fürsten Bismarck mitgemacht haben! Ist er doch selbst, obwohl er dies wußte, 1893 in die national⸗ liberale Partei eingetreten. Daß wir gegen die Finanzreform aus agitatorischen Gründen gewesen seien, ist immer wieder der alte Vor⸗ wurf. Ich möchte einen Preis ausschreiben für eine Finanzreform, die so kapitalistisch wie möglich gemacht ist und die besitzenden Klassen aufs äußerste schont. Diesen Preis würde die jetzige Finanzreform ver⸗ dienen. (Ruf rechts: Schreiben Sie nur aus) Von all den neuen Steuern trifft nicht eine einzige die kapitalistischen Klassen. (Ruf rechts: Talonsteuer) Die Talonsteuer wird ja gerade von den Schuldnern getragen. Diese Finanzreform wird nicht den Grundbesitz stabilisieren, sondern noch mehr zur Verschuldung
——
k
— — —— —— — — —
—