Deutscher Reichstag ,, ⸗ ‚ Nun ist es im Laufe der Verhandlungen ᷣ hel . . Ve gelungen, einen erheb⸗ nfche erf ö ; 0 ' n ætheb. Wünsche erfüllt, die wir im Interesse unserer wirtschaftlichen Weiter- 3 wein t e B 1 I a g e

31. Sitzung vom 5. Februar 1910, Mitta lichen Teil der sean . . gs 12 Uhr. ichen Teil der amerikanischen Forderungen auszuschalten, und es ick (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.) n ö tee 3 des gesamten deutschen ö . 14 39 J 5 H. 9 2 2 0 . * ͤ arifs, die Forderung der Zulassung der Einfuhr vo k . ischen hohen, für einzelne unserer . 8 l 5 St ts n Industrien sehr ungünstigen amerikanischen Minimaltarif ein hoher zum en en ; el anzeiger Un onig . reu n en an anzeiger.

. z ö / J * 9

Beratung des Entwurfs eines Gesetzes, bet ie . zes, betreffend die Han— . — 3 09 ö ö 9 ; ö ehun gen gu den Vereknäg ten t , . 8, 3. ö. 3 bei der Einfuhr von amerikanischem Schweine- „mit Nordamerika auf grundsätzlichen Gebieten erzielt hal J * 6 . ö 60 3 z n 8 1 2 . 1 ᷓ n erzie 3 1 j ? er letztere Punkt ist in völliger Uebereinstimmung mit allen bewertet, und selbst wenn man den e e den en ö ö. * 32. Derlin, Nontag ö. . . 1 =

Staͤllvertreter des Rei gkanzlers. Staatssekretã . beteiligten Ressorts, in völliger Uebereinstimmung mit de ö . Staatsse ⸗— J. , 3 g mit dem darüber er . . ; g. amts des Innern , zlers, sekretär des Reichs⸗ gehörten Wirtschaftlichen Ausschuß im Laufe der Verhandlungen aus— Zollabfertigungen und dergleichen mehr gemacht sind, ihre volle

ö. Meine Herren! Es ist Ihnen bekannt, daß unsere handels— politischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika ö., geregelt euren durch ein Abkommen vom Jahre 1907. Dieses

ommen war kein Meistbegünstigungsvertrag, sondern ein Rezipro—

en ,. ͤ Würdigung widerfahren läß e Hearn . ; . d . e ü d ,, ö ö

geschieden. Er wird unabhängig von den Verhandlungen über unsere aber 6. ö ;. . ö J Regierungen haben Schluß der Ersten Beil kann fach die em PVorschlage nicht mus leib. n da; jzollpolitischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten autonom zahlen zu . ngehenden Erwägungen geglaubt, diesen hohen Preis . Schluß aus der Ersten Beilage) Lehrer stehen und von ihm praktisch lernen; deshalb ist wünschens. Einheit, des Reiches auf dem Gebiete der Rechtspflege schädigen. unserfeits in Sinne ber amertkanlschtß Wänsche geregelt werde zahlen zu dürfen, weil mit der Zahlung dieses Preises die Möglichkeit l wert, daß die, Eltern ihre Söhne mehr an die kleinen Universitäten In Richterkreifen wurde davon gesprochen, daß die weitere Be⸗ Nun, meine Herren, wissen Sie daß . . geschaffen wurde, unsere Schiffahrt, unseren Handel und unsere Industrie . Daher hat das Publikum in wichtigen Angelegenheiten mehr Ver⸗ schicken, wo sie in näherer Fühlung mit ihren Lehrern und auch in tätigung von, Laien bei der Nechtsprechung unnötig wäre. Es liegt . . sen Sie, daß, wenn wir bis zum ohne auch nur vorübergehende Störungen über den kriti 83 ö. frauen zu den Kenntnissen und der Erfahrung der Anwaltsnotare. in, Berührung mit der Natur bleiben. Das ist auch ein mir vollständig fern, gegen die Richter den Vorwurf der Weltfremd⸗ ͤ gen über den kritischen Tag des . Aus die sen Ermittlungen der Breslauer Handelskammer dürfte fich Moment, um fich frisch zu erhalten. Gin numerut, (lausus heit zu erheben, es kommt aber mitunter vor, daß Richter — und s ist nicht möglich, schon weil so viele speziell manchmal sogar juristisch sehr begabt ihrer Erziehung und

Der junge Studierende mussferner in lebendiger Fühlung mit seinem

zitätsvertrag, demzufolge wir den Vereinigten S . g i Februar zu einer anderweiten Regelung nicht gekommen wäre C hrsar s , ,, ö Teil unseres Konventionaltarifs konzedi gter . . großen an diesem Tage unser Maximaltarif in Kraft ! 6. . nn, . Februar hinaus in Zustände zu führen, von denen wir erwarten können deghalb die Anregung ergeben, daß der Minister nur solche Nur- für die jungen Juristen Tonventionaltarifs konzedierten nur 33 o des 236 * kraft getreten sein würde, daß sie einer gewissen Stabilität, die Mʒeris j . ( —ͤ gung ergeben, daß . 2. be., . me ms ö 7 ö !. . 21 9 Konventionaltarifs blieben zurückbehalten — wogegen die Ve . und es erschien uns aus den verschiedensten Gründen, die ich hier nicht . z ) 64 abilität, die unser Wirtschaftsleben in erster Linie noötare ernennt, die eine langjährige Erfahrung, namentlich auf den Juristen an die anderen Ressorts abgegeben werden müssen, ihren Lebensverhältnissen gemaß mit dem Volksempfinden und den K — ten ig gen die zereinigten näher zu erörtern tauche, unerwünscht, den / e 61 ch rau ht, nicht entbehren werden, und von denen wir hoffen, daß auch Gebieten des Handelsverkehrs, haben; es würden sich dazu deren Zahl sich niemals übersehen läßt. Angestellt werden sollen Volksanschauuregen nicht immer im engsten Zusammenhange stehen. eo. n, n Bevorzugungen aus Sektion 3 des Dingley⸗-Tarifs assen , . nn,, Februar herankommen unter ihnen für die mit den Vereinigten Staate 9 e . ältere Rechtsanwälte eignen, deren körperliche Kräfte sich nur die tüchtigsten Juristen; das Examen allein beweift nicht Für den einsichtsvollen Richter wird es eher von großem Werte sein, gäben, die für uns von keiner erheblichen Bedeutung waren, uns zu lassen, ohne zu einer endgültigen Einigung mit den Vereinigten wirtschaftlichen Beziehun . ; 4 . Staaten von Amerika in . vermindert haben, und die sich auf das Altenteil als Nur⸗ die Befähigung, sondern es kommt auf die praktische Durch⸗ wenn ihm Laien, die bei ihrem Geschäfts- und Erwerbsleben mit dem außerdem aber eine Reihe nicht zu unterschätzender Zu estã d . Staaten zu gelangen; und da die Differenzpunkte im Anfan . , ö hungen ehenden Erwerbszweige unseres Vater⸗ . notare zurückziehen wollen. Auf keinen Fall dürfen aber Assessoren, bildung an, Das Volk kann verlangen, daß nur die Volke in engerer Fühlung stehen, als Richter zur Seite gesetzt werden. . golle fen mn, . 9 3 . dieser Woche nicht mehr erheblich große waren, entschlossen en n! . n. weiteres Gedeihen noch möglich ist. Diese Auffassung der die noch keine Erfahrung haben zu Nurnotaren erngunt werden. Ich tüchtigsten Leute mit Lebenserfahrung u Richtern gemacht Die Mitwirkung von gaien bei der Rechtsprechung ist aber auch kommen von 1907 unter Li 1 Ab⸗ verbündeten Regierungen, Ihnen den Gesetzentwurf vor ch die verbündeten Regierungen deckt sich mit dem einheitlichen Votum des möchte ferner die dringende Bitte an den, Herrn. Justizminister richten, werden. Formularmäßige , n n, bei den aufsichtführenden notwendig, damit, die. Volksgenossen teilhaben an der Rechtspflege, on 1907 unter Lit. A bis F verzeichnet finden. Dieses sej g e,. . Gesetzentwurf vorzulegen, der Wirtschaftlichen Ausschusses, den wir, kurz . z seine Bemühungen bei, dem Herrn Finanzminsster energisch fort⸗ Amtsrichtern über die jungen Assessoren billige ich auch damit das Recht ihnen nicht als ein fremdes entgegensteht. Abkommen haben wir damals in der Erwartung geschlossen, daß es seit vorgestern in Ihren Händen ist, undoder der Situation entsprechend den Vereinigten . . 39 . urz bevor wir endgültig mit zusetzen, damit die Justizkanzleigehilfen auch als etatsmäßige Beamte nicht, aber vertrauliche Erkundigungen muß der Aufsichts. Wir wollen ja doch nur zu dem Zustande zurückkehren, der in Deutsch⸗ den Uebergang zu einem langfristigen Handelsvertra 6 . eine Fassung erhalten hat, die einmal uns die Möglichkeit gab falls h . K ., von Amerika einig geworden sind, gehört angestellt werden. Auch hier sollte der Grundsatz: Sunm cuique! zur richter einziehen können. Den meisten Schaden tut man dem An- land von den ältesten Zeiten bis in das späteste Mittelalter gegolten , , . ö . . . den Ver- wir bis zum 7. Februar nicht einig werden 9e 39 é. ; 8 . zen, Ich habe im Namen der verbündeten Regierungen die Ehre, ⸗ Anwendung, kommen. In. Braun schweig und in Sachsen hat der ehen des Richterstandes, wenn man, immen sagt. daß er an hat 34 der ersten Zeit hat sich an der Rechtsprechung die ganze sache gewesen, bag wir die e ö. ese Erwartung if mit die Ur- stand um eine kurze Spanne Zeit zu verlängern, der . jetzigen Zu- den Neichstag zu bitten, dem Ihnen vorliegenden Gesetzentwurf Ihre ö Justizminister die etatsmäßzige Anstellung dieser Beamten bereits Ansehen verloren habe. Das ist licht. richtig, das Volt hat Volksgemeinschaft beteiligt, und später, als das nicht mehr moglich sache ge n, daß wir die erheblichen Zugeständnisse auf dem Gebiete die Mögliche ; Zeit zu verle gern, der uns aber andererseits Zustimmung zu erteilen. (Bravo ; ö durchgesetzt, der preußische Justizminister, der doch ein kräftiger Mann ist, Vertrauen zu seinen Richtern. — Die Novelle zur Zivilprozeß⸗ war, haben Schöffengerichte die Rechtsprechung ausgeübt. Ein früheres des Konventionaltarifs gemacht haben. auch die Möglichkeit gab, falls wir uns mit den Vereinigten Staaten 3 , . . würde das für seine Schmerzengkinder sicher auch erzielen können. Sodann ordnung bedeutet einen erfreulichen Fortschritt, namentlich durch pie Mitglied des Herrenhauses, Dr. Georg Beseler, ist in einer kleinen Die Hoffnung, zu einem langfristigen Handelsvertr . von Amerika einigen sollten, sofort ein Definitivum eintreten zu lassen. z Zur Generaldigkussion meldet sich aus dem Hause niemand . ist es im allgemeinen Stgatsinteresse von. größtem Wert, wenn solche Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrz ns. . Bedenken Schrist für die Zuziehung, . ggien auch in; der, weiten Instanz

2 9 angfristigen Handelsvertrag mit den Meine Herren, es ist Ihnen bekannt, daß diese definiti . zum Wort. In der zweiten Lesung wird der Gesetzentwur ö Beamten, welche sich in ihren lokalen Wirkungskreis eingearbeitet und gegen die Erweiterung der Zustaͤndigkeit der Amtsgerichte werden eingetreten, weil er die Wirksamkeit der Laien in der ersten Instanz

2 . Ihne annt, daß diese definitive Einigung ebenfalls ohne Debatte angenommen. rf das Vertrauen der Bevölkerung gewonnen haben, ihrem Wirkungs- hoffentlich schwinden, In dem Parteihetriebe in Prozessen würden sich fonft als bedroht ansah. Wenn in unserem Rechtssystem die Ver⸗

] kreise fo lange als möglich erhalten bleiben. Der Minister muß Aenderungen empfehlen. Die vorbereitenden Schriftsätze sollten nicht bindung von Laien und Richtern verbürgt wird, so wird sich die

ondern als bindende Erklärungen der Rechtspflege und Rechtsentwicklung als ein starker Pfeiler erweisen,

Vereinigten Staaten zu gelangen, hat sich indesse is ; ö r . 6 ö H . er⸗ 6. den Vereinigten Staaten in wischen erfolgt ist. Ich habe die Vizepräsident Dr. Spahn schlägt vor, zur Erledi der V zum 7. Februar d. J. gekündigt. ö . 1 gehabt, Ihrem Herrn Präsidenten gestern hierüber eine Mit— lage in dritter Lesung näch einer e nn, en, . 46 auch darauf Rücksicht nehmen, ob ein Assessor pder ein Richter sich gloß als Vorbereitung gelten. ] na. nd e rechts pfle . e in e Den Anlaß zu dieser Kündigung gab eine völlige Wendung ü n., ö von der ich annehme, daß sie in Ihren Händen 1 ö ö ö. k ö ( k ö ö ö. ö . d, ö . J der Handhabung der amerikanischen Tarifpolitik, die zum . ö . . bereit erklart, den Vereinigten Staaten , k den Prä⸗ . ,, nach meinen Erfahrungen nicht immer berücksichtigt zu Telephons und der Schreihmaschine ist mit Dank zu begrüßen. Justizminister Dr. Beseler: gekommen ist in dem Gesetz vom 5. August v. J. Die . . . . . vollen Konventionaltarif einzuräumen, die dritte Beratung sofort , . 1 erhebt, wenn werden. Ich habe beobachtet, daß Richter aus dem Westen in Die Aktugre wünschen das Maschineschreiben zu erlernen und sollten Meine Herren! Wenn einzelne Maßnahmen und Einrichtungen haben mit diesem Gesetz ihren bisherigen Standpunkt, nur . . . . Staaten von. Amerika uns ihren ö Vizepräsident Dr. Spahn: Der Fall ist bereits vorgekommen ö ö zunge stels⸗ worden sind welche die Lebens gewohn heiten der hae, durch Licf erung . . , ,, der Justizberwaltung Zustimmung aus diesem hohen Hause erfahren ziprozitätsverträge abzuschließen, verlassen und haben sich . P ö n , und, wie sie ausdrücklich erklärt haben, damit ann . dem Wunsche des Abg. Basserniann entsprechen. . . , J, . mn nt . a, . i , ö ,, haben, so kann ich das nur dankbar begrüßen. Sie wollen daraus , Prinzip die Meistbegünstigung geben. Außerdem haben die Vereinigten Ein Widerspruch gegen die sofortige Vornahme der dritten , ger . , . ien n k . . ö und sofort in schlüssiger Form niedergeschrieben werden. erschen, daß wir alles, was hier zur Sprache gebracht ist und wird, s verfahren! sollte nach den Erfahrungen mit dem Kieler sorgfältig erwägen, und daß alles, mit dem wir übereinstimmen nur erhoben werden, wenn auch wirklich Aus. können, nachher alsbald in praktische Wirksamkeit zu setzen versucht

der Meistbegünstigung stark genähert, indessen i zes * — ( J! . indessen ihre Gesetzgebung ** 1 1 ' 36 z h zesetzgebung auf Staaten von Amer reit erklärt, die sʒche . Le . ‚ — e n . ö l , , . 9 6 . 6. lmerika sich bereit erklärt, die Zusicherungen, die uns * sung wird nirgends laut. einheimischen Richter, und der Richter selbst fühlt sich als Fremder. Im Straß zfah Der Amtsrichter an einem kleinen Ort soll nicht bloß dastehen als . Anklage J ,,, s sicht auf Verurteilung vorhanden itt, Die jugendlichen Uebeltäter ; ö m heutigen Tage wieder alle Anre Vesserung gebracht werden können wird. So haben wir auch am heutigen Tage wieder alle Anregungen — 6 1 36.

Entschieden protestiere ich gegen die Hineintragung antisemitischer e . 1. r . . . e ., ö —

Tendenzen bei der Besetzung der Richterstellen, Lediglich. die nicht. eine klare Ansicht über die ) Anklagepunkte und. den daß das Publikum jederzeit die Stellen findet, an denen es seine

Tüchtigkeit darf entscheidend sein. Gerade die , . , . , , die . erst. 1 39 Rechtsgeschäfte erledigen kann, daß es also jederzeit darauf rechnen welche die Würde Haup verhandlung sestgeste werden müssen. In dem Fa er ; ö ö ; ;

es ic din auffällig? daß dicke Frau kann, einen Notar zu finden, wenn es seiner bedarf. Das ist bisher

K

renner ber Neuheit bringt. ; . . g Zollabfertigung gemacht waren, weiterhin aufrecht zu erhalten, ferner endgültig gegen wenige Stimmen der Rechten genehmigt ü . ᷓ s h ni —ᷓ ich f den W . , . ider ö. der Bevöolkerung' fein. Der Amtsrichter soll auch nicht alle drei werden leichter auf den Weg der . h wen , an wren nn, , md eh einbarungen würde die nächste Plenarsitzun am Mitt . dem Gefängnis bewahrt bleiben. Aber Un Bemerkungen en gegengenommen Un werden sie eingehen ; . . . ; ĩ . 3 2 oc ! *. ö . 8 herige amerikanische Tarif und in einzelnen Positionen unseren uns bei der Zollabferti , , . zun ung. sittwoch statt Oberschlesien zehn Jahre lang als ö her e, . s n e,. . cs bei der Zollabfertigung von Wein inzwischen gemacht haben, und fassungsmäßigen Pflicht, den Etat vor dem 1. April zu verabschieden U ; 8 j ; er überhaupt nicht bestrgft werden kann; er sall nicht denken in Sie werden nicht erwarten, daß ich auf alles das Viele, was ß indesttarif R ; gf Aßg. Boisly (nl): Unser juristisches Studium weist mancherlei daß neben dem Mindesttarif ein Zuschl 25 ; . 1m ⸗ Abg. Bois : zes . . . 2 ag von 25 060 des Wertes nischen ? . 4 . ? vollen freien T . ; z l 1 . 5 2 8 nische Zollabse sbe - . J . ollen freien Ta nen Her ihre Arbeite 6 . . : 4 . . . . . . h n 30 llab fertigungsbestimmungen, insbesondere diejenigen beim . ag einraumen, der ihre Arbeiten wesentlich fördern wird. die sungen Studenten zunächst ein Kolleg zur Einführung in handen mich darauf beschränken, die Fragen kurz zu erörtern, bei denen eine d. J. allen Staaten gegenüber in Wirk ei insicktlich der 3 — ñ f ⸗ welche die gefallenen Jugendlichen rn ide dec . . ö. deren der Geiste angewendet werden sollen, eine Zusicherung, die insofern nicht Schluß der Sitz 123 U ck ? . gate ht nach Anhörung seines Tarif— bedeutungslos is — , . * ich 88 z der Sitzung 125/ )* Näc ste Sitzung De 268 . ; ,, ö . k. rr fs eine segensreiche Tätigkeit entfalte ; . ; Sl bos 8 —. ue ; e i , ĩ . V 8 resse ; ; ) 8 gensreiche Tätigkeit entfalten. . ; ö . ; 3. ungslos ist, als die neuen amerikanischen Verwaltungs- tag 1 Uhr. (Mititäretat.) . Bas Jnteref. Ce. suzistischen SuCendernns wu sda tra ten 3. . g ᷣ worden ist, ohne eine besondere Gruppierung der Gegenstände vor— muß Nauf die Finführung in den praktischen Betrieb mehr Werftprozeß dem Minister Anlaß zu . ö. . Red b habe B l gebührlich diskriminiert auf dem engeren Gebiete der zolltarifarische mri kanis Far . 4. Der erste der Herren Redner betonte, es habe Beunruhigung er zolltarifarischen amerikanischen Tarifgesetzes erwarteten. Preuszischer Landtag. . nützlicher, wenn die Assess t a . . ; ; 1 dern sie Fp in den anderen Ver- Geschworenen gebracht werden sollen, und er hat anerkannt, daß ; ö r ö. ö nnn h nn, n, dn, nnen, . r,; ; annt, daß diese Aufgabe erfüllten und nicht daneben Rechtsanwälte, wären. Ger Ferit H 909 ent bz . z ; ö j 5 G 1 Der Tarif von 1909 enthält außerdem eine Reihe von gesetz= tritt auf Grund der zwischen uns und den Vereinigten Staaten ge— 8 . Bericht von Wolffs Telegraphischem B . Bureau.) der Zollabfertigung unter Lit. A des Abko 8 7 fÿ hi ü sch altniss s Etats Justi — Lit. z Abkommens von 190 die vorhin näher geschilderten Verhe e zalich f des Etats der Justizverw . x . ; n, wele rau von eck 7 für die gesch erhältnissen möglich ist, d. h. der eben Justizverwaltung bei den dauernden ihre Stellen erf en sind an leichtesten anderen Einflüffen die Freihest; genießt und : ö Vereinigten Staaten in Zukunft Handels a nn,. Sei verheiratet haben soll, trotzdem das oberste man zu gewissen Tageszeiten vergeblich nach einem Notar suche. (Sehr Vereinigten Staaten in Zukunft Handelsabkommen im bisherigen Sinn Seiten die autonom gemachten Zugeständnisse aufrecht erhalten d. Bl. berick ö : . ᷣ ire d. Bl. berichtet worden Xns fern ,. fe Rechts fem f Ich enthalte mi r Krltik des Falles, da ich die Akten nicht kenne ; d ze fertige eine echtsbewußtse Igen. zIch enthalte mich der Kritik des Falles, da ich die Akten nicht kenne a en . ⸗ * ; Instanzen ausfertigen, sondern nur seinem Rechtsbewußtsein folgen Ich Fe ) ch und Rechtsanwaltschaft verbunden sind, werden die Anwälte selbst⸗ inʒ siti ö ikanis ini f s ile je zu Berufunge zu einer Ueberlas er höhere die Anschauung Platz gewinnt, daß hier aus einzelne Positionen des amerikanischen Mini rifg w , . ) ge, , , ü . ; e teilen, die zu Berufungen und zu einer Ueberlastung der höheren die ÄAnsche z atz g 56 daß 8 ndesruchh ; . ᷣ . 2 — Minimaltarifs ausgeschlossen auch unsererseits auf einer anderen Grundlage aufzubauen, als ähnliche Sparsamkeit herrschen, aber müssen denn durchaus die Justiz . Nach dem Etat ist die Vermehrung auf den Gerichten zu tun haben. Das macht sich in großen Städten f ; ; . 5. . diglich f den Wortle 's Gesetzes zu stützen, so daß tarif oder ihren Minimaltarif in vollem Umfange und unverändert Der Entwurf zerfällt in drei Teile. Der erste Tei ö. sediglich auf den Wortlaut det, Chee stützen e daf misslon ist von seiten der Regierung mit einer Verminderung der ; z mne gt der Mr ö mn ; , n . f zerfällt in drei Teile. Der erste Teil bestimmt: ihre Gebäude müssen ebenso schön sein wie die Regi ⸗ ͤ — die Anwälte auch auf dem Gericht selbst schwer zu finden sein werden. e ein wie die Regierungsgebäude. ] . n. ; ; 8 ; 35 . h . laskung der Richter vom Schreibwerk ist eine dringende Rot, rechnet worden. Ich kin der Ueberzeugung, daß in Zukunft schon in ö 8 ö 1 kleineren Orten ist einigten St ; och der eise zustande k ; 5 8 Zollaebiet die Anwe ; =. vir er . z ; ) gten Staaten nur noch in der Weise zustande kommen, daß die Zollgebiet die Anwendung der in den geltenden Handelsverträgen ird immer wieder mit iner wermehrung., der; m chterstz len : d ⸗ Jö J t Crenwlare nach Schluß der, Verhandlung zur Wetfügung stä den. Zu Richter an den manchen Seiten abfällig kritis eine spätere Beförderung zum Sberlandesgerichtsrat. Nun werden ; ehe el Verfügung des Publikums steht. Diese Einrichtung hat bisher ebertragung mancher Arbeiten der Richter auf die anderen B ins 3 6 z s z 201 ⸗ ! ö ] ) anderen Beamten ö h 2 c ' ö W 616. insoweit, als die Botschaft des Pr ente . , . x x ; 8 ] ? 3 . n, , 8 Nertrauen entaege . Die Kanzlisten be en sich über die späte Anstellung. Besonders 3 ö. ö 2 . es Präsidenten der Vereinigten weiteres außer Kraft tritt, wenn in den Vereinigten Staaten von bereits durch Erlasse auf Vereinfachung des Geschäft bringen dem Justizministe? Hölles Vertraughn, entgegen. Laßärnnimn Fü Kanflistznr beklagen sich het de lte rung ; bisher durchgeführt ist, bewährt. Nun wollen Sie einmal hören, t las z ; e Vereinfachung des Geschäftsganges und Ver⸗ / ; ; j ĩ Äber ebenfo, wie die Anwälte ihre öffentliche Vertretung in den . j yr . ö en, diese Anstellung ist aber nicht ; zwischen der Justizhauptkasse und den Gerichten erleic . 7 ĩ Iu! . ; Ferichten erleichtert werde ! ; aßig lung; taris erst 90 Tage nach der ents rechende Pro j ö raf 4 s . werden. . ö rkeRärpo or roy 557 oro z 3 z 9 Rmele, die nicht b oße Schreibarbeit machen ondern ; . 1 ; . ĩ age nach prechenden Proklamation in Kraft tritt. gesehenen unterworfen werden, d. h. also, der Bundesrat hat lediglich) den Beamten der Justizhauptkasse gegenüber den Geri an die Jentzalbczrde eiter. geleitetn wer finden fich auch pielg die ficht, bist? 9 ,, sind. Von diesen entfallen auf den Bezirk des Rheinlandes, wo die x z 23 Justizhauptkasse gegenüber den Gerichten an⸗ . . 2 — 3 . wollend beurteilen und sie bei ihrer Arbeit unterstützen. . . ö. die beim 6 f s fallen, gibt kein zutreffendes Bild, weil nicht diejenigen genannt 12 L begünstigung mit einer neunzigtägigen Kündi zfris Eristi 6 e , E der MRinifter erklärt h a. . i oft d 2 ñ ĩ z un zen. ch 'begrüße, daß der Minister erklärt hat, eine . 2. . a ziglagig kündigungsfrist. Nun kommt der Abs. 3. Er enthält insofern ein Novum als Parteien erheben will Das Formularm sen kö j J ü Justiz terziehen Ich grüße, aß a1, größere Stadt. Es ist also eine ganz minimale Anzahl. Weil sich J 95 arwese oönnte noch weiter ver⸗ paß j Juri ĩ üf s D issenschaftlic inigten S ist f s ie konservati tei i jesem Jahre er z der der . ten eingehend prüfen soll. Der wissenschaftliche einigten Staaten ist nun folgender t , . * ; . die konservative Partei in diesem Jahre anerkannt hat, daß der der jungen Juriste ( . ö t a . . , , . ö einigten Staat ö . ; ö 9 . Juft an ö Die Ver- Fällen des Abs. 2, die gemachten Zusagen ganz und teilweise zurück werden. Zur. R s ᷣ der Lage, sie wieder zu beseitigen; sie wird sie vielmehr ausgestalten l Staaten gewahre ns seit dem Inkrafttreten ihres neue ann f ng. . . l lle 3 — s neuen zuziehen, wenn die Vereinigten Staaten von Ameri s auf i ) te : z Amerika uns auf irgend de auf g ñ ö ⸗ al . .= , . en, ,, ; t dem Hause, aus dem Anwalts ; , fh. . ö ; erkenne de e zerwaltung in die Lage kommt e ; . e Dause, aus dem Anwaltsstande usw. so viele Anregungen, billigen, wenn die . Ich erkenne an, daß die Justizverwaltung die 9g ⸗ Dann bat der erste der Herren Redner, der Herr Abg. Boehmer, Be 6 inz er ; Es werden aber lebhafte Klagen darüber geführt, daß dadurch oft inister J 9 j ö z J 2 87 2 2 58 36 a0 Me . . minister nach den Anregungen im vorigen Jahre Telephon und Schreib Die Amts- eine nicht ganz rechtmäßige Bevorzugung eintritt. ; üichter wohnen, besonders in kleinen Städten, of Kent n ,. icht de dasjeni leistet hab was s lichen Verhältnissen. Was die neuen Stellen, im Stat an. im Examen nicht gerade dasjenige geleiste zaben, was sie 4, Betreffenden nicht bis ultimo März d. J. so tritt auf , ꝛ Sache zu machen habe, große Zurückhaltung auferlegen muß. Ich X t bis o März d. J., so tr a , e, ns . . z d. J., so tritt auf amerikanischer Seite hierüber eine Mitteilung zugehen lassen. Die Konstruktion des : Finzufi 6 * 8 3 5n o zeso Rows 8 101 Fa Fr; 8 e . 1 6) i. 2 , ,, z = . ; ! ö. . . x ö e eine besondere Kommission beschäftigen, das ist zu begrüßen. . . — : inde ; demgegenüber erklären, daß wir eine Prügelstrafe reichen wird, Ihnen mitteilen, muß mich aber jedes Urteils enthalten. ze befassen müffen vollziehern ist nicht eine so erhebliche, daß die Verminderung der Ge⸗ fü — ĩ : richtsvollzieherstellen um ein Sechstel gerechtfertigt erscheint. Die Zu⸗ für. den, . erleidet. f d ̃ Würde man die Prügelstrafe denn auch für angemessen halten, wenn ö lliger geistiger Zusammenhruch bei ihr ein⸗ damit sehr lange gezögert. Wir haben erst Ende Dezember offizi . 6 Sise . ; . ! ge 9 J. aben erst 6 nde Dezember offizielle Zugeständnisse, die sie Uns gewährt haben, nicht halten unsererseits Reck ö 9. . *. 1 * Eisenbahntransportes ; ö. . ; ; / eL e sei 8 Rechtsanwälte sind, hat sich bewährt. Die Breslauer Handels gerichten, die von dieser stand unausgesetzter Verhandlungen gebildet habe e ers , 3. z é. h . . * ö gen gebildet haben, die erst vorgestern gemachten Konzessionen zu antworten. sitzung vom 23. September 1905 sich dahin ausgesprochen; D erscheinungen behaftet sei. 6 5860 ausgesprochen: ie ; ö — elf ; friedenbei ürde . ö. ; stützen. Gbenso möchte ich den Wunsch der Kanzleigehilfen nach etats⸗ friedenheit würde w orhe . ö eden, w, J n ⸗. begrüßt worden und wird weiter Zustimmung finden, denn gerade perfen die Prügelstrafe vollöogen würden g Dem Abg. Boisty bin ich jn der Anstalt belassen. Nach dem endgültigen Gut⸗ Forderun eres vollen Konventionaltarifs, eine ganze ich gebe mi sti daß . x = 'hlen. Die nforder die nsere jungen — * 1c ? - ; n. . empfehlen. Die Anforderungen, die an u sere jungen ö. —ᷣ ö e 6 ganz h gebe mich der bestimmten Hoffnung hin, daß, nachdem wir nach Notarigtsgeschäfte zu jeder Tageszeit, namentlich auch Vormittags . f . der numerus clausüs würde nicht dazu führen, daß nur die in unsere 'setzgeberische izeili ; ö. ö ei Vi Röyetitorien bolt. Es ist nicht verwunderlich, Besten in Unsere gesetzgeberische und polizeiliche .. ö w 28. ö . . seine Wissenschaft in Repetitorien holt. / in . igt. we en 2 ĩ , . 3 9 t 9 36 gesetzg ; polizeiliche Autonomie auf ver- worden sind, die Vereinigten Staaten von Amerika die uns gemachten während die Notare, die auch Anwälte sind, in dieser Zeit Stand und andere Verhältnisse den Ausschlag, geben. für den die Geisteskrankheit festgestellt wird, ist natürlich von großer ede ᷣ ! s schlagenen Nerven an ihre neuen Aufgaben gehen. Deshalb dürfen die un x polizei, enthielten, und es war zunächst unsere Pfli en Veresmiate . h Gesetze, wonach bei zwei gleichen Entscheidungen eines Landgerichtes ; !. / zunächst unsere Pflicht, den Vereinigten Entgegenkommens handhaben werden, der den vorzüglichen Beziehungen Aber dieses günstige Urteil üher die Einrichtung bedarf auch 6. eie ⸗ ,, , m ,, ( ö 8 gl ; inrichtung bedarf auch einer J ; . brau Ww 1 s . * ⸗ känner, die aufnahmefähig find. Sie müssen zuerst lernen, bie Er. mehr zulässig sein so 2 61 w ; eberische und polizeiliche Aut je Ve Recht! Dagegen muß für die Beurteilung, ob überhaupt eine Untersuchung ĩ e ö ö ĩ ö i ife . 9 2 * z *. 1 1 9 he und polizeiliche Autonomie irgendwie einzugreifen, einen un— Meine Herren, Sie werden mit mir darin einig sei Las g arbeiten. Dazu gehört ; prechung. Von gewisser S g sein, daß nicht mehr in engem Zusammenhang mit der Rechtsprechung stehe ö. che elfe, gehalt. Kas, gt meer . fondern Wiederholungskurse in das System einge r inter , . 6. . In mit Entrüftung zurückweisen. Eine Verschiedenheit der Rechtsprechung

Der neue amerikanische Tarif enthä ; X Tarif enthält einen Mindes— . . ö. Vize vrüside 33 ] Mindest anzuerkennen, daß die Viehfrage vollständi g z Vizepräsident Dr. Spahn: N de ; ; h — an 8 de Nor 8 ö —=— pahn: Nach den ) ende No ; * — ö . 5 ö h. 66 28 ⸗ . z ; stag ständig aus den Verhandlungen ach den belt henden Ber— „der vier Jahré wechfeln; ich selbst bin an einem kleinen Orte in wenn sie vor Hef . 1 blei i . 1 darf nicht auf den Gedanken kommen, daß erwägen. Recht zu beginnen, sollten Jugendlichen wirklich Reue und Aussicht auf Besserung vor⸗ Deswegen schlage ie 1 3 rn, S f ) eswe ge ich vor, die nächste Sitzung abzuhalten Donnerk l an ; . führung ö : ö ꝛ : ⸗ n zung abzuhalten Donnerstag ; die gesamte Rechtswißenschaft hören und mit der Volkswirtschafts, einen herzlichen Dank zu sagen, bestimmte Erklärung von mir erwartet wird. Dabei werde ich mich amts durch eine Botschaft erklärt hat, daß sie die Vereini ** ? 7 3am f ö o 9 . . Rolksp.“: Es is nenn bat er ö ; 5. , B lie die Vereinigten S schr oße 9 g Begriffe des rö zen Rechts. Bei der Ausb 'r Referendare Abg. Cafsel (fr. Volksp.): Es ist anzuerkennen, daß der Kieler , gten Staaten vorschriften im großen und ganzen entgegenkommend und weniger hart eri, , nn, ,, kö , ii . fuchm Für die spätere Berufstätigkeit ist es viel pat. Der Minister hat in der Kommission mitgeteilt, daß er an⸗ Verhältnisse, sondern s ungebührli igkrimini ; auch sonst ungebührlich diskriminiert durch G We ĩ Her ri . R niniert durch Ge— Wenn der Reichstag also heute dem ihm vorgelegten Haus der Abgeordnet den Gerichten verbringen, auch in c 3 t n l . . . m ö. geleg Abg dneten. zolkswirtschaft umsehen können. bei der Erhebung dieser Anklage nicht mit der nötigen Umsicht *. . ; ; i sei s ĩ Meine Herren, die Justizverwaltung hat die Pflicht, dafür zu sorgen, lichen Bestimmungen, die für uns insofe l . an, , ; . ; zen Best gen, die für uns insofern von Bedeutung sind, troffenen Vereinbarungen nicht ein Provisorium, sondern mit dem d sind in der Regel auch die unabhängigsten, s Ausgaben, und zwar bei T * L zw 9 6 9 38 z 2 7 — b . . * 221 3 8 66 J n zwar bei dem Titel „Gehalt des Mi— zugänglich. Die Urteile der Gerichte lassen vielfach zu wünschen Ausland wieder rheirat ; 1 . e e zurechnungs ih ,, . Ml. 3 . e, . ; itz ö . überhaupt nicht mehr schließen können. Die Folge dies werden, und wir hab fü ; ,, . richtig) Das ist ja ganz erklärlich Denn überall da, wo Notariat ö . . 66 Vie Holge dieser neuen zerden, und wir haben es für nötig gehalten, formell den Gesetz— N f f ; fkla sollt it ni ĩ z . den Gesetz— Nach dem Abg. Boehmer (kons.) erhält das Wort Die Weltfremdheikt vieler Richter ist die ö von verfehlten Ur. aber eine Aufklärung sollte gegeben werden, damit nicht im Volke verständlich zu den Zeiten, da die Gerichtstermine stattfinden, zumeist 1 — n * / [ 8 / ö. ze gemessen sei. 36 8 Sar 3 . . 1 ( . gebäude darunter leiden? Die Justizverwaltung sollte darin . 9 i , wer man Lor inge J . iel . Richtern vorgeworfen wird, daß sie handwerksmäßig vorgingen, und gewähren oder zu entziehen. Der Bundesr . , 3 . 1 1 s Der Bundesrat wird ermächtigt, bei der Einfuhr von Er Die Amtsrichterstellen sollen jetzt wieder vermehrt werden, aber es f s z ̃ s wan ö wendigkeit. Es ginge doch, daß die Protokolle z. B. Maschinen— folge der steigenden Bevölkerungszahl eine Vermehrung notwendig gewissermaßen ein Justitium vorliegt. An kommen müssen, de es is chgewiese s Die Fuffigeqßh sf Mntsderichlen notwendig machen. Die Einziehun n ‚ . ,, ⸗ , m. J. ne ssen, denn es ist nachgewiesen, daß Hie Justizgeschäfte n , . n . R . tgetil g h ö. ziehung in einzelnen großen Städten einige Stellen errichtet, deren Inhaber der eine Teil für hinreichend erachtet, um dem anderen die Mei In angemessenem Umfang“ is a ̃ begrüßen ist die Organisation der Richter. Wenn sie auch von . dem anderen die Meist,: »In angemessenem Umfang“ ist, wie ich mir bereits erlaubt habe Aenderung der Zuständigkeit, durch Zus l . ! eit e e . e Zuständigkeit, durch Zusammenlegung von kleinen eile Uh ͤ 4 9 ö , Fen: wie k im Richter Stabilität erfahren diese autono n, . . werden, daß die Vereinigung es sich zur Aufgabe macht, den Staat diesen Richtern aber geringere Diäten gegeben; wie kann ein Richter zur S e diese autonom geregelten Handelsbeziehungen nur Diese Ermächtigung ist aber befristet insofer s si ; 9j . sofern, als sie ohne nach einer Verminderung der Richterzahl gestrebt. Der Minister hat ; V . Staaten, durch welche der Mindesttarif gewähr j Re ie K . f — rp ; des Richterstandes wahrnimmt. die Kanzleigehilfen beschweren sich darüber, daß sie ihr Maximal⸗ ? , . 2. ee. ! gewährt wird, de Mmöerika bie Erzenanifse den Dentf ; , . in. erstan pes wah ! h 3, darhsstuimzian wenia diese sbe fi J vird, den Amerika die Erzeugnisse des Deutschen Reichs und der mit ihm zoll minderung des Schreibwerks hingewirkt, aber es läßt sich in dieser n ; . . . wie verhältnismäßig wenig diese Einrichtung bisher durchgeführt ist. ser irksamkei s z Anwaltskammern haben, erstreben die Richter eine Organisation unwiderruflich angestellt wer außer Wirksamkeit gesetzt werden ö ; i, . e, n, 34 ⸗ ; r e den Ran4leigebilse ̃ 2 , g. ; — gesetz kann, daß der Maximal schnitt J des amerikanischen Zolltarifgesetzes vom 5. August 1909 vor Es wird i tichterkreis w V a, , , . ; s wird in Richterkreisen geklagt, daß der To der . Gebiete der Justiz ' e ö J 91, B Von, der von ebiete der Jusllz ; , . 1 x ; 3 g ; 4 Man wird also, wenn man über zt ei s schaff so e h Buregudienst, ja sogar als Protokollführer verwendet werden. J / an überhaupt einen so geschaffenen Rechts . . ; ; auch im Bureaudienst, ja sogar als Pr . ; . ; . . gesch en Rechts⸗ stzustelle er . 5 ; w . . J ; ö ; . 30 , J ff dechts festzustellen, ob die hier angegebenen tatsächlichen Voraussetzungen vor— geschlagen wird, nicht immer angemessen ist und nicht der Würde e ,. Eimichtung schon eins ate it, 1d ,. n, . Abg. Viereck (frkons.): In Richterkreisen ist gesagt worden, die . . mit der Einziehung von Stempelsteuern belaste 86. ͤ ja zum dritten Male sich der Prüfung si f Berlin. Frankf RBreg d noch die eine ol dere 1 — ster elasten und ihm, zum ö ̃ fung sich auf Berlin, Frankfurt, Breslau und noch die eine oder andere n menten genügend Anregung erfahre. Ich meine aber, der Verminderung des Schreibwerks könnten die sogenannten . — . kann Geist, besonders das historische Verständnis für die Entwicklung Tarifgesetzes ihren Mi malta. . Juftizetat in dieser Beziehung jede Kritik aushalten. Es ist zu Tarisgesetzes ten neuen Minimaltarif, im übrigen bleibt das 2 949 ö. n. ö ; ; das Ab— einem anderen Gebiete, abgesehen von der Gewähr ; . . 7. ᷓ 3 ͤ on der Gewährung ihres Minim d z Die (Sener * 3 . 1 ö . 1691 9 9 * 9 3 (GE 9. dos o ders 9 Nöte be . ! g ihres Minimal⸗ aß die Generalberichte entbehrlich geworde 8d . r . Gemeinde bill z erwerbe Assessoren, welche das Examen mit besonders guten Noten bestanden ; . / ) geworden sind. Ueberhaupt sollte den Gemeinden billig zu erwerben. / ) =. ; ö . . 8 ,, n. —z , en , e en Alle er Fall hingewiesen. abe über dies m Sparfamkeit hat auch auf den Allensteiner Fall hingewiesen. Ich he dies merk⸗ Konzessionen. Tritt bis zum 7. Februar. d. J. eine anderweite gesetzli . 1 — . S 5 4 . a . * 2 2 . Februar. d J. eine anderweite gesetzliche will, jederzeit im Reichsgesetzblatt publiziert werden kö 36 ; Denn es gibt um eine schwebende Untersuchung, und die Herren werden es ver— Regelung der Dinge in Deutschland nicht ein, so tritt mit diesem Termi 66. ö geset publiziert werden, und die ver maschinen in den Dienst der Gerichte s selbs in, so tritt mit diesem Termin bündeten Regierungen würden selbstverständlich dem Reichstage, falls kleineren Amtsgerichten Ker in 3 an, se gt . 8 salls 2 89 . einer Heimat im Schweidnitzer ö ; . 3 35 3 J ö vativer Seite er cht inkl ) . J betrifft, so möchte ich davor warnen, die Diätarstellen noch hätten leisten können. Wenn von konservativer Seite verlangt f e (Gas ; x richten einführen. Mit der Ausbildung der ; , , ö * s kraft Gesetzes der Maxim if in Kraf 33 ö - ö Ausbildung der jungen Juristen soll si 4 Veiter zu. J h 5u ! ; 3, 5 J 4 9 ö. . . naltarif in . Gesetzentwurfg ist also fo, daß wir un bemüht haben, dem Me der n 6 sich Sekretaͤrstellen entsteht. Die Arbeitsminderung bei den Gerichts. jo muß 1g a welk laß rn nd mem gr em gh, Die Amerikaner ware g der kündtaende Tei ; ö. . , , - aben, de Die Kommission wird Kch aber auch mit der R . zul halte vei ie entsittlichen vir owo ; 5 *. . 3 aren nun als der kündigende Teil dazu be! Bundesrat ähnliche Machtbefugnisse zu geben, wie sie das ob a . . ö. e kö Urs für unzulässig halten, ö ñ Am 31. Dejember 1907 wurde Frau von Schönebeck wegen Ver x ; ; 48 9 de mnasium die Vorbereitung für den ligt er Vile Rege serer zo itische je gff 8 stel einen erheblichen Teil der Geschäfte der Gerichts⸗ Regelung unserer zollpolitischen Bezieh n u er gffne 869 . ; ö 8 . stellung hat ja einen erhebliche ᷣ auch sur. n , . el. 5 — ; ziehungen zu eröffnen. Sie haben also in der Lage sein, falls die Vereinigten Staaten von Amerik Denken und in einem reinen, klaren deutschen Stil. Die Ei Vergehens, nämlich wegen Gefährdung eines 1908 mußte sie, da ein vö ind bestimmt f e,, , e i e. , Schreiber der Gerichtsvollzieher ausgeführt worden. Von den Amts⸗ . 16 6 in g ut ; , ,. und bestimmt formulierte Anforderungen bek en, die ben Gege a ,, . Rur für Leute unter 13 Jahren!! Nun, es kommt auch vor, daß Keute 39 6 e n w ; ? rungen bekommen, die den Gegen- sofort mit einer teilweisen oder völligen Zurücknahme der diesseits k er hat darüber Ermi ĩ ; ö ; ste 5 vse 1 ; k gestellt, daß sie geisteskrank und auch mit körperlichen Lähmungs⸗ = der diesseits kammer hat darüber Ermittlungen angestellt und in der Ausschuß⸗ schwerden genug darüber eingehen. Den Wunsch der Kanzlisten, daß die Jahren zur i nn, morgen ihren endgültigen Abschluß gefunden haben 9 ) . ( streng auf die Vorbildung gesehen wird. Ich glaube, eine große Zu⸗ 1 * ) z UAben. 8 6 2 . . r ö -. ) . , 33 ĩ J 8 . : Nun, meine Herren, ich ho ht und ich J 5 Bestellung der Nurnotare ist Anwaltskreise ᷓ toßer Im X ; . 8 ‚ J d ich hoffe nicht und ich glaube nicht, daß w c in Anwaltskreisen mit große eud ; h . zo er Vere J ; . daß w großer Freud ! Jad ; Im Anfang war von seiten der Vereinigten Staaten, abgesehen genötigt sein werden, von dieser Befugnis Gebrauch zu , . 8 . — ( , . un . g dem Herrn Minister zur wohlwollenden Erwägung Ankisemitis mus sehr dank Ab 2 ö. ö. j / en; ö J ele inric y ö ; 36 23 k s 2 2 P 8 ! 2h r zar. Aber d . ; 3 ** * en; denn durch diese Einrichtung wird dem Handelsstande Gelegenheit geboten, J i die an une i , den Antisemitismus ehr dankbar r achten der Anstaltsärzte ließ sich nicht erweisen, daß sie werden sind zu sehr gesteigert. Es ist ein Mißstand, wenn sich der Kandidat egen f berücksichtigt werd sond dazu, daß auch schon zur Zeit der und Befaͤhigsten berücksichtigt werden, sonderm dazu, daß 0 d Rang, Dur (Bertehtstermsne in Mrshr . — ; . durch Gerichtstermine in Anspruch genommen sind. Durch die Nur⸗ man e ö — ö Staat Amer Anforderungen, die bei der Prüfung gestellt werden, nicht. zu zoch ge⸗ Ii chen fh se, gönn h, . Staaten von Amerika unzweideutig klarzumache 5 wir ᷣ ; s jh 8 d evisio ö 5 ; s l zumachen, daß w tige . 1 ö. . * * ren f R Tn , ĩ j e hen, daß wir derartigen entspricht, die zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Einschränkung. Das größere Vertrauen der Kaufleutz und über Sicherhei Gleichmäßigkeit d ,,, ,, ĩ . ' . j zali Sicherheit und Gleichmäßigkeit der scheinungen des täglichen S zigk überwindlichen Widerstand entgegensetzen würde ů S ̃ Anwälte eine Dpposition sich deswegen erhöhe weil ; zen W ; gensetz ürden u Sehr w . ö . Anwälte eine o sweg / ; . 8 ; geg und müßten. (Sehr eine derartige Regelung unserer handelspolitischen Beziehungen zwischen Zeit der Tat geisteskrank oder gesund war. Bei der Zweifelhaftigkeit (Schluß in der Zweiten Beilage.) . sie jum Veispiel Professor Eck in Berlin chon abgehalten hat.

eine Grundlage gestellt, die für unsere bisherigen G . ge herigen Gepflogenheiten eine ter Lit. B lbis FP des Abk Di ĩ genh e unter Lit. B lis F des 2 mg 907 ö . n Vor . . . . zlbis F des Abkommens von 1907 auf dem Gebiete der Die Vorlage wird in dritter Lesung ohne Diskussion ) hb Prozeßrichter, sond soll auch der Vertrauens: unnahbarer Prozeßrichter, sondern er, soll auch der Vertrauensmann tarif, der in vielen Zollsätze öher i ; ; 1 zen höher ist als der bis d sei. f . ss 6 ; ) 16⸗ auszuschalten se erner die Konzessione . . . 3. ; ¶ 23 ⸗ 23 ; , zusche sei, ferner die Konzessionen aufrecht zu erhalten, die sie zufinden haben. Ich habe den Wunsch, daff der Reichs 2 s Amtsrichter tätig gewesen, und der jugendliche Verbrecher Export hart trifft Daneben besteht ein Maximaltarif 8 stal . 2 Wunsch, daß der üeie 85tag seiner ver⸗ das war die schönste, aber auch erfolgreichste Zeit meines Lebens. l ö 1 ) ⸗ xpo] J V Maj arif derge . ; e,. , 2 ; 3 PR ; ö stiñ ĩ f SF ß in jede alle gepr erde zei d , ö ö ; r ; ; ö gestalt, uns auch im übrigen die Zusicherung zu geben, daß die amerika— nachkommen kann, und möchte daher der Budgetkommission einen , , mal ist keinmal. Es muß in jedem Falle geßrüst werden, ob bei den heute hler gesprochen worden ist, im einzelnen eingehe; ich möchte 66 1 * ' ö 2 DI 6 ge — . Ole 11. 0 ) ‚ 4 ü 2 1 0 ö erhoben wird. Dieser Maximaltarif tritt kraft Gesetzes am 1. April Markieren von Waren, in einem freundschaftlich ö ist. An dieser Stelle ist es unsere Aufgabe! den Ver— * . XW e che x s ß * De Toßr ö 4 ; Haftlichen und versöhnlichen den 10. Februar. (3ustimmung.) . Yi * s 5 ᷣ alten und ftützen. Die Fürsorgevereine könne diesem Gebiete — ; 5. lehre vertraut gemacht, werden. Vie praktischen Dinge erwecken halten und stützen. Die Fürsorgevereine können auf diesem ebiete an die Reihenfolge halten, wie sie von den Herren Rednern gegeben von Amerika nicht ungebührlich diskriminiert, und n . em,, r. einer Untersuchung gegeben zunehmen. . ĩ und zwar nicht bloß un⸗ ausgefallen sind, als wi ĩ ö . h 3 ⸗ 8 nd 3 J 9 8 ö. . 2 j 9 ; gefallen sind, als wir unmittelbar nach der Emanation des neuen Habicht gelegt werden. niigt ⸗ er er omimission da oren ihre Ausbildungszeit nicht dauernd an geordnet hat, daß zweifelhafte Fälle überhaupt nicht an die errregt, daß vielfach Notare angestellt würden, die nur setze, Verordnungen und dergleichen auf anderen Gebiete ö 6 4 r , ,,. be, 9g gleichen auf anderen Gebieten. Gesetzentwurf seine verfassungsmäßige Zustimmung erteilt, so 16. Si . r waltungen und in der praktischen . Irbeenng Ceeljst Lin Fehler, wenn in der Anklageschrift . e J . Sitzung vom 5. Februar 1910, Vormittags 11 Uhr. vorgegangen sei. s ist ein Fehler, we der Anklageschrif als sie die Weitergewähr des Zugeständnisses ⸗ za . nit , , ; ; * ; sie die Weitergewährung des Zugeständnisses auf dem Gebiete T. Februar ein Definitivum in Kraft, soweit das unter den von mir Ueber den Beginn der Sitzung, in der die zweite Berat 2 1 welche ü X R ĩ . ö Hera tung lbres Standes aun beften zu wahren wissen. Die Herren, wesche Frau gon Schoenebeck ist g5. le. r 0 * ee g Zukunft ausschalten. Das Ergebnis dieser Gesetzgeb ist ass 2 ,,, , 3. ö nach JZeitungsnachrichten sich im nicht überall der Fall. Es sind ernste Klagen erhoben worden, daß : 3. s dieser Gesetzgebung ist also, daß die von mir charakterisierte Zustand bleibt so lange bestehen, als auf beiden in. ö f ö ! 29 ( 1 8r . 2 3 29 z . ö 9 z ö. 3 — ö . 1 1 a. nisters“ fortgesetzt wird, ist in der vorgestrigen Nummer übrig. Der Richter soll sein Urteil nicht für die, höheren Medizinalkollegium sie amerikanischen Gesetzgebung ist ferner, daß ein Ver ü f entspre j w , ; 6 J Verhande or entwurf entsprechend den ver rte rn hen . z . 2 . 2 we ; . andeln über s sx ch nd den veränderten amerikanischen Bestimmungen Abg. Maiß (Zentr.): In der Justizberwaltung muß zewiß ö Standesrücksichten nicht i — ! 6 3 64 x.. ö . Mer ö h te Richter . 5 8402 3. 4 * it leiche Maß ĩ Die likaner si i ᷣ ö ⸗ e ; ̃ Aird oft dazu verleitet, sich mit gleichem Ha ist. Die Amerikaner sind nur in der Lage, entweder ihren Maxi Ermächti ,, Instanzen führen. Der gelehrte Richter n z , , ,, . Men en , ; un habe — ⸗ ; , ich ,, . e ben der Richterstellen um 105 nicht so groß wie früher. In der Kom⸗ ganz besonders bemerklich, infolge der großen Entfernungen und weil nicht anders behandelt werden als die übrigen Verwaltungen ö 9. . ; 3 . . 6 l daß man sogar den Vorwurf der Klassenjustiz erhebt. Eine Ent⸗ Zahl der Richter um ein Zwölftel infolge der Neueinrichtungen ge 1. . . . . ; ö . , olltisthe Merelnk in, ,, So tritt dann ein Zeitraum ein, wo für die Notariatsgeschäfte 8 0 18 ere zar 2 85 ö 29 3 r Morwer mz 5. 83 ö — * ; ü * ⸗ . 2 ; c g ) sche Vereinbarungen mit den Ver— zeugnissen der Vereinigten Staaten von Amerika in das deutsche ilt nicht gesagt, daß die neue Zahl genügen wird; der Justizminister ͤ . 8 [ — 1 2 ö 62 . . . 51 I *** 23 2 . ö! wn 34 ö Nor 3Rr . g ö ch . s sich einigenden Staaten autonom b sti 9 2 . . , . schreibern diktiert werden, wodurch gleich drei und mehr sein wird. Die Zivilprozeßnovelle wird auch eine Vermehrung der das leichter zu regeln. Die Justizverwaltung hat deshalb ; g aaten autonom bestimmte Anordnungen erlassen, die zugestandenen Zollsätze in angemessenem Umfang zuzulassen fezr ; . er an * ö , , ,. J ö i stärker zunehmen als die Bevölkerung. Allerdings wird durch die der Hilfsrichter zum Oberlandesgericht ist häufig ein Vorbote für n . 2 , . begünstigung bezw. für Amerika den Minimaltarif ‚ ö a. ⸗ * , . siert worden ist, so muß doch anerkannt lediglich Notar ist, also nicht aufs Gericht zu gehen braucht, sondern i . ; ⸗ a den Minimaltarif zu gewähren. Eine auszuführen, heute unser voller Konventionaltarif. Amtsgerichten, durch Vereinfachung des Geschäftsgangs und durch s f h ) 8 chasftsgangs D z d ⸗ 4 H. ö . . . . 6 . ** . ,, ; . . ; . ; bei der Erreichung seiner Ziele und Zwecke zu unterstützen. Wir mit 200 M oder 2650 S ein standesgemahes Leben führen? durchaus Anklang gefunden und hat sich in dem Maße, in dem sie Staatsministerlum immer die Interessen des , . Jean, eh Fahren fz Charakter eines Gesetzes trägt und ĩ ; k y ** ; ' ; Und, . gehalt erst nach 395 Jahren erreichen. Nach zehn Jahren tönnen Uie ö . ö. ; 1g nd nur mit der Maßgabe geeinten Länder oder Gebietsteile höheren Zollsätzen als den in Ab Hinsicht noch weiter vorwärtsschreiten. Es muß z. B. der Verkehr Wir haben nach dem Stande von Mitte 1908 im Staat 2100 Notare, * 27 J 2 6 5 5. — — 2 . ; 9 J = 6 ö 26 645 ö. damit ihre Ansichten über neue gesetzgeberische Vorlagen auf dem identisch mit der etatsmäßigen Anstellung. können. Darum möge der Minister die Richterorganisation wohl⸗ 4uch im * an gren ga, 6 , , har zustand mit einem Handelsvertrage wor 5 = e ; ö. ; ) 4 * 9 en lch. Die Statisti über ie jungen Juris en, die deim rxamen durch⸗ g . ; [. . . . handelt sich um ein Ueber , , . e, . können: es liegen, und ist gegebenen Falles verpflichtet, die den Vereinigten des Gerichts entspricht. Den Richter sollte man nicht mehr Landesteilen nur 23 übrig, die nur Notare sind, und diese beschränken en auf der Grundlage der Meist Staaten von Amerika gemachten Zusagen zurückzuziehen. rer mne, g, n e Generalberichte seien entbehrlich, weil der Minister aus den Parla⸗ werden, die zum zweiten, Durch die Kündi Veispiel in Grundhuchsachen, überlassen, ob er Vorschüsse von den Es J ich gef ß Kommission einsetz llen, die die F der Vorbereit Durch die Kündigung unseres Abkor 8 seiten der : er dem B ; zal ** 6 ; minister muß auch die Behörden hören. Es hat mich gefreut aß Kommiffion einsetzen zu wollen, die die Frage der Vorbereitung i . 1 de, we 3 gung ommens von seiten der Ver er dem Bundesrat die Möglichkeit gibt, auch, abgesehen von den einfacht und namentlich für das Publikum verständlicher ht ' s e. : diese Einrichtung aber bewährt hat, ist die Justizverwaltung nicht in l ) ge l 8 Un andlicher emac 66 ö 5269. 5. * lden. Fir. Ber ung. gemach Justizetat sparsam aufgestellt worden ist. . In der Tat kann der ( ers; ; idnis e G g . „Generalberichte“ ganz fortfallen; der Justizminister erhält hier aus x ‚ des Rechts darf unter einer solchen Reform aber nicht leiden. müssen, soweit das Bedürfnis es erfordert. f ; Justizberwaltung bemüht ist, die Bauplätze von ommen in Kraft. Die Amerikaner genießen also bis zum 7. F jf -. — = 1 18 zur . pr . 156 290 ö 311 vostoko 2 6 2 h * . 9 1s 842 1 h . 4 ü 22 * 2 vos ot Strosle 2 Ho , . Mcblete unsches ,, . Februar tarife, gegen den jetzt bestehenden Zustand differenzieren. Eine der— mit der periodischen Erstattung von Berichten an die Vorgesetzten die Zahl der Amtsrichterwohnungen nur haben, einen gewissen Vorzug bei der Besetzung von Stellen zu geben. ͤ 1 ( 8 18 2 2 . 2 5 s 33811 23 8 3x 9 8 ö 11 . . ö vor doꝶ 8 44 * ö . ö . 1 *z 3 no y Rr ; zosor 6 as rei j o zbBeren . j si altarifs gemachten artige Entscheidung des Bundesrats würde, wie ich gleich bemerken Einhalt getan werden. Erfreulicherweise hat der Justiz⸗ . * sehr ,, (ih J können, ung , dieser würdige Ereignis einen näheren Bericht eingeholt. Es handelt sich D ö Wohnungen ist aber doch dringend wünschenswert. n n ge ᷣ ges ö f er sehr Fälle dene e tüchtige Leute aus irgend einem Versehen ; : — ; . . unser Maximaltarif in Kraft, und erfolgt ei ost unter sehr Fälle in denen sehr ug . leh stehen, wenn ich mir deshalb bei den Mitteilungen, die ich in der Maximalte Kr ind erfo ine Eini mf ; k ers . . 1, aft, und erfolgt eine Einigung zwischen den er nicht versammelt sein sollte, nach seinem nächsten Zusammentritt Kreise; ich, hoffe, , wird gäch noch die Stenographie hei den G 3 ; 3 ö e 2 ö 1 * 2 1 ö . 16 1 8 4 Ez rv 5 8 59 z 51 29 ( 82 1 5 2 8 en 5 weiter zu vermehren, damit nicht ein zu großes Mißverhältnis zu den wird, bei Roheitsverbrechen eine körperliche Strafe einzuführen, werde das Tatsächliche, das zur Aufklärung des Falles wohl aus⸗ . ' . - 4 ,, , Mao rufen, ihrerseits die Verhandlungen wegen einer . ö . ., f. , der sie erleidet, als auch für den, der sie vollzieht. e, 20 ; z gen wegen einer anderweitigen amerikanische Gesetz dem Präsidenten der Union gibt, und wir würden juristischen Beruf beginnen kann durch Unterweifung im logisch dachts der Anstiftung zum Morde verhaftet. Bereits im Januar z 9. 6 ; f n b 9 en 2 2 1 r 9 7 z 9 . * 1 sokr v 3 f . ; ; oll. cher ausgemacht, aber die Arbeit ist im wesentlichen durch die sie wegen eines sehr rohen zen; e 10 2 2 2 . 1 ) ; 9 de? ö 28 a. ve 2 '. fz * ; 5 4 * richtung der sogenannten Nurnotare, die nicht zugleich 2 ̃ verhängt würde? (Zuruf des Abg. Boehmer: trat, in die Irrenanstalt Kortau überführt werden. Hier wurde fest⸗ Verminderung betroffen werden, werden Be⸗ ur für zahren! ( mit 17 Jahren zur Universität kommen, besonders wenn nicht so ? e h. 35 d etatsmäßigen Stellen vermehrt werden möchten, kann ich wohl unter—⸗ ; i r Sie wurde auch nach Ab auf der sechs⸗ nicht vorhanden sein, wenn ohne Ansehen der wöchigen Beobachtungsfrist, da sie transportunfähig war, mäßiger Anstellun nden 3 . i ; Juristen gestellt für seine Erklärung gegen Reihe von Forderungen gestellt, di ; ⸗ ; f Meih e , die einen starken Eingri artnäckiae . e,, ,,, 3h gelch u je eszeit, * ,. ⸗ ; griff hartnäckigen, langwierigen und schwierigen Verhandlungen einig ge, und Mittags, also, in der Geschäftszcit, vornehmen zu lassen, . ch bestand C it er g , m, ,,, q ꝛ ef ö e ie j Referendare nach bestandenem Cramen mit zer⸗ chiedenen Gebieten, insbesondere l z ö. a . k wenn die jungen Reserende . l ? . ee ,. al, dr, nr e, ,. it ] 86 s dere auf dem Gebiete der Veterinär⸗ Zugeständnisse in dem Geiste der Versöhnlichkeit und des weitherzigen 10 sst ö — R (hl Die Einführung des Grundsatzes der duae conformes in die neuen Bedeutung. Gegen eine Geisteskranke kann nicht verhandelt werden: 8 notare ist also eine Beschleunigung bei Urkunden und der zal * und dergl. mö ö Je J 22 e n . ö. s dg lich spannt werden. Wir brauchen frische, lebendige, kräftige, junge und eines Oberlandesg — devis Reich * Versuchen, aus Anlaß von Tarifverhandl j z ĩ̃ l, halte ich für einen verhängnisvollen Schlag . ⸗ * ) . . 2 7 ö ꝰ ; 9 ö * * ö. k 6 ; ,, 31 . , jandlungen in unsere gesetz, diesen befreundeten Deutschen Reiche bestehen. haupt dez Publikums zu den Anwaltsnotaren beruht auf der Ansicht bens juristisch aufzufassen und zu her. . die Einheitlichkeit, Sicherheit. * tend — 5 Dor = ö; ö 1 J f ö 4 ö . ' ö 3 ? 25560 oste vo 9 * . 2 1 J * daß der Nurnotar von der i n Anwaltspraxis losgelöst fei und allerdings eine gen f Rechtskenntnis. Auf eite ift die Behauptung aufgestellt worden, noch weiter möglich sei, die Frage von Entscheidung sein, ob sie zur 2 . den Universstäten follten nicht nur theoreti ᷣ daß sei d wegen erh ; richtig!) , schaltet werden, wie ihre Interessen darunter leiden würden. ch muß diese Insinugtion u cht n D den Vereinigten Staaten von Amerika und uns nicht alle diejenigen des Falles erforderte der ntersuchungsrichter ein Gutachten vom