erhalte, daß sich Eigenart in Unduldsamkeit versteinere. Preußen muß sich den Zusammenhang mit der gesamtdeutschen Entwicklung erhalten. Dazu gehört nicht nur Achtung und Verständnis für die besonderen politischen und Kulturwerte, die mittel- und süddeutsches Wesen geschaffen haben, sondern vor allem, daß sich Preußen selbst stark erhält, dann aber diese seine Stärke dem Reiche dienstbar macht.

Wenn Sie, meine Herren, und damit will ich schließen, bei der Betrachtung der gesamten Wahlrechtsfrage neben dem agitatorischen Beiwerk auch solche Gesichtspunkte, wie ich sie anzugeben mir erlaubt habe, zu ihrem Rechte kommen lassen, dann werden Sie Beschlüsse finden, die dem Wohl nicht nur Preußens, sondern auch des Deutschen Reiches dienen. (Lebhaftes anhaltendes Bravo! Zischen bei den Sozialdemokraten.)

Minister des Innern von Moltke:

Meine Herren! Nach den Ausführungen des Herrn Präsidenten des Staatsministeriums fällt mir die Aufgabe zu, Ihren Blick auf die Einzelheiten der Ihnen unterbreiteten Vorlage zu lenken, Sie in medias res zu führen und Ihnen von dem Aufbau und Inhalt der Vorlage in technischer und rechtlicher Beziehung Kenntnis zu geben.

Es handelt sich zunächst, staatsrechtlich betrachtet, bei dem Erlaß des vorgeschlagenen Gesetzes um eine Verfassungsänderung. Die bis— herigen Wahlvorschriften, die Verordnung vom 30. Mai 1849 mit ihren Abänderungs⸗ und Ergänzungsgesetzen, die alle durch das neue Gesetz ersetzt werden sollen, standen ihrem ganzen Umfang nach und in allen Einzelheiten ihrer Bestimmungen unter dem Schutze der Verfassung. Der Artikel 115 der Verfassung, welcher dieses vor— schreibt, wird durch das Gesetz erübrigt, desgleichen die Verordnung vom 30. Mai 1849 und die einschlägigen Artikel 70 und folgende der Verfassungsurkunde. (Unruhe — Glocke des Präsidenten.) Die Verhandlungen über den vorliegenden Gesetzentwurf müssen daher in den Formen der Verfassungsänderung geschehen, welche in Art. 107 der Verfassnngsurkunde vorgeschrieben sind.

Als Zeitpunkt für die erste Anwendung des neuen Gesetzes sind die ersten, nach dem formellen Inkrafttreten des Gesetzes stattfindenden allgemeinen Neuwahlen zum Hause der Abgeordneten gedacht. Vorher wird alles zur Ausführung des Gesetzes Erforderliche vorgenommen werden müssen; insbesondere wird die in § 27 des Gesetzentwurfs vorgesehene „Wahlordnung“ erlassen werden müssen, welche bestimmt sein wird, an die Stelle des heutigen ‚Wahlreglements“ zu treten, und dessen Inhalt es ersetzen muß. Für inzwischen notwendig werdende einzelne Ersatzwahlen sollen die bisherigen Vorschriften noch Gültig— keit behalten.

Dem Inhalte nach betrifft der Entwurf nur das materielle Wahlrecht und das Wahlverfahren, dessen bedeutende Vereinfachung eine Folge der vorgesehenen unmittelbaren Wahl der Abgeordneten durch die sämtlichen Wähler ist. Die Wahl der Wahlmänner fällt fort; der bisherige zweifache Akt, die Wahl der Wahlmänner und die Abgeordnetenwahl fallen zusammen. Das bedingt bei Stich-, Nach— und Ersatzwahlen allerdings die bisher nicht erforderliche erneute Zu— sammenberufung aller Wähler. (Unruhe — Glocke des Präsidenten.)

Die heutigen Verkehrsverhältnisse und die großen Erleichterungen der Stimmabgabe, welche die Vorlage sonst beabsichtigt, gleichwertige Zulassung von Termins und Fristwahlen, von Gruppen- und Ort— schaftzabstimmungen werden, wie ich hoffe, auch in den ländlichen Bezirken eine für die Belebung des politischen Interesses der Wähler— schaft wichtige Neuerung nicht dadurch empfindlich werden lassen, daß eine häufige Zusammenberufung der Wählerschaft dadurch bedingt wird.

Als besondere Abschnitte treten in der Vorlage zunächst die Paragraphen 1 bis 3 hervor. Sie regeln das aktive und passive Wahlrecht in allen wesentlichen Punkten übereinstimmend mit dem bestehenden Recht; nur ist eine der heutigen Gesetzessprache angepaßte neue Formulierung der Bestimmungen gewählt worden. Auf einige unwesentliche Aenderungen, die indessen eine erhebliche praktische Be⸗ deutung nicht haben, verweist Sie die Begründung. Ueberall hat das Bestreben obgewaltet, die Wahlberechtigung in ihrer Allgemeinheit nicht zu beschränken. Sie wird erweitert durch den Absatz 2 des 8 2, wo vorgeschrieben ist, daß gewisse Leistungen der Armenpflege in Zu— kunft kein Ruhen der Wahlberechtigung mehr zur Folge haben sollen, — dies in Anlehnung an das Reichsgesetz vom 15. März 1909.

In den §§ 4 und 5. finden Sie den Uebergang zur direkten Wahl

und die Einrichtung der Stimmbezirke anstelle der bisherigen Urwahl— bezirke geregelt. Die Stimmbezirke sind gedacht sowohl als Grund— lage für die Abteilungsbildung, wie auch als örtliche Abstimmungs⸗ bezirke, soweit nicht die erwähnten Ortschafts- oder Gruppen— abstimmungen stattfinden. Die Stimmbezirke sollen bis zur doppelten Größe der bisherigen Urwahlbezirke bemessen werden können. Das ist besonders wichtig für die großen Städte, wo die Beschaffung der erforderlichen Wahlräumlichkeiten und die Gewinnung einer genügenden Zahl von Mitgliedern für die Wahlvorstände bisher schwierig war. Die Notwendigkeit wird durch einen Blick z. B. auf die Berliner Ver— hältnisse illustriert. In Berlin waren bei einer Wahl nach dem bis— herigen Verfahren über 1400 Wahlräume von nicht ganz geringen Abmessungen und über 10 000 Wähler für die ehrenamtliche Tätig— keit in den Wahlvorständen heranzuziehen. Die Größenabmessung der Stimmbezirke bis zu 3500 Einwohnern stimmt mit den entsprechenden Vorschriften für die Reichstagswahlen überein. Dies ist nicht etwa im Interesse der von einigen Preßorganen im Laufe dieser Woche geargwöhnten sogenannten Wahlgeometrie geschehen; im Gegenteil, meine Herren, die Wahlgeometrie wird durch die Zählung der Stimmen durch den ganzen Wahlbezirk in Zukunft überhaupt un— möglich. Von dem Uebergang zur direkten Wahl ist eine wesentliche Belebung des politischen Interesses in der Wählerschaft überall im Lande zu erwarten. Dieser Schritt ist daher auch von be— sonderer Bedeutung für die dauernde Sicherung der Füh— lung jwischen dem Volke und der Volksvertretung. Bei der jetzigen, bekanntlich sehr geringen Teilnahme an den Wahlen war der Angriff gegen das Wahlsystem, daß es an dieser Fühlung fehle, so irrtümlich er gewesen sein mag, schwer zu widerlegen.

Der wichtigste Abschnitt folgt in den 55 6 bis 10 des Entwurfs; er enthält die Abänderung der Regeln für die Bildung der Wähler— abteilungen. Rückgrat und Grundlage für die Einteilung ist wie bis— her die Steuerleistung. Die plutokratischen Wirkungen, welche man diesem Teilungsmaßstabe nachsagt, sollen nun durch die Vorschriften im § 6 Abs. ? des Entwurfs, durch die Vorschriften der sogenannten Maximierung der Gesamtsteuern der höchst besteuerten Wähler bis auf den Betrag von 5000 c, über den hinaus die Steuern nicht in

Anrechnung gebracht werden, erheblich gemildert werden. Andererseitg sollen die einseitigen Wirkungen des Steuermaßstabes überhaupt, der auf die inneren Eigenschaften der Wähler keine Rücksichten nehmen kann, durch die Vorschriften der 85 8, 9 und 10 des Entwurfs aus— geglichen werden. Die in diesen Vorschriften näher umschriebenen Wählergruppen sollen, insoweit es nicht schon durch die Drittelung der Steuern geschehen ist, nach bestimmten Merkmalen in eine ihrer Be— deutung für das Staatswesen im allgemeinen entsprechende Stelle der Wählerschaft nach Bildung, Erfahrung, Tätigkeit im öffentlichen Leben und im Ehrendienst eingereiht werden; sie sollen den höheren Abteilungen hinzutreten. Wenn man auf der Grundlage der Ver⸗ fassung die Dritteilung der Wähler in Wählerabteilungen beibehalten und darauf fortbauen wollte, so konnten die Merkmale der Bildung, der Einsicht und der Erfahrung nur als Momente der Abteilungs— bildung in Betracht kommen, nicht aber als Merkmale für die Er— höhung des Stimmgewichts des einzelnen Wählers, wie dies bei einem Pluralwahlrecht z. B. möglich wäre. Dieser Umstand zwingt dazu, sich auf wenige, große Wählergruppen umfassende Merkmale für das Aufsteigen zu beschränken. Sonst würden sofort Wünsche auf Er—⸗ weiterung dieser Kriterien laut werden, mit denen man bei der Viel— gestaltigkeit des Erwerbs⸗ und sozialen Lebens unserer heutigen Tage doch nicht imstande wäre, eine allgemein befriedigende Gruppierung zu gewinnen.

Die Bildungsmerkmale setzen nach unten ein bei der Befähigung zum Einjährigendienst. Das Einjährigenexamen ist im Laufe der Zeit mehr und mehr zu einem selbständigen Abschluß eines mittleren Bildungsganges geworden; es war daher auch angezeigt, diesen Ab⸗ schnitt zu berücksichtigen. Wollte man aber das Einjährigenexamen als Bildungsmerkmal nicht übergehen, so war es andererseits gerecht⸗ fertigt, auch nicht die Zivilversorgungsberechtigten unberücksichtigt zu lassen, die vielfach und nicht nur für amtliche Stellen als gleich⸗ berechtigt betrachtet werden.

Es möge noch bemerkt werden, daß ohne Rückgreifen auf die Befähigung zum Einjährigendienst es auch nicht möglich gewesen wäre, z. B. die Lehrerschaft, mit unter diese Merkmale zu subsumieren. Andererseits mache ich darauf aufmerksam, daß große Zahlen von Wählern mit Einjährigenbefähigung und ebenso solche, die den Zivil⸗ versorgungsschein haben, überhaupt nicht Beamte sind.

Auf die übrigen einzelnen Merkmale, die der Entwurf vorsieht, glaube ich, in diesem Augenblick noch nicht eingehen zu sollen; ihre Bestimmung im einzelnen wird ja ohnehin sehr eingehender Prüfung unterliegen müssen, bei der alle Möglichkeiten ihrer Vermehrung oder Verminderung Würdigung finden können.

Der § 6 des Entwurfs enthält in Absatz 3 noch die im Ein— kommensteuergesetz vorgesehene Bestimmung, daß die gewährten Er⸗ mäßigungen der Staatseinkommensteuersätze nicht bei der Abteilungs bildung abzurechnen sind.

Meine Herren, in der Ihnen vorgeschlagenen Maximierung der Steuern, in dem Aufrücken nach besonderen Merkmalen und in der Berücksichtigung der eben angeführten Bestimmung des Einkommen— steuergesetzes ist es begründet, daß die beiden oberen Abteilungen eine Vermehrung an Wählern erfahren; aber es tritt eine Ueberfüllung der Abteilungen dadurch keineswegs ein. Eine solche Ueberfüllung würde jedoch eintreten, wollte man das Recht zum Aufsteigen auch schon an ein gewisses Lebensalter schlechthin anknüpfen.

Die S5 12 und 13 des Entwurfs handeln endlich von den Wahl⸗ listen, den Wähler⸗ und Abteilungslisten. Ihre Aufstellung wird freilich wegen der besonderen Bildungsmerkmale schwieriger werden, als sie bisher gewesen ist, wird auch häufiger notwendig werden. Nach 5 13 Abs. 4 soll im ersten Jahre nach der letzten allgemeinen Wahl — es ist übrigens diese Be⸗ stimmung analog der für die Reichstagswahlen gegebenen — für einzelne Nach- oder Ersatzwahlen eine erneute Aufstellung, Auslegung und Feststellung der Wahllisten im Interesse der Kosten- und Arbeits— ersparnis für die Gemeinden unterbleiben.

Der weitere, von s§ 14 bis 19 reichende Abschnitt des Gesetz⸗ entwurfs, der von der Ausführung des Wahlgeschäfts im engeren Sinne handelt, wird besonderer Erläuterung nicht bedürfen. Hinzu⸗ weisen ist höchstens auf die Verminderung der Zahl der Beisitzer des Wahlvorstands auf mindestens 2, bisher 3, und auf die schon er⸗ wähnten wahlerleichternden Vorschriften des 5 17 über Frist⸗ und Terminswahlen, Gruppen- und Ortschaftsabstimmungen.

Die Ermittlung des Wahlergebnisses wird in den FS§ 20 bis 22 behandelt. Der Wahlkommissar beruft dazu aus den Wählern des Wahlbezirks einen Vertrauensmännerausschuß zusammen, ähnlich wie das auch für die Reichstagswahlen geschieht. Die Stimmzählung nach Abteilungen durch den ganzen Wahlbezirk wird die abgegebene gültige Stimme bei dem Gesamtergebnis der Wahl zur Geltung bringen, be⸗ seitigt daher die bisherige Ausschaltung der Stimmenminderheiten bei den Urwahlen von dem Einfluß auf das Ergebnis der Hauptwahl. Diese Zählungsart bringt das politische Gleichgewicht der drei Wähler— abteilungen auch reiner und vollständiger zum Ausdruck als es nach den bisherigen Bestimmungen der Fall sein konnte.

Ueber den Zeitpunkt der Wahlhandlung, die Fristen, in denen Stich- und Nachwahlen vorzunehmen sind, muß die Wahlordnung das Nähere bestimmen. Ich glaube, daß die weiteren Vorschriften des Entwurfs einer besonderen Erläuterung hier nicht bedürfen werden.

Ich möchte zum Schluß nur noch mit einem Worte hin— weisen auf die Frage der Wahlbezirke. Die letzte umfassende Teilung von Wahlbezirken fand im Jahre 1906 statt, und zwar zu dem Zwecke, die ordnungsmäßige Durchführung der Wahl zu gewährleisten, wo sie nicht mehr gesichert erschien. Gründe gleicher Art, jetzt wiederum zu neuen Wahlbezirksperänderungen zu schreiten, liegen z. 3. nicht vor. Das jetzige Wahlverfahren, das in Zukunft ja noch wesentliche Vereinfachungen erfährt, sichert die ordnungs⸗ mäßige Durchführung der Wahl durchaus und überall. Eine völlige Umgestaltung der bestehenden Wahlbezirkseinteilung, bei der einigen Landesteilen ein Teil ihrer Vertretung in diesem hohen Hause ent⸗ zogen werden würde, um die anderer Landesteile zu verstärken, kann nicht in Frage kommen. Abgesehen von der Unwahrscheinlichkeit, daß ein derartiger Vorschlag die Zustimmung beider Häuser des Landtags finden würde, würde er auch im Widerspruch stehen mit den Grund— lagen des Wahlsystems, wie sie die Verfassung sich vorstellt. Der Artikel 69 der Verfassungsurkunde bestimmt die Bildung fester und, wenn einmal eingerichtet, im allgemeinen unveränderlicher Landtags⸗ wahlbezirke als räumlichen Unterbau des Wahlsystems. Dieser Grundsatz ist bei Ausführung jener Verfassungsvorschrift, bei Beratung

der verschiedenen Gesetze zu ihrer Aenderung von allen gesetzgebenden Faktoren wiederholt anerkaunt worden.

Man hat als Begründung für das Verlangen nach einer durch⸗ greifenden Abänderung der Wahlbezirke hingewiesen auf die großen Verschiebungen in der Bevölkerung. Ja, wenn man diesen Hinweis als zutreffend betrachten wollte, so müßte man zu dem Grundsatz zurückkehren, daß nach jeder ordentlichen Volkszählung eine Neu— einteilung vorgenommen werden müßte, ein Grundsatz, der längst aufgegeben und als verfassungswidrig anerkannt worden ist. Man hat andererseits zur Begründung des Antrages auf Neueinteilung der Wahlbezirke hingewiesen auf die Verschiedenheit der Steuerkraft. Dem gegenüber ist zu bemerken, daß in Preußen noch niemals ein Wahlbezirk nach der Steuerkraft abgegrenzt worden ist. Entscheidend sind stets die gesamte Bedeutung, die historische, wirtschaftliche und politische Zusammengehörigkeit der zum Wahlbezirk zu vereinigender Kreise und Städte gewesen; wo es sich also wie zur Zeit nicht um Abstellung offenbarer Mißstände handelt, die durch eine natürliche Entwicklung in den einzelnen Landtagswahlbezirken hervor— gerufen sind, kann es nicht die Aufgabe der Staatsregierung sein, auch. diese Frage jetzt erneut zur Erörterung zu stellen.

Meine Herren, ich möchten Sie im ganzen bitten, nicht verkennen zu wollen, daß die Ihnen gemachte Vorlage gegenüber der gestellten schwierigen und verantwortungsvollen Aufgabe eine gesunde Fort— entwicklung des Bestehenden und geschichtlich Gewordenen anstrebt, daß sie schont, was brauchbar, bewährt und zweckmäßig ist, aber zugreift, wo Aenderung notwendig und für das Staatswohl nützlich ist. (Bravo!)

Abg. Freiherr von Richthofen (kons.): Eine große Zahl von Mitgliedern des Hauses wird meiner Bemerkung zustimmen, die ich meinen Ausführungen voranschicke, und die sich auf die, Vorgänge be zieht, die sich vorhin zugetragen haben, als der Ministerpraͤsident das Wort ergriff. Eine Vorbedingung unseres konstitutionellen Lebens in Preußen ist doch die gegenseitige Achtung der Faktoren der Gesetz gebung. Vorhin ist der. Vertreter der Königlichen Staats regierung von Mitgliedern dieses Hauses mit Ausrufen begrüßt worden, die nicht einmal auf der Straße ihren Platz gefunden hätten Webhafter Beifall; Lärm bei den Sozialdemokraten; Zurufe des Abg. Ströbel. Vigzebräsident Dr, Por sch;: Sie haben nicht das Wort, Herr Ströbel.)

Ausrufe, die ich, da sie hier im Hause gefallen sind, geradezu als un⸗ erhört bezeichnen muß. Der Präsident sagte vorhin, daß die Geschäfts⸗ ordnung kein Mittel biete, solche unerhörten Vorgänge unmöglich zu machen. In anderen Staaten gibt es derartige Mittel, sogar im Deutschen Reichstage, wo sie doch eine gewisse erzieherische Wirkung auf einzelne Mitglieder gehabt haben. Der Ministerpräsident be⸗ merkte, das englische Volk habe eine, hundertjährige Erziehung hinter sich. Ich glaube, daß auch hier bei den Mitgliedern, die sich einen so unerhörten Vorgang haben zuschulden kommen lassen, es nicht mög⸗ lich sein wird, daß sie sich diese Erziehung wirklich aneignen. Die großzügigen Ausführungen des Ministerpräsidenten haben wir mit großem Interesse gehört, meine Freunde sind auch außerordent lich damit einverstanden, daß der Ministerpräsident selbst sich so intensiv dieser eminent preußischen Angelegenheit widmet. Wir haben nie daran gedacht, auch nicht bei unseren Ausführungen zum Etat, daß etwa der Ministerpräsident nicht den Schwerpunkt

auf die preußische Politik legen sollte. Die Ideale, die er uns in!

seiner Rede vorgeführt hat, sind in sehr vielen Richtungen mit den Idealen identisch, welche meine politischen Freunde verfolgen. Auch wir wollen keineswegs eine Strangulation eines preußischen Staatslebens. Wir sind keine Reaktionäre, wir wollen einen gefunden Fortschritt. Wir sind in manchen Angelegenheiten fortschrittlicher gewesen, als die Freisinnigen und die Sozialdemokratie, die doch den Zwangsstaat mit der schlimmsten Reaktion will. Ich erinnere nur an die sozial⸗ politische Gesetzgebung, die wir mit dem Fürsten Bismarck entriert und mit durchgeführt haben, als die Freisinnigen sich noch auf dem Standpunkt der absoluten Negation befanden. Auch was der Minister⸗ präsident über Bildung sagte, entspricht durchaus unseren Tendenzen. Da ich aber aus seinen Worten einen kleinen Vorwurf heraushörte, hätte ich gewünscht, daß er noch spezieller gesagt hätte, worauf diefer kleine Vorwurf sich bezöge. Wir wollen durchaus, daß unser Volk in der Bildung nicht zurückgehe, wir wollen die Volksschulbildung in. Stadt und Land auf das höchste mögliche Niveau ge hoben sehen, dann werden vielleicht auch solche Vorgänge, wie die heutigen, sich nicht wiederholen. Wir wollen keine einseitig agrarische . sein, wir haben große Kreise besonders des Mittelstandes jinter uns und wollen keineswegs einseitige Politik treiben für das platte Land. Wir erkennen selbstverständlich in der großen Zahl der städtischen preußischen Staatsangehörigen gleichberechtigte Bürger. Ich darf auch für meine Freunde in Anspruch nehmen, daß wir es an gegenseitiger Duldung nicht haben fehlen lassen. Haben wir nicht in den Kommissionen erst im vorigen Jahre Hand in Hand bei den wichtigen Gesetzgebungsmaterien gearbestet, wo wir uns mit den verschiedenen Parteien geeinigt und den Vorgang zuwege ge bracht haben, daß alle großen Parteien in diesen wichtigen Fragen einig geworden sind? Wir verstehen sowohl in politischer als auch in religiöser Hinsicht die Meinung des Gegners zu achten. Ich möchte das Wort des Ministerpräsidenken, daß es sich bei dieser Wahlvorlage bei allem Interesse der anderen Bundesstaaten um eine interne, preußische Angelegenheit handelt, recht stark unterstreichen. Wir sind dlejenigen, die nach Pflicht und Gewissen, nach der Ver fassung und der eigenen Ueberzeugung diese Frage zu entscheiden haben. Aus den idealen Regionen, in die der Ministerpräsident uns hinein geführt hat, muß ich Sie in die praktische Wirklichkeit zurückführen. Im vorigen Jahre hatten wir uns nicht mit einer Regierungs vorlage, sondern mit den freisinnigen und polnischen Anträgen zu beschäftigen. Es schwebten die Ermittlungen der Regierung, und der Minister des Innern erklärte, nur als Zuhörender an unseren Verhandlungen teilzunehmen und etwaige Anregungen in ernsteste Erwägung zu ziehen. Bei dieser Sachlage war es die Pflicht meiner Partei, vor Experimenten zu warnen, um so mehr, als ein Nachbarland, Sachsen, gerade damals im Begriff stand, eine Entwicklung durchzumachen, über deren Erfolg man noch im unklaren war. Damals erklärten wir, daß wir an den Fe , . Grundlagen des preußischen Wahlrechts nicht rütteln und schütteln lassen. Heute sind die Ermltt— lungen und Erhebungen der Regierung abgeschlossen, die Statistik liegt vor, und die Thronrede hat das Parlament eingeladen, in eine pflichtbewußte Prüfung dieser ernsten Sache einzutreten. Ich kann namens meiner Partei versichern, daß wir dieser Einladung, fachlich und gewissenhaft die Einzelheiten der Vorlage zu prüfen, Folge leisten werden. Ich kann weiter schon jetzt erklären, daß wir 2 =. * — . ö

nicht auf dem in der . angeregten Standpunkt stehen, im Plenum gleich von vornherein über einzelne prinzipielle Gesichts punkte abzustimmen und der Kommission nur gewisse Details zu überweisen. Wir glauben vielmehr, daß in der Kommission in eingehender und ernster Arbeit die uns gestellte Aufgabe gelöst werden muß. Deshalb beantrage ich schon hier, die Vorlage einer Kommission von 28 Mitgliedern zu überweisen. Anderseins liegt mir die Pflicht ob, schon in diesem Stadium der Ver— handlung offen und ehrlich der Staatsregierung und dem Lande zu erklären, daß wir sehr ernste und schwerwiegende Bedenken wegen vieler Einzelhelten der Vorlage nicht zurückstellen können. Per Ministerpräsident wird auch uns zuerkennen, daß wir zu einer Zu⸗ stimmung nur kommen können, wenn wir sie mit unserer Ueberzeugung, mit unserem Gewissen nach der Richtung hin vereinen können, daß das, was aus dieser Vorlage sich ergibt, zu Preußens Wohl gedeihe.

(Schluß in der Dritten Beilage.)

Dritte Beilage

zum Deutschen Reichsan

M 36.

der Anerkennung für die Beamten Wir haben erst im vorigen Jahre mit den die Beamtenschaft Grundlage gestellt, ältnissen durchaus notwendig war.

nur die Beamten allein heraush gewerblichen Mittelstand in Stadt und Land Sozialdemokraten: Wahlrechtskampf sind die Auf dem Preußentage der Sozial— or der Zweck lisierung Preußens.

Meine Partei nie fehlen lassen. anderen Parteien auf eine finanzielle schaftlichen Verh aber doch, o ob man nicht dem

Und den Arbeitern?) Agitatoren der S

(Schluß aus der Zweiten Beilage.)

nach den wirt⸗ Es fragt sich eben soll, und

unser Handeln redet zu oft Konservativen

Das wird die Beratung sein. Fürstenthronen, wenn wir mäßige Pflicht erfüllen und tun, was unserer Ue

herrschaft aufrichten, die (GSurufe des Abg. Liebknecht.) ie auf dem ar nicht zugestehen als Abgeordneter Titelchen von dem, wa so wäre Preußen ruiniert Es wurde auf diesem Tage gef wäre vielleicht ein guter diesen Vorwürfen gemeint ist, hat

der Staatsautorität, der Thronrechte

von Männerstolz unsere verfassungs⸗ berzeugung entspricht,

Die Linke

; Die Führer in zialdemokratie. ganz ausdrücklich proklamiert ch mehr die Sozial l 1 Abg. Strobel aus— eine sehr scharfe Kontrolle über eordneten ausüben wollen; alles, enntnis bringen. Sie Es wird Sache der sich deshalb mit Ihnen auseinander zu vielleicht auch an die Nationalliberalen. Ihrer Presse gelesen: wenn die bürgerlichen Volks— dieser Sache weiter wollen, so

Wanddekoration ichkeit! auch die Worte: „Ein He (Sehr richtig! bei den Sozialdemokra aten) damit das preußische V n Vertreter der anderen Staaten zu Ihnen n groß zu machen? Das möchte ich bezweifeln. g. in gewissen sozialdemokratischen Kreisen aus Aeußerungen wie der, daß Preußen geradezu Wenn nicht Kaiser Wilhelm J. und oß gemacht hätten, würden wir nicht tellung im Rate der Völker einnehmen. s der Zweck der

unter unsere Herrschaft brin Ich zweifle, Herr Liebknecht, ob Preußentage — ich möchte diefen Namen e spruch darauf ist die Demokra Die Sozialdemokrater drücklich erklärt, daß die verschiedenen was hier geschehe, wolle man den scheinen damit das Zentrum im Herren vom Zentrum sein,

tisierung, no

geleistet haben, wirklich einen An haben dort durch der

jere Wählerklasse zu kommen. 8 dort verlangt wurde, Gesetz würde, . r Senf

zormacht in Deutsch⸗ agt, der erste Ratgeber des Derjenige, der mit mehr für die Aufrechterhaltung getan, als vielleicht Hundert er lebt und verzehrt sich für das Vaterland. Gesetzgebung, Den Vorwurf einer egoistischen tem Recht nicht

in eine hö

würde nicht mehr die Parteien und

Monarchen Auge zu haben.

Hat man doch in tribunen nicht in mit klatschenden Preußentage Gleichheit, Brüderl ein Vaterland!“ ie (ju den Sozialdemokr Sind dazu die auswärtige gekommen, um Preuße Welche preußische Gef vorhanden ist, sieht man ein Schandfleck Europ mit ihm Bismarck Preußen gr unsere jetzige S hat klar gesagt, was Aufpeitschen müssen wir die Sozialdemokraten) beschreiten, wollen die Revolution, gesprochen: wenn es gel festen Gebäude h daß schließlich keine Revolution Evolution genügen würde Aber noch gefährlicher al Sozialdemokratie

tausende von muß man sie

präsident schilderte, Geißelhieben Tätigkeit im Parlament könne Fürst Bismarck hat gesa— raphie der Volksstimmung sein, a Volksstimmung. Würde das Soꝛzialdemokratie gestaltet, liberale Ansicht, da ht folge, ist auf Wahlrecht eine s dazu geeignet sei. recht nicht Selbstzr

mitgemacht. n Sie uns mit begründe t, das Wahlrecht solle eine Photo— der berechtigten und besonnenen Abgeordnetenhaus nach den Wünschen der dann würde dies gewiß nicht der Fall sein. ß das gleiche Wahlrecht aus dem man hat eingesehen, daß das nicht jeder gleich „daß das Wahl—⸗ Zweck sein müsse. ist denn nicht

rz, ein Volk,

olk gemeint?

egeben worden; staatliché Funktion sei, und daß Auch Fürst Bismarck hat gesagt veck, sondern nur Mittel zum Das preußische Wahlrecht hat seinen Zweck errei Preußen die Vormacht Deutschlands? Abg. Zwischenrufe

chtsagitation ist: eg, den Sie (zu den ist der Weg zur Revolution.

und der Abg. Bebel hat es einmal aus— änge, einen Stein nach dem anderen aus dem

Abwägung leicht dazu kommen,

Luster der Tüchtigkeit. Erkundigen Sie sich doch

ausgesonnenes erauszunehmen, so würde es viel erforderlich

um das preußische Königtum abzuschaffen. s die Sozialdemokraten sind die, die mit der den süddeutschen Sozial demokratie s Das fördert das Fortschreiten der So zialdemok ganze sozialdemokratische Organisation. die Sozialdemokratie wirklich einmal zur Mach Herren die Folge sein? das Erbe teilen?

Wer hat das geschrieben?) werden es schon wissen h) von Preußen könnten andere Staaten noch die anderen Länder weit überflügelt. me, ist eine Unsere Demokraten (Rufe links: Astatistik irgend einen Statistik Ihnen nicht Es geht so wie mit

(Rufe links: (Rufe links: schreibt weiter, habe in sozialer Beziehung Beurteilung, die ich den gerechte Beurteilung des preußischen Wefens.

legen immer so viel Wert auf die Statistik eine richtige Statistik!h; haben Sie in diefer Wal Fehler gefunden?

; Hände kokettieren, diejenigen, „Hamburger Nachrichten“ entnel

Was würde, wenn zt käme, für sich mit Ihnen chlich losgeht, so wird versucht haben, der Der Zweck der Demokratisierung die Vormachtstellung den Sozialdemokraten: (Erregte Zu⸗

Glauben Sie, Wenn die Sturmflut tatss hinausspülen,

den Steigbügel zu halten.

Wenn aber die Zahlen der passen, sagen Sie, die Statistik sei nicht richtig. den Götzen: die Götzen Sozialdemokratie zweite Abteilung das Zünglein an der demokratischen Meine Herren, regen Sie s hören, was ich selbst lbteilung ist immer höheren Prozentsatz der es ist für sie nur ein Ein— stande entspricht. Die Statiftik der kleine Mittelstand das Zünglein an der Für den Mittelstand kann gar kein

Die Statistik beweist, daß die (Lebhafte Zwischenrufe links.) Sie werden nachher schon Die zweite

Preußen nicht (Zuruf von Kultur und die Sozialdemokratie! Wir wollen die großen idealen Ninisterpräsident gesprochen hat, hoch⸗ dann für eine Reform des Wahlrechts Gewähr dafür bietet, daß hier in Preußen das die idealen Grundlagen des Preußentums Königtum in der starken Position der deutschen Kaiserkrone, das nicht von

in Deutschland In Kulturfragen!) rufe bei den Gesichtspunkte, von denen der Wir können stimmen, wenn sie uns die ein Parlament bleibt, bewahrt, ein P

sich doch nicht auf. an der Vorlage auszusetzen habe. weiter gewachsen und macht einen aus als in den letzten Jahrzehnten, welches dem Mittel

Sozialdemokraten.)

kommen nötig, zeigt, daß der Mittelstand, in der zweiten Abteilung ausschlaggebend Und Wage bei der ganzen Wahl ist.

geeigneteres Wahlrecht gefunden

arlament, welches ein als Träger nicht ein Scheinkönigtum, ein König und von dem Parlamente abhängig ist, sondern v von dem König aller Könige. ̃ christliche Staat was in unserem konservativen Programm steht

einer Partei on einem Höheren,

Auch die dritte Abteilung ist nach der Statistik nicht zu wünschen, daß in Preußen

kurz gekommen, denn die zweite Abteilung ist öfter mit der bstimmung zusammengegangen als mit der ersten Alle diese Tatsachen können Sie mögen so viele Zwischenrufe machen, Wahlrecht entspricht der geschichtlichen Entw hat selbst gesagt, bei diesem K Volkes zum Worte. organische Reform de lehnt die Regierung ab. D treter des ganzen Volkes sein, auch der Sozialdemokraten.) Sie (zu den Soziald Lebhafte Zwischenrufe bei den Zu den Parteien des Zentrums und der Konservati liche Arbeiter, die sich bei der Arbeit die scheinen lassen, aber sind Sie, Herr Liebknecht, Die Regierung auch keine

Abteilung. zur Linken) nicht leugnen. wie Sie wollen. icklung Preußens zahlrecht komme der besonnene Teil Die Thronrede vom 20. Oktober 1968 hat eine ahlrechts zugesagt. Eine grundsätzliche Aenderung ie Verfassung sagt, jeder Abgeordnete soll rbeiter. (Zwischenrufe bei den emokraten) sind

hochgehalten wird: Einrichtungen. über den Staat herrschen soll, gegenseitig stützen sollen. Fundament solches Parlament wollen

Ein solches Parlament nes aus solchen Herren bestände, unterbrechen. n im vollen Gefühl unserer adung der Königlichen Staats tige Entscheidung müssen wir in der Kommission vor

Das bestehende Bismarck Wir wünschen, daß die Kirche nicht sondern daß Kirche und Staat sich vertrauen, Vaterlandsliebe unseres preußischen Staates bleiben. Ein i Ideale hochhält. würden wir aber nicht haben, wen fortwährend Wir werden in die Kommissionsberatunge Verantwortung eintreten und der Einl regierung Folge leisten. uns nach dem Fortgang der Berakun Denn es sind nicht nur materielle, Güter unseres preußischen Volkes, die l

Abg. Traeger (fr. V meiner politischen vorliegende aus dem Grunde, weil das geheime W die Vorlage gleich

und Königstreue

gar nicht Ver⸗ Zwischenrufe Sozialdemokraten.) wativen gehören wirk— Sonne auf den Rücken ein solcher Arbeiter? Grundsätzen fest Aenderung der Wahlkreise. Das Haus wird größten Teil mit mir darin einverftanden sein, da kreise nicht rein arithmetisch, und historischen = as Musterland des Konstitutionalismus bei den Wahlkämpfen nicht im geringsten daran s enn wir im Deutschen Reichstage d recht hätten, kämen wir vielleicht hier leichter zu eine ahlrecht kommen nur die selbständigen liberale Forderung wie eine Sybel, Bluntschli, gewesen; die „National⸗ Wahl gebracht, sich ebenfalls da age haben wir uns mit Es handelte aß in der ersten Ab⸗ angerechnet werden sollen. es nicht besser ist, die Ein— Denn sicher

treter der Arbeiter.

Unsere endgül

zierbei zu berücksichtigen sind. olksp.) (sehr schwer verständlichs: Namens r vielmehr nach ihrer Zusammengehörigkeit eingeteilt werden „England, hat jetzt gedacht, die Wahl⸗ as englische Wahl⸗ r Einigung. Nach

nnehmbar ist,

schaftlichen Das Kürzeste

ahlrecht fehlt. abzulehnen, ; vollständige Klarheit herrscht.

kreise zu ndern. W uns doch an der Kommissionsberatung beteiligen und

englischem W öffentliche Wahl ist ebenso gut eine konservative; Gneist u. a. zeitung“ hat seh der nationalliberale Abg.

daß wir keine Parteiregierung haben, ist durch die Eine unparteiische Regierung kann es

n Parteien abhängig sein.

Die Behauptung,

Vorlage glänzend r nicht geben, sie wird immer vo artei, die nicht den Willen zur Macht hat, hat von vornherein Gesetzgebung, Staatsleben sich selbst. ollen uns durchsetzen. gesprochen, ihm komme die ganze großes Sammelbecken für alle Wahlrechtsfrage zusammen⸗

Liberalismus wie sind für die öffentliche Wahl zr gute Artikel zugunsten der öffentlichen Schmieding hat

Schon bei einer früheren Vorl aximierung einverstanden erklärt. Hause um einen Antrag, d

Koryphäen

Verwaltung durchsetzen will, Wir haben den Willen zur Macht, wir w Ministerpräsident Wahlrechtsfrage vor wie ein Forderungen. F

gesprochen. dem Gedanken der M sich damals in diesem teilung nur bis 2000 6 Einkommensteuer Man kann überhaupt im Zweifel fein, ob der Gesamtsteuern zugrunde zu legen. e Allgemeinheit, der nicht ärtigen Börsen ltung einer Fabrik Tausende Aber über all diese Fragen läßt sich reden. über die Frage der Abschaffung der in— Worten hinweggegangen. Hat doch selbst der nat

kommensteuer statt hat derjenige eine größere Bedeutung für di ponabschneiden oder durch Spe sein Geld verdient, sondern durch Unterha von Arbeitern beschäftigt. Die Staatsregierung ist direkten Wahl mit kurzen keineswegs eklärt.

indirekte Wahl als Die Regierung will ei mit dieser

Forderungen Regierung ist heute stark Mehrheitswillen zu regieren. ᷣ Organ der Majorltät nicht nur wir, sondern mit uns v eine im Staatsleben zwar notwer übt, die nicht durch ihre Anhängerza zuträglichkeiten für die Verwaltung

des Wahlrechts

kulationen an ausw Die Regierung ist das ausführende und wir sind der Meinun iele im Volk, daß in diesem Hause dige Partei eine V

des Volkes,

orherrschaft aus⸗ yl begründet ist, und die Un⸗ und für die Ge

t Diese Frage ist ionalliherale Professor

des Fortschritts der Zivilisation eiterentwicklung te Notwendig⸗ ist eine andere Wahlordnung der Fall Deutschland und damit einen setzgebung. Da ist Wir machen, eigenen Angelegen! man gegen den Reichsgedanken. and einen üblen Eindruck gemacht. Sie ist als an behauptet, sie halte sich an sche Fortentwicklung ahlrechtsbestimmungen von den Wahlen der Wahl eitigt, und damit ist die Bahn

. organische W Abänderung Wahlrechts.

bedenklicher Sprung geworden, als es zur Zeit des Erlasses der W

war. Preußen hat die Vorherrschaft in ganz maßgebenden Einfluß auf es nicht möglich, mit dem Grundsatze was wir wollen, mögen die andern sich um ihre heiten kümmern. Die Vorlage hat in ganz Deutschl In Süddeutschland ist die Erre reaktionärer Vorstoß zu betrachten. YP das Versprechen der Thronrede, des Wahlrechts auf Grund verhieß. Aber in der Verfassung ist au männer die Rede. Diese werden jetzt be

der Verfassung, Wahlmännern age wünscht, wird geometrie auch den Begriff Wahl Dem, was der Ministerpräsident über die meiner Freunde durchaus vielleicht darüber reden, bestimmten Aber es ist nicht richtig, daß man die Be— ilung höher wählen läßt, als sie ung zu wählen haben. Die Konsequenz Wähler der ersten der ersten Abteilung noch herauswachsen

Urwählern sollꝰ Die Stimmenzählung, wie sie die Vorl künftig neben dem Begriff Wahlkreis algebra entstehen lassen. Blldung gesagt hat, kann ich im Namen zustimmen.

Verwaltung und Ge durchzukommen:

Damit verstößt zweckmäßig ebenso gro zuzuweisen.

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nach ihrer Steuerleist wäre doch,

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treffenden dann die eine organi

der bestehenden W

schließlich aus

1919.

einer organischen Fortentwicklung bereits verlassen. Fällt der Herzog, so muß auch der Mantel nachfolgen. Die sogenannte P aximierung ist nur eine Bereicherung der . aber nicht der Materie. Bei der Statistik kommt es nicht guf die Zahlen an, sondern auf die Frage⸗ stellung. Man kann die Statistik, ohne sie irgendwie zu fälschen, pielfach so einrichten, daß der Fragesteller befriedigt wird. Künftig sollen alle Leute, die durch ihre Bildung und ihre Lebenserfahrung hoch über den anderen stehen, mit den kleinen Beamten zusammenwählen. Anderseits wiederum. werden solche, die es durch selbsterworbene Bildung und dur Erfahrung vorwärts ge⸗ bracht haben, in ihrem gerechten Anspruch, auch in einer höheren Klasse wählen zu dürfen, nicht anerkannt. Jese Bestimmungen enthalten eine Entrechtung der Erwerbsstände, die als eringwertig gekennzeichnet werden. Den Beamten gönne ich alles Ansehen und alle Anerkennung von ganzem Herzen. Es fragt sich nur, ob es an— e n, war, diese hier in der Vorlage zum Ausbruck zu bringen. Was die Wahlfreiheit der Beamten betrifft, so möchte ich nur den Namen Kattowitz nennen. Ich weiß nicht, ob den Beamten hier eine goldene Kette umgehängt oder eine eiferne Fessel umgelegt wird. Von vornherein wird Mißtrauen entstehen, und die Abstimmung des Beamten wird als kommandiert angesehen werden. Für den Beamten liegt die Sache so, daß er, wenn er seine Stimme abgibt, über seine politische Gesinnung ju Protokoll vernommen wird! Die Oeffentlichkeit der Wahl kann niemals zu dem Ideal einer Volksvertretung führen. Wir müssen schließlich doch zu einem Wahl— recht kommen, das der Gerechtigkeit entspricht.

Abg. Schiffer (ul.): Der Abg. Traeger hat mich angenehm überrascht. Ich sage das ganz treuherzig. In seiner Rede war nicht die scharfe, intransigente Betonung der Forderung des Reichs— tagswahlrechts für Preußen. Ich halte das für einen Fortschritt, denn praktische Resultate wären nicht zu erzielen durch unsere Verhandlungen, wenn die Forderung „alles oder nichts aufrecht⸗ erhalten würde. Wir unsererseits halten einmütig an unserem alten Standpunkt fest, wir lehnen die Einführung des Reichstagswahl⸗ rechts in Preußen nach wie vor ab, nicht nur in dem Sinne, daß diese Forderung jetzt nicht durchsetzbar wäre, sondern wir würden ihr auch sonst widersprechen. Ich widerhole dabei, daß wir nicht daran denken, im Reichstag das Reichstagswahlrecht anzutasten, fondern daß wir dort das Wahlrecht gegen jeden Angriff verteidigen werden. Bei einer Reform des preußischen Wahlrechts erstreben wir fünf Punkte: die Beseitigung der indirekten Wahl, die Beseitigung der plutokratischen Starrheit der Wahlrechtsabstufung, die Be— seitigung der Drittelung in den Urwahlbezirken, die Be⸗ seitigung der öffentlichen Stimmabgabe und die Revision der Wahl⸗ kreiseinteilung. Diese Vorlage hier kann uns nicht genügen, sie hat uns eine schwere Enttäuschung bereitet, und ich bin aus⸗ drücklich ermächtigt, zu erklären, daß diese Enttäuschung auch bei denen in unseren Reihen Platz gegriffen hat, die im allgemeinen radikaler Anschauungen und Ansprüche am wenigsten verdächtig sind. Die. Beseitigung der indirekten Wahl ist ein großer Vorteil, aber ich kann ihn doch nicht so hoch einschätzen; sie scheint mir mehr eine formale Verbesserung des Wahl⸗ verfahrens als eine materielle Verbesserung des Wahlrechts zu sein. Herr von Richthofen hat auch dagegen Bedenken angedeutet, ich hätte gern seine Gründe gehört, aber er hat sich leider mit der Vorlage zu wenig und mit der Sozialdemokratie zu viel beschäftigt. Der Beibehaltung des Dreiklassensystems widerspreche ich nicht grundsätzlich, uns ist die Form gleichgültig; wenn es nur gelingt, gesunde Gesichtspunkte in das Dreikla enwahlrecht hinein⸗ zuarbeiten, dann werden wir nichts Erhebliches dagegen einzuwenden haben. Aber dieser Versuch ist hier im weiten Umfange nicht ge⸗ lungen. Die Vorlage will den plutokratischen Charakter des Wahlrechts in sich selbst angreifen, indem sie die Anrechnung der Steuerleistung zugunsten der Aermeren und zuungunsten der Reichen verschiebt, und ihn schwächen, indem sie neben die Steuerleistung noch andere Merkmale stellt. Der Beamte soll aus der dritten in die zweite Klasse kommen, aber nur, solange er im Amt ist, oder wenn er sehr lange Zeit, zehn Jahre im Amte gewesen ist; das Prinzip ist nur, daß der Beamte nur während seiner Amtszeit diefe Bevor zugung hat. Das ist eine Anwendung des bekannten Erfahrungs⸗ satzes: Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch Verstand. Aber man darf doch diesen Satz nicht umkehren: Wem Gott ein Amt nimmt, dem nimmt er auch den Verstand. Der ganze Aufbau der Vorlage! ist eine dreifache Ungerechtigkeit zugunsten des rein formalen Exgmens und zuungunsten des faktischen Könnens, eine unberechtigte Bevorzugung der Beamten vor den freien Berufen und eine ungerechte Bevorzugung des Militärs vor den Zivil beamten. Was wir seit Jahren anstreben, die Anerkennung des praktischen Lebens, wird vollkommen in den Hintergrund gestellt. Daß das Einjährig⸗Freiwilligen⸗Zeugnis zum Merkmaß werden soll, bedeutet für mich einen Rüuͤckschritt nicht nur für das Wahlrecht, sondern für die ganze Volksbildung überhaupt, die schwer unter dem Ballast leidet, den dieses Examen in die Schulen bringt. Man könnte vielmehr erwägen, ob nicht dieses Examen überhaupt unvereinbar mit dem Schulinteresse ist. Ein grundsätzlicher Mangel der Vor— lage ist, daß die dritte Abteilung geradezu ifoliert und deklassiert wird. Wir können nicht zugeben, daß in die dritte Klasse nur diejenigen hinginkommen, die arm an Geld und arm an Geist sind. Bisher galt Armut nicht als Schande; aber in Zukunft wird die Zu gehörigkeit zur dritten Klasse eine Schande sein, weil man sich sagen wird: wer nur ein bißchen Geist hat, gehört zur zweiten Klasse. Es muß auch dem kleinsten Mann ermöglicht werden, aufzusteigen, das wird hier vollkommen versperrt. Die bfg a hung des plutokratischen Charakters des Wahlrechts ist auf diesem Wege nicht zu erzielen. Die Maximierung der Steuersätze ist sehr bedenklich, sie bedeutet eine Bevorzugung des platten Landes vor den Städten, denn die stärksten Steuerzahler sind in den Städten vorhanden. Die Wirkung auf dem Lande wird außerdem ungleich sein, da die großen Güter hauptsächlich in Pommern und Schlesien liegen. Eine Reviston der Wahlkreise haben wir immer verlangt, aber nicht nach der . völkerungszahl, sondern nach der geschichtlichen Zusammengehörigkeit. Es ist bedauerlich, daß man uns in dieser Beziehung zusammenwirft mit den Freisinnigen, die lediglich die Bevölkerungszahl maßgebend sein lassen wollen. Das ist eine vollständig falsche Darstellung, die lediglich agitatorischen Zwecken dienen soll. Die Vorlage hält an der, Drittelung der Urwahlbezirke fest, weil schon durch die früheren Abänderungen der plutokratische Charakter abgeschwächt fei; es handelte sich dabei aber nur um eine Abänderung um Jo in der Zusammensetzung der Abteilungen; und diese Wirkung wird sofort wieder verschwinden, wenn erst die höheren Einkommen ebenfo scharf ünd richtig veranlagt werden, wie das Einkommen der Arbeiter. Wir können bei dieser Vorlage nicht Vorschläge annehmen die geradeju widersinnig sind. Man muß bedenken, daß die Fehler sich hier nicht kompensieren, sondern fummieren. Der Millionär wird niemals in der dritten Abteilung und sein Kutscher niemals in der ersten Abteilung wählen können. Der Ministerpräsident sprach von der natürlichen Abhängigkeit; wir bekämpfen aber die illegitime Abhängigkeit. Auch eine Petition des konservaliven Vereins in Yin den dn . tritt für das geheime Wahlrecht ein mit der Begründung, daß die Freiheit der Ueberzeugung und der sittliche Charakter des Volkes erhalten bleiben müßten. Daß die geheime Wahl mit dem Geiste des preußischen Volkes nicht . sei, können wir nicht einsehen. Wir haben doch schon eheime Wahlen, j. B. für den Reichstag, für die Präsentation im SDerren⸗

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