1910 / 39 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 15 Feb 1910 18:00:01 GMT) scan diff

wurde zwar g mit einzelnen Mitgliedern Beste wäre, wenn er don der hat der Oberpräͤsident auf ihn ein- ß er mancherlei Ungelegen« astor Altmann, der beihllfen für seine Kinder itglied des Wahlausschusses, wurde vom Oberpräsidenten eingewirkt, Vor einigen Wochen richkete der ostdirektor Funk in Bromberg ein Aufstellung eines von vornherein liberalen die Wahl eines Polen Erfordernissen für das dienstliche der Postbeamten nicht entspräche, usammengehen der staatserhaltenden

ähnliches Schreiben

Eisenbahndirektion chreiben für die Eisenbahn— em immerhin schweren Vor⸗ zregelung be⸗

nationalliberalen Kandidaten Pastor Altmann amtlich, aber doch in einer U des Konsistoriums bedeutet, d Kandidatur zurüͤckträte⸗ esucht und ihm angede en könnte.

einen reichen Kindersege entzogen worden. ialdirektor Braun,

Waldow an den P elchem es heißt, daß di andidaten der National egünstigen könne, und daß es daher den außerdienstliche Verhalten

se dazu beitrügen, das 3 und dadurch den

Tatsächlich sind n hat, Erziehu auf ein anderes

aber dieser

berpräsident von Schreiben, in w sichtslosen K

. gr fen en Beamten en reisinnigen omberg erging ein ähnliches S Ein solcher Vorhalt mit d wurf einer Gefährdung des zeichnet werden. Ostmarkenve st strafvers Provinzialschulrat zitiert, überwiegend p

Bezug auf

Deutschtums kann als Ma r Gerlach, der Vorsitzende des Er wurde nach der Wahl daß er sich

Der Symnasialprofesso reins, ist strafversetzt worden. und dieser verlangte, olnischen Stadt, um (Ruf rechts: jedenfalls hat Frau⸗ z fr. n r rofessor Gerla und seit 7 Jahren Sache für erledigt, resse des Dienstes April versetzt werde. und dieser sagte ihm, ekommenen Anstalt Altphilologen zu geben;

Fraustadt, einer eines Altphilologen anz deutsch) Bas ist schlie tadt nur 8060 Einwo ist also zweifellos ei weigerte sich, er war s - dort Vorsitzender des Osim bekam aber bald darauf den B nach einem noch zu bestimme Er ging zum Probinzial es handle sich nur darur in Fraustadt einen

ihn nach Frau ; aber etwas hereingefallen; wenn seine Ver

ßlich gleich idemühl 3h 066 n, weniger angenehmer Ort.

Jahren in Schneidemühl nvereins; er hielt die escheid, daß e nden Orte zum 1.

hner, Schne

schulrat nach Posen,

ist der Provinzial

stadt zu versetzen. fessor Gerlach

denn als Pro lossene Sache da ließ der

ihm sagte, daß, sei, man ihn nach Brom— Provbinzialschulrat sich um eine freie Stelle Gerlach bat, in erster in zweiter Linie nach Brom allen Umständen fort. er mit den Reichstagswahlen Im September vorigen Jahres der Parteileitung

setzung besch versetzen möchte, Fraustadt sofort f und ersuchte ihn, Bromberg zu bew Linie in Schneidemühl bleiben

Er sollte unter Der Fall, der

zu können. am schwerwiegendsten selbst nichts zu tun hat, wollte unser eine national Versammlun mann sprach, führte der r. eitungen und unseres Kollegen völlig harmlos; eineö nationalliberalen Vereins a Regierungspraäͤsident in amtlich, denn die Vereins sei Herr Funk solle die T r andernfalls würde das Reich einem andern Orte verfügen. artei sei eine staats Entscheidung reis aus, in Bei 28 000 Gesamtstimme geben worden. Konservativen; 1903 gewannen die K r wurde der konservative ersten Wahlgang gewählt. Von einer Wahlkreises konnte also keine Rede sein. men in das konservative einen Kandidaten auf, gegen Die freisinnige Vereinigung und einigte sich mit den dadurch bessere Erfol als Kandidaten nach keiner Richtun zu behaupten, Kandidaten eine weitere Ze Nationalliberalen

ist folgender. Parteisekretär in Pofen liberale Organisation in g am 12. September, in der Postdirektor Funk den V Hintzmann verlief die wurde zur Bildung arauf vernahm der Bromberg den Postdirektor Funk wiederum rderung zur Gründung eines ätigkeit gegen die ätigkeit für die nationalli spostamt seine Verse Auf den Einwand, die erhaltende Partei,

im Auftrage der Provinz sch . lege Abg. Hintz⸗

Urteil der

Versammlung am Schluß

ufgefordert.

nationalliberalen Regierungspolitik. berale Partei ein— tzung nach

eine agitatorische T

wurde erwidert, allein der Regierungspräsident. diese Vorgänge sich abge— n sind etwa 7000 po t Altliberalen der freisinnige Sieg in der Abgeordnete

Wie sieht nun der K ielt haben?

timmen abge zu, 1871 den Ernst gewählt.

15431 Stimmen gleich nationalen Gefährdung diefes Der deutsche Wahlverein, Fahrwasser übergegangen den sich lebhafte Sppos verzichtete auf eine Nationalliberalen, weil Man stellte konservative Kandid

1867 fiel der Kreis den 1898 wurde onservativen den

der inzwischen vollkom

ition geltend machte. besondere Kandidatur man glaubte, den Pastor Altmann at den liberalen Parteien ist grundfalsch g des nationalli herbeigeführt . fach die Stelle der Freisinnigen ein nenzahl erhalten. Kandidatur unter allen einfach Verluste antisemitischen

ge zu haben.

die Aufstellun

nahmen ein

selbe Stim: nun die nationalliberale

Man wollte Aufstellung dadurch ver⸗

Warum sollte n verhindert werden? der Konservativen, Kandidaten zum Verzicht Kandidatur

zum Verständnis. konservativ erhalten P

chen und das nationale Inter⸗ Dieses einseitige Eingreifen des zur Genüge das konservative Ministerpräsident sei in Preußen vorgekommen Dieses Vor⸗ der Minister⸗ der inneren Politik Wenn ein Landrat einer singulären äsident einer ganzen Vorgehen der en National⸗

Der Kreis sollte urde die Einigkeit der Deuts Ege vor den Wagen gespannt. berpräsidenten

hat neulich gesagt, ein einseitiges Parteiregiment

singuläre Fälle handeln.

könne es sich nur um len sen beweist zur Genüge, d

gehen in der Provinz Po ; n praktischen Verhältnissen

st, wie man es erwarten sollte. begeht, dann kann man nicht aber, wenn der Oberpr Beamten sind durch eschüchtert, sie können sich d Im ersten nationalliberalen ein Postdirektor, eir ein Fabrikdirektor, schüchterungsberfuche an⸗ s Verfassung wider— schon deshalb für meinung führt.

nicht so vertraut i

Erscheinung sprechen,

ropvinz dies macht. Regierung vollkommen eing liberalen überhaupt Vorstand w im jetzigen

nicht anschließen. aren ein Gymnasialdirektor, ein Bankdirektor, Während der W

ein Rechtsanwalt, ahl sind Ein zum mindesten dem Ge ige Beeinflussung muß ich il sie zu einer Fälschung der Vol Kreisschulinspektor unterstellten auptung ist absolut erfunden, es

ewandt worden, die unzulässig halten, we

nationalliberalen Diese Beh

vorgesetzten ist beauftragt worden, dem Mann Regierung auszusprechen. in dieser Sache. S Wahl denunzierte der Obe da erfolgten die

die strengste Das ist die ganze Täfig— während der Wahl. rpräsident die Leute bei den Strafversetzungen, die Verbote Sogar die Postverwaltung, die do ĩ Handlanger dieser

err Dr. Nugel kißbilligung der eit Dr. Nugels Aber nach der anderen Ressorts; politischer Bet unabhängi⸗ Das Schlimm di Da ist der Grundsatz aufgeste

Bestrebungen . 23 zerhinderung der Organi—

e ist aber die ; der Regierungs⸗

llt worden,

ieses Vorgehen

ausdrücklich bürgerlichen Recht nicht beeinträchtigt sident zu bestimmen hat, zunehmen haben, d

Der Mini terpräsident hat bung ihrer staats⸗ Staatsnotwendigkeiten

des Ministerpräsidenten. daß die Beamten in nicht dringende

welche politische Haltung die ann werden die Beamten tatsächlich zu einer zwingenden Staatsnotwendig⸗ s nicht bei der Organisation einer

Beamten ein willenlosen . ; keit kann keine Rede sein, besonder

Partei. Auf die Frage, warum wir denn gleich eine Interpellation

über diese Vorgänge eingebracht haben, muß ich daruf verweisen,

daß wir schon vor zwei Jahren an den Minister des Innern ein ziemlich umfangreiches Aktenstück mit vielen Beschwerden abgesandt

baben, wir aber biz jetzt vom Minister des Innern keine Ant— wort erhalten haben. Ünd dabei handelte es sich hier um eine Frage von außergrdentlicher Wichtigkeit, nicht um einzelne Personen, ndern um das Prinzip. Eg muß einmal von autoritativer Seite festgestellt werden, ob tatsächlich Beamte berechtigt sind, gegen nationalliberale Bestrebungen in dieser Weise borzugehen. Unsere Parteiehre gebietet, daß wir ein derartiges Vorgehen nicht ruhig mit ansehen. Wenn nationalliberale Bestrebungen ebenso bewertet werden wie großpolnische, dann müssen wir unsere Konsequenzen daraus ziehen. Also entweder erwarten wir die schärfste Remedur von seiten ssen annehmen, daß die

Regierung eine bewußte Frontstellung gegen die Nationalliberalen einnimmt und uns mit ben Mitteln des konservativen Beamten⸗ apparats bekämpft. Die Regierung wird zugeben müssen, daß wir die olenpolitik immer sehr warm unterstützt haben, und daß wir oft im nationalen Interesse unfere Parteigrundsãätze zurückgestellt haben. Von jetzt ab werden wir uns aber die Frage vorlegen müssen, ob der Beamtenapparatz tatfächlich geneigt? sft, Sine gerechte, taktvolle und n, Durchführung diefer Maßregeln zu gewähr⸗ ertrauen ist erschüttert. Es wieder herzustellen, ist

Sache der Regierung. Die Einigkeit der Deutschen kann nur ge— deihen, wenn die Beamten objeltiv und unparteiisch über den ver— schiedenen deutschen bürgerlichen Parteien walten. Sollte die Einig⸗ keit der Deutschen in der Provinz Posen erschüttert sein, so müßten wir die Verantwortung dafür den betreffenden Beamten überlassen. Ich hoffe aber, daß eine unzweideutige Erklärung der Regierung die ß dann die Einigkeit der Deutschen

des Ministerprasidenten, oder wir

leisten. Unser

Schwierigkeiten lösen wird, und daf

in der Provinz die deutsche Sache zu einem vollkommenen Siege

bringen wird. Minister des Innern von Moltke:

Bevor ich auf den eigentlichen Kern der Interpellation eingehe, möchte ich mit ein paar Worten die Bemerkung des Herrn Vor— redners berühren, die mich daran erinnert hat, daß er mir 1907/8 ein Volumen Beschwerden über das Verhalten der Behörden in Ost— preußen überreicht hat. Selbstverständlich sind damals die Tatsachen, die vorgebracht waren, einer Untersuchung unterzogen, und wo sich in berschiedenen kleinen Einzelfällen, wie ich zugebe, ein Anlaß dazu ge— boten hat, ist das Entsprechende veranlaßt. Ich bedaure, wenn es damals unterlassen ist, dem Herrn Abg. Dr. Friedberg eine schriftliche Antwort auf die mir hier im Hause überreichte Denkschrift zukommen zu lassen; es ist das sonst nicht meine Art, es wird in Zukunft sich nicht wiederholen. Aber des wäre doch Gelegenheit gewesen, auf diese Fragen anläßlich der zwei Etatsberatungen, Vie inzwischen stattgefunden haben, zurückzukommen; ich war sogar darauf gefaßt. (Lachen links.)

Die Interpellation führt uns auf den politisch heiß umstrittenen Boden der Ostmark. Wir müssen dabei, wenn wir dem Interpellanten folgen, in der parteipolitischen Geschichte etwas zurückblättern. Er hat seine Ausführungen sogar auf Vorgänge aus dem Jahre 1903 erstreckt. Es ist schwer, aus dieser Vergangenheit die Tatsachen noch heute alle genau ans Licht zu ziehen, Tatsachen, wie sie bei jedem Wahlkampf, besonders auf einem so heißen Schlachtfeld wie dort, jedesmal vorkommen werden. Ich möchte aber darauf hinweisen, daß es sich damals um einen Kompromißkandidaten der Konservativen, Freikonserbativen und Nationalliberalen gegen einen freisinnigen Kandi— daten handelte, und daß bei dieser Konstellation eine Gefahr des

Wahlsieges der Polen nicht wohl vorlag.

Die Herren Interpellanten haben die Güte gehabt, mich bezüglich der weiteren Beschwerdepunkte ihrer Interpellation aus dem Jahre 1908 von den Tatsachen, auf die sich diese Interpellation stũtzen will, in Kenntnis zu setzen. Sie haben mich in dankenswerter Weise dadurch in die Lage versetzt, mich mit den nötigen Nachrichten über die einzelnen Tatsachen zu versehen. Ich muß aber auf die Einzelheiten trotz der ausführlichen geschichtlichen Entwicklung der Vorgänge durch den Herrn Vorredner zurückkommen; denn die Schlußfolgerungen, die er daraus zog, die ich durchaus bestreiten muß, lassen sich nur be— urteilen an der Hand der Tatsachen. Die Frage muß aus sich heraus

entschieden werden.

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] der mir vorliegenden Satzungen heißt es:

und Parteien endgültig zu beschließen.

Partei.

Wie der Herr Interpellant schon ausgeführt hat, war 1907 im Wahlkreis ( zarnikau⸗Kolmar⸗-Filehne der konservative Kandidat Zindler zum Reichstagsabgeordneten im ersten Wahlgang gewählt mit 14 431 Stimmen gegen 2003 freisinnige und 6841 polnische Stimmen. Als infolge des Ablebens des Gengnnten 1908 die Neuwahl erforderlich wurde, trat der für den Wahlkreis bestehende deutsche Wahlverein so—⸗ fort zur Vorberatung über einen neuen Kandidaten zusammen. Dieser Wahlverein ist schon 1902 aus konservativen, freikonservativen und nationalliberalen Männern gebildet und weiter geführt worden. In

Die vom Vereinsborstande berufene Generalversammlung der sämt⸗ lichen Vereinsmitglieder hat nicht nur über innere Vereinsangelegen⸗ heiten, sondern auch über die Kandidaturen für die parlamentarische Vertretung und über das Zusammengehen mit anderen Wahlvereinen

Die ersten Vorschläge, welche nunmehr von diesem Wahlverein gemacht wurden, fanden in der nationalliberalen Schneidemühler Zeitung“ keine günstige Aufnahme; sie verlangte, daß alsbald die Generalversammlung einberufen werde, erkannte also damals die Zu⸗ ständigkeit des Wahlvereins zur Ernennung eines Kompromißkandidaten mit verbindlicher Kraft durchaus an. Die weiteren Verhandlungen des Vorstands führten dazu, dem freikonservativen Landtags. abgeordneten, Herrn Landgerichtspräsidenten Viereck das Mandat an. zubieten, für den auch die Stimmen der Freisinnigen lin Aussicht gestellt waren. Herr Landgerichtspräsident Viereck hat in⸗ dessen das Mandat ausgeschlagen. Gleichzeitig erschien die deutsche Reformpartei mit 0 bis 70 Versammlungens ein dem Wahlkreise auf dem Plan und stellte einen eigenen Kandidaten auf. Da stellte nun die Mitgliederversammlung des Wahlvereins ihrerseits den Gutsbesitzer Ritter Stieglitz als ihren Kandidaten auf. In der betreffenden Versammlung verlangten der Gymnasialdirektor Braun und der Kreisschulinspektor Nugel vergeblich die Abtretung des Reichstags. oder esnes Landtagsmandats an Idie nationalliberale

Die genannten Herren, wie auch der von dem Herrn Vorredner wiederholt erwähnte Postdirektor Funk in Schneidemühl nebst einer Anzahl anderer Beamter fügten sich dem Beschluß der General— bersammlung nicht und gründeten selbständig einen nationalliberalen Wahlverein. (Zurufe bei den Nationalliberalen. X Gewiß ist das ihr Recht, wenn sie die bestehenden Vertragsbedingungen brechen? wollten. Sehr richtig! rechts Widerspruch bei den Nationalliberalen.)

schriften eines Aufrufs nicht weniger als 52 Namen von Beamten,

größtenteils unter Bejeichnung des Amtstitels (hört, hörth; die

Wahlbekanntmachungen wurden von dem Gymnasialdirektor Braun,

dem Postdirektor Funk und anderen Beamten mit amtlichen Titeln

gezeichnet, was nach den parlamentarischen Gepflogenheiten zur Un— gültigkeitserklärung einer Wahl führen kann. (Widerspruch links.

Sehr richtig! rechts Das nationalliberale Wahlkomitee stellte nun

seinerseits, wie Sie schon gehört haben, den ebangelischen Pfarrer

Altmann in Schönlanke als Kandidaten auf in einer Versammlung,

die übrigens wieder überwiegend von Beamten besucht war.

Der Erfolg der Sonderkandidatur ist ja bekannt: sie erreichte

von 23 200 Stimmen nur 2456. (Heiterkeit rechts Aber der

Kandidat des deutschen Wahlvereins kam in die Stichwahl gegen den

Polen. (Hört, hört! rechts) Meine Herren, die Folge dieser national—

liberalen Sonderkandidatur ist nun gewesen, daß der deutsche Wahl—

berein im Kreise zunächst für die Zeit der Wahl ausgeschaltet wurde und damit das Band zerrissen wurde, das gerade in kritischen Mo—⸗ menten die im Kampfe gegen die Polen engverbündeten deutschen

Parteien hier wie in vielen anderen Wahlkreisen der Provinz Posen

zusammenhalten sollte. (Sehr richtig! rechts) Dadurch ist

in der Tat der nationale Besitzstand gefährdet worden.

Hört, hört ehtß,. Lebhafter Widerspruch links.)

Ja, meine Herren, dann werde ich Sie noch einmal an die Zer⸗

splitterung erinnern. Es waren aufgestellt: ein Kandidat des deutschen

Wahlvereins, ein nationalliberaler, ein Antisemit, ein Sozialdemokrat,

ein Pole, ein Zentrumskandidat. Bei dieser Zersplitterung war nur

sicher, daß der Pole in die Stichwahl kommen mußte; durchaus un⸗ sicher, wer von den anderen Parteien ihm gegenübergestellt werden konnte. (Zurufe links.) Besonders nach einem heftigen und erbitterten

Wahlkampfe war es sehr leicht möglich, daß dem Polen außer den

etwa 1000 sozialdemokratischen Stimmen noch andere aus dem ver—

uneinigten deutschen Lager zufallen würden, oder daß die Stimmen überhaupt ausfallen würden, wenn z. B. der Antisemit oder der evangelische Pfarrer in die Stichwahl kam. (Sehr richtig! rechts.)

Meine Herren, ich komme nun zu dem Verhalten der politischen

Beamten während des Wahlvorganges und nach diesem. Die

ganz verworrene, durch das Vorgehen und durch die Haltung der

Beamten veranlaßte Sachlage gab dem Oberpräsidenten Veranlassung

zu einem Vermittlungsversuch. (Hört! hört! rechts.) Er ersuchte

den Regierungsrat Daniels in Posen nebenbei bemerkt, Vorstands⸗ mitglied des nationalliberalen Vereins in Posen (hört! hört! rechts), die Angelegenheit mit dem Gymnasialdirektor Braun in

Schneidemühl zu besprechen. Regierungsrat Daniels wies den Gym⸗

nasialdirektor darauf hin, daß die nationalliberale Kandidatur doch

keinen anderen Erfolg haben könne, als die Aussichten des Polen auf den Wahlsieg zu verstärken.

Meine Herren, die Andeutungen des Herrn Vorredners über

Druck auf die Wahlfreiheit geben mir Gelegenheit, wörtlich mit—

zuteilen, was der über diese Frage gehörte Regierungsrat Daniels

schtie;

„Ich habe nachdrücklich und wiederholt erklärt, daß weder das Provinzialschulkollegium noch die politischen Behörden ihm aus der Zugehörigkeit zur nationalliberalen Partei einen Vorwurf machten. (Eachen links.) Ich selbst, der Gymnasildirektor Tumann und viele Oberlehrer in Posen seien Mitglieder eines nationalliberalen Vereins. Der Posener Verein werde aber nie daran denken, eine Sonderkandidatur für Posen auf⸗ zustellen, sondern nur versuchen, im Wege der Verhandlung mit anderen deutschen politischen Vereinen auf die Aufstellung von Kandidaten Einfluß zu gewinnen. In dieser Weise müßten mehr oder weniger auch die Nationalliberalen in Schneidemühl vorgehen, sie müßten sich mit dem bestehenden deutschen Wahlausschuß in Verbindung setzen und versuchen, sich über eine ihm zusagende ge⸗ meinsame deutsche Kandidatur zu einigen. Braun stimmte schließ⸗ lich meinen Ausführungen zu, und erklärte, sich dementsprechend mit seinen politischen Freunden ins Benehmen setzen und weiter vor— gehen zu wollen.“

Als er aber nicht lange darauf wiederum für die Sonderkandidatur öffentlich auftrat, bat ihn der Oberpräsident zu sich, um ihm seine Bedenken nochmals ans Herz zu legen.

Von irgend einer Drangsalierung ist bei dieser Gelegenheit gar keine Rede gewesen. Auch der Oberpräsident hatte aus den Unter— redungen den Eindruck, daß Braun überzeugt sei; denn er erklärte, er wolle noch einen Versuch machen, ob der Pfarrer Altmann von seiner Kandidatur zurücktreten wolle.

Aus der gleichen Befürchtung, daß durch das Verhalten der Be⸗ amten die deutsche Wählerschaft zersplittert würde, hat der Regierungs⸗ präsident in Bromberg dem besonders in den Vordergrund der Be— wegung getretenen Kreisschulinspektor Nugel mündlich eröffnet, daß es ihm gewiß vollständig überlassen sei, ob er den nationalliberalen Kandidaten wählen wolle oder nicht; daß er aber durch agitatorisches Auftreten bie Wahl eines deutschen Abgeordneten in Frage stelle (Unruhe und Zurufe bei den Nationalliberalen), und daß er sich diese Folgen vor Augen halten möge. Erst nach der Stichwahl hat der Oberpräsident in einem Schreiben vom 15. August den Oberpost⸗ direktor und die Eisenbahndirektion auf den Zwiespalt im deutschen Lager hingewiesen und anheimgegeben, die Beamten bei geeigneter Gelegenheit pro futuro auf die Notwendigkeit eines einmütigen Zu⸗ sammenstehens der Deutschen in Posen aufmerksam zu machen. (Bravol rechts Unruhe und Zurufe links.)

Die Gefahren der Gesamtlage sind übrigens damals auch in den Reihen der Nationalliberalen keineswegs verkanat worden. Ein Artikel der Kölnischen Zeitung“, ‚Aus der Ostmark⸗ überschrieben, aus jenen Tagen der Ersatzwahl (er steht in der ersten Morgen⸗ ausgabe vom 9. Juli 1908) sagt:

Die Reichstagsersatzwahl in Cʒzarnikau⸗Kolmar⸗Filehne zeigt, daß sich die Deutschen auch in den angeblich von Polen nicht be⸗ drohten Kreisen der Provinz unter keinen Umständen den Luxus der Parteizersplitterung leisten dürfen. Der Kreis ist, als einziger, weil alter konservativer Besitz, nicht in das Kompromiß der deutschen Parteien über die Provinz aufgenommen worden.

(Zurufe bei den Nationalliberalen.)

Deshalb gab es jetzt, außer dem Sozialisten, drei (h deutsche Kandidaten, von denen der Konservative die Höchstzahl an Stimmen erhielt und deshalb mit dem Polen in Stichwahl kommt.

Diese Stichwahl findet heute statt.

Damit wird ja hoffentlich das Unheil abgewendet. Aber alle

Sie stützten sich dabei in erster Linie auf die Beamtenschaft. (Hört, hört! rechts) Wie mir mitgeteilt wird, befanden sich unter denz 84) Unter-

Parteien sollten das Gefährliche dieser Zersplitterung bedenken, weil

sie, wie Beispiele der

Wähler vor eine sch entscheidung (z. B. die j Kandidaten) stellt un hinüberspielen kann. wenn die Deut Parteien notwendig,

erfolgten Reorganisa kommen ist.

Nachbarkreise zeigen, wierige, vielle üdischen Wähle d so den Kre Hier ist überall nur ei schen siegen sollen, wie sie in der Stadt tion des Deutschen

leicht einen Teil der icht unmögliche Stichwahl⸗ r gegenüber den anti e feindlichen Hände n deutscher Kandidat und eine Einigung der Posen mit der glücklich Vereins“ zustande ge⸗

semitischen

Meine Herren, äh berg, in dem Bestreben, unter den Deutschen und endlich gar Funke in Schneidemůü früher hingewiesen w amtlichen Stellun den Nationalliber kenne ich natürlich nicht; Widerspruch mit dem, meine Herren,

nlich hat der Regierun wenigstens für die im Wahlkreise zu lassen, dem Postdirektor lten lassen worauf ja schon nicht durch Betonung seiner ch hervorzutreten. (Aha! bei Den Inhalt des stattgehabten ich befinde mich da also in e was der Herr Interpellant ge ein leitender Beamter, oͤffentliche Aufrufe unterzeichnet, (Widerspruch und Zurufe bei den rechts und bei den Fre

goöͤpräsident in Brom- Zukunft den Bruderzwist

hl nochmals vorha g öffentlich agitatoris inem gewissen

der unter vollem Am agitiert meiner Meinung en Nationalliberalen isinnigen) Meine Herren,

Veranlassung genommen, einen Beamte r Hinzufügung seines Amtgtitels Partei tat (hört! hört! (Sehr gut! nehmen? (Lebhafte Zurufe Meine Herren,

politischen Beamten, bon einer Bedrängung

sehr richtig! ich habe erst ganz n in Ostpreußen, der im Interesse der konservativen hinzuweisen, daß dies Freisinnigen Soll ich das

rechts), darauf etwa zurück⸗

Verhalten der Anstoß gegeben haben; ns wegen parteipolitischer

das sind die Vorgänge, das ist das die zu der Interpellation des politischen Gewisse

seine Tatigkeit im deutsch⸗ nationalen Interesse ganz besonderen Dank (Bravo! recht.)

Was der Herr Ministerpräsident an dieser Stelle kürzlich über das Verhalten der politischen Beamten in den Ostmarken und in Oberschlesien im öffentlichen Leben gesagt hat auch das wurde ja berührt ist nicht nur für mein eigenes persönliches Verhalten in langjährigem Dienste in den be— zeichneten Landesteilen, sondern auch für meine Beurteilung der dort in besonders verantwortlicher Stellung stehenden Beam en stets die Richtschnur gewesen. Auch ich halte es zunächst für un zulässig, wenn ein Staatsbeamter für einen Nationalpolen direkt ein⸗ tritt, und halte es für notwendig, im gegebenen Falle im Staats— interesse mit den durch die Sachlage gebotenen Mitteln leinzuschreiten. GBravol rechts Das werden mir auch die Herren Interpellanten nicht übelnehmen. Aber hier ist eine Parallele mit den gestreiften Rattowitzer Vorgängen gänzlich von der Hand zu weisen. Die Aus⸗ übung des persönlichen Wahlrechts wurde den hier in Frage kommenden Beamten in keiner Weise verkümmert, von Maßregelungen ist über⸗ haupt nicht die Rede. (Oho! links) Im vorliegenden Falle handelt es sich um anderes. Es handelt sich, und zwar ausschließlich, darum daß sich der Oberpräsident und der Regierungspraäsident unmittelbar mündlich oder durch Ver nittlung von Provinzialbehörden anderer Ressorts aufklärend an einige Beamte gewandt haben, daß ein agitatorisches Auftreten die Einigkeit der Deutschen gegenüber den Polen störe ssehr richtig! rechts) und den deutschen Wahlverein, tum den es sich handelt, bei Seite schob, der bislang die einzige und grundlegende Organisation für den Zusammenschluß der Deutschen war. Wie die Dinge in den Ostmarken nun einmal liegen, ist das! Zusammenhalten aller Deutschen das wichtigste und ein vitales Interesse des Staates (Sehr richtig! rechts) Politische Beamte in der Ostmark, die dazu verpflichtet sind, die Politik der Königlichen Staatsregierung zu ver⸗ treten, die ganz genau wissen, daß in der Ostmark die erste und

Stellungnahme ist d

Wenn nun aber auch noch ausgeführt worden ist, z durch die Presse,

abei nicht die Rede gewe zu meinem Bed um Teil durch die es sei aus Anlaß des Ein lliberale Partei noch nacht worden, so ist das völlig aus der

auern angedeutet oder Interpellation, zuͤm Teil ns von Beamten für jregelungen geschritten Allein die Tatsache ist bei den Nationalliberalen) stattgefunden

räglich zu Maf ö uft gegriffen. richtig, daß zeitlich nach der Wahl urufe

eine Versetzung und eine Verabschiedung von Beamten

ernsteste Forderung dieser Politik die ist, daß die Deutschen geschlossen zusammenstehen, können nicht schweigend mit Gewehr bei Fuß zusehen, wenn dieser Grundsatz verletzt wird. (Sehr richtig! rechts Zuruf bei den Nationalliberalen.] Von einer ernsten Verletzung ist hier zwar nicht die Rede, aber von einer Gefährdung. Sie müssen in solchen Fällen, ganz gleich, ob es nach rechts oder nach links geschieht (aha! links) haben Sie etwas dagegen? (Heiterkeit), ihre mahnende Stimme erheben dürfen, so

Zurufe bei jat wirklich seine Bedenken, von Personalien und die ssehr richtig! rechts], um Angelegenheit eine er, die meiner Au den Standpunkt der

alen Partei bekannten. Meine Herren, es ! die Fragen zu besprechen

hat, die sich zur nationalliber Nationalliberalen.) hier vor dem hohen Haufe Fragen des innneren Dienstes es sich für mich hier um die handelt; bei der L nach volle Offenhe Staatsregierung zu kenn Kultusministers, aber über diese beiden Vorgänge, weil folgendes mitteilen.

Ein Gymnasialprofessor, den benannt hat, aus Schne nach der Reichstagswahl, v Die Versetzung war aus inne Aussicht genommen. Der Schneidemühl ersetzt durch einen Lehrer, der die Es fehlte damals

so mehr, als age der Sache ab it bedingt, um zeichnen, will ich

Königlichen mit Zustimmung des Herrn ahrnung gegen jedes Präjudiz, sie hier miteinander genannt sind,

der Herr Vorredner au am 1. April 1 on Schneidemühl vers rdienstlichen Gründen Betreffende

entbehrlich (Lachen bei den

idemühl ist 909, also ein halbes etzt worden. schon früher in Altsprachler in Nationalliberalen) und ist facultas für Deutsch, Englisch und achler in Fraustadt, ünschen entgegenzu⸗ nicht nach Fraustadt rechts), was ihm jeden⸗

Geschichte hat. und in Bromberg, kommen, hat ihn sondern nach Bro

an einem Altspr und um seinen persönlichen W das Provbinzialschulkollegium mberg bersetzt (hört! hört! viel angenehmer war.

ein Gymnasialdirektor diesen Fall warum ist am nach dem Wahlkampf, damals begründeten vie er sie auffasse, nicht chnung in den Ruhestan den Nationalliberalen.) zug nehmen auf seine eigene Erklärung, die r Herren gekommen ist

schnitt aus den

ö der Herr Abg. Dr. Fried⸗ glaube ich, n mn 1. Oktober 1909, also 13 Jahre 67 Jahre alt, auf entsprächen, unter V d getreten.

amtlichen Aufgabe, leihung einer Auszei techts Zurufe bei

(Hört, hört! Ich kann im übrigen auch wohl zur Kenntnis

n gereicht in einem Aus⸗

10. Februar

sie wird mir ebe Posener Neuesten N In dieser Zuschrift s In der am nächsten Dor Interpellation, betreffend die bei Wahlen in der Provinz Name genannt werden. worden, daß in den Blättern hierüber u gebracht worden ist: Der Direktor B er ziehe es vor, abzugehen, nach seinem Abgang werde

achrichten vom agt der Herr:

merstag zu verhandelnd behördliche Beeinflussun wird voraussichtlich auch mein arauf aufmerksam gemacht ngefähr folgende Mitteilung agte dem Regierungs⸗ um nicht abgegangen

en Arningschen 9 von Beamten

prãsidenten,

mündlichen ) Präsidenten mit keiner Silbe gedacht

Verhandlung mit dem He st meines Ausscheide

rrn Ober⸗ (nicht Regierungs ns aus dem Amte

irt, hört! rechts. Dies Ausscheiden war von mir anz anderen Gründen (67. schluß der Entwicke begründeten Realschule durch die itt, hört! rechts.) n Aussicht genommen. Außerdem würde es ymnasialdirektors überhaupt nicht e let in unhöflicher Form eine Dro chr gut! rechts.) Meine Herren, Sie mes hat, diesen Vorgän hafte Zurufe bei den Fauern hat der Herr Referent bei seir sammen, die gesamte Tätigkeit des z politisches Verständnis che Staatsregierung n handelt, die gesamte llant erkundigen möge, (Sehr richtig! rechts.) Sie t stehenden Oberpräsidenten der

n 1. 10. 09 aug über 40 Dienstjahre, Ab⸗ em Direktorate am Gymnasium erste Relfeprüfung)

längst vorher für de Lebensjahr, lung der in mein

m. E. der Bildung eines ntsprechen, bei s olcher Gelegen. hung auszusprechen,

werden mir zugeben, daß ngen parteipolitische Nationalliberalen;

es doch etwas Gewalt unterzuschieben. chts.) Zu meinem en Ausführungen Veranlassung errn Oberpräsidenten persön⸗ unfreundlicher Weise zu und, ich glaube, soweit Bevölkerung der Provinz, steht auf einem und wir wissen Provinz für

Beweggründe Sehr richtig l re

und sein Die Königli sch nicht um Pole der sich der Herr gen Standpunkt.

̃in schwerem Am

wie es der Oberpräsident und der Regierungspräsident getan haben.

Meine Herren, den Ausbau der nationalliberalen Partei in der Provinz Posen zu hindern, ist selbstverstãndlich weder die Absicht der Königlichen Staatsregierung noch die der ausführenden Beamten in der Provinz Posen gewesen. Zahlreiche Vorgänge in der Provinz beweilsen das Gegenteil: ich erinnere an die Konstellation in Fordon, Kolmar, Posen und Hohensalza. Ja, ich erkläre ausdrücklich, daß es ungehörig und unzulässig wäre, wenn die politischen Beamten die nationalliberale Organisation mit anderem Maße messen wollten als diejenigen der andern staatserhaltenden Parteien. Meine Herren, es sind seit vielen Jahren die Deutschen in der Provinz Posen und in der Ostmark überhaupt in den von den Polen ge⸗ fährdeten Wahlkreisen und das sind ausschließlich jetzt alle Wahl. kreise daran gewöhnt, daß sie bei allen Wahlen unter Verzicht auf die Parteikandidatur deutsche Kompromißkandidaten aufstellen, und daß diese gemeinsam unterstützt werden. Das Festhalten an diesem Brauch forderte von jeher ein hohes Maß nicht nur politischer Einsicht, sondern auch von Entsagung (sehr richtig), von Beamten und Nicht. beamten, von Konservativen und Liberalen. Es hat großer Mühe bedurft, diese Einigkeit immer aufrecht zu erhalten, leider. Leicht ist es jederzeit jeder Partei, die Einigkeit zu stören, aber jede Partei lädt eine ernste Verantwortung auf sich, die es unternimmt, einen Pfeiler aus diesem Gebäude zu entfernen, sodaß dieses schließlich in die Gefahr kommt, ganz zusammenzubrechen. (Sehr richtig! rechts.)

Meine Herren, die nationalliberale Partei ist in der Ostmarken— politik der Regierung von jeher eine treue Stütze gewesen (hört, hört h; es kann ihr gewiß nicht verargt werden, und es wird ihr nicht verargt, wenn sie sich Raum für ihre Entwicklung schaffen will, wo sie den Boden dafür zu finden glaubt. Das müssen wir aber doch hoffen und wünschen, daß in dem verstärkten Wettbewerb wie bisher, so auch künftig das Bewußtsein von der Notwendigkeit, dem Deutschtum sein Schwergewicht zu erhalten, den Sieg davontragen wird über Wünsche und Ansprüche der einzelnen Parteien. (Bravo)

Auf Antrag des Abg. Dr. Friedberg nl.) findet eine Besprechung der Interpellation statt.

Abg. von Bieberstein (kons): Bei der nationalen Gefährdung im Osten ist es dringend notwendig, daß alle nationglen Parteien zusammenhalten, und vor allen Dingen dürfen die Beamten diese Einigkeit nicht stören. Man hat nun gesagt, wir wollen getrennt marschieren und vereint schlagen; das hat aber seine Grenze, die Befolgung dieses Grundsatzes darf das nationale Interesse nicht ge⸗ fährden. Der Abg. Friedberg mag das bestreiten oder nicht, 1908 war das unzweifelhaft der Fall. Gegen die Konservativen sind ein Anti⸗ semit und ein Nationalliberaler als Gegenkandidaten aufgestellt worden. Daß der Antisemit ja unser Freund fei, muß ich ganz ent- schieden zurückweisen. Die Aufstellung des nationalliberalen Kan⸗ didaten, eines evangelischen Pfarrers, kann ich bei der großen Zahl katholischer Wähler nicht gerade als sehr glücklich ansehen. Was hat denn der Wahlverein überhaupt hte. einen Zweck, wenn über die Statuten einfach zur Tagesordnung ü bergegangen wird? Der Sber— präsident ist ein hervorragend tüchtiger Beamter, dem wir für sein Eintreten für die nationalen Interesseu nur dankbar sein können. Den Beamten soll ihre politische Ueberzeugung nicht verkümmert werden, in der Agitation aber muß sich jedermann Zurückhaltung auferlegen. Diese Agitatięn hat gerade in den gemischtsprachigen Gebieten stellenweise be⸗ dauerliche Formen angenommen. In einem Aufruf zur Gründung eines patriotischen Wahlvereins, der sich sehr bald als nationalliberaler Verein entpuppte, werden die Beamten zur Abwehr gegen die „kleine Kaste der hochfahrenden Junker aufgefordert, die in Verbindung mit den Polen und dem Zentrum den Fürsten Bülow gestürzt hätten. Die Konservativen hätten die drüͤckendsten Steuern auf das Volk ge⸗ wälzt, nur um für ihren eigenen Leib zu sparen. Unterzeichnet ist dieser Aufruf von einer ganzen Anzahl von Beamten unter Nennung ihres vollen Titels. Der Redner verliest die Namen. (Abg. Pr. Lieb; knecht: Sig denunzieren ) Ich denunziere nicht, das erlasse ich Ihnen und Ihrer Sippe! (Lärm bei den Sozialdemokraten. Vizepräsident Dr. Kran se: Ich rufe Sie wegen des Aus drucks Denunzieren zur Ordnung! Abg. Dr. Lieb, knecht: Rufen Sie den Redner wegen des Ausdrucks Sippe“ zur Ordnung h Wenn ich den Augdruck Sippe gebraucht habe, so habe ich mich im Ton vergriffen, ich nehme das zurück; ich muß Sie aber dringend bitten, 6 nicht fortwährend zu unterbrechen. Was sagen hie Abgg. Friedberg und Bassermann zu einem fo berhetzenden Aufruf? Ein derartiger Aufruf, der zum Teil die allergrößten Unwahrheiten enthält, ist eines

Beamten durchaus nwürdig. Davon werben nur die Po j Seʒialdemokraten, die wir uns bisher glücklich hom a . haben, Erfolge erzielen. Bei den Angriffen, welche heute der Abg Friedberg und am Sonnabend der Abg. Krause⸗Königsherg gegen ung gerichtet haben, wird es uns besonders schwer, ung Zurückhaltung auf⸗ erlegen; ich unterlasse eine Erwiderung lediglich unsch unserer Parteileitung, welche Wert darauf legt, im Intere Wahlrechts⸗ reform eine Polemik mit der nationalliberalen Partei vermieden zu sehen. Mit den Aeußerungen der Königlichen Staatsregierung be ö . . 53 süebh n stinmnnt .

wür er eg (frkons): Nicht immer find die Wahler dem Kompromisse glatt von statten V r lsihh . konserpativer Seite ist betont worden, daß die konservatibe Partei tark genug sei, um ihren Kandidaten allein durchzubringen. Bei den letzten Wahlen haben wir ein Mandat verloren, aber wir haben ge⸗ schwiegen, weil uns die Einigkeit der nationalen Parteien höher stand als ein Mandat. Wir betrachten den Oberpraͤsidenten

nicht als den Aufsichtsbeamten, der uns regieren will, sondern als

unseren Schiedsrichter, der di ĩ ' ĩ Strei . . . er die nationalen Parteien da, wo Streit nd 8 D-wieder zusammenzuführen sucht, und dafür sind

wir ihm dankbar. Der deutsche Wahlverein hatte ein Zusammengehen gller stiatzerhaltenden Elemente herbeigeführt. Mit seiner Hilfe ist der Abg. Zindler gewählt worden. Und dankbar ist es anzuerkennen daß d! Nakionalliberasen als eine freisinnige Kandi ,, ratz en, eine freisinnige Kandidatur aufgestellt wurde, in

der Presse erklärt haben, daß der Wahlverein nicht ein konservativer hei sondern alle deutschen Elemente umfasse. Als durch den Tod des Abg. Zindler eine Ersatzwahl nötig war, da erschienen die Antisemiten unter Herrn Bruhns Leitung auf dem Plan, und wer einen Wahl. kampf. mit Herrn Bruhn durchgemacht hat, weiß, was das heißzt Die Nationalliberalen hatten sich auf den Pastor Altmann geen e . 9! /

der sich ursprünglich als konservatid bezei die land irt has ti hen und ind lr Bertl fete le me söllte⸗ Er erklärte seinen Anschluß an die nationalliberase Hartei, er habe sich nur als konservativ bezeichnet, weil er tönigstren, sei und sich für die Landwirtschaft interessiere. Die Ron eryntiven verteidigten demgegenüber ihren Besitz. Es galt die Antisemiten abzuwehren. Wenn die Antisemiten in die Sich ahl kamen, so wären die Freisinnigen, namentlich die jůdischen

ähler, in einen Gewissenskonflirt gebracht worden, sie hätten sich dntweder enthalten oder hätten sich einem Polen zugewendet Aber auch wenn die Nationalliberalen in die Stichwahl gekommen

wären, so hätten die deutschen katholischen Wähler sich nicht ent⸗ schließen können, einen evangelischen Pastor zu wählen. Ich weiß . 2 ö 21

Svoß 3 ionafsibe 3 j j Veis ? daß die nationalliberalen Beamten in keiner Weise auf ihre Unter⸗

gebenen eingewirkt haben. Aber die Tatsache bleibt bestehen, daß auch in politischer Beziehung viele Beamte glauben, daß ihre / Yen geseßten das Richtige treffen. Darum ist es gerechtfertigt zu ver⸗ langen, daß die Beamten einen gewissen Takt zu wahren haben. Im Namen meiner Fraktion habe ich zu erklären, daß die Möglichkeit ausscheidet, daß die Aktion der Aufsichtsbehörde sich irgendwie gegen die natisnalliberale Partei als solche oder gegen das Eintreten für nationalliberale Bestrehungen an sich richtet. Unsere leitenden Be⸗ Aten wollen nur die Einigkeit del Deutschen erzielen wollen Die Gefahr des Verlustes von Wahlkreisen bermelden, wollen die Dentschen innerlich zusammenschließen. Ich nehme an, daß nach der heutigen Aussprache, die einem Gewitter gleicht, die Sonne des Friedens wieder hervorbrechen wird. Der damalige antisemitische Kandidat hat sich jetzt eines besseren besonnen, er ift Vorsitzender des Zweig⸗ vereins des Hansabundes geworden, aber wenn die nl. emiten noch einmal kommen, werden wir sie hinaussagen, und ich glaube mit Hilfe der Nationasliberalen. Es ist das unbergleichlicht Verdienst des früheren Oberpräsidenten Herrn von Bitter, daß er die Deutschen auf die Gefahr hingewiesen und mit Ausnahme eines Wahl⸗ Heises zu iner Festlegung der Mandate bestimmt hat. Der Name der Vatignalliberalen bürgt dafür, daß sie überall für die Stärkung des Deutschtumt wirken werden. Unsere Sorge richtet sich hauptsächlich gegen die Antisemiten. Wo erst diese Bewegung einsetzt, wo sie erst einen Wahl⸗ kreis erobert hat, da ist es vorßei mit dem nationalen Zusammenhalten Da bleibt alles in Aufregung. In der Provinz Pofen halten wir alle zusammen, oh konserbatip oder liberal, ob christlich oder jüdisch, wir dürfen nicht dulden, daß unsere jüdischen Mitbürger abgesloßen werden. Und unsere zweite Sorge richtet sich gegen den Bauen bund. Gerade in der Provinz Posen wird eine wirtschaftliche Be wegung sich leicht zu einer politischen auswachsen. Mit den wirt. schaftlichen Grundsätzen des Bauernbundes sich auseinanderzuse hen wird Sache des Bundes der Landwirte sein. Aber ich richte im Namen meiner Fraktion, obgleich ein Führer des Bauernbundes sich zu meiner Partei bekennt, das dringende Ersuchen an die Führer des Bauernhundes, sich bon einer politischen Aktion in der Provinz Posen zurückzuhalten, damit nicht der Zusammenhang des Dentschtu ms ge⸗ fährdet wird; Die Richtlinien für das Verhalten der Beamten sind durch den Ministerialerlaß pom Jahre 1898 festgelegt. Sie Regierung

muß darauf sehen, daß nur Beamte von wirklich patriotischer Ge⸗ sinnung nach Posen kommen. Mögen sie diese ihre Gesinnung in iner Phase ihrer gesellschaftlichen und amtlichen Tätigkeit vergessen! Mögen überhaupt alle Deutschen der Eigenschaft der Treue und der kräftigen Betätigung ihres Patriotismus eingedenk sein. Nur wenn alle einig sind, wird das Polentum wirksam bekãmpft werden können Abg. Aronfohn fr. Volksp. ): Meine Freunde stehen grundfätz lich auf dem Standpunkt, daß die staatsbürgerlichen Rechte der Be amten nicht angetastet werden dürfen, daß die Beamten dafür nicht gemaßregelt werden dürfen; aber die tatsachlichen Verhaltnisse die Herr Friedberg geschildert hat, sehen in' der Provinz felbft doch ganz. anders aus, als sie hier dargestellt werden. Beim Abschluß des Kompromisses über die Einigkeit der Deutschen in der Provinz Posen wurde der Wahlkreis Czarnikau ausdrücklich ausgenommen, weil er, wie namentlich guch von konservativer Seit? anerkannt wurde, so wenig durch die Polen gefährdet war, daß die einzelnen Partelen sich Sonder- kandidaten gestatten konnten. Es wäre in diefem Falle gleich Jewelen, wenn Pfarrer Altmann gewahlt wurde, denn er erklärte 5 sei Fonserttid, lasse sich aber von Nationalliberalen aufstellen Von einem Parteiregiment in der Provinz Posen zugunsten der Jonsewativen kann bei dem Oberpräsidenten von Waldow gar keine Rede sein. Von einer Maßregelung von Beamten habe ich absolut nichts gemerkt. Wir hoffen, daß den Beamten wegen ihrer Stellungnahme nichts geschieht, und aus der Erklärung des Ministers ist. zu entnehmen, daß die Regierung auch gar nicht daran denkt. Wir können nur hoffen, daß das Zusammenhalten unter den Deutschen in der Provinz Pofen von keiner Seite gestört werden möge. In der Provinz Posen wird man einigermaßen über diese Interpellation erstaunt gewesen sein; aber ich begrüße doch diese Interpellation weil sie hoffentlich dazu beitragen wird, daß die Deutschen in der Provinz Posen fest Musammenhalten. . . Abg. Switala (Pole): Der Grundsatz, daß die Beamten ver⸗ pflichtet seien, die Politik der Regierung zu unterstützen, kann in dieser Allgemeinheit nicht aufrechterhalten werden, sondern hoͤchstens mit der Einschränkung, daß die Beamten dazu da sind, die Gesetze auszuführen. Auch wir Polen können verlangen, kaß wir und unsere Kultur im politischen Leben geachtet werden. . . Abg. Dr. Bell ⸗Essen (Jentr.) Unsere Stellung zu dieser Frage ist bei der Interpellation über Kattowitz vom Abg. Dr. Porsch ausführlich dargelegt worden. Wenn die nationalliberalen⸗ Beamten gemaßregelt worden wären, so würden wir das genan so, verurteilen wie die Maßregelung von Beamten wegen ihres Eintretens für unsere Partei. Daß diese Interpellakion ein⸗ gebracht ist, das zeigt, wie außerordentlich dehnbar und bedenklich der Begriff von der zwingenden Staatsnotwendigkeit ist. Wir werden

auf diese Frage noch bei , zurückkommen und hoffen, dann

auch die Unterstützung der Nationalliberalen zu finden.

Abo r Friedberg (nl. : Wir haben in diesem Wahlkreis Ee, eigene Kandidatur aufgestellt, weil wir die antisemitische Kan. didatur nicht wollten. Die Konservativen hätten uns nur in der Frage der Kandidatur entgegenzu kommen brauchen, um einen Aus— gleich zu ermöglichen. Als Tatsache bleibt bestehen, daß dem Kreis

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