Wanderlagerg vom Nachweis des Bedürfnisses abhängig gemacht bauen, der Staat oder die Provinzen? Gebaut muß jedenfalls werden,] gesetzbu sein, denn diese Personen sollen ni i . . ö ,, 1 * . 1 9 * h . ; 6 . ĩ ö 4 zu sehen. Die gründliche Veuordnung des Submissienswesens muß denn Anstalten in genügender Zahl sind nicht borhanden, und sie ire nge g, werden, sondern es müßte ein . 60 nnn D r i t t 8 B E i I 3 e . gesgr ert werden. Die Abänderung deg 3 169 ist zut, um. zassen nicht für die Unterbringung, dieser Ckemente. Vie nsicht des In ben köthandenen Anfällen fön nbi irren Verhre eb 9 9 . bedingten Notwendigkeit geworden. Seine gegenwärtige Fassung führt zu Abg, von Pappenheim, daß der Fiskus die Baulaft und dis Probinzen untergebracht werden, denn das wäre eine Haͤrte für dicher nich , den schlinmsten Unzuträglichkeiten für das Handwerk und die Innungen. die Kosten der Unterbringung übernehmen sollen, stimmt mit einer armen Geisteskranken; außerdem können die irren 3 dere — 3. . [ R 9 . 9 ö. * Die Selbsthilfe kann und soll nicht aufgehoben, werden; aber den Petition Lon Landeshauptleuten aus dem Jahre 1896 überein. Ich diesen Anstasten leicht ausbrechen. Es müßten also d aul um el en tel 809 el er Un III 1 ren 1 en 90 san liger Drganisationen des Handwerks gebührt gleichwohl die aller⸗ . daß immerhin der Vorschlag des Abg. von Pappenheim geeignet stalten errichtet werden, und diese . muß de . 2 * kr ; * . — —I5 Berlin, Sonnahend, den 19. Februar 1910. — 3b“ nNbdbioUuau

1 nen. es. z ( Tra her finn. n

(Schluß aus der Zweiten Beilage.)

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ganze Kontrolle der

ö t agtliche Uunterstützu ng, damit sie auch, den, Auswüchsen sein kann. um aus den Schwierigkeiten herauszukommen. Diese Frage nehmen. Viese Aufgabe ist ein Ausfluß der Justizberwal en des Su hmissionswesens, zumal der ruinösen preis chleuder wirt. muß bald einer Lösung entgegengeführt werden; wir müssen unter Staates, deshalb muß der Staat die Kosten übernehmen. 96 det . entgegentreten können. Der Zuschlag sollte nicht dem Mindest⸗ allen Umständen verlangen, daß irre Verbrecher unschädlich gemacht Abg. Strosser (kons.): Ich danke dem Minister für seine ordernden, ondern n , . erteilt, werden, der dem von der werden. — Der, Redner tritt zum Schluß ür eine Vermehrung der gegenkommende Haltung. Wir haben diese Frage schon villerl n 2 i — auöschreihznden. Behörde kaskulatorisch Armittelten Kostenbetrsg: Zahl der kalholischen! Geiftlichen in Fenn * efängnissen ein. Ministerium des Innern besprochen, bis jetzt aber kein sehr große on ö . . . — . . . 4 26 nächsten kommt. Den 56 der Hanzwerkerkreise hat gegenkommen gefunden. Ich welse noch darauf hin, daß , nachteilige Folge bringen, daß sie auf dem Gütermarkt Konkurrenz liquidationen ganz außerordentlich belastet ist. Wir hoffen, alle diese Der 9 d 8 j * 9kre R . 9 2 y j oogn⸗ ꝛ j jm 3 3 8. a. e . ö — ] ; ) k . . ; ⸗ kö ö z ö k z ; 9. ; ö . k 566 ; her . . . ö Da en durchweg n geen, Justizminister Dr. Beseler: den Irrenanstalten, besonders die Frauen, sehr oft den licherfasie i machen, kurz nach jeder Richtung unerwünscht in die Tätigkeit der Schwierigkeiten dadurch erheblich einzuschränken, daß die Ab⸗ und ? n ; erb dete * ./ r ; er ab 3 — irro * 90. 2y 60 os ; j 1 640r 3 l = 5 ur * I e ö. ** 10 — *. - ö l 1 z ' 1 10 — 96 ö w . e, , . Meine Herren! Die von dem Herrn Abg. von Pappenheim an⸗ 2 ausgeseht 1. . 9. kater s da ch dic einm Abg. Nissen (Däne) bittet den Minister, die Vorarbeiten für gemeinnützigen Gesellschaften eingreifen. Aus diesem Grunde habe Zugänge wesentlich anders gestaltet werden. Gerade in dieser Frage 261 16 , . ĩ ö arren. ⸗ ᷣ ; gf . . (in Kall, in dem eine Frau von einem irren Verbrecher überfasf? , n, n, n,, ,, , ,, J, . . n, . . n, , . Wir würdigen die Bedenken des. Bundesrats gegen manche unserer geregte Frage wegen Behandlung der Irren ist selbstverständlich auch y ungen i. irren Verbrecher kommen erf wu den Bau eines Amtsgerichts in Sonderburg nach Möglichkeit zu be ich, wie gesagt, für die Zukunft die Unterstützung solcher Erwerbs der Ab⸗ und Zugänge steckte eine Fülle des schönsten Rechnungs⸗ und ,. aber diese . dürfen dg 36. nicht zu weit ge. vom Standpunkte meines Ressorts als eine besonders wichtige zu be. deshalb geln, Anstalten geschaffen werden, wo die Cahg gen schle nn, Oberjustizrat Fritsch erklärt, daß die Vorarbeiten gesellschaften in Ostpreußen in Frage gestellt. Kontrollmaterials, und wenn wir diese Ab- und Zugänge einschränken fiebe erde 8 erle ö . 214 h J * z 5 1 h 9 h 15 18 2 ; ino (6 ßor— i g ung Yehe 4 X erjl zug 96T 106 . Vorarbe ; z . r 126 Inf 83 r kEI; Menn s o 96 1 5 j 5 dor MG 2 a , ,, , , wenngleich ich selber an der Behandlung der Sache eigentllich icht möglich, ist afllllerdings mäg eine größere An ahl der irten . hon in A griff . selen . . Abg. Klocke Zentr.: Nach den Erklärungen des Ministers glaube auf das wirkliche Bedürfnis wie es, glaube ich, in der Vorlage ö 569 d 2 . * ö 9 ** 3 8E. . E 3 . . . , ö a Ber⸗ chor 9 f gi I. ö ? J! 5 8 . j ; J ; . . ö f . 3 ö, . 7 füllt ,,. 6g die , der Minbesthrelfe ja doch . Ge. garnicht beteiligt bin. Immerhin besteht aber auch für die Justiz— ö [. , Ein; be ifi Kar Fecht i . Abg. Klausfener (Zentr. beschwert sich wiederum über die ich nicht, daß die Befürchtungen der Vorredner irgendwie begründet geschehen ist — dann wird nachher diese Fülle von Beanstandungen ö . , l. 85 ; 9. yr ö 3 ; . 9 . . . edenfalls mehr als die anderen Irren. Sie Urfen deshalh nicht n n ,, fr,; d 8 sind Die private Kolonifattonstätfaka; s 16 erbunde . . m , n, 6 . j : nehmigung durch die Verwaltungs behörde unterliegen soll; nicht früher verwaltung ein großes Interesse daran, daß diejenigen Verbrecher, . bürgerlichen Gesellschaft bleiben, der Staat muß fees . in mangelhaften g der hl tniffe im Gerichtsge bäude in Aachen und li,. Vie private Kol nisationstätigkeit soll nicht unterbunden und Kontrollmaßregeln ein zeschränkt werden. Und das gilt nicht nur Did kJ J ,,, ,, befunden werden, so sicher aufbewahrt werden, daß; schaffen. — Die neuen Stellen für. Gzfängnistzirektoren in n. . la,, . Ahne rat Fritsch erwidert, daß die Inangriffnahme Abg. von Bockelberg (kons.): Es liegt kein Anlaß zer (ür dieses Gebiet, sondern auch für andere Gebiete. Wir müssen die Di ö 1 * . zte 2 * cone = ) 8 3p ewe * 1 2 R 6 . 1 1 25 * o ö Eẽssa . J 9 i ,. R vl 9e he er Obe ö ) „daß ö ö ⸗ . — * ; . . 6 ! lll * 415 w ; . ö . 3 ; . ö e, , . zugrunde; wenn . , h. , n, sie nicht zu einer Gefahr ür die Bevölkerung werden, wenn sie sich ,, 1 n, bitte ich . allein durch un sten zu besezen ᷣ. , , en . erlitten habe, weil sich die diesen Entwurf eine Kommissionsberatung vorzunehmen, Oberrechnungskammer zum Teil auf andere Organe Hie . ĩ . 3 . . ĩ Freihei ., ; fsi cht es sind andere Anwärter genug vorhanden. — In Bez , , . eines 98 , , , 9 . ) gzhalb fofßrt n bie zweit, ,,. , Rr müssen efe Fantrall, mn ie ,,. den Mittelstand zu vernichten sucht, so ist das von ihrem Standpunkte ihre Freiheit etwa infolge mangelnder Beaufsichtigung verschaffen. kurrenz . el rd, fin die freien Gen ben n Ron Verhandlungen über den Ankauf eines geeigneten T errains zerschlagen deshall losort in di zweite Lesung eintreten. zu übertragen suchen, wir musser diele Kontrolle in die Probinzial aus nur konsequent, denn die Zerstörung der kleinen Existenzen Unser Gesetz sagt, daß gegen einen Geisteskranken keine Strafe zu unseren Wünschen schon vielfach entgegengekommen . hätten. Die Angelegenheit solle möglichst schleunig erledigt werden. Damit schließt die Generaldiskussion. instanz verle sie delegieren; wir müssen schon die Provinzial⸗ 2 — 1 9 / . — 4 a * * ö 3. . * 9 33 36. . . , 8 j . 4 443 2. Mrinß ; . 9 ; Bei der Forderung zum Ankauf eines Bauplatzes für In der nunmehr folgenden zweiten Beratung beantragen instanzen daran interessieren, damit dort bereits di— Prüfung eintritt und Remedur eintritt, statt erst Jahre lang nachher durch die Ober—

ist 89 ondiaa Marke:; 2 rn . 6 3 4 10 ö ö ö 3 4 26 ö ö

ö * ,, , n ö . ern sozial⸗ vollstrecken ist, und selbstverständlich bestimmt das Gesetz auch, daß ein Zeit hat im Büchdruckgewerbe Beunruhigung Platz gegriffen Die 0 * dle. Wir 411 70 = ö . 2 'r 6 4 3 1 2 s 133 J 2490 Sof . ro sio * 55. . . . 1 .. 68 254 * 5 5 34 M; 1; 3 8 2 5 5 . — . = 4 KR

starksten Crit! . . w n n mn sl. , Geisteskranker nicht verurteilt werden kann. Wenn sich nun während einer Tegel errichtet Gefängnisdruckerei stellt die Druckarbeiten für 3! ein neues Amtsgerichtsgebäude in Bitburg tritt die Abgg. Aron sohn und Dr. Schroeder-Eassel snl.), den

. ö . J 2 1 5 ö z 3 1 - 2 örde 2 iese si 7 2 frei 3 ruf 2 29 ir. 89 . 9 . 2nfrr fijr Sig d ines 2x60 R = Losat 11Irn . 5 . 2 * ö 5 n 2 3 * 9 22 * .

s . l . Strafvollstreckung herausstellt, daß ein Verbrecher in Geisteskrankheit ver⸗ hörden Her, diese Rind also dem freien Beruf verloren gegangen Abg. Wallenborn Gentr)) für die Wahl eines , Bau Gesetzentwurf zur Beratung an die Budgetkommission zu über⸗ rechnungskammer.

; Einer Deputation des Deutschen Buchdruckereivereins gat der Mine platzes ein und beantra gr, Te Abstimmung über diese J osition weisen Aber, meine H rren in weiteres: es ; glaube ich, gar nicht

f ! 2 wocaryƷV UIC W t 611, 1111 6 CrCD. CLT g91lel , g 71

blühen und gedeihen sehen. (Zurufe links. Ich verurteile alle ; n. Konsumvereine, mögen sie von Arbeitern, Offizieren oder sonst wem fallen ist, so muß er aus der Strafhaft entlassen werden. Er wird dann der im Jahre 1907 erklärt, daß die Tegeler Druckerei nicht G wi vorläufig auszusetzen P klärt, der Kommissionsberatung ni überwiesen, die das weitere zu veranlassen hat, damit er werfen, sondern nur für den Staat arbeiten solle, und dae mn, . . Sberjustizrat Fritsch bittet um Bewilligung der . . ö mehr nötig ein jetzt ist es nach den Gesetz notwendig aber ᷣ Forderung, da der gewählte Bauplatz viel geeigneter sei als zwei n ,. aber Hie Agrar kon ssiolle J ö rriell wird es nicht mehr nötig sein, daß die Oberrechnungskammer jede ö ; einzelne Reisekostenliquidation ihrerseits prüft. Es genügt vollkommen

gegründet und betrieben werden. Durchaus sympathisch ist uns auch Polizei Die Vorlage wird der Agrarkommission überwiesen. . 35 w, ̃ ö g Ag . len das wird aber beizubehalten sein —, daß die Obe rrechnungs kammer

die Re ) 10 je si »aen die (S zi 2y. 2g99n dis (S j. * '. . . . h . ,, . ö : ie Resolution, die sich gegen die Schmutzliteratur, gegen die Schund sicher verwahrt bleibt, um nicht Gefahr zu bringen. Daß nun die er eine schwere Schädigung des freien Gewerbes nicht erblicken; n

Tegel sollten nur die Formulare der Justizverwaltung hergestel andere, die in Frage gekommen seien. erunj Nachdem der Abg. Wallenborn (Zentr.) und der Abg. / . ⸗ für die Absetzun / Es folgt die erste Beratung des Gesetzentwu rfs, be⸗ trotz der Delegation ihrerseits noch Stichproben vornimmt, um sich zu

und Afterkunst wendet. Diese Schundliteratur und Schmutz. hche . , . . Anstalten, die j es. ̃ eiche ie genü ĩ f r. ö e, ,,, e , , , 8 46 Anstalten, die jetzt bestehen, nicht ausreichen um die genügende Sicher⸗ ö 7 ; 3 ͤ anf . , unsere Jugend allmählich zugrunde; und ohne die hel wäh ß J . . ö 9 J g S ch werden, aufgeben könne er die Druckerei nicht, aber an eine Erweit Po izei läßt. sich diese verabscheuungswürdige Literatur und Kunst aus eit zu gewähren, habe ich schon oft erfahren hört, hörth; ich habe derselben werde nicht gedacht. Nun soll aber nach den Erläuterung! ̃ ons ; ĩ en K nicht ö Was die Arbeiterorgani deshalb auch den dringenden Wunsch, daß alle ausreichenden Maß, dieses Etats das Aufsichtspersonal für den Betrich in Tegel , von Pappenheim (kons noch, . . ble , . . ; . . z * . ö 6 ö ; ; 6 r ; 9 2. 3 ö * * w. X 6 1 . 122 3 1Hywoto 2 0 2 as. 8 3 2 2m n al 5 K . . nahmen getroffen werden, welche die sichere Unterbringung der Geistes⸗ . 6. frage deshalb den Minister, ob jetzt eine Erweiterum Arten ten eingetreten sind, beschlleßt das Haus gemäß hiesem d 2 als 8 gewer ‚ g ö t r - ro 3 3s 9 Antr 2 drücklich seine als einem it des , zprse der Druckerei geplant ist. Antragge. , aus gesprochen. Die Verständigung auf Grund der Ver⸗ . , 3 . e g er! e n hrt Plaschke; Eine Ausdehnung d Abd. Dr. Bell Czentr) tritt dafür ein, daß die neugn Gerichts ndlu on Or In zu Or n sollte er ni Wem er jetzigen Ge ie Las ĩ , Ft at? ; f i. g. Der bäude in Fffe . , fen , nen n reh . ö. n nach unserer jetzigen Gesetzgebung die Last obliegt, diese Druckerei ist nicht beahsichtigt. Was die Besetzung der erwähnt gebäude in Esse 1 in , ,, . 3. amn, 1 jaft mehr Anstalten zu schaffen und zu unterhalten, das kann ich nicht erörtern, neuen Stellen für Gefängnisdirektoren anlangt,? so kommt. entsprechend eingerichtet werden. und ne — esste a0 Arbe »sBer B ein. 2 . . ) ' k =. ö. J i . Cx... . ,, . . - ‚ F y h 24 6 . . 3 ellung gegen die Arbeitgeber hinein denn ich würde damit in das Ressort des Ministers des darauf an, wer sich meldet. Um Juristen wird es sich schon deshal⸗ Das Extraordinarium wird bewilligt, damit ist der Justiz

Hierauf wird Vertagung beschlossen. Innern übergreifen, und ich muß es ihm überlassen Stellung . . weil es sich . um sogenannte gehobene Direktoren 'tat erledigt.

Schluß 6s Uhr. Nächste Sitzung Sonnabend 11 Uhr. dazu zu 3 chte ,,. f g Pardest ndern num um solche mit cinem Gehalt von zöhö bis Hbböhh ᷣö . zes Interpellation der Sozialdemokraten wegen der das Reichstags der ö, Ich . abet hinmeisen auf das, mas Die, Anzahl der katholischen Geistlichen ist allerdings in einzelne Es folgt die erste Beratung der Novelle zum Gesetz wahlrecht betreffenden Aeußerungen des Reichskanzlers iin I zer Herr Abgeordnete für die kommende Gesetzgebung be— Gefängnissen gering, aber es handelt sich dabei hauptsächlich un über die Gewährung von Zwischenkredit bei Renten geordnetenhause Etat des zieichhamtz des nner . merkt hat. Da haben wir zunächst den Entwurf zu einem Straf⸗ Unt ichinge ge fangen. die nicht an dem Gottesdienst teilzunehmen gutsgründungen vom 12. Juli 1900. /

f ö. gesetzwuch als eine gewissermaßen private Arbeit. Sie ist dazu ern e, eren Teilnahm vom Untersuchungsrichter nicht einmg Nach der Vorlage kann, soweit für die Errichtung von sr . 3M 3. zt „fe 3I o 2 4 . D. 1E Sllgele ? . Ra n aoistor js Ney j 2 zener ; issi ei 1 8 N ⸗ 16 j iat . bestimmt, zunächst der Kritik offen gelegt zu werden, und die Kritik Abg. Dr. Liebknecht (Soz.): Der irre Verbrecher ,,, sientengütern die Vermittlung der Generalkommission eintritt, in dieser Vorlage ist als gerechtfertigt anzusehen, hl der erforderliche Zwischenkredit aus dem Reservefonds der Zugangs

offo 0 Mojsoß st o r (Si 8 8 2 * . F F = 1 . 9 treffend die Reisekosten der Staats b eam te * ö. überzeugen, daß richtig nach den allgemeinen Grundsätzen verfahren

Abg., Lohmann (nl,): Allseitig hat in früheren Verhandlungen Ich habe mich mit der Oberrechnungskammer Cn Verbindung die Ansicht bestanden, daß die Beamten aus den Reisekosten keinen , ,,, g n, nr Gewinn erzielen sollen, daß unnötige Reisen vermieden werden sollen, 'tzt, um diese Frage der Delegation ihrer Befugnisse und der Ein— daß aber nötige Reisen nicht unterbleiben sollen. Tatsächlich haben schränkung ihrer Prüfung in minder wichtigen Detailfragen einer ein— die Teamten aus, den Neiseentschädigungen Neheneinnahmen äielt, gehenden Erörterung zu unterziehen. Das ist eines der Kapitel, und anderseits ist es oft vorgekommen, daß Beamte Reisen, die im Inter zwar nicht das unwichtigste, wo es darauf ankommt, das enorme ede des Vienstes notwendig gewesen wären, unterlassen haben, um J . . , . nicht in den Verdacht zu kommen, als wollten sie sich Neben Schreibwerk einzuschränken und die Kontrollen zu vermindern, die einnahmen verschaffen. Daß unnötige Diensrreifen unterbleiben, dafür zum Teil wirklich mit de Abjekt in gar keinem Verhältnis mehr

n und München-Gladbach den modernen Bedürfnissen

— 1

müssen die Zentralverwaltungen sorgen. In einem Fall soll ein Vor

Lesetzter eine Inspektionsreise nur unternommen haben um an einer Der Herr Aba. Viereck bam , m,

2 ̃ ; 5 ; ; , Der Herr Abg. Vierer m dann n ede

Jagd teilnehmen zu können. Die Herabsetzung der Tagegelder . 9. JJ ; 1

f s s Freifahrtscheine zurück. Ich habe schon seinerzeit in der Kommission

mir auch prima vista als die nächst⸗ jzre 1897 die Frage

5 81 5. o S9 dos J die Idee der

ausgesprochen, daß nde erschien. der 1 2 7 10 2 „eingehend geprüft.

nd zesprochen:

1111 1111

befaßt sich bekanntlich auch schon eingehend mit den neu vorgeschlagenen ein Geisteskranker wie jeder andere Geisteskranke. Ich stimme durchanz * , . Preuszischer Landtag. Bestimmungen. Später wird erst eine Kommission zusammentreten, Herrn bon Dertzen darin bei, daß diese Frage nicht im Strafgesetzunm , . . . ? ö ö ,, ein z 2 e c ere J — 8 ö 2 k 2 ag . 279 7 8 1 . y 13 2 zer. 9198 8 2 * 8 9 8 * Dyno H aus de r A b g eor d ne t en. die einen amtlichen Entwurf feststellt. Ich darf einschalten, daß diese . en n m ehe 9 ö . . ö. , n,, onde Betrag bis 3M 15 n lil lonen Mar entnommen werden. Vorarbeit im großen und ganzen eine sehr günstige Aufnahme ge⸗ muͤssen sse un ker ncht ht werden: , ö . ö. wir

23 Sz 1 , . ⸗ 25. Sitzung vom 18. Februar 1910, Vormittags 11 Uhr. fir p . ; i. cht. es J . Es i : . g funden hat, und ich habe darauf hinzuweisen, daß auch die hier zur mieben werden, der Gesichtspunkt der strafbaren Handlung muß dabei den Großgrundbesitzern vorzuwerfen, daß sie den Bestrebungen der irgendwie Widerstand entgegensetzten. Gerade

Abg. von Hennigs-Techlin (kons.): Ich kann nur erklären, daß

zern der Verlage zusätimmen werden. Es ist vollständig unberechtigt, kann,

j . nicht wird. Ich beantrage, Im Staatsminist 8 4 J 8 ar s 3 X. . . ! 6 ö r . 9. * 136 ; 3544 d lage einer Ko issio . der 21 Mitgliedern zu über ö (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.) Erörterung stehenden Fragen, wie ja auch der Herr Abgeordnete be. völlig außer acht bleiben. Befondere Anstalten für die verbrecherischen inneren Kolonisation de ne age einer Kommission von 14 oder 21 Mitgliedern zu über . = — ; . —⸗ - ö 6 eat n Irre e ic ĩ ür richti 2 erbrecherische Frre sind . di zroßgrundbesitzer sind an den Kolonisationsgesellschaften hervor Ueber den Beginn der Sitzung, in der zunächst die zweite reits erwähnt hat, darin zur Lösung gestellt sind. Frren, halte ich nicht für richtig., uch verbrecherische Irre sind Jr. die Greßgrundbesitzez sind an den , . Beratung des Etats der Ju stizwerwaltun— , ,. kö . an, . ö. Ss ist vielleicht am, zweckmäßigsten, wenn Staat und Selhst ragend beteiligt. Wir halten eine Kommissionsberatung dieses Ent die Bes zrechune ö z * =. h ng, ni zwar . Wir werden in der Folge, wenn diese Gedanken zu einem Gesetze verwaltungskörper dabei zusammenarbeiten. Ich möchte den Minister wursfs für unnötig und bitten, ihn gleich im Plenum anzunehmen. ö ö i. 6 d ö n ö 3 be en fortgesetzt wird, sich umformen, zweierlei Arten verbrecherischer Kranker haben, erstens fragen, wie weit die Vorarbeiten für die Unterstellung sämtlicher Ge Abg. Klo cke (Zentr.): Im Namen meiner politischen Freunde kann d 9 gen Nummer d. Bl. Hherichtet worden. die vollkommen Irren und zweitens die sogenannten Minderwertigen angni z unter eine Leitung gediehen sind. ich erklären, daß wir für das Gesetz stimmen werden und, 6 . Wr ; stc 3 ö. ,, den. Ss f 8 Kapitel Be ere Gefä 6 P; * ; . z ⸗‚. ö,. . ñ ; Geheimer Justizrat Corm ann: Wenn in dem neuen Entwurf dabon eine Kommissionsberatung nicht für erforderlich halten. Die Ansied lich die Mühe zu geben, ich eine YRundreise zusammen 3 ö folgt . Kapitel „Beson dere Gefängnisse ͤ Diese Minderwertigen sollen nach den Gedanken des Entwurfs auch gesprochen ift daß? die ordentlichen Sen, . 9 n n, lungstechnik hat sich 1. einer Wesse entwickelt, daß die bisherigen zustellen, auf der sie alles mit einem Mal konnten. „e das vorliegende System. ; ; ; mn ö s Je Tir nn , . i. ; 2. 3. ; J ö J . nierung h , , 3 h . . Dapnr die Staats kaff j 10 für die nstreise f Das zweite Syste amlic die eie F t den ; e lichen , n . ger i eg für die unglück bestraft werden, aber milder als die voll Zurechnungsfähigen. Da geistes kranker Verbrecher zu bestimmen haben, so sind damit ö ; f Darum ist die Dadurch hat die Staatskasse viel zu viel für die J reisen auf Das zweite System, nämlich die freie Fahrt auf den Eisenbahnen, ö — e eins . lubsten Kapitel. 8 orfre — 2jin do 5 2c 2 ö z ö 6. ö . 1 ö 3 ö z 5 ⸗ 9 3 ; . . E ö. J onder jj sso ? 5 zeorden „Heise 981 10 z de 2 ck ö sei n Ministerimnr r öff e cho 8 ite 8 j fü letzten Jahrzehnten 96. . die Il erf ich . aber auch diese Minderwertigen immerhin eine gewisse Gefahr für die Strasgerichte gemeint. Verhandlungen über die Vereinheitlichung : onds ; , V 8 . . ae en ,,. ö . än nistertum der öffentzichen Arbeiten 3 etz J ; . B gen, die äufer Pflege⸗ . . ) ö ö. , . 9 36 ö 8 Gef , , ; ; ir, 5. , a, , —ĩ macht, um eine nachgeordnete Stelle zu kontrollieren. wird vie kämpf zorde ĩ ; ers ssekretär Fle 8 Ver⸗ anstalten umzuwandeln, bedeutende Fortschritte gemacht haben. Frier Allgemeinheit in vielen Fällen bilden, so ist vorgesehen, daß auch für 3, haben stattge funden, sind aber no ch nicht ab 4 . piel bei uns bee nr Es if richtig daß die orlage die bekämpft . Und der Unterstaate i e. Fleck Hat 6 ih . man . Mauern um die Irrenanstalten herum, die sie eine Unterbringung in Heil⸗ oder Pflegeanstalten angeordnet ; Abg gaffen (fr Volksp 1 Ich halte die Trennu ; h. ⸗ 8 Reisekosten etwas beschneidet aber das darf auch nicht zu weit treter des Ministeriums der offentlichen Arbeiten folgendes a. Fenster waren vergittert e Zwangsjacke würde ßer n erden k , ,. ; ö ; 6 5. ö, n, n, ,, , , , ng der nn gehen; de ie Reisekosten sollen dem Be in einen vollen Ersgtz geführt: die Tobzellen , . J vi gern angewgydn, werden kann, eine Einrichtung, die wir zurzeit noch nicht haben. und der verbrecherischen Jrren für unbedingt notwendig er Staa en . . gehen; denn die Neisekosten sollen . Beamten einen . geführt; ore , kann dem, was die Selbstverwaltungen geschaffen ha. . , Es ist aber auch nach dem Gedanken des Entwurfs Vorsorge muß esondere Anstalten für die irren Verbrecher bauen. Abg. Vr Schröer⸗-Cassel (nl. . Auch wir stehen der Vorlage für ,, , , r enn, ö , ,, . Lob spenden. Große Anstalten sind entftan en ot in ö getroffen, daß alle Garantien für deren Unterbringung gegeben werden . Abg.. Dr. Liebknecht (Soz. wendet sich nochmals dagegen, daf auererdentlich sympathisch gege wir hatten schon frül r elbst einen . 64 estreht . a5 ö. nn . l J imiert seien: der Schein müsse lichen Landschaftsbilde, alle Mauern find falle d cs wird ße. indem es nicht wie bisher ohne weitere Kontrolle den einzelnen Be“ ür die, verbrecherischen Irren besondere Anstalten gebaut werden ähnlichen Antrag eingebracht. wu aber wünschen, daß , ,, in, , . ; 8 unbedingt im er Eisenbahnbehörde bleiben, sonst fehle 1 1. ö schaftshilde, ö Yig sind ge ⸗ en, und es wird bei 686 1 sher ohne weitere Kontrolle den einzelnen Be Diese besonderen Anstalte mir leich 6 . Rag : 9. Mitt nich ur den der Generaslfomm angeschlosse ien Koloni spruch gen En Geschafte del echnur gSstammer ö i den Frren der Eindruck erweckt als ob sie nicht von der A ** hö i. Rr , . . . 22 ö. ö . ö ö e n . . 1 en wurden leicht dazu fül ren, daß z 6111 l nich t nur den der eneralt; mm üligese ent! ĩ 4 9 7 ⸗ K 2 welt abgeschnitten seien. Diese“ erfreulich Enn ch fl , , n ,. jörden überlassen bleiben soll, die Zeit der Internierung zu bestimmen, kriminalistische Gesichtspunkte in den Vordergrund ꝛt sationsgesellschaften zur Verfügung gestellt werden, fondern auch den , . n n , mn . ; t 1 gesch J 11e . . , e che J vic ung wird nun sö —ᷣ 64 10 . ĩ ö . ö 3 3 ö. ' 2 9 82 ö 3 5 ; 24 . 359 . 1 ö ; )! ? Mat Tie einheitlich u le wierige Kontro le, bedroht durch Entscheidungen, die das Qberverwaltungsgericht getroffen sondern bestimmt ist, daß gegen deren Entscheidung der Rechtsweg Bei den Remunerationen für Gefängnisbeamte aus VJ , , Nei is de halten Ginzelberechnung der aufgemendelen Koften iehtiei infach . ch e du Entse d ⸗ ugs zt a , ö 9 e . 6 11 Us ,, . . (fr. Volksp.) : Meine vo che reunde halte — inzelbere 9 er ausgewendeten Ke 1 l die . ge un trotzdem ö en etrügereien vor ö infach der Weg aue hat, daß in diese Anftalfen auch verbrecherische Irre aufgenomme offenstehen soll. dem Arbeitsverdienste der Gefangenen wünscht Abg. Ar En] ohn Cr. Bolte di Mme ö. , ,, Ale kleinen Ausgaben einzeln liqui z ö 6. ö ) e ausgenommen . es für un bedingt erforderlich, daß die Ansiedlu ig von Arbeitern 1 — nicht vor, denn wenn All einen Ausgaben einzeln liqui rf ßen n ö 4 nntrolle wegen erhebliche Schwierig die vrthate diert werde würde das Schreibwerk gar kein Ende nehmen , ö wd

werde s ö ie 3 (öß Ye 2 se 9 jo 78 zas . syK * 1 s⸗ . 25 2 po Ny 19 FR 284 55 *. nec. 21 — 8 H len die zum größten Teil, den Abschaum der menschlichen Wie sich das Gesetz später gestalten wird, ist noch nicht abzu Abg. Dr. Lie btnecht Soß) Streichung zieser Remunerationen, d ils bisher Auge gefaßt wird. Auch wir fordern, ivate en sollten, Mas k gar s . z 1 4 6 2 2 2 2 * 95 * 4159 . z . 5 2 — y — . 1 2. 2 ( 11 . v — 91 — 98 1 7 1 L v 1L1 L E . ** * V 2 == 1 e —

esellschaft darstellen, die zum Teil enorm gefährlich sind. Diese sehen; aber wenn es in dem Sinne, wie es der Entwurf vorschlägt, , . 1 der G von Es sind deshalb bestimmte Sätze vorgesehen, und

lbg. Viereck (frkons.): Dienstreisen der n ie Beamten in Fühlung mit der Bevs viel zu viele Reisen gemacht worden.

. . SN o 3 *** * 1901rY 0 05 so . 2 1sHJat e ——— 2 — ä ö st eine ganze Reihe von einzelnen Reisen untern n, anstatt 2) freie Fahrt auf den Eisenbahnen;

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leicht zu einer großen Gefahr für die Gefünanisbenmt— d

ö ᷣ . z große ahr fi esfangnisbeamten rde 666 e sellschaffen ) i l Umfange verbrecherischen Irren müssen so bewahrt werden daß sie a3 2 . ‚ könnten CGrwer osge sellschaften in vollem msange . x ; . * . . n. si⸗. mit ö . ᷣ , 2. . . ; . . e ⸗ h 2 92 1 8 v9 5 21 iben 0 ! . ge ellen 115 ing ; sei menschlichen Gesellschaft nicht mehr in Berührung kommen 3h zu stande kommt, so erhebt sich natürlich auch ohne weiteres die Frage, Die Position wird 5 Regi zwischenkredit bei Rentengutsgründungen Anteil haben sollen. im allgemein 1 ö i n. . , . . . Dr in 2 ö . 8 n ner, , . . ; M rc T d c d nach der Regierungsvorlaae n , n ,, fir, dan der Cntwunf des neuen Strafgesetzbuches noch unerträgliche? wie es auszuführen sein wird, ob die jetzt bestehenden Anstalten über— genommen egierungsvorlage . 23157 2 2. 2hor . 3 55 y 6 6 sos j ( : reiche . ĩ ß di . s . uf, n. . bisher schaffen wird. Durch“ diefe Unterbringung der haupt ausreichen könnten, um die Maßnahmen, die das Gesetz vor Beim Kapitel „u hal zus verbrecherischen Irren wird das Systenr der offarüämn 95! f , , f gßem * Banff hrs 6 fia; s ft si ; eim Famte J der ͤ i gebäude! zemachl. Bie nn leb nl d das System der offenen Anstalten unmöglich gesehen hat, durchzuführen. Daß sie jetzt schon mangelhaft sind, haben bekl . . , mh tut gemacht. Wie Unterbringung dieser Irren kann nicht Aufgabe dleser die Herren Abgeordneten ja anerkannt 1d ich das bestäti . Anstalten sein. Denn diefe Anstalten müssen! da? Bestreben haben, len Re menen g nen nm, und ich glaube dag bestätigen Abg. Ma i, . Irren das Dasein zu erleichtern, man kann nicht diefen zu müssen. Daß die Anstalten später auch noch eine weitere Aus Ausführung von Bauten. gestellt wür unschuldigen Geschöpfen, diesen armen“ Fan, ; nn . deh , J hien isse e be Das Kapi ; Ordi ; arzell fü stell ir farmer . Tuseln, zumuten, mit den en ng ersordern werden, glaube ich annehmen zu müssen, wenn eben Las Kapitel und der Rest des Ordinariums werden barzellanten zur Verfügung gestellt wird, wird . — 1 5 . 18 Mre e 2 pn yo y 1 5 ö zeseßk mirs * 76 2 zejse 1 j 8 lf i ᷓ . Man hat das Bestreben hie , . . gro; Roheit. der Entwurf Gesetz wird. In welcher Weise aber im einzelnen Abhilfe bewilligt. 2. as Bestreben, die Irre og t Vertehr miteinander für die mej 1erkann ebelst? schaff s ies Bei den ei ige s zu bringen, um auf ihren Zuftand in günstiger Weise hn n, für die allgemein anerkannten Uebelstände geschaffen werden soll, diese Bei den einmaligen und außerordentlichen Die . der verbrecherischen Irren würde die Ifolierhaft Frage wird zu erörtern sein bei der Beratung des Strafgesetzbuchs, wenn 960 36. ., ö . del erklärt habe angewiesen da dort eine leistnngsfähige gemein Kommission von . . n ,. , ez h wer fein wich Bien, 6. = . JJ Abg. Meyer ⸗-Tilsit (kons.) ein neues Amtsgerichtsg 1 . . / . 5 . Kom: on von personal würde durch diese linterbringi en ‚ r JJ komm ; 6 . leibt 6 . Entwurf, 1 wird in Hrage far Tilsit; das alte sei schon im Jahre 1868 3. ö worden uttzige Gesellschaft begründet worden ist, ernstlich zu prüfen, ob auch Finanzminister Freiherr von Rheinbaben: k . rr gung der X beérabgedrue ommen, wie die einzelnen Staaten sich dazu stellen müssen. Zurzei 8s sei ch schon im vori Jab . zau aa h wden Bedürfnis läge, gewerbsmäßige . ö . ga, . V erden. Die Wärter, die mit dem Herzen pflegen müssen, würden liegen die Verhält a w m . nussen. Zurzeit Es 1 auch schon im vorigen Jahre der neue Bau versprochen worden edürfnis vorläge, gewerbsmäßigen Parzellanten den Rentenbanlkredit M 1 ill

egen die Verhältnisse in den einzelnen deutschen Staaten keineswegs Abg. Glatzel (nl.) schlicst sich dem Wunsche des Vorredn gemacht daß ,

lli

Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten von amten befonders prüfen imüsfen. C Arnim: fenthalt an einem anderen Ort Meine Herren! Der Herr Abg. Dr. Schroeder hat die Frage auf den längeren Aufenth, tellt, ob der Zwischenkredit auch Privatparzellanten zur Verfügung it, ob, nicht statt der Ar d soweit der Rentenbankkredit Privat d

] 8939 — . ie Bemessung der

der gemessen, denn

eifahrscheine von der Eißs * . —

e. Meine Herren, 8

natürlich auch

2 x r ; . . eä f, n . Zwischenkredit den Privatparzellanten zur Verfügung gestellt. Ich habe . ab. 1.

ber die Generalkommission in Ostpreußen, wie ich schon bei der Etats. weifung — J 1 1119

zen uns Kommission

genügend.

wegen der vorgerückien Stunde illgemeinen habe ich zi n Beamten das Vertrauen auch wirklich nur im Interesse es Dienstes ma i tätigen sie

31 1nupoPTSIoοr 11111111

258 al

Vefangenwärter ö Es ist also unbedingt Aufgabe des . . ö ! , F,, . ö des Vor Verfügung zu stellen, und habe darauf aufmerksan Staates, . Unterhringung der irren. Derhrecher selbst zu über, gleichmäßig, sondern in dem einen ist es anders geregelt wie in Preußen und l rk 6 . , n. Tie Frage in eden Falle von dem Gesichtepuntt aus zu beurteilen nehmen. Dei der Reform des Strafgesetzbuches werken! Löt, Uger⸗ ö heran wan, h. . ö . rr Abg. Dr. ige ons.) tritt für die Aßtren nung des im Memel , 6 . . 6 , . werden diese Be und in einem anderen wiederum anders. Es würde dann vielleicht Delta nnn, 41 ö , , , . im Memel zatte, ob der Tätigkeit der gemeinnützigen Gesellschaften dadurch denken ge erde kn ner machen die 8 6 und ß in Keane Hmmm, ne. J Tesfal Jelnielichen Teiles des Amtsgerichtsbezirks Ruß von diefem und atte, ob Tati lutz! ; 6 e g ,. , , ,, ernste Erwägungen natig en die §§ und 65 ö Frage kommen, ob nicht für Preußen durch ein preußisches Aus dessen Vereinigung mit dem Amtsgerichts beste , men 6. irgendwie Konkurrenz gemacht werden würde. Herren für die wohlwollende Beurteilung, die sie der orlage ha — e Abg. mes tn (gent J. e, wr, J . sührungsgesetz zum Strafgesetzbuch diese ganzen Fragen und alle die Abg. Hammer fkonf 5 wei el le, d eslk , , ,,, . ᷣ. . . r edeihen lassen, und glaube, daß die verschiedenen Detailpunkte, die . ; .

93 . ng Ji, , . d hein lande befanden sic 190 9 Bbuch J ] Frage id alle die gericht e nm s . n, ,,, l in, daß die Räume des Amt Abg. Gla tzel nl. ): Ich glaube nicht, daß die privaten Erwerbs angedeihen lassen, und glaube, daß die ver ciedenen ö ö . an. . . Darauf wird die weitere Beratung vertagt. 8 lrre cher in den Anstalten, in Westfalen 886. Ueber die . Beamten * en an Grob-ichterfelde zu klein bemeffen feien. z sesellschaften die Ansiedlung irgendwie schlechter betreiben als die hier zur Sprache gebracht worden sind, wohl nachher im Schoße der Abg. von Pappenheim (kons.) beantraat norgen Unterbringung haben lediglich die Verwaltungsbeamten zu entscheiden 6940 weit ich die iche übersehen kann würde das oy rich ja Mo 8 kéamten seien oft Wie die Veringe zusammengedr angt Wer 1 ein staatl . Nir . ö. — os R re sse dar die Ro turre 1s 65 J ꝛ r üortor sostt worde . 8 ö 61 p e 3. ö * ö ; ; 1 glich ge en zu entscheiden. sc e Sache übersehen kann, , Gebäude sich schon nach 8 Jahlen , , nnn, tuatlichen. Wir haben ein großes Interesse daran, i oöthurrtus ) Kommission noch zu erörtern sein werden. den Antrag der Konservativen zur Geschäftsordnung wegen der

' eba 0 ülhrten als zu klein erweist 0 dor 2 dolonisationsgesellschafte icht auszusche en. Bei der . ö e ,,, n ,. J 1 2 * N. 1 ĩ 8 n 9 de n baten FKrolonisatignegesellschaften nicht auszuschalte . Ich möchte nur weniges hervorheben. Der Herr Abg. Lohmann Ordnung im Hause auf die Tagesordnung zu setzen, weil diese

O

i, sondern nur au

nicht mit einer langen Rede behe vorgekommen

eingehen, die die Herren Vorredner berührt haben. Ich danke 533 zir beantragen, die Vorfaag 9 Wir edllttagen, die orlage

in ihr liegenden Streitigkeiten zum Austrag gebracht werden müssen;

X 8 Ver U

es Gesetzes zu gute kommen. Bereich der Allgemeinen Vern eingehenden Instruktion versehen. zu kontrollieren, ist aber natugemäß unmöglich. Wir können nur all

. 11 4 I 2

einzelnen Reisen von hier aus

Gesundheitsstand und Gang der Volkskrankheiten. (Aus den „Veröffentlichungen des Kaiserlichen Gesundheitsamts“ Nr. 7 vom 16. Februar 1910.)

Pest.

In Txiest traf am 31. Januar ein Lloyddampfer

Es ist bedauerlich, daß gar keine Ge ahr gegen Frrißmen en,, . ö 2 K ö Bei der Ausführung ö . 3 V n it, ein, um hier Sicherheit und Ordnung zu schaffen. Darüber aber, müsse das doch am System liege ss al Uel F inf Ze wiertakel teen Stra] proßeßnovelle werden sich in welcher Weise da scheBen s zorschlzag — . . 364. staatlichen Kolonisation besteht immer eine gewisse Gefahr der Ueber . ö. ; 7 5 28 . dieser Dinsicht Schwierigkeiten ergeben, die rechtzeitig durch Aus in welcher Weise das geschehen soll, Vorschläge zu machen bin ich ; Geheimer Oberjustizrat Fritsch betont demgegenüber Dl , der gefunde Boden ent hat darauf hingewiesen, daß die Zentralbehörde bemüht sein müsse, Sache dringlich sei. fü besti n in Bren ot * 36 8 . . in der Lage, denn , . ö 8 9srraf ⸗ H Hemeinde pernffichts J , . * ,. 2 1hIlinf e . 6er * 411 el ge 8 . ; ö k ; *r, 6 . ? ⸗ . ; ; . ; 6 4 sührunge bestimmungen in Preußen beseitigt werden müssen. Schwierig nicht in der Lage, denn diese Bestimmungen des Ausführungsgesetzes , . berpflichtet sei, den Erweiterungsbau vorzunehmen. zogen harr Unter der Voraussetzung, daß die Generalkommission ihrerseits unnütze Reisen nach Möglichkeit zu unterdrücken. Dieser Die Abgg. Dr. Friedberg (nl. , Dr. Müller Berlin 11 Die T 6 ) 9 2 5 59 oak y 2 3owv e nenn. 56. ö 5 ro ö . 163 — = 1 . ex n ö 3 enüge ür diese wo ⸗ * . ö — ¶uvseß 9 / ,. x 32 * 2 I . 3. ĩ ä J 3. . . ö ‚ 88. ; . ; . 23 . . . ,, ob ö. htc ö. oder als Verbrecher an würden im wesentlichen wohl vom Standpunkt des Ressorts des uh n K. . . K mitwirkt, müssen also auch den privaten Gesellschaften die Segnungen Verpflichtung sind wir uns wohl bewußt und haben kürzlich für den (fr. Volksp.), Herold (Zentr. und Freiherr von Zedlitz . o: der Pychiater sagt, es seien Geisteskranke, der Mint dez Funn 3 - zer atan ss; . * , Dertzen (frkons.) weist auf die schlech en bauliche ; 5. 49 . j ; 1 r ; ; N 6 e inf Ko je Mer * J . Herba, . 6. ir r n, . ö. Ministers des Innern aus zu beraten sein. Jedenfalls würde aber, Zustände des Amtsgerschtsgebäudes in , . , . d tung die Behörden mit einer und Ne u kirch (frkons.) wünschen die Beratung 5 am Mon 4 s ö z . 8. ö. ; ö Me 8 daz 7 2 2 in istor; (690 . 10 * 3 27 *. r 6. ö ö. . 4 . 111 6d! 1è649 9 8 —ᷣ. 2 . 2 * ö. ** 4 . y y * *

welche solche Personen untergebracht werden können, und wer hat die wenn es dazu kommt, im Staatsministerium Stellung dazu ge die hierauf bezügliche Petition des Magistrats zu Luckenwalde der Minister für Landwirtschaft 2c. von A rnim: tag, a die Fraktionen noch darüber beraten Fre — —⸗ ie 23 j 2 1 Dor 3 ö 5 8 2 6 J w ind dessen 543 j 3 z3as o 22 s . d gier 1 160 , 8 , . 2. 28 x . * J . 8 8 5 9 pr ö Pflicht, ie unterzubringen 2 Der Staat hat nur in drei Gefängnissen nommen und dessen Entscheidung dem Gesetzesvorschlag zugrunde Regierung nicht, wie es die Kommission beschlossen hat, als Material 26 . . ö . K Abg. von Pappenheim ist damit einverstanden die Möglichkeit, irre Verbrecher nmuterzubr; 8 , . 8 d 6 6*6 e, . s sondern zur Berücksicht; ; s ; Ich habe mich doch ganz klar ausgedrückt; ich habe gesagt, daß . 5 4 Nö chste Sies — ah ihr Pr , , . 3 ue. , , . Allerdings sind die gelegt werden. Ich kann alfo für heute weiter nichts sagen, als daß ndern zur Berücksichtigung zu überweisen. überall, wo die Generalkommission mitarbeitet, auch der Zwischenkredit gemeine Grundsätze aufstellen, aber die Einzelheiten von hier aus zu Schluß 4 Uhr,. Nächste Sitzung Sonnabend 11 Uhr.

obinze nac dem Dbtationsf e etz verpflichte Vorsoras für d 8 ich Sie stobken8or 7 922 z Der 9 = 268 46 h r rern, 1 e Genere L 0 7 Uli, 9 J: 2 ö ö / . s . 1. 2 zosoßk I . Mozijs s . F — 1 8 Ssfoitor 1 zrrenwesen zu' treffen oder . J. ö dae ich die bestehenden Uebelstände anerkenne, daß von seiten d = Der Antrag des Abg. von DOertzen wird angenommen. Aut Verfügung gestellt wird. Ich habe nur in Frage gestellt, ob in Üübersehen, ist nicht möglich. Es muß das dem betreffenden Chef der (Gesetz über die Reisekosten; Etats der direkten Steuern und 83 , . D dazu zu gewahren; aber aus ze ff Zrts innen,. i n. . . . . , ö. ; r ut Versut ge Ard. h , ¶ ; . , . ö ö es T ; er . dieser Pflicht folgt nicht, daß sie jeden G isteskranke ö ressorts zurzeit ein Eingriff ausgeschlossen ist, daß aber das Justiz— Abg. Dr. Liebknecht (Soz.) hittet um Aufklärung darüber, ob , . innützige Gesellschaft mit Hilfe von Staat, Provinzialbehörde, es muß dem Pflichtbewußtsein des einzelnen Be. des Finanzministeriums.) haben. Das Sberverthelt ich de] eistestranken unterzubringen reffort berufen sein wird ie . bei der strafgesetzli ,,, ein Landgericht Berlin 1* mit Ei ä, ,. ; 3. 9 ; Zukunft da, wo eine gemeinnützige Gesellschaft mit Hilfe von Staat, Provinzialbehörde, es muß dem Pflie ztsein des einzelnen 2 haben. Dvds Vberberw Sgerich ) ner in tschoi — ) 4 e win 2 Fr e *r . seßliche s ot . ! 2 — Sitz d — 86 ple ü ; ĩ ? ? 5 ö J ; 8 ö . . 6. K F . ; 9 ö * . tram it daß n, 5 ,, , . 3 Eutscheidung ö z ö k ichen Gesetz waltschaft und auch das Publikum s . . , , . ht auße Previnz usw. zustande gekommen ist, wie jetzt in Ostpreußen, in amten überlassen bleiben. Und wenn ich sage, daß der Chef der finn aß. zurzelt für manche geisteskranke Verbrecher eine gesetz. gebung und ebenso bei der Ausführungsgesetzgebung nicht nur zu ordentlich beunruhigt worden!! sien durch dieses Gexüe 5 Zukunft Er gaeseslshaf privaten habe ich nicht geredet — Provinzialbehörde das untersuchen muß, so würde ich, wenn solche