2 * 1 J jn r o Reichs t B I Vahlrecht. Das J Aenderung könnte nur dann in Frage kommen, wenn der Reichstag 3 w E 1 E E 1 M E

. . ; nd direkte . ; Rei ; j . s 58 das . he, geheime und direlte Wahl rech! , , . in des Reichs ert. Aber der Reichsta können Sie (zu den Sozialdemokraten) selbst bei den glänzendsten so ist es das allgemeine, gleiche, g Wal ng. Jede Erschütternng die Lebenkbedingungen des Reichs negiert hstag hat

32 äh fee ist der stärkste Pfeiler unserer K 3 , ,,, innere „wan das amerikanische Handels— . 9 9 . 5 . 0 Arrangements Ihrer Straßenveranstaltungen nicht ausschließen. Und ist der, sti st Pfeiler unf Trden. Es sist von der Ver erst neulich ich erinnere nur, an, . s Handel ö. . . ö . im Vorwärts“ gelesen habe, schon aus dem dieses Pfeilers muß G gewesen. Es ist begreiflich, abkommen — einen Beweis ,, und Der e r gs, zwar, wie i r wann, gen. . 3. , der Süddeutschen die Rede, gewesen. * ̃ Tie der Reichskanzler, so haben auch meine politischen 1. . . . 3 ö. . = nicht zur stimmung der deutsche ie. , en., . ,, , . . Wie der Reichskanzler o h ö! . , Grunde nicht e J i ken daß die Ausführungen des Ministerpräsidenten ,, 3 die feste Zupersicht, j der gesunde Sinn des deutschen . ö D rä ärulcht Tie Gewähr haben, stimmung. in Süddeutschland ausgelsst haben dern ablind Verl ib! Volkes, uns ünmer vor einer Mehrheit Hewahren wird, die die 6 44. Berlin, Montag, den 21 Februar . . 1 weft * ite Hier . gewahren. wird. demckrgtischer Richtung ihre Berz 96. ., . 66 . Debens bedingungen des Reichs negiert. Wenn es darauf ankam, nn ; / / . d , titel ist ein Qldeltßurg warnten s. Z. die Bayern ber einer Aenderung ihres Fckengbedingungt olf unmer * bewiesen, daß es das Richtige — ö

8, * 13 X . 6 = Das Mittel ist ein von Oldenburg warnte J. Z. die Daher! 5 . nick ine Reu⸗ hat das deutsche Volk immer ewiesen, daß 58 De ö. tige Das ist vielfach Temperamentssache. Das. M. silt Au Wahlrechts. Bedauerlich ift nur, daß in Bayern, nicht eine Renu. hat dr ; das wird es auch in Zukunft, tun. Mit 9. 3 r , e entlich auch die Aug⸗ Wahlrechts, edanerlich ! „än worden ist. Der Minister⸗ zu, treffen weiß, und dag, wird, es, auch Da nnn, nn, en ganz schlechtes und verschlechtert namentlich ch err nf,, guteilung der Wahlkreife vorgenommen worden ist; Ver , , , . ivoles ährliches Spie . , , ; 6 3 5 ; ⸗ . ; ö hn 6 eine Erweiterung der Volksrechte. Es stärlt, bie eine ung ö . nicht das eigene Nest beschmutzen. Straßendemonstz ationen , ,. ein , i n (Schluß aus der Ersten Beilage) weiter Straßendemonstrationen machen, wenn „es, uns paßt, die deutschen Waren Surtaxe nicht mehr erhoben werden soll. Es Kraft der widerstrebenden Elemente, die aus den Zusammenstößen , n. . en dh ö ; breußifchen Wahlrechts wünschen, Es wird nicht Fazu beitragen ö ö. neue . g , . i wir werden vielleicht auch noch stärkere Mittel gebrauchen, würde im hohen Maße erwünscht sein, wenn der Staatsfekretär 2 ) 6 1 R ; ö — 3 r* 3 35 7 1der 49 28 3 43 r. * 1 27 6 Rat 6 3 Br . 2 che 3 e X en ,. 3 ö. ' 39 ⸗ * . , . ö 39 3 ü ; ; ; 8 1. ihre Argumente für die Behauptung saugen, daß das Volk noch nicht J , Yreu en 3. schmãhen und seine Ein⸗ heutige Debatte ö wird. vielme 9 J mg , . 1. Ri und ir werden es dahin br ingen, daß dem preußischen Volke uns über dieses Abkommen nähere Mitteilungen machen würde. reif für eine Erweiterung seiner Rechte. Auch in Sir dentschlnd sind ,, ö. e n,, n. bin stol; darauf, ein Preuße zu sein; darüher off nen daß die 6 ,, er en en ag , n Wenn man von einer Cigenart sprechen will, so müßte man das elch lagemastrecht rkampft wird, gegen den Widerstand Die Verhältnisse scheinen außerorbentlich verwickelt! zu sein.

9 , . Röbrend der Blockp k ware gen abzuseßen. Ich . . . . h währten Re X ) . ; ; 3. * , ö ;. . er Regier z K . fg. galen . 6a , . 9 . fans S ö

gewisse Mißverständnisse aufgetreten. Während der Blhckhol te , 63 , nn, ke Aufgaben Preußens an; dies verfassung und . hen, n, emelg erbracht werte sic auf die Gegend jenseits der Elbe beschränken. Preußen ist . , der . ö 4 Regierung heute noch Der Abg. Mayer⸗Kaufbeuren hat die ganze handelspolitische Situation ) . sris S 6 9 i S 3 . Uruc ‚⸗ ( ö . ; ö ; s , . 2 55r vor do ö n Mr 160 ! - * * . 36 556M; 2 Voß 2 2 2 2 1s⸗ 7 9 * ö zen. J 1B ) Ir 2 . 2 2 volorite 2 253 s 497 * * * 4 590 s⸗ 284 gewisse partikularistische Strömungen im n , , , . ö erklären, bin ich von füddeutscher Seite beauftragt worden. X nin irre , eme , ü Freunde sind; ; fünstlich zu dem Gebilde geworden, das es heute ist, wie auch andere 2 ewt . ö ö. hc 9 hn e Leuten 3 beleuchtet. Dem Hansabund erteilte er eine scharfe Absage; von und wenn sie sich in heutiger Zeit wieder schh fer in din . In starkes leistungs fähiges Preußen ist notwendig. Wir bedauern auf ,, el . Polch 7 ze Bemängelung des Vorgehens der Staaten durch Vererbung, durch Kauferwerb oder durch Raub ihr kö e ue; *. S 1 , , . ist in manchen seinem Standpunkt aus ganz natürlich. Seiner Kritik des Hansa⸗ ; iss ißklã ĩ e r 3. f * ; ⸗ Fi . . re zens d . ) . * ö . . . st Se 2 1 5 ö s. Dl ö. 0 . 6 ens 7 . ⸗— re 9 2 28 ö. fte 68 2 60 290 2 . vor do No 4 8 5 2 2 grund wagen, und gewisse . wischen ,, politischen um so mehr, daß der Reichskanzler veraltete Einrichtungen Preußens ö a sf nnn, soir nicht für berechtigt ansehen. Ich brauche Tand zusammenstahlen. Gerade weil Preußen ein zufammengefetztes aaten schon Rechtens, und sogar Parteigenossen des Fürsten bundes muß aber entgegengetreten werden. Wenn der Ausgleich aller ,, . klage ich das namens me P n 5 ; . n S ; priese Interpellanten ko ' Ulch 23 ᷣ , , 1 ö zu vernehmen sind. so beklage ich das us hen Staaten gepriesen und früheren preußischen Minister von Puttkamer zu erinnern,

sü s sen if 3 es dass n Hatzfeldt haben sich für das Frauensti echt ausgesproche Artschaftlichen Interesfen das Pr J ö . 64 . . so 21 es Asße M. hlrecht habe zie das Gyr ; Datzseld R ch für 48 Frauenstimmrech ausgesprochen. wirtschaftlichen Interessen das Programm des Zentrums ist, so ist n, . osten der Einrichtungen der süddeutse ö Wesen ist, muß es dasselbe Wahlrecht haben wie das ganze Deutsche * ?. ; . , . zen — as Progr Ss Zentrums ist, . er der Abg. Dietrich von der auf Kosten der Einrig , ,, rabaefepe Der ur an den fri ; 6 , . 3 m j ; Sie (rechts) mögen ja in Ihren Privilegien noch weiter gehen . dag Pre uar⸗ des & ö , Freunde auf das tiefste. Wenn aber 2 1 „ doch eine Zeit auf Staaten mit liberalen Einrichtungen herabgesehen hat. Der , , n Abgébordnelenhause ankündigte, die Regierung werde Reich. , kommt nun der Ministerpräsident mit dem ,, . 6 66 d geibed euch 9 . d ch h iter . 3 das rogramm Der gansabundes Weshalb alsg, diese Klage? scharfen Kritik aus Süddeutschland sprach, so hat, ee doch ne Feit ktißnäre Geist in der Verwaltung und Gesetzgebung Preußens er seinerze , , ,, heimen Wahl zum Reichstage in Er unglücklichen Machwerk seiner sog. Wahlreform, in dem sich der be . n , ,, Aufgabe des Hansabundes ist Aufklärung der Massen; darin geben, wo der Abg. von Oldenburg hier eine sehr starke Kritik an d, reattiona e sg Ron Yreusischer' Eigenart ift viel gesprochen Anträge guf Abschaffung der hein en mig än nnn, nn, mn, nf Kastengeist der Regierung offenbart. Mit der Emporhebun noctis wieder Propaganda. Wenn Sie das Volk dafür ge⸗ müssen ihm alle Parteien zustimmen. Die Börse hat der Abg. Mayer⸗ gegeben, mo her dog, n nd Staatseinrichtungen geübt hat. Was muß verschwinden. Von preußischer (i an, e, dene „zaung ziehen. Der heutige Reichskanzler hat seine heute zur Kritik , ,. . : , . g winnen können, haben wir nichts Dagegen. Würde es zu Kaufbeuren einen überhititen Dampfkeffel Fe Das übe deutschen Regierungsvorlagen und Stagtseinrich J. ! g , , h . worden Kuch wir wollen die Eigenartigkeit der deutschen wg nng , . . em Zeitpunkte getan, wo es der zivilversorgungsberechtigten Unteroffiziere hat der Reichskanzler e malta ol! 4 r. 18 gegen. Wl y. 861 z ausheuren einen überhitzten Dampfkessel genannt. Das überstarke wir in der Hauptsache in der Rede des Ministerpräsidenten vermißt haben, , rh ste Ich bestreite aber, daß die konservative Vor⸗ des Reichstags stehende gleußernu 9. e ,,. zerhftetes Wahl bewiefen, daß er selber im höchsten Grade zivilverforgungs— Gewalttätigkeiten kommen — und nach den geschichtlichen Er⸗ Andrängen neuer Schichten von Käufern an die Börse ist nicht Schuld war das Bekenntnis zum Reichstagswahlrecht. Wenn man aber daraus kö ö, ö gleaktib az tk . preußische Eigenart ist. Wir sich darum handelt, ob ein absglut n ,, . 4 . berechtigt ist. Auf ihn könnte man den Vers Platens mit* einer fahrungen ist es, höchst wahrscheinlich, daß die Bureaukratie der Börse, sondern ein Zeichen wiederaufstrebender Konjunktur oder , f gan, , er fei im Innern ein Feind herrschaft, und NReattipnspe e z ö ö syfte hgeschafft oder reformiert werden muß, or einem Hause, wo ; . . ö d ,. ,, n. wre n, , , K , , , , T, (. e n, e ,,,. 80 Schlußfol gerung gezogen hat ; 6 sel im Innern ein Feind zerrse ast. ; ö. 9 ‚e . iche Ei enart vorgeschützt wird, um system abgeschafft oder reformiert werden muß un . 0c. Y. / d kleinen Aenderung anwenden: Schnee männern gleichen solche Gesetzent⸗ und ihre militärischen Handlanger den Versuch einer Gewalt⸗ doch der Ausdruck der festen Ueberzeugung des Publikums, daß bessere . , an ich dh daß auch er die Üeberzeugung hat, wollen nicht, daß die preußisch 3 d die Fortschri die große Mehrheit des Volkes nur in einer verschwindenden Minder— , , . 6. ins . t e , , , . anwendung gegenüber einer siegreichen Volksbewegun h Zeiten für die Industrie heraufkomme R r, . Rei des letzteren, so bin ich überzeugt, daß auch er die tßebe an . 8 . gn. Reaktionspolitik zu bemänteln. Wenn die Fortschritts die große . . 3. . . Rachtztag hat in fozialpolitischen wurfverfasser, Karikaturen sind sie heut, und morgen sind sie Waffer. ö 9 9 9 ,, 1 siegr (. , . . ; 9 kö en Zei en sür die Industrie heraufkommen. Noch sür eine lange Reihe daß jeder Versuch, das Reichstagswählrecht zu beseitigen, die Er , Deutschlands unter Preußens Führung auf hest zum Aushhuel ommt; wer ehen, d, , em, n,, Genau so wie der Schneemann Bülow vor unseren Augen zusammen. aun, würde demgegenüber die Revolution des Volkes be« von Jahren werden wir für die Ernährung des deutschen Volkes zu cl der wildesten politischen Kämpfe in Deutschland bedeuten . 3. , ö un, die neue Freisinnige Fort⸗ Dingen niemals, der preußische Landtag ö oft ven gn . geschmolzen ist, so werden wir auch erleben, daß auf dem lahe wo rechtigt sein. Die englischen Stuarts und die französischen einem Teile auf das Ausland angewiesen sein; so nahe wie der Ab⸗ ) 1 . . 3 ö z 43 Bo o Ffaßbßne Aschriebe ) NANrd a 1 ö . . 6 . tiscke * =. = 2 Neichs 2ine 96 6. . 1 1. / ) ; 5 R 3 5 . 375 1 — J ö J , . . ö . ö d ?. 1 1 ͤ ö ; 1 zürde, den Anfang schwerer Wirren, vielleicht revolutionärer Be ihre. a n n,, àat, '. Wenn der Reichskanzler von Ver⸗ politische Leben, die politische Kultur, dur h . e. a9 einen her Reichskanzler jetzt sitzen oder stehen sollte ein trüber Wasser⸗ Bourbonen sind an diesem Versuch zu Grunde gegangen; ebenso geordnete Mayer Kaufbeuren den Zeitpunkt sieht, wo die deutsche e,, deren Ende nicht abzusehen wäre. Deswegen wird der schrittspartei rf . . Regierung von heute kann sich Niedergang erlitten hätte, muß ich in re, . 66 fleck sich , . Mit großem Erstaunen h at mich eine wird jeder solcher Versuch bei uns niedergeschmettert werden durch Landwirtschaft allein dazu imstande sst, liegt er nicht Auch hieße es, — ; l 3 ) 39 och vrac goe ich: er Mel z ; d . . ,, in zesner erkreise als ats 58 ö lt 8 l ( . J ⸗ 9. r, J 6. — 3 46 ; ; a . n . 70M] 3 Ia! zt. A zie e e ze ebenfo wie jeder andere Staatsmann nicht am Reicht e n, ö . . Unwillen gegen die neue Bluntschli' hat die Priel gierung , . kö Pemerkung erfüllt, die Fürst Hatzeldt mit einer den Reichskanzler . Macht d Volkes. Wenn Sie es darauf ankommen sassen sich einem unberechtigten Optimismus hingeben, wenn wir annähmen, tagswahlrecht rütteln lassen. Auch dieses ist ein Band, das um die 36 ,, ist dadurch hervorgerufen daß die konservative untergrabend erklärt. Auch da gn h den , ., . sscherlich zußerst befriedigenden Leidenschafts osigkeit und herren⸗ wollen, das Volk wird deu bereit sein; wollen Sie aber mit uns daß in absehbarer Zeit durch den Bezug von Baumwolle und Kupfer 3 7 1 2 22 2 olf ßens 5G . Me 8 . ) 9 e,. 2 ö ö. . 8 das 4 5 3 0 2 2 X ] 6 in g. . ö 719. 24 2 ; J hel 5 ; , . . 8* . . ' 3. 8 9) ; J 3 De h 1 ; 24 deutschen Stämme geschlungen ist, nachdem unter ö e , . hat, agrarische Intere sfen dabei zu wahren. Naisertum ö. das an. 26 elch a. . he e zen, das häutzlichriechenden Gemütlichkeit dorhin gemachk hat. Er sagt ruhig und unentwegt den Meinungskampf durchfechten, dann werden aus unseren Kolonien etwas Erhebliches an unserer Zahlungsbilanz se Einbeit erkämpft we Fs ist neben den nationalen Aufgaben des andtagsn m 2 l, tmr n erssfchen andtagswahlrechts, sind; das allgemeine Wahlrecht hat jogar, dazu delgerragel. bas . : gt, die Einheit erkämpft war. Es ist neben den ᷣ Wir verlangen eine Aenderung des preußischen Landtagswahlrechts,

ö ' ; / . . . — 1* d . Mirr chi 3 2 16 8 2 Mor ,, 9st s ö . 3 ) 1 , e, , n.

. n, f 2, g m, ned 3 Reichstaaswahlres en. Zur g ,n, wir zur friedlichen Durchführung des Sozialismus kommen. Der gegenüber dem Auslande geändert werden könnte. Gegen Vermehrun ö . ö ,, zaründet, daß die direkte Besteuerung ꝛ . ö ; . 2 . mnar hische Prinzip in Deutschland zu besestigen, denn der Bundes— er will das Reichstagswahlrecht nicht antasten Zuruf des Fürften . Reiches innerlich auch dadurch kö daß 1 z kt Best u rung damit auch im Reiche bessere Gesetze gemacht werden. Straßen⸗ monarchisch Prinz TD

' . * J ro 2tIolslso 9 2 tarke indire e Besteue ⸗ ; ) ]

im Reiche fehlt, und an deren Stelle eine

ö , ,. , , . FHatzfeldt: Geroiß nicht! Schön, dann! aber baben Sie Phinzuę gegenwärtige preußische Kriegsminister, ein Sohn des ehemaligen der Handelssachverständigen habe ich nichts einzuwenden, aber davon ͤ . T 8 K en not. demonstrationen verwerfen wir als ein Mittel, den Gegnern der Wahl⸗ rat nimmt. heute, nach 460. i m . 6. n n, . , , nicht ö. Mehrheit 1 ö mur he i chen, So smar cha s von Heringen ghat direkt angekündigt, kaß allein ann ena er afein . e, e , dnn, tritt, die zur Erhaltung von Heer, Flotte und Kolonien e — 3 neue Waffen in die Hand zu liefern. (Zuruf bei den Sozial sast , . mongrchischen, n n . Bi lener e nnn sein deß Feeiches antastet. (Zuruf des Fürsten Haß feldt. Ich will das. Offizierkory deshalh nicht auf die Verfassung pereidigt werden künftigen Handels bertrage verhandlungen wird die Regierung auf einen wäunpig fit, und an der jeher mitzutrggen hat. Daß die Indnustrie ö Raben Wasengh diz näzn eln, Ah reden, sonbern Er. Poll nicht mehr der web rnesstzt, de gelt h ,,,, ern schweigen, wenn Sie wiederholen wollen, was Sse igesagt dürfe, weil sich unter Uumnständen von einem eidhrüchigen Monarchen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen der Industrie und der kapitäne hier nicht vertreten sind, bedauern wir, . . , die wir bei diefen Straßendemonstrgtionen gemacht haben; Aber vie stand es denn mit der an . ich an , en ln . Ich mache den Präsidenten darauf aufmerksam, daß in dem gegen die Perfassung mißbrauchen lassen muß. Wenn das Gespenst Landwirtschaft Bedacht nehmen müssen; eine sofortige völlige Be⸗ große Wille bei diesen vielheschäftigten, Verren? ae . . 9 1 r r rungen sind dabei faum' vermeidlich. Die Veranstalter der Paulskirche? Da wann n, . n . Arbeit ar uh Musterparlamente, dem englischen, es üblich ist, auf die Bitte des dez Kurfürsten von Hessen, das Gespenst des Hassenpflug herauf seitigung der Agrarzölle erstreben allerdings auch wir nicht, aber ein wöhnlich in ihren Privatgeschäften so viel zu tun daß lie gan nich , . Wem on stratlonen haben es nicht in der Hand, sie bis zu Kapazitäten beisammen, und das eesultal e eh geil geistes e hieduers einem anderen aus dem Hause das Wort zu erteilen. Pize' heschmaren spird dann sind wieder auferstanden die dürren Perücken. allmählicher Abbau dieser Zölle liegt nicht nur im Interesse der All— in der Lage sind, sich in den Reichstag wählen . lassen. 68 . planning durchzuführen. Selbstbeherrschung haben die Massen Der Reichs nzler erscheint als Per rache, n n, wr präsident Dr. Sp a9 h n: Bei uns gilt nur unsere Geschäftsordnung.) . des letternich und aller der Leute, die damals. das ö gemeinheit, sondern kann auch von der Landwirtschaft sehr wohl er⸗ Die Jusammenfassung von Handel, Industrie und Gewerbe, in der ih . . wie leg der Abg. Frank glaubt. Niemand kann die öffentlichen Meinung und. Her ,, . , an, ahr Gewiß fasse ich es nicht als einen Bruch der Geschäfts— , Einzesstagten in Grund und Hen gegen haben, so tragen werden. neuen Organisation, des Dansabundes. . . n, iche herr üibernchinen daß solche Temonstrationen immer nach dem den 3e . . ö . J hher e wird erfolglos sein ordnung auf, sondern nur als einen längeren Zwischenruf. Ich . . herrschenden Klassen am Ende ihres Lateins sind. Hierauf wird ein Vertagungsantrag angenommen. führen, hervorragende Vertreter der Industrie sgl ehen. n Wensche der Leiter verlaufen. Fehler hat auch, Tie Polizei gemacht, Kö n . ö K will. Seine Gedanken und bleibe bei meiner Ansicht, und Ihrg ganzen Ausführungen haben Damit schließt die Besprechung. Es ist ein schleuniger Antrag aller Parteien ein⸗ Indnstriekapitgne in den Reicht tag zn bang, J Ar. Sie muß volle Kaltbiütigkeit bei solchen Aulässen bewahren,. d ie ke 9 . gem tr nn, d! auch nicht die Gedanken gar keinen Sinn, wenn si nicht die Befürchtung ausdrücken sellten, Vizeprästznt Dr. Spahn; Der Abg. Ledebour hat bemerkt, es gegangen, angesichts der Fortdauer der Krankheit des Präsidenten hat . . . Mi m e rungen Polizei hat eine Rervositat gezeigt, die bedauerlich war. Gesetz und das Wellen des 3e gel richtig erfaßt hat; und seine es sei doch möglich, daß die Sozialdemokratie einmal die Mehrheit sei ein fauler Witz, mit dem sich die Herren einverstanden erklärten. Grafen 3 u Stolber 9. Wernigerode den Abg Grafen dung es Meichstages l De l l 611 J — ö — s ; . . g⸗W Abg. C lösung des Reichstag von Schwerin-Löwitz zu ersuchen, in Fällen der Be⸗

. Eüblcgogleecheichtztagswahlrecht ein, eines Staatsmanns, der seine ; 6 ph d , ,, , . , e . ; . 4. n l , n n,

hat jedesmal eine nationale Mehrheit gebracht, die den Bedürfnissen Verfassung geben Mittel ., für das Reichstags wah recht ein 6 Der Reichskanzler macht auf mich erhält, und dann wäre es an der Zeit, das Wahlrecht zu ändern. Ich Er hat ferner bemerkt, daß, wenn in Zukunft die Schlußfolgerung,

zat jedesmal eine nationdle PVeegrhrr geessgabfrecht Fat fich das zutreten. Wir werden entschlossen Sei ; . n w nn.

e Hel ere, wurkt, Hügels ahh, unden, hinderung des Ersten und des Zweiten Vizepräsidenten aus⸗

1 3 — ; . eie . ö . i. . . s orks zosor 89 623 26 63 5 3. Two Rawr 8 1685 . — dahin . 2 ö. ,, 1 Eindruck eines j talentlosen Romanschreibers aus einer ver werde in dieser Ansicht bestärkt dadurch, daß der Freiherr von Zedlitz J die der Abg. von Oldenburg gezogen habe, von anderer Seite igkeit eines er Verfass erhalte lde We Sozialdemokraten nichts s tale deutsche Volk selbst zu der Anerkennung der Notwendigkeit eines der Verfassung erhalten werden. Wenn die iald c starken Heeres, einer achtunggebietenden

ĩ ' 'te se j rfrenli Ir Yo 6 Fo 2m so 9 85 * 2 . * * d s abgelebte Ideen verficht. Auch den im Abgeordnetenhause mit erfreulicher Deutlichkeit denselben Gedanken gejogen werden würde, das eins grobe Lüge sei. Beide Acuße— ö ö 3s 9 9 * ö * orf ordern ssę wr Kolonialpolitik erzogen. Dasselbe gilt von den Kulturerfordernissen, wir

n Rück f 7 Ich denke begabteften und freiesten Völter haben stets eine ganz ntschiedene Sie haben sie eh Gegenteil durch Ihre verschleierte Erklärung be⸗« daß die deutschen Fürsten ihr Land zusammenplünderten, zusammen— Abg. Gothein (fr. Vgg.): Ich bitte, diesen Antrag sofort zu

Schaff mmes Einheitlichen bürgerlichen Rechts und nicht Nufe; Wo sind wir Ihnen in den Rücken gefallen ) Ich Teute * Vaͤrteibildung an den Tag gelegt; nur beschränkte Geister halten die stätigt. Niemand, der noch nicht die Jannschauersche Gewohn- raubten und zusammenstahlen, und daß das in Neumünster, Frankfurt erledigen; Von allen Seiten wird anerkannt, daß die Arbeitslast der von der Schaff un feln lick erbat chen Wöirhschaftgpolitit, Riten in Verfammnkingen, Die; Sezlalkemotraten sollten ihm Eteß;, Parten g gern uͤchsf ie Preusische Poistit ist die denkbæn intel heit angenommen hat, wird bestreiten, daß der Freiherr von und Halle geflossene Blut an den Fingern des Reichskanzlers klebe, beiden Vizepräsidenten infolge der Andguer der Erkrankung des ersten zum wenigsten von der Schaffung . * 6 . bestehenden kraft gegen etwas anderes richten, als gegen den entschiedenen 7 . . n . n . zu den Ausführungen des Minister⸗ Zedlitz wie der Fürst Hatzfeldt es als möglich hingestellt haben, rufe sch den Abg. Ledebour zur O rdnung. Präsidenten eine außerordentliche ist. Wenn kein Widerspruch erfolgt, 1363 e, 3 2 490 2 J 1 vet 2 3 363 sa Moz Kö 8ywal anteste anz 9 1e kB 1 Alls 1 v 1 1 ; 1 . . ö x ; 2 J ö 11 ö ; : ten e ;. erordentliche ; 9 ö 9 . , hat von Obftruktion Liberalismus. Wir wollen alle Angriffe gegen das Neichstagswahl ö u nten lber Toleranz. Wir Polen sind dafür das typische . Umständen, wenn ihnen der Reichstag in seiner Persönlich bemerkt der können wir sogleich darüber Beschluß fassen. Reichstaaswahlrecht festhalten. Der Abg. Oro at V UUtt 2 7 3. 5 ? ß der Reichskanzler dabei auf unserer präsidente be Toleranz. W 1 isi 6 disc 3 . 9 . n j ta ein 1. je ch j . . . Hare kale wel solche Episoden gehabt, bei der 10X Veinze recht abwehren und verlangen, daß del Reichskanzler — ibe 1 ͤ 1 Beispiel; uns will er Dafür drangsalieren, weil wir polnisch denken , n. ö . win fe , Abg. Fürst 8 h fert Rp): Der Abgeordnete ded . hat ö Ein Widerspruch aus dem Hause erhebt sich nicht. — Zosstarif ese ist kein tlament der We Seite steht. uind dolnisch fühle Hatte der Stanz Valste tüstung aufgebrac ne g,, , . w . . ö Der Antr i . ; und beim Zolltarif; abgesehen davon, ist kein Parlament der Welt Seite steht und polnisch fühlen. . Bag. Meine en diese Aeußerungen, die er gegen die ganz beiläüufige . meinen Ausführungen entnehmen zu sollen geglaubt, ich hätte mich doch er Antrag wird einstimmig angenommen.

i gg.). em 9ö* ĩ . . 8er ge ( )

7 7 3 zu Ten Ricken zu fallen, fo hedaue flossenen Zeit, der alte, . 28 , , . 8 ö . verden De grol g ; de el. 6 ,, ,, Flotte und der deutschen Besseres wissen, als uns dabei in den Rücken zu fllen fa, Kean hene, hat er seine Geringschätzung ausgesprochen. Die politisch ausgesprochen hat. Sie haben seine Worte keineswegs desavouiert, rungen widersprechen der Sitte des Hauses. Wegen der Aeußerungen, hilfsweise das Präsidium zu führen. —⸗

das. (Stürmischer Widerspruch bei den Sozialdemokraten.

65 z Nille sz 3 einige d 8 * ( . 58 . 8 19 9 S f 3 zirtse 299 3 5 3 R 2 9. 2 sy w 2 c z s ö 3 J 5 8 Ty Sr s⸗ U2 3 . S dem unserigen vergleichbar in dem guten Willen, sich zu i, , . Reichskanzler Dr. von Bethmann Hollweg: Abg. Liebermann von So , l a dan fle an dem ung des Abg. Wiemer aufwandte, dann würde ich in ihm (inen zuher. gegen das Reichstagswahlrecht ausgesprochen. Dem widerspricht das Auf die Frage des Ersten Vizepräsidenten Dr. Spahn zu einem pPositiven Resultat zu kommen. Auch von Verflachung 9 Meine Herren! Der Herr Abg. Dr. Wiemer hat soeben eine Be⸗ Fraktion hat nie, einen Zweifel der g. 9e gen , . se. . lafsigen Verteidiger des allgemeinen Wahlrechts fehen. Rach Allem unkorrigierte Stenogramm meiner Rede. (Der Redner verliest dieses erklärt sich der Abg. Graf von Schwerin-Löwitz (dkons.) politischen Sitten, der politischen Kultur kann man nicht reden; dle Meine Derren! e * J ocesvreche 26 Reichstagswahlrecht unverbrüchlich festhä t; sie . abe ö aher wan er gesagt und unterlassen hat darf er fich nicht mehr Stenogramm, worin es heißt, daß es keiner der bürgerlichen Parteien des bereit, dem Wunsche des Hauses zu entsprechen. Charakterisierung der Verhandlungen des Hauses über die Strafprozeß⸗ hauptung aufgestellt, der ich auf das entschiedenste widersprechen muß. beanstandeten Worten des Kanzlers weder eine D n n ,. eine 2 hin hanger ker gteichs tags wahr chts anfehen , , gegenwärtigen Reichstags im Sinn liegt, das Reichstagswahlrecht ab— Schluß PM. Uhr. Nüchste Sitzun Monta 1èuh . ö j 17 . 35 1 2x e ! ö ö T2 3 z 2 5 * zor 8 S 118 . s 3. Mo 3 3 969 8 or 95e z . Ssbelo Er 8 ö . ĩ * 2 = 8 8 2 i = 22 ö z ö ö s 8 3 ö 1 2 D . reform kann doch nicht zum Beweise dafür angeführt, werden. Ia. Er hat gesagt, ich sähe auf die Bundes staaten mit liberalen Staats⸗ Herabsetzung des Reichswahlrechts e rblicken, und . ins . selbst dies nützen. Der Reichskanzler kann morgen auseinander- zuändern, Eine Aenderung könnte nur dann in Frage kommen, wenn * 6 ö ) tach 3 9 * 9 r Verstimmung und Mißstimmung in . , . . einrichtungen herab. Wie kommt Herr Dr. Wiemer dazu, mir Ge⸗ Verbinzung ö. 3 bon ö. . zweiten , zeslossen sein, & werden ihm die kaiserlichen Teckel zwischen die 35 ,,. die Lebensbedingungen des Reich negiert. Wenn der ö . icht nehmen; durch das Bekenntnis aller Parteien 1 J 3 ; an Mön, fe Diese Aussprüche gehörten vielmehr durchaus zur Sache, 5 ste Sa, eee. . . l, . . Abg. Ledebour auf eine Aeußerung des Abg. von Zedlitz im wollen wir nicht leicht nehmen; R i , , . umsagen Kber die doch nur ich allein Bescheid wissen Miele nenne gen. , Beine gejagt, und dann wird wieder ein neuer hergesch r,, , eukerung des Abg. v 1 35 zum bevorstehenden Reichstagswahlrecht wird auch hier wieder eine sinnungen nachzusagen, über die doch nu e n, , hm auch dasselbe Maß von Redefreiheit wie den Abgeordneten zu. . . e, . Unverständnis des Bureaukraten , preußischen Abgeordnetenhause zurückgekommen ist, so bedauere ich, * ; intrete . : d nicht er! Er beruft sich auf die allgemeinen Betrachtungen, Wir welfen daher die Interpellation der Sozialdemokraten als eine ganz 2 z n, ,, ,,, r , en weil der Präsident mich dar Beruhigung eintreten. ; . J . . kann und nic ! m , , c Wir weisen de die Interpe wieder versucht, den Reichstag zu bluffen. Die Aeußerungen daß ich darauf nicht eingehen kann, weil der Präsident mich daran V isc Dan Abg. Sr. Wiemer lfr. Volksp.): Wir können nicht wünschen, die ich in meiner Rede angestellt babe. Er hätte doch so loyal sein unberechtigte Anmaßung zurück. . hat für sich das des Abg. von Oldenburg Uhe l und Heiterkeit aneh . verhindert. Preuszis her Xandtag. Abg. V * ; . j K , 3 . ; ß K* 33 ) 28e 922. Dor ichs zler h i ( as . * l . ö X J z hl, Ev Dr Mie f ‚ r Reichs 2I0r in einer erronto daß sich hier die Praxis der Interpellation anl. die rc, ur. ö sollen, die Worte zu zitieren, in denen ich mein Verhältnis zu den Abg. . . (Soz.): 2 ,,, . nel wet foll endlich einmal gegenüber allen Anfechtungen klargestellt werden J ö Bag); K Haus der Abgeordneten rz diesen er jene inister zu dieser oder jener Aeußeruns , . 6 al s Recht in Anspruch genommen, awlallige Kr an d Neichs we 9 ,, n . ,, Aeußerung sio egen meine Bemerkung gewendet, daß aus seine * ; ö was diesen oder jenen Minister zu dieser ode Sn mbe s,n, Reandesstaaten syeziell dargelegt habe. Ich habe gesagt: Ree . 9 ; Faker . das Recht wi was der Mann hier gesagt hat. Sein Ausspruch war t gedacht Peußerung lich gege ec(Bemerzung gewendet, daß gus leinen veranlaßt hat. Ich bin beauftragt, diese Verwahrung auszusprechen Bund esstaaten speziell dargelegt habe. Ich 3. ,, 2 recht zu üben, und zwar mit der Metivierung, er habe das. Recht . als ein GSeweis für i, äußersten Ausfluß 3. , 9 Aeußerungen im Abgeordnetenhause eine abschätzige Beurteilung süd 24. Sitzung vom 19. Februar 1910, Vormittags 11 Uhr. im Hinbli f die Zukunf it verhütet werde, daß durch solche Wir können und wollen die Eigenarten der baverischen, der jeder 'andere, feiner Ueberzeugung Ausdruck zu geben. Dieses allge . , deutscher Einrichtungen zu folgern sei, und gemeink, ich hätte so loya 66 ; ; im Hinblick auf die Zukunft, damit ve ) . Wir ö ö . : . . jeder andere, seiner : 9 n , . für die Notwendigkeit, den Reichstag zu mißachten. Wenn irgend deutscher Einrichtungen zr solgern sei, und gemeint, ich hätte so loyal Bericht von Wolffs Tel hi B Verhandlungen eine Beeinträchtigung der 6 , un erer Geschifte schwäbischen, der sächsischen Stämme und wie sie auch heißen, nicht meine Recht bestreitet ihm e n . ,, , . 8 . semand es wagen follte, ersteres noch? zu behaupten, so will ich be! sein sollen, den Wortlaut einer anderen Bemerkung zu zitieren. (Bericht don Wolffs Kelegraphisgen Kmnremt) , ie, Gr sfär des preußische Ministerpräsidenten . . , n ir in den Sitten und Ge demokrate ie für die Verwirklichung dieses Rechtes erall, , . ? 44 . Ich habe den Wor der Aeußer f die es mir ank zitie she, m. edi Si ist . nern eintritt. Die Erklärung . . preußischen biů 3 n wir missen, diese Eigenarten, die sich nicht nur in den Sitten und s. demokrgten, d — 2 tisch B. ö lh. aller Kraft tätig find. rechtigt sein, ihn einen bewußten Lügner zu nennen. Das Volk muß Ich habe den Wortlaut der Aeußerung, ur die es mir ankam gitiert, Ueber den Beginn der Sitzung ist in der vorgestrigen die heute den Gegenstand der Verhandlungen bildet, bedaucrn Hur, zbnbeiten der Bevölkerung, so ndern auch in den poli such it d nenn men amn, n,. k endlich die Kette abstreifen, die ihm eine kleine Gruppe bebor! daß die. Demokratisierung des Parlamentarismus in allen Ländern Nummer d. Bl. berichtet worden. und seine heutigen Erklärungen sind nicht geeignet, dieses Be vohnheiten der De . ih J w, , . ö Der preußische Ministerpräsident betrach tet es als eine Va ell recht te 5 te um le ñ h ben * 5h lb ö . P 4 . ill dazu beigetragen habe, die politischen Sitten zu verflachen und zu * 3 . en . ü Re ; d . 2 ; . 9 t , . auer is 6 er Mi er . 6 ö. 28 S Slebens widerspiegeln. Wir „sake on Mesgmten Sdi6e'ses Recht der innere berzeugun z ' en, wilt lt 91. . ( * 9 . , , r ! x 8 6 ö 636 835 ; Vas 8 X — S . dauern zu vermindern. Es ist bedauerlich, wenn der Minister schen Formen des S taatsleben widerspiege gabe, den Beamten dieses Recht der inneren Uebe gung zu 9 . . . V ö. ö . ö rr! ö verrohen. Daraus hat man in Süddeusschland gefolgert, daß nach hal a8 Haus setzt 3 ö wen ö 6 haus l 2 z ö. rer g. J 365 Roichos t ĩ ; * . 8 8 wen. ; ö = 3 J j . zej eine olcher alles . 3 seßen, Preuß 18 all 0 Wahlrec 3 * 13 2 r, 6 3 . 6 5 80 8 . — ö . 26 9 eines Einzelstaates sich gegen Einrichtungen des Reiches achten und lieben darin einen Teil unseres eigenen X eutschtums. sie zu zwingen, im Sinne der Regierung zu immen e einem [ fi , . kö Yteichstagswah krecht gegen? ale Ant nn . der Ansicht des preußischen Ministerprasidenten in den füddeuntschen XR tsetats für ei dem Etat er irekten * 8. . 8 2 . 8 ) 8aokor — * ö 22 666. 737 5 Sd aon fikRor KBo 3. y Sterrorismus ) A8 1 Slagslbe 2 . — X . —— ü Y 2: — — o v. . wendet, am bedauerlichsten, wenn solche Aeußerungen ausgehen von Meine Herren ich muß mir verbitten, daß mir Gesinnungen nach⸗ Manne, der den Beamten gegenüber ; den Reglern gz tern ar mus verteidigen Dazu zehören auch die sogenannten n n n . Staaten, die eine T emokratisierung vielfach an Einrichtungen vor Steuer n fort. . . . . dem leitenden Staatsmann im Reiche und in Preußen. Die ofsiziöse Meine Ve k p j , . Reichskanzler nicht ziemen gesetzlich festlegen will, nimmt sich diese Berufung auf .. Recht der e, m . ; C3 nst Khrigens nie ein groͤherer ern i . genommen haben, die politischen Sitten verflacht und verroht seien, Vie Einnahme aus der Einkommensteuer r n Höhe von c . ͤ ö dor G or s rde 2 ( eine ; 1chsSlIldanz J 3 vll · . . . „pr Fomiso 5 We er der 4 ' 8 Tigens 1 3er e W — ( Us ,, ö ö . zzwor Tron . ö — — ; 3 20 I * ö Mil; * Presse hat Beschwichtigungsversuche gemacht, und auch zer Kanzler gesagt werden, die ich für einen mn cht Ueußerung der inneren Ueberzeugung sehr komisch, zus. Wenn . gesprochen als die Behauptung des Abg. Wiemer, daß wir dem ie und ich habe auf Wunsch meiner Freunde aus dem Süden darauf 321 Millionen Mark angesetzt, d. h. um 51 Millionen höher * * sejne Äusführ e zzuschwächen. Ich finde aber Bravo! rechts. innere eberzeugung ist, daß das allgemeine, gleiche, direkte, geheime 36 . , jingewiese aß diese Aeußer: dort lebhafte Mißstin zervor 3 Vorjahre je jenige 8 er Eraänz 3ssteuer Ver selbst war bemüht, seine Ausführungen abz e D. 5. (Bravo! rechts.) inneren lfleberzeugung l a , ‚ r. icht d P ste⸗ schiedenen Liberalismus in der Wahlrechtsfrage in den Rücken gefallen ingewiesen, daß diese Aeußerung dort lebhafte Mißstimmung hervor als im Vorjahre, diejenige aus der Ergänzungssteuer (Ver 8 i. . 2 J 9 -. 5 2 . . ; Yer . so orkeklsee Mandel eis h fer nich ) sten P rern tt 3 1 8 l rn gel ur gor fo g po 8 8or FrkI3r 336 MRoichäak 20x z 2 . ö 22 * . , , . z nicht, daß diese Abschwächung gelungen. ist; ich kann auch wicht finden, Abg. Fürst von Hatzfeld (Rp.): Der Ministerpräsident hat bei Wahlrecht se erhebliche Mängel ausweist e, , , , , , wären. Wir wissen ganz genau, daß die Straßendemonstrationen, die gerufen hat. Ich habe aus der Erklärung des Reich skanzlers mit mögenssteuer) in Höhe von 54,5 Millionen Mark, d. h. um daß die Beforgnis ausgeräumt sei, daß die verbündeten Regierungen Wahl chidebatt? im Abgeordnetenhaufe, rein akademisch die eines Reichskanzlers übernehmen und wenn er es e . 1 3 ehem item gan gehrnn erh meh dsh ationen Fenhgtuung entgommen, daf er fich dagegen berwahrt. (Rufe: 103 ihlionen höher andeine Aenderung des Reichstagswahlrechts herantreten wollen. Vas * . 64 5. 96 egen das Reichstagswahlrecht erörtert und ausein fertigt sich der Schluß, daß er nur auf die günstige 566 eit war . immer nur Begleiterscheinungen, Etappen' in diesem Wahlrecht kampfe Persönlich! Vizepräsident Dr. Spahn: Sie dürfen nur richtig . Berichterstatter Abg. Schmedding referiert über die Fommissions ‚— 87 8 3E rd⸗ 8 J ? fü J 8 81Icg*dJ 1 3 . e i . . ö y je Aeußerungen, di eg I Ungen, . eU Wa I18IdJ . . 5 ö 6 * d . K X 6 ( U Do. ) . J — 8 haben wir auch nicht erwartet, daß so etwas angekündigt wird; das i , , , , Reichskagswahkrecht sich nach seiner Ansicht für dieses Wahlrecht im Reiche zu beseitigen. Sowohl die Aeußerungen di , e, , , r mr die die Dinge stellen, was Sie selbst gesagt haben.. Die scharfe Tonart, mit der verhandlungen und teilt u nit, daß das Gesamteinkommen fü f. fte wenn die entfvrechende Vorlage schon ausgearbeitet ist. andergesetzt, daß das Neichstagswahltf cht lith. tren lFritifferen“d ir gemacht, als diejenigen, die er unterlassen hat, haben uns zu ind. Dak lie aber ber,, der Entwicklung, die die Dinge Fer Reichskanzler „orte, iat, da e ih ber Scwetthe feiner dDerhamdlungen un enn u, g mi,, sagt man erst, wenn die e ,. . 3. ö 4 üssen, Preußen nicht eigne. Sie auf der gußersten Linken kritisieren doch er gemacht, lin ien, ,. Er! hat von der Ver— genommen haben, unvermeidliche und notwendige Maßnahmen sind i Reichskanzler r sstet zeigt, . er sich der Schwäche seiner 1910 auf 13,2 Milliarden zu berechnen sei; dies bedeute eine Aus seinen Erklärungen haben wir die Besorgnis entnehmen mussen, ieußt . ale e zeilig ift: die Religion, die der Interpellation führen mnussen. 21 e ; , e, . . lokalen können wir die dente FesEft Fier iu drin Position in diesem Punkte durchaus bewußt ist, und daß er bemüht . 1 ö ; 6 69 , 7 erhöhne lles, was heilig ist: die Neligion, ; 9 . ** J ir rlieg In Versammlungslokalen können wir die Leute selbst hier in Berlin . 126 ; ; . 56 Steigerung von 3,3 o gegen das Vorjahr. Die Einkommen daß die Gegner des bestehenden Wahlrechts daraus eine Unterstützung Und verhöhnen . . öffentliche Meinung. Ich bin rohung der politischen Sitten gesprochen. Er unterliegt 14 mrört g Desh f. , , , , . . war, die Mißstimmung, die er hervorgerufen hat, zu beseitigen. 2 ick ö l , 2 sich h s iten w rden Er hat das Reichstagswahlrecht als ein Monarchie, das Vaterland, die . ch ee. . h . Kritik dal ei iner muffälligen Verwechselung Er faßt die leiden nicht unter ringen. Deshal ist die Straßendemonstration eine Er Abg von Sldenburg (dkonf 4 Der Abg. Ledebour hat sich neut eien namentlich in de unteren und mittleren Steuerstusen gestiegen, Mär sich herletten werden, EU ha denn,, nm,, ,. * . für ickes Recht für alle. Wenn Sie das Recht der Kr , ele, die auf gänzung des Versammlungswesens, eine Folge oder Fortsetzung der , ,,, . „ius Xen bg edebour hat lich erneut bereits über die Hälfte der preußischen Bevölkerung versteuere ein Gen fel we , n chr, F,, 6 n. ö. . . . . so miüssen Sie auch den anderen schaftlichen , die sich im Parlamente ,, ö. ann 1 ung. Ga sst n 1m zest . , . uch in He ster, mit meinen Ausführungen zum Milit zretat beschäftigt, Cs galt bisher Sinkoinmen ' vonem? 8 zoo ö ut? Jahre Kiefer rer fe fn (z Grafen Mirbach von 1895 ebenfalls als harmlos hin⸗ ür sich Anspruch ! ne losnlullelt, Seren Shejns Treunde ] demokratischem Wahlrecht beruhen, als eine solche Verrohung au). n, wann en, ne, 3 R icht für anständig, dem politischen Gegner eine andere Deufung seiner Illing bo! e 8 . aß rung des Grafen Mirbach von 8 dahi daß das Reichstags⸗ dieses Recht der Kritik in gleichem Maße gewähren. Meine ö . n, m ö . scl ie, Kö 8. um die zroßen Ziele der Mensch⸗ reich, daß die Straßendemonstrationen durch den überwältigenden nicht nun nian ng, w. m pol . chen 9 . . ö un . . ständig gestiegen. . stellen; aber lautete nicht die Erklärung dahin, daß dess, ö lehnen es ab, auf das preußische Wahlrecht näher einzugehen. Die Derartige leidenschaftliche Kämpfe um die großen Sie ie, g , . Eindruck, den sie Erwecken, sehr wohl eine Wirkung haben. Wir werden Worte unterzuschieben, als er selber angibt. Der Abg. Ledebour hat Aba. Dre Kaufmann Gentr): Zahlreiche preußische Bergarbeiter 222 1er 6 vor 6 9 vrs gebe y 2 2 8 b, 1 — 3 4. . ' z 527 . 2 ] 3 * 5 . 8 5 ö mes 1 1 1 . a J 1 . — 1 . ,,,, Ren ns 2 1 56 7 . * 36 * Be . . . 2 1 6 6 1 ei hl — 91 wahlrecht beseitigt werden müsse und, wenn es nicht , . gehe, . ken n stent n 4 6. ihn Wahlrecht selbst zu ordnen. Nirgends heit fehlen allerdings in einem Parlament, , e e, e auf Grund unserer Erfahrungen auf diesem Wege förtschreiten. Ztraßen—⸗ mit dieser Ueberlieferung gebrochen. Ich überlasse die Scl lußfolgerung die auf holländischen Gruben beschäftigt sind, haben unter einer gordische Knoten mit dem Schwerte durchgehauen, werden, müsse? Kinzelstaaten. habenrsnht TöUbhccet, Laß“ das Reich tagswahlrecht (liquenwahlrechts gewählt ist. In allen, Herrenhansern, mern. en, m, nn, ö aus den heutigen Aeußerungen des Abg. Ledebour allen normal denkenden J, äpelbeftfengrunn zu Ilespen Das gebt foaar fo weit daß rens J dJ ben wir nicht im Zirkus Busch ganz ähnliche Aeußerungen steht in der Verfassung ein . 966 lite Freilich haben di ie eine Leidenschaftslosigkeit, eine Gleichgültigkeit, eine Interesse demonstrationen gefährden auch nicht den Verkehr oder die öffentliche und den and n, — Doppelbesteuerung zu leiden. Das geht sogar so weit, daß preußische nd habe h 5 . , n mn, h für die Einzelstaaten Geltung haben sollte. Freilich haben die — ö . n . ; rg g sse Fee Reichs Sicherheit, dazu kommt es nur, wenn die aufgehetzte Polizei d gn nn,, ; Beamte mit dem holländischen Steuerzettel erscheinen Diese ) ö 2 z wo here Landwirtschaftsminister auch sur die inze tagten e ; ' . — 3 , losi keit finde 80 zu derartigen Reden führt, wie sie der Reichs Ssche rhei, daz . es . Ve die 6 gehetßz 5 Dlizel Aba. Led ob zur Sor): Der Ab ordnete Olde bur⸗ i, f. Degnn . den Olla chen 3 3 el che en. Vlese vernommen? Hat nicht der frühere . 6 , rate 22. Januar 1908 eine Resolution eingebracht, oligteit sinden die zu Retgrtige z ; 1 s sich e scht Wo die Schutzleute d sonstigen Polizeiorgane Abg. Le deb our (Soz.): Ver (ibgeordnete 3wldenburg (Juruse doppelte Besteuerung wird bitter empfunden. Beim Etat der , zirkus B sch deutlich ausgesprochen man Sozialdemokraten am 22. Janna 90d 6 . , n,. kanzler oder der Abg. Bassermann hält. Es hat hier einer gesagt, sich einmischt. Wo die Schutzleute und sonstigen Po lzelorgane on Sldenbura⸗ h ben versucht, die Taffache aus de; Dr a doppelte Sesteuerung wird 1 empfunden. Bein . der von Podbiels ki im Zirkus Bu] n ,, 39 w,, 3 5X das leiche Wahlrecht sondern auch das allgemeine, anzler oder der Abg. Ba 1e . ' . 36 8 einschritte da st 23 * zusammenstöße z Blutvergieße von Olden urg hat eben versucht, die Tatsache aus dem Spiele Eisenb hnverwaltung sind 88 000 s eingesetzt um doppelt 2 h J oz Ma 9 das Gegengewicht eines Ober⸗ wonach nicht nur das gleiche we ö. — . a ,,,, . rrikanische Handelsvertra hier verhandelt wurde, die einschrillen, da l es zu, Zusammenstoßen, zum Blutvergießen ß ,,, , en, ,, , ra, f Jenbahnve altun nd . gesletzt , doppe könne mit dem Reichstag, dem das egeng 6. ; irekte Wahlrecht für alle über 20 Jahre alten Re ichs als der amerikanische Handelsvertrag ö ; ko ö. ö ; . Es , zu lassen, auf die ich meine Ausführungen gründete, daß er nämlich , ö . ö 3. J J l )J . . 13 3. . ort 8 sre 20 Je . . . ; . — * * . ommen; so in Neumünster und Valle. Es gibt nichts ¶ J. ; e. . . ö besteuerten preußischen Beamten eine Kompensation zu geben. aeg Fe eiter arbeiten? nd hat nicht der Abg. geheime, direkte Wahlrecht für r För, vag Reichstag,. Vmerikaner wollten einmal einen Schluck aus der Pulle LEtomn giht 3 , Anfchluß an Ausführungen eines ie a , ö ᷣ 1 . J hauses fehlt, nicht weiter, e . kö zwischen . angehörigen eingeführt werden soll. Ein Antrag, das Neichstags⸗ Amerituneß , . n,, , Ser Abg. pon Sldenburg Feindlicheres und nichts Brutaleres, als wenn, Polizeibeamte , , nachträglich im Anschluß . Ausführungen . e, Vielleicht könnte die Staatsregierung diesen Bergarbeitern in derselben von Zedlitz erklärt, es müsse — leßlich . 9838 ; ; ö s. on den verbündeten Megierungen nehmen. (Suruf: Wer at das gesagt: 42 . . . . . ng , Weise eine Entschädigung zubi ligen, oder es ließe sich auch auf dem at, als sie nach den Gesetzen der deutschen Sprache, der Logik Wege von Verhandlunger durch das Auswärtige Amt eine Befreiung