Qualitãt

gering

mittel

gut

Gezahlter Preis für ! Doppelzentner

niedrigster hochster M6 406

niedrigster

höchster . ᷣ

16

niedrigster

6

höchster 3 16060

Verkaufte Menge Doppelzentner

pre

6.

Durchschnitts⸗

für 1Doppel⸗ zentner

**

Außerdem wurden am Markttage err an sch nach überschlãglicher 5 verkauft Doppelzent ner (Preis unbekannt)

Am vorigen Markttage

Dur n. preis

6.

*

Landsberg a. W. . J Wongrowitz. .. e ö rf sters i. Schl. 1 Göttingen Geldern. Neu ; Kaufbeuren Döbeln. Langenau 1 riedland i. Mecklb. .. Chateau Salins. .

Bemerkungen. Die verkaufte Men Gln liegender Strich =) in den Spa

Berlin, den 25. Februar 1910.

e wird auf volle Doppelzentner ten für Preise hat die Bedeutung, daß der betre

H 16,60 16,40 14,60 14,40 15, 10 14,60

15,70 15,90 14,50 16,00 15,40 15,40 16,50

15500

16,60 16,40 14,60 14,90 165,40 14,80

15,70 15,50 14,50 16,00 15,60 15,50 16,50

15,50

a fer.

16,80 14,80 15,090 15,50 165,00 1440 16,10 15,50 15,50 16,80 15,80

1685 1936

und der Verkaufswert auf volle Mark ab ffende Preis nicht vorgeko

17, 10 15,00 15,50 15,80 16,00 14,80 16, 10 16,90 15,50 16,80 16,00

17580 15, 86

gerundet mitgeteilt.

mmen ist, ein Punkt

Kalserliches Statistisches Amt.

van der

Borg

t.

10 3606 18 460 75 126 12 14 13 2060

Der Durchschnittsprets wird aus den una C.) in den letzten sechs Spalten,

168 4386

266 7154 1150 1866

19h

216

319 3165

1680 14.56

143830 14756

1633 15 60 1628

16.43 1635 15.39

ö

1660 14.50

1460 14556

1531 15, 00 15. 56

1540 1656 15,56

17.2. 17.37.

17 2. 25.7 17.3.

17.2. 17.7. 17.7.

bgerundeten Zahlen berechnet. daß entsprechender Bericht feblt.

Denutscher Reichstag. 43. Sitzung vom 24. Februar 1910, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Auf der Tagesordnung steht die Fortsetzung der zweiten Beratung des Etats für das Reichsamt des Innern.

Ueber den Anfang der Sitzung ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Abg. Göring (Zentr.) fortfahrend: Die Handwerks kammer⸗ sekretäre entfalten ja eine sehr anerkennenswerte Tätigkeit, aber sie sind zu sehr Theoretiker, zu wenig mit den Verhältnissen des Handwerks vertraut, als daß wir sie als Vertreter dieser Interessen ins Parlament bringen können. Man hält den Handwerkern immer die Arbeitervertreter und ihre soziale Schulung entgegen. Wir erkennen gern und neidlos an, daß die Arbeiter hier viel weiter sind als die Handwerker; aber die letzteren tragen zu diesem Ergebnis ein gut Teil bei, so auch durch die ach⸗ und Fortbildungsschulen, die das Handwerk eingerichtet hat, und deren Kosten es mit trägt. Die Handwerker . die Verbesserung des Loses der Arbeiter durch die Gesetzgebung ihrerseits durchführen helfen, aber den großen Fehler gemacht, nicht die Gegenforderung eines Aeguivalentz geltend zu machen; sie müssen jetzt diese Forderung in zahllosen Petitionen wiederholen! Man hält den Handwerkern vor, sie hätten den modernen Zeitgeist nicht verstanden. Ich muß dlesen Vorwurf in seiner Allgemeinheit zurückweisen; die Tätigkeit, die die Handwerkskorporatlonen feit 1397 entfaltet haben, beweist das Gegenteil. Verdienstlich ist auch die Wirksamkeit der katholischen Gesellenvereine, wie diejenige unserer Jugendorganisationen, die die Aufgabe haben, den künftigen Staats⸗ hürger sittlich religiös zu festigen. Dem Handwerk muß auch billiger Kredit gewährt werden, mit bloßen guten Ratschlaͤgen ist da nichts getan. Für das bisher dem Handwerk bezeigte Entgegenkommen soll den verbündeten Regierungen die Anerkennung nicht ver— sagt werden; wir haben den kleinen Befähigungsnachweis, das Gesetz wegen Sicherung der Forderungen der Bauhandwerker und das Gesetz egen den unlauteren Wettbewerb bekommen. Einige Landesregierungen . auch das Fachschulwesen erheblich gefördert. Trotzdem herrscht in weiten Kreisen des Handwerks noch ein großer Pessimismus. Wir stehen nach wie vor auf dem Standpunkt, daß wir an unseren Mittelstandsforderungen festhalten, die unser Fraktionsgenosse Trimborn seinerzeit vertreten hat, und die wir in einer Anzahl von Resolutionen aufgestellt haben. Wir fordern die Regierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den Bestimmungen zur Be grenzung von Fabrik und Handwerk festgesetzt und unter Zuziehung der beteiligten Kreise Instanzen zur Entscheidung der bezüg— lichen Streitigkeiten geschaffen werden. Ferner wünschen wir, daß auch juristische Personen in die Zwangsinnungen einbezogen werden und zu deren Kosten beitragen. S i005 G. S. steht diesem Wunsche nicht entgegen. Es geht doch nicht an, daß man durch Gründung einer Gesellschaft m. b. H. sich seinen Verpflichtungen entzieht. Den Handwerkern sollte sodann die Möglichkeit, sich in das Handelsregifter als Vollkaufleute eintragen zu laffen, erleichtert werden. Die Fest⸗ setzung von Mindestpreisen und demgemäß eine Abänderung des 5 1004 G.⸗O. wird von allen Handwerkern verlangt. Bei öffentlichen Submissionen wünschen wir die Zuziehung von Sachverständigen zur Aufstellung von Voranschlägen und den Wegfall der Vergebung in Generalentreprise usw. Ausgeschlossen müßten diejenigen von der Lieferung sein, die ihren Ver— pflichtungen gegen die Berufsgenossenschaften nicht nachkommen. Das sind meist die Pfuscher, die billige Angebote machen. Zu empfehlen ist, daß Arbeiten nicht zu billig an Zuchthäuser und Strafanstalten vergeben werden. Bie freie Arbeit darf durch diese Zuchthausarbeit nicht geschädigt werden? Wenn die Leistungen der Handwerker bei Submiffionen nicht immer genügen, so muß dabei be rücksichtigt werden, daß die Vergebung an Handwerker sich noch nicht ganz eingebürgert hat. Für das Handwerkerblatt sind in diesem Etat S000 M eingesetzt. Ein Antrag Bassermann will 10 000 eingesetzt sehen. Damit kann das deutsche Handwerk zufrieden sein. Ich bitte, dieser Resolution beizutreten. Ueber den Schaden, den die Wanderlager 66 z 5 75 3 w, * 55 51 stiften, brauche ich kein Wort zu verlieren. Die Steuer für diese Wanderlager müßte verdoppelt werden und die Erteilung des Wander⸗ gewerbescheins von dem Bedürfnis abhängig gemacht werden, vor allem der Gemeinde, die dadurch geschädigt werden kann. Die Ge— nehmigung müßte unter allen Umständen versagt werden, wenn eine Täuschung vorliegt. Die Abzahlungsgeschäfte find ja nicht immer schädlich. Es ist z. B. nützlich, daß eine arme Näherin eine Näh— maschine, ein armer Seminarist sich ein Klavier allmählich auf Ab⸗ zahlung anschaffen kann. Im allgemeinen wirken aber die Ab— jahlungsgeschäfte schädlich. Es müßte in das Gesetz wenigstens die Vorschrift aufgenommen werden, daß die Klage von dem Ab— zahlungsgeschäft nur am Wohnort des Käufers angestrengt werden darf. Beim Hausierhandel wäre eine schärfere Ueberwachung der Personen und Waren notwendig. Eine Unterdrückung des Hausierhandels wünschen wir nicht; wir wollen nur, daß in jedem Falle geprüft wird, ob der Hausierer würdig ist, Hausierhandel zu treiben. Für die Warenhäuser fordern wir die Einführung einer Umsatzsteuer. Die Sonntagsruhe auf dem Lande und in den kleinen und Mittelstädten darf nicht so geregelt werden wie in den großen Städten; man muß da die Verhältnisse der Bauern und kleinen Händler berücksichtigen. Was den Hansabund betrifft, so ist das erwähnte Flugblatt kein Entwurf, sondern bei sämtlichen Mitgliedern der Handelskammer in Koblenz verbreitet worden, und auch zwei Mitglieder unserer Fraktion haben Exemplare“ erhalten. Der geschäftsführende Aus— schuß des Deutschen Handwerker⸗ und Gewerbekammertages hat in Wiesbaden gegen den Hansabund Stellung genommen, ebenso der Bayerische Handwerkerbund und der Ol gin Mittelstandsbund. Danach kann davon keine Rede sein, daß das deutsche Handwerk dem

Hausabund beigetreten ist. Die Herren vom Hanfqhund möchten uns vorspannen, damit wir seine Geschäfte besorgen. Es wird behauptet,

daß die Gründung des Hansabundes zu tun habe. Zu

die Frauen übertragen worden. als z. B. eine Schneiderin nach Handwerk nicht fortsetzen kann,

und Meisterprüfung gemacht hat. H

Gesellenausschüsse

setzung ist. Deswegen sosste

gehen ungeheure Summen ins Ausl sehr wenig ausgebildete Kräfte finde

bildung für solche Arbeiten fördern, halten wir das Ich hoffe, daß der Staatssekretä

im eigenen Lande. bescheidenen Wünsche des ledigung bringt.

Abg. Findel (ul.): Weise sich gehoben haben, Mittelstandes auf, sie verschärfen sich vielmehr n irgendwer i gewesen, hat, anstatt energisch, stand einzutreten. wirtschaft Krisen durchgemacht es doch möglich s herauszukommen. zehnten ein aus. dem Dosen, mit das sich so

Im Gefühl er nicht einigen

eingewurzelt

der

hat,

standes verkannt wird.

denen, die das

hier 8105 a G.-⸗O. Abhilfe geschaffen w ö E. gelchasfen wei tätiger Frauen und Mädchen in Berlin hat dieser Richtung hin zur Aufgabe gemacht.

Während Handel

mit der Reichsfinanzreform nichts gehöre ich auch. Der kleine Befähigungsnachweis ist ohne, Einschränkung auch auf Das führt insof dem Tode

weil

and,

och von Jahr in dieser Beziehung gefehlt hat, so der sein Interesse viel zu lange der zielbewußt und opfe Gewiß haben auch und

herauskommt. Gesetzesparagraphen nicht Es scheint, daß an maßgebender Sicht die Bedeutung des Um zu zeigen, wie gefährlich es ist,

49

nicht glauben,

sie

ind, ter wären Au Es ist bisher auch nicht möglich, die weiblichen . isse und die Berufs organisationen des zubringen, weil hierfür die Wählbarkeit zum Schöffen 8 ich durch erden.

sich in befunden, ebenso wie dadurch der Arbeiterstand. gewesen, mit Hilfe des Staa Mittelstand Unzufriedenheit Mit kann

ber

aus

man nur an diejenigen Staaten zu erinnern,

eines lebenskräftigen Mittelstands zu Grunde nach der Richtung erfolgen,

Regelung des Submissionswesens sollte

daß über die Vergebung von einer k Der Lehrlingsausbildung und

wird. Aufmerksamkeit zugewendet werden.

werk nicht schon längst an Mittelschulen.

eine gute Vorschule. bisher berücksichtigt und Es ist auffällig, daß der Erwähnung findet. Hätte er Stellung, so müßte er gegen die daß das preußische Wahlrecht Das Hauptgewicht muß auf die kredits gelegt werden. Von Preußen wird das Handwerk Wenn nun noch erhöhte Versicherung hinzukommen, gemacht.

so

das Handwerk hervorragt; wir müssen al soliden, leistungsfähigen, gesunden Miktelstan Abg. Carstens (frf. Volksp.): Wir unterschreiben diese Forderung; über die Art ihrer Verwirklichung darf man durchaus Auch wir wünschen, daß der Handwerker und Reichs 1” an, den dem Etat des Welchen Zweck kann es haben, sabund oder über den Bund der werden sehr viele von den nicht einmal begründet; es

ob sie nachher angenommen oder a werden. Eine klare und präzise Stellungnahme habe ich beim Staatssekretär vermißt

aber - schiedener Meinung sein.

stand leicht Kreditgewährung findet, daß er bei Staats—⸗ s auch daß ihm durch eine gesunde Wahlrechtskonstruktion viel genützt wer in der jetzigen Debatte hat indes mit

arbeiten ausgiebiger berücksichtigt kann. Vieles Innern kaum noch etwas zu tun. wenn hier stundenlang über den Han Landwirte diskutiert wird? Ander eingebrachten 51 Resolutionen Sache des puren Zufalles,

regungen und machte schöne Worte. Frage der zwar negativ. wir nicht; aber zwischen

liegt doch ein weites Gebiet. sekretär rühmte, muß wenn die Industrie

als bisher repräsentiert sein.

nicht über die viel wichtigere Ist der Staatssekretär bereit, nicht des Mittelstandes,

denkt er über die Sicherheitsmänne

Baukontrolle durch Arbeiter? weiter eine Steuerpolitik treiben schlägt? rechts ? Auskunft Syndikate hat uns

erhielten.

ein

der

.

Die Lehrwerkstätten n bildung in den eigentlichen Werkstätten nicht ersetzen. Jedenfalls muß der Mittel

ihm

wird;

seits

r im

ung

Mittelstand kaum no richtiges Behauptungen zum Förderung des Zentralgenossenschaftskasse in nur sehr stiefmütterlich Fernsprechgebühren und die X wird der Der Mittelstand läuft immer des Großkapitals zu werden. Deutschlan vor allem der rastlosen Arbeit seines Bürgertums,

starrem Festhalten und

Die Erziehungspolitik doch endlich einmal aufhören, nämlich d erzogen ist; dann muß mählichen Abbau dieser Erziehungspo Kaufmannsstand und die deutsche Ind

litik, herantreten. ustrie müssen im Der Staatssekretär ha über die Staffelsteuer des Umsatzes der Mühlen aus Frage

soll, die aller Gere Und wie stellt er sich zu der Es wäre sehr verdienstlich, Seine Betracht

ki nicht befriedigen können. resolution zu diesem Gegenftande wird auch keinen Fortschritt

Der

ihres

nicht die

die eine Verband

zu Jahr.

ist

besteht und

seit

man ein

der Welt

gegangen sind. J muß

Bewußtsein Front Vorteil

wir erkenner

ist

nachzukommen?

Trusts

Aenderung

ern zu Härten, Mannes das Gesellen⸗ onahmen am Platze. Dandwerker in die Handwerks hinein— Voraus⸗ des erwerbs⸗ sich eine Aenderung nach Für Putz und Kleider weil man im Inland noch t. Je mehr wir daher die Aus“ Nationalvermögen r die vorgetragenen Handwerks im Bundesrat baldigst zur Er—

und Industrie in ungeahnter und ihnen immer neue Abf erschlossen sind, hören die Klagen aus den Kreisen des ͤ und die Beschwerden über seine

atzgebiete gewerblichen ungünstige Lage nicht Wenn es der Staat Industrie zugewandt rwillig auch für den Mittel— die Industrie und die Land— hilfsbedürftiger Lage Aber ihnen allen ist ts aus der Misere Jahr⸗ Unsicherheit, homöopathischen Uebel, schaffen. Mittel⸗ braucht die an dem Mangel Eine

ollegiglen Behörde entschieden vorbildung Die

bildung der Jugend läßt es fast unbegreiflich

besondere jetzige mangelhafte Aus⸗ erscheinen, da zu Grunde gegangen ist. Namentlich fel

ß das Hand⸗

bedacht. asten für die

Schwache noch schwächer mehr Gefahr, zum Hörigen d verdankt, was es heute

ver

eine bgelehnt zu den meisten Fragen er gab in der Hauptsache Än— Beantwortet hat er le Abkehr von unserer Schutzzoll— Zu einem plötzlichen Abbruch

⸗ diglich die und Handelspolitik, und

dieser Politik raten auch plötzlicher Umkehr , die der Staats⸗

ünschen Wie Wie über die Wie über die Frage, ob das Reich

igen ins Gesicht Reform des preußischen Wahl— wenn wir hierauf eingehende über die und Die Zentrums⸗

yt es können die praktische Aus— Sie sind aber stand mehr als gegen Schmutzkonkurrenz geschützt werden. ch in einer Thronrede s seiner machen, gereicht. Mittelstands⸗

ist, unter dem wieder les aufwenden, uns einen d zu erhalten.

ann, man auch an den all

Der deutsche luslande besser t sich weitläufig gesprochen, aber der Schifffahrtsabgaben. nur den berechtigten W sondern auch der Arbeiter Bergbau?

bringen,

werden sollte, solutionen sind

kunden;

der Bundesrat wird sie vielmehr, ruhig zu den Akten legen. dazu bestimmt, es fragt sich

Der Resolution wegen

können wir nicht für die Arbeiter in der Glasindustrie erscheint in eine Anzahl früher von ihnen sind diesmal fortgefallen.

*

derart, daß man diese

stellen br

aucht; die Forderung der achtstündigen Arbeitszeit

für uns nicht diskutabel.

so werden Sie Hunderttausende zumal die amerikanischen Glasblasemaschinen, die bezeichnet werden, immer mehr Verbreitung finden. selbst sorgen schon dafür, daß Arbeitszeit Uebereinstimmung mit den betreffenden ausländischen Hoch (Soz.): insofern von den frül darin einnimmt.

Wir

A bg.

die über

Linie mit die

wollen

die

die Folgen

zustimmen.

wenn sie angenommen Eine Reihe von Re— Mittelstandsfreundlichkeit zu be- nur, was Mittelstandsfreundlichkeit ist. Einschränkung des Flaschenbierhandels z. B. Die Resolution der Sozialdemokraten reduzierter Fassung; erhobener hygienischer Forderungen Die Verhältnisse der Glasindustrie sind nicht unter besondere Schutzbestimmungen zu ist daher Wollen Sie die Produktion derart verteuern, deutscher Arbeiter brotlos machen, als Wunderwerke Die Fabrikanten die Arbeiter nicht auf die Straße fliegen. systematisch verkürzen, am liebsten in Industrien. Die diesjährige Dis kussion unterscheidet sich

eren, als die Handelspolitik einen breiteren Raum hen Han Bezeichnenderweise sind

es jetzt dieselben Herren,

dieser Politik klagen, die für diese Politik in erster n 2 zerantwortung tragen.

Durch diese Politik ist die Ver

einbarung von Handelsverträgen erschwert worden: und da ist es doch

ein starkes Stück, daß gerade

heben.

nachteiligt. Die K

diese Herren jetzt Klage und Anklage er

Gerade die Schutzzollpolitit hat die deutschen Industrien be artelle haben eine unheilvolle Tätigkeit entwickelt; aber

sie sind das fn gh nen ge Ergebnis der kapitaliftischen Entwicklung.

Das Großkapital hat sig gewaltigen Ve 500 Riesenbetriebe

alle Industriezweige einflussen. s Wirtschaftsleben, die Interessen der die Trusts

wissen.

für

Verbänden

Diese kleine

r mit einer Millisnenza Berliner Großbanken arbeiten mit Tausenden von hineinreichen und deren ganze

und es ist doch selbstverständlich, Allgemeinheit, fondern für ihre eigenen sorgt. Gegen und Syndikate erklärt der Staalsfekretär kein Mittel zu In Amerika besteht gericht hat voriges Jal f ungesetzlich

zahr das Gebaren erklärt.

eben zur Wahrung seiner

Interessen zu sen. haben l von Arbeitern.

Wir heute Die paar Millionen, die in Beschäftigung be Gruppe der Mächtigften beherrscht das ganze daß sie nicht für

n n nner e e

id das Bundes ren der Standard Oil Company diese Entscheidung wird von den

das Antitrustgesetz, und

Aber

Beteiligten nicht tragisch genommen; die Trustgewaltigen lächeln

darüber.

Bei uns

6 . 3 dürfte J Gewiß, die Gesamtheit hat ein Interesse an . elan ᷓ

Regierung, die Fühlung mit dem Zentralverband Interesse der Gesamtheit nicht wahrnehmen.

man in diesen Kreisen genan so denken. der Kontrolle, aber die hat, kann das

Das einzige Mittel der ö

Abhilfe ist, daß die Produktionsmittel, die in den Händen wenige

liegen, der Gesamtheit zugeführt werden.

ist auf 1

Recht, zu verlangen, daß Staatssekretär wäre derpflichtet, jetzt schon Stellung zu der Arbei Ihm scheinen, uns erscheint das eine gebieterische Notwendigkeit. die wirtschaftliche Krisis auf Der Staatssekretär ist darauf nicht hat gefährliche

wirtschaftlichen

frage zu

kanzler

die bis

Arbeiter,

wo die Krisis auf der Höhe war, ist die Zahl Arbeitern unehelichen

7,95 die

um ist der

2

lichen Krise ein gutes Geschäft gemacht haben. deutschen Banken

Dazu

bewiesen. in

haben

zu verbieten. um

zu tun,

ehrlich?

Fabriken

Hohenlohe Zwangsinnungen ist ein werker es haben wollen, so beamten ist nicht das geringste geschehen. n wollen auch nichts Man wagt es nicht, den Privatangestellten entgegenzutreten,

tun, und die Parteie

reif ist.

darum verschiebt man die gesetzliche Regelung. der Versicherung so lange

Tode herrschenden Klassen wären verpflichtet um so mehr etwas zu tun, als

Frankfurt. E der niederträchtigsten W verständlich, daß die Ar

6,8 Millionen

nehmen.

gemeint,

Erschütterung

Krise in den infolge

ist

die Abnahme

die oso bei den zahl der Sfälle.

n Wo

einen

kommt, daß die Arbeitgebernachweise der rücksichtslosesten Weise sitzenden Klassen gegenüber Rede des Grafen Carmer gegen das Koalitionsrecht

April Metallarbeiterverband stellten Arbeiter Lebensmittel langsam verhungern müssen. lichen Verhältnisse

hat festgestellt, daß selbst die am

11 Zahl der Lohnarbeiter Lohnarbeiter haben ein genommen wird. Der ter

D:; Vle Ww

Viese

Rücksicht

gewachsen. auf sie solches Verlangen lächerlich er Wie hat Arbeiterverhältnisse eingewirkt? eingegangen, aber der Reichs wir die wirtschaftliche Krisis überwunden hätten. Eine Folge der war die Zunahme der Arbeitslosigkeit, vorigen Jahres angedauert hat. Der besten Verteuerung der d

mag ein

die

daß

ohne

der niedrigen Lohne und Eine Folge dieser schäd eine Verschlechterung der Gesundheit der der Eheschließungen von 19607 ab. 1965, der Eheschließungen gefallen. In demselben Maße Geburten gestiegen und die Zahl die. Arbeitslosenversicherung? Die

gewesen, für die Arbeiter sie auch in der Zeit der wirtschaft— 1908 erzielten die 30 Millionen Mark. gegen die Arbeiter in vorgehen. Welchen Uebermut die be den. Arbeitern zeigen, hat die gestrige der Landarbeiter

bleibt

Reingewinn von über

Ein anderes Beispiel bildet das Vorgehen der Fabrikanten

ihre Versammlungen die Unverschämtheit gehabt, Eine andere Frage: die Arbeiter vor wahlrechts durch die langen, daß einheitliche Wahlurnen deren Konstruktion das Geheimnis der anderen Parteien es

Ist durch

*

verbieten. schreibt in

Eine große Anzahl eise niedergeschlagen worden. Es

Unternehmer

die

Das seinen Erinnerungen:

demonstrierender Arbeiter war in

war selbst beiter dazu Stellung nehmen wollten. Sie abgehalten, und da haben Fabrikansen ihren Arbeitern den Besuch derselben Was gedenkt der Sta utssekrekär einer Schädigung ihres Reichstags zu schützen? Wir müssen ber für das Reich beschafft werden, Wahl sichert. Meinen die

wirklich mit ihren sozialpolitischen Wünschen Warum haben s Staatssekretär wird den Mittelstand Vorgänger. dem Untergang gerettet worden? dereine und der Warenhäuser?

sie denn bisher so wenig erreicht? Der so wenig retten wie alle seine bisherigen Gesetze ein Handwerker vor Was nützte ein Verbot der Konsum— Dann können Sie auch die großen sind alles törichte Einbildungen. Fuͤrst Das Gesetz über die aber wenn die Hand— mögen sie es bekommen. Für die Pri-at— Die Regierung will nichts tun, obwohl die Sache spruch⸗

sehr törichtes Gesetz,

Wollte man nit warten, bis alle Zweifel gelöst sind,

nd seiner politischen Freunde auf sozialpolitischem Gebiete zu er⸗

önnen wir bis um Nimmerleinstag warten. Die Zögerung , rn ist einfach eine . der Pripatbeamten. he Parteien verlangen zwar eine gesetzliche Regelung dieser Frage

r. dieser Session, aber sie sind ganz zufrieden, wenn die Re⸗

ö ihre Wünsche nicht erfüllt. Nach den Erfahrungen bei der ne n brauchten sie nur ernstlich zu wollen, die Regierung rde sich dann schon fügen. Mit Recht hat Graf Posadowskh. einer 3 . . u. 5 e . beige errscht, die den sozialen Fortschritt im Munde führen. e

nnen h daß, man den ländlichen Arbeitern nicht

nan doch Jo weit, ; j ; . einmal das Koalitionsrecht in Preußen gewähren will, das in anderen

heutschen Staaten ohne Schaden der Landwirtschaft bereits besteht. zuf die vom Reichstage gewünschte Zusammenstellung der in den nielnen Bundesstaaten über die Rechtsverhältnisse der ländlichen eiter bestehenden Vorschriften warten wir seit einigen Jahren ver⸗ blich. Handelt es sich um den Schutz der. Industrie, z. B. der lin dbustrie, dann ist die Regierung gleich bei der Hand. Die Ar— heiter aber müssen Schutzbestimmungen und andere Errungenschaften der Regierung und den Parteien erst nach langen Kämpfen . uf den guten Willen der Herrschenden können sie sich nicht verlaffen, sondern nur auf ihre eigene Kraft.

Stellvertreter des Reichskanzlers, Staatssekretär des Innern Delbrück:

Meine Herren! Ich fürchte, es wird mir beim besten Willen nicht gelingen, die volle Zufriedenheit des geehrten Herrn Vorredners

ingen. (Sehr richtig! rechts) Und es wird mir auch nicht gelingen, zie mancherlei schiefen Vorstellungen aus der Welt zu schaffen lber die Regierung und ihre Ziele, die sich wie ein roter Faden durch die Ausführungen des Herrn Vorredners hindurch⸗ gejogen haben. Aber, meine Herren, ein ¶ Mißverstandnis möchte ich aufklären. Der Herr Vorredner hat mir zum Vorwurf gemacht, daß ich im Laufe der Debatte die sozialpolitischen Fragen bisher nicht behandelt habe, und er hat aus den beiden Reden, die ich n den letzten Tagen gehalten habe, herausgehört, daß es nicht in meiner Absicht gelegen habe, bei Beratung meines Etats auf diese Fragen einzugehen. Meine Herren, das ist ein Irrtum. Wenn der Herr Abg. Hoch die Güte haben will, die Stenogramme der letzten Reden durch⸗ julesen, wird er finden, daß ich gesagt habe, ich hoffe, daß ich zur Grörterung dieser Fragen — es handelt sich nicht bloß um Arbeiter-, sondern auch um Mittelstandsfragen — im Laufe der Debatte noch Gelegenheit haben werde. Diese Disposition meinerseits war auch vollstindig begründet, ich kann doch eigentlich hier nicht dogma⸗ lische Vorträge über Sozialpolitik halten, solange mir nicht az dem Hause die erforderlichen Anregungen gegeben werden. Zuruf von den Sozialdemokraten: Die hat Herr Fischer schon ge— geben) Nachdem aus dem Hause heraus nur eine Partei, nämlich die Ihrige, über sozialpolitische Fragen gesprochen hatte, und ich 9m speziell noch aus der Mitte des Hauses Anregungen über diese Dinge glaubte erwarten zu können (hört, hört! bei den Sozial— demokraten), war es vollkommen richtig, wenn ich mit der Behandlung dieser Fragen zögerte, bis ich in die Lage gekommen war, auch hier meinen Ausführungen einen gewissen Aufbau zu geben. Denn es ist für Sie und für mich gleich ermüdend, wenn ich hier wie ein Frage— und Antwortkasten benutzt werde und eine Unzahl von Fragen anorganisch nebeneinander beantworten muß. (Heiterkeit.)

Nun ist mir eben gesagt, daß unter Umständen die General— debatte heute geschlossen würde, und deshalb werde ich versuchen, auch auf die sozialpolitischen Fragen, die bis jetzt im Laufe der Debatte gestreift sind, einzugehen. Sehr viel, meine Herren, wird nicht werden; denn ich muß sagen: ich habe auch aus den Ausführungen des letzten Herrn Vorredners sehr viele zu beantwortende, wichtige sozialpolitische Fragen nicht herausgehört. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Namentlich habe ich nicht gefunden, daß die zahlreichen sozialpolitischen Wünsche, die in Form von Resolutionen aus dem Hause an uns herangetreten sind, derartig besprochen und begründet worden wären, daß ich in der Lage wäre, darauf zu replizieren und meinerseits den Standpunkt der ver bündeten Regierungen klarzulegen. Und es kann von keiner Regierung verlangt werden, daß sie Anträge, deren Motive sie nicht kennt, im voraus bekämpft.

Nun, meine Herren,

es

Vorwurf unbegründet, daß ich meinerseits der Bedeutung der Sozialpolitik hier im hause und draußen in der Welt in meinen bisherigen Aus— führungen keine hinreichende Berücksichtigung hätte zuteil . lassen. Ich habe in meiner ersten Rede zu meinem meines Erachtens eingehend darzulegen versucht, daß Sozialpolitik, wie sie die verbündeten Regierungen beinahe einem Menschenalter treiben, noch eine Fülle ungelösten Aufgaben bietet, und daß keine Regierung, möge sie vertreten werden durch einen Freund der rechten oder der linken Seite dieses Hauses, sich dem Gewichte dieser Aufgaben werde entziehen können. Ich habe keinen Zweifel darüber gelassen, daß ich bestrebt sein würde, diesen Aufgaben gerecht zu werden, so wie meine Vorgänger es getan haben. Hier kommt aber nun der Punkt, der uns und den weitaus größten Teil dieses Hauses von der äußersten Linken

ist aber auch der

werden

Ctat

scheidet. Sie verlangen einen jähen Sprung in neue Verhältnisse; wir sind bestrebt, in ruhiger Entwicklung allmählich diejenigen Forderungen zu erfüllen, welche erfüllbar sind unter Wahrung aller berechtigten Interessen — ich glaube, so hat ein Redner aus Ihren Reihen neulich die Sozialpolitik des Herrn Grafen Posadowsky begründet. Eine deutsche Regierung kann nicht die einseitigen Interessen einer einzelnen Klasse schützen, sondern eine Regierung, die sich ihrer Pflichten bewußt ist, muß dafür sorgen, daß die verschiedenen mit einander kollidicrenden Interessen nach Möglichkeit berücksichtigt werden: denn nur so, meine Herren, kommen wir zum Neuen auf dem Wege der CGvolution; im anderen Falle kommen wir auf die Revolution, die wir eben zu vermeiden bestrebt sind. (Lebhafte Zustimmung rechts. — Abg. Ledebour: Die Arbeiterschutzgesetze sind schon Revolution?) — Sie wissen ganz genau, daß ich Revolution nicht in dem Sinne gemeint habe, daß nun mit scharfen Waffen gefochten werden müsse, sondern ich habe Revolution gemeint im Sinne eines rapiden Um— sturzes von einem System zum andern, im Gegensatz zu einer lang⸗ samen und verständigen Entwicklung, die den bestehenden Interessen / wie den neu hinzutretenden Interessen gleichmäßig gerecht zu werden bestrebt ist.

Nun, meine Herren, wenn im Laufe unserer Debatten die Sozial politik nicht den Raum eingenommen hat, den die Herren erwartet haben, so hat das seinen Grund doch auch in äußerlichen Momenten. Es ist seit Eröffnung des Reichstags keine Woche vergangen, in der

zu erscheinen, und es haben uns fast ausschließlich sozialpolitische Fragen beschäftigt. Ferner hat uns im Laufe der vorigen Woche eine ganze Reihe von sozialpolitischen Gesetzen beschäftigt, die hier ein— gehend besprochen worden sind, und in denen die Ansãätze zu vielfacher Weiterentwicklung und zur Lösung von Problemen liegen, deren bisher Herr zu werden, uns nicht gelungen ist. Meine Herren, es ist Ihnen vorgelegt das Gesetz über die Stellenvermittlung. In diesem Gesetz ist der Versuch gemacht, die⸗ jenigen Schäden, welche sich etwa auf dem Gebiete der nichtgewerbs— mäßigen Stellenvermittlung und des Arbeitsnachweises entwickeln könnten, zu beseitigen, und zwar in einer Form, die nicht in die Koalitions— freiheit der Arbeiter eingreift. Denn ich kann immer nur wiederholen: wenn ich mich gegen die Wünsche, diesen Bestrebungen auf dem Ge⸗ biete des Arbeitsnachweises im Wege einer Beschränkung der Koalitions⸗ freiheit des Arbeitgebers entgegenzutreten, gesträubt habe, habe ich das nur getan, weil ich der Auffassung war, daß keine Regierung und kein Reichstag ein Gesetz verabschieden kann, daß die Koalitionsfreiheit des einen Teiles beschränkt und des anderen Teiles nicht beschränkt; sondern, wenn wir zu Beschränkungen kommen, dann müssen die Beschränkungen beiden Teilen auferlegt werden. Das ist der Grund gewesen, weshalb ich mich und weshalb sich meine Herren Amtsvorgänger gesträubt haben, Anregungen zuzustimmen, die zu einer Beschränkung der Koalitionsfreiheit führen müssen. Anders liegt es mit der Regelung des Arbeitgeber- und Arbeit- nehmernachweises, wie er in dem Gesetzentwurf über die Stellen— vermittlung vorgesehen ist. Dort soll die Möglichkeit gegeben sein, nichtgewerbsmäßige Arbeitsnachweise überall da, wo sie sich zu Be⸗ strebungen oder Handlungen auswachsen, die mit dem geltenden Recht und den guten Sitten unvereinbar sind, im Wege des Reglements und der polizeilichen Aufsicht zu fassen. Es ist Ihnen, meine Herren, ferner erneut das Arbeitskammer⸗ vorgelegt worden. Gewiß, ich will zugeben, daß dieses Arbeitskammergesetz weder Ihre Wünsche alle erfüllt, noch die Wünsche, die man zum Teil auf anderen Seiten dieses hohen Hauses hat. Aber dieses Gesetz legt erstens einmal prinzipiell den Grundsatz fest, daß unter allen Umständen Stellen ge— schaffen werden können, wo unter einem unparteiischen Vorsitzenden auf paritätischer Grundlage die Streitigkeiten, die zwischen Arbeit— gebern und Arbeitnehmern bestehen, erörtert und geschlichtet werden könneu. Ist das kein Fortschritt auf dem Gebiet der Sozialpolitik? Ist das nicht ein Versuch, die Kämpfe zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern abzuschwächen dadurch, daß man versucht, die Gegen— sätze auszugleichen, anstatt sie zu vertiefen? (Sehr richtig! rechts.) In diesem Gesetz ist ferner vorgesehen die Förderung des Tarif— vertrages durch die Arbeitskammern. Das ist auch ein viel wichtigerer Schritt, als Sie auf den ersten Blick glauben; denn nicht die formale Seite der Regelung des Tarifvertragswesens macht uns Schwierig— keiten, sondern Schwierigkeiten macht uns die Abneigung vieler gegen den Tarifvertrag, die vielfach mißverständliche Vorstellung von den Vorteilen und Nachteilen Tarifvertrags. Wenn wir eine Stelle schaffen, die geeignet ist, diese Anschauungen über den Tarifvertrag reformieren und zu klären, wenn wir eine Stelle haben, die gegebenenfalls die Tarifverträge fördern kann, wo die Verhältnisse ein Eingreifen der Organisationen nicht ge— statten, so ist das zweifellos ein großer sozialpolitischer Fortschritt. Wenn wir diese Stelle schaffen, so können wir uns vorläufig der schwierigen juristischen und theoretischen Erörterungen entschlagen, die uns nie⸗ mals erspart bleiben, wenn wir an eine juristische Regelung des Tarif⸗ vertrags herangehen. Ich halte diese Frage heute nicht für reif und will infolgedessen nicht darauf eingehen. Um so notwendiger ist es aber, daß wir eine Stelle haben, wo materiell der Gedanke d Tarifvertrags propagiert und weiter entwickelt werden kann.

F's ist ferner in diesem Gesetz vorgesehen die Förde⸗ rung des Arbeitsnachweises auch auf der Grundlage des Tarifvertrags. Auch das wird ein Mittel sein, die Schwierig— keiten, die auf diesem Gebiete bestehen, zu lösen und die Verhältnisse dem Ziele entgegenzuführen, das von einem großen Teile dieses hohen Hauses erstrebt und im Gegensatz zu mir und den ver⸗— bündeten Regierungen heute schon für erreichbar angesehen wird, nämlich die obligatorische Einführung eines paritätischen Arbeits⸗

gesetz

des

zu

es

nachweises. .

Meine Herren, es ist Ihnen ferner vorgelegt worden ein großer Teil derjenigen Bestimmungen, über die sich die Regierung mit der Mehrheit dieses hohen Hauses im vorigen Jahre geeinigt hatte, betreffend Abänderungen der Gewerbeordnung. Es ist Ihnen wieder vorgelegt das Hausarbeitergesetz, ebenfalls ein Gesetz, das Ansätze zu einer sozialpolitischen Entwickelung auf einem Gebiete bringt, das sich bisher der Gesetzgebung und ihrer Einwirkung versagt hatte mit Rücksicht auf die außerordentlich große Schwierigkeit, die sich der Regelung dieser Materie entgegenstellte. Man wird also beim besten Willen nicht behaupten können, daß die jetzige Regierung und speziell ich ohne Interesse, ohne Verständnis an den sozialpolitischen Fragen vorbeigehen. Wenn ich das wollte, hätte ich dieses dornenvolle Amt nicht auf mich genommen; aber ich bin der Ansicht, daß diese sozialpolitischen Fragen nur gelöst werden können im Zusammenhang mit unserem ganzen Wirtschaftsleben, im Zusammenhang mit der Gruppierung dieses Hauses, im Zusammenhang mit den politischen Verhältnissen, in denen und mit denen zu arbeiten wir genötigt sind. (Sehr richtig! rechts.)

Meine Herren, ich habe damit in großen Zügen eine Reihe von Momenten erörtert, wo wir grundsätzlich sozialpolitisch weiter kommen sollen und wollen durch die Entwürfe, die sich in Ihren Händen be finden und die wir in den letzten Tagen besprochen haben.

Daneben geht eine zweite Kategorie von Forderungen einher, die uns ebenfalls seit Jahrzehnten beschäftigt hat, und die uns weiter beschäftigen wird, die aber auch nur mit einer gewissen Behutsamkeit gelöst werden kann. Das sind Forderungen, die gerichtet sind auf Verbesserung der Arbeitsstätten, auf die Verhütung der Unfall gefahren, auf die Beschränkung der Arbeitszeit Das sind auch Dinge, die man nicht, ohne unser ganzes Wirtschastsleben zu zerstören, von heute auf morgen lösen kann; das sind Dinge, die allmählich entwickelt werden müssen; das sind Forderungen, die man nicht abstrakt erfüllen kann, sondern nur unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse, in die alle diese Forderungen ein— greifen. Es hat vorhin einer der Herren Redner aus dem Hause darauf hingewiesen, was die Beschränkung der Arbeitszeit für Eingriffe in

sondern vielmehr Gebiete können wir nicht mit einem Sprunge vorwärts gehen, sondern

für die Arbeitgeber, Auch auf diesem

bringt nicht allein für die Arbeitnehmer.

unter Umständen

müssen allmählich vorwärts gehen, und wir werden namentlich die

Frage der Maximalarbeitszeit nach meiner Auffassung niemals auf.

der Grundlage regeln können, daß das Gesetz eine Maximalarbeitszeit

festlegt, es sei denn, daß sanitäre Gründe nach dieser Richtung einen

Zwang auf den Gesetzgeber ausüben. Darüber hinaus ist die Frage

der Arbeitszeit zweifellos eine Frage der freien Vereinbarung zwischen

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, je nachdem die Verhältnisse der Kon⸗

junktur liegen. Je mehr wir nach dieser Richtung dazu übergehen,

einen Zwang zu üben, um so schwerer wird es uns einmal werden,

über schwierige Konjunkturverhältnisse hinwegzukommen.

Meine Herren, damit komme ich auf die Aeußerungen, die ich

getan habe über die Widerstandsfähigkeit unseres Wirtschaftslebens im

Laufe des letzten Niederganges unserer wirtschaftlichen Verhältniffe.

Ich habe dabei darauf hingewiesen, daß unser Wirtschaftsleben auch

auf dem Gebiete des Arbeitsmarktes eine Widerstandsfähigkeit gezeigt

habe, die andere Länder in gleichem Verhältnis nicht gezeigt hätten.

Damit ist aber doch nicht gesagt, daß mir jedes Verständnis

dafür abginge, wie schwer eine zurückgehende Konjunktur auf dem Ar⸗

beiter laste. Im Gegenteil, meine Herren, ich habe darauf hin⸗

gewiesen, daß diese Widerstandsfähigkeit unserer Industrie es

ermöglicht habe, von erheblichen Lohnreduktionen abzusehen, und daß sie

wesentlich dazu beigetragen habe, dem Gespenst der Arbeitslosigkeit, das

ja mit jeder weichenden Konjunktur bei uns eintritt, einen Teil seiner

Schrecken zu nehmen. Es ist mir nicht eingefallen, zu verkennen, daß auch die letzte Tiefkonjunktur auf diesem Gebiete Schwierig⸗

keiten gebracht hat. Aber ich kann für meine Person nun auch schon eine ganze Reihe von Jahren zurückdenken. Es ist nicht das erste Mal, das ich genötigt gewesen bin, mich mit dem Problem der Arbeitslosigkeit zu beschäftigen, und ich kann Ihnen versichern: ich habe den Eindruck, wir sind über die letzten Schwierigkeiten in dieser Beziehung leichter hinweggekommen als in den früheren Jahren, unter allen Umständenbesser hinweggekommen als die großen Kultur⸗ länder, die mit uns auf dem industriellen Gebiete konkurrieren. (Sehr richtig! rechts und bei den Nationalliberalen.)

Nun hat der Herr Abgeordnete bemängelt, daß wir nicht ge— nügendes getan hätten in bezug auf die Lösung der Frage der Ar

beitslosigkeit beziehungsweise der Arbeitslosenversicherung. Ja, meine Herren, das ist auch eins von den Problemen, was man nicht aus freien Hand heraus lösen kann. Die Ansätze, die auf dem Gebiete der Fürsorge für die Arbeitslosen von seiten der Kommunen gemacht sind, werden uns allmählich auf den Weg führen, auf dem diese Frage vielleicht der Lösung entgegengeführt werden kann. Daß das Reich oder die Einzelstaaten diese Frage generell für das ganze Reich regeln sollten ssehr richtig! rechts), das ist eine Aufgabe, die kein Gesetzgeber und keine gesetz⸗ gebende Körperschaft heute zu lösen in der Lage ist. Aber wenn wir auf Grund des Gesetzes über den Arbeitsnachweis und die Stellenvermittlung dahin kommen, das Arbeitsnachweiswesen aus⸗ zubauen, dann werden wir nicht bloß die Möglichkeit schaffen, vor⸗ übergehende Schwankungen im Arbeitsmarkte auszugleichen, sondern wir werden auch unsere Erfahrungen erweitern, die uns eventuell später die Möglichkeit geben können, auf dem Gebiete der Arbeits— losigkeit gesetzgeberisch einzugreifen. Heute, meine Herren, ist die Sache nicht reif, und der tut Unrecht, der einer Regierung den Vor⸗ wurf des bösen Willens macht, weil sie sich an dieses zurzeit un⸗ lösbare Problem nicht heranwagt. (Sehr richtig! rechts.)

Nun, meine Herren, ist eine Reihe von anderen Fragen auf diesem Gebiete gestreift worden. Es ist gefragt worden: was wird aus dem Reichsberggesetz? Meine Herren, die Stellung der ver— bündeten Regierungen zum Erlaß eines Reichsberggesetzes, das heißt zur Ausdehnung der Kompetenz des Reichs auf das Gebiet der Berg⸗ gesetzgebung, ist in diesem hohen Hause so oft Gegenstand von Erklärungen und Erörterungen gewesen, daß ich mich darauf beschränken kann, zu er⸗ klären: die verbündeten Regierungen stehen noch auf dem Standpunkt, den sie bisher stets vertreten haben, daß es nicht angezeigt erscheint, diese Angelegenheit in den Bereich der Reichsgesetz⸗ gebung zu ziehen. Damit wäre formell diese Frage abgetan. Aber es hat einer der Herren Redner der Linken — ich glaube, es war der Herr Abg. Carstens an mich die Frage gestellt, wie ich denn zur Frage der Arbeiterkontrolleure im Bergbau stünde. Ich darf den Herrn Abg. Carstens vielleicht darauf hinweisen, daß es mir nach harten Kämpfen gelungen ist, im vergangenen Jahre in Preußen ein Gesetz zu verabschieden, daß die Arbeiterkontrolleure im Bergbau in Preußen im weitesten Umfange eingeführt hat (sehr richtig! rechts, und mein Herr Amtsvorgänger hat aus Anlaß der Erörterungen über diese Frage im vergangenen Jahre gesagt, er werde bereit sein, die Regierungen der Bundesstaaten zu fragen, inwieweit sie ihrerseits, den Verhältnissen ihres Landes entsprechend, geneigt seien, denselben betreten. Nun, meine Herren, ist inzwischen meines in Bayern ein entsprechender Gesetz⸗ entwurf verabschiedet. (Zuruf links: War schon vorher!)

Verabschiedet nicht, Herr Gothein, es war bloß ver⸗ gelegt. Ich glaube in diesem Punlte annähernd genau Bescheid zu wissen. (Heiterkeit) Ebenso ist in Sachsen, soviel ich weiß, den gesetzgebenden Körperschaften ein entsprechender Gesetzentwurf vor⸗ gelegt und, soviel ich weiß, schweben auch in den Reichslanden Er⸗ örterungen über die gleiche Frage. Es ist also auch auf. diesem Gebiet das geschehen, was geschehen konnte, sofern man grundsätzlich auf dem Standpunkt steht, daß das Reich nicht berufen ist, regulierend in diese Dinge einzugreifen.

Meine Herren, es sind dann

der