sofern nämlich der allgemeine eine den zwischen in Preußen zus Also auch hier, meine Herren, ist der unitarische im Marsch, und ich bin fest davon überzeugt, wir kommen auf Wege, den wir vorsichtig und überlegt beschritten haben, rascher besser zum Ziele, als wenn wir ein Reichsgesetz alle die materiellen Schwierigkeiten aus zu Wumen glaubten, die eben nur die Zeit und ernste und Arbeit aus der Welt schaffen kann.

Meine Herren, ich glaube,

appschaftsverein bersucht n ahnliche Beziehung schafts vereinen und

klären, wir werden ein solches Gesetz sprechungen in dieser Richtung, so hat gehabt, daß ich vor 8 Wochen nicht init aller konnte, bis wann ich ein derartiges Gesetz fertigstellen könnte, das kann ich auf den Tag und die Stunde auch Nun, meine Herren, sind Beschwerden erhoben über die Leistun der preußischen Gewerbeinspektoren. im einzelnen nicht prüfen kann. früheren Tätigkeit als preußischer meiner Ueberzeugung der preußische Jahr zu Jahr seinen Aufgaben sich und daß ihm vor allen Dingen dafür gewachsen ist, daß seine Aufgaben nicht bestimmt gesteckten Zielen begrenzt sind, sondern

Das eine kann ich aber aus mei

Gewerbeaufsichtsbeamte

in rein polizeilich

stellt sind. Das möchte ich den ja im haltenen Angriffen gegenüber hier ausdrücklich feststellen.

Es ist dann durch einen der Redner von der darüber geführt worden, daß man sich in Preußen — Staaten ist es ja anders, wie ausdrücklich lobend

in ander hervorgehob

wurde — immer noch nicht entschlossen habe, Gewerbeärzte anzustellen zur Unterstützung der Ge— sind Fragen, die zu regeln sind und in die das Reich berfassungsmãßig einzugreifen nicht berufen ist. Die Frage, ob Gewerbehygiene lösen lassen will durch die außerordentlich große Sprengel haben würden, oder ob man sie lösen lassen will durch einen beamteten Arzt das ist eine Zweck⸗ das ist keine grundsätzliche Frage, in die den Bundes⸗

und Kontrolleure aus dem Arbeiterstand werbeaufsichtsbeamten zu berufen. Meine Herren, das nach den Verhältnissen der Einzelstaaten

man die ärztlichen Aufgaben der ad hoc angestellte Aerzte,

im Verein mit dem zuständigen Gewerbeinspektor, mãäßigkeitsfrage, staaten hineinzureden das Reich gewiß keine Veranlassung hat. Es ist dann an mich die Frage gerichtet worden, zu der Frage der Baukontrolleure stellte. Diese hier sehr oft erörtert worden. bemerken, daß in der dieser Beziehung eine anderweite Meine Herren, ich glaube, ich habe ich in der Lage bin, über Fragen aus der Sozialpolitik, selbst went sie nicht direkt an mich gerichtet sind, die nötige Antwort zu erteilen Ich möchte dieses Gebiet verlassen, eingehe auf die Frage Jahren erörtert worden. Meine Herren anerkannt, daß die amtliche Streikstatistik an gewissen Mängeln leidet; aber sie haben auch mit Recht darauf hingewiesen, daß die gewerkschaftliche Streikstatistik auch kein Ideal einer Statistik ist und auch an erheblichen Mängeln leidet, und daß wir zweifellos nicht in der Lage sind, die amtliche Statistik etwa zu ersetzen durch die gewerkschaftliche Streikstatistik. Ich bin der Sache mit Ernst gefolgt, es schweben augenblicklich Verhandlungen mit den ein⸗ zelnen Bundesstaaten, und ich hoffe, daß wir eine Form finden werden, die geeignet ist, die berechtigten Ausstellungen, die an der Streik⸗ statistit᷑ gemacht sind, in Zukunft zu vermeiden.

Nun, meine Herren, ist noch die Frage der Wahlurnen berührt worden. Diese Frage hat eine sachliche Seite und eine anekdoten— hafte Seite, die letztere im Zusammenhang mit der Zeitungsmeldung, daß aus dem Reichsamt des Innern eine Anzahl zur Probe ein⸗ geschickter Wahlurnen zurückgeschickt seien mit dem Bemerken, daß sie geprüft seien, wiewohl die Pakete, in denen sie enthalten waren, nicht geöffnet worden wären. Meine beteiligten Beamten ver⸗ sichern mir sämtlich, daß alle Wahlurnen, die von dem be⸗ treffenden Herrn aus Königsberg bei uns eingegangen sind, geöffnet und geprüft sind. Ich wüßte auch garnicht, was für eine Ver⸗ anlassung vorliegen sollte, diese Prüfung zu unterlassen, wo wir doch — ich schätze — dreißig bis vierzig verschiedene Modelle von Wahl⸗ urnen schon geprüft haben.

Was nun die Frage der Wahlurnen selbst betrifft, so kann darüber gar kein Zweifel bestehen, daß alles geschehen muß, was irgendwie geeignet ist, eine Verletzung des Wahlgeheimnisses, eine Beschränkung der Wahlfreiheit und alle sonstigen Vorkommnisse zu verhindern (hört, hört! links und bei den Sozialdemokraten, die geeignet sind, das Wahlresultat zu beeinträchtigen. (Zuruf von den Sozialdemokraten: Preußen!) Wir sprechen hier von den Wahlurnen und nicht von Preußen. (Große Heiterkeit.) Und, Herr Bebel, ich möchte Ihnen eins sagen: in Preußen haben

wir öffentliche Wahl, das ist dort rechtens und darüber haben wir uns heute nicht zu unterhalten; für das Reich haben wir geheime Wahl vorgeschrieben, und daraus folgt von selbst, daß das Wahl⸗ geheimnis auch mit allen zulässigen Mitteln gewahrt werden muß. (Sehr gut! links.) Was Gesetz ist, ist Gesetz, und wir sind gewohnt, in Deutschland die Gesetze, die wir gemacht haben, auch auszuführen. Eine zweite Frage ist es allerdings, ob wir heute schon in der Lage sind, dem Wunsche zu entsprechen, durch eine eigens konstruierte Wahlurne das Wahlgeheimnis unter

Wir dürfen

Fälle,

Anschauung nicht eingetreten ist.

ja

tzt wird, außerordentlich

n.) Meine Herren, ich

r ich habe ein gutes Gedächtnis. Es Wahlprũfungskommission meines Wissens. aus den ganzen 5 Falle ausgeschieden, in denen über derartige

ppschaftsvereinen herbeizuführen. Gedanke völlig sagen: wir wollen trotzdem die

jetzt hier mit einem Schlage durch dem Wege nüchterne

ich brauche auf die Frage der Ver⸗ sicherung der Privatangestellten nicht noch einmal einzugehen. Eins aber möchte ich denn doch mit aller Entschiedenheit dem Herrn Redner, der zuletzt gesprochen hat, gegenüber behaupten: wenn wir er⸗ vorlegen, dann wird es vor⸗ gelegt, und wenn ich zaghaft gewesen bin in bezug auf bestimmte Ver⸗ das lediglich seinen Grund darin Sicherheit übersehen

heute nicht angeben. Das ist eine Sache, die ich hier

Handels minister bersichern, daß nach von mehr gewachsen gezeigt hat, von Jahr zu Jahr das Verständnis

daß er mit einem gewissen sozialpolitischen Verständnis an die Aufgaben heranzutreten hat, die ihm durch das Gesetz und durch seine Dienstvorschriften ge⸗ übrigen ganz allgemein ge⸗

Linken Beschwerde

wie ich mich Eigenschaft als preußischer Handelsminister wiederholt Angelegenheit is

Ich kann mich darauf beschränken, zu Auffassung der verbündeten Regierungen in

jetzt ausgiebig gezeigt, daß indem ich zunächst noch

der Streikstatistik. Diese Frage ist hier seit Amtsvorgänger haben

hat, auch

den

Behauptungen überhaupt Untersuchungen anzustellen waren, und diesen fünf Fällen sind nur drei, sächlich Unregelmãßigkeiten vorgekommen wären. Nun, dies würde mich an sich nicht hindern, Ihnen ohne

dem und

nicht unerhebliche Kosten, stehen würden. Aber Sie dürfen eins nicht vergessen. artigen Bestimmungen haben ihre Schattenseiten. die Möglichkeit, aus formalistischen Gründen

zufechten, und alle Urnen, die wir bis jetzt auch die besten, sind doch derartig beschaffen, ständen eine gewisse Tätigkeit des Wahlvorstehers erfordern, wenn funktionieren sollen. immer wieder Einwendungen erhoben des Wahlvorstehers.

geprüft

und Heiterkeit.)

ich lege dieser

gen ch auch nur lohnt zu

ner nicht eher herantreten soll, ehe man

Lösung nicht an Stelle des einen eine Herren, ich wiederhole, keine Urne gefunden, und zimmer eine große Zahl wären. Ich verspreche Ihnen, Findet sich eine geeignete Urne, herantreten, ob wir durch eine Urne vorschreiben wollen,

nicht sicher ist, Uebels ich habe wir haben neulich in

meinem

en, die Sache im Auge zu

gitimation des Wählers, Maßnahmen

en en

Ihnen noch eine ganze Reihe von derartigen Vorschlägen nennen. Nun, meine Herren, anderes Gebiet gekommen. merkungen, die die Herren Redner der eiuzelnen Fraktionen haben, noch eine Reihe von Fragen erörtern und bitte um Entschuldi gung, wenn ich da ein etwas buntes Bild aufrolle. die Fragen so beantworten, wie sie an mich gestellt sind.

von Anträgen gestellt worden hinsichtlich und Handwerk, hinsichtlich der Heranziehung der Industrie Kosten der Lehrlingsausbildung und

werbeordnung. Meine Herren, ich bin diesen Fragen einer etwas schwierigen Position. Ich habe sie

zu

alle 3 in

nicht möglich ist. Ich bin aber bereit, alle 3 Fragen noch ein⸗ mal zu prüfen. Diese Prüfungen sind schon eingeleitet, zum Teil ehe Ihre Resolutionen in meine Hände gekommen waren, und ich hoffe 1è im nächsten Jahre in der Lage zu sein, Ihnen über das Ergebnis . dieser Prüfung und darüber Auskunft zu geben, ob ich in der Lage bin, meinen früher eingenommenen Standpunkt zu verändern, und ob insbesondere die Untersuchungen, die ich jetzt für den Umfang des Reichs anzustellen in der Lage bin, mein Urteil zu korrigieren vermögen.

Dann, meine Herren, liegt eine Resolution des Zentrums vor, welche eine größere Heranziehung der mit dem Meistertitel ausgezeichneten Handwerker und der Innungen bei den Lieferungen im Reich ver— langten. Meine Herren, ich darf darauf hinweisen, daß diesbezügliche Anordnungen wiederholt erlassen sind, daß speziell auch im Reich die Anordnung besteht, daß bei sonst gleichen Bedingungen vorzugsweise diejenigen Bewerber zu berücksichtigen sind, die berechtigt sind, den Meistertitel zu führen. In diesen Punkten ist also auch Ihren Wünschen entsprochen, und ich nehme an, daß diese Anordnung auch der nötigen Beachtung nicht entbehren wird.

Es ist dann von einem der anderen Herren Redner auf die Not⸗ wendigkeit hingewiesen worden, nun endlich mit der Versicherung der Handwerker, die ein Einkommen von weniger als 2000 6 haben, gegen Invaliditãt und Alter vorzugehen. Es fällt das ja in den eigentlich aus unseren Besprechungen ausgeschiedenen Bereich der Arbeiterversicherung. Ich will mich deswegen auf die kurze Bemerkung beschrãnken, daß wir versucht haben, dieses Problem im Rahmen der Reichsbersicherungs⸗ ordnung zu lösen. Ob diese Lösung Ihren Beifall findet, weiß ich

nicht. Jedenfalls ist sie nach unserer Auffassung geeignet, allen be⸗ rechtigten Wünschen der Handwerker auf diesem Gebiete zu entsprechen.

Meine Herren, es ist dann an mich die Forderung gerichtet

worden, ich möchte dafür Sorge tragen, daß auch der zweite Teil des Gesetzes über die Bauforderungen in Kraft gesetzt wird. Ich darf darauf aufmerksam machen, daß die Inkraftsetzung dieses zweiten Teiles des Gesetzes zur Sicherung der Bauforderungen von Ihnen im Ein— verständnis mit den verbündeten Regierungen aus wohlerwogenen Gründen den Bundesstaaten übertragen ist, und daß bestimmt ist, daß die Inkraftsetzung durch landesherrliche Verordnung erfolgen soll. Ich bin also meinerseits nicht in der Lage, nach dieser Hinsicht weitere An⸗ ordnungen zu treffen.

Dann, meine Herren, die Zigeunerplage gehört zu denjenigen Plagen, die mich in meinem langen amtlichen Leben verfolgt haben bis an diese Stelle (Heiterkeit), und auch daraus kann man schon sehen, daß die Lösung der Frage nicht ganz einfach ist. Es ist zu scheiden die Frage, wie man mit den auswärtigen Zigeunern verfährt und die Frage, wie man mit den einheimischen Zigeunern verfährt. Die auswärtigen Zigeuner werden abgeschoben, und die Voraussetzungen unter denen diese Abschiebung erfolgt, haben sich dauernd berbesser und vervollkommnet, sodaß ich hoffe, daß wir allmählich die nicht⸗ deutschen Zigeuner los werden. Viel schwieriger ist die Frage der Behandlung der einheimischen Zigeuner, und ob es mit Rücksicht auf unsere gesamte Gesetzgebung möglich sein wird, Ausnahmegesetze mit Aufenthaltsbeschränkungen u. dergl. für diese Leute zu erlassen, die das deutsche Indigenat besitzen, ist mir in hohem Maße zweifelhaft. (Sehr richtig! links.) Ich bin kein Freund von Ausnahmegesetzen.

Meine Herren, ich glaube, ich habe einen erheblichen Teil der Fragen, die die Herren Redner der letzten Tage erörtert haben, hiermit beantwortet, und ich will vorläufig Ihre Zeit nicht weiter in An— spruch nehmen. Ich hoffe, Sie haben sich davon überjeugt, daß ich

in denen festgestellt ist, daß tat ⸗ meine Herren, weiteres zuzu⸗ Wahlurne einführen, obwohl dadurch die ich auf z oder Millionen schätze, ent⸗ Alle der⸗

Sie vermehren eine Wahl an⸗ haben, daß sie unter allen Um⸗—

Darin liegt die Gefahr, daß trotz dieser Urnen werden gegen das Verhalten Herren, diese Urnen müssen chaften des Deutschen Reichs,

Frage keine grundsätzliche Bedeutung streiten (sehr richtig! rechts), es ist eine Zweckmäßigkeitsfrage, an deren Lösung man daß diese zwei andere bringt.

augenblicklich noch Konferenz⸗ von Urnen durchprobiert, die einwandsfrei behalten. dann können wir ja an die Frage Aenderung des Wahlreglementgs diese und es findet sich dann vielleicht Gelegen⸗ heit, außerdem auch noch andere Bestimmungen, als da sind die Le⸗— zur Verhinderung des mehr⸗ fachen Wählens und was dergleichen mehr ist, zu regeln. Ich könnte

ich bin damit von der Sozialpolitik in ein

Ich möchte nunmehr anläßlich der Be⸗ gemacht Er hat nämlich den

Ich muß aber

Es sind eine Reihe von Resolutionen eingebracht und eine Reihe des Verhältnisses von Fabrik den Abänderung des §5 1004 der Ge⸗ gegenüber in meiner

; — geprüft und t erörtert und bin eigentlich bei allen dreien zu dem Ergebnis gekommen,

daß eine Lösung im Sinne der vielfach ausgesprochenen Wünsche

von keiner der vielfachen Fragen, die in melnem Ressort

sind, die nötige Aufmerksamkeit entzogen habe, dem, was ich ausgeführt habe,

ihnen allen gleichmäßig dieselbe

(Lebhafter Beifall rechts.)

Gegen Gz Uhr wird die Weiterh n, ch Freitag, 12 Uhr vertagt. r 66 morgen

Preuszischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 2. Sitzung vom 24. Februar 1910, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Das Haus . die zweite Beratung des Etats des M, nisteriums des Innern, und zwar hie bei dem ersten Titz der dauernden Ausgaben „Gehalt des. Min isterg⸗ ö allgemeine Sr r chung fort. bg. Graf von Moltke frkons., zunächst auf der Tribi kaum herständlich): Wir verurteilen die Beschimpfung von Religiun gemeinschaften, aus welchem Parteilager sie auch kommen mz immer auf das nachdrücklichste und iich en uns der Kritik de Abg. von Pappenheim an dem Verhalten des Ministers in der iu , , dieb g uns wieder mit großer Emphase eine Rede gehalten. Vater des Abg. Liebknecht, Wilhelm Liebknecht, war' eine Korypha der, radikalsten Richtung aus den Boer und ö borigen Jahrhunderts. Er war mit den damaligen rebolutionqr Größen Krapotkin, Bakunin, Engels, Marx innig und mit seinem ganzen seiner Menschenkenntnis und allerdings einseitig abgegrenzt —, seines Wissens heraus

sie

en vertraut gewesen

8er. wenn ich so sagen darf Menschenerfahrung — in dieser Richtum gus dem immerhin reichen Scha at er versucht, feine Ideen im politischen Leben umzusetzen. Aber nehmen Sie demgegenüber seinen ohn, nehmen Sie den Zehngebote⸗Hoffmann. nehmen

e ,. Ledebour, und Se werden mir zugeben müssen, daß ein epigonenhafter Zug durch diese Kreise, dLiebknecht und seinen Anhang geht Es sind keine Führer, fondern Verführer des deutschen Volkz. 3) enn ich mir das betrachte, dann bin ich im Zweifel darüber, ob wirkl Herr Dr. Liebknecht recht hat, wenn er Jestenn emphatisch erklärte! uns gehört die Zukunft. Ber Gedanke war mir so neu, daß Ihnen (zu den Sozialdemokraten) die Zukunft gehöre. Ich fragte meinen Nachbar erst: Meint der Herr die Wochenschrift Die Zukunft z Aber eine Gerechtigkeit möchte ich dem Abg. Liebknecht doch widerfahren lassen. ; Schein dafür, einer der größten Verwandlung künstler einer der größten Prestidigitateure zu sein. Ich will Ihnen in kurzen Worten mit einer Geste klar machen, was ich meine. Also hier steht der Abg. Liebknecht, und draußen stehen die, die (hin bewundernd zuschauen, nicht hier im Hause; hier sind Gott sei Dank nur vernünftige Leute. Und Herr Liebknecht sagt nun: Ich habe keinerlei Geistesrüstzeug bei mir, ich habe auch kein historische⸗ Wissen, ich habe auch niemand hier neben mir, der mich irgendwie bei, meinen Kunststücken unterstützt, ich habe auch kein Blut an meinen Fingern. Also sehen Sie, hier ist der preußische Rechtsflaat dem eine siebenhundertjährige Entwicklung als Basis dient, und au dem die besten Männer dieser Jahrhunderte gearbeitet haben. Nun passen Sie auf, eins, zwei, drei (Der Redner macht die Gesten eines fr befflunstlzts Da haben Sie den nackten Polizei- staat, diesen a scheulichen Polizeiftaat mit all seinen Aufreizungen.“ as ist der ganze Inhalt seiner Rede gewesen. Der preußische Rechtsstaat ist nur Fo äußerlich nach seiner Meinung da. Er hat mit allen zehn Fingern an diesem preußischen Rechtsstaat gekratzt. Zuruf von den Sozialdemokraten: Wir werden den Rechtsstaat schon schaffen) Sie wollen es besser machen? Ein sehr lobenswertes Streben! Zuruf des Abg. Hir sch: Unsere Anträge!) Das wollen wir doch einmal der Zukunft überlassen, die Sie (zu den Sozialdemokraten) in der Tasche haben. An den Straßendemonstrationen beteiligt sich auch der ganze Mob. Zwischenruf: Hamburg!) Ganz recht, so war es bor einigen Jahren bei den Straßendemonftrationen in Hamburg, die veranstaltet wurden damit das Ihnen zu den Sozialdemokraten? höchst unbequeme Wahl recht nicht durchgesetzt würde. (Rufe bei den Sozialdemokraten: Wabl unrecht! Sie nennen es Wahlunrecht, aber darüber kann man auch anderer Meinung fein. Diese Straßendemonstrationen in Hamburg zeigten eine merkwürdige Erscheinung. Die Sozialdemokratie schwärmt für Freiheit und Gleichheit, sie schwärmt auch für Gleichheit des Eigentums, und dies kam damals in Hamburg zum Ausdruck, als ein großer Juwelierladen geplündert wurde, woran sich nach dem Er gebnis der Untersuchung nicht nur der Mob beteiligt hat. Diese Hamburger Geschichte gliedert sich in schätzenswerter Weise den jetzigen Vorgängen in Frankfurt usw. an. Herr Liebknecht spricht von Ingrimm der Bevölkerung über den nichtswürdigen Polizeistaat. Die Volksseele kann aber noch immer nicht genügend ins Kochen gekommen sein, der Ingrimm kann noch nicht so überschãumend sein, wenn, Herr Liebknecht es für nötig hielt, hier in einer anderthalb stündigen Rede die Volksseele von neuem zum Kochen zu bringen. err Liebknecht berief sich auf zwei Kronzeugen. Der eine war Herr Schücking. Ich weiß nicht, ob hier noch jemand außerhalb der Sozialdemokratie ist, der diesen Herrn als Kronzeugen in Anspruch nehmen möchte. Mir scheint, daß die Herren, die ihn früher ver= teidigten, es jetzt nicht mehr tun mögen. Der zweite Kronzeuge war das „Berliner Tageblatt‘. Herr Liebknecht sagte, wenn das „Berliner Tageblatt“ etwas Vernünftiges sage, sei es sozialdemokratisch. Diesen Ausspruch soll jeder Redakteur des „Berliner Tageblatts“ im Rahmen sich über seinen Redaktionstisch hängen, und namentlich wäre es wünschenswert, daß dieser Ausspruch im Auslande bekannt würde, damit man endlich im Auslande entdeckt, daß das Berliner Tageblatt“ nicht die Seele des deutschen Volkes ist, und daß man im Ausland, wenn man das deutsche Volk kennen lernen will, sich anderer Mittel bedienen kann als diefes höchst unzuverlässigen Zeitungsblattes. Herr Liebknecht spricht weiter über das gewohnheits mäßige Prügeln auf, einigen Polizeiwachen. Das gewohnheitsmäßige Prügeln eech srr auch nicht zu meinen Liebhabereien, aber wie steht es mit dem ethischen, moralischen Durchprügeln, das sich leider ein großer Teil des deutschen Volkes seit 30, 4 Jahren von Ihrer (eu den Sozial⸗ demokraten) Reyolverpresse gefallen läßt? (Lärm bei den So zial demokraten. Ruf des Abg. H ür sch⸗ Berlin: Verdächtigung!) Dlefeg moralische und ethische Durchprügeln der deutschen Volksseele sst tausendmal schlimmer, als wenn auf einzelnen Polizeiwachen geprügelt wird. Und die blutigen Striemen die ses gewohnheitsmãäßigen moralischen Prügelns, das von Ihren (zu den Sozialdemokraten) Organen ausgeht, wird das deutsche Volk leider Gottes in 50 oder Jahren, wenn Sie längst vergessen sind, noch an sich zu spüren haben. Ich weiß nicht, woher die Vorliebe des deutschen Sozialismus für das Ausfand kommt; darin ist der deutsche Sozialismus ganz andert als der Sozialismus anderer Länder. Solange ein Stagt noch die Mittel in der Hand hat, sich gegen Elemente aus dem Ausland zu chützen, die nicht nur die Staatsgewalt in ihrem eigenen Lande, sondern. auch in fremden Ländern zu untergraben fuchen, hat er auch die Pflicht, diefe Mittel anzuwenden. Hilf en, von Arbeitern sollen gegen den Polizeistaat Preußen einen ab rundtiefen Haß hegen, und doch essen sie das Brot und genießen die Wohltaten, die ihnen dieser Polizei⸗ staat bietet, mit größtem Genuß, wie es sich ja auch mancher von Ihnen Gu den Soꝛialdemokraten) hier ganz gut gehen läßt.

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

oer Jahren de

Zweite Beilage . chen Neichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

Berlin, Freitag, den 25. Februar

zum Deut

*.

1

zu halten; das ist aber wiederum nur möglich offenbar die eror ihre Schuldigkeit getan hat. Wenn das einmal gelungen noch gar keine Gewähr vorhanden, daß das' immer Ich möchte einmal sehen, daraus en. andere Parteien solche Demonstrationszüge wenn sich dann einmal Züge von verschiedenen gegneten. Wir befürchten, daß gerade die Aussichten und Ho welche dem Freiheitsgedanken begegnen möchten. Es ift

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

zieselben Arbeiter, die gegen alles revolutionieren wollen, er⸗ . in dem Polizeistaat doch noch so vie daß sie . große Beiträge, die ihnen aufgedrückt sind, für die . . außerdem auch noch revolutionäre Bewegungen im. 3 . 3 f stltzen können. Das Grundübel bei der ganzen 5 . daß ihre Anhänger angekettet sind an die Maximen und die . die ihnen von den Führern künstlich beigebracht werden sodaß ie die realen Erscheinungen des Lebens nicht mehr richtig erkennen können. ö. Sozialdemokraten wollen nicht das Recht auf die Straße, son rn die Herrschaft über die Straße erobern. Sie. e immer aufg die biel liberaleren fremden Staaten, zum Beispiel England hin. Der praktische Engländer verlangt vor, allen Dingen. daß ö die Straßendemonstrationen der öffentliche Friede in keiner Weise gestört wird. Ich möchte einmal sehen, wie es in England zugehen würde, wenn die Demenstranten ö. . würden, solche Szenen wie in Rirdorf und Frankfurt 2 Im übrigen werden in England solche Demonstrationen, . wel he ö Jweck haben, die Exekutive oder das . als ungesetzlich betrachtet. Ich freue mich, daß unsere ö ö. Ordnung mit kräftiger Hand aufrecht erhält; das sind die . für unsere Zukunft. Die Führer der Szialdemohtaten sichen bei den Strasendemonstrationen nicht an der . a n. hinter den Kulissen. Widerspruch bei den 6 en. ö Übg. Liebknecht: Ich war dabei lh Das habe ich ni ht genußt, aber bei anderer Gelegenheit ist es nicht so gemesen, ö Bebel hat einmal gesagt, daß, wenn die Arbeiter auf die . gehen müßten, die Straßen nicht mit Rosenwasser benebt werden würden, sondern daß es dann andere Sachen geben würde Wenn wir noch im Zweifel sein konnten. wohin Ihre rünste führen, dann wissen wir es jetzt: Sie wollen von Ihren Macht mitteln Gehrauch machen, im Hintergrund steht der große— NMassenstreik Fähren ö mr . so fort, desto. eher werden Ihre Nachläufer un Mitläufer ernüchtert sein. Der deutsche Arbeiter hat . schon die sblen Folgen des Geueralstreiks in Schweden gesehen. Ruf ö . Sozialdemokraten: Denken Sie an den. belgischen Genera streit) Was das Verbot einer fremden Sprache in Versammlungen hetrifft, so läßt allerdings das Vereinsgesetz Ausnahmen davon. zu, aber ö Ausnahmen müssen eben danach geartet sein. In Kiel ö er Regierungspräsident mit der bestehenden Unzufriedenheit. ö Fürst Bülow hat einmal gesagt: Das vberste J ist das Recht auf Erhaltung seiner Existenz; die erste Pfli . Regierung ist es, die Existenz des Staates zu sichern. Wenn wir das Recht des Staates, zu existieren, anerkennen, & müssen wir sagen: jeder freie Bürger kann seine Freiheit und die , für die Freiheit seiner Existenz nur so lange genießen, als die Mach des S es gewahrt ist. . 1 ahne ff hz. Holtz. 1 Minister des Innern. hat gfsagt, daß wir keine Parteiregierung haben. Ich will die. Lopahjtät und . bona fides des Ministers nicht anzweifeln; aber seine Ansichten e⸗ ruhen auf einer Verkennung der wirklichen Lage. Eine Veran assung, auf die Schrift des Germanicus einzugehen, haben wir nicht; wir sind derartige Angriffe, wie sie hier in der Broschüre Gegen; das Zentrum erfolgen, gegen uns schon längst gewohnt. Der . der BVeamtengewal führt dazu, daß die konservative Partei eine Stellung einnimmt, die nicht den im Lande wirklich borhandenen An: schauungen entspricht. Es liegt, doch im ganzen System, daß nur Beamte mit einer konservativen Anschauung vorwärts kommen. liberale höhere Beamte bilden eine Ausnahme, die Ernennung erfolgt nach Geburt, Stand, Rang und M ogar Jö Ich muß der preußischen Verwaltung den Vorwurf, machen, daß von ihr das Vereinsgesetz mit der größten Parteilichkeit ge⸗ handhabt wird. Unter der Maske der öffentlichen Sichfrheit werden die Geschäfte der konservativen Partei betrieben. - ,, . sind besonders auf dem Lande, das gewöhnlichste . Ich erkenne an, daß der Minister des Innern . . - r⸗ lasse gegeben hat, in denen auf eine unparteiische Handha ung des Vereinsgesetzes gedrungen wird. Aber gr lotwendig ist es doch auch, daß für die Durchführung Dieser Erlasg gesorgt n ird, Redner bringt eine Reihe einzelner Fälle zum Beweis für Die Parteilichkeit der Behörden vor.) Bezüglich des Kieler Falles bin sch anderer Meinung als der Minister. Der englische Arbeiter⸗ führer Macdonald hat doch unbehindert in

Ueberzeugung, sondern

gegen die Polizeiorgane daß seitens der U Gegenteil alles getan, um unschuldiges Blutvergießen zu Wenn in Frankfurt a. M. die Schutzleute ihres Lebens sicher waren, so ist es kein haben. Polizei vorbereitet, degen und

zu tun ist.

erfolgt) ; woher hätten gestoßenen

Die von den

Angriffe waren vo: gleich

sie sonst

werden mit unserem endgültigen

gesprochen haben. Borgmann, ich glaube, wir werden uns 8 was als gescheit anzusehen ist. Wenn man Revolver, und gestoßenen Pfeffer zu den

die zum Bürgerkriege führen.

Minister des Innern von Moltke:

Antworten auf bestimmte Fragen zu erteilen habe. Er

bei der ersten Lesung gegeben, und ich glaube, auf weitere Freude Mitglied der Kommission und wird sich da, wie

Tendenz der Dezentralisation nicht stichhaltig sind.

Materie wächst unter der Hand.

Sache ist wirklich eine ebenso große als wichtige.

dieser denn

betrifft, verschieben,

wenigstens was mein Ressort an

gearbeitet; ich muß es

Berlin sprechen können . da saßen sogar hohe Reichsbeamte in dem Komitee n . sammlung. In diesen Tagen 46 durch die Presse die Nachricht, daß konservative Agitatoren die Lehrer während ihrer. d . aufsuchen und Empfehlungsbriefe vom Landrat und ,, . bei sich führen. Bekannt ist, in welcher Weise für. die Kreis ö agitiert wird, in zahlreichen Fällen werden durch den Landrat se die Kreisblätter empfohlen. Wird doch im Kösliner Kreis eine am liche Empfehlung der Fürstentumer Zeitung ; , und en en en, die zwei Abonnenten gewinnen, ein Bild des Abs, Walle wig in? ö. sicht gestellt. So wird unter denjenigen, die unter der Botmãßig eit der Landräte stehen, politische Propaganda getrieben. Ich in chte doch den Minister des Innern und den Ministezprasidenten ersuchen, ihre Ansicht über die Unparteilichkeit des 2 eamtengpphgrats, zu rebidieren. Was die vom Abg. Bell gegen die liberale hartz in Crefeld bezüglich der Aenderung der Wahhstatuten erhobenen Vor würfe betrifft, so frage ich ihn, ob denn der Widerstand des . gegen eine Aenderung der Wahlkreiseinteilung in Preußen gar .. s zu tun hat mit irgend welchen parteipolitischen , , Gine Dezentralisation der Verwaltung halten auch wir für m ec ßig wenn aber diese Dezentralisation lediglich dazu führen sollte, die Macht der Landräte zu vermehren, so halten wir das nicht. für eine Verbesse rung der Verwaltung. Wir müssen uns ganz Intschieden dagegen ger. wahren, daß z. B. der Landrat der Herr der Schule wird. Die De⸗ zentralisation wird vielmehr dadurch erreicht werden können, daß den Selbstverwaltungskörpern erweiterte Befugnisse zugestguden werden. Vir sind auch nicht damit einverstanden, daß die rund sätze der Ver sgesetzgeb zrartig beseitigt werden, daß diejenigen Be— Verwaltungsgesetzgebung derartig beseitig e eh ige e fugnisse, die bisher den Verwaltunggerichten Lberlgssen sind, aus geschaltet werden. Die Vorarbeiten zu einem Veamte ngesck müslen beschleunigt werden, damit das Gesetz bald perabschie det wird ö Veranstaltung von Stra hendemon trationen halten wir für un weck. mäßig, weil dadurch nichts erreicht wird. n , Gelster aber wollen wir uns höchst eifrig beteiligen. Wir wünschen, daß an den gesetzlichen Bestimmungen, daß n, sammlungen und Aufzüge nur mit Genehmigung der he . behörde veranstaltet werden dürfen, unverbrüchlich sestgehal en wird. Die Genehmigung kann nach dem. Gesetz, nur versagt werden, wenn Gefahr für die nt. Sicherheit . liegt. Glauben die Veranstaster, daß ae ne nn Tun o versagt ist, so haben sie das Recht, sich darüber zu beschweren, und wenn die Beschwerden grundlos abgewiesen werden, n, wir die Veranstalter dieser Versammlungen unt e n , e, s zu 6 Rechte gelangen. Keineswegs aber hahen die treffenden das f , solche Versammlungen ohne polizeiliche Erlaubnis u g unf len, damit laden sie eine schwere Verantwortung auf ö bei den Demonstrationen am 13. Februar in Berlin größere . ber mieden worden sind, so ist das schließlich auch den Jakti und Besonnenheit derjenigen von der sozialdemokratischen Harten n ver⸗ danken, welche sich bemüht haben, diese Züge in rdnung

treten muß.

orten Berlins besprochen und dem Wunsch Ausdruck seitens der Staatsregierung etwas mehr Entgegenkommen

nicht fehl, wenn ich annehme, daß er vor allem Steglitz Die Steglitzer Frage schwebt ja seit mehreren Jahren. seits habe dem Orte keine Schwierigkeiten bereitet,

versucht, die Sache zu fördern, und hoffe, daß

meines Hause

augenblicklich

dem hohen

übrigens

auch

Es

des

liegt Ortes

helfen. Petition

Die zweite Schwierigkeit liegt darin, daß Friedenau, aus dem Kreise ausscheidet, enklaviert ist und irgendwo

Steglitz bis zu gewissem Grade augenblicklich noch ab.

sicht auf Parteiberhältnisse vorzunehmen. Material rechnen, das für Besetzung hoher Stellen Augenblick zur Verfügung steht.

in jeder Session wieder von neuem angeführt werden.

; gewesen, ei Berliner Polizei in außerordentlich geschickter Weife

was daraus entstehen würde, wenn auch veranstalteten, Parteien durch derartige Demonstrationen ffnungen derjenigen erfüllt werden, mit einer möglichst scharfen Reaktion gar nicht zu verhindern, daß sich bei solchen Gelegenheiten der Janhagel einmischt, dem es gar nicht um politische nur um Raufereien und vielleicht um Rache st. Der Beweis ist nicht erbracht, Polizei provokatorisch vorgegangen ist, es ist im

Wunder, daß sie zu den Waffen gegriffen Guruf bei den Sozialdemokraten: Die Angriffe sind an ö Demonstran

Revolver, . Pfeffer zur Hand gehabt. Es ist in keiner Weise erwiesen, daß die Polizei; den Anfang gemacht hat. Wir s Urteil warten, bis die Gerichte (Zuruf des Abg. B orgm ann, Herr Kollege nicht darüber verständigen,

Demonstrationen mitnimmt, so über—

nimmt man eine große Verantwortung für die Folgen. Wir wollen

die Dinge auf geistigem Wege entscheiden und nicht durch Kämpfe,

Meine Herren! Ich muß zunächst mit ein paar Worten auf die gestrige Rede des Herrn Abg. Fritsch zurückkommen, weil ich ihm

der Herr Abg. Cassel haben die Verwaltungsreorganisation gestreift. Der Herr Abg. Fritsch hat mich um eine Auskunft über den Stand der ganzen Angelegenheit gebeten. Meine Herren, die habe ich schon

jetzt nicht eingehen zu können. Der Herr Abg. Cassel ist ja zu meiner

überzeugen, daß die von ihm gehegten Befürchtungen hinsichtlich der

Er wird mich andererseits hoffentlich auch darin unterstützen, daß bald etwas Prak— tisches aus den Beratungen herauskommt. Meine Herren, die ganze Ich habe von vornherein über den Umfang der Aufgabe keinen Zweifel gelassen; aber je mehr man sich damit beschäftigt, um so ausgedehnter wird das Gebiet und werden die rechtlichen und tatsächlichen Schwierigkeiten, vor denen wir stehen; das werden mir die Herren, die mit mir arbeiten, bezeugen. Sobald ich etwas mehr Freiheit der Bewegung habe, werde ich meinen Anspruch an die Unterstützung der Herren stellen, sodaß wir, wie ich hoffe, wenn das Haus sich wieder hier versammelt, mit positiven Vorschlägen hervor⸗ treten können. Aber ich bitte, etwas Geduld zu haben; denn die

Ein ebenfalls ausgedehntes und schwieriges Gebiet hat der Herr Abg. Fritsch gestern berührt, indem er den Wunsch nach einheitlicher Regelung des Beamtenrechts aussprach. Meine Herren, dieses Gebiet erstreckt sich ja nicht auf mein Ressort allein. Die Verhältnisse sind überaus schwierig und mannigfaltig, und es ist, wenn nicht eine Auf⸗ gabe des Staatsministeriums als solchen, so doch jedenfalls sämtlicher Ressorts, dieser Frage eine Gestalt zu geben. Augenblicklich wird,

die Aufgaben meines Ressorts sind augenblicklich so gehäuft, daß der Gedanke an eine Regelung des Beamtenrechts einstweilen zurück—

e. . ; ; Der Herr Abg. Fritsch hat dann die Stadtwerdung von Vor—

Ich glaube, er hat den Namen Steglitz nicht genannt, gehe aber wohl

naher Zeit gelingen wird, Steglitz zu den Stadtrechten zu

Schwierigkeiten bestehen darin, daß die Stadt wegen ihrer völkerungsziffer gleichzeitig aus dem Kreise ausscheiden soll, daher die Verhandlungen mit dem Kreise längere Zeit in Anspruch nehmen.

werden muß; der Bestand einer Exklave des Kreises Teltow zwischen

lauter großen Städten ist nach Verwaltungsgrundsätzen nicht erwünscht. ; s z 8 1 0 Ion .

Von dem Schicksal Friedenaus hängt also die Erledigung der Frage

Wenn ich dann übergehen darf zu dem Herrn Vorredner, so hat er zunächst wiederum die Frage nach einer gewissen einseitigen Be⸗ setzung der Aemter durch mich angeschnitten. Ich kann nur, wie ich das schon einmal hier im hohen Hause in dieser Session getan habe, versichern, daß es meine ehrliche Absicht ist, die Besetzung ohne Rück Ich muß aber mit dem

Eine politisch tendenziöse liegt mir fern, ich folge lediglich dem dienstlichen Interesse.

Dann ist der Herr Abg. Cassel eingegangen auf das Kapitel der Verstöße gegen das Vereinsgesetz. Er hat eine Reihe von Fallen an geführt und wieder angeführt, die schon ziemlich bekannt und wieder⸗ holt nicht nur in der Presse, sondern auch hier im hohen Sause er⸗ wähnt sind. Gegenüber meinem Streben, hier ganz objektiv auf Ordnung zu halten, ist es eine sehr unerwünschte Ers ve immer alle alten Fälle, die schon bekannt sind, im Wege der Addition

18910.

mir doch neue Fälle; ich werde ehrlich bemüht sein, sie zur Ent— scheidung zu bringen; wenn Sie aber kommen mit Sachen, wie der Fall Guradze, den ich vor 2 Jahren im Sinne der Beschwerdeführer entschieden habe, so ist es doch eigentlich eine Zeitverschwendung (3u⸗ stimmung rechts. Widerspruch links), wenigstens hätte ich . ich glaube, der sozialdemokratische Redner hat diesen Fall gestern auch gestreift, al wenn es eine akute Frage wäre — von Herrn Cassel die Gerechtigkeit er⸗ wartet, daß er hinzugefügt hätte, daß die Entscheidung schon lange in seinem Sinne erfolgt ist. (Hört, hört! rechts.) ö Anders liegt es bei dem Fall Moys, einem Vorort von Görlitz. Ich habe die Sache gleich in die Hand genommen, habe durch die Berichte festgestellt, daß der Amtsvorsteher bei dieser Gelegenheit dem Besitzer des betreffenden Tanzsaales nicht gedroht hat, die bisher wöchentlich erbetene Tanzerlaubnis ihm nur alle 6 Wochen erteilen zu können. Das wird ausdrücklich vom Amtsvorsteher als unzutreffend ; ß 3h 2 , bezeichnet. Er beruft sich darauf, daß er tatsächlich vom 24. Juli also dem Tage der sozialdemokratischen Versammlung — bis zum 6. Oktober, dem Datum der mir vorgelegten Beschwerde der Aktien⸗ brauerei Görlitz, fünfmal unbeschränkte und zweimal beschränkte Tanzerlaubnis (dem Wirt) gegeben hat. (Hört, hört! rechts.) 11 5 36 X . Im übrigen hat infolge der Untersuchung dieses Falles der Regierungspräsident, dem die Entscheidung zugefertigt war, die Anweisung erlassen, daß die beiden, in Moys in Frage kommenden Gastwirtschaften bei Erteilung der Tanzerlaubnis vorbehaltlich der in jedem Fall wahrzunehmenden polizeilichen Interessen nach gleichartigen Grundsätzen behandelt werden sollen. Der Herr Abg. Cassel hat dann gesprochen von der Verhaftung eines Redners in Halle. Eine Beschwerde über dieses Ereignis ist mir nicht vorgelegt. Ich kenne den Fall nicht. Wenn er sich so zu⸗ getragen hat, wie es der Herr Abgeordnete geschildert hat, so teile ich allerdings seine Auffassung, daß zu diesem polizeilichen Vorgehen ein Grund nicht vorgelegen hat. . Dann wurden Einwendungen gegen den vom Kreisausschuß in Köslin herausgegebenen Kreiskalender erhoben. Auch diese Sache ist mir nicht durch Beschwerde bekannt geworden; ich habe sie indessen aus der Zeitung aufgegriffen und feststellen können, daß die Vorwürfe der Zeitung, wenn auch zum größten Teile übertrieben, so doch zum Teil berechtigt waren. Ich habe deshalb Veranlassung genommen, den Landrat darauf hinzuweisen, daß es sich mit dem Charakter eines der Volkswohlfahrt im allgemeinen dienenden, aus Kreismitteln unterstützten Unternehmens nicht vertrage, wenn er in dem Kalender eine einseitige parteipolitische Stellung einnimmt, und daß es auch keine Entschuldigung sei, wenn er ausführt, daß der politische Teil von einem besonderen Verleger heraus⸗ gegeben werde. Denn ich halte es für seine Pflicht, auch diesen Teil des Kalenders zu prüfen und Artikel zu verhindern, die in der erwähnten Richtung Anstoß erregen müssen. (Sehr richtigh . Endlich hat der Herr Abgeordnete die Klagen über eine unzulãässige Abonnementswerbung für die, Fürstentumer⸗Zeitung ! durch den Direktor⸗ Chefredakteur berührt. Meine Herren, auch diese Angelegenheit ist mir nur durch die Presse, nicht durch eine Beschwerde bekannt ge⸗ worden. Ich habe dem Landrat in Köslin eröffnet, daß mit der ö . . * 1 * * 2 * P — cx. Uebernahme der Aufsichtsratsstelle bei der Aktien⸗Gesellschaft ‚Fürsten⸗ tumer-Zeitung“ für ihn die Pflicht verbunden sei, eine solche Un⸗ gehörigkeit zu verhindern, wie sie in dem an Amts, und Gemeinde vorsteher versandten Rundschreiben des Direktors der „Fürstentumer⸗ Zeitung“ unzweifelhaft vorhanden war. . ö Meine Herren, Sie wollen hieraus meine persönliche Stellung entnehmen, und Sie werden mir, glaube ich, doch darin recht geben müssen, daß ich bemüht bin, ohne Rücksicht auf Parteiinteressen, die Behörden an ihre Pflicht zu erinnern. (Bravo links und bei den Freikons. — Zuruf von den Nationalliberalen.) Abg. Switala (Pole): Bei der Betrachtung des Verbots der englischen Sprache in der Versammlung in Kiel und des Verbots der polnischen Sprache in unferen Versammlungen muß man beachten, daß der englische Redner von einem großen Teil der Zuhörer wohl nicht verstanden worden wäre, daß aber in unseren Versammlungen jeder Polnisch versteht. Wie gegen die Polen von der Regierung vor⸗ zegangen wird, zeigt z. B. die Tatsache, daß Amtsbläfter offiziell zum Boykott der Polen aufgefordert haben. Die wirtschaftlichen Nachteile, die die Polen durch die Ansiedlungsnopelle . feiden, find zur Genüge bekannt. In einem Fall hatte der Distrikts⸗ kommissar den Polen erlaubt, da ihnen die Errichtung fester Gebäude nicht gestattet wird, Gartenhäuser zu erbauen und zu bewohnen. Aber plötzlich kam durch den Oberprãsidenten die Verfügung, daß diese Gartenhäuser innerhalb einer ganz kurzen Frist geräumt werden müßten. Das Los der polnischen Arbeiter ist aufer ordentlich elend. Man jagt sie, wenn sie sich nicht fügen, durch Schläge mit Riemen und Stöcken und mit Revolverschüssen. Der Landrat tut aber nichts zu ihrem Schutze. Beeinflussungen der Beamten nach Art des Kattowitzer Falles sind an der Tagesordnung. Zahlreich sind die Klagen aus polnischen Kreisen über die schikanöse Handhabung des Vereinsgesetzes. Besonders zichtet sich das Vorgehen der Behörden gegen die latholisch polnischen Arheiter⸗ vereine. In eine geschlossene V sammlung in Wreschen ist die Polizei eingedrungen, trotzdem die üren verschlossen waren; Schloß und Riegel wurden aufgebrochen. Es scheint gin einheitliches Ver. gehen auf Grund eines Erlasses des Regierungsprãäsidenten in Posen vom 25. Oktober 1968 hier vorzuliegen. Gegen den polnischen Verein jugendlicher Kaufleute in Veustadt in Westpreußen ist eine wahrhafte Hetzjagd eingeleitet worden. (Der Redner. führt weiter eine große Zahl einzelner Fälle als Beweis . Unterdrückung der polnischen Vereins und Versammlungs⸗ freiheit und für das Bestehen des Spitzeltums und dessen pro⸗ vokatorische Tätigkeit an. Wenn unter solchen Verhältnissen die polnische Nation trotzdem ruhig und vernünftig bleibt und sich nicht zu Exzessen provozieren läßt, dann ist das nicht das Verdienst der Polizei und der Regierung, sondern unserer eigenen politischen Tugenden. Es ist nicht nur das oberste Recht eines Staates es ist das oberste Recht einer Nation, für ihre Erhaltung bis zum Aeußersten zu kämpfen, das heißt, immer die Ruhe zu bewahren, aber zu, wissen, daß die Nationalität das heiligste und teuerste Gut ist, mit dessen Erhaltung die Ehre der Nation derbunden ist. . . Unterstaatssekretär Holtz: Der Minister hat im vorigen Jahre schon ausgeführt, daß wir die Geheimpolizei nicht entbehren können, weil Bestrebungen vorhanden sind, die sich mit den Interessen des preußischen Staates nicht vereinharen lassen. Es ist die Pflicht und Schuldigkeit der Polizei, solche Bestrebungen zu verhindern. Unrichtig

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