und wenn Wetten über . . des . 4. Bethmann Hollweg gemacht würden a, ; e Chancen stünden ; ehr schlecht. Das Schicksal des Reichskanzlers liegt lediglich in Ihren Händen; fügt er sich nicht, so wird er noch schneller stürzen als Bülow. Ich empfehle ihm, in die Schule 9 Zentrums zu gehen und sich mit schlauen Tricks zu halten; das ĩs der einzige Rettungsweg. Der Abg. Bassermann und seine Freunde haben in der Tat den vollen Anteil an der Schutzzollpolitik, und es ist schnöder Undank, wenn die Konservativen und Lgrarie; das jetzt 3 gelten lassen wollen. Dr. Hahn hat seine früheren Sinti ge, — j schonungslos behandelt; daß er ausgesucht. die heutige 6. hei benutzte, . an unseren Skraßendemonstrationen zu ö . so auffallender, als er doch die Demonstyationen ö. 2 , arrangiert und daher noch heute den Namen ö a . trägt, also auf diesem Gebiete eine Vergangenheit ha . meinte, wir hier seien bei den Wahldemonstrationen des Prole⸗ tariats nur die Drahtzieher, und macht uns im übri en den Vorwurf der Feigheit. Wiesen. unwahren und albernen Vorwurf weise ich mit allergrößter Schärfe zurück. , Der kleine und 4 Bauernstand wird am härtesten durch die Teuerung der Futtermitte betroffen; wie kann man dem kleinen Bauer helfen wollen, indem man die Preise verteuert? Zu helfen ist ihm nur durch Ver⸗ billigung der Produktion und durch die. Entwicklung der k kraft für kleinbäuerliche Produkte, Milch, Eier, re, ,, Das erstrebt die sozialdemokratische Bauernpolitik Der Verbrauch an Trinkbranntwein ist infolge des sozialdemokratischen Boykotts in den letzten 4 Monaten um ein volles Drittel zupückgegange!. Dafür müßten uns doch alle Parteien außer der der Branntwein⸗ brenner ihren Dank abstatten, denn der Rückgang des Schnaps⸗ konsums ist ein sehr erfreuliches Zeichen, Die renn ge h g r ahnten schon vorher so etwas; sie verkündeten ihren Entschluß, international gegen die Abstinenten vorzugehen. Eine neue Inter⸗ nationale, die chnapd inlernationale Und ihre Führung liegt in den Händen der ostelbischen Junker. In der betreffenden Fon se ren befanden sich eine Exzellenz, 8 Grafen, 4 Freiherren und II,. Adlige; Da sieht man, daß die Edelsten der Nation außer dem Offizierdienst nur noch als Schnapsbrenner eine würdige Gxistenz, führen können. Auch die Regierung war durch eine Schar Ministeria direktor und Geheimer Räte verkreten, sie, teilt sich also mit: dem Adel in den. Ruhm, auf diesem Gebiete Kulturträger zu sein. Wir wollen auch die Land⸗ bevölkerung, die Landarbeiter und Kleinbauern, in eine wirtschaft⸗ liche Situation bringen, daß sie als freie Kulturmenschen existieren können. Qb henügend Leute zum Arbeiten übrig bleiben werden, darüber soll der Abg. Hahn sich keine Sorge machen. Sobald Sie die Schutzzölle beseitigen und die billigen Futtermittel einlassen, kann unsere deutsche Landwirtschaft sosort ö den in⸗ ländischen Bedarf an Vieh decken; das ist z. B. der Weg, den Dänemark gegangen ist. Hand in Hand damit gehen imuß die Srganisation der Konsumenten in den Konsumpereinen, Hamit der fapftalistische Zwischenhandel ausgeschaltet wird. Auch wir wollen dem Landwirt einen ehrlichen Preis für seine Produkte gönnen, aber für künstliche Preiserhöhung durch Zölle, Grenj⸗ sperren usw. sind wir . nicht zu hahen. Vie Sozialdemokratie vertritt also nicht die Interessen einer Klasse, sondern die Interessen der Gesamtheit der Arbeitenden; das Gegenteil hat zu Unrecht der Staatssekretär behauptet. Die Feinde der Bauernschaft sind die großen Agrarier und niemand anders; sie betätigen diese Feindschaft dadurch, daß sie an⸗ dauernd ihre großen Profite benutzen um Bauernland zuzukaufen. Wir wollen keine Hörigen des Grundherrn, sondern politisch freie Menschen, wir wollen eine Landbevölkerung, die die gleichen Rechte genießt wie freie Bürger in freien Staaten. Darum werden wir den Kampf gegen das Junkerregiment fortsetzen, und ich hoffe, daß sich auch die Landbevölkerung bald in diesem Kampfe mit uns vereinigen wird.

Gegen G' /n Uhr vertagt sich das Haus.

Persönlich bemerkt der

Abg. Wachhorst de Wente (nl): Der Ab ni unterstestt daß ich in öffentlichen Volksversammlungen für mich und meine Partei die Initiative zur Abänderung des Tierhalterparagraphen in Anspruch genommen hätte, sodaß sich der Abg. von Treuenfels veranlaßt gesehen hätte, sich in der „Deutschen Tager eitung, dagegen zu wehren. Die „Deutsche Tageszeitung“ hat eine Berichtigung von mir abgedruckt, daß mit das niemals eingefallen ist. Ich hätte infolgedessen von der Loyalität des Abg. Dr. Hahn erwarten dürfen, daß er mit dieser alten Behauptung nicht wieder gekommen ware. Er hat mir ferner unterstellt, ich hatt in Volksversammlungen. zum Ausdruck gebracht, die konservative Partei triebe eine Politik, die Großen groß und die Kleinen klein zu lassen. Ich habe ausgeführt, daß die Konservativen in bezug auf die Futtermittelzölle eine Politik verfolgten, die das Aufsteigen der kleinen Bauern verhinderte, uͤnd daß die konservative Partei damit eine Politik triebe, die die Großen groß und die Kleinen klein ließe. Das ist ganz etwas anderes. Wenn mir der Abg. Dr. Hahn ferner unterstellt, daß ich ihm zum Vorwurf gemacht hätte, er wäre mit dem Abg. Erzberger in der Wandelhalle des Reichstags guf und ab gegangen, so ist mir auch das nicht eingefallen. Dem Abg. Hahn aus diesem Grunde einen Vorwurf zu machen, wäre auch von meiner Seite zu albern gewesen. Ich habe vielmehr ausgeführt, daß Dr. Hahn nur dann Rück⸗ grat gezeigt habe, wenn es galt, seine eigene Partei zu bekämpfen; das hätte ich auch gar nicht anders erwartet. Aber ich hätte die Be⸗ obachtung machen können, daß, wenn er mit den Abgg. Erzberger und Herold in der Wandelhalle des Reichstags auf und ab gegangen wäre und um die Unterstützung des Zentrums gebettelt hätte, dann sei seine Haltung nicht so aufrecht gewesen, so biegsam ge⸗ wesen wie ein Peitschenstiel.

Abg. Dr. Hahn (kons.): in dem Ton nicht folgen, versammlungen gebraucht hat. zur Begründung des Umstandes, ich wäre mit dem Abg. Erzberger und dem Abg. gegangen. Diese Tatsache bleibt auf Ihnen si — Wort anbetrifft, daß die Großen groß und die Kleinen klein bleiben sollen, so hat er das heute lediglich bestätigt Wat den Tierhalterparagraphen anbetrifft, so irrt er sich, wenn er meint, ich hätte ihm vorgeworfen, er habe die Initiative für ich in Anspruch genommen. Ich habe nur den Anteil, den er f sich und seine Freunde in Anspruch genommen hat, als zu groß Im übrigen überlasse ich das Urteil unbefangenen Sie sind Partei. (Zurufe von links: Was sind

Der Abg. Hahn hat mir

dann sei er

Ich kann dem Abg. Wachhorst de Wente den' er heute und auch in Volks— Er hat wörtlich in Aurich gesagt, daß ich dem Zentrum zu Füßen läge, Herold spazieren sitzen. Was das

bezeichnet. Persönlichkeiten. Sie denn?) G i

Abg. Erzberger (Zentr.): Der Abg. Dr. Hahn hat mich ue im ie unte gw e e es Zentrums gebeten, und noch weniger hat er Bücklinge vor mir gemacht. ;.

Abg. Wachhorst de Wente (nl): Ich habe meinen ersten Be⸗ merkungen dem Abg. Dr. Hahn gegenüber nichts hinzuzufügen. Wenn er aber trotz meiner Erklärungen noch bei. seiner Auffassung bleiben zu müssen glaubt, so sberlasse ich das Urteil über die Glaubwürdig— keit . beiderseitigen Auslassungen dem Hause.

Abg. Dr. h ahn (dkons.): Wir haben die schönste Gelegenheit gehabt,

in der Bemerkung des Abg. Erzberger ein Urteil aus dem Hause zu hren. Es ist . einem Falle so wie in 109 anderen Fällen. Abg. Wachhorst de Wente nl. ): Ich möchte das Haus daran erinnern, daß bei anderer Gelegenheit auch gelegentlich ein Zentrums⸗ abgeordneter, Symula, in bezug auf die Glaubwürdigkeit von Aeußerungen des Abg. Dr. Hahn an das Haus appelliert hat.

Abg. Dr. Hahn (dkons): Der Abg. Wachhorst de Wente greift auf einen Vorfall zurück, den er nicht erlebt hat. Ein verstorbenes Mitglied des Hauses glaubte ich gewisser Aeußerungen von mir zu Erinnern. Ich habe das Gespräch nach meiner Erinnerung mit ihm nicht gehabt.

Außerdem setzen sich noch die Abgg. Gothein (fr. Vgg.) und Kreth (kons.) persönlich auseinander. . .

Schluß gegen 7 Uhr. Nächste Sitzung Dienstag, 1. März, 1Uhr. (Wahl des Präsidenten, Fortsetzung der Etatsberatung.)

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 28. Sitzung vom 25. Februar 1910, Mittags 12 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Das Haus setzt die zweite Beratung des Etats des Mi⸗

nisteriums des Innern, und zwar zumächst die bei dem ersten Titel der dauernden Ausgaben „Gehalt des Ministers“ übliche allgemeine Besprechung, fort. . Abg. Kloppenborg⸗Skrumsager (Däne): Die dänischen Abgeordneten müssen hier das Wort nehmen, solange Dänen und Deutsche bei uns nicht gleichberechtigt sind und gleich behandelt werden! Die preußische Regierung muß eine andere Politik einleiten. In der Behandlung der Qtantenkinder herrschen noch, immer un— haltbare Zustände. Diese Politik hat in vielen Familien in Nord⸗ schleswig Unglück gebracht, grausam sind, die Leute heimatlos gemacht orden.“ Das Ansehen' der Beamten leidet darunter, Die Dänen haben sich bemüht, sich in die neuen Verhältnisse zu schicken und im Rahmen der Gesetze zu bleiben, aber die Polizei hat sich manche Uebergriffe erlaubt. Selbst die Turnübungen der Jugend will man verhindern; folche Bestrebungen sollten die Behörden unter⸗ stützen, aber überall, wo so etwas gemacht wird, ist der Teufel los; da heißt es immer: Raus! Raus) aber schnell! Jugendfrische und Frohsinn ist in unseren Turnerkreisen zu finden. Auf Grund eines uralten Mnisterialerlasses wird unseren Lehrern die Erteilung des Turnunterrichts verboten, wenn sie nicht einen Erlaubnisschein haben. Beamte und Lehrer, die für Dänen gestimmt haben, werden gemaßregelt. Das Vereinsgesetz wird rigoros und gesetzwidrig angewandt; diese Uebergriffe werden nicht etwa rektifiziert, nein, es ist alles in bestimmter Absicht geschehen. Das einzige, das man uns vorwerfen kann, ist doch, daß wir Dänen sind. Nein Volk ist ein edles, entwickeltes Volk, aber in Nordschleswig wird mit zweierlei Maß gemessen. Wenn das deutsche Volk in uns Vertrauen erwecken soll, so muß es gerecht . uns auftreten. Mein Volk trägt seinen Kopf . und läßt sich nicht unterdrücken. Ich bin Däne! . Abg. Dr. Schifferer (ul.): Die dänischen Abgeordneten treten hier immer wie das Mädchen aus der Fremde auf, wenn die Regierung in Nordschleswig eine Politik treibt, welche die dortigen wirtschaft⸗ lichen und kulturellen Interessen des Deutschtumd zu schützen sucht. Die Rede des Abg. Kloppenborg ist ein Beweis dafür, daß die Haltung der Regierung das Richtige trifft. Es ist uns von der Regierung in Aussichk gestellt worden, für Nordschleswig Kreditinstitute zu schaffen, die den mittleren und kleinen Grundbesitz und die Gewerbe⸗ treibenden von den dänischen Darlehen unabhängig machen sollen. Bis jetzt ist aber in Nordschleswig von der Gründung eines solchen Kreditinstituts noch nichts bekannt geworden, Vor allen Dingen wird eine energische und verständige Bodenpolitik notwendig sein. Ich verweise in dieser Beziehung auf die wertvollen und interessanten Ausführungen des Vorsitzenden der Landwirtschafts kammer für Schleswig- Holstein, des Grafen Rantzau. Das Ministerium muß seinen Einfluß dahin geltend machen, daß die Notwendigkeit ber kulturellen und wirtschaftlichen Stärkung des Deutschtums nicht nur grundsätzlich anerkannt, sondern daß auch über Umfang und Tempo dieser Maßnahmen zugunften der Deutschen eine Ver⸗ ständigung erzielt wird. Durchaus notwendig ist es daneben aber, daß die preußische Politik in Nordschleswig nur als eine Angelegenheit des Ministeriums des Innern und des preußischen Landtags angesehen wird, nicht aber als eine Frage, die in den Bereich des Auswärtigen Amtes und des Deutschen Reichstags ehört. Staatssekretär von Schoen ist im vorigen Jahre in einer Unterredung mit Reichstagsabgeordneten von dieser Linie abgewichen und hat der Meinung Ausdruck gegeben, daß auch auf deutscher Seite in der Nordmark aussichtslose Bestrebungen vorhanden seien und ein unfruchtbares, ver⸗ bitterndes Streiten und Kämpfen stattfinde. Diese Aeußerung hat in weiten Kreisen des Deutschtums innerhalb und außerhalb Nordschleswigs Ine lebhafte Beunruhigung hervorgerufen. Wenn, man sich von dänischer Seite über die kommissarischen Amtsvorsteher beschwert, so muß doch darauf hingewiesen werden, daß gerade der Kreis Tondern, wo in weitgehendem Maße von der Einsetzung kommissarischer Amte vorsteher abgesehen ist, zum intensivsten Arbeitsfelde der dänischen Be⸗ strebungen auserkoren worden ist. Ein größeres Entgegenkommen gegenüber den dänischen Wünschen, als es in dem Opkantenvertrag geschehen ist, wäre sehr bedenklich. Gegenüber den Beschwerden des Vorrebners über illoyale Handhabung des Vereinsgesetzes muß auf das gesamte dänische Vereinswesen hingewiesen werden, das nun dazu dient, die Ziele der dänischen Irredenta zu fördern, Nach den Schilderungen des Abg. Kloppenborg steht die dänische Irredenta wie eine weiße Blüte im reinen Kleide der Unschuld da, verfolgt von der kohlschwarzen preußischen Regierung. Von dänischer Seite werden die Bestrebungen der Irredenta nur als harmlos, als auf Erhaltung der Dänischen Sitte und Sprache gerichtet hingestellt. Aber zahl⸗ reiche Fälle beweisen das Gegenteil. Einen Meiereiverwalter, der siebzehn Jahre die gene en cer verwaltet hat, hat man entlassen, als die Dänen die gen e e , in ihre Hände bekommen hatten. Abg. Kloppenborg) Nein, das ist selbst von zugegeben worden, daß das nicht wegen Unfähigkeit geschehen ist, sondern deshalb, weil Sie mik Gesinnungsgenossen besetzen wollen, die res Amts entfetzt worden sind. Anläßlich den dänischen Zeitungen an dieser nationalen Feier Flensborg Avis“ Die der letzten Kaiser—⸗

(Zuruf des Ihrer Seite des Betreffenden diese Stellen infolge ihrer pre . i t der Kaisergeburtstagsfeier wurden ing, alle diejenigen gewissenhaft registriert, die teilgenommen haben. So enthält z. B. der Namen verschiedener Personen, die sich an der geburtstagsfeier beteiligt haben, unter dem Hinweis darauf daß sie zum großen Teil ihren Erwerh von der dänischen Bevölkerung hätten, und daß sie durch diese ihre Beteiligung den Wunsch aus⸗ gedrückt hätten, alle Verbindungen mit der dänischen Bevölkerung abzubrechen. Der Abg. Nissen hat die Richtigkeit meiner im vorigen Jahre ausgesprochenen Behauptung bestritten daß ein großer Teil der nordschleswigschen Jugend auf Kosten der Vänischen Vereinsorganisation nach. Dänemark geschickt und dort erzogen wird. Aus den Mitteilungen des Süd⸗ jütischen Jahrbuchs“ geht aber hervor, daß im vorigen Jahre nicht weniger als 641 lun gt Nordschleswiger beiderlei Geschlechts auf den dänischen Fortbildungsschulen ihre Ausbildung genossen haben. Ferner ist bestritten worden, daß die dänische Agitation politische Ziele verfolge. Der Abg. Kloppenborg hat meine darauf bezüglichen Ausführungen in sehr geschmackboller Weise „Lostreißungs⸗ geheul“ genannt. Diese Lostrennungsbestrebungen bestehen dort zweifellos und werden gerade, augenblicklich so lebhaft betrieben wie noch nie, und zwar stützen diese Bestrebungen sich auf den 8 h des Prager Friedens. Die Politik des Ministerz richtet sich nicht gegen die , der Sprache und Sitte der Dänen, sondern lediglich gegen ihre staatsfeindliche politische Haltung. Bei stetigem Festhalten an der heutigen Politik und bei festem Zusammenhalten der Deutschen wird das erstrebenswerte Ziel erreicht. werden, auf deutschnationaler Grundlage einen Ausgleich zwischen der deutschen und der dänischen

Bevölkerung herbeizuführen. Minister des Innern von Moltke: Meine Herren! Der Herr Vorredner hat unter wiederholter

ausdrücklicher Betonung von der augenblicklichen Politit, die in Nordschleswig seitens der Königlichen Staatsregierung getrieben wird,

treffenden Landesteilen immer noch Zweifel über den Ernst und die Stetigkeit der Absichten der Königlichen Staatsregierung obwalten. Wenngleich die ganze Nordmarkenfrage ihrer Natur nach für die Auf— rechterhaltung freundschaftlicher Beziehungen zu dem Nachbar von Bedeutung ist, so besteht bei der Staatsregierung doch darüber gar kein Zweifel — das möchte ich dem Herrn Vorredner zur Beruhigung sagen —, daß die Sache in erster Linie eine Frage der inneren preußischen Politik ist. Die Regierung steht durchaus nach wie vor auf dem Standpunkt und wird auf dem Standpunkt stehen bleiben, den ich im vorigen Jahre hier vor dem hohen Hause zu ent— wickeln die Ehre hatte. Ich habe aber schon damals gesagt, daß ich in den meisten Fällen nur sekundierend wirken kann; denn die Einzelheiten einer kulturellen und wirtschaftlichen Stärkung der Deutschen in der Nordmark liegen auf den verschiedenen Gebieten aller beteiligten Ressorts. Alle brennenden Fragen in Nordschleswig, die nach Berlin kommen, gehen aber meist auch durch meine Hand, und ich bin bemüht, im Interesse einer konsequenten Durchführung der nationalen Politik mitzuwirken.

Der Herr Vorredner hat einen speziellen Fall als Niete in den wirtschaftlichen und kulturellen Hilfsmitteln bezeichnet, auf die ich aus der gekennzeichneten Nordschleswig in meiner vorjährigen Rede Erwartungen erweckt hatte. Er hat sich darauf bezogen, daß noch Stärkung des mittleren werbestandes eingerichtet wäre. eine Perspektive hingestellt, daß der Staat das einrichten

Hoff nung Ausdruck gegeben, daß unter Beteiligung des Staates im

aber nicht sollte, sondern nur sich ein solches Wege der Selbsthilfe

ich habe

Siedelungsgesellschaft, an deren Begründung sich der Staat, wie

gesprochen hat, zunächst mit 100 000 KA beteiligt hat.

Jnstitut für die eben gekennzeichneten Aufgaben ausbilden wird.

Sie sind zum

Jahre wiederholen.

schwerde aber zurückgewiesen, mir ist von dieser ganzen Angelegenheit nichts bekannt. aber sagt: alles, was in der Nordmark seitens der regierung geschieht, geschieht — das sind seine Worte —,

Dänen zu kränken, so muß ich das zurückweisen; eine s

dung haben, so mögen Sie in

Agitation in Zukunft fortfallen können. (Sehr guth Dagegen be was man in der Nordmark tut, geschieht, um da (Sehr richtig Dagegen habe ich keinen Widerspruch zu erheben, das ist durchaus richtig, und dabei werde wir auch bleiben; und wenn wir das durchführen, so wird dies aus den redlichen Dänen mit zugute kommen. (Sehr richtig! und leb hafter Beifall.)

Abg. Strosser (kons.) 1 konservativen Partei eine Vorlesung

er gesagt hat: alles, Deutschtum zu stärken.

darüber gehalten, daß Redner nur so wenig zu sagen hatte. Der Abg. von Pappenheim wa aber von uns lediglich beauftragt, zu dieser einen, Germanicus-Broschüre zu sprechen, andere Dinge sind ander Rednern überlassen worden. Graf Moltke meinte, es. sei gerade diesem Tage darauf angekommen, daß alle Parteien geschlossen hint der Regierung gegen staatfeindliche Ängriffe ständen. Meine Freun fassen die parlamentarische Pflicht t s auf. stehen wir gegenüber der Sozialdemokratie hinter der Regierung aber darum können wir doch irgend eine Maßnahme eines Ministe einer Kritik unterziehen. Das hat Herr von Pappenheim geta und in dieser Kritik steht meine Fraktion hinter ihm. Uebriges unterscheidet sich die sachliche Kritik des Grafen Moltke an Broschüre nicht wesentlich von der unsrigen. Den Ausführungen d Abg. Schifferer über die nordschleswigsche Frage können wir allgemeinen zustimmen. Der Abg. Liebknecht sprach von sein ungeheuren Material über Mißhandlungen durch Polizeibeamte u behauptete, in Berlin, Hannover und Breslau sei gewissermaß n wohnheitsmäßig geprügelt worden. Ich kenne die Verhãltnisse meinem Wahlkreis Breslau besser und möchte die Schutzle dort und ich bin überzeugt, in Hannover. und Berlin liel die Verhältnisse ebenso gegen derartige unrichtige Behauptun in Schutz nehmen. Bei allen Untersuchungen darüber ist niem etwas herausgekommen. Herr Liebknecht sagt, die Schutzles gäben der Wahrheit nicht die Ehre. Für diese Beschuldigung/ er auch nicht die leiseste Spur von Beweis erbracht. Die Schutzle sind zum mindesten ebenso glaubwürdig wie andere Zeug Herr Liebknecht nannte die Arkelte n illigen sogenannte nühl Flemente“ und hielt es für ein Unrecht, das Streikpostenstehen verbieten oder zu bestrafen. Der Zweck, des Streikpostenstehens doch aber alles andere als friedlich. Die Sozialdemokraten we doch die Arbeitswilligen, die „Streikbrecher“, von der Arbeit abhal und zwar nach dem Rezept: Tust du es nicht willig, so brauch Gewalt. (Abg. Hirsch⸗Berlin: Beweise ) Ich habe et se mit angesehen, wie Gewalt angewendet wurde, und wie den , willigen gedroht wurde, sie würden schon sehen, wie * zh ergeben würde. Man hat ihnen auch das Fahrgeld für 1. Klasse gege Ihre (zu den Sozialdemokraten) Streiktheorie wird treffend durch e Artikel von Kurt Eisner in der Fränkischen Tagespost / vom 22. * t 1909 beleuchtet, worin es heißt; „Koalitionsrecht und Koaliti zwang sind dasselbe, oder es gibt überhaupt kein Koalitionẽr Wenn sich streikende Arbeiter gegen Arbeitswillige empören treibt sie dazu der wahrhaft staatserhaltende Instinkt. Der gh nehmer muß gesetzlich gezwungen werden, seine Fabrik zu er. wenn bei n auch hun ein Mann weniger als die Hälfte der n arbeiten will. Das verlangt das Alb elter nteresf ware an Streik unberechtigt. Kann man brutaler eine Gewaltyolitit funden? Sind die Arbeitswilligen nicht mindesten cbensogutben g zu verlangen, daß geschieht, was sie wollen? In einem * h haller r m e, Sozialisten, zu dessen deutscher Ueber etzung Hen Kautsky das Vorwort geschrieben hat, heißt es: „Der glss⸗ tötet ein gut Teil der Sittlichkeit, Auf dem rhiet ee kampfes kann von irgend einem sittlichen Gebet keine . ö. anderen Klassen gegenüber gilt das hö ste sittliche Gebot 6 wie dem Feinde gegenüber. Der Arbeiter wird den Un . belügen und betrügen, wo er kann; wo das Interesse , die Verletzung der sittlichen Gebote erfordert, wird er sie

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

Wenn einer sich erinnert und der andere nicht, spricht das gegen den, der sich nicht erinnert?

gesprochen. Daraus ersehe ich zu meinem Bedauern, daß in den be⸗

politischen Tätigkeit der Staatzregierung fir

immer kein Institut zur und kleineren Grundbesitzes und des Ge, Ich hatte das im vorigen Jahre als . gesagt, meiner Institut

entwickeln werde. Der erste Schritt dazu ist auch geschehen in der .

der Herr Landwirtschaftsminister meines Wissens das hier schon aus- Ich habe den . Wunsch, daß diese Siedelungsgesellschaft sich zu einem provinziellen .

Herr Kloppenborg hat hier verschiedene Beschwerden vorgebracht. großen Teil überhaupt gar nicht zu meiner Kenntnis gekommen. Es sind das die allgemeinen Klagen, welche sich alle Wenn er im besonderen Vorgänge bezüglich einer Sparkasse in farbigem Lichte beleuchtet und dabei behauptet hat, die Angelegenheit sei mir unterbreitet worden, ich hätte die Be⸗ so muß ich daß als irrig bezeichnen; Wenn er Staate ⸗ um die kleinliche Politik wäre der Königlichen Staatsregierung nicht würdig Das ist auch gar nicht Ihr Ernst. Wenn Sie aber dennoch die Empfin

Ihr Gewissen gehen und dafür sorgen daß Anlässe zu Ihnen unbequemen Abwehrmaßregeln als Folge dänischen

finde ich mich in vollem Einverständnis mit Herrn Kloppenborg, wenn

Der Abg. Graf Moltke hat gestern de unsch

Frage de

doch etwas anders auf. Gew

Zweite Beilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

M 49.

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Wenn ein Beamter ein Aktenstück auf den Redaktionstisch des „Vorwärts“ wirft, so ist seine Tat lobenswert. Und da setzen sich die Herren hier auf, das hohe Pferd und verkünden, daß nur ihre Partei Recht und Gerechtigkeit will. Wenn durch die Polizei Saalabtreibungen vorgekommen sind, so finde, ich das nicht gerade geschmackvoll, 3. wie machen Sie (zu den Sozialdemokraten) es denn in den Sälen, die andere Parteien gemietet haben? Ich habe das oft gesehen. Sie schicken Scharen von Sozialdemokraten in die Versammkungen der anderen Parteien und treiben diesen die Säle durch Spektakel ab, indem sie die Versammlung sprengen. (Ruf bei den Sozial⸗ demokraten: Ein Märchen!) Kein Märchen, in Landsberg a. Warthe haben Ihre Genossen sogar das elektrische Licht ausgedreht, und zu Hunderten haben sich, die Genossen in den Saal gestellt und lange die Arbeiter Marseillaise gefungen, so daß kein Wort mehr zu verstehen war. Genau so ist es in Berlin, in Breslau, in Westfalen geschehen. Es ist doch ein bißchen, wie einer Ihrer Redner einmal sagte, hahne— büchen, so etwas abstreiten zu wollen. (Zuruf bei den Sozial⸗ demokraten,. Sie mögen das mißbilligen, aber es geschieht doch. (Rufe rechts: Wiederholt) Herr Liebknecht sagt, in den sozialdemokratischen Versammlungen pflege man auf Ord⸗ nung zu halten. Aber warum macht man dann in fremden Ver⸗ sammlungen Spektakel? In den zwei Jahren, seitdem Sie die Ehre haben, diesem Haufe anzugehören, haben wir es erlebt, wie Sie Redner durch unausgesetzte Unterbrechungen am Sprechen verhindert haben. Wenn die geistige Elite der Sozial⸗ demokratie das hier tut, so kann man sich nicht wundern, wenn ihre Leute in den Versammlungen noch einen ganz anderen Ton anschlagen. Herr Liebknecht berichtete, daß ein Redakteur des „Vorwärts“ sich ein⸗ mal als Ausländer verkleidet in eine der Kontrollstationen für Aus⸗ länder habe stecken lassen, um die Verhältnisse kennen zu lernen, weil es kein anderes Mittel gäbe, die Zustände zu erfahren, da man einem Sozialdemokraten sonst niemals reinen Wein einschenken würde. Herr Liebknecht fügte hinzu, wir seien nun von Wut erfüllt, weil es gelungen sei, auf diese Weise einen Schmutzfleck der preußischen Ver⸗ waltung bloßzulegen. Nun fragte im vorigen Jahre der Abg, Hirsch den Manister, ob dieser nicht das schmutzige Gewerbe des Spitzel— tums, das anständige Menschen nie und nimmer ausübten, ablehnen wolle; vielleicht empfehle es sich, diese Kreaturen Herrn Strosser als Versuchsobjekt fur die Prügelstrafe zu überweisen; er schwärme sonst nicht für die Prügelstrafe, aber für diese Leute sei sie angebracht. Also die Sozialdemokraten dürfen Spitzel haben. Wenn man aber die Spitzel mit solcher moralischen Entrüstung wie Herr irh in Grund und Boden verdammt, so ist es interessant, zu zören, wie die Sozialdemokratie selbst — der Abg. Liebknecht hat sich wohl ein bißchen verplaudert — Spitzeltum betreibt. Auf die Worte des Abg. Liebknecht über die Straßendemonstrationen hat gestern schon der Abg. Cassel trefflich geantwortet. Auf die Be⸗ hauptung Dr. Liebknechts hin, daß alles wunderschön verlaufen würde, wenn nur die Polizei sich nicht einmische, hat Graf Moltke gestern darauf hingewiesen, woher denn die Waffen kämen. Lesen Sie doch die Berichte des „Berliner Tageblatts“ über die Frankfurter Demonstrationen, wo klar gesagt ist, daß aus der Menge zuerst die Schüsse fielen, und daß dann erst die Polizei mit blanken Sãbeln vorging, daß aus der Menge mit Steinen geworfen sei, daß 200 bis 500 Verletzungen vorgekommen seien, 20 Schutzleute und mehrere Kommissare hätten Verwundungen dabongetragen. (Zuruf von den Sozialdemokraten: Lesen Sie doch die Be⸗ richte von den folgenden Nummern vor.) Ich kann Ihnen doch nicht alle Nummern vom „Berliner Tageblatt“ vorlesen. Auch die . B. 3. am Mittag“, die doch wahrlich nicht konservativ oder nationalliberal ist, auch nicht einmal freisinnig, sondern die Ihnen (zu den Sozialdemokraten) sehr nahe steht, gibt in einem eigenen Drahtbericht ähnliche Schilderungen. Aus diesen Berichten geht hervor, daß die Angriffe wiederholentlich von den Straßen— demonftranten ausgegangen sind, und daß sie vollkommen vorbereitet fur den Straßenkampf auf die Straße gegangen sind. (Widerspruch bei den Sozialdemokraten. Und ob Sie auch den Kopf schütteln, ich kann nur die Frage wiederholen: wie kommen die Steine, Revolver und Messer in die Taschen der Demonstranten? Der Abg. Liebknecht verwies auf den Karneval, wo keine Schwierig⸗ keiten gemacht würden. Ja, wenn die Straßendemonstrationen einmal als harmlose Narrenspiele betrachtet werden sollen, dann würde die Polizei auch nicht die geringste Schwierigkeit machen. Beim Karneval gibt es keine Zusammenrottungen kein geschlossenes Marschieren auf der Straße. (Abg. Dr. Liebknecht: Aber ich bitte Sie)) Einzig beim großen Karnevalszug kann von einem geschlossenen Zuge die Rede sein. Alles bewegt sich friedlich. Wenn Ihre Umzüge diesen Karnevalscharakter annehmen sollten, dann wird man Ihnen auch große Bewegungsfreiheit geben. Dann das Recht auf die Straße! Der Abg. Liebknecht wirft dem Polizeipräsidenten von Berlin krasse Ignoranz vor. Aber auch in England und in Frank⸗ reich besteht nicht das Recht auf die Straße, in England ist es streng verboten, daß mehr als 12 Leute, um eine Pression auf das Parlament oder den König auszuüben, sich zusammentun. Jede Pression auf die Volksvertretung durch Straßendemonstrationen ist in England streng verboten. (Zuruf des Abg. Liebknecht.) Es gibt bekanntlich in England keine Gesetze, die einen obsoleten Charakter haben, jeden Augenblick kann jedes Geseß zur Anwendung gelangen. Man muß einmal die französischen Zeitungen gelesen haben, wie da über den Polizeiterrorismus in Frankreich bei den Straßendemonstrationen gezetert wird. Es gibt bei uns kein freies Recht auf die Straße. Wir haben unsere Reichs⸗ gesetze, nach denen Versammlungen unter freiem Himmel und Umzüge der polizeilichen Genehmigung bedürfen. Wir wünschen, daß unter allen Umständen die Regierung fortfährt, diesen Gesetzen, die bei uns einmal zu Recht bestehen, auch Geltung zu ver— schaffen. (Zuruf von den Sozialdemokraten; Auch gegen Sie!) Jawohl; als neulich nach jener großen Versammlung im Zirkus Busch, wo über das Thema „Jesus lebt« gesprochen wurde, eine große Menschenmasse vor dem Dome „Ein' feste Burg ist unser Gott“ sang, da ist die Polizei an einen Herrn herangetreten und hat ihn darauf hingewiesen, daß das verboten sei. „Gewiß“, war die Antwort, „wir sind getreu untertan den Gesetzen der Obrigkeit.“ Sofort hörte der Gesang auf, und die Versammlung ging auseinander. Wenn Sie das ebenso tun, wie es unsere Leute gemacht haben, dann werden Sie in keinen Konflikt kommen. Und auch bei den Wahlen von 196 ist es vor dem Reichskanzlerpalais sehr friedlich zu gegangen. Ich verlange nicht von Ihnen, daß Sie den großen Unter⸗ schied zwischen einer patriotischen, einmal bei ganz exzeptionellen Ver⸗ anlassungen bewegten Masse und der Radaumacherei auf der Straße erkennen können. (Große Unruhe bei den Sozialdemokraten. Zuruf: Unverschämt! Vizepräsident Dr. Krauser Ich bitte, die Zwischenrufe zu unterlassen im Interesse unserer Zeit und unserer Arbeit) Es ist Blut geflossen bei diesen Straßendemonstrationen. Der Abg. Liebknecht hat recht kraß davon gesprochen und uns eine Dame als Retterin eines achtjährigen Kindes vor: geführt. Es ist erfreulich, daß diese Dame sich auch einmal auf ihren natürlichen Beruf besonnen, und den rettenden Engel gespielt hat. Nach Zeitungsnotizen hat man sogar einem achtsährigen Knaben einen Revolver abgenommen. Und dann sagen Sie noch; wir wollen nur friedliche Umzüge ver—

anstalten! Als der König von England als Gast unseres Kaisers hier

das

Berlin, Sonnabend, den 26. Februar

weilte, warum wollten Sie denn partout vor dem Schlosse demon⸗ strieren? Doch wohl nicht, um den höchsten Herrschaften eine Dvation zu bereiten. So harmlos war die Geschichte nicht. Mit Gewalt mußte die Schutzmannskette die Demonstranten vom Schloß ablenken. Dann die Drohung mit dem Massenstreik! Auch der Abg. Ledebour sagte im Reichstage: „Wir werden Straßen demonstrationen machen, wenn es uns paßt; wir werden vielleicht auch noch schärfere Mittel gebrauchen. Wir wissen ja, was diese versteckten Drohungen bedeuten sollen. Sie sollen zur Einschüchte⸗ rung dienen. Hat man sich doch auf die österreichischen Demon— strationen berufen, durch die die österreichische Regierung ein⸗ geschüchtert worden ist und gezwungen wurde, das allgemeine Wahl⸗ recht zu geben. Es sollen nicht friedliche Demonstrationen ver—⸗ anstaltet werden, sondern sie haben einen drohenden Charakter. Wir müssen offen den Schutzleuten für ihr Verhalten den Dank und die Anerkennung aussprechen, die ihnen gebührt. Wir müssen ihnen danken für ihr pflichttreues Auftreten; denn gerade Ihre Partei⸗ genossen machen den Schutzleuten ihr Amt so außerordentlich ver⸗ antwortungsvoll, so schwierig und so dornenvoll. Die Schutzleute gebrauchen ihre Waffen nicht zum Spaß und Vergnügen; denn sie riskieren dabei, von den Waffen der Demonstranten in grober Weise verletzt zu werden. Wir haben das Vertrauen zur Regie— rung, daß sie auf dem jetzigen Wege weiter fortschreiten wird. Gerade gegenüber den Behauptungen von sozialdemokratischer Seite will die große Mehrheit unseres Volkes nichts von dieser Auf⸗ peitschung der Massen wissen, wie Sie das bereits auf Ihrem Partei⸗ tage hier in Berlin verkündet haben. Herr Liebknecht hat bei der Beratung des Justizetats auf die Verbrecher den Goetheschen Vers angewandt:

Ihr führt ins Leben uns hinein,

Ihr laßt den Armen schuldig werden,

Dann uͤberlaßt Ihr ihn der Pein; Denn alle Schuld rächt sich auf Erden. Wenden Sie diesen schönen Vers auf die an, die pon Ihnen auf die Straße geführt und verführt werden. Dann überlassen Sie die Leute der Pein, und alle Schuld rächt sich auf Erden. Das Auf— peitschen der Masse zu Straßendemonstrationen mit vorhergehenden Hetzreden, mit blutigen Zusammenstößen mit der Polizei ist nichts anderes als das Manöver und das Einexerzieren der Massen zur Revolution. Abg. Freiherr von Zedlitz und Neukirch (freikons.): Der Abg. Graf Moltte hat, als er sich gegen die Erklärung des Abg. von Pappen⸗ heim bezüglich der Germanicus-Broschüre wandte, in vollkommener Uebereinstimmung mit meinen Parteifreunden gehandelt. Wir können die Art und Weise, wie der Angriff gegen den Minister geführt worden ist, nicht billigen. Daß ein an sich so belangloser Vorgang Gegenstand einer so prononcierten Demonstration geworden ist, erschien uns nicht recht. Eine einzelne, wenn auch bedauerliche Entgleisung (Abg. von Pappenheim: Sehr bedauerliche!), ja auch sehr bedauer⸗ liche Entgleisung, das hat auch der Herr Abg. Graf Moltke ausge⸗ führt, durfte nicht zu derartigen Angriffen gegenüber einem Minister führen, der auch am gestrigen Tage wieder bekundet und bezeugt hat, in wie ehrlicher Weise er gewillt ist, den Grundsatz, daß die Regierung über den Parteien stehen soll, ohne Rücksicht auf die Größe der betreffenden Partei in die Tat umzusetzen. Meine Freunde haben diese Erklärung des Ministers mit i begrüßt, und ich spreche ihm unsere Anerkennung hierfür aus. Mir ist von konserpativer Seite einmal ein Vorwurf gemacht worden, als ich gelegentlich einen scharfen Angriff gegen den Minister von Studt richtete. Und doch handelte es sich damals nicht um eine bedauerliche Entgleisung, sondern es handelte sich darum, der Krone die Anregung zu geben, von ihrem Rechte der Entlassung eines Ministers Gebrauch zu machen. (Zuruf bon rechts: Eingriff in die Kronrechte) Der gemeinsame Vorstoß der Herren vom Zentrum und der Konserva⸗ tiven erinnert mich an die Angriffe gegen den Minister des Innern bei der Vorlage über die fakultative Feuerbestattung. Wir sind der Ansicht, daß eine starke, kräftige Regierung unbedingt erforderlich ist. Sie würde auch im Parlament eine bessere Stellung haben. (Sehr richtig! bei den Freikonservativen; Zuruf bei den Konservativen: Sehr liebenswürdig!) Glauben Sie nicht, daß eine starke Regierung eine bessere Stellung haben würde? Ich bin davon überzeugt. Be— züglich der Verwaltungsreform habe ich mit Genugtuung die Erklärung des Ministers entgegengenommen, daß er, sobald die Geschäfte ihm Zeit lassen, die Vorarbeiten für die Verwaltungs⸗ reform in ein rascheres Tempo bringen wird. Es wäre dringend erwünscht, daß wir wenigstens so weit kommen, daß wir mit Sicher— heit den Umfang der Bezentralisation der Bezirksbehörden auf die Kreisbehörden ubersehen können, wenn wir daran gehen sollen, die Veranlagungsbehörden zu konstruieren. Gegenüber der Kritik des Abg. Cassel muß ich darauf hinweisen, daß der politische Einfluß des Landrats nicht auf der Furcht vor dem Landrat, sondern auf dem Vertrauen zum Landrate beruht. (Widerspruch links, Zuruf von den Sozialdemokraten.) Sie kennen die Verhältnisse ja gar nicht. Wenn wir einen Teil der Tätigkeit guf die Gemeinden über⸗ tragen, so bin ich damit vollkommen einverstanden. Meine Freunde sind der Ansicht, daß die Vereins und Versammlungsfreiheit in vollem Umfange, ohne schikanöse behördliche Maßnahmen gewährleistet werden soll. Wir sind aber auch der Meinung, daß die gesetzlichen Bestimmungen nachdrücklichst und aufs schärfste durchgeführt werden müssen. Das gilt insbesondere vom Sprachenparagraphen, damit der deutsche Charakter unseres Vaterlandes und unserer Staatseinrichtungen aufrecht erhalten wird. Der Minister hat die Pflicht, von Aufsichts wegen einzuschreiten, wo sich flagrante, augenfällige Verletzungen des Vereinsgesetzes durch nachgeordnete Behörden zugetragen haben. Im übrigen muß aber auf die festen Rechtsmittel gegen die Verfügungen der nachgeordneten Behörden verwiesen werden. Das ist die Natur des Rechts- und Verfassungsstaates, sonst kommen wir aus dem Polizeistaat nicht heraus. Nach den Ausführungen des Abg. Strosser über die Straßendemonstrationen und besonders nach den ganz vortrefflichen Darlegungen Abg. Cassel (hört, hört! bei den Sozial— demokraten) ja, den ganz vortrefflichen Ausführungen, danke ich dem Minister, daß er die Pflichttreue seiner Polizeibehörden so nachdrücklich gedeckt hat gegenüber den geradezu unglaublichen Angriffen von sozialdemokratischer Seite. Der Abg. Liebknecht hat sich erkühnt, hier zu verkündigen, daß noch schärfere Maßregeln ergriffen werden müssen, daß zum politischen Massen— streik übergegangen werden wird. Das ist die moderne Form der Revolution. Man will durch Vernichtung der Existenz unseres ganzen Wirtschafts- und Erwerbslebens die Regierung und die gesetz⸗ gebenden Körperschaften unter den Willen Proletariats zwingen. Das ist einfach Revolution, das ist vom Standpunkt der Staatserhaltung gleichbedeutend mit Landes, und Hoch⸗ verrat. Die Arbeitgeber werden naturgemäß, wenn die Sozial demokratie wirklich durch die Macht der Dinge zum Massenstreik ge— drängt würde, einen schweren wirtschaftlichen Kampf mit aller Energie zu führen haben, dann wird sich zeigen, daß die Arbeitgeber⸗ organisationen eine höchst staatserhaltende Bedeutung haben.

des

des

Zahl⸗ lose Arbeiter werden zum Hunger getrieben werden, der Hunger wird sie zur Gewalt treiben, und so wird schließlich eine gewalt— same Revolution daraus. Wir müssen solchen Ankündigungen gegenüber der Sache klar und offen ins Auge sehen und die geeigneten Vorbeugungsmaßregeln treffen. (Zuruf bei den Sozial⸗ demobkraten: Vernünftiges Wahlrecht) Unser Wahlrecht ist bis zu

einem gewissen Grade vernünftig. (Lachen bei den Sozialdemokraten.)

1910.

Sie zeigen, daß Sie politisch noch nicht reif sind, wenn Sie die Arbeiter zum Massenstreik zwingen wollen. Es muß geprüft werden, ob unser Strafrecht gegenüber dieser modernen Form der Revolution ausreicht; die Aufreizung zum Massenstreik sollte genau so bestraft werden wie Landes⸗ und Hochverrat. An alle bürgerlichen Parteien richtet sich die dringende Mahnung, fest zusammenzustehen gegenüber dem gemeinsamen Feind und mit dem Ernst der Vaterlandsliebe allen Bestrebungen, uns unter das Joch des Proletariats zu zwingen, wirksam entgegenzutreten.

Abg. Gronows ki (Zentr.): An uns ist der Appell des Vorredners nicht nötig, wohl aber mögen ihn sich die Nationalliberalen zu Herzen nehmen, die sich nicht geschämt haben, im Kreise Gummersbach mit den Sozialdemokraten gegen eine bürgerliche Partei zu paktieren. Wenn die Sozialdemokraten behaupten, niemals seien von ihnen Ver⸗ sammlungen gesprengt worden, so will ich nur daran erinnern, daß vor ganz wenigen Wochen die, Genossen. unserem Kollegen Brust in Mül⸗ heim die Versammlung in brutalster Weise gesprengt haben. Die Kampfes⸗ weise der Sozialdemokraten charakterisiert ein Flugblatt des sozial⸗ demokratischen Bergarbeiterverbandes in Rheinland und Westfalen vom Jahre 1904, in dem der Kollege Brust beschuldigt wird, er habe sich von den Grubenbesitzern bestechen lassen. Die sozialdemokratische Partei hat nichts getan, um eine Weiterverbreitung dieser offenbaren Verleumdung zu verhindern. Daß es eine Verleumdung war, ist gerichtlich festgestellt worden, wenden Sie (zu den Sozialdemokraten) sich an Ihren Genossen Sachse. (Wiederholte Zwischenrufe bei den Sozialdemokraten; Vizepräsident Dr. Por sch: Ich bitte, den Redner nicht fortwährend zu unterbrochen. — Abg. Lein ert: Dann soll er die Wahrheit sagen. — Vizepräsident Dr. Porschs Herr Leinert, ich rufe Sie zur Ordnung! Ih bin mit der Wahrheit nicht in Konflikt gekommen. Bei den Stadtverordnetenwahlen in Dort⸗ mund haben die Nationalliberalen durch Steiger und Betriebsbeamte von der Zeche Fritz die Bergarbeiter beeinflussen lassen. Ich weise es zurück, daß bei dieser Gelegenheit, die Wähler Polizeibeamte angegriffen haben; ich bitte den Minister, diesen Fall genau zu prüfen und vor allen Dingen dafür zu sorgen, daß bei der dortigen Polizei nur ruhige und besonnene Beamte angestellt werden. Infolge der sozialdemokratischen und nationalliberalen Hetze ist dielleicht auch der eine oder andere in unseren Kreisen für den ersten Augenblick schwankend geworden; aber für die Behauptung, daß ein großer Teil der Zentrumswähler ins sozialdemokratische Lager abgeschwenkt sei ist, der Abg. Schmieding jeden Beweis schuldig geblieben. Mit einer so unehrlichen Hetze wird man bei unseren Wählern keinen Eindruck machen. Von den Nationalliberalen scheinen aber bereits so viele Arbeiter abgeschwenkt zu sein, daß sie sich bei den letzten Landtagswahlen vergeblich bemühten, einen Arbeiter als Kandidaten zu finden.. Man hat ferner behauptet, wir müßten den Kulturkampf im Interesse der Erhaltung unserer Partei wieder anfachen. Das Zentrum ist aber auch nach Ablauf des Kulturkampfes innerlich und äußerlich bedeutend gewachsen. Das Geheimnis unserer Einigkeit liegt erstens in unserer christlichen Weltanschauung (Wiederholte Zwischenrufe des Abg. Friedberg) — ich verstehe nicht, wie ein so alter Parlamentgrier wie Herr Dr. Friedberg bei der Rede eines so jungen Mannes so nervös werden kann —, und zweitens darin, daß wir innerhalb der Zentrumspartei die berechtigten Wünsche und Forderungen aller Klassen und Stände nach den Grundsätzen des Christentums, der Ge⸗ rechtigkeit, der Vernunft und der Nächstenliebe prüfen. Machen Sie uns das nach, und ich glaube, Sie werden denselben Erfolg haben. Man hat uns den Rat gegeben, uns als Zentrumspartei aufzulösen; daß wir aus Liebe zur nationalliberalen Partei Selbst⸗ mord begehen sollen, ist doch wirklich zu viel verlangt. Auffallend ist, daß Herr Schmieding dem Zentrum den Vorwurf der Unduldsamkeit macht. Er macht alljährlich eine Auslandsreise nach Spanien und entdeckt dort, daß die katholische Kirche und der Jesuitismus an allem Unglück schuld sei. Vielleicht entdeckt er auch noch, daß sie an dem Unglück Preußens bei Jeng und Auerstädt schuld seien. Herr Schmieding kann sich die Reisekosten sparen und in Westfalen bleiben, dort findet er Unduldsamkeit genug. Unter den neun besoldeten Stadträten in Dortmund ist ein einziger Katholik, und auch er ist vorher gefragt worden, ob er Anhänger des Zentrums sei. Alles Katholische wird ferngehalten. Von den zwölf un⸗ besoldeten Stadträten in Dortmund sind nur zwei katholisch. Wir treiben keine Kulturkampfpolitik, wohl aber die National⸗ liberalen. Herr Schmieding hat unter Berufung auf Beaulieu uns vorgeworfen, daß wir Freiheit und Toleranz nach unseren Grundsätzen verlangten, aber sie anderen verweigerten. Jetzt hat Herr Schmieding in der Presse erklärt, daß nicht dieser den Ausspruch getan habe, sondern daß der „Univers!“ im Jahre 1855 etwas Aehnliches geschrieben habe. Für die Behauptung, daß die Dortmunder „Tremonia“ fortgesetzt sich bemühe, die Kluft zwischen Evan⸗ gelischen und Katholiken zu vertiefen, ist Herr Schmieding den Be— weis schuldig geblieben; er muß also diese Behauptung revozieren. Die „Dortmunder Zeitung“ hat fortgesetzt bei den letzten Reichstags⸗ wahlen das Zentrum beschimpft. Am Tage der Reichstagswahl in Dortmund⸗Hörde wurde mir dieses Bild zugeschickt (Redner legt es auf den Tisch des Hauses nieder), das Bebel, Singer, Roeren und Erzberger darstellt, hinter denen katholische Priester stehen und diesen Bund segnen. (Ruf bei den Nationalliberalen: Das ist alt! Wenn es alt ist, ist es doch wahr. Die Partei ist für solche Dinge verantwortlich. Mit demselben Recht, wie man uns ein Bündnis mit der Sozialdemokratie vorwirft, könnte ich behaupten, daß auch die Konservativen mit den Sozialdemokraten zusammengehen, und diese sind gegebenen⸗ falls auch gegen die Regierung gewesen. Das ist eben politische Ueberzeugung. Man macht uns Abgeordneten aus dem Ruhr⸗ revier einen Vorwurf aus einer Korrespondenz mit der sozialdemo⸗ kratischen Partei über die Wahlrechtsfrage. Wir haben es allerdings für höflich gehalten, auf eine Anfrage der Sozialdemokraten, wie wir zum Wahlrecht; stehen, zu antworten. Das verträgt sich mit unseren Grundsätzen. (Ruf bei den Nationalliberalen: Damit ver⸗ trägt sich viel! Wir haben geantwortet, daß das Zentrum für die Uebertragung des Reichstagswahlrechts auf Preußen und auch für eine andere Einteilung der Wahlkreise sei. (Zwischenruf des Abg. Lein ert.) Herr Leinert, wir sind eher dafür eingetreten als Sie; sehen Sie sich nur unseren Antrag vom H. November 1873 und die Rede des Abg. Windthorst vom 26. November 1873 an! Vor den Wahlen haben die Nationalliberalen großspurig gesagt, sie seien bereit, im Reich und in Preußen die Führung zu übernehmen, und nach der Wahl hatten sie einen Verlust von 12 Mandaten und liefen herum wie die begossenen Pudel. In Dortmund sind die Nationalliberalen bei den Stadtverordnetenwahlen für die Sozial⸗ demokraten eingetreten, sodaß diese ein Mandat gewannen. Dafür haben Sie sich (zu den Sozialdemokraten) bei Ihren „Bundesbrüdern! zu bedanken. (Fortgesetzte Zwischenrufe. Vize⸗ präsident Dr. Porsch bittet, die fortgesetzten Zwischenrufe zu unterlassen. Ein Teil der Nationalliberalen wollte bei den Wahlen mit den anderen bürgerlichen Parteien gegen die Sozial⸗ demokratie zusammengehen, die Dortmunder Ve rleileitung hat es aber hintertrieben. Im ganzen haben vier Fälle bewiesen, daß die Nationalliberalen lieber mit den Sozialdemokraten zusammengehen als mit uns gegen die Sozialdemokratie. Es ist nicht meine Schuld, daß ich diese Dinge vorbringen muß, aber Herr Schmieding der heute leider nicht anwesend ist, hat durch seine Rede bei der ersten Lesung mich dazu genötigt. In Dortmund haben in der Stadtverordneten⸗

versammlung die schwächeren Parteien der Liberalen und der Sozial⸗