boten. Es ist absolut unrichtig, daß der Erzpriester Schmidt ein Hoch auf Korfanty ausgebracht und daß wir Herrn Korfanty unterstützt hätten. Der Erzpriester Schmidt hat Herrn Korfanty dafür gedankt, daß auch seine Leute für die Wahl der Zentrumskandidaten mit⸗ gewirkt haben, und er ist da nur den Spuren des Herrn von Kardorff gefolgt, der es bei der Wahl des Herrn Rzesnicek ebenso gehalten hat. Wenn Herr von Kardorff meint, daß in Posen der Frieden ohne das Zentrum zustande kommen kann, so irrt er ganz gewaltig.
Abg. Lippmann (fr. Vgg.): Es weht ein scharfer Wind draußen, man reitet gegen den Landrat! Herr von Kardorff hat eine gute Pace vorgelegt. Wir haben schon neulich durch unseren Kollegen Cassel erklären lassen, daß auch wir an dem Institut der Landräte vieles nicht billigen können. Wir sind weit davon entfernt, jeden Menschen zu verdammen, der Landrat ist, oder zu behaupten daß absolut kein brauchbarer Mensch Landrat wird. Aber in dem Akt der Rekrutierung sehen wir eine Gefahr für das Institut und für die Gesamtentwicklung des Staates; unsere Beschwerden richten sich gegen die Auswahl und gegen die politische Betätigung der Landräte. Kein Wunder, daß ein Redner der Rechten alles gut und schön gefunden hat und meint, es könne auch gar nicht anders zugehen, als daß ein Landrat konservativ sei. Seine Worte waren zuerst so wohllautend, daß sie auch von jedem Mitgliede der Linken unterschrieben werden konnten; aber das änderte sich sehr im zweiten Teile seiner Rede. Er sieht das Bild eben durch die Brille der Partei. Wie soll es auch anders sein? Niemand kann aus seiner Haut heraus, die Landräte sind Fleisch vom Fleische und Blut vom Blute der Konservativen; ein Mann der Rechten kann gar nicht die Empfindung haben, daß und wann ein Landrat die Pflicht der Unparteilichkeit und der politischen Zurückhaltung verletzt. In manchen Kreisen würde es ja sogar den Familiensinn verletzen, wenn auf der Rechten jemand gegen das In— stitut der Landräte, wie es heute gestaltet ist, aufträte. In manchen Kreisen besetzen bestimmte Familien den Landratsposten; in Pommern gibt es einen Kleistkreis, einen Köllerkreis, einen Puttkamerkreis usw. In der Justiz wird dafür gesorgt, daß die Richter dort, wo sie zu richten haben, nicht Verwandte in umfangreichem Maße besitzen; das selbe gilt von der Staatsanwaltschaft — insoweit wird also hier das öffentliche Interesse geschützt, indem man verhindert, daß Situationen geschaffen werden, wo die Oeffentlichkeit sich einbilden könnte, die Unparteilichkeit wäre nicht gewährleistet. Anders bei den Landräten wobei ich natürlich weder eine Persönlichkeit, noch die bona sides irgend eines Beamten in Zweifel ziehen will. Auch der Landrat kann nicht aus seiner Haut, wenn auch Herr von Goßler sagt, er müsse über den Parteien stehen; er selbst hat diese Behauptung durch den zweiten Teil seiner Rede glänzend widerlegt. „Die Kreise verlangen einen konservativen Mann“, sagt Herr von Goßler. Wer sind „die Kreisen? Ist das die Mehrheit oder die Minderheit der Kreiseingesessenen? Ich verweise nur auf den Kreis Grimmen. Nicht die Kreise, sondern die Konservativen im Kreise wollen einen konservativen Mann. Die Rekrutierung der zukünftigen Landräte findet hauptsächlich in den agrarischen Kreisen statt, und diese Beamtenkreise sind schon längst sorgfältig ausgesucht, sodaß da jede liberale Regung ausgerottet ist — und mit den paar nationalliberalen Landräten wird auch noch aufgeräumt werden. Weshalb sollen denn die Kreisblätter nicht gegen die Landräte arbeiten? Sie sind ja dazu da, um eventuell für die Anordnungen der Regierung einen Rückhalt zu bieten. Manch— mal fühlt sich die Regierung ja kräftig genug, gegen den Willen der Landräte aufzutreten, obwohl ihr das meistens sehr schlecht bekommen ist. Denn die Erzählung, daß die Landräte die Staatsautorität zu vertreten berufen seien, wirkt doch heute nicht mehr. Kürzlich erst haben wir hier im Hause einen sehr vornehmen Ver— treter der Staatsautorität gegen die Regierung zu Felde ziehen sehen, daß es nur so krachte; und wo war die Staatsautorität, als die Erb⸗ schaftssteuer zur Debatte stand? Und wie war es bei der Kanalvorlage? Da hatten wir die allergetreueste Opposition der Rechten. Auch für die Wahlrechtsvorlage ist die Autorität der Staatsregierung eingesetzt. Unter allen Umständen soll der Landrat — das wissen die Herren und das wollen sie auch meistens — gute Wahlen machen, und gute Wahlen sind gute konservative Wahlen. Der Chor der Landräte dient den konservativen Interessen und soll ihnen dienen. Warum sind die Landräte konservativ? Weil sich liberalere ein Liberaler kommt überhaupt nicht vor nicht lange halten; ein paar Rudera sind noch da, in Hannover, denen aber demnächst unter der Führung der konservativen hannoverschen Landräte der Garaus gemacht werden soll. Nach unserer Ansicht soll der Landrat nicht nur unparteiisch sein, sondern auch als Haupt der Selbstverwaltung nicht zu viel regieren. In dieser Beziehung habe ich mehrfache Beschwerden vorzutragen. In der Ortschaft Musch im Kreise Züllichau schwebte seit Jahren ein durch das Eingreifen der Verwaltung sich immer mehr zuspitzender Streit darum, ob ein Rittergutsbesitzer die Gemeindejagd bekäme oder nicht. Im Jahre 1904 verpachtete der Jagdvorsteher die Gemeinde jagd an einen gewissen Schulz; es wandten sich nun einige Petenten an den Regierungspräsidenten und sagten, diesem Jagdpachtvertrag fehle das Gemeindesiegel, und der Vertrag sei deshalb ungültig. Die Folge dieser Eingabe war, daß der Landrat des Kreises im Februar 1965 verfügte, es solle nunmehr die Jagdverpachtung neu ausgeschrieben werden, und zwar nicht durch den Gemeindevorsteher, den er für ver dächtig hielt, sondern durch einen Schöffen, namens Klemm. Dieser schrieb die Jagdpacht aus, und wem fiel sie zur Dem Ritterguts besitzer. Nun wurde der Gemeindevorsteher böse; er sagte, wie kommt denn der Landrat dazu, mir mein Recht zu entziehen? Als nun der Landrat von ihm verlangte, daß er den Vertrag unterstemple, da sagte er: Nee! Der Landrat verfügte gegen den Gemeinde vorsteher zunächst eine Ordnungsstrafe von neun Mark, und diese hat ihm auch das Oberverwaltungsgericht aufgebrummt. Der Landrat schickte dann einen Gendarmen zum Gemeindevorsteher, ließ ihm das Gemeinde siegel abnehmen, und der Vertrag wurde auf dem Landratsamt gestempelt. Als dann der Rittergutsbesitzer starb, und seine Erben die Jagdpacht nicht zahlten, schrieb der Gemeindevorsteher den Erb lassern, er würde nun die Pacht meistbietend vergeben. Der Landrat verfügte sofort, der Gemeindevorsteher habe hier gar nichts zu sagen; er habe die Erben nicht in der Ausübung des Jagdrechtes zu stören. Jetzt trat folgendes Malheur ein. Am 9. Mai sandte der Gemeindevorsteher an das Kreisblatt ein Inserat des Inhalts, daß nunmehr diese Jagd meistbietend versteigert werden solle. Am 10. Mai erhielt das Kreisblatt diese Annonce und brachte sie. Der Gemeindevorsteher wurde nun zum Bericht aufgefordert, wann er den Brief des Landrats erhalten und die Annonce aufgegeben hätte. Er erwiderte: Am 9. habe ich das Inserat aufgegeben und am 10. Ihren Brief erhalten. Es wurde nun vom Landrat behauptet, daß das Datum des 9. Mai erst nachträglich in den Brief an das Kreis— blatt hineingeschrieben sei, und er verfügte die Einleitung eines Dis— ziplinarverfahrens gegen den Gemeindevorsteher auf Amtsentsetzung. Diese wurde vom Kreisausschuß beschlossen, weil augenscheinlich das Datum des 9. Mai nachträglich hineingeschrieben sei. Also von einem kommunalen Ehrenbeamten wird ohne weiteres angenommen, daß er das Datum gefälscht habe. Die Idee, das Postamt zu fragen, kam dem Landrat und dem Kreisausschuß nicht. Das Oberverwaltungs gericht stellte nun fest, daß der Brief des Landratsamts eingegangen war am 10. Mai früh zwischen S und 9 Uhr. Der Mann war auf dem Felde, die Frau hat ihm den Brief Mittags gegeben. Dagegen wurde festgestellt, daß er am Tage vorher den Brief an das Kreis blatt aufgegeben hatte. Dieser Brief kam zwischen 9 und 10 Uhr an, und weil es Feiertag war, so wurde er nicht ausgetragen. Nun frage ich: warum wurde das Verfahren gegen diesen Ehren— beamten eingeleitet? Die zweite Beschwerde, die ich vor— zubringen habe, ist wirtschaftlicher Natur und richtet sich gegen den Landrat des Landkreises Sprottau. Als Verwalter eines Stifts⸗ utes im dortigen Kreise hat der Landrat einen Streifen andes gekauft und damit das Jagdgebiet der angrenzenden Gemeinde in zwei Teile geteilt, sodaß der eine Teil für die ö ungünstiger wurde als der andere, und die Gemeinde dadurch einen Verlust von 100 Mark erlitt. Für eine arme Gemeinde, wie die in Rede stehende, fällt das sehr ins Gewicht. Der Landrat
hätte doch auch das Interesse der Gemeinde berücksichtigen sollen. Schlimmer liegt die Sache noch bei dem folgenden Millionenprojekt. 1906 wurde eine Ueberlandzentrale für die Kreise Birnbaum, Meseritz, Oststernberg und Schwerin begründet. Es sollte dazu das Wasser der Obra benutzt werden. Vorsitzender des Aufsichtsrates wurde der Landrat des Kreises Birnbaum. Als nun das Werk beginnen sollte, stellte sich heraus, daß die Wasserkraft der Obra nicht ausreichte, sondern erhebliche Dampfkraft nötig wurde. Außer der 1 Million der Genossen⸗ schaft waren noch 3 Millionen nötig. Schließlich wollte die Bank für Handel und Industrie das Geld geben, wenn die beteiligten Kreise die Garantie für Zinsen, Amortisation und Kapital übernähmen. Nun ging das Krebsen bei den einzelnen Landräten los. Man berief sich auf ein Schreiben des Landwirtschaftsministers, der ein Einspringen der Kreise angeblich empfohlen haben sollte. Der Landwirtschaftsminister schrieb auf Ersuchen, daß das Werk ein gemeinnütziges sei, er sei aber nicht in der Lage, die Uebernahme der Garantie auf die Kreise befürworten zu können. Mit diesem Schreiben ohne den Zusatz ging man herum, um die Kreistagsmitglieder zu gewinnen. Unter dem Einflusse dieses Schreibens kam der Beschluß des Kreis⸗ tages zustande, wonach von den Kreisen die Garantie für die drei Millionen übernommen wurde. 29 Stimmen waren für die Ueber— nahme, 7 dagegen. Von den 29 Stimmen wurden 22 ab⸗ gegeben von Genossen der Zentrale; diese votierten sich also die drei Millionen für ein Unternehmen, das dem Konkurs nahe war. Das Auffälligste aber ist, daß der Vorsitzende des Aufsichtsrats an der Verhandlungen des Kreistages mitwirkte. Die kleine Stadt Meseritz besitzt selbst ein städtisches Elektrizitätswerk, hat also nicht das geringste Interesse, daß noch ein zweites angelegt wird. Die Stadt Meseritz wandte sich nunmehr an den Minister des Innern und bat ihn, im Aufsichtswege den Beschluß des Kreistages anzufechten. Der Minister hat dies aus formellen Gründen abgelehnt, da nach 5 20 der Kreisordnung für die Provinz Posen ein derartiges Recht der Aufsichtsbehörde nur ausgeübt werden könnte, wenn ganze Stände benachteiligt würden. Ich weiß nicht, ob der Minister sich überhaupt mit der Sache eingehender befaßt hat, und ich hoffe, daß das noch geschieht.
Unterstaatssekretär Holtz: Wenn ich den Vorredner richtig ver stand, wirft er dem Landrat von Birnbaum vor, daß er im Nachbar kreise für die Ueberlandzentrale plädiert habe. Ich kann darin keinen Grund zum Vorwurf erblicken, zumal viele Kreise daran interessiert waren. Wenn der Landrat als Sachverständiger und nach seiner Ueberzeugung dafür eintritt, so ist das nicht unbillig. Die Ueberland zentralen sind vielfach in Angriff genommen worden, in Pommern von der Provinz, warum sollen sie nicht auch einzelne Kreise machen? Die anderen Kreise hatten die Garantie durch Majoritätsbeschluß über nommen. Wie das Unternehmen werden wird, muß die Zukunft lehren. Die Beschlüsse sind ordnungsmäßig zustande gekommen, und nach eingehender Prüfung ist dagegen nichts zu erinnern. Ich kann meinerseits gegen diese ganzen Vorgänge nichts tun. Die Jagd⸗ angelegenheiten berühren unser Ressort überhaupt nicht. Ich habe nur gehört, daß in dem zweiten Falle das Oberverwaltungs gericht in anderem Sinne entschieden hat, als die Vorinstanz, also im Sinne des Beschuldigten. Damit könnte man die Sache für erledigt ansehen, aber ich bin bereit, die Akten einzufordern und zu prüfen.
Abg. von Böhlendorff-Kölpin (kons.): Zu dem Züllichauer Fall will ich nur hervorheben, wie außerordentlich beliebt der Landrat dieses Kreises ist; auch Herr Lippmann hätte die guten Eigenschaften desselben ausdrücklich anerkennen sollen. In dem Fall von Sprottau muß ich Herrn Lippmann vorwerfen, daß er nicht ausdrücklich mitgeteilt hat, daß der Landrat nur als Privatperson gehandelt hat. Wir sollten nur einmal ins Ausland gehen und sehen, wie dort die Regierungen von ihrer Autorität parteiisch Gebrauch machen. Bei uns liebt man es, alles schlecht zu finden und nicht zu wissen, wie es draußen aus sieht. Wäre es umgekehrt, so würde man nicht immer über unsere vortrefflichen Verhältnisse klagen. Was verlangen Sie (zur Linken) eigentlich bon uns Konservativen? Entweder nennen Sie uns Jabrüder oder je nachdem auch Rebellen. Auf unserer Seite lernt man von frühester Jugend an unabhängig gegen jedermann seine Pflicht und Schuldigkeit zu tun. Da dürfen Sie sich nichtwundern, wenn man diese Gesinnung unentwegt betätigt. Gerade Sie, die Sie das liberale Prinzip hochhalten wollen, sollten die Unabhängigkeit unserer Männer anerkennen, an statt uns mit solchen Schlagwörtern wie Jabrüder oder wie bei der Kanalvorlage und der Erbschaftssteuer, Rebellen, zu bedenken. Unter Hinweis auf die Verhältnisse in meinem Wahlkreise Usedom Wollin habe ich in den beiden letzten Jahren eine Aenderung des F 86 der Kreisordnung dahin beantragt, daß bei dem für die Bildung des Wahlverbandes der größeren ländlichen Besitzer maßgebenden Steuerbetrage mindestens die Hälfte auf die Grundsteuer entfallen muß. Dadurch nämlich, daß entgegen dem ursprünglichen Plane neben der Grundsteuer auch die Gebäudesteuer mit hineingezogen worden ist, ist es gekommen, daß in meinem Kreise aus diesem Wahlverband die ländlichen größeren Besitzer mehr und mehr durch das siädtische Element verdrängt worden sind. Wegen der Ueberlastung dieser Session habe ich den Antrag diesmal nicht wiederholt, halte aber nach wie vor daran fest.
Abg. Dr. von Niegolewski (Pole) wendet sich gegen die Be einflussungen bei den Wahlen durch die Landräte in den Teilen von Preußen mit polnischer Bevölkerung und gegen die Handhabung des Vereinsgesetzes seitens der Landräte.
Abg. Dr. Wiemer (fr. Volksp.): Die Rede des Abg. von Goßler war ein begeisterter Hymnus auf landrätliche Tugend und Weisheit. Sie hat sich aber nicht durch besondere Klugheit ausgezeichnet. Die konservativen Parteien sollen das meiste Verständnis für Staatsautorität haben. Der Abg. von Böhlendorff-Kölpin hat dagegen betont, daß die konservative Partei eine unabhängige Politik treibe. Das ist richtig; aber diese unabhängige Politik hat bei der Kanalvorlage, bei der Finanz reform und bei den Handelsverträgen unter Caprivi doch nicht dazu beigetragen, die Staatsautorität zu wahren. Die Landräte betrachten sich als Vorkämpfer der Konservativen, namentlich in Ostelbien sehen sie diese Wirksamkeit als ihre vornehmste Aufgabe an. Der Abg. von Goßler hat mit seinen Ausführungen bewiesen, daß der Ministerpräsident mit seiner Behauptung, daß die Tätigkeit der Landräte für eine bestimmte Partei nur eine Ausnahme sei, nicht recht hat. Gewiß soll auch den Landräten ihre politische Meinung nicht verkümmert werden; aber die Landräte dürfen nicht ihren Ein fluß im Interesse einer politischen Partei zur Geltung bringen. Der Landrat arbeitet mit seinem ganzen behördlichen Apparat für die Konservativen, und wir haben das Vergnügen, diesen Wahl apparat für die Konservativen noch bezahlen zu müssen. Wir fordern, daß in der Besetzung der Landratsstellen nicht nach politischen und sozialen Rücksichten und nach Familien beziehungen vorgegangen wird. Jetzt gilt leider noch immer das Wort des Freiherrn von Stein, daß der Adel sich in alle Stellen eindränge. Wir haben gar keine Sehnsucht, bei der Besetzung dieser Aemter beteiligt zu werden, Herr von Goßler. Den Versuch der Regierung, daß Liberale und Konservative zusammenarbeiten, haben diese zu Fall gebracht. Die konservative Partei verdankt ihre Uebermacht im Ab⸗ geordnetenhause nur dem veralteten Wahlrecht, vor allem der bestehenden Wahlkreiseinteilung. Die Autorität des Staats würde nicht verlieren, wenn nicht mehr so viele Landräte im Abgeordneten hause säßen.
Abg. Fleuster (Zentr.) beschwert sich darüber, daß im Kreise Schleiden der dortige Landrat eine Gemeindejags vom Bürger— meister unter der Hand sich habe zusprechen lassen, und daß eine öffentliche Ausschreibung der Jagd nicht stattgefunden habe. Daß bei der Sache nicht alles richtig zugegangen sei, habe auch das Gericht festgestellt. Möglich, daß der Landrat nicht gewußt habe, daß die Jagdgengssen die öffentliche Verpachtung wünschten. Aber es sei doch gefährlich, daß der Bürgermeister dem Landrat die Jagdpacht unter der Hand überließ. Bei der öffentlichen Versteigerung würde die Jagd einen viel höheren Preis erzielt haben als der Zuschlag unter der Hand. Der Bürgermeister habe eine Abhängigkeit vom Landrat bewiesen, die weit über das Maß des Zulässigen hinausgegangen sei. Dieser dürfe sein Amt nicht so verwalten, daß es den Anschein er—
wecke, er wolle sich besondere Vorteile dadurch verschaffen. Es sei zu bedauern, daß seinerzeit nicht, wie es das Zentrum gewünscht habe, an Stelle eines Jagdvorstehers ein Jagdporstand eingesetzt worden sei, dann wäre ein a Fall wahrscheinlich vermieden worden.
Die Diskussion wird geschlossen.
Zur Geschäftsordnung bemerkt
Abg. Krawinkel (ul.): Es ist nicht richtig, daß die National—⸗ liberalen beschlossen haben, für die Stichwahl in Mülheim— Wipperfürth⸗Gummersbach die Parole auszugeben, für den Sozial— demokraten zu stimmen. In der Versammlung am Mittwoch — ich war selbst dabei — wurde beschlossen, die Sache ohne Parole laufen zu lassen. ö
Abg. Borgmann (Soz.) bedauert, durch den Schluß der Debatte verhindert zu sein, nachzuweisen, wie die Tätigkeit der Landräte die Sozialdemokratie schädige.
Abg. von Kardorff (kons.) hält in persönlicher Bemerkung gegenüber dem Abg. Grafen Praschma seine Behauptungen betreffs des Erzpriesters Schmidt aufrecht.
Abg. Graf Praschma (Zentr.): Ich habe keineswegs bestritten, daß der Erzpriester Schmidt ein Hoch auf Korfanty ausgebracht hat, aber im Auftrage des Zentrums hat er es nicht ausgebracht.
Abg. von Kardorff: Wenn das Hoch wirklich ausgebracht worden ist, halte ich alle meine Vorwürfe aufrecht.
Abg. Graf Praschma: Dann trifft den früheren freikonser⸗ vativen Abg. Rzesnicek derselbe Vorwurf.
Die Besoldungen für die Landräte werden bewilligt.
Bei den Ausgaben für die Kreissekretäre und Kreisassistenten führt
Abg. Waldstein (fr. Vgg.) darüber Beschwerde, daß im Kreise Dithmarschen ein Kreisausschußsekretär einen Bauernschaftsvertreter beseitigt hat, weil er angeblich wahrheitswidrige Berichte an die Presse gebracht hat.
Bei den Ausgaben für die Polizeiverwaltung in
Berlin und Umgegend empfiehlt
Abg. Dr. Müller⸗Berlin (fr. Volksp.), bei den Züchtungsversuchen
für Polizeihunde die einheimischen Vollblutrassen in erster Linie zu berück sichtigen. Man müsse ein positives Ziel fest und ohne Schwanken im Auge behalten. Abg. von Bülow⸗Homburg (nl.) kommt auf die Waldverkäufe in der Umgebung Berlins zurück. Im Verhältnis der Verteilung der Waldflächen zu der Zahl der Einwohner stehe Berlin hinter anderen Großstädten wie Frankfurt a. M. zurück. Selbst in den Vororten Berlins fehle es an Licht und Luft in den Höfen. London stehe in dieser Beziehung viel besser da. Die jetzige Bau weise gefährde Leben und Gesundheit der Bevölkerung, sie befördere die Berufekrankheiten, die Tuberkulose usm. Mit dem geschlossenen Hochbausystem sollte wenigstens in den Vororten gebrochen werden, und zwar im Interesse der kleinen und mittleren Volksschichten.
Unterstaatssekretär Holtz: Ueber die Dithmarscher Angelegenheit ist Bericht eingefordert worden. Von der Polizeihundstation erhoffen wir große Erfolge im Sinne des Abg. Müller⸗Berlin. Es soll ein heitlich ohne einseitige Methode vorgegangen werden.
Abg. Dr. Liebknecht (Soz.): In der politischen Abteilung des Berliner Polizeipräsidiums wird eine geradezu ungeheuerliche politische Tätigkeit entfaltet; die Zahl der dort jährlich bearbeiteten Nummern geht an die Hunderttausend. Das Polizeipräsidium führt auch den Kampf gegend die Jugendvereine und geht in dieser Beziehung noch
weiter als selbst den Polen und Dänen gegenüber. Gegen die als
1
sozialdemokratisch verdächtigen Turnvereine wird nach wie vor ei
geschritten, obwohl, das durch die politische Polizei belickte
Verfahren längst als ungesetzlich nachgewiesen ist; auch die Ge
sangchöre dieser Turnvereine unterliegen dieser Verfolgung. Dabei wird nach Kräften von dem beliebten Mittel des Photo— graphierens eventuell trotz des Protestes der Betreffenden Gebrauch den
gemacht, wie man es sonst nur bei Verbrechern oder bei
gefährlichen Anarchisten anwendet. Dieser entwürdigenden und beleidigenden Art der Verbrecherphotographie kann nach der Begründung eines Erlasses des Polizeipräsidenten jeder Sozial—
demokrat unterworfen werden; ja auch Polen und selbst Zentrums
anhänger können auf diese Art ins Verbrecheralbum kommen. Fragen möchte ich, ob tatsächlich der weibliche russische Spitzel, der schon
. 4
L einmal den Staub Berlins von den Pantoffeln geschüttelt ha sich jetzt wieder mit Wissen der Polizeibehörde in Charlotter burg aufhält, um die dort wohnenden Russen zu bespitzeln. Nach un widersprochenen Zeitungsnachrichten hat die russische Polizei
Berlin für Deutschland, Oesterreich und die skandinavischen Länd eine Unterzentrale für die Ueberwachung russischer Untertanen ein gerichtet, und die russischen Spitzel dürfen mit Kenntnis und Unter
stützung der Behörden ihre Tätigkeit entfalten, ja die preußische
Polizei arbeitet direkt in Kompagnie mit diesem russischen Spitzel
gesindel. In engem Zusammenhang hiermit steht das Vorgehen der
preußischen Polizei gegen die Teilnehmer an der russischen Lese
halle, das auch zur Auflösung der letzteren geführt hat. Die Polizei
hat sich damit ins eigene Fleisch geschnitten, weil ihr eine Möglichkeit, die Russen zu beobachten, verloren ging. Si
dann auch den Russen das freundliche Ansinnen gestellt, wieder eine
Lesehalle zu begründen. Das wurde abgelehnt. Inzwischen ist doch eine solche Lesehalle begründet worden. Ich bin in der Lage dringenden Verdacht auszusprechen, daß diese Gründung durch russische
on
Spitzel im Einverständnis mit der preußischen Polizei erfolgt ist.
An der Spitze steht eine unlautere Persönlichkeit, die längst als Spitzel entlarvt ist. Schon jetzt richte ich an alle in Groß Berlin wohnenden Russen die dringende Aufforderung, sich di Lesehalle gegenüber der allergrößten Vorsicht zu befleißi 19g09 ist in Berlin ein russischer Schriftsteller erschien zu halten über Leonid Andrejew usw. Er fragt
Im Februg um Vorträge j
auch i und al in Ak
r
r 9 n and 5 er d l Aktion, verhaftete die Leute und strengte eine große Unter suchung durch ganz Deutschland wegen Geheimbündelei usw. Der Prozeß hat stattgefunden, die meisten Angeklagten freigesprochen, einige wenige zu milden Strafen verurteilt worden und das, weil vom Gericht anerkannt worden sei, daß
Geheimhaltung der Sache erfolgt sei aus Furcht vor der russischen Spitzelgesellschaft, mit welcher die preußische und deutsche Polizei
solidarisch sei. Dieses Zeugnis gönnen wir der Berliner Polizei die preußische in r
durchaus. Die österreichische Polizei, an welche sich s der Sache auch heranmachte, hat erfreulicherweise die letztere gründlich abblitzen lassen. In dem Prozeß stellte sich heraus, daß der
in welchem die erwähnte Anfrage enthalten war, durch irgend einen ich
Polizeihalunken infam gefälscht wurde. In dem Brief stand näml
zu lesen, daß die Vorträge mit Wissen und unter Billigung des
1
Polizeipräsidiums gehalten würden. Hoffentlich ist dieser Schuft in
zwischen zum Teufel gejagt worden ob er inzwischen befördert worden ist, kann ich nicht wissen. Das Polizeipräsidium muß reinen Tisch machen und diese russische Spitzelbande zum Tempel hinausjagen.
Abg. Faßbender (Zentr.): Die gesetzlichen Bestimmungen über den
Kauf, Verkauf und das Tragen don Waffen sind durchaus un
genügend. Die Bestimmungen des Strafgesetzbuches beziehen sich nur
auf das Tragen von verborgenen Waffen, und die Polizeiverord nungen weisen unter sich verschiedene Bestimmungen auf. Eine landes
gesetzliche Regelung für Preußen allein ist auch nicht angängig, weil dadurch gegenüber anderen Bundesstaaten dasselbe Verhältnis eintreten würde, wie es heute in den einzelnen Landesteilen mit
strengen oder weniger strengen Polizeiverordnungen der . ist.
Ich bitte den Minister, beim Bundesrat eine reichsgesetzliche Regelung
der ganzen Materie anzuregen.
(Schluß in der Zweiten Beilage.)
K
1
eren Orten an, ob man solche Vorträge haben wollte, ie betreffenden Adressen zusammen hatte, trat die Polizei
Zweite Beilage
zum Drutschen Neichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.
50.
(Schluß aas der Ersten Beilage.)
Minister des Innern von Moltke:
Ich bin dem Herrn Abg Faßbender dankbar dafür, daß er einen Gegenstand zur Sprache gebracht hat, der mich schon lange beschäftigt. Ich muß ihm vollkommen beitreten. Es ist neuerdings in weiten Kreisen der Bevölkerung leider zur Gewohnheit geworden, Schußwaffen bei sich zu tragen. Die Folge davon ist, daß Zwistigkeiten auf der Straße, die sonst ganz harmlos verlaufen könnten, häufig einen üblen Ausgang nehmen, zu tödlichen Verletzungen sühren, auch unbeteiligte Personen in Gefahr bringen. Es ist auch richtig, wie der Herr Abgeordnete ausgeführt hat, daß sich diese Zustände neuerdings verschlimmert haben. Dieser Tatsache haben die Verwaltungsbehörden nicht müßig gegenüber ge— standen, sondern sind bemüht gewesen, Abhilfe zu schaffen. Allerdings ist die gesetzliche Grundlage — auch darauf hat der Herr Abge⸗ ordnete ja hingewiesen —, auf die sich die Verwaltungsbehörden stützen können, ziemlich dürftig. Es kommt eigentlich nur 5 367 des Reichsstrafgesetzbuches in Betracht in Verbindung mit dem noch gültigen 5 345 des preußischen Strafgesetzbuchs, der sich nur auf heimlich getragene Stoß“, Hieb und Schußwaffen bezieht. Das reicht natürlich nicht aus, um dem Uebelstande entgegenzutreten. Die , . haben sich deshalb vielfach auf den Weg der olizeiverordnung begeben, so die Provinzen Westfalen und Schleswig⸗ Holstein, die Regierungsbezirke Düsseldorf, Oppeln, Breslau, Frank— furt a. O. und auch einzelne Kreise. Eine Verordnung für Berlin und Umgegend steht unmittelbar bevor.
Anläßlich der Vorbereitungen für diese Polizeiverordnung habe ich aus den Bezirken, in denen jetzt schon ähnliche Polizeiverordnungen in Kraft sind, Berichte eingefordert. Diese ergeben durchweg günstige Erfahrungen. Dennoch — und da befinde ich mich auch in Ueberein⸗ stimmung mit dem Herrn Abgeordneten — habe ich mich der Be⸗ sorgnis nicht verschließen können, daß sich auf die Dauer lokale Polizeiverordnungen nicht als ausreichend erweisen können. Ich habe mich daher mit den beteiligten Ressorts darüber in Beziehung gesetzt, ob es nicht zweckmäßig und geboten wäre, eine g esetzliche Regelung eintreten zu lassen, und da ergab sich auch logischerweise wieder die zweite Frage, ob, wenn man zu einer gesetzlichen Regelung schreitet, es nicht zweckmäßiger wäre, gleich ein Gesetz für das ganze Reich zu erwirken. (Sehr richtig) Die Ausdehnung auf das größere Gebiet würde eine umfassendere Wirkung für sich haben; andererseits sind auch die berechtigten Interessen des legalen Waffenhandels dadurch besser zu schonen.
Die Beratungen mit den beteiligten Ressorts haben so weit geführt, daß ich glaube, in naher Zeit mit Vorschlägen an das Staatsministerium herantreten zu können. Jedenfalls bitte ich, über⸗ zeugt zu sein, daß ich diese Frage fördernd im Auge behalten werde.
ö Abg. St zo sser (kon) Die Russen, die sich bei uns aufhalten, und die bon. den Sozialdemokraten immer als so außerordentlich harmlose Leute hingestellt werden, mißbrguchen, wie oft genug nachgewiesen ist, die Gastfreundschaft, die sie hier in Deutschland genießen, in sehr gröblicher Weise. Ich erinnere nur an die Waffenfunde, die hier ge— macht sind. Die Russen hatten versucht, diese Waffen in ihr Vaterland für die Revolution einzuschmuggeln. Dem wird zwar immer widersprochen, und es wurde auch wiederum vom Abg. Lieb knecht ein Brief derlesen, der angeblich gefälscht war. Ueber Fälschungen haben Sie (zu den Sozialdemokraten) auch manchmal ganz eigentümliche Ansichten. Auch gestern, als ich ein Zitat vorbrachte aus der Schrift „Der historische Materialismus“ von Hermann Gorter, wurde mir zugerufen, das sei eine Fälschung, und auf meine Erwiderung, daß das Zitat in der Schlesischen Zeitung“ stände, wurde der Einwurf aufrecht erhalten. Ich habe mir nun vom „Vorwärts“ das Buch verschafft, um klar zu sehen, ob die „Schlesische Zeitung“ be rechtigt war, so zu zitieren. Es steht in dem Buche wört' ich was ich hier verlesen habe. Ich kann die Staatsregierung nur bitten, auf die sich hier aufhaltenden Russen wieder ein wacksames Auge zu haben. (
Abg. Wald stein (fr. Vgg.): Die aus dem Landesrechte aufrecht er— haltene Bestimmung, wonach außerpreußische juristische Personen beim Erwerb von Grundbesitz in Preußen die Genehmigung nachsuchen müssen ist ein bedauerliches Manko unserer deutschen Rechtseinheit. Die Be' stimmung ist besonders lästig für diejenigen Aktiengesellschaften, Genossen schaften usw., die ihren Sitz und Betrieb auf preußischem Boden haben, deren Grundhesitz aber in außerpreußischen Gebieten des Reiches iegt, z. B. in Hamburg. 9
Abg. Hirsch⸗Berlin (Soz.): Der Abg. Strosser hält seine Be
hauptung aufrecht. Ich verstehe es nicht, daß dieser Herr sich hier herstellt.. . (Vizepräsident Dr. Po r sch: Sie dürfen von einem Mit gliede des Hauses nicht in diesem Ausdruck sprechen. Was ich gestern behauptet habe, entspricht den Tatsachen. Ich stelle fest, daß der Abg. Strosser zwischen den beiden von ihm verlesenen Sätzen nicht weniger als zehn Druckseiten überschlagen hat und, um den letzten Satz in einen logischen Zusammenhang mit den ersten zu bringen, die Eingangsworte desselben gefälscht hat. Ich überlasse es dem Urteile des Hauses, ob das, was der Abg. Strosser gesagt hat, eine Fälschung ist oder nicht. Abg. Strosser (kons.): Ich habe gestern, um kurz zu charakteri sieren, in welcher Weise in dieser Schrift sozialdemokratische Grund sätze proklamiert werden, die von mir zitierten Auszüge aus der Schrift gegeben. Was Herr Hirsch behauptet, ist ungefahr dasselbe wie das, was die Herren gestern zum Ausdruck brachten durch ihre Zurufe: Lesen Sie doch weiter! Ich kann doch nicht ein ganzes Buch hier verlesen. (Zurufe von den Sozialdemokraten: Aber richtig lesen) Richtig ist es doch gewesen; das einzige, worauf der Abg. Hirsch sich gestützt hat, ist das Wort „umgekehrt“. Dadurch aber wird der Sinn in keiner Weise verändert. Es wird gesagt, nachdem zuerst von den Unternehmern die Rede ge— wesen ist: „umgekehrt wird auch der Arbeiter den Unternehmer nicht belügen und betrügen, wo er kann; aber wo das Klasseninteresse die Verletzung der sittlichen Gebote erfordert, wird er sie verletzen.“ Die „Schlesische Zeitung“ sagt einfach: Der Arbeiter wird den Unter nehmer nicht belügen und betrügen, wo er kann; aber“ usw. Wo ist denn da der Sinn entstellt? Ich weise auf das allerentschiedenste zurück, daß ich irgend eine Fälschung begangen habe. Was ich ge⸗ eben habe, war lediglich ein Auszug aus dem Buche, und wo eine ge schn n, liegt, überlasse ich dem Hause.
Abg. Hirsch-Berlin (Soz.): Herr Strosser kann sich mit noch so großem Pathos hinstellen und das Urteil dem Hause überlassen, jeder, der einmal ein wissenschaftliches Buch gelesen hat, wird mir zugehen, daß derjenige, welcher in der Weise zitiert wie Herr Stroffer, die Beurteilung verdient, die wir Herrn Strosser zuteil werden lassen. Er hat das Buch einfach nicht verstanden. Es handelt sich
Berlin, Montag, den 28. Fehruar
um ein historisch-philosophisches Werk, das Zitat des Abg. Strosser gab den Ausführungen einen vollkommen andern Sinn. j
. Abg. Strosser (kons.): Das ist nicht der Fall, und der „Vor wärts“ sagt ausdrücklich, Herr Strosser fälscht Zitate. Diesen Vor— wurf mußte ich zurückweisen.
Abg. Hein 6 (ul spricht sich darüber aus, durch welche Maß— nahmen eine Verbesserung des Polizeianwärterpersonals erzielt werden kann.
. n. Sch e pp ffr. Volksp.) bittet den Minister, beim Justiz— minister darauf hinzuwirken, daß nicht diejenigen Anwärter für den
wirkt werden.
1910.
Justizdienst, die nach kürzerer Militärdienstzeit i Justizdiens
i i . h c zeit in den Justizdienst ge⸗ treten sind, beim Uebertritt zur Schu nrw noch fehlende Dienstzeit nachdienen m an Schutzleuten entgegenge
Abg. Dr. Müller-Berlin (fr. Volksp.)
tmannschaft die an zwoͤlf Jahren Damit würde dem Mangel
schließt sich dem Abg.
Um 4M Uhr wird die weitere Beratune f r Be g auf Monta 11 Uhr vertagt (außerdem Bergetatz. ;
Handel und Gewerbe.
(Aus den im Reichsamt des Innern zusammengestellten Nachrichten für Handel und Indu Kohlenversorgung Berlins und seiner Vororte im Januar 1910.
strie J.)
a. Empfang
K . mit der auf dem gZusamme Eisenbahn Wasserwege Zusammen
t t
A. Zufuhr an den Bahnhöfen und — an den Bahnhöfe halb des Weichbi
au ) dem
b. Versand Verbleiben Eisenbahn Wasserwege Zusammen
B. Zufuhr abzüglich des Versands) n und Häfen außer⸗ ldes von Berlin))
13
Steinkohlen, Koks und Briketts: , n, 9685 52 Westfälische. ... 5 . . 33 Sãächsisch .... . Ih Aberschlesische . .. — 63 602 Niederschlesische 19758 8 / 19758
1143 2670
182 48 875 6 661
J l
Zusammen .. 8 289 9 336 B ae und . . . Briketts: Böhmische 354 354 Preußische Briketts 96 533 J u. fach ische Kohlen 852 352
Zusammen .. 96 739 . 96 739
) Adlershof⸗Alt⸗Glienicke, Charlottenb Köpenick, Fri . — Charlo urg, Köpenick, Friedenau, Grunewald Johannisthal, Pankow⸗Schönhaufen, Reinickendorf (Dorf), Rixdorf, Rummelsburg,
Wilmersdorf⸗Friedenau.
Die Seidenindustrie der Schweiz.
Eines der letzten Hefte des im Erscheinen be riffenen Handwörter—
buchs der Schweizerischen Volkswirtschaft, dn e fit und . waltung von Professor Dr. N. Reichesberg in Bern enthält eine von Dr. Niggli, dem Sekretär der Züricher Seidenindustriegesellschaft verfaßte Abhandlung über die Seidenindustrle. Es finden sich darin manche interessante Angaben sowohl über die Lage des genannten Industriezweiges in der Schweiz als auch über die Gn icke und gegenwärtige Stellung des schweizerischen Seidenhandels im inter- nationalen Verkehr. Das Heft liegt während der nächsten drei Wochen im Bureau der Nachrichten für . und 3 Berlin NW. 6, Luisenstrgße 3334, im Zimmer 241, für Fntersssenten Jun Einsi tnahme aus und kann nach Ablauf dieser Frist deutschen Interessenten auf Antrag für kurze Zeit übersandt werden. Die Anträge sind an das genannte Bureau zu richten.
Schweden. , ,, , auf Zeit für Kraftwagen. Der ewi igungz ausschuß des schwedischen Reichstags hat dem Vor— schlag der Regierung zugestimmt, ausländischen Reisenden für ihre 6 . Kraftwagen zollfreie Einfuhr unter der Bedingung der K r innerhalb eines Jahres zu gestatten. (Stockholms
Errichtung neuer Textilfabriken in den Vereinigten
Staaten von Amerika im Jahre 1969. — . Ein Verzeichnis der in den Vereinigten Staaten von Amerika im Jahre 1999 errichteten neuen Textilfabriken mit genauen Adressen und näheren Angaben über Kapital, Größe, Stuhl und Spindelzahl sowie mit Angaben über geplante Neubauten, bedeutendere Erweite— rungen und Umänderungen bestehender Fabriken liegt während der nächsten drei Wochen im Bureau der „Rachrichten für Handel und Industrie‘, Berlin Nw. 6, Tuifen straße 33134, im Zimmer 241 für Interessenten zur Einsichtnahme aus und kann nach Ablauf diefer Frist deutschen Interessenten auf Antrag für kurze Zeit übersandt werden. Die Anträge sind an das genannte Bureau zu richten. .
Fundstätten verschiedener Mineralien in Natal und Zululand.
Im Auftrage der Natalregierung hat der Geologe Dr. H. F. Hatch die bekannten Fundstätten verschiedener Mineralien besichtigi die Abbauwürdigleit studiert und seiner Regierung darüber be— richtet. Im Buchhandel ist dieser Bericht noch nicht er— hältlich, da er vor vollständiger Veröffentlichung dem Parlament unterbreitet werden muß. Die Tagespresse in Johannesburg und in Natal hat jedoch ein Resümeé des Berichts Veröffentlicht. Die Schlußfolgerungen, zu denen Dr. Hatch betreffs des Wertes der verschiedenen Mineralfunde gelangt, sind nichts weniger als erfreulich und haben in Natal sowohl wie in Johannesburger Kreisen, die Interessen in der genannten Kolonie haben, sehr niederschlagend gewirkt. Nachstehend werden einige Hauptpunkte des Berichts kurz hervorgehoben: — —
Zinn. Dr. Hatch berichtet über zwei Fundstellen im Zululand; zur Ausbeutung der einen ist bereits eine Gesellschaft mit ziemlich erheblichem Kapital gegründet worden. Er bezeichnet es bei beiden Stellen keineswegs als ausgeschlossen, daß noch abbauwürdige Gänge gefunden werden; was aber das e jetzt erschlossene Gestein anlangt, so kommt er auf Grund von Analysen der genommenen Proben zu der Ansicht, daß der Erzgehalt zu gering sei, um einen nutzbringenden Abbau zu ermöglichen. „ Eisen. Auch auf das Vorkommen dieses Minerals sind große Voffnungen gesetzt worden. Die Funde von Eisenerz im Vryheid⸗ 7 9 ‚ * 5 gz . . 375 Distrikt führten seinerzeit zu Unterhandlungen zwischen einem eng⸗ lischen Fingnzsyndikat und der Natasregierung betreffs der Grün— dung von Eisen⸗ und Stahlwerken. Die Sache zerschlug sich aller dings damals, doch erwartete man immer, daß das Projekt dem⸗ nächst wieder aufgenommen werden würde. Dr. Hatch berichtet so wohl betreffs des Vorkommens von Eisen im Vryheid-Distrikt als betreffs eines anderen in Zululand, daß das Erz zu sehr mit Kiesel⸗
Schönholz, Spandau,
erde durchsetzt sei, um statten, die Lager von Manganeisenerz im nicht von genügendem Umfang und das reichender Reinheit, um das auch an eine Ausfuhr der mit den anderen, auf den europäischen Märkten erzen weder in Hinsicht auf Preis noch Sualität k Ein Lager von Eisenerz in der Nähe von NM zwar güͤnstiger, doch sei ein : nicht weitere Aufschließungs reichen anderen Fundorten bon Eise viel; das Erz trete nirgends in größeren P an gutem weißen Kalk, der zum Projekt der Errichtung von Eisen⸗ u als sehr verfrüht zu bezeichnen. Blei⸗ und Silhererz.
schon wiederholt aus Natal gemeldet worden. daß keine Gänge von irgend welcher Bedeutung ir gewiesen seien und daß es ager gefunden werden würden. Die im Weenendistrikt und an anderen Orten 1. Hatch nicht für von hinreichend Zustand als Dünger zu benutzen. das bei Port Shepstone vorkommt um von besonderem Wert zu sein, auch für unerläßlich, ehe möglich sei.
alle diese Mineralien
ine billige Herstell
Verhütten ratf Erze selbst
n in Natal
Phosphate. vorkommenden Phosphate guter Qualität, um sie in rohem Graphit. Das Mineral, soll zu viel Asche enthalten, erklärt der Bericht weite Aufschließungsarbeiten ein Urteil über die Rentabilität des AUbbaues
Asbest, Marienglas, Gips. Dr. Hatch sich unguͤnstig aussprechen. Schon zu wiederk
Petroleum. Anzeichen des Vorkommens von Bohrungen sind aber stets resultatlos scheinlichkeit des Auffindens von Petroleum fehr ,, fere derschiedener Art sind an einer Reihe von , ,, im Vryheid-Distrikt usw. angetroffen worden. Stadium des Schürfens hinausgegangen; die bereits bergmännisch bearbeitet umfangreiche Aufschließungsarbeiten Rentabilität urteilen könne.
Gold kommt in Natal und Zululand verschiedentlich vor, und zwar sowohl in Konglomeratschichken wie in mehrfach versucht worden, nachzuweisen, daß die schichten mit denen des Witwatersrand im aber es ist fraglich, Dr. Hatch weist sie jedenfalls überwiegenden Mehrheit der südafrikanischen G Der Auszug aus dem Bericht über das
beiden bereits erschlossenen kleinen Bergwerke, ] Dalton “⸗Grube. sehr befriedigenden Ergebnisse gezeigt. dem, was er an anderen Fundorten von Gold gesehen hat, nicht be geistert; er hält es aber für wahrscheinlich, e Schürfen auf goldhaltige s .
veit bekannt
Ausschreibungen. Verkauf von Altmetall in Cartagena dortigen Earque de Artilleria am Stahl (Mindestpreis pro Kilogran
Halensee, Lichtenberg-Friedrichsfelde, Niederschöneweide⸗ Spindlersfeld, Tegel, Tempelhof,
ung von Roheisen zu ge— Vrvheid⸗Distrikt seien Erz sei nicht von hin— am erscheinen zu lassen; icht zu denken, da sie angebotenen Eisen⸗ . könnten. äh aritzburg beurteilt endgültiges lte ern f noh r . gemacht seien. Von den zahl⸗ hält Dr. Hatch nicht Fren n auf. Es fehle auch Verhütten unentbehrlich sei. Das nd Stahlwerken sei zum mindesten
Das Vorkommen dieses Erzes ist Dr. Hatch berichtet, d wel Bed in der Kolonie nach⸗ fraglich erscheine, ob überhaupt noch abbau—
. jolten Malen glaubte man auf kom Petroleum gestoßen zu sein und in kleinerem Umfang öfters vorgenommen worden,
über die Wahr—
skeptisch urteilen.
nirgends über das
auch bei den beiden Gruben
, der Verfasser sehr
für notwendig, ehe man über die
Quarzgängen. Es ist
Sar
tigen Konglomerat
t an Transvbaal identisch seien, ob genügende Gründe für diese Theorie sprechen;
arin wohl mit der
Geplogen von Ruf einig. Vorkommen von Gold ist Urteil über die
„Wonder“ und die
haben beide Gruben keine Dr. Hatch ist offenbar von
einl daß man bei weiterem l uarzgange stoßen wird, die bei billigem und bei Verwendung von nur kleinen Stampfmüblen den bbau lohnen werden. ; Es gehörte freilich nicht in den Bereich der
Aufgabe, auch die Kohlengruben zu besichtigen; e seinem Berichte, daß Steinkohle zurzeit das
wertvoll bekannte Mineral der Kolonie darstelle; e— ungeheure Mengen von bituminsser Kohle sowohl wie von Anthrazit kohle vorhanden seien. ö Dr. Hatch schließt seinen Bericht
er empfiehlt, zur Förderung des Schür funde auszusetzen,
Dr. Hatch gestellten r
erwähnt aber in
einzige wirklich als
sei zweifellos, daß
mit verschiedenen Ratschlägen; irderung des tfens Prämien auf Mineral die Schürfgebühren zu ermäßigen oder ganz zu er⸗ lassen, gute Wege in den Bergwerksdiftrikten ; rät er, den Kohlenbh einem Bericht des in Johannesburg.)
Berg odis anzulegen usw.; au dergbau, soweit möglich, weiter zu fördern. (Na Vandelssachverständigen beim Kaiserlichen Konfulat
(Spanien) im
6. April io, 11 ühr: 2000 Kg im O0 Pesetas); 24732 kg