darauf hinzuweisen. Ich sehe seinen Vorschlägen zur Regelung der geltend gemachten Mißstände entgegen. (Bravo h

Der Rest des Etats des Ministeriums des Innern wird ohne Debatte erledigt.

Schluß 5i/ Uhr. Nächste Sitzung: Dienstag 11 Uhr- Bergetat.)

nachweisen wollen, daß bei dem heutigen System sich Besseres überhaupt nicht erreichen läßt. Ich halte auch den Pastor Breithaupt von Mieltschin keineswegs für einen pervers an⸗— gelegten Menschen; er wußte nur nicht, was er mit den Pfleglingen anfangen sollte, und so hat er darauf los geprügelt, wie es die

lasteten Landrats legen. Vorlãufig hat man sich zwar aus Vorgänge in Halle. Diese Zuverläsf , haben wir auch selbst be! und Verordnungen die Tätigkeit des Gendarmen eine ungleich , . Minister des Innern von Moltke: Finanziellen Gründen mit der, Personalunion begnügt, aber die urteilen können bei den Vorgängen anläßlich der Ferrer⸗Verfammlungen. und verantwortungzreichere sei als früher. Das ö solle fortfallen, Meine Herren! Es ist über diesen Gegenstand heute und in den Budgetkommissien hat im vorigen Jahre in einer Resolution die Das Verhalten der . soll sogar beim König einen unangenehmen und es solle den Gendarmen freie Reise gewährt werden, denn sie seien ! ; ; iel det . ; ; it Regierung ersucht, die für Bochum und Gelsenkirchen in Aussicht Eindruck gemacht haben, o daß er die strikte Weifung gegeben hat, derartige doch auch Soldaten. Der Chef der Landgendarmerie, fährt, der letzten Tagen schon so viel geredet worden, daß ich mir meinerseits es genommene Neueinrichtung der Königlichen Polizei bis zum 1. April Ungehörigkeiten zu vermeiden. In den Verhandlungen am Sonnabendüber Redner fort, sollte diese Anregungen zur Notiz nehmen und unterstützen. versage, nochmals darauf einzugehen, und mich darauf beschränke, auf ö . * 1911 in die für Essen in Autsicht genommene Einxichtung überzu eiern anläßlich der Ferrer⸗Versammlung ist ebenfalls die Der frühere Chef, General von Henning Exzellenz, ist den Gendarmen meine vorjährige Erklärung Bezug zu nehmen. Ich bitte, den Antrag Denkschrift ausdrücklich bestätigt, Auch ohne, konfessionelle führen. Im Plenum wurde auf meinen Antrag die Resolution noch Pglizei unterlegen; bereits die Vernehmung der von der Polizej an- ein ausgezeichneter Vorgesetzter gewesen, an dem sie noch heute mit Ver⸗ bzulehnen. Erziehung läßt sich eine ethische Unterweisung erreichen; übrigens bestimmter dahin gefaßt, daß die für Bochum⸗Herne und Gelsenkirchen ebotenen Zeugen hat hingereicht, um das Gericht zu einem Frei⸗ ehrung hängen. Den Gerichts vollziehern ist das Kleidergeld im Betrage abi sind wir durchaus nicht gegen Religionsunterweisung, nur geplante Königliche Polizei bis 1. April 1911 nach Möglichkeit auf die ö zu veranlassen und die Kosten des Verfahrens sowie die Aus. von 150 ½ pensionsfähig gemacht; die Gendarmen wünschen die Abg. Switala (Pole) kommt nochmals auf die Angelegenheit darf sie nicht obligatorisch, sondern muß fakultativ sein. ganzen Landkreifse Bochum und Gelsenkirchen ausgedehnt, werden lagen, der Angeklagten der Staatskasse aufzuerlegen. Auch die erste gleiche Vergünstigung. Auch bezüglich der freien Zeit sind die Rakowski zurück und bleibt dabei, daß die Berichte des Rakowski Cin allgemeiner Moralunterricht, läßt, sich aber auch, ohne gegen die Polen gefälscht seien, was durch das von abfolut einwands. Religion erteilen. Die Welt ist doch nicht erst seit Christi freien Personen gelieferte Material bewiesen sei. Es sollte eine Kom⸗ Geburt da, sondern es hat auch schen vorher eine Ethik gegeben.

möge mit der Maßgabe, daß das Amt des Landrats von dem des Gerichtsverhandlung in Frankfurt 4. M. hat nur mit einer Ver- Gendarmen sehr schlecht gestellt, weit schlechter als die Schutzleute.

Polizeipräsidenten getrennt wird. Auf Anfrage meines Freundes urteilung des nach den Polizeiberichten als Hauptprovokateur be- Sie befinden sich eigentlich immer im Dienst, sie dürfen ihren Stand⸗ Nr. 9 des „Zentralblatts für das Deutsche Reich“,

Diese Unterweisung braucht auch keineswegs so langweilig herausgegeben im Reichsamt des Innern, vom 25. Februar hat

Schmedding fand diese Resolution ausdrücklich die Billigung des Ministers, und der Abg. Strosser erklärte: „Nachdem der Minister zu meiner Freude dem Antrag Bartscher zugestimmt hat, verzichte ich auf das Wort.“ Die Resolution wurde dann im Plenum auch einstimmig angenommen. Die übereinstimmende Absicht des Hauses wie der Regierung ging also dahin, daß sowohl in Bochum wie auch in Gelsenkirchen vom 1. April 1911 ab Polizei⸗ hräsidien nach Essener Muster, d. h. mit Einbeziehung der Land⸗ ar. und unter Beseitigung der Personalunion, errichtet werden. In der Budgetkommission ist nun neulich mitgeteilt worden, daß wahrscheinlich weder Bochum noch Gelsenkirchen für sich, sondern nur beide zusammen ein Polizeipräsidium bekommen werden. Danach würde also die Regierung in dem einen Jahre so, im anderen Jahre anders denken. Eine solche Einrichtung würde die Billigung meiner Freunde nicht finden, sie würde in Bochum und in Gelsenkirchen große Beunruhigung hervorrufen. Auch hierbei muß, wie seinerzeit der Reichskanzler Caprivi meinte, geprüft werden, wie eine solche Maßnahme auf die Sozialdemokratie wirken würde. Die beiden Polizeipräsidien in Bochum und Gelsenkirchen sind doch kaum vor Jahresfrist erst ins Leben gerufen. Wozu allzu solche Zickzack⸗ politik? Beide Städte haben ein dringendes Bedürfnis für die Ein⸗ richtung der Königlichen Polizei. Mein Freund Schmedding hatte im vorigen Jahre in der Kommission beantragt, die Mittel für die Er⸗ richtung der Königlichen Polizei in den Städten Bochum und Gelsenkirchen zu streichen, bis auch die Landgemeinden einbezogen werden könnten. Er hat dann diesen Antrag lediglich deshalb zurückgezogen, weil der Minister erklärte, daß er in diesen beiden Bezirken Polizeipräsidien nach dem Essener Muster einrichten wolle. Ich bitte die Regierung dringend, den gegenwärtigen provisorischen Zustand nicht länger be stehen zu lassen.

Unterstaatssekretär Holtz bestreitet, daß die Regierung mit ihrer damaligen Zusage sich darauf festgelegt habe, daß zwei Polizeipräsidien, für Bochum und für Gelsenkirchen, etabliert würden.

Abg. Dr. Liebknecht (Soz.): Der Unterstaatssekretär Holtz hat bestritten, daß der Polizeispitzel Rakowski zu Fälschungen und Provokationen gemißbraucht worden sei. Aber die Selbst— bezichtigungen Rakowskis bringen ein ungeheuer belastendes Material für meine Behauptung herbei. Er bekennt selbst, daß fast alle seine Berichte gefälscht sind, nicht nur die in⸗— ländischen Berichte, sondern auch die Berichte aus Galizien, aus Lemberg und Krakau. Auch gefälschte Aufrufe sind auf lithographischem Wege von ihm hergestellt und verbreitet worden. Und das ganze Material ist dann an das Ministerium des Innern gegangen und hat als Grundlage für den Kampf gegen die Polen gedient. Man müßte Bücher schreiben, wollte man alle Fälschungen berichtigen, die über die Nationalliga erschienen sind. Rakowski gibt zu, über die Bewegung in Galizien selbst Berichte geschrieben zu haben, die durchaus nicht auf eigenen Informationen beruhen, er gibt zu, ge⸗ fälschte Aufrufe des Straz, betreffend die Enteignungsfrage, gedruckt zu haben. Die Berichte für das Ministerium wurden in folgender Weise abgefaßt: Der Polizeirat Zacher — jetzt vielleicht Polizei direktor — las jeden Tag die Schlesische Zeitung, er strich die Stellen an, worauf er besonderen Wert legte; dann erzählte der Beamte Frost allerlei dazu, und daraus fahrizierten Rakowski und seine Spieß⸗ geellen die amtlichen Berichte. Es ist sogar auf Grund eines solchen Berichtes so weit gekommen, daß eine Verstärkung des Grenzkordons vorgenommen ist, zahlreiche polnisch⸗russische Revolutionäre sind dadurch den russischen Henkern ausgeliefert worden. Durch diese Berichte des Rakowski ist auch die Auswanderung der Polen nach Amerika begünstigt worden, um einmal die Zahl der Polen zu vermindern und anderseits den Agenten des Norddeutschen Lloyds ihre Opfer in die Arme zu treiben. Rakowski behauptet weiter, mit einem Nachschlüssel in die Kanzlei des Amtsanwalts ein⸗ edrungen zu sein und die Akten fortgenommen zu haben, damit das hee e check gegen die Sokolvereine fortgeführt werden konnte,

ja zwischen der ien m. und der russischen Polizei ist ein echtes

Kompagniegeschäft abgeschlossen worden, es soll ein Spitzelbureau unter preußischer und russischer Aufsicht eingerichtet werden. Auch der Bericht über den Allslawischen Kongreß in St. Louis, der den Anschein erweckte, als ob er von einem Augen⸗ zeugen herrühre, ist in Posen gemacht worden. Auf Grund eines Berichtes an die Berliner Polizei ist auch ein Rund⸗ schreiben an alle Polizeiverwaltungen erlassen worden, wonach auf die antimilitaristische Propaganda besonderes Augenmerk gerichtet werden soll. Die in diesem Bericht geschilderten Vorgänge haben gar nicht stattgefunden; man hat vielmehr versucht, zwei Unteroffiziere zu bestechen, um eine antimilitaristische Propaganda vortäuschen zu können. Auch meine Person ist mit großer Freundlichkeit und Auf⸗ merksamkeit infolge dieses Rundschreibens bedacht worden. Die aus Galizien ankommenden Pakete werden stets auf ihren Inhalt hin einer polizeilichen Untersuchung unterzogen. Die Zollbeamten sind in dieser Beziehung leichter zugänglich als die Postbeamten. Der Unterstaatssekretär hat erklärt, daß Rakowski entlassen worden ist, weil man ihn als unzuverlässig erkannt habe. Demgegenüber verweise ich auf die Behauptung Rakowskis, wonach er wegen des Berichtes über einen Kongreß in Prag mit Frost finanzielle Streitigkeiten gehabt habe und deshalb ausgeschieden sei. Viele Einzelheiten von den Erzählungen Rakowskis sind schon jetzt als erwiesen anzusehen. Die Regierung hat die Pflicht, ein Unter⸗ suchungsverfahren einzuleiten; denn es kann doch nicht angenommen werden, daß diese Niederträchtigkeiten und Schmutzereien der poli⸗ tischen Polizei mit Wissen und Willen der Zentralinstanz statt⸗ gefunden hätten. Der Hinweis des Abg. Strosser auf die englischen Hesetze, durch die Straßendemonstrationen verboten sein sollen, ist unberechtigt. Dieses englische Gesetz ist durchaus obsolet. Bas englisché Parlament ist ein wirkliches Parlament; es ist nicht nur ein zerrissener Spitzenschleier, der über den Absolutismus gewebt ist. Aus Ihren (nach rechts) Angriffen gegen die Straßendemonstrationen entnehmen wir, daß diese Kund gebungen den von uns gewünschten Eindruck ausgeübt haben. Die engbrüstigen und barbarischen Maßnahmen sucht man durch allerhand philosophisches Flickwerk zu bemänteln. Selbst Fichte, Goethe, Kant und Schiller werden bemüht. Diese großen Männer würden sich im Grabe herumwälzen, wenn sie wüßten, wofür sie als Schwurzeugen zitiert werden. Der Abg. Freiherr von Zedlitz hat sich als ein neuer Attinghausen uns vorgestellt, er, der so beharrlich und so zäh und mit der größten Rückhsichtslosigkeit die herrschenden Klassen gegen das Proletariat aufgerufen hat, der versucht hat, die feindseligen Stimmungen innerhalb der Bürgerschaft auszunützen und gegen das Proletariat zur Entflammung zu bringen. Er beruft sich auf den Tell, auf die Freiheit, auf die demokratische Schweiz. Und der Abg. Graf von Moltke beruft sich in sonderbarem Miß⸗ verständnis auf das siebente Kapitel von Plato, er, der einer Partei angehört, die man wohl als die Polizeipartei kat' gxoehen bezeichnen kann. Dem Minister des Innern muß ich in seiner fluffassung von den Straßendemonstrationen auf das enischiedenste widersprechen. Nicht durch die Schuld der Demonstranten, sondern durch das Vorgehen der Polizei allein sind diese Ausschreitungen entstanden. Der Minister hat neulich in seiner Rede nur von den Demonstrationen gesprochen, die am zweiten Tage stattgefunden haben, nachdem bereits vorher die Polizei in unerhörter Weise eingegriffen und provoziert hatte, Was auf amtliche Berichte zu geben ist, zeigt z. B. der Bericht über die

zeichneten Arbeiters zu 120 S wegen Widerstands gegen die Staats⸗ gewalt und 30 ½ wegen groben Unfugs geendet. Gegenüber den Worten des Oberbürgermeister Adickes kette der Minister doch auch erwähnen müssen, daß die überwältigende Mehrheit auch der bürger⸗ lichen Stadtverordneten das polizeiliche Vorgehen gemißbilligt hat. Die bürgerlichen Parteien in Frankfurt kämpfen Seite an Seite mit der Sozialdemokratie, und am gestrigen Tage hat eine neue, gewaltige Demonstration gegen das Vorgehen der Polizei stattgefunden. Alle Zeitungen sind erfüllt von Bewunderung über den glänzenden Verlauf dieser Veranstaltung. Kommen Sie mir nicht wieder mit der Geschichte, daß Omnibusfahrer heruntergeholt worden sind; mit diesen Dingen hatte die organisierte Arbeiterschaft nichts zu tun. Und nun haben ja gestern auch in Berlin sich neue Demonstrationen abgespielt, die lehrreich sind für das Ent— stehen von Demonstrationen. Herrn Cassel wird wohl eine Gänse⸗ haut überlaufen haben über das gestrige Vorkommnis; am Ende ist er auch selbst an der Spitze der Demonstration nach dem Schlosse marschiert. Gestern waren es ganz friedliche preußische Staatsbürger, die zum Teil der nationalliberalen Partei angehörten, die in, ihrer lebhaften Erregung ganz spontan zu einer Kundgebung kamen, die gar nicht vorbereitet war, und vor das Schloß zogen. Da mag das loyale Herz des Abg. Cassel erzittern und erbeben, das eben noch von Herrn von Zedlitz gewaltsam erschüttert worden war. Die bürgerlichen Parteien haben jetzt am eigenen Leibe gesehen, wie Straßendemonstrationen entstehen, sie haben gesehen, wie diese absolut friedlich verlaufen, wenn die Polizei sich zurückhält. Wenn Sie die politische Geheimpolizei abschaffen, wenn Sie die Provokateure beseitigen, wenn die Polizei sich vorsichtig zurückhält, dann werden auch alle Demonstrationen und Aktionen des Proletariats gleich fried⸗ lich verlaufen, wie überhaupt die Sozialdemokratie auf friedlichem Wege ihre Ziele zu erreichen bestrebt ist. Seien Sie vorsichtig genug, zu erkennen, daß man ein großes Volk nicht auf die Dauer mit dem , regieren und reglementieren kann; geben Sie Bewegungs⸗ freiheit!

Unterstaatssekretär Holtz: Es muß doch jedem der gesunde Menschenverstand sagen, daß sich die Polizei nicht Agenten hält, die ihr gefälschte Berichte liefern. Der Abg. Liebknecht hat den ganzen ersten Teil seiner Rede auf Angaben des Rakowski aufgebaut; dazwischen hat er selbst hin und wieder eingeschaltet, er wisse nicht, ob man ihnen trauen dürfe. Ist das eine Art und Weise, Vorwürfe hier vor dem Hause zu begründen? Auf einen einzigen Kronzeugen dieser Art hin? Ich halte das für unerhört. Ihr einziger Zweck, Herr Liebknecht, ist der, Agitationsstoff nach außen zu gewinnen. Ueber die Beurteilung der Straßen⸗ demonstrationen wollen wir uns nicht unterhalten, ich wenigstens nicht mit Ihnen. Selbstverständlich werden Ihre Berichte und diejenigen, die uns zugehen, nie übereinstimmen. Die Frankfurter Gerichts⸗ verhandlungen werden Klarheit schaffen, und sie werden auch zeigen, daß die Anreizer und Agitatoren auch hier wieder hinter der Front geblieben sind.

Abg. Dr. Grunenberg (Zentr.): Die Sozialdemokratie stört durch ihr Vorgehen nur die Wahlrechtsreform. Gerade sie ist es, die im Wahlkampf in der volkaufhetzendsten Weise vorgeht. Das Blut, das in Frankfurt usw. geflossen ist, kommt auf ihr Konto. Der Redner schließt sich im übrigen dem Abg. Bartscher an.

Abg. Strosser (kons.) bittet den Minister, von einer Vereinigung der Königlichen Polizei für Bochum und für Gelsenkirchen abzusehen.

Abg. Dr. Müller⸗Berlin (fr. Volksp.): Nach einer Entscheidung des Reichsgerichts sind die Polizeibeamten befugt, einen fliehenden Radfahrer durch einen Polizeihund verfolgen zu lassen. Der Polizei⸗ hund darf nicht dazu verwendet werden, um gegen Uebertreter von Ordnungsvorschriften oder Kinder gehetzt zu werden. Ich würde es für außerordentlich bedauerlich erachten, wenn die behördliche Praxis dazu uber hen sollte, aus dem Polizeihund eine Art Bluthund zu machen.

Minister des Innern von Moltke:

Meine Herren! Die Dressur der Polizeihunde beruht darauf, daß in dem Hunde die äußerste Disziplin erweckt und sichergestellt wird. Man nennt das beim Hunde „Appell“. Der Appell geht verloren, sobald der Hund sich auf große Entfernung außer Rufweite von dem Führer entfernt. Das hat der Führer auf das strengste zu ver⸗ meiden, und die Proben, die jetzt mit Polizeihunden stattfinden, richten sich auf die Frage: wer hat es bei der Prüfung am besten be⸗ wiesen, daß er den Hund vollständig in der Hand behält, sodaß der Hund sich auf Zuruf legt, liegen bleibt und sich nicht rührt?

Wenn also ein Hund aus eigenem Antriebe einem Radfahrer folgt und ihn vom Rade reißt, so ist das ein Zeichen, daß er keinen Appell hat; jedenfalls begeht er etwas, was ihm in der Dressur nicht bei⸗ gebracht und wozu er nicht angehalten werden soll; denn er muß unter allen Umständen in der Hand des Führers bleiben.

Wenn diese Entscheidung ergangen ist ich kenne sie nicht —, so handelt es sich für mich nur um eine juristische, aber um keine Frage zielbewußter Dressur.

Ein Antrag auf Schluß der Debatte wird angenommen.

Zur Geschäftsordnung bestreitet

Abg. Switala (Pole), daß seine Partei das Material des Falles Rakowski nur als Agitationsstoff benutzen wollte. Er hoffe, dies bei späterer Gelegenheit nachweisen zu können.

Bei den Ausgaben für die Polizeidistriktskommissare in der Provinz Posen dankt

Abg. Dr. Bu sse (kons.) dem Minister für die Erhöhung der Bureau⸗ und Pferdegelder der Distriktskommissare um 400 S ; die Erhöhung sei aber noch nicht ausreichend, deshalb sei von seinen Freunden ein besonderer Antrag auf eine Erhöhung eingebracht worden.

Abg. von Kardorff (freikons.) bemerkt, daß diese Beamten 400 bis 800 ƽ Bureaukosten aus eigener Tasche zulegen müßten, und tritt lebhaft für die Erfüllung der Wünsche der Polizeidistrikts⸗ kommissare ein.

Abg. Peltasohn (fr. Vgg.) schließt sich beiden Vorrednern an. Er habe auch den Eindruck, daß der Ersatz für die Auslagen nicht ausreichend sei.

Beim Kapitel „Landgendarmerie“ bringt

Abg. von Kar dorff (freikons.) Wünsche für die Landgendarmen zur Sprache, die im wesentlichen auf eine Erhöhung der viel zu geringen Dienstaufwandsentschädigung gehen. Er bezieht sich dabei auf Aus— führungen des früheren Abg. Bgensch⸗Schmidtlein.

. Ecker⸗Winsen (nl.) schließt sich dem an.

Abg. Hamm er (kons) erwähnt besonders den Ministerialerlaß, wo⸗ nach die Gendarmen sich kein Dienstzimmer mehr zu halten brauchen. Dieser Erlaß nütze nichts, wenn der Chef der Landgendarmerie auf Grund seiner Kommandogewalt den Gendarmen Schwierigkeiten bereite, die auf den Mangel eines Dienstzimmers zurückgingen. Eine Vermehrung der Dienstwohnungen für die Gendarmen sei angezeigt. Man müsse auch bedenken, daß bei der heutigen Ueberzahl an Gesetzen

ort nur ausnahmsweise auf 12 Stunden verlassen. Um einen Urlaub müssen sie 14 Tage vorher einkommen; was sollen sie da tun, wenn etwas vorfällt, das Eile erfordert? Die Oberwachtmeister sind be⸗ trübt, daß man den Musikmeistern und den Unterzahlmeistern an Stelle der Achselklappen geflochtene Achselstücke gegeben hat. Man, kann ja darüber lächeln, aber man sollte ihnen doch ihren Wunsch er⸗ füllen und auch ihnen diese Achselstücke geben. Für die Sommer⸗ monate sollte den Gendarmen gestattet sein, eine Litewka und Um⸗ legektggen zu tragen. Diese und noch einige andere auf die Uniform bezügliche Wünsche empfehle ich dem Wohlwollen des Kriegsministeriums und des Chefs der Landgendarmerie. . -

Abg. Heine (ul.): Leider kann heute der Abg. Wamhoff nicht anwesend sein, dessen gewichtige Stimme sonst namens unserer Partei für die Interessen der Gendarmen erhoben wird. Auch wir sind ein⸗ gedenk, daß die Gendarmen nicht petitionieren dürfen, daß sie nicht dem Bunde der Festbesoldeten angehören dürfen, daß sie sich auch nicht an Abgeordnete wenden dürfen. Da müssen denn letztere selbst die Augen aufmachen. Auch wir empfehlen, den Oberwachtmeistern die Achselstücke zu gewähren und ihnen auch zu gestatten, das Seiten— gewehr untergeschnallt zu tragen. Die Vermehrung der Dienst⸗ wohnungen für Gendarmen begrüßen wir freudig, aber die größere Anzahl ist noch immer auf Mietswohnungen angewiesen, und da be⸗ darf der Wohnungsgeldzuschuß der Erhöhung. Dasselbe gilt von der Dienstentschädigung der Wachtmeister. ; .

Abg. von Kardorff (freikons. : Ich freue mich sehr daß der Abg. Hammer so offen und entschieden sich über das dienstliche Verhältnis der Gendarmen ausgesprochen hat, und ich unterschreibe seine Aus⸗ führungen durchaus. Die militärischen Vorgesetzten der Gendarmen sollten nicht vergessen, daß sie nicht junge Unteroffiziere, sondern alte, erfahrene vor sich haben, und sollten die Behandlung ihrer Unter⸗ gebenen danach einrichten. Den Minister bitte ich, an der Hand des Hammerschen Materials zu prüfen, welche Erleichterungen für die Gendarmen gewährt werden können. Den Gendarmen muß die volle Berufsfreudigkeit erhalten werden.

Minister des Innern von Moltke:

Es sind von den verschiedensten Seiten des Hauses heute wiederum zum Kap. 94 des Etats so viel Wünsche lautgeworden, daß ich daraus zu meiner Freude auf ein großes Wohlwollen für die Gendarmen schließen darf. Es ist mir leider unmöglich, zu allen An⸗ regungen heute Stellung zu nehmen, zumal sie sich gar nicht innerhalb des Rahmens meiner Dienstaufsicht befinden. Ich werde aber die Wünsche selbstverständlich wohlwollend prüfen und sie zur Kenntnis der beteiligten Instanzen bringen. (Bravo! rechts.)

Ich möchte nur eins richtigstellen. Das betrifft die Zahl der Wohnungen, die für die Gendarmen inzwischen fertiggestellt sind und fertiggestellt sein werden, wenn die Bewilligung der Anträge des dies⸗ jährigen Etats erfolgt. Es werden dann von 5611 Gendarmen mit Dienstwohnung ausgestattet sein 2468, das ist über die Hälfte. Ich hoffe, daß mit Zustimmung des Herrn Finanzministers auf diesem Gebiet weiter vorgegangen werden kann, sodaß wir zu befriedigenden Zuständen kommen. (Bravo)

Abg. Dr. Müller⸗Berlin (fr. Volksp.): den Wünschen nach Besserstellung der der Nähe der Großstädte werden ihnen zum liche Leistungen zugemutet, die der einzelne zu erfüllen gar nicht in der Lage ist, so bei der Ueberwachung des Automobil verkehrs. Der Gendarm kann gar nicht gleichzeitig mit seinen Augen be⸗ obachten, wie die Geschwindigkeit des Automobils ist, und feststellen, ob ordnungsmäßig gehupt und auch sonst jede Vorschrift eingehalten wird. Der Gendarm müßte jedem gegenüber, ob hoch oder niedrig und wenn es die allerhöchste Person wäre, feststellen können, ob die Vorschriften innegehalten werden. Wie die Vorschriften jetzt liegen, kommen eben die Gendarmen in den Vororten in eine äußerst schwierige und prekäre Lage. Im übrigen stehen auch wir als Liberale den Gendarmen sehr freundlich gegenüber.

Die Ausgaben für die Landgendarmerie werden nach dem Etatentwurf bewilligt.

Unter den allgemeinen Ausgaben im Interesse der Polizei werden 300 000 S6 für geheime Ausgaben im Interesse der Polizei gefordert.

Die Abgg. Borgmann und Gen. (Soz.) beantragen, diese Position zu streichen und die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, die politische Geheimpolizei abzuschaffen.

Abg. Hirsch-⸗Berlin (Soz.): Wir stehen auf dem prinzipiellen Standpunkt, daß man Ausgaben, über die die Regierung dem Parla ment keine Rechenschaft zu geben braucht, ihr auch dann nicht bewilligen kann, wenn sie das Vertrauen des Parlaments hat. Die Geschichte der Geheimpolizei zeigt aber, daß sich die Regierung zur Bekämpfung oppositioneller Parteien stets und ständig unlauterer Mittel bedient hat, um wirtschaftlich schlecht gestellte Individuen für Spitzeldienste zu gewinnen. Das Sozialistengesetz ist gefallen, aber die Spitzel sind geblieben. Wir haben schon früher bewiesen, daß es uns gelungen ist, Spitzel zu entlarven, und der Minister hat nicht bestritten, daß die Polizei sich der Spitzel bedient, und daß sie auch bei den Demonstrationszügen Spitzel benutzt hat. Hätte der Abg. Cassel das gewußt, dann hätte er sich wahrscheinlich nicht so scharf gegen die Straßendemonstrationen ausgesprochen. Nun er ist durch das Lob des Abg. von Zedlitz gestraft genug. Wenn der Abg. Strosser gemeint hat, daß auch wir uns der Spitzel be dienten, weil wir eine gewisse Kontrolle ausübten, so hinkt dieser Ver gleich. Mit demselben Rechte könnte man auch diejenigen Spitzel nennen, die in unsere Versammlungen kommen, um sich belehren zu lassen. Ich hatte nun vor, Ihnen eine ganze Reihe von Spitzelfällen vorzuführen; ich habe auch ein großes Material im Laufe des Jahres gesammelt; ich will mich aber mit Rücksicht auf die vorgeschrittene Zeit darauf beschränken, Ihnen einige markante Fälle vorzutragen. Der Redner trägt nun einige dieser Fälle vor, in denen es sich namentlich um die Ueberwachung von Versammlungen, um die Bespitzelung von Polen, um die Ueherwachung der sozialdemokratischen Jugendorganisationen und um die Ueberwachung der anarchistischen Bewegung handelt. Er verweist in der letzten Beziehung auf das Verhalten eines gewissen Schiefer hin, der nicht nur Spitzel, sondern ein Lockspitzel schlimmster Sorte gewesen sei. Er habe sich daran gemacht, einen anderen Spitzel zu entlarven. Bei der ganzen Affäre habe der Krinänalkommissar Kunze eine sehr verdächtige Rolle gespielt. Der Redner fährt fort: Wenn das Haus die 300 000 „½ bewilligt, so macht es sich der Unterstützung der Bespitzelung schuldig. (Der Präsidentz ruft den Redner O Daß die Konservativen

Ich schließe mich Gendarmen an. In Teil dienst⸗

wegen dieser Bemerkung zur Ordnung.) unseren Antrag annehmen werden, erwarten wir nicht; aber das Zentrum hat stets gegen die Position gestimmt, ebenso die Frei sinnigen und die Polen. Ich erwarte aber vom Zentrum, daß es mit uns auch für die Abschaffung der Geheimpolizei eintritt. Die Spitzel sind nur eine Vorstufe der Lockspitzel. Wer die Summe bewilligt, trägt die Verantwortung für alle Verbrechen, die von Spitzeln begangen werden, er macht sich mitschuldig.

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mission berufen werden, die dieses Material eingehend prüfen müßte. Erst dann würde man zu einem richtigen Urteil kommen.

Die Ausgaben für die geheime Polizei werden gegen die Stimmen der Freisinnigen, Polen und Sozialdemokraten be⸗ willigt. Der Antrag auf Abschaffung der Geheimpolizei wird gegen die Stimmen der Polen und Sozialdemokraten ab⸗ gelehnt.

Bei der Position von „6 Millionen Mark für die Fürsorgeerziehung“ weist Abg. Dr. Faßbender (Zentr.) auf die Vorgänge in der Anstalt von Mieltschin hin, die von neuem die Aufmerksamkeit auf die Fragen der Fürsorgeerziehung lenken müßten. Um die Erfolge der Fürsorgeerziehung zu bessern, müßten einerseits die Persönlich⸗— keiten, die die Anstalten zu leiten haben, zweckentsprechend aus⸗ gebildet und anderseits die Anstalten in großzügiger Weise organi— siert werden. Im Anschluß an die, Zentralstelle für Volkswohlfahrt müßte eine Schule für Sozialpädagogen errichtet werden, die eine individualistische Ausbildung ermöglichen und sowohl theo⸗ retische wie auch praktische Anleitung bieten müßte. Das müßte auf derselben Grundlage geschehen, wie es ähnlich bereits in Amerika und Amsterdam . sei. Ferner müßte eine großzügige Organisation der Erziehungsanstalten vorgenommen werden. Redner entwirft ein umfassendes Programm für diese Organisation. Ein Fehler der Anstalten sei es jetzt, daß allzu heterogene Elemente in der— selben Anstalt sich zusammenfänden; statt dessen müßte in den An⸗ stalten differenziert, spezialisiert und individualisiert werden; bei manchen müßten die Pädagogen, bei manchen die Mediziner, bei anderen die Techniker im Vordergrunde stehen. Bei einer solchen Organisation würden auch nur noch wenige Anstalten einen ge schlossenen Charakter zu haben brauchen. Vor allem müßte die beruf liche Erziehung überwiegen; z. B. dürften in einer Anstalt die Mädchen nicht ausschließlich mit dem Maschinewaschen beschäftigt werden, sondern sie müßten gleichzeitig in dem ganzen Gebiet des Haushaltungswesens ausgebildet werden. Dann würden die Mädchen nicht nur zur Arbeitsfreudigkeit, sondern auch zur Arbeitstüchtigkeit erzogen.

Abg. Ströbel (Soz.): Daß sich durch die Fürsorgeerziehung

etwas erreichen läßt, soll nicht bestritten werden; die Vorwürfe richten sich nur gegen das heutige System. Nach der Statistik der Denk schrift reicht durchschnittlich eine sechs- bis siebenjährige Erziehung nicht aus, um die Zöglinge aus der Fürsorgeerziehung entlassen zu können, und die Hälfte der in einem Jahre entlassenen Fürsorgezöglinge wird nur deshalb entlassen, weil sie das Mündigkeitsalter erreicht hat. Selbst unter den Erziehern herrscht die Ansicht, daß die Zöglinge es in den Erziehungsanstalten schlechter haben als in den Gefängnissen. Unsere diesjährige Denkschrift führt aus, daß in weitaus größerem Maße als bisher erhebliche Defekte auf geistigem und moralischem Gebiete bei den Zöglingen festgestellt worden sind, bei den männlichen bei fast der Hälfte, bei den weiblichen bei der Mehrzahl. Eine ärztliche Behandlung und Begutachtung auf psychiatrischer Grundlage wird deshalb von allen Autoritäten verlangt. Den konfessionellen Unterricht halte ich für unnötig; es genügt, wenn eine vernünftige Behandlung durchgeführt wird. Nicht Geistliche, sondern Pädagogen müssen an der Spitze dieser Anstalten stehen. Gerade in Mieltschin sind unter der Leitung eines Geistlichen derartige Greuel vorgekommen, die ein wahres Schreckensbild entrollt haben. Auch die Vorgänge in der Blohmeschen Wildnis beweisen die Unzulänglichkeit des ganzen Systems und zeigen guch gleichzeitig, daß die Kontrolle, die gerade hier so scharf wie möglich sein müßte, nicht ausreicht. Der Amts gerichtsrat Köhne tritt dafür ein, daß unparteiische Aufsichts instanzen geschaffen werden, damit eine unparteiische Prüfung der Beschwerden der Zöglinge gewährleistet wird. Dem Vorredner stimme ich auch darin zu, daß eine möglichst vielseitige Aus⸗ bildung gefordert werden muß. Die jetzige Erziehung läßt sich zu sehr von dem Gedanken leiten, billige Arbeitskräfte für die Agrarier zu schaffen. ie Erziehung verlangt ein gewisses Maß von Freiheit; die Einführung einer bestimmten Selbstverwaltung übt auch einen guten Einfluß auf die Zöglinge aus. Die Forderung des Abg. Faßbender, daß die Fürsorgezöglinge nicht mit einer einseitigen Arbeit beschäftigt werden sollen, ist gewiß sehr schön, aber die Sozialdemokratie stellt dieselbe Forderung auch für die Erwachsenen auf, damit diese auch ein menschenwürdiges Dasein haben. Das ganze Fürsorgeproblem hängt ja zusammen mit unseren elenden wirtschaftlichen Zuständen, mit den ganzen Schäden des Kapitalismus. In dem sozialen Sumpf, in der Prostitution, im Dienstbotenlos, in der Wohnungsnot finden sich die Ursachen für das Elend, das die Fürsorgeerziehung not vendig macht. Aber wenn die Denkschrift auch die sozialistische Propaganda als Grund angibt, so zeugt das von einer bodenlosen Unwissenheit oder einer bodenlosen Unverschämtheit desjenigen, der das geschrieben hat. Und wenn auch als Grund die matexrialistische Strömung angegeben ist, so würde das zutreffen auf die Bestrebungen der Schnapsblockjunker und die agrarische Steuerdrückerei.

Geheimer Regierungsrat Schlosser: Daß Mißstände auf dem Ge⸗ biete der Fürsorgeerziehung vorgekommen sind, soll nicht bestritten werden. Aber diese Einzelfälle dürfen nicht verallgemeinert werden, und ich halte mich für verpflichtet, denjenigen, die ihren entsagungsvollen Be ruf gewissenhaft erfüllen, die Anerkennung nicht zu versagen. Es sind

D 2

auch tatsächlich in der Fürsorgeerziehung Erfolge erzielt worden, die

um so mehr zu schätzen sind, als es sich vorzugsweise um in vor gerückter Verwahrlosung befindliche Elemente und nicht zuletzt um geistig Minderwertige handelt. Die Untersuchung geistig Minder wertiger wird überall vorgenommen; diese Untersuchungen aber nur allmählich stattfinden. z. B. die Untersuchungen an jeder Anstalt durch einen Psychiater vorgenommen. Der Minister läßt es sich dringlich an

gelegen sein, für eine zweckmäßige Aufsicht durch Ausbildung des s Die an großen Anstalten gesammelten Beobachtungen Am 31. Januar hat in Strausberg an der Provinzialerziehungsanstalt ein Kursus statt⸗ gefunden, in dem auf hygienischem, pädagogischem und psychiatrischem und praktische Unterweisungen gegeben In dem Kursus ist auch gerade das wichtige Gebiet der d erörtert

Erzieherpersonals zu sorgen. ; Erfahrungen, die an Spezialanstalten gemachten werden unter dem Erzieherpersonal ausgetauscht.

Gebiete Belehrungen erteilt wurden. richtigen Handhabung der

Disziplinar- und Zuchtmittel

worden. Diesem Kursus soll ein zweiter in der Rheinprovinz folgen, Frage gehen

Der Täuschungen

Auch in der

Erzieherberuf Arbeit über. keineswegs

dem sich noch weitere anschließen werden. der Ausbildung der Anwärter für den wir in aller Kürze zu praktischer Minister des Innern gibt sich darüber hin, ö. bestehenden Einrichtungen einer Ergänzung und Modernisierung be ürfen.

. Dr. Faßbender (Zentr.) legt dem Abg. Ströbel gegen—⸗ über dar, daß Religionsunterweisung ohne konfessionelle Basis nicht

erfolgen könne.

Abg. Ströbel (Soz.): Es hat mir natürlich fern gelegen, die

großen Teiles der verdächtigen; ich

eines Anstalts

irgendwie zu

persönliche Ehrenhaftigkeit leiter oder Pfleger

. können In der Mark Brandenburg werden besonderen

daß noch manche Lücken auszufüllen sind, und daß

habe nur

Ordnung.)

Weltanschauung. Der Titel wird bewilligt.

Minister des Innern von Moltke:

philosophisch zu sein, wie z. B. Herr von Bethmann Hollweg. präsident Dr. Porsch ruft den Redner wegen dieser Aeußerung zur

Abg. Dr. Faßbender: Es handelt sich hier doch um den großen prinzipiellen Unterschied zwischen theozentrischer und anthropozentrischer

Bei den „allgemeinen Ausgaben zu verschiedenen Bedürfnissen der Verwaltung des Innern“ fordert Abg. Trim born (Zentr.) die Errichtung einer Wanderarbeits⸗ stätte oder einer Arbeiterkolonie in Herbestal im Interesse der von Belgien abgeschobenen deutschen Ausländer und verlangt, daß die Regierung ihren Einfluß in diesem Sinne geltend mache.

e

Ich bin augenblicklich nicht in der Lage, die Verhältnisse, die hier geschildert worden sind, nachzuprüfen und namentlich das zahlen— mäßige Material zu sichten, das der Herr Abgeordnete angeführt hat. Ich bin aber schon vor einiger Zeit auf die Verhältnisse aufmerksam gemacht worden und habe Veranlassung genommen, den Oberpräsidenten

(Vize

folgenden Inhalt: 1) Konsulatwesen: Ernennung; Exequaturerteilung; Ermächtigungen zur Vornahme von Zivilstandshandlungen. 2) Fi⸗ nanzwesen: Rachweisung der zur Anschreibung gelangten Einnahmen des Deutschen Reichs an Zöllen, Steuern und Gebühren sowie der Einnahmen der Reichspost⸗ und Telegraphenverwaltung und der Reichséisenbahnverwaltung für die Zeit vom 1. April 1909 bis zum Schlusse des Monats Januar 1910; Reichsstempelabgabe für vor dem J. August 1969 in Verkehr gesetzte und auf einen kürzeren als zehn⸗ jährigen Zeitraum lautende Gewinnanteilschein, und Zinsbogen. — 3) Zoll- und Steuerwesen: Abänderung des 83 der Ausführungs⸗ bestimmungen zum Tabaksteuergesetze vom 15. Juli 1909; Zulassung eines zollfreien Veredelungsverkehrs mit ausländischem Eigelb; Ver⸗ zeichnis der Vergällungsmittel für Essigsäure. 4) Polizeiwesen: Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiet.

Nr. 17 des „Zentralblatts der Bauverwaltung“, heraus⸗ gegeben im Ministerium der öffentlichen Arbeiten, vom 26. Februar (gio, hat folgenden Inhalt: Amtliches: Dienstnachrichten. — Nicht⸗ amtliches: Die Hochflut der Seine in Paris. Englische Kranken⸗ hãuser. Vermischtes: Preisbewerbung um Pläne für ein Geschäfts⸗ haus im Anschluß an das „Alte Rathaus“ in Elberfeld. Wett⸗ bewerb um Entwürfe für ein Bankgebäude der Westfälisch⸗-Lippischen

Vereinsbank Aktiengesellschaft in Bielefeld.

Statistik und Volkswirtschaft.

Das Hausgewerbe im Deutschen Reich nach der

werblichen Betriebszählung vom 12. Juni 1907.

Haus⸗ gewerb⸗ liche

. . Landesteile. Betriebe überhaupt

davon

Haupt

betriebe

a. Nach den Angaben der Hausgewerbetreibenden selbst

Allein⸗

betriebe

überhaupt

b. Nach den Angaben der Unternehmer

Betriebe, welche Haus⸗ gewerbe⸗ treibende (Heim⸗ arbeiter, Platz gesellen) be⸗ schäftigen

Hausgewerbetreibend rbetreibende

Personen Personen

männl. weibl. überhaupt männl. weibl.

4 5 6 d — 10

Ostpreußen Westpreußen . Berlin Brandenburg. Pommern Posen. Schlesien ö Schleswig⸗Holstein Hannover Westfalen . 8 812 8 ne,, 3969 Rheinland. . y 27 496 ö 530

25 269 8123 3085 2984

83

122— — *

O — Nĩ]

383 8d S S&S CSS

1 — — — —

— HSTC OOO r 3 S — —

— Cd — —

2

22825861

C CO dd J —

607 27 062 6 530 2076 1691 16400

5364

2292 1307 1202 871 39 479 3 992 1275 55 180 . 38 497 60 359 43 886 13920 8643 6 475 3716 1826 2098 2586 1008 674 32 447 22 058 25 568 10 761 11621 4528 1988 3460 3741 11352 12 930 5933 3922 4479 42970 29 492 25 588 399 169 346

OO

— —— — Di

1578 10 389

2 22 9455

2680 1910 5 854

3— E 0

OO G —

O0

S L 6 56

D Ddẽèðh M d CG

*

28 de 2312 — Q 3 — 1 — NK — 0

Preußen. Nordbayern Südbayern Rheinpfalz .

126 080 13 936 5 828 3696

190 415 103 761 228 520 141 871 24 366 2. 13 344 8 485 7591 4675 4802 253 2263

S6 654

15 823

1841

Bayern.

Sachsen Kgr. Württemberg.

Baden Hessen . Mecklenburg⸗Schwerin . Sachsen Großh. Mecklenburg⸗Strelitz Oldenburg. Braunschweig Sachsen⸗-Meiningen Sachsen⸗Altenburg Sachsen⸗Coburg⸗Gotha k Schwarzburg⸗Sondershausen Schwarzburg⸗Rudolstadt Waldeck. kö Reuß älterer Linie Reuß jüngerer Linie. Schaumburg⸗Lippe Lippe.. ⸗

Lübeck .

Bremen

Hamburg Elsaß⸗Lothringen

23 460 91 984 1025 1901 3 513 498

5806

36 759 20 282 117000 36728 80 272 2082 1686 396 2 824 1664 1160 4691 2431 2260 554 288 266 5049 2911 1092 188 24

213 36 3 31 424

385 268 3 397 504

268 1499

245

Deutsches Reich. . 1907

. . 1895

Davon waren beschäftigt in der: Metallverarbeitung 1907 1395 1907 112970 1895 162 435

Papierindustrie .... 1907 4355 1895 2703

Textilindustrie

Industrie der Holz⸗ und J

Schnitzstoffe .. 1907 23 770 1395 23 356 Industrie der Nahrungs⸗

und Genußmittel .. 1907 15 820 1895 9930 1907 131 648

Bekleidungsgewerbe 1895 16624

Berlin, den 26. Februar 1910.

279 546 300901

10722 10101 94 521 136 611

108 576

206706

231 563

6493 5630 66959 105 880

966 589

M

18 661 56 438 105671 3435

3604

eo — — 2 — —

195 780 7511

5843

2 —— Q — — ——

C 2 — 1 — 6

—

31 481 37140

18 144 30630

36 000 1667 24 518 9708 168909 3962 137 73

19590 2413 15918 163 875

154 384

7246 1 336 8 826 51 493

67 683

Kaiserliches Statistisches Amt. van der Borght.

2225

66

14 098