Sie mir gestatten mögen, kurz auf die Ausführungen des geehrten Herrn Vorredners zu antworten.

Es bestehen in der Gewerbeordnung keine Bestimmungen über die Art der Anstellung der Gewerbeaufsichtsbeamten überhaupt. Es ist also Sache der einzelnen Bundesstaaten, wie sie die Verhältnisse dieser Beamten und Beamtinnen regeln wollen. Ich würde auch Bedenken tragen, von diesem Grundsatze abweichend, jetzt eine reiche gesetzliche Bestimmung vorzuschlagen, die speziell die Verhältnisse der Gewerbeassistentinnen regelt. Denn, wenn wir schon Bedenken getragen haben, bei den Gewerbeaufsichtsbeamten überhaupt reichs gesetzliche Vorschriften in dieser Beziehung zu erlassen, so müssen sie nach meiner Ansicht erst recht bezüglich einer Institution bestehen, die erst im Begriff ist, sich zu entwickeln und — wenn ich mich so ausdrücken darf — zur Daseinsberechtigung durch⸗ zuringen. Mir sind ja aus meiner früheren Tätigkeit die preußischen Verhältnisse sehr wohl bekannt, und ich erinnere mich speziell, daß für mich die Schwierigkeit einer generellen Regelung der Verhältnisse der Gewerbeassistentinnen in erster Linie darin lag, daß wir uns noch kein rechtes Bild haben machen können, in welcher Weise diese Assistentinnen vorzubereiten sind. Wir haben sie aus den verschiedensten Berufen genommen und — ich darf das vielleicht hinzufügen, es hängt ja immer noch etwas mit meinem Etat zusammen — ich persönlich habe mir Mühe gegeben, verschiedene Arten der Ausbildung für die Assistentinnen zu finden.

Ehe aber dieses Stadium des Versuches nicht abgeschlossen ist, wird nach meiner Ansicht kein Bundesstaat, und wenn er diesem Institut ebenso freundlich gegenüber stände wie der Herr Vorredner, schon die Bestimmungen über die definitive Anstellung dieser Be— amtinnen und die damit unmittelbar zusammenhängenden bedingungen dieser Anstellung treffen können.

Abg. Detto lnl.) fragt, ob und wann eine gesetzliche Aenderung der Bestimmungen der Gewerbeordnung ü die Landmesser warten ist.

Stellvertreter des Reichskanzlers, Staatssekretär des Innern Delbrück:

Die Frage, die der Herr Vorredner soeben berührt hat, ist Gegen— stand von Erörterungen zwischen Preußen und den verbündeten Re⸗ gierungen. Wann sie zum Abschluß gebracht werden können, hin ich

heute nicht in der Lage, bestimmt anzugeben.

in en

„Abg. von S trombeck (Zentr.) geht auf die von seinen politischen Freunden eingebrachte Resolukion wegen schärferer T urchführung der gesetzlichen Bestimmungen Über das Detailreisen und über bas Wander gewerbe ein. Wenn auch in Süddeutschland manche Auswüchse im Dausierhandel hervorgetreten sein mögen, so sollte man doch nicht verallgemeinern und die Unschuldigen mit den Schuldigen mittreffen; er denke da namentlich an den Hausierhandel im Eichsfelde, wo er unentbehrlich sei. Mit ihm stimme auch der Abg. Götz von Olenhausen gegen die RMesolution.

Stellvertret des Reichsk zlers 44 tssekre jr 5 a wn n.

—lehvertreter des Reichskanzlers, Staatssekretär des Innern Delbrück:

Meine Herren! Die Ausführungen des Herrn Vorredners lassen klar erkennen, wie schwierig die Fragen des Hausiergewerbes, die in den verschiedenen Resolutionen und Anträgen zur Diskussion gestellt sind, zu regeln sind; ich möchte mir dazu bloß einige kurze Be merkungen gestatten.

Wenn eine stärkere Besteuerung der Hausierer gefordert handelt es sich hier um eine Frage der Gewerbesteuer, von den Bundesstaaten zu lösen ist und nicht vom Reie

Was die Frage einer schärferen Beaufsichtigung . handelt es sich hier um allgemeine polizeiliche Maßnahme n, die eben falls in den Geschäftsbereich der einzelnen Bundesstaaten und nicht in den Geschäftsbereich des Reiches fallen.

Wenn empfohlen worde:

betrifft, so

ist, die Zulassung der Hausierer bezw. die Erteilung des Wandergewerbescheines abhängig zu machen vom Nachweise des Bedürfnisses, so hat der verehrte Herr Vorredner eben auch schon auf die Schwierigkeiten hingewiesen, diese Bedürfnisfrage nach verständigen Gesichtspunkten zu prüfen und zu regeln. Es liegt indessen seitens eines Bundesstaates der Antrag vor, einen entsprechenden Gesetzentwurf auszuarbeiten. An diesem Gesetzentwurf wird gearbeitet; ob er zu einer befriedigenden Lösung der Frage führen wird, kann ich heute noch nicht sagen.

Es ist dann ein wiederholt ausgesprochener Wunsch, die Zahl der Gegenstände zu beschränken, deren Feilbietung den Hausierern gestattet sein soll. Meine Herren, auch diese Frage ist sehr schwer zu lösen. (Sehr richtig! links.) Geschieht es generell, so läuft man Gefahr, die Konsumenten be⸗ stimmter Gegenden zu schädigen. Unter gewissen Voraussetzungen wird der Hausierhandel als überflüssig vielleicht zurückzudrängen sein; unter anderen Verhältnissen kann die Bevölkerung ihn nicht entbehren, und die Frage, was der Hausierhandel feil zu halten hat oder nicht, ist, an den Bedürfnissen der Konsumenten gemessen, für die ver schiedenen Landesteile auch vollständig verschieden zu beantworten (Sehr richtig!. Es liegt speziell augenblicklich dem Bundesrat ein Antrag vor, das Verkaufen von Wäsche im Umherziehen zu ver— bieten. Dagegen hat sich eine ganze Reihe anderer Bnndesstaaten mit Rücksicht auf die Verhältnisse ihres Landes gewandt, und ich halte auch dieses Verbot, wenn es generell gedacht wird, für undurch⸗ führbar. Eine andere Frage ist, ob man Bestimmungen treffen kann, den etwaigen Mißständen, die sich im einen oder anderen Bundes staat gezeigt haben sollten, die Spitze abzublegen. Das wird geprüft.

Also, meine Herren, Sie sehen, die Fragen, die in den eben er⸗ örterten Anträgen und Resolutionen behandelt sind, werden auch von den verbündeten Regierungen und mir mit Aufmerksamkeit verfolgt. Ob und mit welchem Ergebnis eine Erfüllung der verschiedenen Wünsche möglich sein wird, vermag ich heute noch nicht in Aussicht zu stellen.

Abg. Kulerski (Pole) kann dem Staats sekretär nicht zugeben, daß die soziale Gesetzgebung im Vormarsche begriffen ist; in manchen Punkten sei sogar ein Rückschritt zu verzeichnen, so in der Frage der Arbeitslosenversicherung; nicht einmal der Arbeits nachwels ist bisher von Reichs wegen organisiert. Die Regierung läßt sich viel zu sehr von der RHücksicht auf, die Unternehmer leiten. Erfreulich sei nur die Bemerkung des Stagtssekretärs, daß er ein Gegner von Ausnahmegesetzen sei; so etwas höre man vom Regierungstische selten. Werde er nun daraus die Konsequenzen zichen und auf eine Beseitigung der Ausnghmegesetzẽ gegen die Polen hinarbeiten? Was den Zigeunern recht, sei den Polen billig; diese würden tatsächlich schlechter behandelt als jene. Wie die Polen von Polizeiagenten bespitzelt würden, sei geradezu ein Skandal. Der Streit der beiden feindlichen Brüder in der land wirtschaftlichen Organisation müsse gerade den Polen eine gewisse Schadenfreude bereiten; sei doch der Deutsche Bauernbund eine Frucht

der verkehrten Germanisations- und Ansiedlungspolitik der preußischen Regierung. Es werde eine Zeit kommen, wo sich die Urheber ber Antipolengesetzgebung ihrer Leistungen schämen würden.

Damit schließt nach beinahe sechstäger Dauer die Dis— kussion über das Gehalt des Staatssekretärs.

Es folgen persönliche Bemerkungen der Abgg. Fegter sfr. Vgg.), Dr. Will⸗Straßburg (entr] und Dr. Hahn (kons.).

Das Gehalt des Staatssekretärs wird bewilligt und darauf gegen 7 Uhr die Abstimmung über die zu diesem Titel beantragten 55 Resolutionen und die Fortsetzung der Beratung des Etats des Reichsamts des Innern auf Mittwoch 1 Uhr vertagt.

Prenszischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 31. Sitzung vom 1. März 1910, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Das Haus setzt die zweit Beratung des Staatshaus— haltsetats für das Rechnungsjahr 1910 bei dem Spezialetat der Berg-, Hütten? und Salinenver⸗ waltung fort.

In Verbindung mit diesem werden die Nachrichten von dem Betriebe der unter der preußischen Berg-, Hütten- und Salinenverwaltung stehenden Staatswerke während des Etats— jahres 1908 besprochen.

Berichterstatter ist der Abg. Stengel-Staßfurt ffreikons.).

Zu den Einnahmen bemerkt Abg. von Kessel (kons. ): Im Jahre 1899 ergaben die lichen te einen Ueberschuß von 37 Millionen Mark, im Jahre 1907 ug der Ueberschuß nur 14 Millionen, im Jahre hs 16 Millionen und im Jahre 19509 nach dem Voranschlag 18,8 Millionen. Es ist jedoch zu erwarten, daß die Ergebnisse des Jahres 1909 sich um 6 Millionen schlechter stellen, als im Voranschlag angenommen war. Angesichts dieser Verminderung der Ergebniffe ist die Frage ausgeworfen worden, worin die Urfachen diefes Sinkens der Renke der Bergwerke zu finden sind. Wir haben deshalb den Wunsch, daß der Etat der Bergverwaltung übersichtlicher als bisher gestaltet' wird und die Einnahmen besonders spezifiziert werden. Auch der Unter⸗ schied zwischen den Ausgaben für Neubauten und denen für den laufenden Betrieb muß aus dem Etat hervorgehen. Die Beant wortung der Frage, welches Kapital in den staatlichen Bergwerken inzestiert ist, ist ja aufserordentlich schwierig. Aber die Tatsache,

die Regierung in der Denkschrift eine Verzinsungs⸗

angegeben hat, muß doch vermuten lassen, daß eine t Summe als Anlagekapital angenommen worden ist. ir haben deshalb die Einsetzung einer Subkommission beantra gt, durch die diese ganzen Fragen geprüft werden sollen. Auch Angaben über die Selbstkosten der Kohle in den Stgatsbetrieben im Vergleich mit den Selbstkosten der Privatbetriebe müssen wir erhalten. Dieser Etat schließt mit einem Ueberschuß von 21,8 Millionen gegenüber 188 Millionen des vorigen Etats ab Dieg ergibt also 3 Millionen mehr als im Vorjahre. Eine der Hauptschwierigkeiten sind bei den sgatlichen Betrieben die Beamtenverhältnisse. Wir kaben zu viel höhere Beamte. Die besten Direktoren werden uns von der Privatindustrie, die bessere Gehälter zahlt, fortgenommen. Auch die Zahl der sonstigen Beamten ist bei den Privatbetrieben verhältnismäßig geringer. Die Förderung der Arbeiter ist in kurzer Zeit von 325 Tonnen pro Jahr auf 254 Tonnen gesunken. Dieser Nückgang der Jahresleistung ist ganz ungeheuer. Wir müssen die Frage, wie es kommt, daß der Staat so außerordentlich teuer arbeitet, in der Subkommission ein⸗ gehend erörtern, damit uns Vorschlãge gemacht werden können, wie eine Verbilligung des Betriebes möglich ist. Minister für Handel und Gewerbe S y dow: Herren! Nachdem sich die schlüssig gemacht hat, die Prüfung der Rentabilität der Staatsberg werke durch eine Subkommission vorzunehmen, möchte ich mich an dieser Stelle und heute darauf beschränken, das zu wiederholen, was ich in der Budgetkommission gesagt habe, nämlich, daß meinerseits alles geschehen wird, um die Arbeiten der Subkommission frucht— bringend zu gestalten. ravo) Wir sind gern bereit, Material, das uns zu Gebote steht, Ihnen zur Verfügung zu stellen. Ich bin ferner bereit, bei der Aufstellung künftiger Etats dahin zu wirken, daß der Etat der Bergverwaltung klarer und zurchsichtiger wird als bisher. Ich bin bereit, die Einnahmen bei Titel ] legen. Ich bin bereit, Mitteilungen über die Verwendung der An— leihe alljährlich zu machen. Ich halte es auch endlich für zweckmäßig, ß in irgend einer Weise eine Scheidung erkennbar wird zwischen

staat⸗

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daß den Ausgaben, die für Neubauten, und denen, die für den laufenden Betrieb gemacht werden. Ich glaube, damit werden wir schon ein ganzes Stück weiter kommen.

Auf die Frage der Gründe, weshalb die Ueberschüsse aus der staatlichen Bergverwaltung in den letzten Jahren sich weniger er— freulich gestaltet haben, glaube ich aber hier nicht eingehen zu sollen. Das ist ja gerade die Aufgabe der Subkommission. Wir würden sonst die Arbeiten verdoppeln, wir würden heute vorläufig das erörtern, was wir nach einiger Zeit definitiv hier noch einmal besprechen müßten. Ich glaube daher, es wird im hohen Hause Verständnis

finden, wenn ich auf diese Frage heute hier nicht eingehe.

. Von dem Abg. Borgmann (Soz.) geht ein Antrag ein, der eine spezifizierte Darlegung der Arbeiterverhältnisse auf den Staats bergwerken in ihrer Gesamtheit und im einzelnen nach Alter, Beschäftigungsordnung, Arbeitszeit, Löhnen usw. verlangt.

Abg. Ma ceo (nl.): Der Etat der Berg-, Hütten- und Salinen berwaltung ist für die Beurteilung unserer ganzen wirtschaftlichen Lage von größter Bedeutung. Wenn man seine Entwicklung genauer prüft, findet man, daß die Einnahmen stetig zurückgegangen sind und auch gegen 1908 sich nur um 2,8 Millionen gehoben haben, indem

eine Vermehrung der Ausgaben der all—

dem Einnahmeplus von 14,7 gemeinen Verwaltung um 11,5 Millionen gegenübersteht. Auch die einzelnen statistischen Angaben

sonstigen Ergebnisse der Prüfung der und Nachweise macht eine größere Klarstellung und Uebersichtlichkeit dieses Etats zur unbedingten Notwendigkeit. Der uns gegebene Bericht erläutert z. B. nicht mit einem Worte, wie es kommen konnte, daß die Selbftkosten so. ungemein gestiegen find. Ich freue mich, daß eine Subkommission sich eingehend mit dieser Frage beschäftigt. Es muß über alle diese Dinge Klarheit geschaffen werden. In der Verwaltung der Staagtsbergwerke ist auch manches verbesserungsfähig, namentlich was die Tätigkeit der Betriebs direktoren und der mittleren Beamten betrifft. Die Ansnutzung unserer Bodenschätze bildet mit die Grundlage unserer wirtschaftlichen Entwicklung. Jede, Einschränkung der Förderung übt in den Berg revieren einen unheilvollen Einfluß auf die ansässige bergmännische Bevölkerung aus, denn diese ist zum Teil genötigt, ihren Besitz zu erkaufen. Leider ist auch die Förderung der Braunkohle immer mehr zurückgegangen. Aufgabe der Bergverwaltung muß es sein, ein gutes. Verhaltnis zwischen Betriebsbeamten und Arbeitern zu pflegen. In. dieser Beziehung bestehen leider zum Teil hegründete Klagen. Möge aber die Herstellung eines olchen guten Verhaͤltnisses beitragen zum Segen des Bergbaues.

Abg. Blrust (Zentr.): Ueber das finanzielle Ergebnis der Berg⸗ werke werden wir eingehende Erörterungen erst nach Erstattung des Kommissionsberichts pflegen können. Immerhin will ich schon jetzt kurz darauf hinweisen, daß die Erträge der Bergwerke zurück- gegangen sind. Zum Teil hat das Redener Unglück auf die Verminderung der Erträge hingewirkt; es sind dadurch neue kost— spielige Sicherheitsmaßnahmen erforderlich geworden. Aber der Schwer⸗ punkt für die Ertragsminderung liegt in den riesigen Ausgaben für Neu⸗ anlagen in Westfalen und Oberschlesien. Früher ist mit Neuanlagen zurückgehalten worden, um möglichst große leberschüsse zu erzielen. 8h das richtig war, lasse ich dahingestellt. In den letzten Jahren mußten aber, um den Ankeil des Staates an der gesamten Kohlen— förderung zu steigern, viele neue Schgchtanlagen gemacht werden. Wir wünschen nun, daß uns die Regierung eine zuverlässige Rentabilitätsberechnung über die Bergwerke aufftellt. Die sozial⸗ politischen Maßnahmen dürfen aber nicht unterlassen werden. Es scheint, daß sich die Regierung die Erfahrungen der Privatwerke auf ihren westfälischen Gruben nicht genug zu nutze gemacht hat. Ganz entschieden muß ich die Behauptung der Regierung bestreiten, daß die wirkliche Arbeitsleistung der Bergarbeiter zurück gegangen ist. In dem Bericht für 1908 sagt die Regierung, daß auf den fiskalischen Gruben in Westfalen die Kohlen förderung zurückgegangen sei infolge der geringeren Arbeits leistung; sie hätte aber zur Ehre der Bergarbeiter hinzufügen müssen, daß in manchen Querschlägen überhaupt keine Kohle ge— fördert worden ist. Nicht ein Rückgang der Arbeitsleistung

schuld,

der Bergarbeiter ist an der geringeren Kohlenförderung

sondern der, Umstand, daß ber der immer größeren Tiefe der Bergwerke die Förderung schwieriger geworden ist. Erfreulich ist mir die Zusage des Ministers, neben dem alljährlichen Betriebsbericht auch einen Baubericht der Bergverwaltung zu geben. Auf den Antrag der Sozialdemokraten bin ich noch nicht vorbereitet, es würde sich emp⸗ fehlen, auch diesen Antrag wie die übrigen zum Etat gestellten An träge erst nach dem Abschluß der Etatsberatung zu verhandeln; bis dahin hat jeder Zeit, sich darauf vorzubereiten. Es erweckt den Anschein, als hätten die Antragsteller mit dem plötzlichen Einbringen dieses An

trages eine Ueberrumpelung beabsichtigt. Sie hätten den Antrag viel früher einbringen können, ihren gestern verhandelten Antrag betreffs Ab schaffung der Geheimpolizei haben sie schon am 15. Januar eingebracht Das auf der Zeche Gladbeck aus, dem Geldschrank gestohlene Geld ist durch die Bemühungen des Kriminalkommissars von Tresckow er— freulicherweise wieder herbeigeschafft worden. Die beschuldigten Be amten haben einen anderen Beamten verdächtigt. Bei einer Haus suchung ist ein Zettel gefunden worden, aus dein hervorgeht, daß der Beamte von einem Zechenlieferanten 500 „S erhalten hat. Es ist wünschenswert, daß sich der Minister über diese Angelegenheit ausläßt. In Nr. 26 der „Westfälischen Rundschau“ ist eine Reihe pon Klagen an die weiteste Oeffentlichkeit gebracht worden, die dringend der Aufklärung bedürfen. (Redner berliest den Artikel, in dem Mißstände auf dem Gebiete des Submissionswesens gerügt wer

Es ist selbstverständlich, daß die Bergverwaltung Steuerzahlerin einer Gemeinde auch ein Interesse daran Mitglied in die Gemeindevertretung

hat aber der Betriebsführer, der als. idat aufgeste Arbeiter und unterstellten Beamten in ganz unerhörter

und Wahlbeeinflussung ausgeübt. der Redner bringt, zum Zeitungsnachrichten, eine große Zahl weiterer Beschwerden wollen hoffen, daß die Einrichtung der Sicherheitsmänner d daß alle Beschwerden und Wünsche der Arbeiter durch heitsmann der Regierung bekannt werden.

Wahl für die Arbeiterausschüsse, die durch die Nor

borigen Jahre gewährleiftet ist, wird vielfach illusorisch gemacht. In einigen Faͤllen sind näch dem Inkrafttreten der neuen Gesetzesbestimmungen keine Neuwahlen angesetzt worden. Durch die Vorschrift, daß die Stimmzettel von den Werken liefern sind, wird es oft ermöglicht, die Abstimmung genau zu kontrollieren. Gegenüber solchen höchst illoyalen Ausführungen der Vorschriften müssen die Bergaufsichtsbehörden energisch eingreifen.

als hat,

Sicher geheime

vom

Minister für Handel und Gewerbe Sydow:

Meine Herren! Ehe der Herr einzelnen Klagepunkte des orredners bezüglich der in Gladbeck und der in der Wes älischen Rundschau hervorgehobenen Bemängelungen eingeht, auf die Frage der Wahl der Sicherheitsmänner

Zunächst kann ich den Herrn Vorredner darin beruhigen: es ist ein Irrtum, wenn im Saarrevier geglaubt wird, es würden dor bereits Ausschüsse und Sicherheitsmänner bestehen, nun, nachdem das neue Gesetz in Kraft getreten ist, keine neuen Wahlen stattfinden. Natürlich müssen sie da ebenso erfolgen, wie an auf nicht fiskalischen Gruben, wo bisher Sicherheitsmänner handen waren. (Bravo!)

Was dann die Stimmzettel betrifft, so versteht es sich ganz von elbst, daß der von meinem Amtsvorgänger hier aufgestellte Grundsatz,

Gesetz sei loyal durchzuführen, auch von mir befolgt wird; das zrauche ich eigentlich kaum noch zu wiederholen.

Was nun aber die Bestimmung, die ich hier habe, angeht, wonach die Stimmzettel von der Grube geliefert werden, eine Bestimmung, die zunächst für die fiskalischen Werke gilt und der, wie ich höre, die privaten Werke gefolgt sind, so ist sie gerade ergangen, um die geheime Wahl zu sichern. Sie ist auf Vorschlag der fiskalischen Werksverwaltungen getroffen worden, um das Format der Stimmzettel überall einheitlich zu gestalten. Zum Verständnis der Sache darf man auch den darauf folgenden Satz nicht außer Betracht lassen, wo ausdrücklich vorgeschrieben ist: die Stimmzettel dürfen kein äußerliches Kennzeichen haben. Ich meine, daß jene für die Staats werke erlassene Bestimmung zweckmäßig ist, und wenn es die privaten Gruben ebenso machen, so kann das meines Erachtens auch nur als zweckmäßig begrüßt werden; denn nur, wenn die Stimmzettel ein ein— heitliches Format haben, ist die Geheimhaltung gesichert, natürlich vorausgesetzt, daß sie nicht gekennzeichnet sind, und Kennzeichen dürfen sie selbstverständlich auch auf den Privatgruben nicht haben. Würden Maßregeln getroffen was anzunehmen ich keinen Grund habe — die die Bestimmungen des Gesetzes bezüglich der Geheimhaltung der Wahl illusorisch machen, so würde die Wahl im Wege der B

.

Oberberghauptmann auf die d Vorgänge möchte ich nur mit wenigen Worten

ᷣ ehen.

anderen Orten nicht

erlassen

8 L 8 L

Beschwerde beim Oberbergamt angefochten werden können, und das hätte zu ent— scheiden, was Rechtens ist. Also in dieser Bestimmung vermag ich irgend eine Maßregel, die nicht die volle Loyalität sicherte, nicht zu erkennen. Jedenfalls wird alles getan werden, um die Wahl im Sinne

des Gesetzes durchzuführen.

Oberberghauptmann von Velsen: Aus einer jeden Statistik kann man das herauslesen, was man gerade will. Es ist schwer, einen anderen Ausdruck als Arbeitsleistung“ zu finden; man wücde immer dieselben Einwendungen wieder machen können. Wenn es auch tat sächlich feststeht, daß die Arbeitsleistung zurückgegangen ist, so soll damit natürlich den Arbeitern keinerlei Vorwurf gemacht werden. Aus den statistischen Angaben ist nicht zu folgern, daß der Fleiß und die Leistungen der Bergleute zurückgegangen sind. Anderseits wäre auch, wenn die Arbeitsleistungen höher werden, die Annahme falsch, daß man aus den Leuten mehr herausgeschunden hätte

(Schluß in der Zwelten Beilage.)

zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

n 52.

1

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Wenn die Schächte tiefer werden, wird natürlich die gesamte Arbeits leistung geringer, und wenn mehr maschinelle Einrichtungen benutzt werden, so wird sie größer. Wer, ein objektives Urteil gewinnen will, wird die Zahlen der Statistik richtig lesen. Einzelne Be⸗ schwerden des Vorredners richten sich gegen allzu scharfes Verhalten der Betriebsführer gegen die Beamten. In einem solchen Falle

ich bin auch Grubendirektor gewesen hätte ich auch nicht anders gehandelt. Die Kohlen müssen gefördert werden, nun kommt das Zeug herauf, das man nicht als Kohle verkaufen kann; die Lieferungen sind aber abgeschlossen. Da ist es erklãärlich, wenn ein Direktor, übrigens ein sehr tüchtiger Beamter. dem wir für seine Ver waltung nur dankbar sein können, die Aufsichtsbeamten nicht, für geeignet hält. Der Betrieb muß fortgehen, und wenn der Betriebs— fübrer dafür sorgt, so kann man ihm keinen Vorwurf machen, sondern muß im Gegenteil anerkennen, daß er seine Schuldigkeit tut, Wenn in einem Fall ein Steiger über Mißstände Beschwerde geführt hat, er sich aber auf die Frage des Betriebsführers, wer es gewesen sei, der sich beschwert hat, nicht gemeldet hat, so kann man sich das erklären, wenn der Betriebsführer sagt, wenn er sich melde, wäre er ein anständiger Mann, wenn er sich aber nicht. melde, ein Lump. Man muß sich doch in die ganze Situgtion hineinversetzen. Der Betrieb muß gehen, und da ist es kein Wunder, wenn die Beamten einmal etwas scharf angelassen werden. Bei dem schweren und scharfen Dienst fällt einmal hier und da ein scharfes Wort. Ich kann nur dringend bitten, wenn die Beamten Beschwerden haben so mögen sie sich doch zunächst an ihren Direktor wenden. So ist doch das Verhältnis zwischen den Direktoren und Beamten nicht, daß das nicht möglich wäre. Ich habe als Direktor bei solchen Gelegenheiten dem Obersteiger einfach gesagt; Hören Sie mal, die Leute beschweren sich über dies oder jenes. Wirklich, Herr Brust, das Verhältnis wischen Direktoren, Betriebsführern und Steigern ist so aus— jezeichnet, daß alles im Guten gemacht werden kann.

1

1 den

1,

Inzwischen ist der sozialdemokratische Antrag mit folgendem Wortlaut gedruckt eingegangen: .

„die Regierung zu erfuchen, erstens in Zukunft in den Betriebsnachrichten der Staatsbergwerke für jedes ZStaatswerk voll ständige und vergleichende Angaben über Alter, Löhne, Beschäfti zungsdauer, Arbeitszeit und Ferien der beschäftigten Arbeiter bor zulegen zweitens für jedes Staatswerk gesondert und, oweit möglich, vergleichend zu berichten über den Anteil des Arbeits lohnes an den Selbstkoften der Produkte, die Leistungen der Arbeiter, die gesetzlichen und statutarischen Arbeiter- und Pensions

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zersicherungen, Arbeiterschutzbestimmungen, Zugang und Abgang der Arbeiter.“

Abg. Leinert (Soz.)

egs eine Ueberrumpelung

jenaue Aufstellung der Löhr

Angaben darüber in den

daß diese

Wir haben mit unserem Antrag keines beabsichtigt, wir wollen lediglich eine ie, Arbeitszeit usw., .

Betriebsnachrichten sind nicht ᷓ Wir hoffen auch, er Antrag, im Gegensatz zu anderen

trägen von uns, angenommen wi In einem Jahresbericht haben die Lohnangaben Über die erhergamtsbezirke Breslau, Halle, Clausthal und Bonn überhaupt gefehlt. Im übrigen sind auch nicht die Löhne der staatlichen Bergarbeiter allein, sondern der gesamten Bergarbeiter angegeben, so daß man nicht weiß, ob die Löhne auf den Staatswerken überhaupt dieselben sind. Aus dem amtlichen Material kann man fich alfo über die staat lichen Löhne nicht informieren. Da dies, immer so geschieht, so muß man sich fragen, ob das nicht Absicht ist. Merkwürdig ist s auch, daß in den Bezirken Dortmund und Bonn die Schichtlöhne anderen Bezirken dagegen der Jahres

' der

gel A

111 in einzelnen berechnet sind, ir ; en) der Bergarbeiter angegeben wird. Für die . rüfung gwerken sind Angaben überhaupt nicht gemacht.

1 Tatsächlich werden stellenweise so entsetzliche Jammerlöhne gezahlt, ñ „ Löhne gar nicht zahlen dürfte; der

daß eine Staatsverwaltung sole ; betrã an manchen Orten noch nicht einmal 2 ½ pro Tag. ber Wohlfahrtseinrichtungen im Oberharz sind im Etat genaue zerechnungen aufgestellt, obgleich die zeiter d ein uraltes Recht den dort erwähnten billigen Bezug Brot Warum ist

in von Lohnerhöhungen spricht,

ohnerhöhungen eigentlich sind?

höchst unvollkommene Material l Wertschätzung der Arbeiter in

1 Reihe von städtischen

verdienst Löhne in den Kohlenbe

1 8

für die

se sitzt eine ganze

dtverordnetenversammlung dürften

icht kommen ich hoffe desha

ick in die Arbeiterverhältnisse der staatlichen Berg

unseren Antrag annehmen

der Lohn um 7 9, in Niederschlesien

Dortmund sogar um 52 pro Schicht zurück

Lohnherabsetzungen sind drückender, als

Reichsfinanzreform ie Arbeiter

er verteuert worden ist. Minister, ob denn nicht die Löhne der Bergarbeiter Arbeiter werden mit

erungen hervorzutreten,

tionsrechtes unbedingt

t weiter, wie er sich nun

stellt, und ob er geneigt ist, mit rrhandeln.

Und lb, daß

Um

gezwungen, dazu ist notwendig. zur O e den lionen zu von einem der Ich erhebe ganz entschieden durch nichts bewiesen si osen Behauptungen geger .

mit derartigen bew losen Beha e sich nicht wundern, wenn

Arbeiter vorgegangen wird, können Si ; den Spieß einmal umdrehen. Sind denn die Leistungen der Beamten o gestiegen, deren Gehälter jetzt so erhöht worden find? Nach einer Mitteilung der „Allgemeinen Zeitung“ in. München vom September 1908 ist es ein offenes Geheimnis, daß bei den meisten Behörden viel zu viel Beamte vorhanden sind, und daß zahlreiche dieser Herren sich in Verlegenheit befinden, wie fie ihre Zeit ausfüllen sollen. Eine Menge von Kanzleidienern soll damit beschäftigt sein, das Früh stück, das den Hauptteil der Arbeitszeit dieser Beamten ausfüllt, zu besorgen. Ein Beamter im Finanzministerium, der weil er im Finanz ministerium nicht genügend Beschäftigung hatte, Zeit fand, bei aller hand zweifelhaften Gründungen und auf Rennplätzen sein Vermögen zu verlieren, ist vor einigen Tagen verurteilt worden weil er sich schließlich an der Kirchenkasse vergriffen hatte. Der Arbeiter ist voll beschäftigt. Der Oberberghauptmann hat übrigens 4 der Budgetkommission selbst bemerkt, daß es von Glücks, umständen abhinge, wie reich die Ausbeute in einem Bergwerk sei. Die Behandlung der Bergarbeiter in den stgatlichen Gruben läßt oft viel zu wünschen übrig. Der Prozeß im S garrevier hat entsetz⸗ liche Zustände über das Schmierwesen aufgedeckt, ähnliche Zustände sind mir gemeldet von der Königlichen Luisengrube in Zabrze. Ich bitte den Minister, die Arbeiter von derartigen Vorgesetzten zu be freien. Die Lieferung der Stimmzettel durch die Gruben gibt den Arbeitern zu der Befürchtung Anlaß, daß die Gruben gedruckte Stimmzettel liefern. Wie die Wahl bisher im Ruhrgebiet gehand habt worden ist, ist einfach ein Skandal. Warum sollen die Arbeiter unter Beobachtung der Steiger und der Beamten des Bergwerks ihre

1

Zweite Beilage

Berlin, Mittwoch, den 2. März

Zettel abgeben? Wenn das Wahlgeheimnis wirklich gewahrt werden soll, ist es notwendig, daß jeder sich seinen Stimmzettel beschaffen kann, wo er will, daß er ihn aber vor der Abgabe in ein Kuvert fteckt. Der Minister hat dem Hause im vorigen Jahre eine Denkschrift über das Radbod-Unglück iin Aussicht gestellt, ich möchte ihn fragen, ob diese Denkschrift uns bald vorgelegt wird. Der ganze Gang der Aufräumungsarbeiten auf der Zeche Radbod fordert unferen schärfsten Widerspruch heraus. Vom Knappschaftsvorstand sind seinerzeit ein Vertreter des Bergarbeiterverbandes und ein Vertreter des Christlichen Bergarbeilerverbandes gewählt worden, die bei den Aufräumungsarbeiten hinzugezogen werden sollten. Das ist nicht geschehen. Will man so lange warten, bis alle Spuren zur Aufklärung der Schuld verloren gegangen sind? Die Witwen der verunglückten Bergleute waren der Meinung, daß das für sie ge sammelte Geld ihnen gehöre, sie haben geklagt und sind abgewiesen. Nun werden die Gerichtskosten auf Veranlassung des Vorsitzenden

des Hilfskomitees, des Regierungspräsidenten von Münster, den Witwen von Zusaßrente abgezogen, nachdem eine Pfändung Tfolgles verlaufen ist. Das ist ein echt preußisches Kulturdokument. Der Abg. Gronowski, der neulich die Sozialdemokratie als den Inbegriff aller Schlechtigkeiten, das schwarze Zentrum aber als die strahlende Sonne hingestellt hat, von der alle Kultur ausgeht, vergißt wohl, wie oft wir bündnisfähig gewesen sind, wenn es galt, den Kandidaten des Zentrums mit unseren Stimmen zum Siege zu verhelfen. Er zitierte uns einen Ausspruch unseres Genossen Bebek aus D

Dorn der

Dresden, wonach die Sozialdemokraten die Todfeinde der bürgerlichen Gesellschaft seien. Dieser wackere und königstreue Mann hat sich aber von seinen T odfeinden hier in den Landtag wählen lassen und 'ist Verpflichtungen der Sozial demokratie gegenüber eingegangen. Dem Herrn Gronowski war von dem sozialdemokratischen Wahlkomitee für Dortmund-Hörde Mit teilung von unserer dort beabsichtigten Wahltaktik gemacht worden. Darauf antwortete Herr Gronowgki der fo erachteten Sozial demokratie, und zwar noch vor der Wahl, um mit sozial demokratischer Dilfe gewählt werden zu können, folgendes: „Sie hatten die Freundlichkeit, mir zwei Zirkulare betreffs Ihrer Wahltaktik für die Landtagswahl zu schicken. Ich würde für die Uebertragung des Reichstagswahlrechts auf Preußen entschieden eintreten und auch einer neuen Wahlkreiseinteikung meine Zustimmung geben, gleichzeitig halte ich es für meine Pflicht, bei derartigen Beratungen und Ab— stimmungen anwesend zu sein, vorausgesetzt, daß meine

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Wahl zum Abgeordneten erfolgt. Von vorstehender Erklärung bitte ich Kenntnis zu nehmen. Hochachtungsvoll Gronowski.“ Nach der „Tremonia“ hat Herr Gronowski in einer Versammlung in Dortmund erklärt, daß er seine Erklärung betreffs des Wahlrechts nicht ohne Auf forderung gegeben habe, hier hat er aber neulich gesagt, daß er sie freiwillig, ohne Aufforderung, abgegeben habe. Von unseren Partei genossen ist Herr Gronowski schon wiederholt beschuldigt worden, 35 er falsche Darstellungen gibt je nach der Gesellschaft, in sich befindet. Am Tage vor der Wahl wurde von unserer eite dem Zentrumswahlkomttee mitgeteilt, daß in Dortmund Stadt id Land die sozialdemokratischen Wahlmänner verpflichtet feien, eschlossen für die Zentrumskandidaten zu stimmen, daß aber, wenn Wahlkreis Dortmund-Land der sozialdemokratische Kandidat ie Stichwahl kommen sollte, die Zentrumspartei verpflichtet sei, sie den Ausschlag gebe, für die Sozialdemokratie zu stimmen, und daß, wenn dies nicht geschehe, die Sozialdemokratie in den Wahlkreisen, wo das Zentrum nur mit sozialdemokratischer Hilfe gewählt werden könnte, Stimmenthaltung proklamieren würde. Auf dieses Schreiben hat das Zentrumswahlkomitee nicht geantwortet, aber am Tage der Wahl, Morgens, wurde telephonisch dem sozial demokratischen Wahlkomitee mitgeteilt, daß es für die Zentrums partei Ehrensgche sei, unsere Bedingungen zu erfüllen. (Wider spruch und Rufe im Zentrum: Beweise!! Es werden Ihnen gegebenenfalls draußen drei Zeugen dafür genannt werden. Freiwillig ist also die Zusage nicht gegeben, es sind regelrechte Abkommen wesen wir schämen uns nicht, Sie schämen Warum? Nachdem Sie di 1 ben und zeim Wahlrecht im d, Verrat zu üben (Vizepräsident D be Ihnen weiten Spielraum gegeben, bitte Si zurückzukommen. (Widerspruch bei den Sozialden dem Redner nur weiten Spielraum gelassen ki betraf, ich muß ihn ̃ zukommen.) Uns ist es auch zi * in dieses Haus gekommen ist. : unwahr bündnisfähig“ Herr Feldmann in den Reichstag jseweigert, seine Verpflichtungen gegenüber keine

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Für rvativen, den zähler draußen im Lande. ergarbeiterverhältnisse der im vorigen Jahre lippischen Bergarbeiter trat damals für diese Petition hier den Uebergang zur Tagesord! draußen in der Zentrumspresse gen die Petition gestimmt, Her daß nan keine Sünden des Ze der Verschleppung der Arbeiter, da es diese an den Zolltarif ange erinnere nur daran, wie das Zentrum unsere An rage versicherung im Reichetage nieder estimmt hat iovelle im vorigen Jahre ist durch . nach den Wünschen der Arbeiter ausgefallen. gblattes, daß der Abg. Brust von den e Agitation der christlichen Bergarbeiter nicht vom Bergarbeiterverband au arbeiter hatte eine solche Mitteilung dem Bergarbeiterverbandes Spaniol gemacht; es ist gestellt worden, daß der Bergarbeiterverband Spaniol verbreiteten Flugblatt nichts zu tun hat, und die und Sachse haben im Reichstag erklärt, daß ihnen von blatt vorher nichts bekannt gewesen ist. Der Abg. Brust geriet mit dem Leiter des Christlichen Bergarbeiterverbandes im in Zwistigkeiten. christlichen Verbandsmitglieder sogar an den Allgemeinen Bergarbeiterverband um Hilfe Tyrannei des Herrn Brust gewandt. Ein Mitglied f keine Mittel scheuen wolle, um diesen . der den Verräter der Arbeiter spiele. 1d in vom 10. September 1903 ist uns pon : erklärt worden, daß Brust mit den Unternehmer Warum sollte nun Spaniol eine derartige Nachricht von den 30 000 (6 nicht glauben, wenn die christlichen ? 'rbandsmitglieder so über ihren eigenen urteilen. Bis 1904 ha der Ehristliche Verband gemeinsam mit unserm die Knapp schaftswahlen gemacht. Da kommt auf einmal Herr Brust und stellt die Vertreter des Zechenverbandes, die Zechenältesten, auf die christliche D hat der Behauptung, daß

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Brust bestochen worden ist, neue Nahrung Brust Wie haben Sie (zum Abg. Brust) wütet? Sie sprachen von Selbst der die Befugnis, sich als Vertreter s Der Abg. Brust gehört zu de

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gesprochen. die die gottgewollte Abhängigkeit von entrumsgroßen

gefügt, Ich kenne einen pon der Kandidatur zurückzutreten, weil Vertreter der sogenannten Intelligenz haben wollte. zängigkeit geht sogar fo weit, daß man es als

halten Widerstreben das Parlament kommt. zwungen worden ist,

3

5 große Tat anrechnet, rbeitern wählen zu lassen. Die Arbeiter, die in der s. nur als Renommierarbeiter des worden. etzt nur noch ein gewerkschaftlicher ist, der sich aber ischen Kampf verwandeln wird. Eine niederträchtigere

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hier sitzen, sind

schwarzen Blocks Effert, der zwar j bald in einen polit

diese gottgewollte Abh ͤ a wenn ein Herzog sich bewogen fühlt,

eser Wahlen wurde

ristlichem Deckmantel.

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darein

woll en. sich

entrum einen

gewählt

vom

1910.

e gegeben. Infolge Christlichen Verbande abgesägt. gegen den Christlichen Verband

sozialdemokratischen Elementen unter

„Bergknappe“ hat Herrn Brust der Arbeiter zu bezeichnen, ab⸗— lienigen Arbeitervertretern, den Zentrumsgroßen weiter er— haben nur mit großem ein Arbeitervertreker in Zentrumsarbeiter, der ge⸗ das

daß

sich von Zentrumspartei Zentrums und des

Darum auch der Kampf gegen

und mehr mit bewußter Heuchelei arbeitende Partei als das Zentrum gibt es nicht.

wicklung der Bergwerke nicht als Stiefkind nach dem Auslande nicht billiger muß doch auch berücksichtigt werden, daß die gehalten werden, eines Krieges D Eine stetige Lohnpolitik ist im Interesse der Selbstverständlich sollen bei Konjunktur auch den Arbeitern höhere Löhne zufließen; Steigerung muß im richtigen Verhältnis stattfinden, ; mne bedeutend reduziert werden müssen.

daß das Inland.

X

konjunktur oder auch im Falle

9

Bedarf decken können. Arbeiter

Abg. Spinzig (frkons. ): Ich halte e derartige Hausstreitigkeiten hier auf der Tribi behandelt ieh Der D

werden, die in Bergetat ist schon

as Wohl und Wehe

Aber es

Verke so auf der Höhe

beste.

das

ab behandeln.

gar

vieler Und

schlechter Konjunktur die Löhn 18 nüss den Ausführungen des Abg. Leinert üler die berharzer Lohnverhältnisse

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gewesen hältnisse auf der Zeche 8 (. ö 8 Leichen so ungeheure

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iuß ich widersprechen.

wird immer ür die Arbeiter handelt. Inglück von Radbod in wäre, wenn eine un er Katastrophe zu ᷣ schnell wi uschen der Wahrheit kam nergisch gegen diese

Grubenverwaltung von

z 3

Arbeitgeberorganisation handest es sich um eine Machtfrage. 5,2 υί0 sämtlicher Arbeitgeber

ugegen war. um Beweise.)

Arbeitgeberorganisationen

nisiert, in

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den

cheinen

Arbeitgeberorganisationen

als 20 Arbeitern mit Prozentsatz der organisierte die Arbeitgeberorganisation

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Iniaor sollgrr wenigen Gesellen

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vird auch das U verden ihr Augenmerk 4 Arbeiter

zu schaffen

uch mit

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dem Boden einteilung stehe; daß er gal werden, die

eingetreten. Schluß gegen 5 U (Bergetat.)

vie Schwierigkeiten

1

Unterstellung Radbod gewirkt, daß die Grube möglichst oft gleitung der Beamten befahren wurde, zur Auffindung der Leic

Es muß zugegeben löhne dort verhältnismäßig niedrig sind. größeren Zeitraum in Beträcht erhebliche Steigerung

. eite

der Löh daran waltung zu säen, auch wenn es Ich die verwaltung hat mich ermächtigt, zu erklaren s parlamentarische itersucht orientieren. möglich zu bergen; es

sind Arbeiterorganisationen 22 die Arbeiterorganisationen stärker zu darf man höchstens in Rechnung zi

inschmeicheln

JT.

gearbeitet,

gar keine Rede sein

s nicht für richtig, daß e in 14 stündiger Rede ing zum Etat stehen. langer Zeit unser Sorgenkind. Arbeiter hängt von der Ent— wir dürfen darum den Bergetat In gewissem Sinne ist es richtig, geliefert werden darf als für

ĩ keiner Beziehr

— 7 29

daß sie in der Haupt⸗ den gesamten inländischen

steigenden aber diese damit nicht bei

einer

werden, daß die Arbeits Aber wenn man einen zieht, so kann man auch hier eine feststellen. Von sozialdemokratischer Mißtrauen gegen die Ver— sich um wohlwollende Maßnahmen bedauere, daß der Abg. Leinert das Debatte gezogen hat. Die Zechen i daß es ihr erwünscht Kommission die Ver⸗ hätte, um sich über die Ursachen Es ist alles geschehen, um die waren dabei aber Von einem Ver und ich protestiere des Abg. Leinert. Die hat wiederholt selbst dahin von Arbeitervertretern in Be— und daß auch bei den Arbeiten

s

überwinden.

jen immer ein Vertreter des Arbeiterausschusses (Der Redner verliest mehrere Schreiben und Aktenstücke Bei dem Streit zwischen Arbeiterorganisation und

In den orga Arbeiter. Danach sein, aber bei den die Arbeitgeber mit mehr die kleinen Handwerker ö wächst der

anach ist also

die Arbeiter

e dauern, bis

wird immer

Kreise, die

. daß beide Organi ie sich sagen: das Kämpfen 1è und paktieren. Dann auf und beide Schäden im Interesse und zusammen das i Bergpolizei

dahin

22,62 6/9

ziehen,

** Dren

e gewählt

der Wahl

Nächste Sitzung Mittwoch 12 Uhr.