Werke als typisch in beiden Revieren auszusuchen wären, um nach Auswahl derselben an die Selbstkostenberechnung heranzugehen,.

Selbstverständlich hatte die Staatsregierung die Verpflichtung, auch die Einwirkung der Moselkanalisierung guf die Einnahmen der Staatseisenbahnen zu prüfen. Hierfür wurden in den Verhandlungen, die mit den Interessenten gepflogen wurden, sehr wertvolle Grund⸗ lagen gewonnen bezüglich der Wasserfrachtenberechnung. Auf diesen Grundlagen beruhte die Zahlenangabe, die ich in der Budget⸗ kommission machen konnte, daß bei Kanalisierung der Mosel der

Staatssekretär sich die Zukunft

vor der hreitesten Oeffentlichkeit erklären, wie er der Postbeamtenschaft denkt. Die Annahme von mittleren Beamten und namentli weiblichen Hilfskräften sollte für eine Reihe von Jahren abgeschnitten werden. Wie steht es mit der vom Stagtssekrekär im vorigen Jahre angekündigten Errichtung einer Krankenkasse der Unterpoftbeamten für das ganze Reichspostgebiet? Die Entlassung von langgedienten Telegraphenarbeitern follte trotz der ungünstigen Finanzlage eingeschränkt werden. Denn bei der bald zu erwartenden gewaltigen Verkehrssteigerung wird nach gar nicht langer Zeit wieder ein starker Bedarf an diesen gelernten Arbeitern eintreten, und wohin sollen die Entlassenen sich wenden? Wir

derung von ,, Volks⸗ und Jugendspielen bei den Fortbi 8 emerkt .

In , , g ö. Wenn viele Lehrer ihr Hauptamt ver⸗ nachlässigen, lediglich um die Spiele zu fördern und sich 6 Vorgesetzten in ein besseres Licht zu setzen so ist dat . ve ure en, Uebereifer schadet auch hier. Im Interesse der guten Sache m . ich ferner bitten, daß in Zukunft in den Jugendschristen, die, Ab⸗ bildungen von Nuditäten verschwinden; dann erst können die . die heute nicht als unberechtigt erschtinen. gufhören. Die kon— fessionellen Jugendvereine müssen unterstützt werden, .

Bei dem Fonds von 107 000 S6 zur Fortführung der

Beiräten zu sein. Wenn ich mich da offen aussprechen soll, dann stehe ich auf dem Standpunkt, daß so ein ständiger Beirat eine recht angenehme Institution für den Ressortchef ist. Ich teile hierbei die Auffassung, die mein großer Vorgänger früher schon ausgesprochen hat, daß dem Chef der Verwaltung ein solcher Beirat sehr bequem sein kann. Ein ständiger Beirat hat aber auch sehr seine Schattenseiten — das haben ja viele Handelskammern selbst schon ausgesprochen — und zwar nach der Richtung hin, daß es bei

solchen Raterteilen darauf ankommt, für jede Frage

wir werden mit Ruhe abwarten müssen, gestalten.

Ich möchte dann noch eine kurze Bemerkung machen zu dem Punkte, daß wir Geld verschleudern. Es ist früher die Rede davon gewesen, daß für etwa 9 Millionen Mark — glaube ich, sagte der Herr Abg. Lattmann —, Material berschwendet worden sei. Ich muß dem ganz entschieden entgegentreten. Wir haben vor 10 Jahren einem Versuche gemacht mit Doppelmetalldraht, weil er billiger

die als der Bronzedraht war und auch weniger Anlaß zu

wie sich diel Verhältniss⸗ der schwebenden praktischen Fragen und trägt nicht bloß die Er— fahrungen des Inlandes, sondern auch die des Auslandes zusammen und vermeidet dadurch, daß bereits anderswo als ungangbar erwiesene Wege noch einmal im Inlande eingeschlagen werden, und zeigt den gangbaren Weg. Auf diese Weise wirkt sie einigend weit über die politischen Parteien hinaus. wie das der Verr Vorredner ganz richtig hervorgehoben hat. Sie hat fördernd gewirkt nicht nur in Sachen der Arbeiterwohnungsfrage, sondern auch in der Frage der Jugendfürsorge, der Haushaltungsschule und zuletzt noch der Volks—

wünschen in der Postverwaltung einen gefunden kaufmännischen Geist, anderseits aber auch, daß sie eine soziale Musteranstalt ist. Staatssekretär des Reichspostamts Kraetke:

Bei der vorgerückten Zeit beschränke ich mich darauf,

einige der Anregungen, die an mich hier gerichtet sind, zu be— antworten und gehe auf die große Frage der Beamtenorganisation schon dashalb nicht ein, weil seinerzeit in der Kommission beschlossen worden ist, diese erst in der Kommission zu besprechen. Ver warme Appell, mit dem der Herr Vorredner für die Telegraphen— arbeiter geschlossen hat, ist vollständig berechtigt, es bedarf aber eines solchen Appells gar nicht, weil der Verwaltung selbst daran gelegen ist, so viel als möglich die Arbeiter, die sich bewährt haben, zu halten. Die Verwaltung hat ein warmes Herz für die Arbeiter, kann aber, wenn sie eben kein Geld mehr hat, Anlagen zu machen, doch nicht weiter alle Arbeiter unterhalten. Der Herr Abgeordnete sagt, es wird sich ein Weg finden. Welcher soll das sein? Ich bitte, einen vorzuschlagen. Geld haben wir nicht mehr, ich kann nicht mehr ausgeben, als ich habe; wovon soll ich sie unterhalten? Die Verwaltung befindet sich in einer Notlage, sie ist mit den bewilligten Mitteln zu Ende und kann infolgedessen, weil nicht mehr so viel Mittel zur Verfügung stehen, diese große Zahl von Arbeitern nicht mehr beschäftigen. Ich muß das offen aussprechen, damit es nicht nach außen so aussieht, als ob wir Mittel und Wege, die vorhanden sind, nicht benutzen, das würde unter die Arbeiter eine ganz falsche Idee hineintragen. Was die Frage an⸗ betrifft, ob denjenigen Arbeitern, welche längere Zeit gedient haben und geeignet sind für Unterbeamtenstellen, nicht bei der Anstellung die Arbeiterzeit angerechnet werden kann, so sind das sehr ernste Er— wägungen, die sich nicht allein auf die Reichspostverwaltung, sondern auf alle Staats berwaltungen beziehen. Die Erörterungen und Erwägungen sind noch nicht beendigt, die Reichsschatzbehörde hat sich darüber noch nicht schlüssig machen können, sodaß sie noch warten müssen, bis dies geschehen ist. Wohlwollend steht die Verwaltung ihren Arbeitern gegenüber. Was dann die Krankenkasse für die Unter— beamten anbetrifft, so hat sich meine Hoffnung, der ich im vorigen Jahre Ausdruck gegeben habe, nicht erfüllt, und zwar einfach deshalb, weil wir bei der gegenwärtigen Finanzlage alle Ausgaben, die nicht ganz unbedingt notwendig sind, haben zurückstellen müssen. Nun werden die Herren davon überzeugt sein, daß, wenn man eine derartige Krankenkasse einrichtet, also ein ganz neues Unternehmen schafft, das viel Geld kostet, bei der großen Zahl von AUnterbeamten mehrere Hunderttausende. Dazu war gegenwärtig nichts vorhanden, da, wie der Herr Vorredner schon richtig angeführt hat, es auch nicht möglich gewesen ist, neue Stellen auszubringen.

Ich möchte mich dann zu einzelnen Fragen wenden, Herren Redner in bezug auf den Betriebsdienst geäußert haben. Herr Lattmann hat es ganz richtig dargestellt — und ich bin ihm sehr dankbar dafür — wie von dem kaufmännischen Geist gesprochen wird; je nachdem es paßt, bekommen wir Prügel, wenn wir kauf⸗ männischen Geist bekunden, und wenn wir keinen kaufmännischen Geist bekunden. (Heiterkeit) Man kann es eben keinem recht machen.

Das zeigt so recht die Frage des Ankunftsstempels. Es wird uns so häufig gesagt, wir sollten doch einmal auf andere Länder schauen. Das tun wir denn auch gern. Wir stehen ja in enger Verbindung mit allen anderen Ländern; Beamte von dort kommen hierher, und wir entsenden Beamte, um die fremden Einrichtungen kennen zu lernen. Wenn wir dann sehen, daß z. B. die Vereinigten Staaten von Amerika, ein hervorragendes Handels⸗ land, ohne Ankunftsstempel auskommen, und wenn wir es uns dann einfallen lassen, auch unsererseits den Ankunftsstempel zu beseitigen nicht, um den Handel zu schädigen, sondern um ihm behilflich zu sein, seine Wünsche erfüllt zu sehen dann heißt es: „Wie dürft ihr so etwas tun?“

Meine Herren, die Frage des Ankunftsstempels hat Anlaß gegeben, daß wir in allen Zeitungen beschimpft wurden. Ich habe gern Ver— anlassung genommen, den Herren in der Konferenz, die ich einberufen hatte, die Gründe darzulegen und Zahlen anzuführen, weshalb wir dazu übergegangen sind. Jeder einzelne legt Wert darauf, die erste Bestellung so früh wie möglich zu bekommen. Wer in großen Städten lebt, weiß, daß die Bestellung sich auf l bis 13 Stunden erstreckt, und daß diejenigen, die zu Ende des Reviers wohnen, den dringenden Wunsch haben: „Bringt mir meine Sachen früher!“ Wenn wir nun überzeugt sind, daß wir durch die Beseitigung des Ankunftsstempels das Publikum schneller bedienen können, und wir von diesem Mittel Gebrauch machen, dann ist es wieder nicht recht. Ich freue mich aber, daß auf der Konferenz ver schiedene Herren doch erkannt haben, daß man dieser Maßregel nicht ohne weiteres einen fiskalischen Charakter zusprechen kann, sondern daß sie auch dem Publikum zugute kommt.

Es bestanden auch Differenzen darüber, ob man die Maßregel bei allen Bestellungen einhalten müsse, und ob man sie auch auf das flache Land, wo das Stempeln vielleicht möglich ist, ausdehnen solle. Wir sind gegenwärtig dabei, zu prüfen, ob und welche Beschränkungen stattfinden können. Ich glaube aber nicht, daß das in weitem Um— fange der Fall sein kann. Jedenfalls haben wir keineswegs die Ab— sicht, das Publikum irgendwie zu schädigen, sondern nur die, seine Interessen wahrzunehmen, wie es ja auch unsere Pflicht ist.

Dann ist gesagt worden: „Ihr müßt unter Kuratel werden, ihr müßt einen Beirat bekommen!“ Heiterkeit.) gegen einen solchen Beirat gar nichts einzuwenden; wir sind ja auch stets so vorgegangen, daß wir bei allen größeren Aenderungen, die wir planten, Herren aus allen Ständen um ihre Unterstützung und Meinungsäußerung gebeten haben. Und daß wir eeigensinnig gewesen wären und uns nach diesen Wünschen nicht gerichtet hätten, kann man uns doch nicht vorwerfen! Ueber einen ständigen Beirat aber kann man sehr verschiedener Meinung sein.

die die beiden

gestellt Ich habe

richtigen Personen zu wählen. Die richtigen Personen sind nun nicht immer die, es für richtiger, man beruft einen solchen Beirat zu einem bestimmten Zweck ein, d. h. die Verwaltung fragt die Vertreter des Handels, der Landwirtschaft, der Industrie und des Handwerks: wir haben jetzt das und das vor, seid so gut und bezeichnet uns Herren, die uns mit Rat unterstützen wollen, und man wählt nun unter den Vorge⸗ schlagenen sich eine Zahl aus. Dann bekommt man Herren, die sich für den Gegenstand, der zur Tagesordnung gehört, interessieren, die sich vorbereiten und die wirklich ein sachverständiges Urteil abgeben. Das ist viel besser, als wenn ein ständiger Beirat da ist, bei dem die Mitglieder allmählich mit den Herren der Verwaltung so enge Fühlung finden, daß sie eigentlich selbst Beamte werden (Heiterkeit) und nicht so günstig wirken, wie sie eigentlich wirken sollen.

Also mein Vorschlag würde der sein, daß die Herren von der Resolution Abstand nehmen, uns einen ständigen Beirat beizuordnen, sondern den Wunsch aussprechen, daß wie bisher in solchen Fällen, wenn die Verwaltung Aenderungen vornehmen will, sie Sachver⸗ ständige aus den verschiedenen Ständen einberuft, und zwar nicht selbst auswählt — das wird sie auch nicht tun, um sich nicht dem Urteil auszusetzen, als hätte sie sich bloß diejenigen ausgewählt, die auf ihrer Seite stehen sondern es dem Handelstag, dem Land— wirtschaftsrat, dem Handwerkertage überläßt, Vorschläge zu machen. Abhold sind wir solcher Maßregel garnicht.

Ich bin auch dem Herrn Abg. Lattmann sehr dankbar dafür, daß er ausgesprochen hat, daß die Vergleiche, die man mit fremden Ver— waltungen zieht, überhaupt nicht zutreffend sind. Ich habe das früher bereits auch in Kommissionen — ausgeführt, daß die Verhältnisse in den einzelnen Verwaltungen ganz verschieden liegen, daß viele Ver— waltungen, insbesondere auch die britische, sich mit Betriebszweigen, die wenig lohnend sind, garnicht befassen, daß man infolgedessen auch Ver gleiche bezüglich des Beamtenpersonals und dergl. garnicht ziehen kann, und daß auch die Einnahmen, die in den Etats stehen, gar kein richtiges Urteil gestatten, weil bei vielen Verwaltungen große Ausgaben, wie für Hinterbliebene, für Bauten, auf ganz anderem Etat stehen und den fremden Postetat nicht belasten.

Was die Wünsche des Herrn Abg. Kaempf anbetrifft, daß eine bessere Paketbeförderung zwischen Nord und Süd hergestellt werden möchte, so hat er uns vollständig aus dem Herzen gesprochen. Wir bemühen uns seit Jahrzehnten, eine Besserung herbeizuführen. Es ist aber nicht gelungen, und zwar aus dem Grunde nicht, weil es in den Schnellzügen und den beschleunigten durchgehenden Personenzügen meist nicht gestattet ist, Beiwagen einzustellen, und weil in den Schnellzügen infolge der Steigerung des Verkehrs die Briespost so stark ist, daß wir in dem einen Postwagen gar keine oder nur sehr wenige Pakete befördern können. Wir sind natürlich auch mit den Eisenbahnen in Verbindung getreten und haben gebeten, Beiwagen

/

Ich habe das Glück gehabt, wohl 10 Jahre lang Mitglied von zwei

einstellen zu dürfen. Es ist uns aber erwidert worden, daß bei dem starken Reiseverkehr die Eisenbahn auch nicht in der Lage ist vielfach aus Sicherheitsgründen — den Zug mit mehr Wagen zu belasten, als es tatsächlich der Fall ist. Der Herr Abg. Kaempf ist dann auf die Frage des Nachbarorts— verkehrs gekommen und hat uns zum Vorwurf gemacht, daß wir 5. B. Orte teilen, wie Mariendorf, und einen kleinen Teil zu einer ent— fernten Postanstalt legen. Ja, das läßt sich nicht vermeiden, wenn ein Vorort aus getrennten Teilen besteht, wie das öfters vorkommt. Der verkehrsreichere Teil von Mariendorf, der näher nach Berlin liegt, ist des Vorzugs des Nachbarortsverkehrs teilhaftig; der kleinere hat nicht auch darin einbezogen werden können, weil er zum Bestellbezirk des Postamts in Marien— felde gehört und die Hauptinteressenten auch in diesem Bestellbezirk bleiben wollen. Das ist eine Maßnahme, die überall beobachtet wird, und die dem Publikum zum Vorteil gereicht, daß wir nicht die politische Grenze maßgebend sein lassen, sondern berücksichtigen, auf welche Weise am schnellsten und besten dem Publikum die Sendungen zugeführt werden können. ,

Dann hat sich der Herr Abg. Kaempf mit dem Postscheckwesen beschäftigt. Ich bin ihm dankbar für die anerkennenden Worte, die er über diese Einrichtung ausgesprochen hat, und ich freue mich, daß die Beamten, die dem Scheckwesen sich widmen, und ihr Bestes getan haben, es in der Weise zu entwickeln, wie es uns gelungen ist, in diesen Worten eine Anerkennung und einen An— sporn sehen werden. Ich möchte aber davor warnen, nun zu glauben, die Verwaltung hätte ein Interesse, die Kosten des Scheckwesens un— günstig darzustellen. Wir sind in der Denkschrift, die wir Ihnen überreicht haben, ganz ehrlich zu Werke gegangen, und der Herr Abg. Kaempf hat sich, glaube ich, geirrt in der Annahme, wir hätten für die 39 Millionen Mark, die den Betriebsfonds verstärken, keine Zinsen angesetzt. Auf Seite 32 der Denkschrift wird er finden, das wir für diese 39 Millionen 30 Zinsen angesetzt haben.

Er hat im weiteren dann ausgestellt, daß wir in Ansatz gebracht haben die Mehrarbeit für 19 Millionen Zahlscheine, daß wir dagegen nicht in Ansatz gebracht hätten die Ersparnisse, die uns der Wegfall von 15 Millionen Mark Postanweisungen gebracht hat. Ja, wir hätten ja die Rechnung anders aufstellen können;: dann hätten wir aber in Ansatz bringen müssen, daß die 15 Millionen Postanweisungen, die fortgefallen sind, einen Verlust von 3 Mil— lionen Mark Gebühren darstellen, und dann wäre die Berechnung ungünstiger ausgefallen. Wir haben Ihnen hier das Urteil überlassen und nur gesagt: bei dem Postscheckwesen bleiben 828 000 S6 übrig, aber die Kosten, die bei den Postanstalten durch die Einzahlung der Zahlkarten und die Auszahlung der Zahlungs⸗ anweisungen entstehen, sowie der Rückgang im Postanweisungsverkehr sind dabei nicht mit in Rechnung gezogen. Wenn man das alles berück⸗ sichtigt, dann ist eben kein Ertrag für die Verwaltung vorhanden.

Meine Herren, bei der Einführung des Postscheckwesens sind wir uns von vornherein bewußt gewesen, daß wir etwas schaffen wollen, was der Allgemeinheit dient und den Geldverkehr vereinfacht. Es

die jahrelang in solchem Beirat sitzen. Ich halte

Störungen durch Diebstahl gab. Die Versuche haben zunãachst befriedigt. Es hat sich aber später herausgestellt, daß der Draht auf große Entfernungen sich nicht eignet, und er ist aus dem Grunde nicht weiter beschafft worden. Wir haben den vorhandenen Draht für kürzere Leitungen weiter verwendet; aber daß er beseitigt worden wäre, davon kann gar keine Rede sein.

Dann sind noch verschiedene Wünsche über Ermäßigung von Porto ausgesprochen worden. Ja, meine Herren, der Herr Reichs— schatzsekretär hat Ihnen seinerzeit dargelegt, welche Steuern er braucht, um den Etat in Ordnung zu bringen. Unter den Maßnahmen, die erst in Aussicht genommen und für die Deckungsmittel zu beschaffen waren, befand sich auch eine Herabsetzung des Portos für Post⸗ karten im Ortsverkehr. Die Mittel sind aber nicht bewilligt worden, um dies tun zu können, und infolgedessen nimmt die Reichs schatzbehörde Anstand, auf diesen Punkt gegenwärtig zurückzukommen.

Die Finanzverhältnisse sind auch bei der Beurteilung der vom Herrn Abg. Kaempf geäußerten Wünsche auf Herabsetzung des Welt— postportos entscheidend. Wenn wir auch das Porto heruntersetzen und mit unseren Nachbarn gemeinsam weiter vorgehen wollten, so würden die Nachbarn nicht dabei sein; denn es ist den Herren bekannt, daß in allen Ländern gegenwärtig keine Neigung besteht, die Portosätze herabzusetzen. (Sehr richtig! rechts) Wenn das weder in Frankreich, noch in England, noch in den Vereinigten Staaten der Fall ist, können wir selbstverständlich nicht allein vorgehen und das Porto allein herabsetzen, zumal unsere Finanzverhältnisse nicht so glänzend sind, um auf ein paar Millionen verzichten zu können.

Nun ist noch über zu viel Aufsicht gesprochen und ein Fall angeführt worden, der durch die Zeitungen gegangen ist, daß in Siegen bei Kabelarbeiten eine übermäßig große Aufsicht stattgefunden hätte. Ja, meine Herren, wenn alles, was in den Zeitungen steht, vollständig zutreffend wäre, wäre es manchmal recht gut oder auch recht schlecht bestellt. (Heiterkeit Ich habe aber hier schon häufiger ausgesprochen, daß ich nicht alle diese un⸗ richtigen Angaben in den Zeitungen berichtigen kann, und ich habe Ihnen auch den Grund angegeben: es steht so viel Falsches in den Zeitungen, daß ich ein besonderes Berichtigun gsbureau einrichten müßte, und wenn ich unglücklicherweise mal vergäße, irgend etwas Falsches zu widerrufen, dann würde es heißen: er hat nicht widerrufen, also ist es wahr.

Was den Siegener Fall betrifft, so ist er interessant gewesen, als große Kabelumlegungen, Gas⸗ und Wasserleitungen usw.

insofern sehr Verlegungen von aus Anlaß der Herstellung einer elektrischen Bahn stattgefunden haben. Die Arbeiten verteilten sich auf verschiedene Stellen über mehrere Hundert Meter. Die Um⸗ legung der Fernsprechkabel wurde von einer Baukolonne ausge⸗ führt, die aus einem Bauführer, einem Vorarbeiter und fünf Ar⸗ beitern bestand. Da sind nun in ihrer freien Zeit der Amts vorsteher und der Obersekretär auch hingegangen und haben sich angesehen, wie die Sache gemacht wird. Nun ist gesagt worden; das sind alles Kontrollbeamte. Meine Herren, zur Aus führung, Leitung und Beaufsichtigung der Arbeiter sind nicht mehr Beamte dagewesen, als notwendig waren, und man sollte den Beamten, die so viel Interesse für diese Umlegungen gezeigt haben, bei denen häufig auch große Schäden entstehen können, dankbar dafür sein, daß sie sich in ihrer freien Zeit dorthin begeben haben, um sich so etwas anzusehen. (Bravo

Gegen 73 Uhr wird die Fortsetzung der Beratung auf onnerstag 1 Uhr vertagt.

D —

Preusischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 37. Sitzung vom 9. März 1910, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Ueber den Beginn der Sitzung, in der die zweite Beratung des Etats der Handels- und Gewerbeverwaltung bei den Zuschüssen zur Unterhaltung der gewerblichen Fachschulen sortgesetzt wird, ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden. . .

Abg. Dr. Schroeder Cassel (nl. will den allgemeinen Dispositions fonds zu Verwendungen behufs Förderung des gewerblichen Unter richts usw. auch zum Besten der Zentralstelle für Volkswohlfahrt verwendet wissen. . . . . Abg. Freiherr von Zedlitz u nd Neukirch (frkons.) gibt seiner Befriedigung darüber Ausdruck, daß die Zentralstelle für Volkswohl fahrt jetzt allgemein bei der Regierung Anerkennung finde, während sie früher bei ihrer Einrichtung von, den Buregukraten mit zweifelnden Blicken angesehen worden sei; ein höherer Zuschuß sei dringend er— wünscht. . ; ̃ ; Abge Dr. Pieper Zentr... Die Zentralstelle für Volkswohlfahrt hat alle Vereinigungen für die Fürsorge für die schulentlassene Jugend zu einer gemeinsamen Aussprache über diese Fürsorge in Darn ga veranlaßt, und alle Vereinigungen he in Aktions programm geeinigt. Es ist zu wünschen, daß auch in Zukunft solche Aussprachen stattfinden. Die Regierung muß diese Be strebungen materiell fördern und den Zuschuß für die Zentralstelle er höhen.

Minister für Handel und Gewerbe Sydow:

Meine Herren! Ich entspreche gern dem Wunsche der Herren Vorredner, die Stellungnahme zu den Angelegenheiten der Zentral— stelle für Volkswohlfahrt, der ich bereits in der Kommission Ausdruck gegeben habe, hier zu wiederholen. Mir persönlich ist die Zentral stelle eine alte, und ich möchte sagen, liebe Bekannte. Ich habe in den Anfängen dieser Einrichtung in der ersten Hälfte der neunziger Jahre, als sie noch Zentralstelle für Arbeiterwohlfahrtseinrichtungen hieß, vielfach an ihren Beratungen teilzunehmen gehabt, habe auch später ihre Tätigkeit verfolgt. und mich dabei überzeugt, daß sie nicht, wie manche Leute glauben, ein Kongreß von wohlmeinenden Theoretikern ist, die sich da den Kopf zerbrechen, wie wohl das Geschäft der Volks⸗ beglückung am besten zu betreiben sei, sondern daß sie eminent

haben sich über ein

sind Probejahre ausgesetzt worden. Wir haben bis 1912 Zeit, und

praktische Ziele verfolgt. Sie ist eine Zentralstelle zur Förderung

hochschulen und in anderen Fragen. Ich stehe durchaus auf dem Standpunkt, daß es Sache meines Ressorts ist diese Bestrebungen auch materiell zu fördern. Ich erkenne auch eine gewisse moralische Verpflichtung hierzu insofern an, als das hohe Haus seinerzeit den Antrag des Grafen Douglas, der etwas weiter gehen wollte, in der Form, in der er schließlich angenommen ist, einstimmig beschlossen hat, und als die Bildung der Zentralstelle für Volkswohlfahrt den Nieder= schlag dieses Beschlusses des ganzen Hauses aus der Zustimmung bildet, die dieser Beschluß bei der Königlichen Staatsregierung, ge⸗ funden hat. Soweit es die mir zur Verfügung stehenden Mittel erlauben, werde ich auch bereit sein, wenn nötig, den Zuschuß, den die Staatsregierung der Zentralstelle für Volkswohlfahrt bisher gibt,

zu erhöhen. (Bravo!)

Abg. Dr. Faßbender Zentr.) tritt gleichfalls für die Unterstützun der Zenkralstelle ein und wünscht, daß, da sich die Zentralstelle auch u der Alkoholfrage beschäftige, aus deren Mitteln auch die priygten nr tia toholereine unterstützt werden, wie der Verein 6, ,. brauch geistiger Getränke und die katholischen Vereine, die dieses Zie un , Di; Mül ler⸗Berlin ffortschr Vollp.) . Dieses Verlangen ist berechtigt. Wenn man den Eisenbahnbeamten ,. . im Dienst verbietet, muß man ihnen aber die Möglich ei 9e ö alkoholfreie Getränke zu bekommen, sonst weist . auf . Branntweingenuß hin. . Auch wir sind fü eine , ö. Staatszufchusses für die Zentralstelle für , das ist allerdings eine gmoralische Verpflichtung des Staats, aber sie muß auch erfüllt werden. . ;

Bei den Zuschüssen zu den Veranstaltungen der Handwerks⸗ kammern zur Hebung des Kleing ew e ybeß führt .

Abg. Meyer-⸗Bielefeld (kons.) aus: , . ziehung des Nachwuchses für das Dandwerk ist eine ö . e und eine Haupttätigkeit der Danzwerkskammern. Die Aus J ung der Lehrlinge muß nicht nur in. prattischer⸗ , auch in theoretischer Beziehung erfolgen. Es müssen die Einrich ungen ur theoretischen Ausbildung überall da getroffen werden wo ein . dürfnis dafür vorliegt. Die Zahl der Prüfungen vor den . kommissionen der Handwerkskammern hat , er . steht noch immer ein Lehrlingsmangel im Handwerk. . h zie Aufgabe der Handwerkskammern ist die Förderung der Meisterlurse. Mit der Erfüllung der Aufgaben der Handwerkskammern wird zu gleich eine nationale Aufgabe gelöst. ö. .

Zu dem Fonds von 65 000 46 zur Förderung der nicht⸗ gewerbsmäßigen Arbeits vermitt' un g unde Rechts beratung für die minderbemittelten Jö 1. eine Petition des Verbandes deutscher . 6 nachweise in Berlin um Erhöhung der Subvention an . öffentlichen Arbeitsnachweise vor, die die Budgetlommission er Regierung als Material zu überweisen beantragt.

ö ⸗ daß aus diesem Fonds für die Atbeitẽnachweise nur . . für die Rechtsberatung dagegen do edo p verwendet . K wünscht die Erhöhung, des Fonds für den ʒsteren . 26 . liche beteiligten Ministerien müßten den Arheits nachweis unter⸗ sti d dwirtschaftliche Ministerium habe für diesen Zweck die stützen, das landwirtschaftliche Ministe , Landwirtschafts kammern subventioniert. Es 2 . werden, daß die Wanderarbeiter zum Schaden der e ae , vermehrt werden. Der Arbeitsnachweis in Franlfur ö. ö habe ; ; beiter auf das Land vermittelt, es sei Dann darüber g ag , diese Arbeiter nichts taugten; der k a. rat des Kreises ersucht, diese Klage zu prüfen, aber der Landrat habe die , . zort erteilt, er sei zu einer solchen Prüfung nicht in merkwürdige Antwort erteilt, er sei zu ei solch , , der Lage und müsse den Arbeitsnachweis direkt ö. , . Arbeitgeber verweisen, da ihm eine Anfrage Rar ö, . könne. Der Zuschuß des Staats für die offentlichen ,,. sei zu gering, um zu einer richtigen Organisation der Arbeitsnachweise . (Soz.) wünscht zu wissen, an wesche Arbeitg⸗ vermittkungsstellen Unterstützung gegeben werde; seine ,. i, wünschen, daß nur paritätische. Arbeits nachweise 3 ae . stützt werden. Auf die Anfrage in der Kommission habe der 6. . keine Auskunft gegeben. Die Arbeitsnachweise müßten .. . unterstützt werden, aber die Summe, die er dafür . se 3 lächerlich gering, daß der preußische Staat i, , n, mi . Deutschen Reiche würden . . rid er n e e nn. wenn man nur den 15. Teil davon für 3 tige Arbeit erm

s önne ie ꝛ 8 Welt schaffen. Die Wander⸗ ausgebe, könne man viel Elend aus der Del J,, . arbeitsstätten, in denen die arbeitslosen Wanderer eine halben Ta mit Er ep! 6 , dan n e rn n. werden, hätten gar keinen Zweck; Fie Leute en n f , Wanderarbeitsstätte. Es sei kein Wunder, wenn die. Leute, Hie solch , 6 nent . ,,, dermieden, wenn ihnen eine, Arbeit 1, sie arbeitslos weiter geschickt würden, Das sei (ing Aus- 6 Bick ganzen Zustände seien ein . . liche Gesellschaft. Dadurch werde nur die . . gain Vagabundage gefördert, man mache ,, . sie dann in das Arbeitshaus. Der Minister . w ö schöne Worte ie,, . . ö. . . 2 un. ö. schaffen wolle, die Sozialdemokratie stehe ihm dazu ir zur JJ nichts, wenn den erwachsenen Le . schtenuzi (. Arbeitslosigkeit wieder genommen werde. Um die nich onutzig ö rf ple gegen die , habe der Staat 300 9900 „M übrig, uber, , , . vermittlung könne er nicht einmal eine ,, [. . Was die Rechtsauskunft betreffe, so würden die e n. 1 f ffeli er Gewerkschaften nicht nur von den gewerlschaf ich stellen der Gewerkschaften 1 . ,, organisierten Arbeitern, sondern von 8e gelg . Itrbeiter⸗ schaft benutzt. Deshalb sei es bedauerlich, 2 t Ii. ö J unt , . nur Man solle die Scheuklappen s zerfen, und nicht , . Einrichtungen gegen die Sozial dem lratie ef elend ö nur ein Kampf gegen Windmühlenflügel. 4 che e n fr gf Bekämpfung der Sozialdemokratie hahe anch ie , . . eingerichtet und rühme sich, daß sie , könnten sie aber gar nichts, nützen. Die . aa fan g n, , vorgelegen, das den Gewerksche ⸗ ,,, e 3. . die preußisch: Regierung die , ,,,, ö. . kämpfen. Das Geld könne besser , gewerkschaftlichen Organisation zugewende 3 ,

Die Petition wird der Regierung als Materia ü

s Kapitel Pbliches Unterrichtswesen, wissenschaft⸗

, ,, ird bewilligt, ebenso ohne

liche und gemeinnützige Zwecke“ wir gt,

Debatte der Rest der dauernden Ausgaben.

darauf hin,

größeren Meisterkurse in Hannover, Cöln, Dortmund und Magdeburg sowie Unterstützung von Ausstellungshallen für das Kleingewerbe in Dortmund und Cöln führt . Abg. Dr. Crüg er (fortschr. Volkep.) auß; Bei, der Gin⸗ richtung der Meisterkurse muß ein schnelleres anpy ein geschlagen werden. Ich wesß nicht, ob man nicht, die leicht, bei allen diesen Organisationen zu stark an. dem österreichischen Vorbilde hängt. Sollen die Meisterkurse wirklich einen Nutzen haben, dann müssen ie mindestens in jeder Provinz an einem Orte organisiert werden, Wir haben im deutschen Handwerk 25 46. ö den großen Meister⸗ ursen das lebhafteste Interesse entgegenbringen. .

k D . Der Minister bringt schst. verständlich den Meisterkursen ein großes Interesse entgegen. Man wird versuchen müssen, die größeren Meisterkurse abzukl br en, gsodaß es den selbständigen Handwerksmeistern möglich ist. an diesen uren teilzunehmen. In den Meisterkreisen selbst ist aber das Interesse fürn diese Kurse tetsächlich abgeflaut; mehrfach sind re die ange ett werden sollten, nicht zustande gekommen aus Mangel an Teil⸗ nehmern. Wir wollen versuchen, Wanderkurse von kurzer Dauer ein⸗ 3 5 2 . . n Dr. Crüger fortschr. Vollsp.): Um eine Sättigung in Handwerkerkreisen gegenüber den Meisterkursen sandelt es sich hier wohl nicht, die Handwerker sind nur nicht imstande wegen der langen Dauer diefer Kurse in, größerer Zahl daran teilnehmen zu können. Vielleicht könnte beim Unterricht eine gewisse Entlastung vorgenommen werden. Die Wanderkurse sind sehr zu begrüßen, weil dadurch vor allen Dingen die Meisterkurse dem Handwerk näher ge— yre vordo =. 9 .

= , gester kon). Ich kann die Ausführungen des Abg. Crüger über die Meisterkurse unterschreiben. Wir haben schon immer darauf hingewiesen, daß die Zahl der Dandwerler, die sich an den Kursen beteiligen könnten, wegen der Lange dieser Kurse nur eine außerordentlich geringe sein könnte. In Stettin wollen wir die Kurse kurzfristiger gestalten und einzelne Spezialgebiete auswählen.

Bei dem Fonds von 30 000 M6 zur F oöͤrdexun g und Fortentwicklung ö. kleingewerblichen Genossen— schaftswesens bemerkt . ö. . ffortschr. Volksp.): Wenn wir den Titel bewilligen, so wollen wir damit nicht zu erkennen geben. daß . früheren Bedenken gegen den Titel geschwunden sind. Ich. persön ich bin allerdings überzeugt, daß diese 30 09090 von de Regierung so berwandt werden, daß irgend eine schädigende Wirkung aus Dieser Staatsunterstützung nicht ele ist. Dem Handwerk würde ein schlechter Dienst erwiesen werden, wenn die genossenschastliche Organisation dazu benutzt wird, mit ihrer Hilfe ,, zu den Submissionen heranzuziehen, die den ihnen n derne, Auf⸗ gaben nicht gerecht werden können. Mit dem zelten Teile des Gesetzes zur Sicherung der Bauforderungen muß mit der größten Vorslcht vorgegangen werden. .

Die einmaligen Ausgaben werden bewilligt.

Es folgt der Etat der Bauverwaltung. erstatter ist der Abg. Brütt (freikons..

Bei den Einnahmen aus den Verkehrsabgaben n,, Dr. Lotz (freikons.) auf die Notlage Der Küstenschiffer auf⸗ merksam, die durch die Konkurrenz der holländischen Schiffer schwer litten und mit Abgaben überlastet seien. Die Dochseesfscherej in der Nordsee werde von der Regierung unterstützt, sie erhalte z. B. Hei hilfen zu Schiffsbauten; in gleicher Weise müßten die Küstznschiffer unterstützt, werden, bei denen der Neubau von Schiffen volltommen stocke. Die Erhaltung ,, sei von Bedeutung für den Nachwuchs in unserer Marine. 9 ;

. . 3. Zentr.) tritt für die Kanalisierung der Mosel und Saar ein unter Hinweis darauf, daß das Haus 1906 eine Resolutien zu Gunsten dieses Kanals gefaßt habe. Zwar hahe die rheinisch westfälische Industrie Bedenken dagegen, weil sie eine leichterung der Konkurrenz der lothringischen und luxemburgischen Minette Erie befürchte, und sie sage, der Staat, dürfe nicht einseitig durch feine Maßnahmen künstlich ein Industriegebiet begünstigen; aber dieser Grundsatz, der an sich berechtigt sei, könne auf diesen Fall micht angewendet werden. Auch technische und finanzielle Schwierigkeiten ständen dem Werke nicht entgegen.

Bricht⸗

Minister der öffentlichen Arbeiten von Breitenbach:

Meine Herren! Als dieses hohe Haus im Jahre 1906 die Resolution faßte, die Regierung zu ersuchen, in eine Prüfung der Moselkanalisierung einzutreten, und nachdem dann das Perrenhaus sich fast gleichlautend diesem Wunsche angeschlossen hatte, ist die Regierung unverzüglich in die Prüfung dieser bedeutsamen wirtschaftlichen Frage ingetreten. ö technischer Beziehung bestehen keine Zweifel. Man kann auch zugeben, wie Herr Abg. Schreiner eben ausführte, daß, soweit es sich um die Finanzierung des Unternehmens als solches handelt, der Fanal das Baukapital verzinsen und die Unterhaltungskosten aufbringen werde. Die Berechnungen, die dieserhalb aufgestellt sind, lassen den einigermaßen sicheren Schluß zu, daß dieser Fall eintreten wird.

Aber in wirtschaftlicher Beziehung ist es nicht gelungen, im Laufe der Jahre eine Klärung herbeizuführen, und das erklärt sich lediglich daraus, daß unsere bedeutendsten Industriereviere, das nordwestliche und . südwestliche, sich in einem scharfen Gegensatz ihrer Interessen befinden und ihn in dieser Frage zur Geltung bringen. Die Interessenten des rheinisch⸗westfälischen Reviers behaupten, daß der Kanal eine schwere Schädigung für sie bedeute, daß die Folge der Kanalisierung der Mosel für die Werke am Niederrhein in äußerstem Maße verlustbringend wirken würde, daß sie ed aon ge zwungen sein würden, nach Lothringen oder nach Luxemburg auszuwandern, und mit derselben Bestimmtheit behauptet die Saar und auch Lothrigen und Luxemburg, daß die Kanalisierung für sie eine Lebensfrage sei. Bei so scharfen Gegensützen konnte die Regie⸗ rung nicht die Hände in den Schoß legen. Sie mußte in eine sorg⸗ fältige Prüfung eintreten, und um diese Prüfung zuvperlässig 4 führen zu können, hatte sie sich mit den Interessenten selbst in Ver⸗ bindung zu setzen. Das ist geschehen. Es sind die bedeutsamsten Vertreter aus beiden Industriegruppen gehört worden, und man hat den Versuch gemacht, der Frage auf den Grund zu gehen Dazu gehört in erster Linie: wie stellen sich die Selbstkosten für Roheisen am Niederrhein, und wie in den südwestlichen Revieren an der Saar, in Lothringen und in Luxemburg? ie Kon Staatsregierung lebhaft bemüht gewesen sind, eine Klärung herbei

Trotzdem die Kommissare der

Die

Nettoausfall der preußischen Staatseisenbahnen 24 Millionen betragen werde. Ich bin nun mit dem Herrn Vorredner darin einig, daß man in der Frage der Selbstkostenberechnung für Roheisen nicht zu einem sicheren Ergebnis wird gelangen können. Ich bin ferner darin mit ihm einverstanden, daß eine Frage von so großer wirtschaftlicher Bedeutung auf die Dauer nicht in der Schwebe gehalten werden kann. Ich habe es daher als notwendig erachtet, nachdem das ganze Material bei mir durchgeprüft und gesichtet worden war, die bedeut⸗ same Angelegenheit an das Staatsministerium zu bringen, und ich hoffe, noch in dieser Tagung die Entschließungen der Staatsregierung dem Hause bekannt geben zu können. 3 Wenn gelegentlich der Landtagsresolution vom Jahre 1905 die Voraussetzung ausgesprochen wurde, daß diejenigen, die unter allen Umständen an der Moselkanalisierung erheblich interessiert wären, Lothringen und Luxemburg, falls es zur Kanalisierung der Mosel käme, zu den Kosten heranzuziehen wären, darf ich hinzufügen, daß von dieser Seite bisher ein lebhaftes Interesse an der Kanalisierung der Mosel nicht bekundet worden ist. . ö. Herr Abg. Lotz hat auf die Interessen der ostfriesischen Küsten⸗ schiffahrt hingewiesen. Es ist uns bekannt, daß die Küstenschiffahrt unter der holländischen Konkurrenz schwer leidet. Nun gehört die Frage der Hebung der Küstenschiffahrt nicht in mein Ressort, sondern in das Ressort des Herrn Handelsministers. Soweit aber mein Ressort zuständig ist, bin ich in den letzten Jahren bemüht ge⸗ wesen, abzuhelfen durch Anweisungen an die unterstellten Behörden dahingehend, daß für alle Staatsbauten, für den Transport der Materialien in erster Linie die inländische Küstenschiffahrt zu bevor⸗ zugen sei, soweit es sich irgend mit der Frachtenstellung vertrãgt⸗ Auch bezüglich des Baues des Kaiser Wilhelms Kanals ist soweit mir bekannt geworden, seitens des Reichsamts des Innern eine gleiche Weisung erteilt, und auch von seiten des Reichsmarineamts für die Bauten in Helgoland.

Abg. Dr. Röchling (nl): Ich hätte gewünscht, aß 1 . scheidung der Regierung schon früher gefallen wärs; en. . lie, wenigstens, daß die Zeit des Zögerns vorüber ist ö. ö. . die Entscheidung fällt nach der einen oder anderen V in. Bei jeder großen wirtschaftlichen Maßnahme werden die k. nicht genau im voraus berechnet ⸗ werden können. 9 . Bedenken hat man auch gegen den Rhein. Hann gver . ge . gemacht, und doch hat die Regierung das ö Werk. nich 66 lassen, sondern hat gesagt, daß man, den . essen der Zukunft überlassen könne. Man macht den In n . er zum Vorwurf, daß sie sich wegen der Molel⸗ und Saar ana en n nicht einigen können, aber die Frage der Kosten wird 2 e ,. gelöst werden können. Noch niemals hat bei einem Rana wer . solche Fülle von statistischem Material vorgelegen wie gen, . iese Kanalisierung. Ich habe im vorigen Jahre , ͤ . Jr. diesen Kanal eingehend dargelegt. Wenn die Regierung ö 6 schaftlich absolut wertlosen masurischen Ranal 1 sie 6 mehr gegen die Mosel⸗ und Saarkanalisierung sträu , 3 Schiffahrtsabgaben wird die Finanzierung dieses anals n . ö. Eisenbahnen werden allerdings durch den Kana] einen . von rund 20 Millionen erleiden, aber diesem Verlust wird eine Reihe anderer Einnahmen gegenüberstehen: die Einnahme aus ö 96 porten während des Kanalbaues, die Einnahmen aus dem Anschhuß verkehr aus dem Lande bis zum Kanal, die Einnahmen, gus der . wertung der Wasserkraft, die Einnahme in ,,,, Ich glaube, daß die Eisenbahnen au den Wasserstraßen über . niemals Ausfälle erleiden werden; die bisherige , , allen Wasserstraßen und. Kanälen hat das ( bestätigt. . . darf überhaupt diese für die Roheisenindustri . ö . schaftliche Frage nicht mit fiskalischer Angstlichkeit . 2 . Als 1838 die erste Eisenbahn von meiner Vaterstadt 8a 66 nach der französischen Grenze gebaut werden sollte , 19 6. wohner von Saarbrücken dagegen eine Eingabe an das . ö . weil dadurch die Einnahmen aus Chausseegeldern geschmã er . en würden. Dieser Fuhrmannsstandxunkt wurde von , igen Ministerium energisch zurückgewiesen. Große wing s hasthir , . können nur nach großen nationalwirtschaftlichen Gesichtspunkten be⸗ handelt werden. . Abg. Dr. Glattfelter (Zentr.): Ich schließe r, n, durchaus an. Die , können durch , geglichen werden. Der Staat braucht nicht um 1 her , . forgt zu sein, denn er wird die Wasserkraft des Kanals bedeutend aus⸗ itzen können. . . nutze g n en von Maltzahn (kons.): Ich stehe 19 8 punkt des Ministers. Der springende P unkt ist, ob un er . großen Interessentengruppen eine Einigung erzielt wird, 396 . die Kanalisierung der Mosel und Saar . . unserer Eisenbahnen so, einwirkt, daß wir um 3 * 9 zustimmen könnten. Die großen , e n nr, ; 8 ke e nun aber noch nicht einmal so weit geeinigt. daß sie typische 36 6. fü die Berechnung der Selbstkosten der Roheisenzroduttign 6 gefunden haben. Lothringen und Luxemburg haben . 1. sonderes Interesse am Zustandekommen des Kanals nicht eig . . dieser Sachlage wäre es ungeheuer bedenklich, wenn zie . . auf den Kanal bereits eingelassen hätte, ohne den Ausg eich der . schiedenartigen industriellen Interessen herbeizuführen: ; . . Rhein- Hannover-Kanal sind die großen bee, , . nicht so dissentierend gewesen, sondern haben n ,, . Ob der Ausfall von 24 Millionen, den die Gisenkal . 2 werden, durch die Einnahmen aus den ,, ,. re, aus dem Anschlußverkehr usw. aufgewogen wird, ist doch sehrʒ 366 haft. Diese ganze Aufstellung steht auf schwachen , t. lichen Wasserstraßen erfordern große Zuschüsse; und 3 lie man doch Bedenken haben, mit solchen a,, . e,, ,. bevor nicht die Rentabilität sicher nachgewiesen ist . ö. end Stellung des Eisenbahnministers billigen wir ,, ezie ö u Abg. Hirsch⸗Essen (n.): Es erscheint mir , . diese Frage jetzt endlich einmal, wo h Einigung , zwar nicht erzielt, 4 doch ein , nr, i,. 6 ( . worden ist, zur Entscheidung zu bringen. 8 handelt sich, hie ng ehleh um die Interessen der west fülischen ,,, Eisenindustrie, auch die oberschlesische ,, . . Mitleidenschaft, gezogen. Ich glaube ber nicht, . hre dieser Industrie eine sehr snergische , ee. . Kanal zu erwarten ist. Von der, südwest euts zen,; Fi 6 er bestritte daß sie billiger produziere als industrie wird immer bestritten, . dustrie. Von der west die niederrheinische oder westfälische Eisenindustrie. 3 . fälischen Eisenindustrie ist jetzt beschlossen worden, i 9 , ö Hüttenwerk in das südwestdeutsche Gisenindustriegebie ö r 1 das zeugt doch dafür, daß die n n,, , ig ; sind als in Westfalen und am Niederrhein, Man so iese ganze Frage aus volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachten, und dann

von

zuführen, ist dieser Versuch bisher als gescheitert zu bezeichnen.

i ĩ ĩ erordentlichen Aus⸗ Bei den einmaligen und außer . gaben, und zwar bei dem Fonds von 100 000 „6 zur För

Interessenten haben sich nicht einmal darüber einigen können, welche

kann es noch zweifelhaft erscheinen, ob es zulässig ist, drei große