Vizepräsidenten Dr. Porsch eine allgemeine Besprechung statt, die sich zugleich auf den Antrag Borgmann unter a erstreckt.

Ueber den Beginn derselben ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Nach dem Abg. Hirsch⸗Berlin (Soz.) erhält das Wort

Freiherr von Richthofen (kons.): Der Abg. Hirsch hat in seinen Ausführungen die Bemerkung gemacht, daß gewisse Parteien hier im Hause ihr Unwesen treiben. Ich glaube, darüber, wer hier im Hause sein Unwesen treibt, könnten doch die Ansichten vielleicht etwas verschieden ausfallen. Es wäre ja sehr verlockend für mich, die Rede des Abg. Hirsch hier in ihren Einzelheiten, wenn der Aus⸗ druck parlamentarisch erlaubt ist, ein wenig zu zerpflücken. Ich würde ihm dabei aber nicht die Zensur „genügend“ geben können. Ich kann nicht sagen, daß seine Ausführungen irgendwie großzügig gewesen sind. Aber etwas kann ich nicht unwidersprochen lassen. Der Abg. Hirsch hat der hiesigen Berliner Polizei die schlimmsten , gemacht. Ich darf namens meiner Partei dem ent⸗ schiedenen,. aber zugleich milden Auftreten der Polizei unsere Anerkennung zollen. Durch Weichheit werden Un⸗ glückliche in noch größeres Unglück gebracht. Bei Straßen⸗ demonstrationen kommen immer solche zum Leiden, die nicht die Verführer, sondern die Verführten sind. Deswegen ist es notwendig, klar und fest an das Wort zu erinnern, daß die Obrigkeit das Schwert nicht umsonst führt. Ich bestreite dem Abg. Hirsch auch heute wieder das Recht, im Namen der Arbeiter zu sprechen. Es gibt Millionen deutscher Arbeiter, die sich nicht von der Sozialdemokratie auf die Straße hetzen lassen, die ruhig und friedlich weiter ihren Weg gehen als gute Patrioten, die weiter Preußen die Vormacht Deutschlands sein lassen wollen. Herr Hirsch will die Ehre Preußens erhalten wissen, das ist geradezu komisch. In der ersten Lesung, als ich das Wort von der Vormacht Preußens in Deutschland sprach und sagte, daß Preußen diese Vormacht Deutschlands unter seinem Wahlrecht geworden sei, hat der Abg. Hirsch den Zuruf getan: „leider“. Ich bestreite, daß jemand, der dazu „leider“ rufen konnte, das Recht hat, sich jetzt in den Brust— ton der Ueberzeugung zu werfen. Sie haben mit Ihrem Auftreten ganz andere Zwecke als die Größe und Ehre Preußens im Auge. (Lebhafte Zurufe.) Die Ehre und Größe Preußens sind nicht zu trennen. (Erneute Zurufe; Vizepräsident Dr. Porsch bittet, den Redner sprechen zu lassen,. Der Abg. Hirsch hat über seinen An⸗ trag eigentlich gar nichts gesagt, jenen Antrag, daß alle zwanzig— jährigen Männlein und Weiblein das volle aktive und passive Wahl— recht haben sollen. Ich wäre gern bereit, die Sozialdemokraten ein— mal mit diesem Wahlrecht einen Versuch machen zu lassen, vielleicht könnten sie sich an den König der Sahara wenden, sich dort eine Oase abgeben lassen und dort einmal versuchen, wie das praktisch durchzuführen geht. Ich wäre auch bereit, ihnen dazu die Reisekosten und Tagegelder zu gewähren. Der Abg. Hirsch hat hier die Wertlosigkeit von Resolutionen behauptet und hat dem Zentrum deswegen einen Vorwurf gemacht, und nun bringt er uns selbst eine solche Resolution. Er erkennt also selbst an, daß das, was er tut, zwecklos ist. Seine ganzen Ausführungen scheinen überhaupt eine ganz andere Tendenz gehabt zu haben. Ich könnte die ganze Sache von der heiteren Seite behandeln. Aber es bleibt doch auch die ernste Seite, daß leider große Massen sich durch die Suggestion irre⸗ führender Männer irre führen und verwirren lassen. Deswegen möchte ich auch die Aeußerung des Abg. Hirsch festnageln, daß die Wahlreform, wie sie die Regierung, das Zentrum, die Freikonservativen und die Konservativen wollen, ja daß auch jede Wahlreform, wie sie die Nationalliberalen und die Freisinnigen wollen, doch nie genügen werde. Er will vielmehr weiter das preußische Volk aufpeitschen. Was heißt denn aufpeitschen? Ist das etwa eine sehr humane Be handlung? Das ist nicht Kultur, sondern das Zuchthaus, was die Sozialdemokratie, wenn sie wirklich zur Herrschaft kommen sollte ich sehe schon den Abg. Hirsch als Präsidenten der neuen Republik —, einführen würde. Der Antrag Borgmann ist für uns indiskutabel. Meine Freunde halten es auch nicht für angebracht, hier jetzt in eine längere Generaldiskussion einzutreten. Unsere Stellung zum Gesetze selbst hängt von der Gestaltung der verschiedenen Spezialbestimmungen des Gesetzes ab. Wir werden bei den einzelnen wichtigen Punkten unsere Stellung präzisieren und zum Ausdruck bringen. Die Worte des Abg. Hirsch haben meine Partei nicht in der Auffassung dessen, was für das Wohl Preußens notwendig ist, irgendwie wankend gemacht.

Abg. Dr. Friedberg (nl.): Ich habe hier nur eine kurze Er klärung über die Stellungnahme meiner politischen Freunde abzugeben und werde mich auch durch die Ausführungen des Abg. Hirsch nicht verlocken lassen, davon abzugehen. Wir sind von jeher für ein ab gestuftes Wahlrecht eingetreten, und aus diesem Grunde haben wir keine Veranlassung, auf den Antrag Borgmann einzugehen.

Abg. Freiherrr von Zedlitz und Neukirch (freikons.): Meine Freunde werden später zu den einzelnen Fragen und Anträgen Stellung nehmen, aber in keine längere Generaldebatte eintreten. Der Antrag Borgmann charakterisiert die Partei, die ihn gestellt hat, er zeigt, daß die Sozialdemokraten mit der Unerfahrenheit, mit der Unbildung arbeiten und darauf sich stützen. Im übrigen ist der Antrag kein Wort wert.

Abg. Fisch beck (fortschr. Volksp.): Meine Freunde stehen auf dem Boden des Reichstagswahlrechts auch für Preußen. Wir wollen das gleiche, direkte, geheime Wahlrecht nicht in der Form einer Resolution, sondern haben einen solchen Antrag zu 8 4 gestellt, um nochmals zu versuchen, diesen Standpunkt gesetzgeberisch zu formulieren. Den An— trag der Sozialdemokraten lehnen wir ab, er geht recht weit über unseren grundsätzlichen Standpunkt hinaus, wir wollen erst so weit kommen, wie der Deutsche Reichstag ist, und halten es für taktisch falsch, jetzt weitere Forderungen zu erörtern, die jedem Deutschen ohne Unterschied des Geschlechts das Wahlrecht geben; wir lehnen es ab, den Zwanzigjährigen das Wahlrecht zu geben. Die Antragsteller wollen für ihren grundsätzlichen Standpunkt demonstrieren. Wir haben auch die Forderung, daß die Minorität bei der Wahl berück— sichtigt wird, aber wir sehen schon jetzt davon ab, das würde die ganze politische Situation verwirren und die öffentliche Aufmerksamkeit ab lenken. Wir werden die Resolution ablehnen.

Abg. Herold (Zentr.): Ich beschränke mich in der Generaldiskussion auf die Erklärung, daß wir gegen die sozialdemokratische Resolution stimmen werden, weil sie viel zu weit geht. Wir behalten uns vor, in der Einzelberatung die verschiedenen Gesichtspunkte, die uns geleitet haben, hervorzuheben.

Die Abgg. von Arnim (kons.) antragen den Schluß der Debatte.

Der Schlußantrag wird angenommen.

Der Artikel JI wird mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Freisinnigen, Polen und Sozialdemokraten an⸗ genommen.

Der Artikel enthält die neuen Bestimmungen.

Die 85 1 bis 3 mit den allgemeinen Bestimmungen über die Wahlfähigkeit werden ohne Debatte angenommen.

Hinter 533 beantragen die Abgtz. Ahrens-Klein⸗Flöthe (kons. und Genossen die Einschaltung eines 5 Za, wonach alle Wahlen öffentlich erfolgen sollen.

Abg. Freiherr von Richthofen (kons.): Wir stimmen mit diesem Antrag mit der Regierung überein darin, daß der Beseitigung der öffent⸗ lichen Wahl die schwerwiegendsten Bedenken entgegenstehen. Meine Freunde stehen prinzipiell auf dem Standpunkt, daß in Preußen nach wie vor öffentliche Wahl sein soll. Ich könnte viele Autoritäten aus den verschiedenen Parteien und Gesellschaftskreisen für die öffentliche Wahl anführen, ferner die jüngsten Ausführungen der „Ham⸗ burger Nachrichten“, wonach sich Fürst Bismarck für die öffentliche Wahl ausgesprochen hat, ferner verschiedene süd⸗ deutsche Gelehrte, die ebenso das Recht ihrer Meinungen haben wie diejenigen, die im Zirkus Busch für die geheime Wahl eingetreten sind; ich kann nationalliberale Stimmen aus der Industrie in

und Genossen be

der französische Bürger sich nur wünschen

Rheinland und Westfalen anführen, ferner Urteile aus englischen Zeitungen, auch Aeußerungen von Cläömenceau und Jules Roche, die sich im „Figaro“ und in der République Frangçaise für das preußische Wahlsystem ausgesprochen und gesagt haben, daß könnte, solche Frei⸗ heit zu haben, wie in Preußen der preußische Bürger. (Lachen links.) Wenden Sie Gur Linken) sich nur an Jules Roche, lesen Sie den „Figaro“ und die „République Frangaise“. Das halten meine Freunde für notwendig, hier nochmals vor dem Lande und auch der Regierung gegenüber festzustellen, ob auch im Plenum eine Mehrheit für die öffentliche Wahl vorhanden ist. Im vorigen Jahre ist die geheime Wahl mit geringer Mehrheit abgelehnt worden, in der Kom— mission ist sie mit 15 gegen 13 Stimmen angenommen worden. Da wir prinzipiell an der öffentlichen Abstimmung festhalten, bitten wir Sie, im Plenum zu entscheiden, ob Sie geheime oder öffentliche Wahl haben wollen.

Abg. Freiherr von Zedlitz und Neukirch (freikons.): Ich habe namens meiner Freunde in der ersten Lesung dargelegt, daß und aus welchen Gründen wir die öffentliche Wahl für besser als die geheime Wahl halten und dem Vorschlag der Regierung nach dieser Richtung beitreten. Wir meinen, daß nicht nur grundsätzlich, sondern auch aus praktischen Gründen die öffentliche Wahl der geheimen vorzuziehen ist; wir werden deshalb heute für den konservativen Antrag stimmen.

Abg. Dr. Friedberg (ul.): Ich halte es in diesem Stadium nicht für nötig, theoretische Gründe für und wider die öffentliche und geheime Wahl zu erörtern. Meine Freunde treten für die geheime Abstimmung ein. Auch diejenigen meiner Freunde, die geneigt sind, für die öffentliche Abstimmung einzutreten, weil sie diese Form der Wahl für besser halten, werden mit uns stimmen, mit Ausnahme des Herrn Abg. Heye, der durch Erklärungen gegenüber seinen Wählern gebunden ist. Diese unsere Freunde stimmen deshalb mit uns, weil sie glauben, daß der Antrag der Konservativen keinen Wert hat, solange die Konservativen selbst in dieser Frage uneinig sind; der Antrag soll den Konservativen nur dazu dienen, ihr Verhalten zu rechtfertigen und sagen zu können, daß sie durch die Majorität des Hauses gezwungen seien, auf die geheime Wahl einzugehen. Eine solche Legende, wie sie in der konservativen Presse erschienen ist, möchte ich zerstören. Es ist sonst nicht Grundsatz der konservativen Partei, sich durch die Majorität dieses Hauses zwingen zu lassen; die bestimmte Politik der Konservativen unter Führung des Abg. von Heydebrand hat nie geschwankt, wenn Grundsaͤtze in Frage standen. Wenn die Konservativen nach außen hin die Wirkung hervorbringen, daß sie durch die Majorität gezwungen seien, so müssen wir dem entgegentreten, es ist durchaus freier Wille der Konservativen, wenn sie jetzt für die geheime Wahl eintreten. Sie tun es nur deshalb, weil sie wissen, daß sie nur eines retten könne, entweder die direkte Wahl oder die öffentliche Wahl. Und da ist ihnen die indirekte Wahl wertvoller. Wir werden nicht die Hand dazu bieten, daß diese Legende im Lande weiter verbreitet wird. Deshalb muß ich den Konservativen sagen, wenn sie ihren Antrag zur Abstimmung bringen, so werden wir uns an der Ab stimmung nicht beteiligen. Ich stelle den Antrag auf namentliche Ab stimmung über den konservativen Antrag.

Der Antrag auf namentliche Abstimmung wird von der ganzen Linken unterstützt. .

Abg. Dr. von Heydebrand und der Lasa (kons.) zur Ge— schäftsordnung: Ich erkläre namens meiner Freunde, daß ein er— heblicher Teil meiner Freunde bei der Abstimmung sich der Stimme enthalten wird. Die Herren Nationalliberalen meinen, daß sie mit der Art und Weise, wie sie jetzt die Abstimmung darstellen, einen besonders geschickten taktischen Zug gemacht haben, sonst ist das nicht zu verstehen. Aber wir sind auch imstande, die Sache taktisch zu behandeln. Ich möchte klarstellen, daß durch das Vorgehen der Nationalliberalen die Notwendigkeit eintritt, eine der wichtigsten Fragen lediglich aus taktischen Gründen zu verhandeln. Die Verantwortung haben Sie (zu den Nationalliberalen). Ich bedaure das um so mehr, weil die ganze Art, wie der Abg. Friedberg uns gegenübertritt, es uns sehr schwer macht, mit den Nationalliberalen politisch zusammen zu wirken. (Lebhafte Rufe: Zur Geschäftsordnung.)

Vizepräsident Dr. Porsch: Das ist zwar nicht vollkommen zur Geschäftsordnung, aber zur Abkürzung der Debatte will ich den Redner doch weiter sprechen lassen.

Abg. Dr. von Heydebrand und der Lasa: Nachdem der Abg. Friedberg (Lebhafte Rufe links: Zur Geschäftsordnung!) Ich will nur charakterisieren, weshalb wir uns — (Großer Lärm links. Abg. Dr. Wiemer ruft: Das geht aber nicht, Sie machen ja, was Sie wollen! Fortgesetzter Lärm.) Ich will Sie nicht länger aufhalten, ich stelle fest, daß — (Rufe links: Zur Geschäftsordnung! Zur Geschäfts ordnung! Unter fortgesetztem Lärm sind die nächsten Worte des Redners nicht zu verstehen. Abg. Kopsch ruft: Hier gibt es ja keine Geschäftsordnung mehr!)

Vizepräsident Dr. Porsch: Friedberg erwidern können.

Abg. Dr. Friedberg (nl.): Die Ausführungen des Abg. von Heydebrand beweisen, daß der Antrag der Konservativen nur taktisch gemeint ist. Ein klarerer Beweis für meine Auffassung, als daß sich die Herren der Abstimmung enthalten, konnte nicht erbracht werden. Die Herren glauben immer, wegen unseres Tones nicht mehr mit uns zusammenarbeiten zu können. Wenn die Herren aber ein Insammenarbeiten aus taktischen Gründen haben wollen, so werden sie es nach wie vor tun, wenn es in ihrem Interesse liegt; ob ich mich nun so oder so ausdrücke, das wird keine Bedeutung haben. In meinem Ton ist übrigens keine Schärfe ge wesen. Die Bemerkung, daß Sie nicht mit uns zusammen arbeiten könnten, ist auch wieder nur taktisch.

Abg. Herold (Zentr.): Wir sind immer mit Entschiedenheit für die geheime Wahl eingetreten, daher bitte ich, den konservativen Antrag abzulehnen, damit endlich das richtige Ziel der geheimen Wahl erreicht wird. (Zurufe links: Diese Heuchler!)

Abg. Fisch beck (fortschr. Volksp.): Daß wir für die geheime Wahl sind, die diesen Namen verdient, beweisen wir durch unseren Antrag. Daß das Zentrum auch immer für die geheime Wahl ge⸗ wesen ist, ist ein Streit um Worte; wenn man die geheime Wahl mit der indirekten Wahl verknüpft, so wird der Sinn der geheimen Wahl beseitigt. Das geschieht nur, um den Konservativen zu ermöglichen, für die ganze Sache zu stimmen. Ich schließe mich in der Verurteilung des konservativen Antrags durchaus dem an, was der Abg. Friedberg sagte. Wenn ein Teil der Konservativen sich der Stimmabgabe enthält, so geschieht das, um das Zentrum in die Majorität zu bringen, und dann stimmt das, was Herr Friedberg sagte. Veranlassen Sie (zur Rechten) doch das Zentrum, daß es für Ihren Antrag stimmt, so haben Sie alles, was Sie wollen.

Abg. Hirsch⸗-⸗Berlin (Soz.): Ich beschränke mich auf die Er— klärung, daß wir den Antrag der Konservativen einer sachlichen Er— örterung überhaupt nicht für bedürftig halten.

Bei der Abstimmung stimmt das Zentrum geschlossen gegen den konservativen Antrag; die Nationalliberalen, Freisinnigen und Sozialdemokraten nehmen an der Abstimmung überhaupt nicht teil, die Freikonservativen stimmen mit Ausnahme eines kleinen Teils für den Antrag; von den Konservativen erklärt ein großer Teil die Stimmenthaltung.

Das Resultat der Abstimmung ergibt 62 Stimmen für den Antrag, 124 dagegen und 89 Stimmenthaltungen. Der Antrag wird für abgelehnt erklärt.

sz 4 bestimmt: Die Abgeordneten werden von Wahl⸗ männern in Wahlbezirken, die Wahlmänner von den Wählern in Stimmbezirken gewählt, die Wahl der Wahlmänner erfolgt mittels verdeckter Stimmzettel.

Die fortschrittliche Volkspartei beantragt statt dessen das gleiche, geheime und direkte Wahlrecht.

—D V

er Redner mußte doch dem Abg.

Die Abgg. Hobrecht (nl. und Genossen haben den Antrag auf Einführung der direkten und geheimen Wahl eingebracht.

Abg. Freiherr von Richthofen (kons.): Zu diesem Paragraphen liegt auch noch ein Antrag des Abg. Aronsohn auf Einführung des Reichs— tagswahlrechts vor. Wir sind der Meinung, daß in Preußen das be— stehende Wahlrecht seine historische Bedeutung hat und daß es nicht notwendig ist, daß wir das, was im Reich vorhanden ist, auch in die Bundesstaaten einführen. Wir werden gegen den Antrag stimmen. Was nun die Frage anlangt, ob wir für die indirekte Wahl in Verbindung mit der geheimen Wahl stimmen werden, so haben meine Freunde Sie eben vor die Frage gestellt, ob Sie sich prinzipiell für die geheime Wahl entscheiden oder nicht. In der Kommission ist mit 15 gegen 13 Stimmen die Entscheidung für die geheime Wahl gerallen. Trotzdem wollten wir hier im Plenum noch einmal jedes Mitglied vor die Ent— scheidung stellen, ob geheime oder öffentliche Wahl, denn es konnte zweifelhaft sein, ob das Plenum sich für oder gegen die geheime Wahl entscheiden würde. Nachdem der Abg. Friedberg aber erklärt hat, daß auch diejenigen seiner politischen Freunde, welche Anhänger der öffentlichen Wahl sind, für das geheime Wahlrecht eintreten würden, war für meine Freunde klar, daß hier im Plenum die Entscheidung gegen die öffentliche Wahl fallen würde. Wodurch ist diese Mehrheit herbeigeführt worden? Durch das Verhalten der Nationalliberalen. (Lärm bei den Nationalliberalen,. Die Tatsachen sind doch klar (erneuter Lärm bei den Nationalliberalen); ich konstatiere Tatsachen, die Sie doch wohl noch vertragen können. Der Abg. Friedberg hat namens der Nationalliberalen Partei namentliche Abstimmung beantragt. Nachdem die namentliche Abstimmung aber beantragt war, haben die National liberalen das Haus verlassen. (Erneuter Lärm bei den Nationalliberalen.) Das erschwert allerdings die Arbeit mit Ihnen Gu den National liberalen) außerordentlich, daß Sie unsere ernste Absicht, jedes Mit glied vor die Frage zu stellen, ob öffentliche oder geheime Wahl, so durchkreuzt haben. (Lärm bei den Nationalliberalen. Es ist bei Ihrem Verhalten überhaupt fraglich, ob wir in dieser Session eine Wahlreform zustande bringen. Ihr taktisches Manöver hätte auch keinen Zweck gehabt, wenn Sie eine Annahme des An trages zuwege gebracht hätten. Dann wäre die Vorlage an die Kom mission zurückgegangen. Wir hätten dann wieder dieselbe Abstimmung mit 15 gegen 13 Stimmen gehabt, und wenn wir Ende nächster Woche wieder vor dieselbe Sachlage gekommen wären, dann wären Sie wieder hinausgegangen, und dasselbe Manöver hätte immer wieder stattfinden können. Ich konstatiere, daß durch das Auftreten der Nationalliberalen unsere ernste Absicht vereitelt worden ist. (Langanhaltender Lärm bei den Nationalliberalen, der Präsident schafft dem Redner mit der Glocke Ruhe.) In der Kommission ist das geheime Wahl für die Wahlmännerwahlen angenommen worden. Wir hab * agt: mit der Annahme der geheimen Wahl wird die gan We streform auf einen anderen Boden gestellt. Die Regierung hat Re öffentliche Wahl für notwendig erklärt; nach dem sie aber gefallen ist, kamen wir vor die Frage, ob wir nun neben der indirekten Wahl noch eine zweite Grundlage des bisherigen Wahl rechts aufgeben sollen oder nicht. Wir einigten uns auf den Kom promißantrag. Bei der ersten Abstimmung haben mit uns die Nationalliberalen für die Verbindung der geheimen und indirekten Wahl gestimmt. Bei der zweiten Lesung haben nur die Frei konservativen, die Konserpvativen und das Zentrum für diesen ver mittelnden Antrag gestimmt, die Nationalliberalen nicht mehr. Ich erinnere auch jetzt wieder an das Wort des Nationalliberalen von Gneist, der die indirekte Wahl als Kulturfortschritt bezeichnet hat. Die indirekte Wahl war auch in der ursprünglichen Verfassung, sie war in der revidierten Verfassung, die die Zustimmung gerade der liberalen Herren gefunden hat und ist dadurch ein organischer Teil des Wahlrechts geworden. Die Konservativen sind bereit, auch hier im Plenum auf dem Boden der Kommissionsbeschlüsse in der Zu— sammenfassung des geheimen und indirekten Wahlrechts zu treten. Ich hoffe, daß durch dieses außerordentliche Entgegen kommen (Großer Lärm bei den Nationalliberalen.) Ja, es ist ein außerordentliches Entgegenkommen. (Erneuter Lärm bei den Nationalliberalen. Sie (zu den National liberalen) sind ja im Grunde meiner Ansicht, es paßt nur nicht zu Ihrer Taktik, das zuzugeben. (Lärm bei den Nationalliberalen.) Ich hoffe, daß dieses große Entgegenkommen dazu führt, eine Wahlreform zustande zu bringen, während Ihr Vorgehen dazu führen würde, die Wahlreform auf die Dauer zunichte zu machen. Ich bitte, den § 4 so anzunehmen, wie er aus der Kommission hervorgegangen ist.

Abg. Dr. Friedberg (nl. ): Namens meiner Parteifreunde kann ich erklären, daß wir die Kommissionsbeschlüsse in der vorliegenden Form ablehnen. Wir haben zwar in der ersten Lesung in der Kommission für die Kombination des geheimen Wahlrechts mit der indirekten Wahl gestimmt. Wir haben das getan, um zunächst eine breite Basis für die geheime Wahl zu schaffen, nachdem die Konserbativen auf diesen Boden getreten waren. Das hat sich erwiesen, daß die Konservativen gar nicht von der geheimen Wahl loskommen wollen, sonst hätten sie vorhin bei der Abstimmung nicht soviel Abkommandierungen vorgenommen. Wir hatten in der Kommission dieser Verbindung des geheimen Wahlrechts mit der indirekten Wahl zugestimmt, um eine Verständigung zu schaffen, die wir für notwendig halten. Wir teilen vollkommen die Ueberzeugung anderer großen Parteien des Hauses, daß eine Reform des Wahlrechts, die auf die Dauer behauptet werden soll, nur getragen werden kann von einer großen Majorität. Deswegen sind wir uns der Verantwortung bewußt und deswegen ist es unser Wunsch gewesen, mit anderen großen Parteien zu einer Verständigung zu kommen. Wenn diese nicht zustande gekommen ist, so ist das nicht unsere Schuld. Wir haben in sehr wesentlichen Punkten Entgegenkommen gezeigt, während von der Majorität der Konservativen und des Zentrums ein gleiches Entgegenkommen nicht geübt worden ist. Wenn wir trotzdem den Versuch der Wieder aufnahme einer Verständigung machen, so führen wir auch damit den Beweis, daß es uns ernstlich darum zu tun ist, etwas Vernünftiges zustande zu bringen. Es handelt sich für uns erstens um die Form der Wahl und zweitens um die materiellen Grundlagen für ein ab gestuftes Wahlrecht. Bezüglich der Form der Wahlen halten meine politischen Freunde an der Ueberzeugung fest, daß eine befriedigende Lösung nur gefunden werden kann durch die Gewährung der direkten Wahl. Ich beziehe mich dabei einfach auf die Begründung durch die Regierungspvorlage. Da ist ausgeführt, daß die indirekte Wahl dazu führe, daß nicht das genügende Interesse vorhanden ist, daß die Minderheiten nicht berücksichtigt werden. Das sind schwerwiegende Gründe und deshalb haben wir die Wieder herstellungß der Regierungsvorlage beantragt. Ich kann mir auch nicht denken, daß die Regierung dieses Herzstück der Vorlage einfach unter den Tisch fallen läßt. Wenn man nun etwa sagt, daß die geheime Wahl als Kompensation für den Mangel der direkten Wahl angesehen werden soll, so verweise ich darauf, daß die geheime Wahl bei den Landtagswahlen in den kleineren Bezirken ihre volle Wirkung nicht ausüben kann, sondern doch erst im Zusammenhang mit der direkten Wahl. Der Vorredner hat uns den Vorwurf gemacht, daß wir durch unser taktisches Verhalten ein Moment der Zwietracht in diese Vorlage hineingebracht haben. Der Vorredner hat selber ausgeführt, daß nach den Beschlüssen der Kommission es gar nicht zweifelhaft sein konnte, daß die Mehrheit dieses Hauses sich für die geheime Abstimmung erklären wird. So ist also die Einbringung des konservativen Antrages unter keinen Umständen zu begreifen. Es bleibt nur das eine übrig, daß Sie (nach rechts) gern gewissen Strömungen im Lande entgegenkommen wollten, um nachher erklären zu können: wir sind gezwungen worden, auf die geheime Wahl einzugehen. Diesem taktischen Verfahren wollten wir entgegentreten, weil das eine Taktik ist, die wir nicht für angebracht halten. Daß wir Recht haben, zeigt, daß Sie s39 Mann abkommandieren mußten.

Daß wir Ihre Taktik durchkreuzt haben, rechnen wir uns als Verdienst an. Wir hatten das Recht, das

festzustellen, daß die konservative Partei nicht behaupten kann, sie sei bon den anderen Parteien gezwungen, für die geheime Wahl ein⸗ sutreten. Wir haben schon in der Kommission verfucht, die Wirkungen der indirekten Wahl dadurch abzuschwächen daß die Wahlmänner aus dem ganzen Wahlkreise ernannt werden können Dieser Gedanke ist vom Zentrum zuerst in die Debatte geworfen worden. Daß das Zentrum ihn im Stich gelassen hat, wundert mich nach dem Verhalten der Jentrumspartei' nicht. Das Zentrum hat sich dann darauf beschränkt, dafür einzutreten, daß dis Wahl— männer aus der Gemeinde entnommen werden können Dadurch bleibt aber alles im wesentlichen beim alten. In den großen Sta dten sind Wahlmänner so wie so vorhanden, aber auf dem . sst ö der Kreis so klein, daß keine Auswahl vorhanden st. Man wendet gegen die Entnahme der Wahlmänner aus dem ganzen Wahlkreis ein, daß es dann nicht mehr Vertrauensmänner der Wäßler sind sondern e,. oder Briefträger für die Wähler. Das ist in gewissem Maße zuzugeben. Ich verweise nur auf die Begründung der Regierungsvorlage. Wenn Sie das beseitigen wollen, dann müssen. Sie überhaupt mit der indirekten Wahl aufräumen Ein Wahlrecht, das wirklich eine Beruhigung herbeiführen soll müßte unter allen Umständen mit der Drittelung der ÜUrwahlbezirke auf⸗ räumen. Dieses System ist vollkommen sinnlos bei einem Wahlrecht das auf der Steuer eistung aufgebaut ist. Die Maximierung wirkt in großen Städten ganz anders als auf dem Lande. Um den plutokratischen Charakter des Wahlrechts zu mildern, müssen wir einem Teil der Steuerzahler etwas zulegen, ohne den anderen Steuerzahlern etwas zu nehmen. Wir schlagen deshalb vor, den Satz der Steuerfreien bon 3 auf 5 Mark zu erhöhen, und daß Die erste Abteilung mindestens 10, die zweite mindestens 30 Wähler enthalten soll. Die Vorschläge der Regierung, die als unzweckmäßig angefehen worden sind, zu kritisieren, war leicht, sie besser zu machen, ist schwerer. Die Vorschläge der Kommission bezwecken nichts weiter, als den Besitz⸗ stand zweier großen Parteien zu sichern. Für die Einteilung der Wahlkreise kann nicht nur die Bevölkerungszahl entscheidend sein, sondern die historische und, soziale Zusammengehörigkeit muß mit— berügsichtigt werden. Um die Benachteiligung der starken Bevölkerung des Westens gegenüber dem Osten zu mildern, verlangen wir eine Drittelung in den ganzen Gemeinden bezw. Wahlbezirken' Ich bitte Sie, unseren Vorschlägen zuzustimmen, damit wirklich eine Ver— besserung des Wahlrechts zustande kommt; eine künstlich zufammen— gestoppelte Reform ist eine reformatio in pejus. 3. !. Abg. Fischbeck (fortschr Volksp.): Die Ungerechtigkeit des geltenden Wahlrechts wird selbst von den Gegnern des gleichen Wahlrechts an— erkannt, das geht auch daraus hervor, daß man bei allen Steuergesetz gebungen versucht hat, Verbesserungen einzuführen. Die Zentrumß— partei hat mit der Einführung der Drittelung in den Urwahlbezirken hre eigenen politischen. Geschäfte betrieben. Ich stimme dem Abg. Friedberg zu, daß diese Maßregel geradezu widersinnig ist, aber sie beweist die ganze Widersinnigkeit des Klassenwahlrechts Überhaupt. Der einzig richtige Weg, der alle Ungerechtigkeiten beseitigt, ist, daß man das gleiche Wahlrecht allen Steuerzahlern? über 24 Jahre gibt. Daß als erste Verbesserung das direkte Wahlrecht eingeführt werden müßte, darüber hat ein Streit niemals bestanden. Die geheime Wahl müßte dann der nächste Fortschritt sein. Wenn wischen den Konservativen und dem Zentrum ein Kompromiß zustande kommt, so kann es bei diesen beiden Parteien mit so verschiedenen Grundsätzen niemals etwas sein, das dem Recht und der Gerechtigkeit entspricht. Die konservative Partei hat scheinbar ihrem Herzen einen Stoß gegeben, indem sie dem geheimen Wahlrecht zustimmte. Wie die Herren Konservativen über das geheime Wahlrecht denken, hat uns vor kurzem die „Kreuzzeitung“ mit aller Klarheit in einem Artikel zu den Hamburger Bürgerschaftswahlen dargelegt. Es heißt dort: „Und was lernen wir in Preußen daraus? Zum allermindesten, daß wir die geheime Wahl, wenn wir sie nicht in letzter Stunde doch noch vermeiden können, durch ganz außerordentliche Sicherheitsmaßregeln möglichst unschädlich machen muüssen“. Wir, wollen im Augenblick lieber gar nichts zustande kommen lassen, als eine Scheinreform, die vom Volke nur als Verhöhnung aufgefaßt wird. Die Konservativen behaupten, sie wollten der Regierung helfen: eine so eigenartige Unterstützung ist mir noch nicht vorgekommen. Ich glaube vielmehr, die Konservativen wollten wieder einmal zeigen, daß sie eigentlich die Herren sind. Wenn die Regierung den Willen hat, das auszuführen, was in der Thronrede versprochen ist, dann kann sie niemals dieser Reform zustimmen, sondern sie wird gut tun, mit einer neuen Vorlage zu kommen.

Ueber den zweiten Teil des freisinnigen Antrags direkte und geheime Wahh) ist namentliche Abstimmung beantragt.

Abg. Freiherr von Zedlitz und Neukirch frkons.. Das gleiche Wahlrecht ist die größte Ungerechtigkeit, die es überhaupt gibt, ein Wechsel auf die Herrschaft des Proletariats, der an dem Tage eingelöst wird, wo es den Sozial— demokraten gelungen sein wird, einen großen Teil des Prole tariats zu organisieren, und daß die Sozialdemokratie organisieren kann, hat sie in den letzten Tagen gezeigt. Deshalb lehnen wir den Antrag auf das gleiche Wahlrecht ab. Wir werden auch den zweiten Teil des Antrages, der die geheime und unmittelbare Wahl ver bindet, ablehnen. Bei der geheimen Wahl kann man nur der indirekten Wahl zustimmen, wenn man staatserhaltend wirken will. Zuruf des Abg. Borgmann: Als Terroristen! Sie klagen über Terrorismus! (Der Redner schüttelt sich vor Lachen. — Abg. Borg—⸗ mann: Der reine Schauspieler! Vizepräsident Dr. Krause: Herr Abg. Borgmann, ich rufe Sie zur Ordnung!) Wenn ein Sozial demokrat über Terrorismus klagt, so ist das wirklich zum Lachen. Der größte Teil meiner Freunde wird dem Paragraph 4 in der Kommissionsfassung zustimmen; unsere endgültige Stellungnahme behalten wir uns aber für die Schlußabstimmung vor.

Abg. Herold (Zentr.): Die Nationalliberalen treten mit ihrer heutigen Haltung in die Fußstapfen der Sozialdemokraten, die hei den Verhandlungeu über den Zolltarif Obstruktion getrieben haben. Die Stellung meiner politischen Freunde zum gleichen und geheimen Wahlrecht habe ich bei der ersten Lesung der Vorlage klar präsiziert. Zuruf des Abg. Dr. Liebknecht: Hat Ihnen niemand geglaubt! Großer Lärm im Zentrum; wiederholte Zwischenrufe. Es hat keiner das Recht, wenn ich hier ausdrücklich etwas erkläre, zu sagen: Das glaube ich Ihnen nicht! (Zuruf des Abg. Liebknecht. — Vizepräsident 7 . 5 5 C z 5 S590 ias e 2 * K 2 y sy* 1 7 8 2 Dr. Porsch: Ich bitte Sie, diese Zurufe zu unterlassen Für das gleiche und geheime Wahlrecht ist eine Majorität nicht vorhanden. Wenn die Fortschrittspartei diesen Antrag stellt, so ist das weiter nichts als eine veränderte Form des Antrages, die Kommissionsbeschlüsse und die ganze Vorlage abzulehnen. Wir werden gegen den Antrag stimmen. In den Kommissions⸗ . erblicken wir eine wesentliche Verbesserung. Die Drittelung der Urwahlbezirke mildert wesentlich den plutokratischen Charakter des Wahlrechts. Wenn die Nationalliberalen die Drittelung in dem Wahlbezirke haben wollen, so wollen sie den plutokratischen Charakter vollkommen aufrecht erhalten. Wir wollen das Dreiklassen⸗ wahlsystem in seiner Schärfe abmildern, gleichviel, welchen Schaden unsere Partei dadurch hat. Die geheime Wahl und indirekte Wahl sind nach unserer Meinung vorzuziehen der öffentlichen Wahl und direkten Wahl. Es kommt auch darauf an, welche Stellung das Herrenhaus dazu einnimmt. Wir hoffen, daß einem einmütigen Beschlusse des Abge⸗ ordnetenhauses in dieser Richtung die Regierung und das Herrenhaus justimmen werden. Die Erhöhung des fingierten Steuersatzes auf s soll ein Ausgleich für die Maximierung auf 5000 M sein? Das zeigt, daß die Nationalliberalen nur nach außen hin den Schein erwecken wollen, als wollten sie den plutokratischen Charakter abschwächen. Die Nationalliberalen wissen ganz gut, daß solche Be⸗ stimmungen niemals werden Gesetz werden, sonst hätten sie den Antrag nicht gestellt. Die Erfahrungen mit der Drittelung im Urwahlbezirk sind durchaus gut gewesen. Gewiß können dann Ungleichheiten in benach⸗ barten Urwahlbezirken vorkommen, aber genau dasselbe tritt bei der zrittelung nach Gemeinden in benachbarten Gemeinden ein. Dann müßte man die Drittelung überhaupt durch, den ganzen Staat vornehmen. Aus praktischen Gründen bleiben wir bei der

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Drittelung im Urwahlbezirk. Wir hätten gewünscht, daß dieses Gesetz mit möglichst großer Majorität zum Abschied gelangen könnte. Je größer die Majorität, von der das Gesetz getragen wird, desto angenehmer ist es für die Bexölkerung. Deshalb wären Vereinbarungen auf möglichst breiter Grundlage wünschenswert. Dazu ist aber zunächst die Beibehaltung der Drittelung im Urwahl⸗— bezirk notwendig. Das ist das Beste, was die früheren Wahlrechts— nobellen geschaffen hatten. Was sich bewährt hat, kann man nicht gut aufgeben. Wenn die Nationalliberalen an diesen Punkten auf ihrem Willen bestanden, mußten die Vereinbarungen schon scheitern. Aber die Nationalliberalen und die Herren noch weiter links gehen jetzt darauf hinaus, die ganze Vorlage zu Fall zu bringen. Umsomehr werden wir dahin wirken, daß das Gesetz in der Form zustande kommt, wie es die Kommission beschlossen hat. Deshalb werden wir gegen den Antrag Fischbeck stimmen. Wir sind in dieser Lage dazu gezwungen. Wenn uns die Kommissionsvorlage auch nicht befriedigt, so stellt sie doch einen wesentlichen Fortschritt dar, für den uns die Bevölkerung dankbar sein kann.

Abg. Korfanty (Pole): Die Gesetzesporlage, wie sie aus den Beratungen und Beschlüssen der Kommission hervorgegangen ist, entspricht den Ansprüchen und Bedürfnissen der von uns vertretenen Bevölkerung nur in einem sehr geringen Maße. Denn sie läßt nach wie vor der unzulässigen Beeinflussung und der Entrechtung breiter Wählermassen durch den Druck sowohl der Regierungsorgane wie der Arbeitgeber freien Raum. Deshalb können wir für eine so eingeschränkte Vorlage mit gutem Gewissen nicht eintreten und für dieselbe die Verantwortung vor dem Lande nicht übernehmen, dies um so weniger, weil uns die Regierung und die Majoritätsparteien des Hauses in eine Ausnehmestellung versetzt haben, die eine freie Betätigung der Willensmeinung des Individuums bei den Wahlen hemmt und be— einträchtigt. Deshalb kann uns auch die halbe Maßregel, welche einen gewissen Schutz den Wählern zu geben scheint, nicht genügen, weil dieser Schutz wieder auf einer anderen Seite aufgehoben wird. Wir werden selbstverständlich für alle Verbesserungen der Vorlage eintreten, welche die Mangelhaftigkeit des Elaborats der Kommission zu beseitigen geeignet sind, und uns unsere endgültige Entscheidung vorbehalten, je nachdem sich bei der Weiterberatung die Gesetzesborlage günstiger gestaltet und die Rechtsgarantien bei den Wahlen verstärkt werden.

Abg. Ströbel (Soz.): Der Abg. von Zedlitz möchte am liebsten einen Vorstoß gegen das Reichstagswahlrecht machen. Der konservative Antrag für die öffentliche Wahl war außerordentlich dankbar, er hat gezeigt, daß nur noch 62 Herren im Hause die Courage haben, für das öffentliche Wahlrecht einzutreten. Das Zentrum hätte nun eigentlich Veranlassung, von dem Kompromiß zurückzutreten. Die Konservativen haben sich natürlich gefreut, die rettende Hand des Zentrums ergreifen zu können; sie hätten die geheime und direkte Wahl jetzt nicht mehr verhindern können, wenn ihnen das Zentrum nicht so bereitwillig entgegen gekommen wäre. Die indirekte Wahl hat sich selbst nach der Meinung konservativer Männer überlebt. Die Er klärungen des Zentrums für das geheime und direkte Wahlrecht haben gar keinen Wert, wenn sie sich nicht mit den Handlungen Zentrums decken. Die Kommissionsverhandlungen haben gezeigt, daß das Zentrum gar nicht daran denkt. Welcher Art die angeblichen wesentlichen“ Verbesserungen sind, zeigt schon die Erklärung der Nationalliberalen, die den Entwurf als eine reformatio in pejus ansehen. Die Drittelung in den Urwahlbezirken ist doch nichts Neues. Sie war doch in dem elenden Wahlsystem enthalten. Die Maximierung war auch in der Regierungsvorlage vor— handen. Das Zentrum hatte es ja in der Hand, die Grenze auf 20090 oder 3000 S herabzusetzen. Also was das Zentrum erreicht haben will, sind unbedeutende Sachen. Wie konnte der Abg. Herold noch ein Loblied auf die kluge Taktik des Zentrums an stimmen! Wenn das Zentrum etwas hätte erreichen wollen, wäre es ihm gelungen. Das hat die heutige Abstimmung gezeigt. Die Herren der Rechten hätten ja das Kompromiß zu Fall bringen können. Aber sie wollen es nicht. Es ist ihnen ja zu lieb. Warum rutscht den Herren vom Zentrum denn das Herz in die Knie kehlen, wenn es sich um die Annahme der geheimen Wahl handelt? Die Regierung hat doch gar nicht ein Unannehmbar dem gegenüber gesetzt, und selbst wenn eine Erklärung der Regierung vorgelegen hätte, haben Sie sich denn sonst durch solche Erklärungen zu schrecken lassen? Denken Sie doch an die Reichsfinanzreform! haben Sie die Regierung einfach zu Fall gebracht. Hier, wo es galt, dem Volke Rechte zu verschaffen, da haben Sie vollständig versagt. Es gibt keinen parlamentarischen Ausdruck, der ein solches Verhalten der Zentrumspartei charakterisieren kann. Die direkte Wahl hat dann erst eine große Bedeutung, wenn die geheime Abstimmung angenommen ist. Dadurch, daß das Zentrum für die indirekte Wahl eingetreten ist, hat es die geheime Wahl wieder illusorisch gemacht. Wo soll man auf dem Lande die Wahlmänner hernehmen, z. B. für eine oppositionelle Partei wie die Sozialdemokratie? Das Zentrum hat ganz in dem Sinne des Freiherrn von Zedlitz gehandelt, hat geheime Abstim mung bei den Urwählerwahlen, öffentliche Abstimmung bei den Wahl— männerwahlen durchgesetzt. Der Abg. Freiherr von Richthofen hat davon gesprochen, daß hinter den Konservativen noch Millionen von Arbeitern ständen. Die Masse der Wähler will die gleiche und geheime Wahl. (Widerspruch rechts) Ja, der konservative Professor Savigny Münster tritt für die geheime Wahl ein. Von einem konservativen Parteisekretär ist in einer Versammlung des Bundes der Landwirte vor dem Kompromiß zugegeben worden, daß die Konservativen eventuell der geheimen Wahl zustimmen könnten. Bei der letzten Landtagswahl sind 378 000 Stimmen für die Parteien abgegeben worden, die Gegner der direkten und geheimen Wahl sind, dagegen wurden für das direkte und geheime Wahlrecht 1 556 000 Stimmen ab gegeben. Die schwächliche Haltung des Zentrums ist unverantwortlich. Als der freisinnige Antrag vorlag, die erste Abteilung auf zwei Zehntel, die zweite auf drei Zehntel und die dritte auf fünf Zehntel der Wähler zu begrenzen, hat das Zentrum auch versagt. Selbst der nationalliberale Antrag in der Kommission auf Festsetzung des Ver— hältnisses der drei Abteilungen auf 1:2: fand nicht die Zustimmung des Zentrums. So sucht das Zentrum ganz systematisch Verrat am Wahlrecht zu üben. Auch durch Beibehaltung der jetzigen Wahl kreiseinteilung wollen die Herren vom Zentrum die Position der Kon servativen nicht schwächen. Man könnte tagelang sprechen und würde das Thema doch nicht erschöpfen. In den Zeiten des Kulturkampfes hat das Zentrum gekämpft und hat sein Ziel erreicht. Wenn es jetzt ebenso um die Volksrechte kämpfen würde, dann würde es, wo Freisinnige und Sozialdemokraten mit ihm zusammen kämpfen, das gleiche Wahl recht erringen, und die Konservativen würden an die Wand gedrückt werden. Das Zentrum hat aber in jeder Weise die Interessen des Volks verraten.

Ein Antrag Borgmann, auch über den ersten Teil des Antrags Aronsohn (ͤgleiches Wahlrecht) namentlich abzustimmen, findet nicht die genügende Unterstützung.

Die Besprechung wird geschlossen.

Abg. Schiffer (nl.) bedauert in einer persönlichen Bemerkung, daß es ihm durch den Schluß der Debatte unmöglich gemacht worden sei, auf die schweren Angriffe zu antworten, die der Abg. Herold gegen seine Fraktion gerichtet habe.

Berichterstatter Abg. Dr. Bell widerspricht der Aeußerung des Abg. Ströbel, daß die Regierung in der Kommission sich nicht gegen die geheime Wahl gewendet habe. Nach dem Kommissionsbericht habe der Minister des Innern die Einführung der geheimen Wahl als höchst bedenklich bezeichnet. (Zurufe: Bedenklich) Der Minister habe in der Kommission erklärt, daß das Zustandekommen eines für die Regierung brauchbaren Gesetzes im höchsten Grade gefährdet sei. Die Kommission habe in ihrer Mehrheit aus dieser Erklärung des Ministers des Innern entnehmen müssen, daß die geheime Wahl in Verbindung mit der direkten Wahl die zum Zustandekommen eines Gesetzes notwendige Zustimmung der Regierung nicht finden würde. Dagegen habe die Kommission durch die Verbindung der geheimen

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Wahl mit der indirekten Wahl einen Weg gefunden, der nicht nur

die Zustimmung des Hauses finden, sondern auch die Erwartung erfüllen wird, daß die Regierung und das Herrenhaus ihre Zustimmung geben.

Abg. Ströbel (Soz.) konstatiert, daß die geheime , schon acht Tagen vorher angenommen worden ist, ohne daß die Regierung eine Erklärung abgegeben habe, daß vielmehr diese Erklärung f bei der Beratung des Kompromißantrages abgegeben worden sei, also bei der Verbindung der geheimen mit der indirekten Wahl.

Bei der Abstimmung wird der Antrag der Fortschrittlichen Volkspartei auf Einführung des gleichen Wahlrechts gegen die Stimmen der Antragsteller und der Sozialdemokraten abgelehnt; der Antrag auf Einführung des geheimen und direkten Wahl⸗ rechts wird in namentlicher AÄbstimmung mit 277 gegen 110 Stimmen abgelehnt. Für den Antrag stimmten die ge⸗ samte Linke mit Ausnahme des Abg. Heyne (nl. sowie vom Zentrum die Abgg. Bartscher, Gronowski, Imbusch und Sauer— mann und von den Freikonservativen die Abgg. Rahardt und Dr. Wagner⸗-Breslau. Als der Abg. Giesberts (Zentr) beim Aufruf sich nicht meldet, ertönt der Ruf: Er drückt sichi

Damit ist auch der nationalliberale Antrag gefallen.

§ 4 wird in der Kommissionsfassung gegen die Stimmen der gesamten Linken angenommen.

Um 5 Uhr vertagt das Haus die weitere Beratung auf Sonnabend 11 Uhr (außerdem Vereidigung einiger neuer Mitglieder). ö

Handel und Gewerbe.

(Aus den im Reichsamt des Innern zusammengestellten Nachrichten für Handel und In du st rie .)

Außenhandel Oesterreich-Ungarns im Jahre 1909. Den vom österreichischen Handelsministerium zusammengestellten statistischen Uebersichten über den auswärtigen Handel des österreichisch⸗ ungarischen Zollgebiets im Jahre 1909 werden die folgenden Angaben entnommen:

Einfuhr Ausfuhr 1908 1909 1908 1909 Handelswert in tausend Kronen 1292481 1641924 Sh 7 156 8h8 761 434 040 434 853 389 211 410 454 671 573 704 283 1008901 1044218

Zusammen 2398 094 2781 060 2255 268 73515 TJ Edle Metalle und Münzen 83 515 236 591 66 535 123 387

Zusammen 2481 609 3017651 2321 865 7586 5777.

In den wichtigsten Warengruppen erreichte die Ein- und Aus— fuhr des Jahres 1909 (die Zahlen für 1908 sind in Klammern bei⸗ gefügt) die folgenden Wertsummen in 1000 Kronen:

Einfuhr: Kolonialwaren 73 173 (67 946) — Südfrüchte 38 377 (39 858) Tabak, roh 45 204 (45 981) — Getreide 193 023 (18 107)

Reis, ungeschält 23 460 (18 604) Sämereien 83 088 (H 513)

Schlacht- und Zugvieh 9208 (11 799) — Geflügeleier 39 035 (41 8675

Felle und Häute 63 502 (65 021) — Kohlen, Koks und Torf 187 618 (188 583) — Baumwolle 292 372 (243 728) — Jute 21 604 (22 542)

Wolle 185 550 (132198) Watten und Garne: aus Baumwolle 29997 630 864) aus Wolle 48 540 (40 g60) — aus Seide 56 379 (Hö5 273) Leder 57 679 (54 253) Halbfabrikate aus Eisen 18081 (30 115) Kupfer 44 685 (49 905) — Chemische Hilfsstoffe 18 826 (20 639) — Reis, geschält 5994 (6372) — Baumwollwaren 31 592 (27 372) — Wollenwaren 42 867 (39328) Seidenwaren 49 262 (41043) Papier 8736 (8019) — Papierwaren 19924 (19 856). Lederwaren 10465 (9049) — Chemische Produkte 31 468 (264115 — Eisenwaren 39 335 (38 218) — Maschinen, Apparate, elektrotechnische Bedarfsartikel 113 1938 (122 344) — Instrumente, Uhren 55 1905 (49 021.

Ausfuhr: Getreide 37 015 (54 090) Scl

107 077 (121 580) — Geflügeleier 98 222 111 1765 — F 81 385 (62227) Bau⸗ und Nutzholz, europäisches, roh,

7 Kohlen, Koks und Torf 110410 (115205) —

Malz 47 239 (55 760) — Bau⸗ und Nutzhol

beschlagen oder gesägt 160 124 (160 957) — Wat und Garne: aus Baumwolle 9204 (93896) — aus Flachs, Hanf, Jute u. dgl. 22 158 (15 943) aus Wolle 10 825 (5450) aus Seide 18466 (20187)

Papierzeug 18 723 (19068) Leder 19 622 (14487) — Halb fabrikate aus Eisen 11 612 (7889) Chemische Hilfsstoffe 26 954 (22 822) — Zucker 242 316 (226 700) — Mehl 6959 (15 552) — Ge tränke 26029 (28 822) Baumwollenwaren 46647 (41 673) Waren aus Flachs, Hanf, Jute u. dgl. 27 209 (23 214) — Wollen— waren 64 403 (63 725) — Seidenwaren 19 533 (20791) Kon fektionswaren 87 024 (82999) Papier 25 652 (25 030) Papier waren 10 548 (10 363) — Lederwaren 46519 (44 257) Holjwaren Waren aus Drechsler⸗ und Schnitzstoffen 62 257 (65 840) Chemische Produkte 16637 (16690) Glaswaren 74 732 (63 825) Eisen waren 25 017 (28 005) Waren aus unedlen Metallen (ausschließl. Eisen) 51 710 (45 359). (Statistische Uebersichten, betr. den aus wärtigen Handel von 1909, herausgegeben vom österr. Handels ministerium.)

Ro hstoffe Halbfahrikate Ganzfabrikate .

(76 628)

(22 213

er mexikanischen Währungskommission 91

für 1905 bis )9.

Der Bericht der mexikanischen Währungskommission an den Finanzminister über ihre Tätigkeit innerhalb des Zeitraums vom J. Mai 1965 bis 30. Juni 1909, der dadurch besonderes Interesse bietet, daß er die Maßnahmen zur Ausführung des Gesetzes vom 25. März 1905 über Einführung der Goldwährung umfaßt, liegt während der nächsten zwei Wochen im Bureau der „Nachrichten für Handel und Industrie“, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33134, im Zimmer 241 für Interessenten zur Einsichtnahme aus und kann nach Ablauf dieser Frist deutschen Interessenten auf Antrag für kurze Zeit übersandt werden. Die Anträge sind an das genannte Bureau zu richten.

D

Bau eines Kanals in Honduras.

Zum Bau eines Kanals zur Fracht, und Personenbeförderung vom Aguan River nach der Trujillobay in Honduras ist an Alfredo Boesch die Konzession erteilt worden. Der Kanal soll 40 Fuß breit, 6 Fuß tief werden. Dem Unternehmer ist das ausschließliche Recht erteilt worden, auf dem Kanal Schiffahrt zu treiben und an einem beliebigen Platze an der Trujillobay eine Werft zu bauen. Nach Fertigstellung der ersten 10 km des Kanals erhält der Unternehmer Ib0 ha Staatsland für jedes Kilometer Kanalstrecke, das zwischen dem Guaymoreto Lake und dem Aauan River fertiggestellt ist, und 100 ha für jedes Kilometer Kanalisierung des Aguan River selbst. Das zu verleihende Land liegt am Kanal und am Aguan. Mate⸗ rialien und Vorräte für den Bau und die Ausbeutung des Kanals werden zollfrei eingelassen. (Nach Bulletin of the International Bureau of the American Republies.)