besonders drastischen Weise in einzelnen Reden während der gegen—⸗ wärtigen Tagung des Landesausschusses hervorgetreten sind, so haben derartige Kundgebungen und andere kleine Episoden, wie sie auch heute hier berührt worden sind, für mich nicht die Bedeutung, daß von ihnen die Geschicke eines Landes und einer Bevölkerung abhängig ge— macht werden könnten, deren wahre Gesinnung sich nach meiner Ueber— zeugung in diesen einzelnen Kundgebungen nicht ausspricht. (Bravo)

Meine Herren, ich habe infolgedessen einen Gesetzentwurf, der sich mit der Fortbildung der elsaß⸗lothringischen Verfassung befaßt, aus⸗ arbeiten lassen, und dieser Gesetzentwurf ist fertiggestellt. (Lebhafter Beifall. — Zurufe: Abwarten! und Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) — Ich weiß nicht, was die Zwischenrufe sollen. (Sehr richtig! in der Mitte.) Ich werde Ihnen über den Inhalt dieses Entwurfs selbstverständlich erst im einzelnen Mitteilung machen können, wenn das Stadium des Bundesrats durchlaufen ist; denn ich kann über eine das Leben nicht nur des Reichslandes, sondern auch des Reichs selbst betreffende An— gelegenheit erst dann nähere Kenntnis geben, wenn ich der Zu—

hinzuweisen, daß sie die Billigung des größten Teiles der Be⸗ völkerung nicht gefunden haben, und daß die Lage des Landes⸗ ausschusses eine Empfindlichkeit desselben verständlich erscheinen läßt. Der Abg. Böhle wird anerkennen müssen, daß die gesetz⸗ geberische Arbeit des Landesausschusses hinter derjenigen anderer gesetzzgebender Körperschaften nicht; zurückbleibt. Die politische Bevormundung hat es dahin gebracht, daß das Gefühl der Verantwortung vielleicht nicht in dem Maße gestärkt und gewachsen ist, wie es sonst der Fall gewesen wäre. Eine größere politische Freiheit würde auch die Klagen beseitigen, daß das Gefühl der nationalen Zusammengehörigkeit und der Blutgemeinschaft in Elsaß⸗-Lothringen doch nicht genügend ausgeprägt fei. Während aber früher die jungen Elsaß Lothringer sich kaum dazu entschließen konnten, in Deutschland ihren Studien obzuliegen, steigt die Zahl der hier studierenden jetzt von Jahr zu Jahr. Das ist auch ein Zeugnis dafür, daß nicht ein Partikularismus in unserem engeren Vaterlande darauf hinausgeht, es dem Vaterlande zu entfremden. Es ist politisch zweckmäßig, mit der Hauptforderung einer Ver— fassung nicht die Wahlrechtsfrage zu verquicken. Wenn wir die Verfassung bekommen, so können wir zu unserem Lande selbst, zur Bevölkerung und ihrer Vertretung das Zutrauen haben, daß sie

Polnisch nicht zusammengehören. Der Staatssekretär meinte, daß nach seinen Informationen keine Verwandtschaft zwischen den beiden Sprachen besteht, deshalb könne man die Wünsche des Kreifes nicht berück= sichtigen. Im Gesetz steht nichts darüber, daß Nichideutsche nur einer einzigen fremden Sprache angehören sollen. Welche „kompetenten“ Instanzen haben denn entschieden, daß Polnisch und Mährisch, nicht miteinander verwandt sind? Nach meinen Erfahrungen können Polen und Mähren sich verständigen. Auf das Urteil der deutschen Beamten ist in dieser Beziehung nichts zu geben. Auch ich bin von Mähren verstanden worden, als ich Polnisch sprach. Was will man damit erreichen, daß man eine so große Zahl von Leuten von den Wohl— taten des 512 des Reichsvereinsgesetzes ausschließt, will man sie damit germanisieren? Im Gegenteil, die Verbitterung wird in größtem Maße sich steigern, denn man wird sich fragen, wie kann in unserem Kreise untersagt werden, was im Nebenkreise Rybnick ge stattet ist. Man wird über die Oppa nach Oesterreich gehen, und den Vorteil haben die Sozialdemokraten. (Zustimmung im Jentrum.) Ich kann deshalb diesen Ausschluß des Kreifes Ratibor nur für eine politische Unklugheit erklären. Warum werden die Mähren schlechter

die 60 0½

stimmung der verbündeten Regierungen gewiß bin. Ich will hierbe nicht erneut von den staatsrechtlichen Schwierigkeiten sprechen, mi

denen bei einem derartigen Gesetzentwurf zu kämpfen ist; derartige

Schwierigkeiten sind dazu da, um überwunden zu werden.

Auch hier weiß ich nicht, weshalb das Heiterkeit erregt. Schwierigkeiten werden überwunden werden, und Hoffnung Ausdruck geben, daß das Kaiserlichen richtigste bete

(Lachen. Y

i Bestreben, das sowohl von Statthalter wie von der Reichsleitung auf das auf t

Weise 83 * die

nachhaltiger gefördert werden Hoffnung durch worden ist.

II Abg.

möge, wie es nach meiner

(Lebhafter Beifall.) Dr. Ricklin (Els.): Ausführungen des Abg. Böhle einzulegen. Die Sozialdemokraten sind nicht berechtigt, für uns den Mentor zu spielen. Die Frau Gräfin Wedel und ihre Handlungsweise gehört nicht vor das Forum des Reichstags. Man hat hier auf die in dem Landesausschuß in letzter Zeit vorgekommenen unangenehmen Szenen hingewiesen; man hat aber die Frage nach dem Schuldigen nicht erörtert. Der Schuldige ge— hörte nicht zu den Abgeordneten, er saß am Regierungstische. Ein Zensor recht hat aber in diesen Dingen nur der Vorsitzende des Landesaus schusses und kein anderer, auch kein Reichstagsmitglied. Selbst der Kanzler hat zugestanden, daß an solche einzelnen Vorkommnisse nicht das Schicksal eines ganzen Volkes gehängt werden darf Der Landesausschuß ist als eine Gesellschaft illoyaler Notabeln hin gestellt worden, die im Herzen Franzosen geblieben seien: das zu sagen haben die Abgg. Grégoire und Böhle sich erlaubt. Unfähig sollen wir sein, die Interessen des Landes zu vertreten; unfähig doch wohl nur deshalb, weil kein Sozialdemokrat im Landesausschuß sitzt. Wir wollen die Interessen aller Bevölkerungsschichten vertreten und haben das immer gewissenhaft getan. Berechtigt ist die Behauptung, daß früher im Landesausschuß eine Art Notabelnwirtschaft, eine Art Notabelnnebenregierung bestand, aber heute ist das nicht mehr der Fall oder aber, die sogenannten Notabeln gehören nicht der Zentrumspartei an, sondern bezeichnen sich als „Unabhängige“, und sonderbarerweise hat gerade vor diesen die Regierung Angst. Zentrumsstimmen sind für solche Notabeln nicht abgegeben worden. Daß die Bevölkerung demokratisch gesinnt sei ist richtig; aber deshalb ist sie nicht republikanisch. Es gibt auch konservative Demokraten, und solche sind wir, die wir von einer Republik nichts wissen wollen, wie sie jetzt in Frankreich am Ruder ist, wie sie jetzt dort Diebstähle nach Millionen ausgeführt hat. Nun wird uns auch vorgeworfen, wir Zentrumsleute seien gar keine Anhänger des Reichswahlrechts. (Zurufe links: Siehe Preußen!) Was das Zentrum in Preußen macht, geht uns auch ganz und gar nichts an. An dem Tage, wo wir das allgemeine Wahlrecht haben werden, wird das Zentrum auch im Landesausschuß die Mehrheit haben, das hat die sogenannte Straßburger Post zugegeben. Nie hat man bei uns übrigens ein anderes als das allgemeine gleiche direkte und geheime Wahlrecht gekannt; erst durch die uns gegebene provisorische Verfassung haben wir etwas anderes kennen gelernt. Der Abg. D. Naumann hat mir aus dem Herzen gesprochen; aber im Landesausschusse würde ich mich schwer hüten, derart französische Kultur und Sprache wie er zu loben, ich würde sofort 8 deutschfeindlich und landesverräterisch hingestellt werden. ie Kenntnis der französischen Sprache ist bei uns wirtschaftlichen Gründen eine Notwendigkeit; wenn en Leute weiterkommen wollen, müssen sie dieser Sprache Haben doch cine ganze Anzahl Schweizer, die des

1 s Französischen kundig sind, uns im eigenen Lande Prixatstellen weggeschnappt! Der Fall Hegelin ist ja durch

zweiz * .

Schweizer hervorgerufen worden. Das Franzoösische soll

ringen auf dem Vormarsch begriffen sein, die Gefahr z soll näher rücken. Diese Gefahr existiert nicht. . ) in. X z 8 ; hrigen Zugehörigkeit zu Frankreich sind wir gute nische Hartköpfe, geblieben. Jene Behauptung ist haben nicht einmal genug französisch sprechende ir Französisch Redenden zu pastorieren. Den Wert en wir sehr wohl zu schätzen, aber das kann französische Kultur mit Verachturg herab⸗— hat man nun allen Ernstes versucht, die Existenz istischen Partei in Elsaß-Lothringen zu beweisen. ein Programm dieser angeblichen Partei vorlegen inzig un llein eine Erfindung des Großblocks ist, nte 16 serigen Schaustücke nicht mehr ziehen. ze nicht unbed von einem Großblock; bei uns haben in bei uns sind die Sozialdemokraten regierungsfreundlich sähig. Es ist geradezu beschämend für die Regie— rung, daß unter ihren wärmsten Verteidigern in der Presse fich die Sozialdemokraten befinden. Stärker geworden ist bei uns die partikularistische Strömung; ebensogut wie die Bayern, Badenser und Württemberger ihren staatlichen Standpunkt vertreten, tun wir das auch. Bei der Regierung sollte man sich darüber freuen, denn es ist doch ein Zeichen, daß wir auf dem Wege sind, die allerbesten werden. Unsere elsässische Eigenart und

9X, 7, Z 2.2

—— 2 *

D *

Deutschen zu ltur üherall hochzuhalten, das haben wir uns zur Aufgabe gemacht. i schrofferer Weise als früher ist dieser Partikularismus in aber das war nur eine Folge der hin— tegierung und der größeren Anmaßung unserer derjenigen aus dem altdeutschen Lager. Der en und ein anderer Kurs eingeschlagen worden, Kurses können die Regierung doch nicht Wege fortzufahren. Von protestlerischen estrebungen ist keine Rede, schon seit Jahr— ie ganze Bevölkerung wünscht den Frieden. ssion darf ich hoffen, daß der angekündigte zünsche der Bevölkerung erfüllt, dann werden Worte fallen oder Artikel geschrieben werden,

den können, wie es heute hier geschehen ist. el (Rp.): Rede des Reichskanzlers entbinden, zu sprechen. Seine Erklärungen werden il des Mißtrauens, das in unserer Bevölkerung Wenn man sich erinnert, wie in den letzten Jahren n verschie denen eiten der maßgebenden Stellen der reichs⸗ änzischen völker Versprechungen gemacht sind in der Richtung einer Fortentwicklung der Verfassungsfrage, daß dem aber Schritte nicht gefolgt sind, so ist es erklärlich, daß wir geglaubt haben, die Erfüllung unserer Wünsche sei auf lange Zeit Wenn manche Mißtöne hier im Hause und im

n etreten

3 Vile

1 11

hinausgeschoben.

iese ch kann nur der

igt wird, die Angelegenheit bald zu einem Abschluß zu bringen, auch von der elsaß-lothringischen Bevölkerung in gleich

heutigen Verhandlungen des Reichstags gefördert

Ich habe zunächst Protest gegen die

i sich selbst dasjenige Wahlrecht geben, welches für sie l land muß )entsteht. Die Bevölkerung hat jedoch auch das und gesicherten

Verhältnissen hat arbeiten Industrie

nisse t können, und Landwirtschaft blühen

ᷣ und sich entwickelt gepflegt ist. Das sind Faktoren, die einer ruhigen, friedliebenden Bevölkerung wie der elsaß-lothringischen Verpflichtungen auf— erlegen. Darüber können wir uns keinem Zweifel hingeben, daß eine Verfassung sich entwickeln und aus den realen Verhältnissen herauswachsen muß, das Wort „alles oder nichts“ kann meine Partei sich nicht zu eigen machen. Wir verlangen, daß wir im Interesse der Gleichberechtigung auch Rechte bekommen, und das wird ein Werk zur Versöhnung der nationalen Gegensätze sein.

Abg. Fehrenbach (Zentr. : Es ist heute das Wort „Kriegsbeute“ gefallen. Das hat in meinen Ohren nicht angenehm geklungen. Der Wille des deutschen Volkes, sich die alten deutschen Lande wieder zu eigen zu machen, war im Jahre 187071 so mächtig, daß es selbst Bismarck nicht gelungen wäre, etwa aus politischen Gründen auf die Einverleibung der Reichslande zu verzichten. Die Tatsache, daß sie unter französischer Herrschaft große Zeiten erlebt und große Ereignisse mit herbeigeführt haben, werden die Elsaß-Lothringer natürlich nicht so schnell vergessen. Aber sie wissen, daß jetzt eine Los

trennung vom Deutschen Reiche nur ein Unglück für sie sein würde, sie sehen auch, daß die Verhältnisse, wie sie in Frankreich sich heute gestaltet haben, viel Verlockendes nicht an sich haben. Es ist zwar keine stürmische Liebesehe zwischen dem Deutschen Reiche und den Reichslanden, aber es hat sich im menschlichen Leben schon öfter erwiesen, daß eine solche eher zu einem unglücklichen Ende führt, als eine Vernunftehe. Auch in diesem Falle wird, wenn endlich die kleinen Häkeleien der ersten Monate vorüber sind, und das gegenseitige feste Vertrauen sich dokumentiert hat, eine recht schöne, glückliche Ehe entstehen. Es dürfen aber nicht Aeußerungen oder Kundgebungen erlassen werden, die einen Zweifel an dem staatsrechtlichen Ver— baltnis von Elsaß⸗Lothringen aufkommen lassen können, die der Wahnidee Vorschub leisten, als ob die Franzosen ihren Arm wieder über den Vogesenkamm an den Rhein ausstrecken können. Einer ruhigen Entwicklung abträglich war auch vielfach die Regierungs— politik. Nach der Zusammensetzung der Bevölkerung in Elsaß Lothringen könnte das Zentrum hoffen, dort den breitesten Boden zu finden im Anschluß an die große Zentrumspartei. Nur eine krankhafte Zentrumsabneigung könnte diesen Prozeß als unerwünscht er— scheinen lassen. Aber was die Regierung tun konnte, um diesen Prozeß hintanzuhalten, das hat sie getan bis zum heutigen Tage. Sie hat gewisse Persönlichkeiten bevorzugt, weil sie glaubte, der deutschen Zentrumspartei Schwierigkeiten machen zu können. Sie hat persönliche Einflüsse unterstützt und damit die Isoliert— heit. Direkt feindselig hat sich die Regierung bei Gelegenheit des Großblocks gegen das Zentrum gezeigt. Ich äußere meine leb— hafte Freude über die Uebereinstimmung sämtlicher Parteien in Würdi gung dieser elsaß lothringischen Lebensfrage, und daß der Reichskanzler einen Gesetzentwurf hat ausarbeiten lassen. Möge dies Gesetz in freiheit lichem Sinne gemacht sein und die elsässische Bevölkerung zu— friedenstellen.

Abg. Dr. von Dz iem bows ki (Pole): Im Namen meiner Partei habe ich unsere lebhafte Sympathie mit dem Wunsche der Elsässer nach größerer Selbständigkeit zum Ausdrucke zu bringen. Möge der in Aussicht gestellte Gesetzentwurf so ausgearbeitet werden, daß er den Wünschen der elsaß⸗lothringischen Bevölkerung in vollem Maße ent— spricht und eine feste Garantie für deren Autonomie bietet. Der Eigengrt der Bevölkerung muß gebührend Rechnung getragen werden. Abg. Emmel (Soz.): Die Rede des Abg. Fehrenbach lief darauf hinaus, daß das Zentrum von der elsässischen Regierung nicht ge nügend berücksichtigt wird. Der Arg. Ricklin hat sich hier als kon— serbativer Demokrat präsentiert. Ein sonderbarer Demokratismus! Es ist falsch, daß in Frankreich eine sozialdemokratische Mehrheit vor handen ist. Aus allen Aeußerungen des Abg. Ricklin klang der Aerger darüber, daß die Regierung das Zentrum nicht bevorzuge; ist es etwa eine Bevorzugung der Sozialdemokratie, wenn ein sozialdemokratischer Gemeindevertreter bestätigt wird? Es geht eben auf die Dauer nicht, uns vom öffentlichen Leben ganz s Uebrigens würde

auszuschließen. ich heute bei dem allgemeinen und direkten Wahlrecht in Elsaß— Lothringen gerade so gut im Landesausschuß sitzen, wie der Abg. Ricklin. Die nationalistische Hetze hindert auch nach unserer AÄuffassung den Fortschritt in Elsaß⸗Lothringen. Wenn der Reichskanzler felbst anerkennt, daß seit 30 Jahren ein Stillstand eingetreten ist, so hat er als erster Begmter des Reichs die Pflicht, das Versäumte nach zuholen. Die Frage der nationalen Garantien ist schon lange er— ledigt, denn bei der Aufhebung des Diktaturparagraphen hat der da— malige Reichskanzler Fürst Hohenlohe gesagt, daß die elsässische Be— völkerung allen berechtigten Ansprüchen durchaus genüge. Elsaß— Lothringen muß dasselbe Wahlrecht haben wie das Deutsche Reich. Die Bevölkerung würde nicht ruhen, bis sie dies Wahlrecht erhält. Warum also nech länger damit warten? Elsaß⸗-Lothringen kann in der Tat nicht länger als Kriegsbeute betrachtet werden, es muß eine Aussöhnung stattsinden, und deshalb sollte die Regierung die Frage des Wahlrechts bei ihrem Entwurf nicht ausschalten.

ö. Abg. Hauß (Zentr., Elsässer); Als letzter Elsässer, der heute zum Worte kommt, möchte ich sämtlichen Rednern, die für uns gesprochen jaben, und dem Reichskanzler für seine Zusage den wärmsten Dank aussprechen. Durch die Rede des Reichskanzlers wird der schlechte Eindruck verwischt werden, den seine vorjaͤhrige Rede in Elsaß⸗ Lothringen hervorgerufen hat. Ich spreche hier namentlich im Namen der jüngeren Generation. Im Landesausschuß stehen wir in scharfer Opposition zur Regierung, aber nicht, weil wir nicht deutsch sein wollen, sondern weil man uns nicht deutsch sein lassen will. Sollen wir am Reich festhalten, dann können wir verlangen, daß auch das Reich an uns festhält. Ich schließe mich dem dringenden Wunsch an, daß die in Aussicht gestellte Vorlage bald kommt, damit Elsaß⸗ Lothringen zu seinem Recht kommt.

Damit schließt die Besprechung über die elsaß⸗lothringische Frage.

In der Vesprechung der allgemeinen Politik erhalt zunächst das Wort der

Abg. Frank⸗Ratibor (Zentr.): Bereits im vorigen Jahre haben wir die Frage der Auslegung des Reichsvereinsgesetzes im Kreise Ratibor zur Sprache gebracht. Der Kreis Ratibor ist der einzige Kreis, der von den Wohltaten des 5 12 des Vereinsgesetzes ausgenommen ist. Von den 195 Ortschaften des Kreises haben nur 3 eine deutsche Mehr⸗

Landesausschuß etwas peinlich berührt haben, so ist doch darauf

lich se ö zaßt. Daß die besondere Stellung unseres Landes als Grenzland 6 aus den Augen zu lassen ist, habe ich schon im Dezember betont. Deutsch— besondere Kautelen dafür haben, daß dort kein Schade ii Bewußtsein, daß sie unter dem Schutz des Deutschen Reichs seit 40 Jahren in geordneten daß Handel, trie, un and r t haben, daß wie in den übrigen Teilen Deutschlands auch dort die Kultur

behandelt als die Litauer, Wenden oder Dänen? Die Herren des preußi— schen Landtags, Rogalla von Bieberstein und Schwabach, die sich der Interessen der Litauer in Anträgen angenommen haben, bitte ich, mich bei meinen Bestrebungen für den Landkreis Ratibor zu unterstützen. . Abg; Haußmann (fortschr. Volksp. : Der Staatssckretär des Auswärtigen hat uns im vorigen Jahre eine neue Zulassungzor nung für den diplomatischen Dienst in Aussicht gestellt, wonach es bei der Auswahl unserer Vertreter nicht auf Namen, Vermögen und auf das Examen als einzige Voraussetzungen ankommen soll, sondern auf die persönliche Tüchtigkeit. Es wäre uns erwünscht zu hören, wie weit diese Zulassungsordnung gediehen ist. Weiter inter esstert uns die Frage, ob die Militärbevollmächtigten, die meist aus der Karriere der Flügeladjutanten hervorgehen, diplo— matische Berichte direkt an das Militärkabinett erstatten. Selbst— berständlich sollen sie dies über Militär- und Marinefragen, aber der Zustand, der sich herausgebildet hat, daß sie allgemeine diplomatische Berichte an das Militärkabinett senden, scheint uns eine gewisse Schädigung der Einheitlichkeit in der Leitung unserer aus wärtigen Beziehungen zu bedeuten. Es ist ein Verdienst des Fürsten Bülow, es dahin gebracht zu haben, daß ihm wenigstens auch Ab schriften dieser Berichte gleichzeitig eingesandt worden sind. Das er— scheint bei der großen Verantwortlichkeit des leitenden Staatsmannes richtig. Solche Berichte dürfen nur durch das Auswärtige Amt an die höchste Stelle gelangen. In der auswärtigen Politik ist eine Ab— minderung der Spannung zwischen Deutschland und Frankreich sehr erwünschter Weise zu konstatieren. Die Stimmung der beiden Nationen trägt nicht mehr den Charakter Mißtrauens. Mit der Mannesmann-⸗Affäre hat sich die Budgetkommission eingehend be⸗— schäftigt und ist zu dem Schluß gelangt, daß wir gottlob der Mühe überhoben sind, uns hier über privatrechtliche Fragen zu unterhalten. Mir haben keine Resolution angenommen, die ein auch nur verstecktes Nißtrauens votum gegen die Negierung enthielt. Eine goldene Brücke iist gebaut. Aber nicht für die Regierung, sondern für die Brüder Mannesmann. Die Regierung konnte sich entweder auf den Standpunkt stellen, die deutschen Interessen in Marokko für die einzelnen Unternehmer zu vertreten, und das war der Weg, auf dem Frankreich vorzugehen beabsichtigt hat. Der andere Weg, den die Regierung eingeschlagen hat, war der, kollektiv für die proportionelle Beteiligung der deutschen Interessen bei der wirtschaftlichen Ausbeutung von Marokko einzutreten. Beide Wege gleichzeitig zu gehen, war unmöglich. Das Prinzip der offenen Tür ist mit der Verleihung eines Monopols nicht vereinbar. Neben unseren gebesserten Beziehungen zu Frankreich ist das gute Ver— hältnis zu Desterreich⸗Ungarn ein Lichtpunkt in unserer gegen— wärtigen auswärtigen Lage. Ich wünschte, daß der Reichskanzler auch Freude empfinden möge, wenn er Ostern nach Rom pilgert. Seine neuliche Erklärung England gegenüber begrüße ich. Es war erfreulich, daß nicht der Staatssekretär des Reichsmarineamts die auswärtige Politik mit vertrat, sondern der Reichskanzler in Person. Wir müssen den größten Wert darauf legen, daß die Führung der auswärtigen Politik bei dem verantwortlichen Staatsmann ruht. Interessant ist es, die letzten Aussprüche des jetzigen und des früheren Reichskanzlers über unsere Beziehungen zu England zu vergleichen. Fürst Bülow sprach von einer „Zurück— haltung“, auch gegenüber den Versuchen, zu einer Flotten— verständigung zu gelangen. Der jetzige Reichskanzler sprach im De⸗ zember von „der bevorstehenden Aufgabe der Herstellung guter Be ziehungen“ zu England, und vor wenigen Tagen ist er einen kleinen Schritt weitergegangen. Er erklärte, daß die vertrauensvollen Be⸗ ziehungen sich günstig fortentwickeln und ebenso im gleichen Sinne die Volksstimmung. Es wird nicht überflüssig sein, auch aus der Mitte des Hauses heraus im Anschluß an diese Erklärung die Stimme zu erheben. Die deutsche Zurückhaltungspolitik drohte der Stützpunkt für eine eng— lische Schutzzollpolitik zu werden; die englischen Konservativen haben Deutschland in unerhörter Weise als Wauwau mißbraucht, sie sind, wie sie dazu in allen anderen Ländern auch die Neigung haben, demagogisch vorgegangen, aber deutlicher als anderswo sehen wir in England die verheerenden Folgen eines Der englische Minister des Auswärtigen bat

des

solchen Treibens. ja auch auf der Tribüne ausgesprochen, ihm scheine es nicht unmöglich zu sein, beiderseits zu einer Verlangsamung der Rüstung zur See zu gelangen. Aehnlich hat sich im Reichstage der Abg. Basser⸗ mann geäußert. Deutschland ist offenbar in der Zurückhaltung zu weit gegangen. Hier liegt ein fruchtbares Gebiet für die wahre Staatskunst vor; eine friedliche Verständigung in dem Sinne, wie sie ein reicher Kaufmann für richtig hält, wünscht auch der größte Teil deutschen Volkes, darum müssen wir auch diese Politik Die vorjährige

. des unserseits vertreten. Resolution für die Flottenabruͤstung haben wir abgelehnt, weil sie ver⸗ fehlt war; solche Fragen löst man überhaupt nicht mit Resolutionen, sie müssen in die Hände der verantwortlichen Regierung gelegt werden. Auch wir stehen prinzipiell auf dem Boden der Resolütion, die die Sozialdemokraten über die Kanzlerverantwortlichkeit eingebracht haben, und werden für sie stimmen; die gründliche Erörterung dieser weittragenden Frage behalten wir uns aber für die Zeit vor, wo die betreffenden Initiativanträge beraten werden. Nur so viel darf ich schon heute sagen, daß die Zeit vorbei ist, wo die Reichsgeschäfte von einem einzigen verantwortlichen Beamten mit einem Stab von Staatssekretären erledigt werden können, dazu ist der Geschäftskreis viel zu groß geworden. Ebenso wie die elsässische Frage verdient die Behandlung der dänischen Frage in Nordschleswig eine gründliche Erörterung im Reichstage, nachdem zwei so bedeutende Blätter wie die Kölnische und die Frankfurter Zeitung sich ausführlich über die unzweckmäßige Politik der Regierung ausgesprochen haben; dort oben wohnt eine intelligente Bevölkerung, die auch mit intelligenten, nicht aber mit mechanischen Mitteln geleitet werden will. Die innere deutsche Politik ist niemals so unklar gewesen wie heute. Der Kanzler sprach davon, wir hätten kein Parteiregiment und keine Regierungsparteien. Tatsächlich ist die Systemlosigkeit in den letzten 5 Monaten noch schroffer hervorgetreten als früher. Jeder Staatssekretär sucht sich seine Mehrheit da, wo er sie findet; die Regierung hat an Vertrauen und Autorität seit dem letzten Sommer verloren; die, Auffassung, sie führe die Geschäfte, hat ebenso wie bei der Reichsfinanzreform so jetzt bei dem großen Kampf um das preußische Wahlrecht einen argen Stoß erlitten. Was soll man zu einem Staatsmann sagen, der im Reiche sagt: „Ich werde euch das Reichswahlrecht nicht nehmen“, und in Preußen: „Ich werde euch das Reichswahlrecht nicht geben?? Derselbe Staatsmann sagt das zu denselben Wählern, denn auch die Preußen sind Reichswähler! Das ist eine durchaus zwiespältige Haltung, das doch der Kanzler hoch—

denn auch das christliche Prinzip, hält, stellt die Gleichheit der Menschen als Grundsatz auf.

heit. Die Regierung hat sich darauf versteift, daß Mährisch und

(Schluß in der Zweiten Beilage)

zum Deutschen Reichsanze

6

. . Me . g . n J in Abstimmungsgruppen einge

tellen. . . Abg. von Gescher (kons.): Die Kommission hat alle Anträge, wel n gewissem Umfange die Terminswahl wünschten, abgelehnt,

der Kanzler: ‚Bei der Unbestimmtheit der z 4 1 3 * . Reglerung nicht. Man, könnte . t z ö Regi zo vo * ) sagen: „Bei der Unbeftimmtheit der Regierung vinkulie ten sich zr Parteien nicht. Erst dann, wenn die egierung auch . glerungspartei hat, wird die maßlose Kraftvergeudung des gegen⸗ artigen Systems überwunden werden. ö ö ö 9 elsdorff (nl) tritt Ausführungen uta enn ö. 2 ! . . * 2 6 . 257 2 ĩ⸗ t w erste e des Etats der Abg. Hanssen gegen die An bei der ersten Lesung des ECtatt Danssen ä eder lj der preußischen Behörde in Rordschleswig gemacht hat. e handle sich weder bei der Ueberwachung von Hochzeiten, no bei der Maßregelung von Lehrern um Polizeischikane, . im deulschen Interesse und zur Zurückweilung den , . Agitation absolut notwendige Mata nen 3. K Veil ölker entwickle ientlich auf dem Ge Teil der Bevölkerung entwickle nan auf. , Bi scheinend zser, aber tatsächlich lediglich auf die Bildung anscheinend ganz harmloser, ab ,, Agitati FTäechneter' Vereine eine erstaunliche Tätigkeit, der v Agitation berechneter Verein tig ; nr, der Grenze unausgesetzt . 9 . erhält. r bznische Partei wolle den Frieden überhaupt nicht. inische Partei wolle den Fried haup hö. ; . . on Dziem bows ki⸗Pomian: Der Kanzler ., auch bei der Kattowitzer Interpellation auf den i , preußif Sta ückgezoge d s in der Hauptsache sßischen Standpunkt zurückgezogen und uns d r preußischen Stand , . Nicht die Polen f ee yrcufische Abgeordnetenhaus verwiesen. Nich . das preußische Abgeordnetenhaus. Nicht in ö hre Preffe stehen auf einem . . — s e, Regleruna. Im Jahre 1867 hat der Posener ern die Regierung. Im Jahre ꝛ Posene punkt, sondern die Regierun gafran den Polen erklärt, sie erpräsi in Allerhöchstem Auftrage den Polen art, Oberpräsident in Allerhö 1 , an hätt bezüglie er Nätionalität der Sprache nichts zu beorgen, hätten bezüglich der Nati Sp i n . ie e ; ein en. Aehnlich 1870, und wenn sie in den Norddeutschen Bund eir träten . ö. . J. da haben die Polen doch wohl ihre Pflicht und Schuldig . n. Darf man denn mit Königsworten, mit Königsversprechungen . lieren? Das widerspricht einer echten monarchischen Gesinnung. 6 ichtige Politik kann vielleicht auch ein kluger Staatsmann Gine unrichtige Polit: aher Politik nicht. Die bis— weiterführen, aber eine . it . ö J j itik s ni Inde e äh rige Politik hat uns nicht vernichtet long inandet zäh e he. a bilden eine Sozietät der Unterdrückten. Der . zernhard hat uns vorgeworfen, daß wir ö . . ö ᷣ i mi ö 2 h ln, Dag ; nei zäre nit dem Auslande zu liebäugeln. Vas ist, geneigt wären, 1 tisc willens Fern ie fe einer fluß es ; h vissens. An Dil mne KRusfluß des bösen politischen Gew; . die s e, ,. Macht denken wir nicht, wir pflegen unsere Nationalität

Vor wenigen Tagen sagte d Parteien pinkuliert sich die

aus eigener Kraft. Unsere Führer kennen weder den Röniqz gon Ingland noch den Präsidenten von Frankreich r hf den ahh ; d 1s465 * 96 1 . * d e Die Behauptung der hakatistischen Presse, daß von China. Die Beh , Fh aenen jede Autorität des Staates auflehnen, il Polen sich gegen jede Autorit. Staates . ien fg Friedrich in seinem ,. aul grach an . B . . 24 39 3 — 39 ei uns 2 eg e ⸗ en stehen me Herzen gleich nahe, rief das bei un terun tanen stehen meinem Herzen gleich n , c g die Kaiserin Friedrich nach Posen kam, Um ervor, und als die Kam ü . kam 9 unbeschreiblichem Jubel empfangen. Wenn heute die ,. ö. e andere ist, so liegt das daran, daß man uns . me⸗ * ö . idigungsf trieben hat. Wir kämpsen für s Legs Nerfeidiaungsstellung getrieben hat. Wir tam gese die Verteidigungsst 99 e ,, . und für Recht. Wenn die . die . deichst ele die eine Untersuchung der polnischen Ver⸗ Reichstages abgelehnt hat, die e i n n,. ssse forderte, s „damit nur gezeigt, daß sie das Licht scheut. hältnisse forderte, so hat sie damit . formatione ir Regierung stammen alle aus hakatistischen Kreilen, nformationen der Regie ,, 3m] ,. sonsreisen der Abgeordneten übernimmt der Pralide Bei den Informationsreisen der Ab ,, si 5k issio e Führung und zeigt ihnen he : Der Anficdlungskommission die Führun zeigt ihnen Scha . Sie mir die Führung, dann in,. . a nn 6. 1 thältnisse irkli liegen. Das Enteignungsgesetz n die Verhältnisse wirklich i n, mn aer a. zo s. und landlose Bevölkerung schasen. schließlich nur eine wohnungs⸗ un ,, 61 z ie . denklichen Zuständen; der po Wir e ftehen, hier vor Hezenklichen Zustenden , zei, eo Gren Will Lzghrus äst ebenso bedenklich wie der religiöse. Das erste C atismus ist ebenso beden igisse. Das erste Sgot gen senlhn? besteht doch in der Nächstenliebe, in . erkennung der fremden Nationalitaͤt. Wie konnen da , . 6. 6. verfolgen behaupten, daß sie auf dem Boden der , . Vestansck stehen? Fürst Bismarck hat drei große Fehler , nn lt rkampfpolitik, die Sozialpolitik, und die Polen acht: die Kulturte 2 die Gen green, mn, r ht Geine Größe bestand darin, daß er die beiden ersten e wiẽder gut machte, den letzten wieder gut zu machen, .. 3. nicht vergsnnt. Der polnisch⸗ nationale FKedanke ist tief hl ' — 1 J ; . 8 g ; . Yi eingedrungen er beherrscht nicht nur Adfl und Geistlich eit eder it der Staatsmann, der die verkehrte Polenpolitik verläßt, J C — 3 heute noch nicht vorhanden. ö ö . 3. Hanssen (Däne) weist die Angriffe des Abg. . Adg. 22 l ) . ö. ; . 3 . dorff gegen ihn nachdrücklich zurück. Sein (Hegner habe nicht . versucht, die polizeilichen Uebergriffe rechtlich zu ,. 96 . er, . s, Fi 9 daengesetzte Ke Abg. Haußmann spricht der Redner für die ö etzte Ke eichnung der nordschleswigschen Politik seinen Dank aus.

Damit schließt die Diskussion über die auswärtige und die innere Politik. . Nach persönlichen Gmmel und Grégoire bewilligt. . Hierauf wird Vertagung beschlossen. 8 7 „ Nächste Sitzung Dienstag Uhr. (Ab Schluß 71 Uhr. Näch zur ꝛ 1 Uhr. stimmung . die Ostmarkenzulage im Postetat; . der Beratung des Etats für den Reichskanzler und das ö. warlige Amt: Etat des Reichsschatzamts; Zölle, Steuern un

Gebühren.)

Bemerkungen der Abgg. Fehren bach, wird das Gehalt des Reichskanzlers

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten.

40. Sitzung vom 14. März 1910, Vormittags 11 Uhr.

Gericht pon Wolffs Telegraphischem Bureau.) i t Si i ) die zweite Beratung er den Beginn der Sitzung, in der zweite Veratun des n, ,,, zur 266 1 ,, ä ie Wahlen zum Hause der geordneten fort, . ln, ö in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet 6, s 17 findet die Wahl in einer Abstimmungsfrist statt deren Anfangs- und Endpunkt vorher zu k 1 F ristwahh. (Die Regierungsvorlage ließ daneben auch die Terminswahl, die Wahl k Die Freikonservativen Viereck un enoss = . 93 . Oberpräsident auf Antrag anordnen kann, * die Wahl in gemeinschaftlicher Sitzung zu bestimmter

S Terminswahl) erfolgt. . , Ahrens⸗Klein⸗Flöthe und e,, . beantragen, daß in Ortschaften bis zu 5000 Einwohnern die Terminswahl stattfinden muß. ; ö 66 . ö. Bell⸗Essen Zentr. und Genof en ö. antragen, daß in Ortschaften bis Fu zoo0 Einwohnern ent⸗ weder Terminswahl oder Fristwahl stattfinden kann.

sprechen dafür triftige i schädigen, wenn die Fristwa . werdende Stichwahl könnte erst 3 9 Dadurch würde den ländlichen Wählern die Au außerordentlich erschwert werden. wir wollen sie ja auch in den

lich finden. i staatsbürgerlichen Rechtes

Zweite Beilage

iger und Königlich Preußischen

Berlin, Dienstag, den 165. März

Gr

die Fristwahl bewährt hat, mag Städten bestehen lassen. weiter als das geltende Gesetz, Orten von 50 005 Einwohnern ah 5000 . , leicht eine Kontrolle der : die ganze geheime Wahl überhaupt keinen

daß man ja die Frist bis Ze zantrag will die T Zentrumsantrag

Terminswahl, die letzter

gruppen sind wir uns in keinem ländlichen Bezirke i worden, das Land ist alf obtrudun

Abg.

Fristwahl. sein soll, wir dem Oberpräsidenten wird. — 500 Wählern, die wir wi geltenden Gesetz und dichteren Bevölkerungsverh gruppen notwendig.

Abg. Hoff (ortschr. versammlungen Wählern nur das Wählen daß durch das Gesetz von Orten mit war. und

*

werden alle Anträg

kommen; denn in

Wahl

gerade Paßt. zer der Fristwahl zugestimmt.

sich darum handelt, den Das Zentrum konnte von viel getan, daß mir zu des Zentrums, dieser nichts weiter als Abg. Dr. Gott scha lediglich den Zweck, die servativem fassung bleiben und alle gebracht sind, ablehnen.

sicherlich die beste Lösung die Termins- und für die bitte ich zuzustinmmen⸗ ebenfalls vorgesehen war, letzten Volkszählung sich wahlbezirke weit über Abg. Leinert Wähler der

die U und zweiten Kl

ersten

der Junker wird durch

partei gestellte

einmal auf dem Katho

Unwahrheiten gegen

erklärt, daß die Ai Latifundienbesitzer geschü nun liefert er die unverschämtesten daß hier im Volkes mit

erst durch die Wahlmär diese Anträge gar nicht worden ist, noch am bekanntzugeben, daß die finden soll; damit wi Wahlmännern verhinde durch die Terminswahl erheben wir im vertreter, der meinte, m Freude machen, wenn

würde, hinwegsterben,

werden könnte. den Wählern die Vizepräsident

Wahl

Abg. Leinert zurückzufon

Abg. Herold (Zen sein sollte, sa Leinert 1d. torischen Gründen

Ferner beantragen die Freikonservativen Vie rec .. . nossen, den von der Kommission gestrichenen Satz de

Wählern das Wablgesch

i svorlage, nach dem Abteilungen von — d ö teilt werden können, wiederherzu⸗

Fähler stattfinden kö ne; za, ö Wenn man sagt,

Stunde herab bemeslen Terminswahl. Der

könnte, so ist das schließlich ö.

wollen gesetzlich bestimmen,

obligatorisch sein soll, damit nicht den Willkür gemacht werden kann.

üss. s unsere S dazu lar und müssen uns unsere Stellung j ist bisher der Antrag gu

die Arbeiterbevölkerung nicht zu einer Inanspruchnahme des Wahlvorstandes. ö Deshalb wünschen wir, daß daß aber für bef wahl als Ausnahme zugelassen werden soll.

Die Bildung von Abstimmungsgruppen

steht

Vol kp.) zu konservativen

mehr als 50 900 Einwo Wir müffen bei der Fassung de

darauf eingerichtet, daß man dam

handen, um n, . 2 äge, die hier eingebrach . Gummimantelgesetz, das so gedehnt . In der Kommission hatte das Zentrum der Einf kommt jetzt mit einem Male der hilfreich und gut, besonders wenn es Rechten entgegenzukommen. ich habe schon so Das Verhalten Recht“, ist auch hier

Umfall? Edel ist das Zentrum,

Partei für Wahrheit und als ein blutiger

Sinne zu ermöglichen.

. ö 6 . Geheimer Oberregierungsrat von Falkenhayn:

; s s 850 Anträgen der geeignetste ist, um die darüber will ich mich nicht ãæußern..

Denn es kommt häufig vor,

dritten

ae ,

der W zollftändig illusorisch gemacht. n n haltung der Wahl vollständig größte Vorschub geleistet.

5 3 s R 89

Ich habe mich auf das höchste gewundert, Antrag, d 3000 Einwohnern die Termins Giesberts unterzeichnet worden

nicht so behandelt worden die Westdeutschen Arbeiterzeitung z Arbeiter

Terrorismus preußischen

solchen teuflischen fann. (Vizepräsident Dr. Krausse Ausdrücken zu mäßigen.)

Interesse

hat natürlich gar keine ᷣ Wir ö bis der erste Gutsarbeiter, der gegen Linspruch zu erheben wagt, h ; Die Konservativen w

Dr. Krause behält sich vor, j gen ; sse d eventuell auf eine? schen Bericht vorlegen zu lassen und eventuell aufse

Wahlrecht fort, und wenn te, so kann sie in demse wie bei den Fristwablen stattfinden;,; Vie sind also vollständig hinfällig, sie vorgebracht

500 Wählern

ünde. Es würde die ländlichen Wäh

) obligatorisch wäre, denn eine erford ö . späteren Tage statt⸗

Ausübung ih sein;

denn jetzt ist die Fristwahl nur zulässig, wir wollen aber bis Man sagt, daß bei der Terminsw dann hat Zweck. auf eine halbe r nichts anderes als die vabl erminswahl nur fakultativ zulassen; daß sowohl die Fristwahl wie e in Drten unter . r Behörden der Vorwurf Ueber die voꝛ diesem Augenblick noch nicht voll kom noch vorbehalten.

o für die Terminswahl. Benéficia ]

ich bi seren Antrag anzunehmen. tur, ich bitte deshalb, unseren Autr nehnen. Viereck (freikons. : Die Fristwahl ist da wünschenswert,

Terminswahl gehen. kann. ist natürlich größer bei j Tris⸗ 39 5 * zwar die Fristwahl die R Verhältnisse die Term

onders einfache

für Abteilungen herzustellen beantragen, entspricht auch schon in der Verfassung.

ältnissen ist die Bildung von Abstimmu

eder

Kontrollversammlungen, die Es war deshalb schon erfrer

verekeln. i da

1906 so weit Bresche gelegt war,

e ablehnen.

den wenigsten Orten sind Lokalitäten 360 Wähler unterzubringen. s wi

werden kann,

Woher

Herren von der sich doch wirklich sagen: tun nichts übrig bleibt!

Hohn auf Freiheit und Recht! [t- Solingen (n.): Die Terminswahl Kontrolle über die

Anträge,

Welcher vo Terminswahl erhe Die Vorlage der Regierun sie hat

gefunden, F vorgesehen.

Fristwahl wonach,

Dem Antrag X

die Mir 10 Terrninéw hl bei

Durch die Terminswahl Klasse unter Aufsicht der Wãhle asse zu wählen haben, wird die . Dem Terror diese Wahl der gr daß der von der Zent der in Ortschaften mit ist. Der Abg. Giesberts hat likentage erklären seien wie Menschen, und Arbeiter operiert habe. hat der Abg. Giesberts vor dem Terrorismus der ö 6 Durch diesen

tzt werden müßten., urch diele Arbeiter tatsächlich wieder dem aus. Man muß sich sch Abgeordnetenhause, das Mitteln illusorisch gemacht se: Ich bitte Sie, sich in

daß Auch i

mr, ,, , , . Warum verbarrikadieren Sie das Wa mer? Bei der direkten Wahl r 5 59 zm Ro, She nötig. Es kommt den Gemeinde oder

vorher durch örtliche Bekanntin

am Tage ] ̃ nicht um 10, sondern um 8 Uhr

sozialdemokratischen unerhörten Terrorismus wird Tor geöffnet. Gegen solche Antrãge Der Regierungs⸗

Wahl ll man die rn. Diesem Tür und sse d

Wahl von

Volkes Protest. den Wählern auf Terminswahl nicht Ahnung.

. * * 58 an würde dem and ̃ mehr

man die

hier auf den Tisch des Hauses

nur verekeln.

imen. e

demselben Maße bei den Termins Einwendungen de

Die worden. Unser

aft nach Möglichkeit ju erleichtern, und

und doch

Wir gehen mit unserem . ja viel

5000 Einwohnern, Bildung von Abstimmungs

Aus f Fristwahl gestellt

Die Entscheidung wollen übertragen, der sicherlich objektiv verfahren

Die Termins wahl macht die Wahl

hnern die Fristwahl zugelassen 5 Kommisstonsentwurfs bleiben

Die ganze Terminswahl ist it rechnet, daß nicht alle Wähler zur

orden sind, machen das Gesetz zu

Einführung

Wähler besser in kon⸗ Wir werden bei der Kommissions die zu ihrer Verschlechterung ein⸗

wiederherzustellen, die Gleichberechtigung für

wie es in der Regierungsvorlage Abstimmungsgruppen gebildet werden können. r daß innerhalb weniger Jahre nach der Bevölkerung so vermehrt, daß die Ur 500 Wähler hinausgehen.

(Soz.):

Geheim

weniger wahl zulassen will, auch von dem

müssen, daß die Arbeiter man

sehr offen großen

Antrag

R e cht

waren

i uf zenn die Wahl um 10 Uhr festgesetzt vorstehern gar nicht darauf an, wenn die al

Wir würden alle darüber die Termin

ollen mit solchen Bestimmungen

sich den stenograpbi f Aeußerung des

Die Beeinflussung fällt bei dem geheimen

wirklich noch eine Beeinflussung möglich

sind lediglich aus agita⸗ Antrag bezweckt, den

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wahlen 8 A bg.

Sozialdemokraten scheinen auf dem was von kämpfen ist.

Abg. Leinert fiel standen

v —

so haben Sie recht.“ hauses rufe ich den Abg.

mich auf einem Katholikentage dagegen daß die Landarbeiter beleidigt worden seien. gebeten, mir den Katholikentag

Lage und stützte u n dre z ir fd lil, auf den Katholikentag in Mannheim beziehen, wo eine

Debatte über die Arbeitslosen war,

und brunge teidi mich aber dagegen, daraus Schlüsse zu ziehen,

partei in einem fei

Staatsanzeiger. 1819.

Aber die daß alles, zu be⸗

Leinert willkommen sein. Standpunkt zu stehen, vornherein

eshalb müßte er dem Abg.

uns oder der Rechten kommt, von

Darauf wird die Besprechung geschlossen. ö. Vizepräsident Dr. Krause: Während der Ausführungen des 2 ein Zwischenruf, den ich als „Irrenhaus ver⸗ Ich welß nicht, wer der Urheber des Zwischenruft er sich auf den Abg. Leinert bezogen hat. Wenn ch das feststellen könnte, würde ich den Zwischenruf nicht . laffe Der Abg. Leinert nahm den . auf ö. ö te; Sie mit dem Irre se das Abgeordnetenhaus gemeint haben, Wenn Sie mit dem Irrenhause das Abgeordnetenh . Wegen dieser Beleidigung des Abgeordneten⸗ Leinert zur Ordnung.

habe. st, und ob

Persönli nerkt . . Zentr.): Der Abg. Leinert behauptete, daß ich . j zu verwahren gehabt hätte, Ich habe Herrn Leinert er war dazu nicht in der die sich

zu nennen, n sich nur auf Aeußerungen in der Presse, ich die Arbeiter gegen irrige habe. Ich verwahre als ob die Zentrums⸗ indlichen Gegensatz zu den Landarbeitern steht. 3