rung der Konzession handelt, besonders günstig zu lie ᷣ

3 . gen scheint, sind Das Gehalt des Staatssekrets ⸗ ö wir, die deutsche Regierung, mit anderen beteiligten S i die übri atssetretns wird, bewilligt, ebenso einer ihm nahestehenden Seite und ö ᷣ z . ö. ;

eteiligten Staaten in Ver⸗ die übrigen Besoldungen für das Auswärtige Amt nach den jedoch bald nachher die Bitte w ö. selbst wurde öbsichtlichen Verzögerung und Verschleppung der Angelegenheit in Virektor im Auswärtigen Amt Dr. von Frantzius: Ich habe von Beihilfen an Hausgewerbetreibende und Arbeiter des Tabak—

die Untersuchung seiner Penezuela kann man nicht sprechen. eclläyt, daß der Konsul in Manaos zu einer Aeußerung uf geordert gewerbes in Fällen besonderer Hilfsbedürftigkeit. Eine Zahlung

der Bericht aber noch nicht eingegangen ist. Er ist ein Wahlkonsui aus diesem Fonds darf erst erfolgen, nachdem der gesetzlich

2 ö

. . . 9 des . wenn irgend Kommis ionsanträgen. , , 7 , eich zu sinden. ir hoffen, daß die Frage auf Bei d ö chwerden Lis zum Eingang eines ausführlichen Berichtes, den er z inzufü : diefem Wege einer befriedigenden Ls ö ei den Ausgaben für Gesandtschaften und Kon- einreichen w ollte i, . ; . AIch möchte aber noch hinzufügen, meine Herren, daß man doch ; 5; 34. n. dem friedigenden Lösung entgegengeführt werden kann! su la ke bemerkt er — k kö . . . 2 . , An der Beurteilung der rechtlichen Einrichtungen eines freinden Landes 9. . a, ,, . ker g un , Gesamtbetrag von 4 Millionen Mark aufgebraucht , . . persöoönlich zur Auf⸗ ꝙjt Vorsicht verfahren soll. Wir sind ewöhnt an gewisse Dinge. R , , ; z worden ist⸗ mit Vorsich g gewiss g In dem „Allgemeinen Fonds“ ist eine Erhöhung der Die Worte „in Fällen besonderer Hilfsbedürftigkeit“ beantragt

Der Herr Abg. Arning hat noch angere iserli in ( h gt, ob das Kaiserliche General⸗ Abg. Gothe in (fortschr. Volksp.) ; Di . nern ö. z tschr. Volkspy: Die Stellung unserer Bot—⸗ klärung und Ergänzung v ö ö in Athen eingerichtet ist, . Kö . . . . ö 6 6 k u, Monats muede kö 1 . ö Hir könnt glaube ich lagen. wir find, verwöhnt. Wir können den Gehenmfonbe vön! Mihion äuf 1 300 C00 6. in, Etgt ngr. der Abg. Mol k‚n uhr cen streichen. Die Abgg. Albrecht preußischer Handel sminifter hier auf die Tribüne und erklärte einen öffnen, daß es einer mündlichen Erläuterung ur et nicht ö. . . . . . . ö ö ar. a J J k , , . uuf die Einrichtungen eines anderen Landes anwenden. Johung abgelehnt. . ‚ je St zuändern, daß den Einzelstaaten weilere Mittel zur Verfügung Das Plenum lehnt die Erhöhung gegen die Stimmen der gestellt werden, um die Hausgewerbetreibenden und Arbeiter

könnte. Hier stehen sich widerspreche ss ů ö ende Interessen gegenüber. Im Kali ö ö . . ge . Taliausfuhrzoll für etwas sehr Wünschens⸗ und Erwägenswe 8 . . . en mehr die Schiffahrtsinteressen vertreten, in Athen die. Seitdem ift die Gefährlichkeit diefes ö . ie,, Saß sprach jedoch am 3. August 1907 im Auswärtigen Amt vor und Herr Dr. Görcke hat auch — anscheinend um einen gewissen jenigen Handelsfirmen ansassig, mit denen wir in Intereff ö erkannt wol dene Jan, ,, , e wurde hier mündlich in dem gleichen Sinne beschieden. J ö 8 2 ge 8 ter Na ; eresse unserer r - ich wird dadurch die Stellun h s inne beschieden. Ich mache ü , , z ; . Rechten und der Natlonalliberalen ab 32 ie G t . . g unseres Bot⸗ ; . ensatz zu dem Verhalten der Ministerresidentur zu konstruieren — h ationalliberalen ab. des Tabak bes, d lge des E deutschen Firmen in Verbindun ö. „schafters in Washington . , un re, Sie darauf aufmer , ,, . egensatz z 3. ssterre z i. ; 6. 8 ; es Tabakgewerbes, die infolge des Gesetzes arbeitslos ge- g zu treten haben. Aber wir wollen)! ö. hing ehr erschwert und unser Auswärtiges Amt sam, daß in der Presse behauptet wurde Haß . j j ; oriengssch 35 Der Fonds zur Förderung deutscher Schul- und Unter⸗ — ; ⸗ 6 6. n feiner Nutze ltak lnb ffihren, k weht hätt. auf seine Witts un h , d , n,. ö. wähnt, daß einmal ein deutsches Kriegsschiff dem Herrn Haß zu ö zun . m n wat unf h Ch , . worden sind, ausreichend zu unterstützen und die erforderlichen . i z 9866 , g ein Jahr lang auf imnem Rechte verholfen habe. Das ist in diesem Sinne auch nicht HGtsznr . nian unn, Summen in einen Nachtrag einzustellen. em Piräus sprechen, werden wir es gern in Erwägung zie Heute hat de ( eir 900 900 S6 erhöht worden Pie 9 5 ; Der Herr Abg. Arni ᷣ gung ziehen. Deut hat der Staatssekretär selbst zugegeben, daß die Maßnahmen 1 2 ᷣ f schr. üßt di 6 i Digs,olbßz, an, Gain. d, Cen, wollen die Worte Der Herr Abg. Arning hat endlich noch von der Lynchco der inneren Politik stellenweise daz 6 3 s . ; tember 1907 war die erste Durcharbeit d luminösen Ei '. . ö ,. . Abg. Eickhoff (fortschr. Volksp.) begrüßt diese Erhöhung, hält a * 4 irftiafeit?⸗ . h der Lynchcompany ( ellenweise dazu angetan sind Verstimmu . itung der voluminösen Eingabe m ; den, d Herrn 8 r; ö ene s ; j z ö j ze ichs ) im Fällen esonderer Hilfsbedürstigkeit ersetzzen durch die esproch . w . Ausland n da ind, ug im des 9 Haß . ; . Bist erreicht worden, daß Herrn Haß eine ihm abgenommene Geld⸗— sie aber noch nicht für genügend und bittet, sie im nächsten Etat Fh än m g rden gl . ) 66 ö ö. ,, Gchiffahrtẽ konzession auf. dem prlstf w . . 8 Ausweisungs⸗ und der Polen⸗ . . daß beendet. Es handelt sich um ein Schriftstück von 1 wieder zurückerstattet wurde daß eine amtliche Entschuldigung weiter zu erhöhen rn , — Worte „im Falle der Hil zbedürftigkeit ! Zguphrat und Tigris erlangt haben solle. Er h , . e, rauh unzweifelhaft der Fall. In Rordschlegwig er. Buchesdicke mit einer langen Aufzähl Beschwe umme i . ; , . ö. ; n, . ; ; 5 j . hingewiesen, die , , Jö ö. . . scheinen Vetzartikel in einem Blatte, das Ion kö glaube, es waren an ö . . usgesprochen und daß ihm auch Entschädigung gewährt wurde. Der Rest des Ordinariums sowie das Extraordinarium Staatssekretär des Reichsschatzhemts Wermuth: ; Me = 2m f ; n . ö ö . ? s . in 39 J j 5 illi j j j j o Dj skus polisierung der Schiffahrt auf dem urge u . ö. , n ö. as muß doch, unseren, Göfandten in darauf lim Auswärtigen Amt Bespr 9. . 9 . ber das Kriegsschiff hat eingegriffen gerade auf Ersuchen des und . Einnghmen werden ohne Debatte bewilligt. Meine Herren! Es wird vielleicht zur Erleichterung der Diskussion ; ö 5 5 ; . enh ꝛ ) Re 5 e 6, , . 3 9 3 hre 38 9 . ö z 36 9 z f * s 2 . 9 ö 1 1 1 z 1601 rr 2 company erweckt werden könnten k Stellung erschweren. gch ö F sen, n lein Kaiserlichen Gesandten für Vene , f. , n, 24 en gn Rinisterresidenten. Damit ist der Etat des Auswärtigen Amts erledigt. beitragen, wenn ich meine in der Kommission abgegebene Erklärung Gegenüber diesen Ausführungen möchte ich bemerk s deutschen Knüppel zwischen die Beine . K Deutschland auf Urlaub een s ö . 2. , n, nn, mn gn d, n, . ö 2, .

. MlII8 2 2 2 2 7 3. 3 * . . 9 D lI8 — J 3 6 ö . 6 9 j joser 5 . 1 4 91 5 — j . ö j 2sIi ⸗ ö 6 die türkische Regierung sich durch Erteilun . . . ist 4 . bezüglich der Schiffahrtsgbgaben tar mf 6 sprechungen erwies es sich als . . , ö ö. n c difen shell lichen Däutschen dir weht kö soluti Antrã lche di ,,,, konzession keineswegs des Rechts begeben hat . 3 ö ö e. ine rt aber 5 die Stimmung in Desterreich⸗ einzufordern. Hiervon wurde Herr Haß ö . . . . Her sagen, der Rechtsschutz nicht zuteil geworden ist, und damit fällt Fra kJ . . a hn, former d. g, bu Ende gehen werden. Bnt die dann falgenden melkeren fahrt auf dem Euphrat und Tigris nach ihrem i . . ö., shafters erleichtert ö , m. u . er , n Bot zember 1907 benachrichtigt Am . u . 6 ö. . üch die Frage dahin, welche Mittel angewandt werden können, um . Her , , . Unterstützungen wird, wie wir annehmen, der im Einvernehmen . 6 . eigenen Gut ünken zu stesft, die das vitale In tere Sefer. P; . 4. che Anträge , K 13. August 1908 ei Rechtsverweigerung noch etwas zu erreichen. h , , ; ne mit mir ausgeworfene Betrag von 750 000 S wenigstens bis dahin

geln ie Behandlung dieser Frage bildet eine ausschließlich interne V eresse Oesterreichs verletzen müssen, gingen die erforderten Berichte aus Caracas ein. Darauf wurde ö . ö ; z ,,, . ö Nach längerer Geschäftsordnungsdebatte wird beschlossen ö. Re; ĩ 6 Angelegenheit der Türkei. Für die Schiffahrt auf den bejd s ö. . ö auch, nicht glauben. Wir, haben im Auswärtigen Amt ein ausführlicher B sch id . . , Ele bee in, hen,, mctatz ga i ,, geteg n, 1 c . iden meso⸗ doc zereits erleb daß der österreichische Müinister * . 9 ö aus er Bescheid ausgearbeitet il über den Gesundheitszustand des Herrn Haß zutreffend is— * ; 36 . das nicht der Fall sein, so kann und muß ich zu meiner eigene Potamischen Strömen besteht seit langem ein Monopol der Kaisar!! energisch gegen diesen Ph güespolttreicht che. Minister sich der Herrn Haß in Form einer Auf; . j Urteil über den Gesundheitszustand des Herrn Haß zutreffend ist, Osterferien gesondert zur Beratung zu stellen. as . ein, 9 kann und muß ich zu meiner eigenen Ottomanischen Zivilliste Wem bie fre . . . e. i rich w ĩ . 23. August 3 . . 3 . ö. ʒtärlich nicht zur Kompetenz des Auswärtigen Amtes gehört. Das Bei dem Gehalt eg * n , . wünscht der Deckung erklären, daß ich mich für ermächtigt halten werde, den Not— J X — J * J 06 1 * 29 3 5 n, ,. ö ** 1 9 560 3. 9 * * ! 7e 2 . 2 .. 287 6 . ö f 23 3 * 12 . . . z ö . . ' e . ; ; 5 ö 6. ö. ö 3 oder durch Fusion mit der bestehenden Gesellschaft ö Die stetreichische Regierung hat wie der I Terre n, weiteren Berichtes aus Caracas wurde Haß u . ö . ö ö st natürlich lediglich Sache der sachverständigen Aerzte und Sache Abg. Dr. Varenhorst (Rp.) Zollfreiheit für die Sojabohne und ständen und Schwierigkeiten, und zwar in wohlwollender und weit⸗ sellschaft übertragen will so handelt e 5 it gean ö alle Phasen des preußischen Kampfes um die Schiffahrtsabgaben benachrichtigt, daß die Vertre . n . Oktober 1908 hes zuständigen Gerichts. geht dann unter großer Unruhe des Hauses auf die Frage der ge⸗ herziger Handhabung der Etatvorschrift auch dann abzuhelfen, wenn . ge o handelt es sich dabei um eine rein auf der Elbe aufs eifrigste verfolgt; i , ä n n gt, daß die Vertretung seiner Entschädigungsansprüche zegen 1 4 ö ; staffelten Mühlenumsatzsteuer ein bricht aber seine Ausführungen er * z Wi s i es Reichstags erschöpft sei ische Angelenenke , J ; ; 9 erfolgt; ich nehme an, unfer dortige ; ; is . e geg Abg. Dr cke (n.): Es scheint doch, als ob t alle Be⸗ ßer Heiterkeit des F s i ä f ide der Fonds vor Wiederzu sammentritt des Reichstags erschöpft sein türkische Angelegenheit, die gänzlich außerhalb unseres Machtbereichs Votschafter auch. Ünter keinen Umstan dene hir Desterre drkiget die venczolanische Regierung abgelehnt werde. Nunmehr konnte leg n Care (nl g ssbeint dogg, alzs o nit gl Be um kr grcker Heiterkeit des Hauses ab, hachzem ihn der Präsident . ö . h , n nn. c . . 5 befre be , , n terre l nn, . fe ße, Ra , schwerden des Haß gegen den Ministerresidenten unbegründet sind. f den Etat der Zölle. Steuer d' Gebühren hingewief⸗ sollte. (Bravoh tegt. Wir haben jederzeit das Prinzip befolgt, uns in innere An— r Abga efreiheit verzichten; was soll da nun durch Unterhand⸗ in die Prüfung seiner Beschwerden gegen die Ministerresidentur in . . auf 6 „tat der Zölle, Steuern und Gebühren hingewiesen hat. . Abg. Dr. Görcke (nl): Mit Rückß cht fden A 6 ö gelegenheiten eines fremden Staates nicht einzumischen, und werden auch r n irern ffn werden Die sesprech n Aehrenthals mit dem Caracas eingetreten werden, die, seinem eigenen Wunsche entsprechend Staatssekretär des Auswärtigen Amts Freiherr von Schoen: vom , 293 8h e n wn, ö ling u ach er, ll. ke , ü ü nnen in diesem Falls in z . 8 3 ilch lanzgler, über die Frage soll nur seh . ewesen sein⸗ i zur G3, 9susur. z i, ,, / q; F wiederhole aß die Beschwerde elche Herr Haß Bom Präs(identen auf die eben beschlossene zezlalberatung nach de e. 5 ,, . unser Prinzip zu befolgen haben. Ich bemerke noch, sehr glauhlich, denn ka war nichts zu ö ,, bis zur Klätrung der Ansprüche gegen Venezuela zurückgestellt worden ¶UIch kann nur wiederholen, daß die Beschwerden, welche Herr Haß Ostern berniesen, Der Redner geht nch auf den „Unfug ein, der zu,; von uns zu demselben Gegenstand eingebrachte Resolution, die einen daß die Verhandlungen über diese Schiffahrtskonzession bisher nicht mögen politisch manche Dummheil gemacht Haben: ahn. ö 6 waren. aber die Ministerresidentur in Caracas erhoben hat, in allen Punkten ungunsten der Reichskasse und der Witwen- und Waisenversicherung R besonderen Nachtragsetat verlangt, hiermit zurück. . n dumm sich die Abgabefreiheit abhandeln n sasen z werden Re fh Im Sommer 1909 war das ges Mater; P ls unbegründet erachtet worden sind. Daß dem Vertreter in getrieben wirkt, und der dazu geführt habe, daß troß der großartigen libg. Beck, rns berg Zentt. fl hhrt Klage ber die Handhabung zu, lassen, werden sie nicht 8 0 or. war das gesamte Material endgültig bei— 4 : ; l ; . Ernten die Getreide und Fleischpreise immer höher geftie gare der Ausführungsbestimmungen des Tabaksteuergesetzes durch das Zoll „Y. Faracas, irgendeinem unserer Vertreter, in dieser Angelegenheit eine anten die Getreide und Fleischpreise immer höher gestiegen wären. der Aus , , ,,. , 1 ce, Es ei ein purer Schwindel, wenn inan die Steigerung der Fleisch. amt Iserlohn. Man könne in solchen Fällen sicher sein, daß es sich

die Sache gern prüfen, und wenn mehr Gründe für di 8 e für die Verlegung wenn olche Seitensprů ern; , , g . ; — solche Seitensprünge der , . Regierung möglich find. Antwort warten müssen. Das ist also nicht der Fall. Ende Sep⸗ ö treffend. Das Kriegsschiff hat in der Tat ei iff d anz zutreffend. 8 Kriegs at in der Tat eingegriffen, un

dabei zu 90 , um preußische Beamte handle. Das Reichsschatz

zum Abschluß gelangt sind, daß sich vielmehr gegen dieselbe im Fein. nn Inn hem hat die S in. Immerhin hat die S . en n , f . at (die Sache in Oesterreich eine außerordentliche sammen, und es ergab sich daraus, wie schon erwähnt, die allgemeine il d i, ist absolut unrichtig. Es ist niemals V ᷣ ĩ ge erte vorden sei, ist absolut unrichtig. 983 ne 8 Ver⸗ . 5 s * ; 3 s f ie gte warden e, ift ahsolt ng, d wmemale der, , mn bie often für die Untersuchung der Fleischbeschau zurück— J oho rer 6. führen wolle. Unter steigender Unruhe verlangt der Redner die Be— amt möge auf die preußischen Behörden wegen der Ausführung der ,, einwirken.

türkischen Reich starker Widerspruch erhoben hat. Aufregung hervorgerufen, die nicht dazu ent In diesem Qus 6 . . z gung hervorgerufen, die nicht dazu dient, die Sti k 9 ‚. s Pr K Zusammmenhangs möchte ich auch erwähnen, daß in der land gegenüber zu verbessern, . ift ,,,, Haltlosigkeit der von Herrn Haß erhobenen Beschwerden. Es wurde suna. d s eren V, Gerüchte hervorgetreten sind über Be⸗ e n . . ,,, für das Auswärtige himt und darauf in Aussicht genommen, im Auswärtigen Amte mit Herrn Haß ile slutg irn geesen. Hrechungen, die ein englischer Finanzmann mit dem Direk unsern Wiener Botschgfter geschaffen Abe hein dent Punkt für Punkt seiner s 9. x . Rei ür die Ministerresi in Cetini un : zem Direkto ler Botsche geschaffen hat. Aber auch dem d - junkt für Punkt seiner B erden durchzuspreche 5 Bei den Ausgaben für die Ministerresidentur in Cetinje an ng . ufrechte J e Gebiet 36 ö . . Deutschen Bank hier in Anqgele ; 9 ktor der Botschafter im Haag ist die Sache keineswegs a 3. dem elt chen ' i p seiner Beschwerden durchzusprechen und ihm an der 1 g f l teile Deutschlands, namentlich das Königreich Sachfen, wirtschaftlich Abg. Molkenbuhr (Soz.): Wir wollten den unleugbar S J . '. Adägegenheiten der Bagdadbahn gehabt habe des Aeußern de Mares Fat Jö 2 Minister Hand seiner Angaben und des gesammelten Materials die Haltlosigkeit führ, der 4 9 d Res 3 N schädige ; ; hphestehenden Mißstand durch eine Aenderung des Gesetzes befeitigen. . s yr 9 ö — 6. . ö * L 3 alls 2 n 9 n 8do , 2 ö 9 2 8 ; 9 . . 2 89 66 ö 4 5 ö! ö . ) — ; 66 1 k ; . P c . 6 Ben . J h ze vertraulichen Besprechungen haben in der Tat stattgefunden. Standpunkt seiner Regierung dargelegt und d ; 1 . ebm eden feiner Beschwerden klar zu machen. Man wollte ihn auf diese Weise [ . nn,, num ,,,, . Ichteres schreibt sine Gesamtsumme von. 4 Millionen für die Ent. Die Regierung war daran nicht beteiligt, jedoch hat sie diese Fühlung⸗ Beifall der Kammer gefunden Ah mit der a , nr ter überzeugen und beruhigen . J nes Briefmarkensammlers. Staatssekretär des Reichsschatzamts Wermuth: schädigung arbeitslos gewordener Tabakarbeiter vor; tatsächlich eines is en 6 ; J inschiff gate ,,, . . der Clb⸗ und ; . 82 , , . 2 Menne Hen ö,, . . ; , , , VJ 9 . nahme eines englischen Finanzmannes mit der Deutschen Bank als 9 . win chifsahfksalte ist es einstweilen nichts. Beide sind . Die laut einer Mitteilung an ihn . SStaatssekretär des Auswärtigen Amts Freiherrvon Schoen: Meine Herren! Der Herr Abg. Stolle hat, wenn ich ihn recht a ,, . 6 41 gegehen . . ite zur E 355 ; . ; 3 are i mnati Vertrz * , , . . 1. ; an ihn vom 26. 2 t 1909 beab— . ⸗ . ; en 2. 2 . orstand 6 F, em 566 Frets 8 Zwiespalt hatte unser Antrag abgeholfen. Die Limitierung auf 4 Mittel zur Herbeiführung der an sich wünschenswerten Verständigung n n ne nel , Ind zt eher, ein lk. aßerlicher sichtigte Vorladung mußte ch unte ier. 3 . . , Meine Herren! Der bedauerliche Vorfall hat sich ungefähr so zu⸗ verstanden habe, auf die Erklärung des Herrn Staatssekretärs der n e wt die ,, zu einer Ser cn nn un . * . 1 3 * ‚ e n 1 2 9 5 h ö ö J ! — (. . B 8 9 erb elbe 9 28 s. 4 ö. . ö 1 f! . CX * Cx 2 Cx 8 I * ö . ) — 21 24 z ! EJ (eV J an mit England über dieses Bagdadunternehmen mit Sympathie be. Kanalgesetz die Webinar cu . dane Rstznd, den ädhg en Schreiben des Herrn Haß — m . . . etragen, wie der Herr Vorredner die Güte hatte, ihn darzustellen. Innern vom 30. Juni v. J. Bejug genommen, worin eine Denk⸗ inen Ausführung des Gesetzes geführt, daß man sie als Härte 28 3 2 gel Ch De 2 3 J 3 P * ) z S X X 8 6 . 2 D 6. 2. ' . . 5 * . . 51 1 ann 63 66 . z 92 142 1 80 ö. d ö !. ö . 8 . ö . grüßen können. srüher in Benutzung gencunmeh n n en, ahbe . , ilenf 1 . langte, das schwere Bel idigun n . k , , . . handelt sich da offenbar um ein Mißverständnis. Herr Hartmann schrift über die Wirkungen des Einfuhrscheinsystems in Aussicht ge,. bezeichnen nluß - Unhlrelche Albelker Mn auch selbständige Fabrikanten, ⸗ ies s. S*; Strö Schiffe? ö z 5 ö 5 58 e . ö ! ; . ĩ l ! er De '. 26 8 ärtige 6 . * e . 1 cr ; 91 9 z ste Iyfos g 9 5 ö ö s ö o; 35 1 9. 19 VirEIichko; 7 5 8 9 sykas to 53 uro 3ry Diese Verhandlungen zwischen Sir Ernest Cassel und der Deutschen Strömen Schiffahrtsabgaben eingeführt seien. Die Erklarung 39 Dienstes enthielt aun der Heamten deg aucwärtigen jar ein Briefmarkensammler, in dessen Besitz Abdrucke von stellt war. Diese Denkschrift ist inzwischen im Reichsschatzamt be— i ö. K nichts , ö. End würden von eder ̃ ö . ; Staats sekrẽtãrg ,,,, 9 ö 8 ⸗ r . ͤ . 1 ite w,, . itbeteil Messortg gen Wirkung des Gesetzes ausgeschlossen, ebenso wie die Zigaretten— Bank waren aber von türkischer amtlicher Seite angeregt, sie haben , baällig unzureichend. Noch heute hat der Es war durchaus nicht so harmlos, wie der Herr Vörred narken gelangt sind, die, wie es scheint, in Montenegro unter ge, arbeitet, dann von den übrigen mitbeteiligten n gf, 3 ee ii. der h 6 ö. und die giare . sich demgemäß innerhalb der Grenzen bewegt, die türkischerseits Jiel der 1 , . . 3 , . als het tes zunehmen scheint . Es war en 3 2 1 ,, isse Kautelen gestellt sind. Dieser Herr — es ist der Hofschauspieler jetzt so weit fertiggestellt worden, daß sie mir im Korrekturabzug die vom Militär zurückkommen. rotz allem muß Ried Siumnmnme jetzt aer dn. ; . i 8 3 reichs z et; wenn also ich freunds che .Es war darin von 8be flicht⸗ , ,. , g. . en d, k o b, ,, a . ernctßbsen T a, , . k . e. vorgezeichnet waren, und auf deutscher wie auf englischer Seite war Verhandlungen eine Aenderung nicht zu e n ef, widrigem Verhalten, von Justinmord, vo ö. ,,, von pflicht Di. Hartmann aus Berlin — hat, nachdem man ihm Schwierig— vorliegt. Sie wird also dem Reichstage in den allernächsten Tagen überschritten werden. Nach immer erfolgen weitere Arbeiter⸗ si ö 6 j n frei j f ö - s 66. . ö ꝛĩ * 2⸗ ö . ö dew z ige He 2 . ü 2 2 ' . . * 9. g, 29 * 2 r * 2 ass 1 or 5 5 r T . — 18 iürfte * man sich darüber völlig einig, daß etwaige definitive Abmachungen e , zuf Rhein und Elbe nicht gerüttelt werden. Auch die lungen die Rede 6s fand sich darin ,, ö,, fiten gemacht hatte, diese Briesmarkenabdrucke zurückrsttet und it zugehen onnen,, (raboh 11 3 r,, u be z , . * . ö. e Ste s eine s af . 3 . 13. ; e Aeußerung: „e eder Sie 29 6 . ; ; 2. ; = . RV die F g j ff ja der F nicht überwunden sein. De onds wird also ch be rschöpfen. über das Bagdadunternehmen das türkische Ginverständnis zur Voraus, amtliche Stelle sollte eine solche Ertiärung abgeben. oder ich gehören nach Moabit.“ ,,,, nn sofort aus der Haft, die sich übrigens in der Hauptsache im Was die Angelegenheit der Soiabohne betrifft, die der Herr Rh Kommi stongborschlag will nene a G0 , hn rn hin, setzung haben müssen. Zu solchen endgültigen Abmachungen ist es nicht ge⸗ Bei dem Ministerresidenten in Caracas bringt der Durch Inhalt 93 8 . ‚. ; Festen Hotel der Stadt abgespielt hat, entlassen worden. (Heiterkeit. ) Abg. Varenhorst zur i , nn, hat, so ist dem Reichsschatzamt hinaus zur Verfügung stellen, aber nur „in Fällen besonderer Hilfs⸗ kemmen. Sollten sie in Zukunft zu der erwünschten Verständigung Abg. Dr. Görke (al) erneut den Fall Haß zur Sprache, der starkter . * Ut und Form dieses Schreibens des Herrn Haß ver— Bir haben, als wir telegraphisch von diesem Vorfall Kenntnis er- bekannt, daß die deutsche Oelindustrle und ebenfalls die Seifen. Fehürstigkeit“ a ist elne neue Körte, die sich in, dem Geseß 7 s 9 ‚ . s inf T 3 . ö ; ' eine istige if 3 h; z ; . . . . 5 . ö ⸗ . 2 850se 3 . 3mäß selbs⸗ j 5 91 3 20 iI fabBeürftiako 3 führen, so kann schon an dieser Stelle die bestimmte Versicherung i infolge der Internierung des Beschwerdeführers großes a. en a ie Zweifel an seiner geistigen Zurechnungsfähigkeit, die ielten, umgehend die Kaiserliche Ministerresidentur ersucht, sofort fabrikation darunter leidet, daß diese Bohne mit 4 6, vertragsmäßig selbst nicht . Auch enn . 2 66 ö 44 ; . 8 h Aergernis in weiten Kreisen erre , , ö = are s 2 , n,, . . , , ,, ; h m,, ᷣ ö n , Kriteriu ein soll, werden die Zollbehörden vor unüberwindliche abgegeben werden, daß dabei den deutschen Interessen Rech ae feng fr kJ 4 und zu einer. Meng von Zu. con e . , . waren. Es wurde darauf, um klar zu sehen, nter Vorbehalt etwaiger Schadenersatzansprüche gegen die Ver. 2 verzollt wird, während in anderen Ländern, insbesondere in K k ird bien t 3 . . ; ö ö ö 8 ( h ⸗ Veranlass gegebe abe enera „isf ? e ztliches E en eingef . . . 3 ; 6. ö ; z . . . ? zelgaie Ine z frei hoi s Dio sas⸗ — l ö. ) J ; * ! tragen werden wird. Man ist auf deutscher Seite nach wie vor sich voll der langen. Schon im hon e 6 . r ver ö . . 6 . da n, n. das zu dem Ergebnisse kam: Haftung des Hartmann zu protestieren und auf Gewährung un- England, Belgien und Dänemark Zollfreiheit besteht. Die Belastung der Armenuntersti zung für erforderlich halten. Ich befürworte des s 6 . ĩ . h abe Stlaatssekretär ; zisc uuer enwe , . . * . . 9. ö . ö . 359 39 961 83 , , ie h . ĩ Ich (. Tatsache bewußt, daß Deutschland nach der ganzen bisherigen Ent kannt, daß Haß in Venezuela nicht zu feinem . ö 1 ö , g. antenwahn und gemeingefährlich'. Das Auswärtige Finderter Abreise zu dringen, da eine strafbare Handlung nicht mit 2 . und 4 6 kommt daher, daß die Sojabohne als Speise,. halb. diese Worte zu streichen und auch die Amendierung der Abgg. ' . ö ; J, 8 J nt an) ; 5 Hann dw en — . . J 2 m 5 ros ö ö ĩ ö 4 ö . 5 2, x ö 3 ö. ö 96. ö . ᷣ r. ; ⸗ . , . 8 ; . ⸗ — . ö wickelung der Bagdadbahn die führende Rolle in dem Unternehmen n Daß Verzögerungen und Verschleppungen eingetreten seien, i. . n gi, n. nichts anderes tun, als die Angelegenheit den Lorlag. Es ist richtig: zu dieser Zeit war unser Ministerresident aus bohne nach Art. 11 unseres Tarifs verzollt wird. Diese Art der n Gamp, vg , . ee, 1 2 . mit dem ß 5 ö ‚ 86 ( 9 s 2 yr: 5 3 5 2 Te Behß 2 2 5 bBeragko r 1 . ; n. . 3 ö 16 . ava 2 2 2 . J ! 2 2 Ir ö 1 N 9. oro 2 son 59 9 F behalten muß. Zur besonderen Beschleunigung dieser Verhandlungen . . . n n 323 Auszrärtigen Amt, sondern. zuständigen inneren Behörden zu übergeben. Fetinie abwesend. Er hatte krankheitshalber einen Urlaub erbitten Verzollung ist durch den Bundesrat, nämlich im amtlichen Waren— ö. 3 , n ö 9 J on ö. . P . 21 54 ! in Delhäaksmissen liege. In der weiteren Entwie der Soche We rat 36 8 28 ( 6. 3 j ; ö . 2 . ,,,, n ng an,, . !. . z kö 8 ungen gelten sollen, en Sie unse . ag an. . liegt aber auch kein Anlaß vor. seien gewisse Wibersprüiche in der Haltung de n n . ; ö gerügt ist, daß das beleidigende Schreiben, das dem Aus— Hüssen, und die Vertretung lag in den Händen des österreichisch— verzeichnis angeordnet n i, aber durchaus möglich, die Abg. Eperling nl) empfieslt die Annghme des Kommissions h Fäblomätie wärtigen Amte am 28. August durch Vermittlung des hiesigen Polizei” ngarischen Herrn Gesandten, der sich in sehr dankenswerter und erfolg- Zuweisung auch nach Pos. 165 des Zolltarifs vorzusehen, wo antrages unter Streichung der Worte „in Fällen besonderer Hilfs ; verschiedene zollfreie Oelfrüchte genannt sind, und die Saja⸗ bedürftigkeit“ event. mit dem Amendement von Gamp. 9 Unterstaatssekretär im Reichsschatzamt Kühn: Es ist doch wohl

seitigung der Einfuhrscheine, deren Aufrechterhaltung ganze Gebiets tz

zrief⸗

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Wie allgemein bekannt, ist die Weiterfübr . e t . die Weiterführung der Bagdadbahn . bis El Helif, das heißt für eine Streck 3401 sich⸗ . Es gehe allerdings das Gerücht, daß der Menn hie ff ö ĩ Delif, das z eine Strecke von 840 km, gesichert. Die ** l ö cht, daß der Ministerresident zwar nicht 2 ! K formell aber mat 560 3 R . ö g . ) Soß g: . . . ‚ . . ö 3 9. . ö . eriell eine Rüge erhalten habe. Die Be. Haß eingereicht worden ist und so lange beim Polizeipräsidium liegen Megierung hat auch nicht gezögert, ihr lebhaftes Bedauern und alle ihre Ent— , erf d Die 3 po s 85 2.3 e 1 fe . 2 ö 83 6 ; 92 5 82 syy 3 Sv 3H 5 y zi igege ie ein ehe 3 / ĩ . ö e ) 2 * 3 Mf; z * 3 Mos; 8 1152 erfordern. Die Anleihen sind von einem unter der Führung der Deutschen gestoßen, seien ja sehr ungehörig und müßten verurteilt werden? feine gas is⸗ e,. ; schuldigungen über den Vorfall auszusprechen. Später sind wir noch ,,, ell gehende Ermittelungen ergehen äben von der über die 4 Millionen hinausgeht, auch die Bedingung der Hilßs. Internierung als gemeingefährlicher Irrer charakterisiere' i Weise. Es ist aber nicht zu ersehen, welcher Schaden Herrn Haß keiner Seite ein Bedenken erhoben werden, und wenn ich aus den heutigen bedürftigkeit geknüpft wird. Den Charakter der Armenunterstuͤtzung . . . . 6 ö. J ; jerdurch 9 s. , — . 2. ; ; . gr; , , 2 Ner ehmen darf seite jeses ; ebenfalls von einem deutschen Haus ausgeführt. Die technische handle Die henrn n ef 9 ö ö erm ar sen sein sol. f herangetreten. Herr Hartmann hat aber schließlich gebeten, sie fallen Verhandlungen , . darf, daß auch von seiten die ser hohen ,,, ö . Veitteilung bestimniter Anhaltspunkte dafst sei dem Das ist die Sachlage, meine Herren! Nun hat Herr Dr. Dauses ein solches Bedenken nicht besteht, so würde ich den Bundesrat einer Seite ein Mißberftandntd vorliegen er hätt' ili ng led en, Holzmann in Frankfurt a. M. Die ? ss anf , . ; tub z Ren n ; n en ,, 9 . bee n n fe ** 3 ö ; 3. . ⸗ , . Baugenossenschaft ist bere ruhigung der öffentt Me . , ; kine besondere Entschädigung erhalten hatte, welche ihn in vollster , . ; . ⸗ its e ,, Jentlichen Meinung sollten weni stens he e , ö K ; 4 gn n . . ? K . . . . . rührig an der Arbeit. Die Vorarbeiten für die Strecken über den Gründe mitgeteilt werden. gstens heute die welches zu Gunsten . Verrn Haß in einer bestimmten Frage ab— Weise befriedigte. Im übrigen kann ich hinzufügen, daß die monte. zutreten. (Bravo h Al . al , b. . . , wie der gefaßt worden sein soll. Dieses Gutachtenꝰ hat ja auch in der garinzs Re Maier ae nm g Anlaß einer andere Abg. Everling für die völlige Streichung des Vorbehalts aus, den die 6 ch in der hegrinische Regierung bald nach diesem Vorfall, aus Anlaß einer anderen Abg. T to ! XF Materialbestellungen an Schienen und Schwellen vornehmen kann Meine Beschwerde deutscher Reisenden, allen ihren Behörden durch Rund⸗— . später zurückzukommen und dem Abg. Stolle zu Staatssekretür des Reichsschatzmts W tl Besonders erfreulich ist die Tatsae Sas S . Meine Herren! Der Fall Haß ist ja sebr ei ö ; . . ; 3 6 antworten,. Staatssekretär des Reichsschatzamts Wermuth: Bet . K ist die Tatsache, daß diese Bestellungen im herren mn n 6 3. . ist ja sehr eingehend in der Presse Nun, meine Herren, wenn man sich dieses Gutachten näher an— laß Präg inde reise grempht ; 2. schat 8 etrage von 15 Millionen Mark sämtlich nach Deutschland gegangen , . . und iit er 2 nfang einer langen Reihe von Fallen sieht, so erkennt man auf den ersten Blick, daß es gar kein Gutachten mögliche Rücksicht walten zu lassen. Seitdem sind Klagen nicht mehr keine Sorge, ich wollte nur erklären, daß ich mit Rücksicht auf die . ; me, , , . * n , sind, und zwar an den deutschen Stahlwerksverband. ö. esen, 4 che zweifellos dazu benutzt wurden, um das Auswärtige Amt ist; sondern es war eine Meinungsäußerung eines Advokaten die on uns herangetreten. Geschäft lage des Kaufes auf diese Angelegenheit bei der Beratung ich nicht recht. Der Fonds muß doch irgend 5 . z . ; 8 e Behörde Bin: Me 6 ö 2 20 . r. ö. ö . ' 2 . 2 ‚ . ; . 2er z Jenkschrift zurck . * * w stoßt⸗ orstükuna für gakarbeiter so fe Endlich möchte ich noch ein kurzes Wort an den ö , eine Behörde hinzustellen, welche in bureaukratischer Engherzigkeit übrigens von dem zuständigen deutschen donsul e n . . Was die Frage der Et rrichtung eines Konsulats in Cattaro betrifft, der Denkschrift zurückkommen will. haben. Wenn da steht: zur Unterstützung für Tabakarbeiter, so fehlt Abg. Dr. David richten, welcher gesagt hat, daß der Beschluß de esangen sei und nichts zum Schutze der Deutschen tue. Der Ministerresident in Caracas machte diese Mei gnßier b darf ich mir wohl vorbehalten, später auf die Sache zurück— Darauf wird das Gehalt des Staatssekretärs und das . igen R abe, . ! ; vreußischen Regier über di iff ; ger . Was den Fall selbst betrifft, s 6 s . ö se Meinungsäußerung 8 ag S3. S ö6f Ordinarium des Etats des Reichsschatzamts ohne weitere zuführen. Daß wir nichts Besonderes hinter diesem Wortlaute suchen preußischen Regierung über die Schiffahrtsabgaben einen Vertragsbruch nehmen . h inmal „trifft, so möchte ich davon Abstand des Advokaten zum Gegenstande von Besprechungen mit zwei her— sttommen; wir müssen die Sache eingehend prüfen. Debatte bewilligt. Auf eine Anfrage des Abg. Marcour — d ö ö v ltd fe liegt, di Bestimm ig dahi z l j J ; eingehend z 63. ; ö e , 286 . ö — ; ö. ; , ; . Debatte 81 2 l g. erde aß es 8 vollkomme ern lie e Bestimmung dahin K ; ö noch einmal hier eingehend zu entwickeln. Es würde vorragenden Juristen aus Caracas. Diese äußerten sich übereinstimmend Bei den Ausgaben für die Gesandtschaft in Lissabon Zentr.) erklärt der , ö az ö ; 1h . k en ist 9 ijuß ich mit Nachdruck zurü weisen. Es ist kein Zweife 83 libt N yrn d Abg. D 5 ö '. der * ; aufzufassen, als ob es eine 2 zung he ) ifel, daß diese,ů, Mein, ; gibt auf Anfrage des Abg. Duffner (Zentr.) der 6 . . = ; . w ie i erkenne, schwierige Frage * . Weise in Anspru me s ehr s ja i Re, schle 3 z k ; 9 Staats är des R . 3 r ) 8 in erklärt worden. Aber die Sache ist doch die: der wie ich anerkenne, schwierige Frage auf keinem anderen Wege gelõst e ,. . uch nehmen, 3 mehr, als ja in der Presse die schleppung des Verfahrens nicht nachzuweisen sei. Das stimmt 8 ; . bo e ; i Staatssekretär des Reichsschatzumts Wermuth: von uns schon erklärt worde be e che ist doch die: de neisten Punkte aufgeklärt sind. Im ganzen hat das, was der Herr überein mit einer hierüber noch besonders eingeholten Aeuß . Tragweite der Bestimmungen des portugiesischen Handelsvertrags 5 ö ) ; Aeußer züalic Wi wi ölle —— . 6 3 O2 2 ? 7 s 6e ae seonos o son 2setz n is⸗ j ohr Die Diskussion wird geschlossen l ; ein serung füglich der Bindung gewisser Zölle. Verpackungszwang für Zigarren, sondern nur für Zigaretten. Nach des Art. La des Tabaksteuergesetzes. Dieses Gesetz ist nicht mehr ; ; zedeutet. Ich möchte nur no zeit es die . este s der r 8 . — verwendbar, sobald der Fonds von 4 Millionen, der dort vorgesehen lich erscheinen läß h . och ganz kurz soweit es die Sache mög⸗ gestellt, daß der Anwalt des Herrn Haß seit dem in dem Schriftstück le J , ; . bor at w ar, . e 2 . erscheinen läßt, auf einzelnes zurückkommen. erwähnten Beschlusse vom 26. Januar 1907 keine Anträge auf R de Jag neiro bringt der . ö. . ; auch für Zigarren ein Verpackungszwang vorgeschlagen. Dieses war, — , . . (fortschr. Volksp.): Ich habe von Anfang an j ne Anträge auf Fort⸗ Abg. Scheide mann (Soz.) einen Fall zur Sprache, in dem deutsche System ist aber bekanntlich von dem Reichstage nicht angenommen stimmung, und diese wird sich, da die Beschreitung des Weges elne Erörterung der Mannesmann-Angelegenheit im Ble ; Prüf ie sow ĩ n 9 s. ö , er Gesetzae si Sni ich erweis Titel 8 ffen für ersprießlich gehalten, und ich . 96 t . n n,. ö ö . ö. auch in Caracas stattgefunden hatte, ja bekanntlich Herrn Haß sehr geläufig war, muß aber die Fort⸗ R*asilien abgeschlossen hatten, bom deutschen Konsul in Mangos schlecht ae, , n, Qns , ,, habe. Aber gegenüber den heftigen Angriffen, die der Abg Gchehe 3 , ergeordnete Punkte sämtlich, soweit sie sich gegen setzung eines aus irgend einem Grunde in Stillstand geratenen Ver— handelt seien. Dieser habe sie durch ein Telegramm: „Klima für zollt werden, den sie bei der Ueberschreitung der Grenze hat. Inso— . . tes den . n g ; i, Venezuela richteten, als völkerrechtlich unvertretbar, und, soweit sie sich fahrens von der Partei selbst beantragt werden Danach ents at ö beiter erträglich in Sicherheit gewiegt, so daß sie nach Brasilien weit später durch die Verpackung, welche auch Kosten verursacht und Unterstützung zuführt. Ich glaube, insofern ist der Wortlaut, wie er 5. , n. licht, 6. zu verteidigen, und ich bedauere lebhaft ; , ie durch Krankheit ö schwächt nunmehr aus dem Antrage der Herren Freiherr von Gamp und Ge— Ur en S ber n e d erhindert zu sej ö earündet erwiss⸗ 2 . ; w. ; . e „ Krankhei un Vunger eschwa ; j z — ; ; den Schluß der Debatte daran verhindert zu sein. unbegründet erwiesen. Ich sage, meine Herren, sie haben sich als der Sache. wesen feien ö. . soweit sie . 6. 6 findet, so kann dies bei der Wertverzollung nicht wohl mitberechnet . . . . ĩ 269 z . or x die Besti ) zuschwäche s das so l , unde gegangen waren, in den Urwald getrieben worden, einige werden. Das würde nach dem Gesetz nicht zulässig sein. Von dieser weiter noch tun wollen, um die Bestimm angen e ,. n, alt dat ö. Lg d fer fem an n von Genen en swirtsch. Vag): Der so liegt, daß sie mit den Grundsätzen des Völkerrechtes in Wider, Ministerresidentur in Caracas zurückgehalten worden ist, weil es dem mordet Biejeni ̃ sckact hrt fei htte ber Ko Seite her ist also der Angelegenheit nicht beizukommen. Anders steht Wort „besondere zu streichen, erꝛie Streichung, mit der ich mich * 23 2 5 1 . * 2 2. ö . 9; 9 = . 2 , 9 8 5 . 3 F606 2 3 2 * R 2 ** 9 9. 4 ?. se Habzid hat behauptet, ich hätte nicht den Mut gehabt, mee Reer spruch steht, dann können wir natürlich, und wenn wir noch Haß günstig sei. Das ist unrichtig. Die Presse scheint auch an High Hemm rden Dies nigen, die zurückkehrt seien, hätte der Kon eventuell nur einverstanden erklären kann. font . ö n , ff ff f ö ick 2 Abg. Beh s (wirtsch. Vgg.) verweist auf die bösen Er— sogenannte Resolution war ein Abänderungsantra e, . . arren in das Hospital schaffen lassen. Die Presse würde sich ein . . Abg. Behrens risch. Vgg. erwelst e 3 8 Eickhoff, die diefer zurück. 4 . antrag zu einer Resolution mit der wir es zu tun haben, nicht mit Gewalt zu einer andere antragte Zwangkvollstreckung bezieht ; 6. , . f Zollstelle den angegebenen Preis unter Zuziehung von Sachverständigen fe r riss. „Hi. ; z zog, ie ich vorläufig aufnahm. Auffassung zwingen. Noch went u, . en gte 3 * kung bezieht, und diesem Irrtum scheint sich rechungen der brasilianischen Gesellschaft, die einem Dir. Randolf 38d ter Anrufung des Vrůf ö ittel Veteranenbeihilfe gemacht hat. Hoffentlich wird bei der Aus . j gen. Noch weniger kann das der Fall sein, wenn es auch Herr Dr. Görcke hinzugeben. tet ö. . rasilianischen Gesellschaft, die einen Randolf oder unter Anrufung des Prüfungsamts in Bremen genau zu ermitteln und führung die Hilfsbedärftigkeit dann als vorhanden angesehen werden ᷣ est,, daß ich die von ihm verlesene Stelle überhaupt ö. eht, warne. ; n x . ; nicht zitiert habe. Der Stagatssekretr hat geal . en 8h ; ⸗ Frantzius erwidert r . ö ; ö . ; hh e 9 be, 3 aubt, m e Landes r ⸗ egen em, ö,. ; : . . . ö ö / ; ; n r , . R d ir ben gen, zu müssen, daß ich allerlei Klatsch und gra g aus ö. ftr ilosse 5 sic nach dessen eigenen Gesetzen, und es ist, aus. mehr auf eine Kriminalklage, die Haß gegen den Richter Blanch und Berichte über die Vor k a t ha d uicht wahl gat 3. un, bg, Freter don etatketen enn en,, , . 2 gemi ge Hglossen, aß ein fremder Staat irgend einen Einfluß auf dieses Genossen wegen Rechtsverweigerung usw. erhoben hat; mit der Fort f den 1a der ö selbst. Der Konsul von Manaos sei Aufmerksamkeit der Zollstelle und des Prüfungsamts sehr wohl auf tn, . Bebel ei ö der 3. . Verfahren selbst nimmt. setzung der Zwangsbollstreckun hat es also nichtz)⸗ ? Fort⸗ einem Bericht aufgefordert, der aber noch nicht , , sei. Es geht ein Antrag Bebel ein, statt der Worte „in z , n ,, lb, DeckScher Cforkscht. Volköp. meint, e sei in der Tat ein vor, die Angelegenheit, unter Verwertung der von dem Herrn Ab— end der Tabaksteuergesetzgebung arbeitslos geworden sind! Aenderung der Tabaksteuere g arbeitslos geworden J

zu konstatieren, deren Aufklärung dringend erwünscht erscheinen . ̃ ö rn . — e rfo präsidiums zuging, diesem schon einige Wochen vorher von Herrn keicher Weise des Herrn Hartmann angenommen hat. Die montenegrinische . . 4 Dafrit vi Fertigstellung dieser Strecke wird eine RBalnzs , 63 . zohne diesen zollfreien Oelfrüchten gleichzustellen. Sachlich , . . . . ! J , , n. , sechs Jahren leigigungen. die Daß gegen das Auswärtige Amt schriftlich aus. geblieben sei so berührt dieser Punkt das Auswärtige Amt i kei , * erforderlich, daß an die Gewährung eines neuen Unterstützungsbetrages, . y. ; ler as Auswärtige Amt in keiner R ö Bi lsoto * * 3 ᷣ 2 2 ö 220 J Bank gebildeten Syndikat übernommen worden. Die Arbeiten werden ö a r. 1 mit Schadenersatzforderungen an die montenegrinische Regierung b , 3. n aber als Gewaltakt, soweit es sich um die Gemeingesahrlich leit soll aber auch diese Unterstützung nicht tragen. In dem u. a. von Leitung der Bauarbeiten liegt i F f . 8 ss d a ner f sn dem Fürste Möontengar — l B iegt in den Händen der bekannten Firm Rechtsvertreter des Haß Derr rn . 1 1 e. ) Mu lassen, nachdem er persönlich von dem Fürsten von Montenegro 5 ö , ( ö 6 en. ö ent betneigert worden. Im Intereffe ber Ve. Görcke besonderes Gewicht gelegt auf ein juristisches Gutachten . für ermächtigt halten, in eine Revision der bisherigen Zuweisung ein— gegangen werden . 1 7 / 1 . . 11 Taurus und Amanus sind so weit gedi i vie Gefen Re, e. J Dr. Roesicke (kons hält sick v ie Frage der . ? 8 zeit gediehen, daß die Gesellschaft schö J . 6 n Abg. Dr. Roesicke (dkons) behält sich vor, auf die Frage der A . daß die Gesellschaft schon Staatssekretär des Auswärtigen Amts Freiherr von Schoen: Presse eine gewisse Rolle gef. n, laß eingeprägt hat, den im Lande reisenden Fremden gegenüber alle 3 ot ä, mm Cebhafte s . J a ; x . Abg. Gotzhein sortscht. Vollsp) (ehhaste Ohrufe). Haben Sie Meine Herren! Die vollständige Streichung der Worte verstehe — Gn * es an der nötigen Handhabe, um die Bestimmung des Etats aus— gegenüber den Niederlanden und Oesterreich darstelle. Diese Behauptung sehr l geit ; sehr lange Ze r 3 wahre nn, , ; nd , — i r . ge Zeit dauern, und es würde Ihre Geduld in ungebührlicher dahin, daß eine den venejolanischen Behörden zur Last fallende Ver— Direktor im Auswärtigen Amt von Koerner Auskunft über . . j 5 J 5 . z 2 ' x 5 ? N X; 2 2 9 9 3sotto 9 yr Me werden wird als auf dem Wege freundschaftlicher Verständigung. (Bravo!) e . ö, Meine Herren! Das bestehende Tabaksteuergesetz kennt keinen Tit. 7 enthält vollkommen dem Gesetze entsprechend die Bestimmungen . f Vorredner vorgebr ichts , , . , ö ᷣ 6. orgebracht hat, nichts Neues, wenigstens nicht für uns, der venezolanischen Regierung; denn in dieser Aeußerung ist fest— . ö . ; . , a der wre K s Bei den Ausgaben für das Generalkonsulat in Rio dem in der Regierungsvorlage vorgeschlagenen Banderolesystem war e Zur Geschäftsordnung erklärt der abgelaufen ist. Es bedarf dann einer besonderen Be— Die Beschwerden des H ; . s . 6. Verrn Haß haben sich bei eingehender setzung des Verfahrens ge ĩ is rb; ; ; ie l. ; ; . gehender tzung des Verfahrens gestellt hat. Nach venezolanischem Recht, d beiter, die aus Arbeitsnot einen Vertrag mit elner Firma in a. . sch cht. das er, gie, gusg - Arheits not , ,, Firm worden, und infolgedessen kann die Zigarre nur nach dem Wert ver— ; welcher nunmehr kraft eigenen Rechtes den Tabakarbeitern eine neue mann gestern gegen die Brüder Mannesmann erhoben hat, hielt ich egen die Mission nübergenan sei Dort fel der Vertrag für nichtig erklärt 9 * 83 Bo 2 F 222 1 8 ö 9 9. 3. en. 0 3 2 8 X . 527 . . . 4 6 . . — . 11 gegen die Mission in Caracas oder das Auswärtige Amt richteten, als also der Inhalt dieses sogenannten Gutachtens durchaus nicht ie . 967 r ,,, e, . inländische Arbeit zur Folge hat, im Inland eine Werterhöhung statt— n . . . ; . in , , e. nossen hervorgeht, durchaus korrekt, und ich wüßte nicht, was Sie Persönli . völkerrechtli tre ume fe ; ⸗ ; Persönlich bemerkt der rechtlich undertretbar erwiesen. Wenn eine Angelegenheit Es ist behauptet, worden, daß dieses Schriftstück von der ien erkrunk n , biet gelangt und dort en ertrunken, andere in das Indianergebiet gelangt und dor die Frage, ob die Bewertung des Preises der Zigarren richtig erfolgt sution in der Budgetkommission aufre Das ift n ö ö ; schwer krank auf der Straße lie . f ] . , . ⸗ echtzuhalten. Meine ehr s ö , , ., ; ver krank auf der Straße liegen und dann au . ö . n n, . ] , w s ssion aufrechtzuhalten. Das ift unwahr. Meine so sehr Nachdruck und Energie in die Sache setzen, die Regierung, zunehmen, daß sich dieses sogenannte Gutachten auf die von Haß be⸗ h und hier besteht im allgemeinen die gesetzliche Vorschrift, daß die ; B ꝛ 89g.) verw uf. die bösen In, . vßes Verdienst erwerben, wenn sie die Arbeiter vor den Ver. fahrungen, die man mit dem Begriff. „Hilfsbedürftigkeit“ bei der Cx ö 1 3 Ich zog sie dann zurück. Dem Stagtssekretã S z , De agtssetretär von Schoen gegenüber ; ich u Gerichtsver ; s Ger ; ; ; ; ; è z j e r 6 z 1 sich um ein Gerichtsverfahren handelt. Das Gerichtsverfahren eines Auch dies trifft aber nicht zu. Das Gutachten bezieht sich viel Birektor tun. Auswärtigen Amt Dr. von festzusetzen hat. Daß das Prüfungsamt in Bremen für jeden Fall sein wenn AÄrbeitskosigkeit eintritt. . änge auf fremdem Boden beruhten wohl den Gegenstand gelenkt werden können, und ich behalte mir jedenfalls . ẽ . . D* ; ̃ Fällen besonderer Hilfsbedürftigkeit“ zu setzen „die infolge ebelhaftes Spiel mit den Arbeitern getrieben worden; der Haupt⸗ * 8 ) 1 9 1 31 o Br * 2 . 1 1 2 geordneten gegebenen Mitteilungen, einer weiteren Prüfung zu unter Dieser Antrag wird angenommen; bei einer Präsen, von