D 9 6 Der Rest des Etats für das Reichsschatzamt wird ohne Graf von Mir bach darauf hin, daß die Staatseisenbahnen in diesem eisenbahnrats werden für durch Kenntnisnahme erledig r '! t t E B 1 ĩI 2 9 e
2 K dea Reich gil ö . a , , . . , 3. . erklärt. 9 D 5 9 . 0 Pei den Einnahmen des Reichs an Zöllen, Steuern werden und emepkt dazu; Dieses günstige Resultat pird von Einfluß sein Ohne Beratu d gemäß den Anträ . z D 1 N ch d * St ö ĩ auf unsere Beurteilung der Reform der direkten Steuern in ren fn Kom fen , * J um en en el 355 an el er Un onig 1 ren 1 en — ü ganze ger. en 17. März 1910.
und Gebühren befürwortet der un, n
9 9a ff Etre z Rer. Kt Wir müssen es dem Minister danken, daß er trotz aller Ängriffe unfer . — . elsass n , ü . , (Sentr.) größere Berücksichtigung der DNienkgh unt auf der höchsten Höher 6 Leiftungs ähigteit ,,, ir . . . Fran , a. M. . B l D s . d
; ; ö . ö ; Mini ; l j n . ae e adtkreise J 6 E Abg. Dr. Roe sicke (dkons.) führt Klage darüber, daß die Kom— 3 2 hat a n, mn , n und Alibeilern gin überaus gen ren ng YM fh er end re ee n! 6 3. uf . det ; . erlin ; onners ag, I di „Aufhebung der bisheri ktrois am J. April 1910 große Fürsorge, zuteil werden lassen, die nach meiner Ansicht sogar 1 ĩ d. Ruhr, Erweiterung des Stadt. ea. — 6 e
munen, die zur Aufhebung der bisherigen Oktrois am pri ; ; ö 9 '. * . gezwungen sind den Ausgleich dafür in einer Erhöhung der . gt. . ,, . im ö . 21 , reises Essen und des Stadtkreises Cöln. ö 35 J . 8. w. . 6 . 5. ahrtszwecke aufgewandt worden. emgegenüber ist es unbegreifli ; ö ö . . . ö kö ; 4 . z ent i ö 6 Schlachthofgebühren oder der Gebühren für die leischbeschau gesucht daß in ben Parlamenten fortwährend e Wünsche in . e . Bei der Beratung des Gesetzentwur 8, betreffend Er⸗ (Schluß aus der Zweiten Beilage.) wir den Antrag auf Einführung der öffentlichen Wahl wiederholen hier kundgegeben hat, nicht von Anfang an vertreten hat Das H e m def . Kö , nn. er n, ö. Arbeiter und Angestellten geäußert werden. Durch solche , , des J Ratibor, ö . n, Diese Ausführungen werden hoffentlich dazu beitragen, daß würde die Verhandlungen sehr gefördert haben. Vurch die Dritte Dersahren ich in der Praxis einbürgert. Auch den kleinen un . j an , 8 z e n ,. ; Verr von rochem, daß im Landkreise Ratibor große! . ; — . die Legendenbildung vor dem Lande zerstört wird. lung in den Urwahlbenrken ist nicht irasnd sr ern, . ö mittleren Mühlen müsse auf irgend eine Weise die Existenz gesichert 5 . ger inen e en n, 3 , . 3. Beunruhigung enfflanden sei, weib man befürchte, daß noch ö ö Dieses Haus ist neulich gus Anlaß dieser Debatte von einem großen Abg. Dr. Friedberg (uk); Das Haus kann darüber nicht ö. Hire lch , k werden ; s ) sein, wie auf unsere Armee, so auch auf unsere' Eisenbahnen g ö angestrebt werden, wodurch der Kreis außer. Schutzmannsaufgebot mit vielen Offizieren umgeben, gewesen. Ein zweifelhaft sein, daß eine Mehrheit für die geheime Wahl vor- günstigung der prolctarischen Hrassen. Cine r, Oschthf Arg, Gothen sfortscht. Volksp; Trotzdem ez schen K Uhr ist, rene mich, daß der Minister mit CGunkschiedenheit und nnt bestem 35 ordentlich geschwächt würde. Kö arlament, das, unter, dem Schutze der. Polizzi tagen muß, handen ist. Ich veitichte jetzt darauf, mich lit Kem Vérrekätr sst es, daß die Konservatiden Tie Schrittmacher * . . . uuß ich auf diess us führnungen näher eingehen., Auch . aten td olge dafilt eingetreten ist, die Sozialdemokratie von der Gisenbahn⸗ Ein Regierungskommissar erklärt, daß es sich nur um di st eine merkwürdige Erscheinung. Die Mitglieder des darüber auseinanderzufetzen, auf welcher Selte das taktische Vor⸗ die durch diese Drittelung in Verbsndung. gg, , n ; Breslau hat Oktrois aufhehen und ihre Steuern erhöhen , . i h, . . zie der E ahn. Singemeindung von Planig handele, und weitere! Wünsche ni Hauses. wurden aufgefordert, Lurch einen anderen Fingang gehen ma! ; bewußter Weise auf des Meicht ta n, c ihr ö Wahl in Die Kommunen müssen gegen ihren Wunsch und Willen auch die Gebühren 9g ö ; bekannt geworden seien. . als gewöhnlich das Haus zu betreten, weil man Straßen⸗ Abg. Freiherr von Zedlitz und Neukirch (frkons. : Auch n Nee, n,, e l suß . . erhöhen, um nicht in gang unnienschliche Steuern hineinzukommen. Das Minister der öffentlichen Arbeiten he te ne, Herr Dr. Bender weist darauf hin, daß durch den von de demonstrationen befürchtete, Vei den Straßendemonstrgtionen diejenigen meiner Freunde, die füt die öffentliche Wahl sind, werden Ein Antrag auf Schluß der Debatte wird angenommen. ind die Folgen der Verteuerungspolitik. Dazu kommt, daß die Mi er öffentlich rbeiten von Breitenbach: erweiterten Gemeinde Ratibor geplanten Brückenbau über n. bat sich zie Polizei nur eine Blamage zugezogen. Die, Massen jetzt ir den 8 4 stimmen. Aber das foll nicht sagen Lan wör für Zur Geschäftsordnung bemerkt Aufsichts behörde alles mögliche von den Gemeinden verlangt; in Meine Herren! Die finanziellen Ergebnisse des laufenden Jahres Oder auch dem Kreise Vorteile zugute kämen; sonst hätte der Kreiz . unserer Parteigenossen haben dagegen ; vollkommen Disziplin das Gesetz im ganzen stimmen, das wird vielmehr von der Gestaltung . Abg. Seinen — oz.): Als Vertreter der größten Partei Oberschlesien gibt es kaum noch ein einziges Dorf, das nicht eine haben sich in der Tat in erfreulicher könnte wohl . diese Kosten tragen müssen. J ewahrt; und da spricht man bon Radaubrüdern! Mit einem Volk, des 8 56 abhängen. Wir stimmen also bedingungsweise für den 54 in Preußen bedauere ich, daß mir durch den Schluß der De— Kanalisation hätte anlegen müssen. Daß auch die Schlachthof⸗ h 1 n er Tat in erfreulicher, man nn woh sagen un ö 4 ; as so gegen Sie empört ist, können Sie auf die Dauer nicht und für das ganze Gesetz, wenn unser Antrag zu § 6 inge batte das Wort abgeschnitten und mir so die Möglichkeit . ebühren hier und da 46 erhöht werden müͤssen, kann ich nur fehr erwarteter Weise gebessert, Herr Graf von Mirbach hat bereits be— Der Entwurf wird unverändert angenommen. ⸗ regieren, weder nach innen, noch nach außen. Mit Gewalt läßt fich) nommen wird. Sans Sec, VJ , ,, hina el nt, , 6. bedauern. kannt gegeben, daß wir bis einschließlich Februar dieses Jahres mit Ebenso stimmt das Haus zu der von der Kommissisn . . auf die Dauer nicht regieren. Und dann kann der Staat Ein Schlußantrag wird angenommen demokratie aus diesem Haufe hinguszubringen, zu sprechen. In i .
2 R ; ; einer Mehreinnahme gegen die Einnahme de rjahres von = (änderten ? er 4 auch seine Machtstellung nach außen nicht wahren. Die Konser— . . , r . . anständigen Parlament sollte nicht so verfahren werden. (Große Un‘
Staatssekretär des Reichsschatzemts Wermuth; K inhghntz kee Brtjahtzs Ken 100 Peantrggten unveränderten Annahnz der Gefetzentwür fe, h. batlven, fühlen sich bel diefer Vorlage“ absolut nicht wohl min s 4 wird angenommen, ebenso 8 5. ohne Debatte. n , en,, in ,,
Die interessanten Streitfragen, die die beiden Herren Vorredner Millionen Mark rechnen können. Diese Mehreinnahme wird sich voraus— kr se Erweiterung des Stadtkreises Harburg, des Stadt shrer Haut, und auch das Zentrum fühlt sich durchaus unsicher 6 ent , stimmungen Über bie Drittel . 1 .
Die . n 8 660 6 ssi ; 7 3 f . ̃ ; I Haut, auch das Zentrum haus unsich sz 6 enthält die Be gen über die Drittelung er⸗ angeregt haben, bedürfen noch der weiteren Klärung, und wir beab— sichtlich noch um weitere s — 10 Millionen Mark erhöhen. Erzielen krei es Kiel und des Stadtlreises Magdeburg. ö und sucht nach kleinen taktischen Manövern, üm das Volk nicht halb des , nach Maßgabe der dn etch , sichtigen, zu dieser Klärung beizutragen. Der Herr Staatssekretär des wir diese Einnahme, so werden wir gegen den Etatsansatz eine Mehr— Eine Petition des Schlesischen Frauenverbandes und des zu, einem klaren Blich über die Situgtion kommen zu lassen. leistung, die Marin terung , , Innern hat hier bereits vor einiger Zeit erklärt, daß die Absicht be. einnahme von 0 — 6 Millionen erzielen, und da es uns gelungen ist, Schlesischen Vereins für Frauenstimmrecht um Abschaffung Die Germgnia.! verlangt, daß die Regierung sich abllen sür Steuerfatz von 4 M6. — ö , , „ mit den Ausgabeansätzen für 1909 annähernd auszukomme so wird diele der männlichen Stellvertretung für die bei kom die Beschlüsse der zweiten Lesung erklärt. Die Wähler des Fieilghaß , . tehe, umfassende Erhebungen über die Notlage der mittleren und den Ausgaben ah ö ; 35 en, lo wird diese . J ; h — ( = entrums werden aber klug genug seln, einzufehen daß eine Wahl Die Abgg. Dr. Arendt (frkons) u. Gen. beantragen
ye, hebung g Mere sbers Rein * munalen Wahlen stimmberechtigten Fr 8d d Zentrums we gogenug fein, einzuschen, daß eing Wahl, für Genes Sti 1e De
kleinen Mühlen zu veranstalten. Diese Erhebungen sollen ihren An. Mehreinnahme ein Mehrüberschuß sein. Der Reinüberschuß des Jahres Regierung als 9 terial überwt , . rechts reform, die mit den Konserhatiwen gemacht wird, das Gegenteil für Gemeinden mit mehreren Stimmbezirken die Drittelung ein- betre , ,, , *. — 5 fang nehmen mit einer Produktionsstatistik. Die Betriebs- und Ge. 1909 war mit rund 83 Millionen veranschlagt. Wir werden daher * g 1g . Material ü erwiesen. ö einer Reforin sein muß. Die Sehnsucht der Konferpativen nach der heitlich für die ganze Gemeinde. mehr 3 GJ wird gegen die Stimmen des ö. ahl ird, wie der Herr Abg. Gothei ben wird, aus. einen Reinüberschuß von 140 = 150 Millionen erzielen. Um 35 Uhr vertagt sich das Haus auf Donnerstag, Mitarbeit der Nationglliberalen und auch die innere Sehnsucht des Dieselben Abgeordneten beantragen, die Maximierung in , , . der Volkspartei, der. Sozialdemokraten und der werbezäh ung wird, wie der Herr Abg. Gothein zugeben wird, aus— 12 Uhr. (Abänderung der Gebührenordnung für Rechts,. Zentrums nach der Mitarbeit dieser ihrer Feinde ist nichts weiter Gemeinden mit mehr als 20 000 Einwohnern auf 10006 S Polen angenommen, dagegen wird der Antrag Arendt auf reichendes Material nicht liefern. Deshalb werden wir zu weiteren Revision der Maximierung alle 10 Jahre gegen die
i t Deshalb Mit Genugtuung kann ich es meinerseits nur begrüßen, wenn anwälte und Notare, kleinere Vorlagen und Berichte der Kom. als das Suchen nach Mitschuldigen an dieler Schandtat. . sestzusetzen und die Maximierung alle zehn Jahre, zum ersten Nei J. . Erhebungen schreiten müssen, und diese sind jetzt eingeleitet. Es soll neu Vizepräsident Dr. Krause: Herr Abg. Liebknecht, wegen dieser Male 1920, um densenigen Prozentsatz zu erhöhen, um den der Stimmen der Freikonservativen und Nationalliberalen ab— ermittelt werden, wieviel in der Mühlenindustrie überhaupt produziert
E *
Sie sollten sich schämen, etwas derg rtiges zu tun!
Njiꝛowmrä ßen K, 7 Sioso ü 5
9 izéhrasident Dr. Kra u e: Wegen dieser letzten Aeußerung rufe
ich Sie zur Ordnung!)
. Darauf wird der Antrag Arendt betreffs der Drittelung
in der Gemeinde gegen die Stimmen der Freikonservativen Da * 1 ;. **
und Nationalliberalen abgelehnt. Der Antrag Arendt
betreffs Maximierung auf 10000 6 in Gemeinden mit
** 8
von seiten des Derrn Berichterstatters und von seiten des Herrn missionen.) . Dh. Kr u se⸗ ebknecl n. r Frei Grafen Mirbach mit allem Nachdruck darauf hingewiesen ist, daß der . hel dien großer ö 3 Dauses . ich ö. gur , Gesamtbetrag der Staatseinkommensteuer geftiegen ist gelehnt. Im übrigen wird 56 nur mit einigen vom Abg. : a i . ; ; 6 ; ʒ e ußt eise 'rufen ist. s . Mufse rechts: zum zweiten? Mal!) und mache Sie auf die geschäfts⸗ d ,, . . gestiegen ist. Bess heantraß ken rene n, ,,,, e. wird, wie die einzelnen Erzeugnisse sich auf die verschiedenen Größen- Chef der preußischen Staatseisenbahnverwaltung berufen ist, in erster ,,, igen Holgen dez welten Brdn ingsruss : m Abg. Freiherr von Zedlitz und Reukirch (frkonsn: Für die Bell beantragten redaktionellen Aenderungen in der Kommissions⸗ . j 2 F j h P 6. z 5. z ö 3. ö * 968i 2 ? —1 6 Ur ꝛ . ) 3 4 . 63 ( . 1 Uu eno 9 klassen der Mühlen verteilen, wieviel in den Inlandskonsum übergeht Linie der Propaganda der Sozialdemokratie in unserem Beamten- und JJ sassung . , fü i ĩ j i i i ĩ fl ö. . ; z 1 . ea Fir f; 83 ö 2 = 9 2ꝰr YVritt? ) ö n , . ö . 231 3 ird ohne 9 98 8 und wieviel in das Ausland ausgeführt wird. Die Vorbereitungen Arbeiterheer entgegenzuwirken. Ich habe mir diese Pflicht von der ; s ; ö g . . neulich, die Regierung vinkuliere sich nicht. Sie kann sich der rittelung in Urwahlhezinken, Sei dieser hat sich ergeben, daß in z . . ql Mme . an gene men. . Uebernahme des Ministeriums ab, wie mein Herr Amtsvorgänger, an⸗ 41. Sitzung vom 16. März 1910, Vormittags 11 Uhr. ö , ,,, sie ist , . , , . 96 1 een, . . 24 in enen . 36. h öh . . ö. . ,,, Die Abiturienten ö. . j ; c s - ö ; . z ; . gr ; J on den Konservativen und dem Zentrum, und auch die heutige 24 9 Steuern in Frage kamen. J rsteren Falle haben in den oheren Lehranstalten der zweiten Abteilung zugewiesen werden. verständigenkonferenz im Reichsamt des Janern zusammen, welche gelegen sein lassen (Graf von Mirbach-Sorquitten: Hört, hört!), (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.) U Erklärung des Herrn von we n zeigt nur, daß die 3 zweiten Abteilungen noch sehr reich ö g zug J erden den näheren Plan ausarbeiten soll. Soweit die Fragen, die dabei sie niemals aus dem Auge verloren und sie noch im laufenden Etats— Ueber den ersten Teil der Verhandlungen in dieser gewählt, m zweiten Falle beherrschten auch die Minderbemittelten die Abg. Le inert (Soz.): Es ist eine furchtbare Ungerechtigkeit, daß ö . 4 J 141 d . ' z j * 3 — ,, ' . J 56 h , R , * 6 ,. . * zwo t 5 369 Hp 5. pes Miüitesftandea ö 5 . : . n 71 rechti erörtert werden, in das steuerpolitische Gebiet hineingreifen, wird jahr erkennbar betätigt. Sitzung ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden , m,, macht diese Wahlresgrm nicht, die . machen sie. 3 , . 1 V Mittelstandes. lediglich der Besitz für das Wahlrecht maßgebend sein soll, denn s indlich di i tete örde si er Erö i : ĩ g 1 . We s Zentrum zieser Situatio zo solche cherheit i W lüssen aber dafür sorgen, daß der Mittelstand seine aus⸗ der Besitz wird doch“ nickt erworbe i n n,, selbstverständlich die von mir vertretene Behörde sich an der Erörterung Die Lage der Staatseisenbahnverwaltung ist angesichts der sich Das Haus setzt die dritte Beratung des Gesetzentwurfs ü J. i n gr. e gon . Stellung hf Wenn bei der k i. 8 een, . . 16 . . . i,, . eilige Rbänm . . . e 7 j ,, schen ,, m,. en,, . , , Er tann erworben werden dadurch, daß man ihn ererbt, daß man beteiligen. ; wahlbhezirke z. B. die oberschlesische Industrie durch Polen und Sozial- ihn ergaunert, oder daß man andere Leute für sich arbeiten läßt Abg. Haber, (Sos), weist darauf hin, de, dieselbe, Wein. freiheit, auf Gewährung von Lohnerhöhungen, auf Verbesserung der jum Hause der Abgeordneten, und zwar zunkchst' di Ende dirfften Wahlrechts auftenden wollte, die ez immer in emohtza Wir mi sen de en, i , ,. Daß untersu ,. in . den e,, 3, ihr hon Arbeitsbedingungen, die von allen Seiten an uns herantreten, nicht Generaldiskussion über denselben fort. fe eng ern Dingen e nen, lo . 6 ,,, ee w n en, 2 . weren. 3 6. ist, eine weitere Prämiierung des Besitzes. zwei Seiten zur Untersuc ung zugeschie worden sei, as eine Mal 30 * Ir ien j 83 'r Nini s Aba. Fi 33 64 zolks . . ö ö 1 ol he V zahlresorm erreichen. 9 zer es wi iese Vor age durch⸗ Nach de nsuh 1 9 der Hd 11 lerun/ ind der Ku ur rägerbestim⸗ Als im Zirkus Busch bei der Generalversammlung des Bundes der mne bon leren nl nen die es n cker Tinte an geht, in fret Abs Jischb eck fertscht. Volken; Unsere ablehnende Haltun peitschen; dieses Durchpeitschen ist nichts anderes als die wilde Flucht mung sind die Gründe für die Drittelung im Urwahlbezirk fortgefallen. Landwirke „Pfui!“ gerufen wurde, da ging dieser Pfuiruf nicht geg w Reichsgesundheitsamt wäre die richtige Instanz gewesen. gine J Ff ö z A*. g. 2 ö 55 jo (S Ao s. . . 2 ff⸗ ö ö . ; Wirk on do Drittel ild tt Yig Maxi 1arn zon 5000 ⸗ , . 6. ; ; . e . 3 6 er, Bayerischer Oherregierungsrat Dr,. Wolf: Der Beschwerdeführer Die Staatseisenbahnverwaltung kann nach ihrer Auffassung in An— IAlbfchwẽ z rat Fra ; i e. Wirkungen der Drittelung mildert. Die Maximierung von bo00 SS das ist die Bildung der Junker, bisl“ den' Nolte ilra,digz 7 k haf ; ; . ; . 6 ; '. wächung des plutokratischen Charakters des Wahlrechts geste ö i . . , ff . n,, ,,, . tedie Bildung der Junker, die dem Volke seine Unbildun ist in einem ihm günstigen Sinne beschieden worden. ] spruch nehmen, daß sie sich in allen diesen Fragen den wirtschaftlichen haben, semtkich ö. Ha ort lat . , . , e 61 il '. ö hätten die Pflicht gehabt, *6zt das Tischtuch zwischen lich und dem tet mi 1 ,, , K ur . Wahl⸗ vorwerfen. Erst wollte man auch den Gutsvorstehern ein . Abg. Dr. Varenhorst kommt jetzt auf seine schon vorher be⸗ Verhältnissen des Landes, insbesondere bezüglich der ohnbemessung — beim Alten geblieben. Die Bevorzugu der Abirhrienten KR n,, Zentrum zu zerschneiden. Auf die Dauer wird man die Wähler nicht recht maßgebend (ein soll, im Widerspruch. Um der Steuerleistung vilegiertes Wahlrecht geben, also auch den Leuten, die keine gya f kr ö über die Mÿ ü 3 * 38 ö 0 ss 6 . 8 0 3 glich EVohnber ess ng 2 9 E, orzugung 2 iturienten ist nur üb di ö A t de G ö. eb 8 be at sche kö 2 Die Rꝛ n einen größeren E influß einzuräumen haben wir den Antrag auf Er *. ; 8 . ) e X , die ein gonnenen Ausführungen über die Mühlenumsatzsteuer ausführlicher i a die, nic, — . Fh barf . er diese, Art der Gesetzgebungsarbeit täuschen können. Die Welt- einen größ 3einzur. he ir den Antrag auf Steuern zahlen. Denen soll nicht nur ein fingierter Steuer⸗ zurück wie Ent wicklung! der Großmühhnn ei an dem Fückfang der . . t ö , l. ö. nn. t ö bildeten zu beruhigen, die darüber klagen, daß fie dem schrecklichen , ; 8 8 en g nol ĩ kleinen Mühlen nicht schuld, sondern das Aufhören des patriarchalischen darauf hinweisen, daß die Gehälter der Beamten seit dem Jahre Los anheimgefallen sind mit den IMrkel ten und ie le ee, des Volksgerichts wird Ihnen in den Ohren gellen. Die Konfer— Minister des Innern von Moltke: als das Volk. Wenn man, wie es die Regierungsborlage vor ü isses ' sc it i i 3 j / j s 7 4 J 8 I * . . 8 Ene z j 2 vordo Droito ö . . 5 0 fire 2x. . 1 . . ; vi 7 . 1 8 * Verhältnisses und der Fortschritt der Fabrikation. 1899, verglichen mit dem jetzigen Zustande, wie er durch die Be. in der dritken Klasse wählen zu müssen. Wir (erblicken in * ö bereuen, 6 te e nz ö. . . Ver⸗ Maine ‚ schlug, auch die Schutzleute in die zweite Abteilung bringen wollte —ͤ , . . zichtet zu haben. Sie können hier einen parlamentarischen Sieg Meine Herren! Bereits bei der Kommissionsberatung und später warum will man es dann nicht auch mit den Streikbrechs z 8 ; 4 3 . z . ͤ ; ͤ ons J 1 warn in es dann nich n Strei zrechern machen undeskommissar, daß erwogen werden solle, ob gewisse I n, i. 2 ,. 2 . . ⸗ ih, m. ; 3 8 ; o, nr. e. 1 . in . der güne ele eintreten feen i Löhne der Arbeiter in derselben Zeit um 240ꝭ. (Hört, hört! Wir stehen . e ul . . dh ee ren . m n, machten geht weiter eine bre; B der g, n , nn,, eh i 3 — ; ö a ee, , dem, , , , ; , ö * ; an sie mit der indirekten Wahl verbunden hat. Eine Ver— EC, & ; ; e Basis ; el 3 fh ; Abg. Dr. Roes icke (dkons) tritt den Ausführungen, des Abg. auf dem Standpunkt, daß es nicht Aufgabe der Staatseisenbahnverwaltung schlechterung der Vorlage ist es auch a k Abg. Dr. Bell-Essen (Dentr.): Man wird es verstehen, Au] eine . Basis zu stellen, von uns für innerlich be. E daß man nicht mit den Arbeitern zufammen in einer Klasse ü ĩ 5 j j s. s . ö 5. 2 * * 9 5 8 ö r . j 9 2 si 9 f . sos. . 3 n [ ' s n 9 ö 21490 2* — 41 * . 2 z . * . ö ist, der in den Berufszweigen der Landwirtschaft, der Industrie und des eingefithrt ft, gan; abghfehrl Levon . 8 be ch, wr der, wenn ich es unter meiner Würde halte, auf diese Aus rechtigt angesehen wird, um beste hende Ungleichheiten zu beseitigen. wählen will, weil man die Arbeiter verachtet. Das Parlament übt S f . ngen zu antworten. Wenn ich das richtig kritisieren Ich habe in der letzten Sitzung erwähnt, daß grundsätzliche und jetzt Volksverrat (Vizepräsident Dr. Porfch ruft den Redner ur
Abg. Liebknecht (fortfahrendd:; Der Ministerpräsident fagte Drittelung in der Gemeinde sprechen die bisherigen Erfahrungen mit 2. * zu der Erhebung sind getroffen, und gerade heute tritt eine Sach⸗ — je Leute zu Ungunsten des Mittelstandes Hierzu bemerkt erung im Banne der Konservativen und des Zentrums sitzt. Die 771 1 z 3. Mot Bo . . 73 14 8. 2 . 2 ö. ö ö 26 * . 7 1 . ) ö 216 — ö . 8 6 . ständig wiederholenden Wünsche auf Gewährung größerer Koalitions— zur Abänderung der Vorschriften über die Wahlen Energie für seine programmatische Forderung des gleichen, geheimen ; ) lesiss istrie ö demokraten vertreten würde, so wäre das keine richtige Vertretung unserer Daß man die Prämierung der Abiturienten! in das Gesez als Kunstwein, das andere Mal als Naturwein erklärt habe. Das ; ö , . st Sapn* m d 6 6 5 a, , 3 m run . edlrt ö s de — ( ( Arbeiterschaft, sondern auch aus den Parlamenten, eine recht schwierige. . , ö k . wir grundsãtzlich . vor dem Volke. Die Vertreter der Arbeiter im Zentrum, die sich Wir mussen also eine neue Grundlage schaffen, die die schädlichen die Regierung sondern höher hinauf und das sind die Jun abgeleh „und auch unsere Anträge, die wir zur J en g verpflichtet haben, für das Reichstagswahlrecht einzutreten, . ein Schönheitspflaster auf das Gefetz, um gewisse Klaffen der Ge. 6 2R . ; s jn af , . )36 er Grenz f ; este . . a . lg n gif ass 4 geschichte ist das Weltgericht, die Posaune des jüngsten Gerichts, höhung der Grenze auf 10000 4 gestellt. betrag angerechnet werden, sie fsollen auch noch gebildeter sein 9 , , , des 9 ö a . - 9 ; ; 2 . 3 . ; ; . . ; 4 gen Auf eine Anregung des Abg. Lehmann (Sez) bemerkt ein soldungsvorlage des Vorjahres geschaffen ist, um 220 gestiegen sind, die diesem Schönheitspflaster nur eine Verschlechterung des Gesetzes. erfechten, aber er wird Ihnen teuer zu stehen kommen. Der Kampf jst 8; kla 5 z 364 JIhne ü ö e ist die Erklärung abgegeben worden, daß der Gedanke, die Drittelung , i . man die Gebildeten in die zweite Abteilung bringen will, ist nur Varenhorst entgegen. die Sicherung für die geheime Wahl festzulegen. Wenn man dafür ö f jf ö . J 1 h) * ) ĩ⸗. 1 2 1 0 96 3 ar . 29 55rug 5 5 43 w. ) * =. ö ö ö ö. ö 8 ' -. P * . ꝛ‚ * — ollte, würde mir der parlamentarische Ausdruck dafür fehlen. technische Bedenken gegen eine solche Maßnahme nicht vorliegen. Ordnung), aber das Volk wird sich seine Rechte erkämpfen.
Abg. Dr. von Campe (nl. Wenn wir für die Heraufhebung
darauf bewilligt, ebense ohne Debatte der Etat der Reichsschuld, uns vielmehr diesen im allgemeine zasse Wir kö zi ; . ö. ö r z ; gemeinen anpassen. Wir können unter . 3 . können uns aber nicht länger von diese sechs Herre j ; t Q * zur ei . ; i ; ; . 3 3 dann muß m wähler ; 3 Re ? je Abe. l men. Uns gabe 9 ang on diesen sechs Herren 3 ö w — 9 6. desgleichen die bayerischen Quoten, der Zuschuß zur Bestreitung Umständen unter diesen Löhnen bleiben, weil wir, wie Herr Graf de nn,, 3 e en ö selbst das Recht n. die Abge hier im Hause einen solchen Ton gefallen lassen (großer Lärm bei den Gegenüber der Bedeutung, welche der Antrag im Laufe der Ver— der sogenannten Kulturträger gewesen find, so wollten wir damit ni der Verwaltungsausgaben im Schutzgebiet Kiautschou, die Ein⸗ von Mirbach zutreffend hervorhob, der Arbeiterschaft erhebliche Vor— nin 6 , , . e Be rr . . r , g . Sozigldemokraten), wie er in der sozialdemokratischen Presse und in handlungen gewonnen hat, stehe ich nicht an, nochmals ausdrücklich zu die Eramentweisheit. pr olle leren; ö a, de. elch . 363 nahmen aus dem Bantwesen, der besondere Beitrag von Elsaß— ile bi . ̃ 8 Arbeitgeber hren R n,, , , n,, , , , , , , sozialdemokratischen Versammlungen zu finden ist, aber Gott sei Dank betonen, daß die Staatsregier! den vorliegenden durchaus währung im praktischen Leben berichtete gh, biens, we ; z ; z 8 36 ; ; z teile bieten, die eben nur der Staat als Arbeitgeber gewähren kann. Erfüllung der feierlichen Königlichen Zusage. Erst wurden uns große g n , , gas Fr 5 , , 3 daß Staatsregierung den vorliegenden Antrag durchaus währung im praktischen Leben berücksichtigen. Da nach dem Beschluß Lothringen, die Matrikularbeiträge und die außerordentlichen kü i . e . . , Horn ene windig, Druckbände dar kFer Kitz, me ,, in diesem Hause bisher ausgeschlossen war. (Abg. Dr. Liebknecht: Das unterstützt. (Bravo! bei den Freikonservatie Nati ö zweiter Lefung nur die Examensweishelt au Grfinde acfeat fe Ausgaben für die Vervollständigung des deutschen Eisenbahn⸗ (Graf von Mirbach⸗Sorquitten: Sehr richtig!) Der größte Vorteil ist . eiten 359 undigt, . bände Jarüber lind uns zugegangen, ist Ihnen unbequem!) Nein, das ist mir nicht unbequem aber es ist Ie tzt. (Bravo! bei den Freikonservatien und Nationalliberalen.) ⸗ e . 3 ben w 9 nensweis 6 runde gelegt wird, kann . . . l J . ö ö 66 . 52 ind de Uurde 8 z èRegier f de S ö z 6 ö ( 3 16 . 10 8 Mas Son 9 '? 2 . . H * einer meiner Freunde mehr für den 9st en. netzes im Interesse der Landesverteidigung der, daß wir unsere Arbeiterschaft in guten und schlechten Zeiten halten; ier . and ff n fin , , ö. rg ö. mir manches physisch unangenehm. Ich muß es namens meiner . Was den Antrag 201 anbetrifft, 0 habe ich bereits in der ersten Damit schlie t die De . DJ stimmen Die Abstriche am Etat von rund 4 Millionen Mark sollen dieses hat die Staatseisenbahnverwaltung in der abgelaufenen nieder⸗ vorhält, daß die Regierung alles fallen läßt, und einfach die Majorttu ae, n, ,, ö. n , . 9 J,, . zuteil . daß die Festlegung der Grenze der Maximierung e , ! ? c 2 10: ( 1 . z J z 1 . ** . z 6 1 ö ö . F ö 46 = * . 2 3. klar 28 s usucks 1 2ꝰr wehre 5 2 2 1 . 49 f io Gn 34 ü . ö oy 5 . nach dem Vorschlag der Budgetkommission zur Abschreibung gehenden Konjunkturperiode bewiesen. Wir hatten zweifellos bei dem im Hause angibt, was zu geschehen hat, dann zeigt das klar, daß wir . fir mor d' nnen J ö ö 1 ins nen für die Königliche Staatsregierung bedeutet und en,, . , w f ; ; . ᷣ z 7 . - eine erpat erifale , , ( tratische Antrag, 016 2 8 z chaue he, e,, JJ e Abg. Freiherr von Richthofen (kons.), daß er nic s auf den Fehlbetrag von 1909 verwendet werden. großen Verkehrsdrang der Jahre 1906, 1907 und 1908 ein Arbeiter⸗ eine . . . 6 im N passive Wahlrecht zu verleihen, schon zur Durch ih rum gefommen , . durchaus darüber streiten kann, wie boch oder a nnn, . dal Volk . 6c Cen . 5 d. et beg — I *. ö . ( J . t 6 z J Abg. Dr. 5 9 2 98 e): J z 5 ö iner I. 26 581 23 / . iu 71 J on ö J . . 8. 6. uh. ö NM. 13 18 BJ geb el, 6 ‚ aber die Yerzensb 1 Das Haus beschließt demgemãß ohne Debatte. heer, das bei Abflauen der Konjunktur über unser Bedürfnis hinaus— , 6 , dõ den e sn fr . wäre. Die Sozialdemokrgten wollen jetzt einen großen Fischzug die . gegriffen werden muß, da die davon getroffenen Ver⸗ den sozialdemokratischen Führern vermisse die 3 ii ite: . j . . . * z. ; 3 2e am ö z 5 8 Mer ö 3 (Hand er sRBzeowngrt; 1 8 22 ö . . . 8 . ; IMI e, — ? * ? Damit ist die zweite Beratung de Etats erledigt. . ging. Es lag hierin keine Verschwendung; die Annahme der Arbeits— seder Staatsbürger unbehindert fene Meinung sagen e. 6 i gegen unsere Partei nach Rheinland und Westfalen machen, haltnisse durchaus verschiedenartig liegen. Es ist aber durchaus anzu⸗ prasidenten in der bekannten Weise hier empfangen hätten und fort⸗ n, n, . . den Anträgen der Jom mission kräfte war eine Notwendigkeit gewesen. Es kam nun darauf an, ung nichts anderes übrig, als diefen Gesetzentiwürf schon deswege, a. 36 fene eren . . n, ,,, n. steht, uns erkennen, daß die Ihnen hier vorgeschlagene Regelung dazu beitragen Feseßzzt die religiösen und nationalen Gefühle großer Parteien ver— angenommen, ebenso ohne Debatte in erster und zweiter Lesung Arbeiterheer durch diese schlechte Zeit hindurchzubringen. Das weil er bie geheime Wahl nicht sichert, abzulehnen. 83. e enfest, odaß sie sich nicht über,. das Hhr hauen lassen werden. wird, etwaige ungewollte Härten und Ungleichheiten der Wirkune letzten . ö ö. ö 39 ; dieses Arbeiterheer Ur iese schlechte Zei Mindurchzubringen. Vas ; ; 6 ; . ö w Daß wir uns icht vo zarteip Iitischen Erw 3 leite asse ß 3 ö (. ! 9 2 R 3 ; 9 R der Gesetzentwurf wegen Ergänzung des Besoldungsgesetzes ; 64 e Ii. z Ahg. Dr. Liebknecht (Soz.): Das heute bestehende Dreiklassen⸗ aß wir ung nicht von parteipolitischen Erwägungen leiten lassen, eines festen Satzes des Höchststeuermaßes abzumildern. Ich empfeble §z 8 wird mit einigen vom Abg. Dr. Bell beantragten Einfügung der Veterinäroffiziere) K ist uns gelungen. Wir haben keinen Arbeiter entlassen. Wir haben wahlteht st durch einen FJewaltstreich dem preußischen Welt, dafür ist ein klassischer Zeuge der Ministerpräsident, der bei der ersten * a i. an ,, aböumildern, Ich empfehle redaklionellen Aenderungen gegen die Stimmen der Linken Ff s ; ; , . . inen Lohnsatz ürz ĩ he freiwerdende Ste e, . ] . ; s , esu erklärte, daß das Zentrum keinen Sitz verlieren werde, gleich. Ihnen daher auch die Annahme des Antrages Nr. 2 soweit er sich . ö. . 2 8 Schließlich wird in zweiter Lesung der Entwurf eines auch keinen Lohnsatz gekürzt, wir haben nur freiwerdende Stellen oktreyiert worden; daran wird auch nichts geändert dadurch, da; 9 gg! ,, i,, ,. ,, a, ,. h . . ea nt . 63 . ol, soweit er sih angenommen, ebenso ohne erhebliche Debatte der Rest des Reichs kontrollgesetzes auf Antrag des Referenten Abg. nicht besetzt. Das ist der eine der wesentlichen Vorteile, die wir der nachträglich die Genehmigung des Parlaments für diesen Staat . mahlt . Hi a. k . . . auf die renze der Uaximierung bezieht. (Bravo! rechts.) Gesetzes. . * ͤ 5 8 ö. 36si ; feors 5 10 Tele be zor ist. Die Besi 2 . Finführ 9 f =. e, n 6 . 1 Ae 22 e er ; ö ; ö — = l ĩ h 3 er. ö ö . 3. . . 3 Dr. Görcke nach den Vorschlägen der Budgetkommission an- Arbeiterschaft bieten. — k . ,,,, . Wähler hält allerdings jedem Wahlspflem stand. Es haben? uns! alf⸗ . Abg. Freiherr von Richthofen (kons.): Wenn die Regierung dem . Bei der Gesamtabstimmung wird das Gesetz im ganzen mit . 8 h ö . We 8 d , , nenn n ö 77 ! 3 9. 39 ; s 9 * J . 9 11st . . n; e 3. ; 238 906 8 Sit 0 8 ⸗ genommen. Sodann haben wir in der Tat eine ganz hervorragende Wohlfahrts. Vicht . e. , . ,. . Werfen ; nur ethische Erwägungen geleitet. Das Geheimnis der Zentrumstaktik Antrag Arent zultimmt, e setzt sie sich damit in Widerspruch zu 2 38 y 168 Stimmen angenommen. ß ; ; . . ist nur, daß wir keine Vogelstraußpolitik getrieben, sondern mit den den in den Motiven zur Drittelung in den Urwahlbezirken angegebenen Dafür stimmen das Zentrum geschlossen und die Konser⸗
Die Resolutionen Bassermann wegen Vorlegung eines „a ö , nnn, s ß zongkassa di 48 ̃ ? 2 l J i 2 Arbe J ere oßen P ons ö 3 von 1848 in Preußen h en, w = 1 f an die 2 3 h ,, go * ⸗ ( ; ; einrichtung für die Arbeiter in unserer großen Pensionskasse, die weit w . . , . ,, n . gegebenen Verhältnissen gerechnet haben. Wir sind uur 104, Gründen. Die Regierung bemerkt da, daß ein ganz besonderes vativen mit Ausnahme der Abgg. von Brandenstein, von h ; ä e en,, also noch nicht 4 dieses Hauses, wir sind also auf Moment, an der Drittelung der Urwahlbezirke festzuhalten, für die Davier, von Jagow, Dr. Krüger⸗-Marienburg, von Wentzei und X ' — Q ̃ᷓ— 1 2 9 I — /
Komptabilitätsgesetzes und eines Gesetzes, betreffend Einrichtung i, . , . . r T,. . ; . ; „über dasjenige hinaus, was uns durch die Reichsgesetze aufgelegt ist, ; ͤ
und Befugnisse des Rechnungshofes, sowie betreffend die Be— h ö. , . JIfjjetzt die Mehrheit haben, ihres Wahlrechts verlustig ae n der. .
1 . Re . . he, mn ,. , , m , ,,, n, el, zteé die Mehrheit haben, ihres Wahlrechts verlustig gehen und ein 9 szi n zer . , . ⸗ Regierung dar ae, den Tese dh. he,, n,, . n, . . * .
rufung einer Kommission zur Aufstellung von Grundsätzen über in, 6. Abteilung Bz der , , , erhebliche Vorteile bietet. ahlrecht eingeführt werden, das der Demokratie, der breiten Mase . k ö . , . . i d r ,, ,,, 9 gute von den Freikonservativen stimmen dafür die Abgg. von' dem
zeitgemäße kaufmännische Leitung und Verwaltung der Reichs⸗ Die Arbeiterschaft muß freilich Pensionskassenbeiträge leisten; aber des Volkes, die Herrschaft, gibt; denn dort befindet sich wirllic ( und zwar das geheime Wabltecht i , K gegensätze zu Tage aber die Stanstik . if g, e , m. Knesebeck und Dr. Schrock.
9 429 3 sh or zHSrRMο. z 5 rer (Soi t z ö 6 26 290 II rr * w, d e, , . MM. ö. 6 8 ) 71, 8 — ) 3 418 8er e n, Xl gt, — 114111 ö 416 Je VJ . 3 k. 21 r 1* ' J .
betriebe, werden ohne Debatte angenommen. die größeren Beiträge liegen auf unserer Seite. Die Zuschußrenten iche , . Die . 8. . NreltE Wahlrecht. In ihrem stillen Kämmerlein werden ung die nahme bilden. In, der übermältigenden PMöehrheit all Venrke kat Rr, Dagegen stimmen die Natignalliberalen, Volkspartei,
S* s 1M Sz ö ĩ eiters wa ö TN 0 6 ĩ ) Verwir 3 re z ; . 2.4: äh. 531 8 h h . gor 8 . ⸗ 3 v. w. — 9 2 Sole Sari; 3 919 8 R 5 z h '
. Schluß / Uhr. Nächste Sitzung Donnerstag früh 10 Uhr. die der Arbeiterschaft gewährt werden und vom Jahre 1911 noch , n. Fa. heftigen r rtl nn n. ; , nn J Sozialdemokraten doch dankbar sein, daß wir ihnen das geheime w, der Mittelstand durch diese Drittelung das Uebergewicht. Polen und Sozialdemokraten geschlossen sowie die Frei⸗
(Dritte Lesung des Etats.) erhöht werden sollen, stellen einen sehr erheblichen materiellen Der Reichskanzler hat in seiner ersten Jede ven nn 99 9 ꝛiklasser. . Wahlrecht verschafft haben. Sobald sich die Wogen etwas geglättet Hie fünf Sozialdemokraten hier im Hause haben ihre Wahl der konservativen mit den genannten beiden Ausnahmen, außerdem Vorteil dar, den die Arbeiterschaft bei der Lohnbemessung an- schmach unter zöttlichen Schuß zu stellen, die Ie nigen. n . baben, wird man im Volke der vielgeschmähten Taktik des Zentrums 9 der ö J den Urwahlbezirken zu verdanken. die beiden dänischen Abgg. Kloppenborg und Nissen.
; ö ö ö . j ; , f , recht werden und seh aß die Verbesse die erzi si zenn man den Antrag Arendt annähme, so würden diese Herre . ö. ;
rechnen kann. Dazu kommt endlich, daß wir in der Lage sind, leider im politischen und wirtschaftlichen deben haben, als eine Tätig⸗ ö , , fare be hn eg die ef nt , . 3. 1 , ö i . ; Das Haus geht, dann zur Beratung der beantragten
Preuszischer Landta einen nicht unerheblichen Prozentsatz unserer Arbeiter in gesicherte i n n n n m n, . ie g, 27 9 e ; patriotische Pflicht, mitzuwirken an der Erfüllung des Versprechens solche Reden halten, wie heute der Abg. Liebknecht, fo ist das noch Reso lutio nen betreffs Neueinteilung der Wahlkreise über.
zisch g. Beamtenstellungen überzuführen. Nach der jüngsten Feststellung sind j . e,. ngigkeiten ist eine ode Blasp emie. Es ist uner öörtz er ( , , . ͤ nicht das Allerbedenklichste, denn wenn diese Rede in weiten Teilen Die Abgg. Hobrecht (nl.) und Genossen beantragen;
Herrenh aus es jahrlich 9096 e er mn Unterbeamtenst lu übe . eben Gott hier zum Schinddecker des Terrhrismutã zu machen. (Viie⸗ ⸗ Da it schli t di 6 ; ldisk 5. des Landes bekannt wird, so gibt es doch noch viele patriotische die Regierung zu ersuchen, durch Gesetz eine Vermehrung
jäh ) 'nstellungen übergehen. präsident Dr. Porsch: Ich bitte den Redner, dieses Thema etwaß mit schließt die Generaldiskussion. Männer, die sagen werden: wohln soll es führen, wenn folche Aus der Abgeordneten insoweit herbeizuführen, wie dies nach Maßgabe
Die Einnahmen aus . Steuern und Gebühren werden Handels tätigen Arbeiterschaft in den Löhnen voranzueilen, müssen ) die ; sorgen will, daß wirklich der Wille der Urwahl zum Ausdruck kommt, Wir
4. Sitzung vom 16. März 1910, Nachmittags 1 Uhr. Was die Arbeitsbedingungen, insbesondere die Länge der Arbeits⸗ , a n mn, . girdit — im . gescha hen I. Während der dann folgenden Spezialdiskussion wird noch führungen von der Tribüne des preußischen Abgeordnetenhauses ge⸗ der veränderten wirtschaftlichen und Bevölkerungsverhältnisse an⸗ (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.) zeit betrifft, so haben wir für die Arbeiterschaft in unseren Haupt-! Gner elena Kuhdeltäbe hang dich, Cn her chin . eine graßz Reihe ven Abänderungeanträgen einzebracht , di uns geraden grlkzgeni Wir können den Ain ragen 4 6 ; ⸗ Der Präsident Freiherr von Manteuffel eröffnet sdie werkstätten vor 4 Jahren die neunstündige Arbeitszeit eingeführt. rechts. Glocke des Präsidenten, die den Lärm aum durchdringen . Die S8§ 1 bis 3 werden ohne Debatte angenommen. a nf , . die 3 . angegehenzn 6 voll⸗ ö Vie Resolution der Abgg. Aronsohn (fortschr. Volksp.) ? ä ; ö ; ; J ) ; ; 65 ; '. J ; ö g x mj ö ö ĩ 2 — eben. De za. ro 2 h 8 z 3 . FS 1 * ' a5 ar = 6 * z Sitzung um 11 Uhr— Für die übrige Arbeiterschaft sind die Arbeitszeiten längere. Eine kann. Erregte Rufe: Raus, raus! Vizepräsident Dr. Porsch: Her Zu 4 (geheime Wahl der Wahl männer) bemerkt lb den . ,,, , e. nech in . Session die orig ung ᷓ ? . . 2 . ‚ 2 2 3 z . 7 . ufo ö . * . ; . ö ä ; * X 1 — ) V geste e m 3 ac h 1 1 . Es erfolgt zunächst in der üblichen feierlichen Weise die Ueberanstrengung findet nirgends statt. Im allgemeinen hat sich bei Liebknecht, ich zufe Sie fur Ordnung!! Erneute stürmisch ut Abg. Freiherr von Richthofen (kons): Wir hatten bei der jweiten den er jetzt als? widerffunig' bezeichnet. Die tzhearsüntärund wir . Hesetzes, wo: ach die Wahlkreise auf Grund der Volks⸗ 8 ⸗ — 16fe en 6. z . ö,. ö rechts und im Zentrum: Raus, raus! Ber Präsident schwinjt f g, . , n, e , , , 3 grwen , r 7, rung wald zählung von 19605 neu eigeteilt werden, und die Gesamtzahl ; d Arbeit die Arbe t den Bedürf . ) . Lesung einen Antrag gestellt, um noch einmal die Frage, ob öffent, deswegen vo bill ; e 5 t J Vereidigung der neu eingetretenen Mitglieder Freiherr von diesen Arbeitern die Arbeitszeit den Bedürfnissen von Verkehr und fortwährend die Glocke und bittet um Ruhe, damit der Redner liche . geheime Werl zur Entscheldung zu . Ich habe fach gen on uns gebilligt, weil wir keinezwegs Vertreter des Geld her Abgeordneten neu bestimmt wird z z F h . 8 * 5 Metr; . 8 f . . 1 5 31 ö ö. ; ö . 6 4 s ; . 9. 8 , E . 5 . 2 ö 1 * 5 n ,., n Gwinner und Dr. Krupp von Bohlen Betrieb an zupassen Chr non ; ; ',. . ,. , Rufe und AÄischen rechts und . lamens meiner Fraktion zu erklären, daß wir von der Wiederein. Abg. Herold (Zentr): Die Drittelung in den Urwahlbezirken bat! . Die Abgg, Borgmann (Soz) und. Genossen wünschen a ö t . ö Der Bericht wird für erledigt erklärt. 6 WVijepräsident. Dr. Pos sch:. Ich bitte rt, bringung, des. Antrages absehen, nicht weil dies damals sich auch in der Praxis gänz Außcrordentlichtberährt ner Industrie Fine Gesetzes vorlage, wongch auf Grund der jedes maligen Den Bericht der Matrikelkommission über Ver— ; ; ( um Ruhe, ich kann vollständig verstehen, daß die Herren so ere nur ein taktisches Manöver war — das taktische Manöber lag auf Findet bei dieser Brittelung“ genau so gut ihre Vertretung wie im Volkszählung vor jeder Wahl die Wahlkreise neu eingeteilt änderungen im Personalbestande des ? hauses erstattet Zum Baubericht der Eisenbahnverwaltung für sind, gleichwohl. bitte ich, vollstaͤndig ruhig zu blelben, damit dr ter Seite —, w en vielmehr, daß das Haus noch ei Falle der Abänder ie er Besti i Ren . de 8 d Benn, 4 9 rung rsonalbestande des Herrenhauses erstatte J Ah. 5 no, gleig . h m, nit dee anderer Seite —, wir wollten vielmehr, daß das Haus noch einmal Falle der Abänderung dieser Bestimmung. Die Regier ö werden, und die Ge tzahl der Aobgeord e ; : in den ktober 1908 bis 30. S 1909 Redner seine Red tsetzen k Erregt - Sozial . ; — ) 6 6 i ᷣ 6 ge Dieler Heltin g. Vie Regierung muß jan ¶ 1 esamtzah er Abgeordneten neu be⸗ Geaf von H utten⸗-Czapski. Danach sind zurzeit 322 stimm⸗ en eitraum vom 1. Okto ö 19 dis 50. eptember 1909 , ,,, . 96 n. frregte Zurufe bei den 83 . darüber entscheidet, ob eine Mehrheit für das geheime oder das ene Rücksichten auf die Majorität des Haufes nehmen. aber daß stimmt wird. berechtigte Mitglieder vorhanden, während im ganzen 369 Be⸗ erklärt auf eine Anfrage des Berichterstatters Herrn Marx der gegen . , ,,,, , ig ⸗ n nnn nn es . 15 . , 32 an e wo keine Majorität für den Antrag Arendt besteht, ihren Abg. Schifferer (nl,) begründet unter großer Unruhe des Hauses rechtigungen zu verzeichnen sind, und zwar 175 erbliche Be= Minister der öffentlichen Arbeiten von Breiten ; gegen = . 1 . . ng; , eine einminderhert, ein, sondern es hollte des Mitglied noch früheren Standpunkt preisgibt, ist sehr verwunderlich. kurz den Antrag seiner Partei. ö 3. ö s ffentlich bach: Präsidenten endlich, die Ruhe wieder herzustellen, die Rechte J einmal vor die Entscheidung gestellt werden. Wenn die Mehrheit Geheimer Oberregierungsrat von Falk enhayn: Das Ergebnis Abg. von G ne, Die neue Einteilung der Wahlkreise kann
echti 25 8zei ꝛ ; R 33 r, ; ; , 'r die ̃ ; rechtigungen und 254 auf Lebenszeit Berufene (4 als Inhaber Meine Herren! Das Starkstromgesetz befindet sich in Vor- verläßt bis auf wenige Abgeordnete demonftratip den Saal) ; wirklich für, die geheime Wahl war, so, wollten wir wenigstens der bisherigen Beratungen weicht in so wesentlichen Punkten von immer nur in großen Zeiträumen stattfinden. Wir haben erst im die andere Grundlage unseres Wahlrechts, die indirekte Wahl, aufrecht der Regierungsvorlage ab, daß ich davor warnen kann, aus der Re—⸗ Jahre 1906 eine neue Wahlkreiseinteilung vorgenommen. Jetzt im
der großen Landesämter, 71 auf Grund Allerhöchsten Ver— ö . gem f bea de ff auf Grund bon rn n m , g lhre bereitung, Die Oberpräsidenten und Negierungspräsidenten sind zur erhalten. Durch das Hinausgehen der Nationalliberalen und Frei i vorl d hen Y 1
. . . ö 1 . asen⸗=, M, ; 36 ; . ; ö ; en. Ur aß e der Neo ale Frei⸗ erungsborlage 8 den Motiven 2 ente herzuleite Fahre 1 önnen wir nis n wiede it ei — Sint Familien. und Grundbesitzerverbänbe, Universitäten und ieh. Berichterstattung aufgefordert, und es ist in dem betreffenden Erlasse ; e ,, ,, icht ben n fer el, . 9 . . 6 e . , ö w . Fahre 1910 können wir nicht schon wieder mit einer neuen Einteilung Der Bericht wird durch ĩ ĩ ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die Städte und Gemeinden ins— . ae wehr för Fier are sp r,, . bare ul.: Die Regierung sagt: wo wir schon so viel kommen. 3 er Bericht wird durch Kenntnisnahme erledigt. J. ö ö . (Schluß in der Dritten Beilage) daß eine Mehrheit für die öffentliche Wahl in ihrer vollen Aus aufgegeben haben, kommt es auf etwas mehr oder weniger nicht an, Abg, Hoff (fortschr. Volksp.) begründet den Antrag der Volk Bei der Beratung des Berichts über die Ergebnisse besondere auch über die von dem Herrn Berichterstatter erörterten ; n dehnung nicht vorhanden ist. Es besteht bei vollbesetztem Hue un jetzt gibt sie sogar die Begründung preibz. Die Begründung ift partei. Duͤrch die jetzige ungleiche Wahlkreigeinteilung Haben wir * des Betriebes der vereinigten preußischen und. Frage zu hören wären. ls dlc eine Mehrheit bon 210 gegen 3 für it fern Wahl. doch eine felbständige Sache, ung ich kann mich auch der Verwunde. potenziertes ungleiches Wahkrecht, das nicht mit ker Verfassu hessischen Staatseisenbahnen im Rechnung s jahre Der Baubericht und der Bericht über die Ergebnisse der achdem dies festgestellt ist, würde es jetzt nur taktisch sein, wenn ! rung nicht entschlagen, daß der Minister den Standpunkt, den er jetzt ! in Einklang ju bringen ist, wo es heißt: alle Preußen 363 1908 weist im Jahre 1909 gepflogenen Verhandlungen des Landes—