1910 / 85 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 12 Apr 1910 18:00:01 GMT) scan diff

gebnisse wesentlich dazu beitragen kann und wird, Zweifel wegen der Durchführbarkeit der Resolution in absehbarer Zeit, die auch in diesem hohen Hause geltend gemacht werden sollten, zu beheben.

Wir rechnen für das Etatsjahr 1909 mit einer Einnahme von

2 015 000 000 ½ .. Es werden zum ersten Malle in den Einnahmen zwei Milliarden überschritten. Wir werden eine Mehreinnahme gegen das Vor⸗ jahr von 105 00000 und eine Mehreinnahme gegen den Etatsansatz von 64 000 00 M erzielen. (Bravo) Wir unterschreiten die Betriebs ausgaben sowohl im Vergleiche mit dem Vorjahre wie im Vergleiche Im Vergleiche mit dem Vorjahre unter⸗ schreiten wir diefe um 10 000 000 1 und im Vergleiche mit dem Der Betriebs überschuß für 1909 war Wir werden einen Betriebsüberschuß Der Betriebskoeffizient

mit dem Etatsansatz.

Etatsansatz um 4 000 000 . deranschlagt mit von 600 Millionen erbringen. sinkt auf 70,2, während wir im Jahre 1908 mit“ einem Betriebs- koeffizienten von 74,62 Ziffern sind noch nicht als das Endergebnis des Jahres anzusehen. Es fehlen uns noch für die Einnahmefeststellung die Einnahmeziffern des Monats März, und auch in der Ausgabefeststellung sind noch Nur soviel kann ich aussprechen:

zu rechnen hatten. Meine Herren, diese

einige unsichere Posten. schritten werden diese Ziffern keinesfalls; der Einnahmeseite noch es scheint,

im Gegenteil, es ist zu einige Millionen Ausgabeseite Millionen Mark weniger zu verzeichnen haben werden. Der Reinüberschuß, der für das Etatsjahr 1909 mit 83 Millionen veranschlagt war, wird nach den mitgeteilten Zahlen mit 149 Mil— Für das Jahr 1910 ist ein Reinüberschuß von killionen in Anschlag gebracht.

Meine Herren, das Ergebnis ist nach meinem Ermessen als ein günstiges anzuerkennen, umsomehr, wenn berücksichtigt wird, daß das Extraordinarium des Jahres 1909 mit einem Betrage von 143 Mil— lionen belastet war, mit 45 Millionen mehr als das Extraordinarium des Jahres 1908 und mit 35 Millionen mehr als der Ansatz des Der Etatsansatz für 1910 bezüglich des Extraordinariums baut sich schon auf auf den Beschlüssen der Budget kommission; wenn ferner berücksichtigt wird, daß das Etatsjahr 1809 mit 50 Millionen belastet ist, die sich aus der Besoldungsaufbesserung der Staatseisenbahnbeamten ergeben.

lionen abschneiden.

Extraordinariums für 1910.

Die Verwaltung ist ja nur in Einnahmeseite Etats im Laufe eine erbebliche Einwirkung auszuüben. Das Ergebnis abgelaufenen Etats jahres hervorragendem auf die Ausgabeseite einzuwirken. Es ist zum ersten Male seit dem Jahre 1895 geschehen, daß die Ausgaben gegen das Vorjahr auch gegen den Etat einen Rückgang aufweisen (Bravo; es ist noch niemals gescheben, daß die Ausgaben einen Rückgang aufweisen bei so stark gestiegenen Einnahmen, bei einer Einnahmesteigerung von 105 Millionen gegen das Vorjahr und 64 Millionen gegen den Etat. (Abg. von Pappenbeim: Hört, hört) Es ist ein bemerkenswerter Vorgang, der Das wesentlichste Moment für die Aus⸗ gabeminderung, für den Ausgabenrückgang, für das Stillstehen der Ausgaben liegt ganz zweifelsohne in der Vervollkommnung unseres ganzen Betriebsapparats. Meine Herren, ich bitte Sie, bei meinen Ausführungen sich zu erinnern an das Jahr 1907 1908, als ich die Ehre hatte, den Etat Staatseisenbahnverwaltung hier zum ersten Male zu vertreten. Ich habe dort der Auffassung Ausdruck geben müssen, und jwar zu einer Zeit der Hochflut des Verkehrs und der günstigen Entwicklung der Staatseisenbahneinnahmen, daß die Staatseisenbahnen erheblich billiger zu betreiben wãren, wenn unser gesamter Apparat vollkommener Diese Ausgestaltung ist unter Aufwendung außerordentlicher Mittel in den Jahren 1905, 1906, 1907, 1908 und 19609 erfolgt und wird ja auch in den nächsten Jahren noch fortgesetzt Wir können behaupten, zurzeit einen dem Bedürfnis des Verkehrs voll entsprechenden Betriebsmittelpark zu besitzen. Unser Maschinenpark reicht vollkommen hin und hat an Leistun beblich gewonnen. Auch der Wagenpark ist durchaus ausreichend. Einige Mängel baben sich nur bei dem Park der gedeckten Güterwagen er⸗ geben, die im Laufe des Jabres beseitigt werden werden. heblich ausgestaltet worden sind die gesamten Betriebs- und Verkehrs- anlagen, und es ist der schlagende Beweis geführt, daß lediglich die nlagen die ungewöhnliche Steigerung der Betriebskosten in den Jahren 1906, 1907, 1908 und 1909 herbei⸗ geführt haben, eine Steigerung, die schließlich dazu führte, daß die gesamten sehr erheblichen Mehrei ausgaben aufgezehrt wurden. Wir sind beute in der Lage, die Züge auf den großen Betriebsbabnhöfen so zu bilden, wie es das Interesse des Betriebes erfordert, und nicht mehr genötigt, die Züge mit halber n Bahnhöfen herauszuschicken und durch diesen Vor— erdoppelung des Zugpersonals beizutragen. Unsere mit voller Belastung, der ganze Betrieb Im Jahre 1907 litten Das Jahr 1907

einer Aufklärung bedarf.

(Bravo! links.)

ausgestaltet werden würde.

werden müssen.

Unvollkommenbeiten dieser

men vollstãn n den Betriebs⸗

Belastung au

vollzieht sich in vollster R 5 wir unter schweren Betriebsunregelmäßigkeiten. Jahre 19809 absehe, den größten Verkehr und die größten a hat. Damals befand sich der Betri in großen Teilen des Wir haben im Etats jahre 1909 mehr als 6 0½0 größer war als der Verkehr im Jahre 1907, und wir gewesen, diesen Mehrverkehr ohne jede Es ist bemerkenswert, daß bei gerung der Verkehrsleistung die Betriebsleistung Es ergibt sich dies aus den Zahlen, die Dezember hatten wir eine und Güterverkehr von 5,620 ½ erzielt, istung aufzuweisen, kilometern in Lokomotivkilometern dräckt sich die Betriebsleistung aus nur ein Mehr von O 020so aufzuweisen (hört, börth, also nu sih noch durch eine Rei namentlich da und Personemũge

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oluten Einnahmen gebracht in starker Unordnung, wenigstens anerkannt werden einen Verkehr gehabt, der um

zu bewältigen.

bervorheben will.

und demgemäß eine entspreche Mehrverkehr

wir haben aber

Das Gleiche läßt eisen und bekräftigen, äge, der Eil⸗, Güter⸗ ommnung des

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den Vorteil nicht nur darin, daß wir auf diesem Wege Ersparnisse erzielen, diese schlage ich nicht so sebr hoch an, sie stehen auch zu den Ersparnissen, die wir im übrigen erzielt haben, nicht in erheb⸗ lichem Verhältnis für viel wichtiger halte ich, daß der Beamte durch seine Tätigkeit befriedigt wird (lebhafter Beifall), und er wird zufrieden sein, wenn man ihm nicht eine Tätigkeit zumutet, für die seine Bildung und Ausbildung eine zu hohe ist. (Sehr richtig!

Meine Herren, wenn ich kurz auf die voraussichtlichen Ergebnisse des Jahres 1910 eingehe, so darf ich bemerken, daß der veranschlagte Einnahmeansatz fast erreicht ist unter der Voraussetzung, daß das Jahr 1910 nur denjenigen Verkehr bringen wird, den das Jahr 1909 gebracht hat. Es feblen nur 18 Mil⸗ lionen an der Einnahmeschätzung eine Differenz, die wahr—⸗ scheinlich aber noch um einige Millionen sich vermindern wird. Diesem Plus, das wir zu erzielen hoffen, steht ein Plus im Ausgabeansatz gegenüber von 39 Millionen Mark. Man kann daher annehmen, daß die Ergebnisse des Jahres zufriedenstellende sein werden und recht zufriedenstellende sein können, wenn der Verkehr sich etwa nur in der Weise weiter entwickelt wie der des Jabres 1909. Freilich ist damit zu rechnen, daß die Ausgaben wieder stark ansteigen werden. Die Ausgaben hinkten stets den Mehreinnahmen nach.

Ueberdies haben wir mit Lohnerböhungen zu rechnen, die bereits Ende des vergangenen Etatsjahres in einer ganzen Reihe von größeren Plätzen gewährt worden sind. Im allgemeinen aber meine ich, daß aus diesen meinen Ausführungen der Schluß gezogen werden kann, daß dasjenige, was die Resolution der Budgetkommission als erstrebenswert hinstellt bezüglich der Grenze für die Zuschüsse der Staatseisenbabhnverwaltung für allgemeine Staatszwecke, sich inner⸗ halb dieses fünfjährigen Zeitraumes sehr wohl erfüllen kann, ohne daß eine sprunghafte Steigerung des Verkehrs in den Verkehrseinnahmen einzutreten braucht. Wann dieser Moment eintritt, das vermag ich nicht zu sagen. Bei einer optimistischen Auffassung würde man hoffen dürfen, daß bei ruhiger Verkehrsentwicklung dieser Zeitpunkt bereits im Jahre 1912 gegeben sein könnte.

Mit dieser meiner Hoffnung möchte ich meine Ausführungen zurzeit schließen. (Allseitiger lebhafter Beifall.)

Abg. Wallen born Dent regt an, die Diskussion über die finanz⸗ technische Seite des Eisenbabnetats mit derjenigen über die wirtschaft⸗ liche Seite zu verbinden, wie ja auch der Minister schon darauf über⸗ gegriffen habe.

Der Referent Abg. Schmieding und Abg. Graf von Moltke (freikons.) widersprechen diesem ga fe, Abg. Dr. Friedberg (ul.) hält den Vorschlag auch für der Erledigung der Debatte nicht förderlich, bittet aber den Präsidenten, bei der getrennten Erörterung eine gewisse Latitüde zu gewähren. Der Präsident sagt dies zu. Die Anregung des Abg. Wallenborn ist damit erledigt.

Abg. Graf von der Gröben (kons.): Wir sind uns voll bewußt, daß gerade beim Eisenbahnetat so viele unsichere Faktoren mit- fpielen, daß eine völlig sichere Etatsaufstellung nicht möglich ift; anderseits hat nach unserer Ansicht die Staatsregierung den Etat nach bestem Wissen und Gewissen aufgestellt. Mit der vorjährigen Reselution wegen wirksamerer Gestaltung des Ausgleichsfonds und anderweiter Abgrenzung des Extraordinariums haben wir lediglich einen Wegweiser geben können; inzwischen ist die Frage der Gestaltung der sinanztechnischen Seite des Etats auch durch verdienstvolle Arbeiten namhafter Mitglieder des Cisenbahn—⸗ und Finanzressorts gefördert worden, die bedeutungsvolle Anregungen gegeben haben, für die wir nur sehr dankbar sein können. Wenn jetzt das statistische Anlagekapital zugrunde gelegt wird, so ist auch dieser Weg, dessen sind wir uns voll bewußt, nicht einwandsfrei, aber jeder andere Weg würde zu noch weit größeren Schwierigkeiten führen. Natürlich hat über den zu wählenden Prozentsatz, der für die wirk— famere Äusstattung des Ausgleichsfonds maßgebend sein soll, eine ge⸗ wisse Diskrepanz zwischen der Finanz⸗ und der Eisenbahnverwaltung bestanden; die erstere stebt auf dem Standpunkt: was brauche ich?. Die andere siebt die Sache von dem Standpunkt an: was soll ich abgeben?“ Beide beteiligten Ressorts haben darüber ein Kompromiß geschlossen, wobei nach unserer Ansicht die Finanzverwaltung durchaus nicht rigoros auf dem Standpunkt des ‚was brauche ich? beharrt hat. Denn es werden nur 210 Millionen für die übrigen Ressorts von der Eisen— bahnverwaltung verlangt. Das Wichtigste ist, wie sich die Eisenbahn⸗ verwaltung damit abfindet. Nach den Andeutungen, die soeben der EFifenbahnminister gab, könnte der Termin schneller eintreten, als die Kommiffion angenommen hat. Wir halten es aber nicht für jweckmäßig, das Ziel verhältnismäßig weit zu stecken. Dadurch wird die Eifenbaßnverwaltung gezwungen, durchaus wirtschaftlich zu verfahren, überall an Ausgaben zu sparen, um dieses Ziel zu erreichen; fie wird selbst daran interessiert dadurch, daß dann die überschüssigen Einnahmen ihr felbst wieder zugeführt werden. Bei der Berechnung des Reinüberschusses wird nun auch das Extraordinarium mit in Rechnung gezogen, und zwar mit höchstens 120 Millionen. Hier müssen nach anserer Meinung zuerst und vor allem materielle und erst in zweiter Linie ziffermäßige Nücksich ten entscheiden. Wir stellen uns trotz unserer Bedenken auch in diesem Punkte auf den Boden der Vorlage, daß der über 120 Millionen hinaus jeweilig errorderliche Betrag auf Anleiben übernommen wird; im ubrigen aber muß das Extraordinarium

zu konnen, in übertriebener Weise sparsam zu sein, Knauserei oder Lohndrückerei betrieben zu haben. Unser Hauptaugenmerk hatten wir naturgemãß dem Personaletat zuzuwenden, und das ist ja erklãrlich, da die Aufwendungen für Personalzwecke für 1310 874 Millionen be⸗ tragen werden, 60 o/ g der gesamten Betriebsausgaben. Es muß an— erkannt werden, daß wir Ende des Jahres 1907 und Anfang des Jahres 19038 ein sehr erhebliches Plus an Personal hatten. Dieses entstammte einerseits dem Verkehrsrückgang und andererseits der unwirtschaftlichen Personalannahme während der Hochflut des Verkehrs, zu der wir aber durch die beengten Betriebsverhältnisse gezwungen waren. Dieses Plus an Personal ist allmählich aufgezehrt worden; wir haben für den ganzen Staatseisenbahnbereich, wie ich schon wieder- holt mitzuteilen die Ehre hatte, davon abgesehen, aus Anlaß des Ver kebrrückganges Personalentlassungen vorzunehmen, wie wir,. auch keine Lohnkürzungen vorgenommen haben. Wir haben die Reduktion ledig- lich dadurch herbeiführen können, daß freiwerdende Posten nicht besetzt wurden, und daß bei dem steigenden Verkebr, wie wir ihn 1909 zu verzeichnen hatten, das Personal allmählich wieder in das Bedürfnis hineinwuchs. Im übrigen ist eine sebr sorgfältige Nachprüfung der Disposition des Personals im ganzen Staatseisenbahnbereich erfolgt.

Auch ein zweites Moment hat sehr wesentlich mitgewirkt, auf das in diesem hohen Hause wiederholt schon die Sprache gebracht worden ist, das Bestreben, jeden Beamtenposten nur mit einem Manne besetzt zu sehen, dessen Fäbigkeit gerade für den Posten genügt, zu ver⸗ meiden, daß wir Beamte, die eine höhere Qualifikation auf⸗ weisen, mit Tätigkeiten beschäftigen, die minderwertig sind und von geringeren Kräften wahrgenommen werden können. (Bravo!) Diese Aktion hat bei den höheren Beamten angefangen und ist bis zu den unteren Beamten durchgeführt worden. Sie bat erhebliche Erfolge erzielt, auch moralische Erfolge, meine Herren; denn ich sehe

weiterhin beibehalten werden und den Charakter eines Baufonds haben. Nur dann, wird es möglich sein, dem Ansturm der übrigen Ressorts wirksamen Widerstand zu leisten. Wir wissen, daß jetzt die Dotierung des Extraordinariums ungenügend ist, wir wissen ferner, daß die Staatseisenbahnen im Gegensatz zu den Privatbahnen weder einen Reserve⸗ noch einen Erneuerungs⸗ fonds haben; es muß also eine Reserve geschaffen werden, und die kann nur durch ein großes Extraordinarium geschaffen werden, In das Ordinarium sollen also Kosten fur Bauten bis zu 100 900 hineingenommen werden, alle übrigen Bauten werden ins Extra⸗ ordinarium gesetzt. Wenn wir nun jetzt diese ziffermaßige und materielle Abgrenzung für 5 Jahre vornehmen wollen, so soll das nicht heißen, daß wir nach 5. Jahren zu der jetzigen Ordnung oder Unordnung wieder zurückkehren wollen, Jondern wir wollen nach diesen 5 Jahren auf dem betretenen Wege weiterschreiten, um den Schäden, die sich in erkennbarer Weise in der Eisen⸗ bahnverwaltung eingeschlichen haben, energisch abzuhelfen. Was am meisten auf unsere Eisenbahneinnahmen schädigend eingewirkt hat, ist die Fahrkartensteuer. Wir halten diese an sich für , . verwerflich, es widerspricht dem Charatter des Staates, daß das Reich den Einzelstaat befteuert; wenn aber jetzt angedeutet wird, es sollen die Unbilden, welche diese Steuer mit sich bringt, dadurch beseitigt werden, daß man den Tarif durch Ruckgängigmachung einzelner Satze in gewisser Weise umgestaltet, so kann das nicht genügen; es sei denn, daß der neue Tarif auf alle Klassen ausgedehnt wird. Tun wir das nicht, so würden wir lediglich den bisherigen Schädigungen eine neue hinzufügen. Wir haben stets gewünscht, daß der Minister Wünschen nach Tarif⸗ ermãßigungen gegenüber möglichst zurückhaltend sei; denn einmal ist es klar, daß nach der Erhöhung der Löhne und Materialienpreise eine indirekte Tarifermäßigung bereits jetzt vorbanden ist, und ferner müssen wir in Rechnung ziehen, daß die Wirkung singulärer arif⸗ ermäßigungen auf andere Gewerbe unübersehbar ist und perniziös sein kann. Ich möchte speziell noch fragen, ob die Zeitungsmeldung richtig ist, daß in Zukunft nicht mehr Sommerfahrplane und Winter⸗ fahrpläne ausgegeben worden sollen, sondern im allgemeinen nur ein Fahrplan. Das könnte für die Interessenten doch von großer wirtschaftlicher Bedeutung sein. In erster Linie müffen wir dafür sorgen, daß unsere Eisenbahnverwaltung gute finanzielle Ertrãgnisse liefert, und eine dahin gebende Politik werden wir stets unterstützen. Abg. von Dewitz Oldenburg (freikons. ): Wir sind dem Minister dankbar für sein erfolgreiches Wirken auf allen Gebieten der Eisen⸗ bahnverwaltung. Wenn der Vorschlag der Budgetkommission an und für sich auch unsere Zustimmung findet, so haben wir doch in formeller und materieller Beziehung Bedenken. In erster Linie erscheint es uns zweifelhaft, ob es zichtig ist, das statistische Anlagekapital zum Gradmesser für die Festsetzung einer prozentualen Abgabe für die allgemeine Staatsverwaltung zu nehmen. Die Ansicht, daß im

Ertraordinarium nicht werbende Anlagen stehen, vermögen wir nicht zu teilen. Es ist sehr gut möglich bei einer Defizitwirtschaft, da die validierende Schuld ebenso stark steigt wie das Anlagekapital, wie dies zum Beispiel in der Richtung zu 19097 und 1908 sichibar in Erscheinung trat. Schwerwiegender ist schon die Berechnung des Anlagekapitals. Es sollen außer den. 200 Millionen, die nach dem Gesetz von 1803 in den Ausgleichsfonds fließen, noch die weiteren Ueberschüsse ohne weiteres herangezogen werden. Nach dem . von 1903 ist es aber zweifellos, daß die Ueberschüsse im Staatshaushaltsetat zur Schuldentilgung verwendet werden sollen. Darin liegen aber auch die Ueberschüsse aus der Eisenbahnverwaltung. Der Finanzminister beruft sich darauf, daß er berechtigt sei, durch Etatsgesetz oder Spezialgesetz über einzelne Einnahmezweige zu verfügen. An und für sich ist das unbestreitbar richtig; wenn aber einmal wie 1903 durch Spezialgesetz unter. Mitwirkung des Herren⸗ hauses festgestellt ist, in welcher eise die Ueberschüsse verwendet werden sollen, so kann es zweifelbaft sein, ob eine Abänderung durch CGtatsgesetz möglich ist. Ob der Satz, den die Budget lommi sion gewählt hat, richtig ist, läßt sich schwer beurteilen. Die Voraussetzung ist jedenfalls, daß die Cisenbabneinnabmen einen Ueberschuß von 62509 des statistischen Anlagekapitals aus⸗ machen werden. Nach dem Durchschnitt der letzten Jahre betru der Neberschuß 6,48 ,άίQæů tatsächlich fehlen aber für 3 53 Millionen an der für den Staatshaushalt ausgeworfenen Ueber⸗ schußsumme von 210 Millionen. Bei einem Betriebskoeffizienten von O S9 müßten sich also die Einnahmen für 1910 zur Deckung des Defizits um 199 Millionen vermehren. Die Steigerung muß

360 betragen, während die von 1908 auf etwa 7 Go angenommen

ist. Daß dies nicht wahrscheinlich ist, liegt klar auf der Hand. Der Zuwachs am Schuldendienst beträgt immerhin 21 Millionen, die ihrerseits wieder 70 Millionen Mehreinnahme voraussetzen. Tatsächlich hat ja im Durchschnitt der letzten 10 Jahre die Mehreinnahme 77 Millionen ergeben, aber bei dieser Rechnung würden für den Aus⸗ gleichsfonds nicht genügend Mittel vorhanden sein. Noch der von der Eisenbahnverwaltung in der Budgetkommission aufgemachten Rechnung wurde unterstellt, daß wir mit einer Steigerung von 7 rechnen können, und daß dann schon 1911 der Ausgleichs fonds bedacht werden könnte. Ob das zutreffen wird, ist außerordentlich schwer zu sagen. In der Budgetkommission wurde der Vorschlag gemacht, das Extra⸗ ordinarium um die Fehlsumme zu kürzen, ich halte diesen Vorschlag nicht für annehmbar. Keine große Industrie kann vermeiden, wenn sie neue werbende Kräfte ins Leben rufen will, auf Anleihen zurück⸗ zugehen. Wenn der Staat ein so großes Unternehmen wie die Eisen⸗ bahn in die Hand genommen hat, so kann er an solchem Verfahren auch nicht ohne Rücksicht vorübergeben. Die immer vorgeführte Be= hauptung, das Extraordinarium enthalte nichtwerbendes Kapital, ist eine Schanze, hinter die man sich stets mit der Wirkung zurück⸗ ziehen kann, daß jede Berechnung für die Zukunft unmöglich wird. Diese Behauptung muß beseitigt werden. Die Ausgaben für Sicherheitsanlagen z. B. bilden eine Risikoprämie für sonst aus den Mitteln des Staates zu leistende Ausgaben. Nachdem aber der Minister erklärt hat, daß er jedem Luxus entgegentreten wolle, bleibt dem Eisenbahnetat kaum noch etwas übrig, was als nichtwerbende Anlage anzusehen wäre. Wüde ein Industrieller, der seine Werkstätten vergrößert, um neue Arbeiten zu übernehmen, das dafür aufgewendete Kapital nicht als werbend auffassen, oder würde, wenn in der Landwirtschaft ein Weg angelegt wird, das nicht auch als eine werbende Anlage betrachtet werden? Der Minister der öffentlichen Arbeiten hat im vorigen Jahre selbst hier erklärt, daß auch er das Extraordinarium im wesentlichen als werbend ansieht. Heute hat er uns gerade wie in der Budgetkommission den Rach⸗ weis geführt, daß gerade auch die sogenannten Bahnhofsanlagen, die immer als nichtwerbend bezeichnet wurden, diejenigen sind, die die Ersparnisse herbeiführen. Eine Tilgung nach dem Gesetz von O6 o ist gewiß unzulänglich, aber wir .

1910 von 10,8 Milliarden 27 Milliarden getilgt, das sind genau 25 0. Wenn wir die Tilgung in dieser Weise fortsetzen würden, so wäre sie in 48 Jahren beendet. Wir tilgen auch durch das Ordinarium, wo 60 bis 70 Millionen Vermehrung der Substanz bedeuten. Man wird sich auch jedenfalls nicht davon überzeugen können, daß für den. Ausgleichsfonds in nicht zulänglicher Weise gesorgt wäre. Wenn man bedenkt, daß der Finanzberwaltung nur 79. Millionen an Steuern zugeführt sind, daß sie ungefahr 79. Millionen mehr an Schuldendienst zu leisten hat, daß sie 200 Millionen mehr aufzu⸗ bringen hat für Beamtenbesoldung und ihr die Anwartschaft auf ungefähr 209 Millionen verloren gegangen ist durch den Unterschied im Betriebskoeffizienten, so wird man sich wundern müssen, wie der Finanzminister alle wachsenden Forderungen in Zukunft decken will. Ich kann mir ein Bild davon nicht machen, und wenn der Minister der öffentlichen Arbeiten eine Tarifermäßigung durch Einführung von Staffeltarifen in Aussicht gestellt hat, so weiß ich nicht, wie ibm das bei der Lage seines Etats möglich sein wird. Unsere Industrie wird sicher in den nächsten Jahren mit weiteren Ansprüchen auf Er— mäßigung von Tarifen hervortreten. Ich stehe auf dem Stand⸗ punkt, daß der Staat die Eisenbabnen nicht zur Erzielung eines hohen Ueberschusses gebaut hat, sondern, ohne Rucksicht auf Gewinn und Verlust, um den Verkehr und Wohlstand des Landes zu beben.

ben von 1895 bis

Abg. Schmedding (Zentr.): Der Resolution liegt die Absicht zu

Grunde, den Staatshaushalt, dessen Rückhalt die Eisenbahneinnahmen bilden, gegen die Störungen zu schüͤtzen, die mit den S zw ankungen der Eifsenbahneinnahmen verbunden sind. Alle früheren Versuche nach diefer Richtung haben nichts gefruchtet. Ob der neue Versuch glücken wird, kann mit Bestimmtheit niemand sagen, selbst nicht der isen dahnminister, da der Versuch von ganz unberechenbaren wirt⸗ schaftlichen Konjunkturen abhängt. Das Wichtigste bei den Bor⸗ schlagen der Kommission ist die Abgrenzung der extraordinãren Aus⸗ abe! Bisher haben in dieser Hinsicht große Schwankungen be⸗ . jetzt soll als Mindestgrenze der Betrag von 120 Millionen estgesetzt werden. Wir billigen diese Festsetzung. obschon wir nicht verkennen, daß vom kaufmännischen Standpunkt diese Grenze reichlich hoch gezogen ist, weil viel werbendes Kapital in den tresrdinären Ausgaben steckt. Allein man darf das Staats—

eisenbahnunternehmen nicht lediglich vom kaufmännischen Stand⸗

punkte betrachten. Der Eisenbahnetat stebt in inniger Verbindung mit dem gesamten übrigen Staatskörper. Man hat daher nicht lediglich auf die Wünsche der Gifenbabnverwaltung Rücksicht zu nehmen, sondern das gesamte Staatswohl ins Auge zu fassen und nicht mehr auf Anleihen zu nehmen, als unbedingt notwendig ist. Das Gisenbahnunternehmen hat keinen Reservefonds hinter sich und ist außerdem außerordentlichen Schwankungen ausgesetzt. Eine Schuldentilgung don 2s oο! genügt nicht, da das Eisenbahn nnternehmen außerordentlich vielen Rißsiken auẽgesetzt ist. Zur Erzielung einer höheren Schuldentilgung könnte ja einmal das Gesetz von 1895, das diese 2. o'9 festseßzt, abgeandert werden. Leichter um Ziele führt aber der Weg der möglichst hoben Belastung des Err omni us. Wurde man, wie es in der Kommission von anderer Seite vorgeschlagen worden ist, das Extraordinarium nur mit 60 Millionen Felasten, so ware die Folge die, daß nach 28 Jahren der Betrag für die Verzinsung und Tilgung sich auf 110 Millienen, das heißt auf die Hälfte des jetzigen Extraordinariums belaufen würde Dann würden mit Bestimmtheit die Zinsen und Tilgungsquoten auf⸗

gebracht werden müssen und eventuell den Steuerzahlern zur Last

a. Nach dem Vorschlage der Regierung sollen 2.10 9 des

tatistischen Anlagekapitals für den Etat zur Verfügung gestellt werden,

während der überschießende Betrag in den Ausgleichsfonds fließen soll.

Es ist schwer, 14 äber die Grenze zu einigen. Aber je niedriger dieser e

Prozentfag bem

deshalb die Beschlusse der Kommission.

Abg. Dr. Friedberg (nl). Den Ansichten, die ich in. der Generaldebatte ausgesprochen habe, ist die Kommission erfreulicher. weise jetzt gefolgt. Ich bedauere aber, daß der Finanzminister reichlich

spät auf unsere Anregungen eingegangen ist, denn die vorgeschlagene

Regelung wird erst nach fünf Jahren wirksam werden. So lange wird es wobl dauern, wenn auch der Eisenbahnminister heute etwas

1

optimistischer war, bis in den Ausgleichsfonds etwas fließen kann. Anders zu beurteilen ist die hohe Abgrenzung des Extraordinariums.

S

Nach den Ausführungen des Ministerialdirektors Offenberg in der Zeitung des Vereins deutscher Eisenbabnen ist über die Natur des Trtraotdinarinms das mit Sicherheit zu behaupten, daß es voll⸗ koöͤmmen unrichtig ist, daß die Aufwendungen des Extraordinariums nicht rentbar seien. Bei Erweiterung von Bahnhofsanlagen sind z. B. die Empfangsgebaude nur ein kleiner Teil, das meifte entfallt auf die Betriebsanlagen, die als rentbar anzu⸗

seben sind. Herr Offenberg nennt diese Ausgaben nachträgliche Kavitalsaufwendungen, die erst bei steigendem Verkehr für die Ver⸗ vollkommnung der Anlagen gemacht werden. Dieser Ausdruck ist durchaus angemessen. Diese Ausgaben können also auf Anleihe übernommen werden, weil es sich um eine Erweiterung des Unter⸗ nehmens handelt. Wenn diese Kosten in das Extraordinarium ge—⸗ nommen werden, so ist das, finanziell betrachtet, eine Abschreibung, und es spitzt sich die ganze Streitfrage darauf zu, ob solche Ab.

schreibungen notwendig sind oder nicht. Das Extraordinarium darf

por allen Dingen nicht so boch sein, daß wir dadurch direkt in ein Defizit des Etats bineingezwungen werden, sonst kommt die Defizit⸗ anleihe.. An sich ist es dasselbe, ob wir einen Teil des Ertraorxinariums auf Anleihe nehmen oder nachher eine Defizitan leihe machen, aber der Staagtskredit leidet unter einem Defizit; und auch für die inanzgebarung felbst ist das ein wesentlicher Unterschied. ür elne Gisenbahnanleihe muß die Eisenbahnverwaltung selbst aus ibken Erträgnissen die Zinsen zahlen, und das ergibt eine Solidaritat in der Richtung der Sparsamkeit. Aber für eine Defizitanleihe werden die Zinfen aus allgemeinen Staatsfonds genommen. er Eisenbahnverhaltung kann also eine Defizitanleibe nur angenehmer sein als eine Eisenbahnanleihe. Deshalb ist es erfreulich, daß der Eisenbahnminifter doch den Beschlüssen der Kommission zugestimmt hat. Der Standpunkt, das Extraordinarium nicht so boch zu bemessen, wie die Kommission vorschlägt, ware richtig, aber wir wiederholen unsere . Anträge aus der Kommissign nicht, weil wir uns dapon rfolg versprechen; jedenfalls ist die bohe otierung des Extra⸗ ordinariums vom finanziellen Standpunkt aus nicht zu empfeblen. Im

keinen

Herrenhause hat der Finanzminister merkwürdigerweise gesagt, daß er der Forderung, Rehrausgaben auf Anleihe zu übernehmen. Wider⸗ stand geleistet habe, der Versucher sei im Abgeordnetenhause an ihn herangetreten, das Defizit mit einem Schlage durch Anleihen zu befseitigen, indem Ausgaben, die aus laufenden Mitteln gedeckt werden müßten, auf Anleihe übernommen würden. Wenn der Finanzminister dabei etwa meine Fraktion gemeint hat, so müßte ich das auf das entschiedenste zurückweisen. Er bat ja damit im Herrenhause eine schoöne Pose annehmen können, aber er hat doch keinen Grund, sich als den starken Mann hinzustellen; er ist jahrelang nicht der starke Mann gewesen gegenüber den Ansprüchen der anderen NRessorts, die Finanzen in Ordnung zu bringen. Wenn der Minister jetzt unseren Anregungen folgt, io erkennen wir das allerdings dankbar an. In die Erweiterung der Eisenbahnen müssen wir das nötige Kapital bineinstecken, und das können wir nur durch Anleihen. Für den niedrigen Kursstand un erer Staatsanleihen hat der Finanzminister den Hauptgrund nicht angefübrt, daß nämlich bei

sondern wir waren bemüht,

unseren Anleiheemissionen ein wenig. geschicktes Verfahren geübt wird. Man sollte für eine konstante Kundschaft sorgen, aber da macht man ein fo unglückliches Experiment wie die Staffelanleihe, die man erst als großen Sieg hinstellt, die sich aber nachher als verfehlt erweist. Die Emissionen von Hypothekenpfandbriefen sind beinahe ebenso groß, wie die Staatsanleihen, und diese, Pfandbriefe finden glatt, ihren Absatz, weil die Institute sich mit den Bankiers in Verbindung ju setßzen wissen. Der preußische Staat gönnt aber den. Bankiers nicht die kleinste Provision. Wenn der Finanzminister eine bessere Verbindung mit den Banken berstellt und das Preußenkonsortium ich ein regelmäßiger Markt für Anleihen herausbilden. Ein großes Extraordinarium ist ein wirtschaft · licher und finanzpolitischer Fehler. Offenberg bat klar nachgewiesen, daß die Erweiterungen der Eisenbahnen unabhängig von den He weiligen Ueberschüssen sein müssen, weil sie ja für zukünftige An⸗

nicht ju umgeben sucht, dann wird

forderungen gemacht werden. Einen großen Teil von Bahnerweiterungen im Rahmen des Etats zu machen, wäre wirtschaftlich und finanziell verfehlt Entschieden mußte ich den Gedanken abwehren, Als ob der Finanzminister auf Grund der vorgeschlagenen Regelung des Extra—⸗ ordinariums berechtigt sein würde, mit neuen Steuervorschlägen zu kommen. Wir müffen dagegen einen Riegel vorschieben, daß das Extraordinarium hoch gebalken wird, und dann, um den Etat zu FHalancieren, Steuern erhoben werden. Mit. den Kommissions refolutionen sind wir einverstanden. Der Etat ist bisher nicht immer den Wirklichkeitsverhältnissen entsprechend aufgestellt worden. Mit Räcksicht auf das Extraordinarium und die Notwendigkeit, den Etat zu balancieren, sind vielmehr die ordentlichen Ausgaben so gering angesetzt worden, daß Etatsüberschreitungen vorauszusehen waren. Dag hat der Finanzminister verschuldet. Wir hoffen, daß jetzt eine Grundlage für eine bessere Finanzierung gefunden wird, Ich erhoffe das noch nicht für 1912, aber wenn dann schen die Besserung ein. treten sollte, fo würde ich mich freuen, daß der Eisenbabnminister recht

gehabt hat.

Finanzminister Freiherr von Rheinbaben:

Ich will auf den Vorwurf, daß die ührlich eingehen; ich habe von 1807 und 19808 in der Kommission ganz daß weder den

Meine Herren! Etats unrichtig aufgestellt seien, nicht ausf die Ansätze für die Etats genau erörtert, habe insbesondere darauf hingewiesen, Herrn Arbeitsminister noch den Finanzminister die Verantwortung dafür treffen kann, daß im Jahre 19808 plötzlich eine scharfe wirt⸗ schaftliche Depression einsetzte und infolgedessen die Eisenbahneinnahmen um nicht weniger als 135 Millionen hinter dem Etat zurückblieben. Aufwendungen für die Beamten, die bekannt⸗ lich rückwirkende Kraft bis zum April 1908 erhielten, und s ohne irgend ein Verschulden unserg 1908 mit einem erheblichen Defizit abschloß. Im übrigen kãñ hier nur wieder zusagen, was ich auch schon in der Kommission getan habe, daß wir nach wie vor die Etats nach bestem Wissen und Ge⸗= wissen aufstellen und von jeder Färbung absehen werden.

Was die Aufstellung fester Grundsätze f für den allgemeinen Staatshaushaltsetat betrifft, so befinden sich die sion wie die einzelnen Parteien dieses hohen Hauses voller Ueber⸗

Dazu kamen die großen

seits zu erklären, daß da

ür den Eisenbahnetat wie

Budgetkommis und die Regierung im Grundgedanken erfreulicherweise in Es handelt sich nur darum, den Grundgedanken nach den einzelnen Richtungen bin auszugestalten. Es kommen im we Erstens: wie soll der Ausgleichsfonds llen also die Eisenbahn⸗ Verfügung stehen und

einstimmung.

lichen zwei Fragen in Betracht. bemessen werden, bis zu welchem Betrage so überschüsse für die allgemeine Staate kasse zur darüber hinaus in den Ausgleichsfonds fließen? und zweitens das Extraordinarium zu bemessen? gegenüber den Ausführungen des Herrn err Arbeitsminister wie ich der Hoffnung r neuen Regelung nicht erst nach fünf chon früher zur Speisung des

Ich darf in dieser Beziehung Abg. Dr. Friedberg sagen, daß sowobl der H daß der Erfolg de eintreten wird, sondern daß wir f Ausgleichsfonds

hängt ganz von ab; irgend eine Zusicherung nach der Ri Ich betrachte mit dem Herrn Abg. Grafen von der so, daß seitens der Regierung eine grundsãtzliche Uebereinstimmung mit Grundgedanken erzielt wird, und daß

en wird, desto eher könnte die Möglichkeit einer stärkeren Deranziehung der Steuerzahler eintreten. Deswegen sind meine Freunde der Ansicht, daß nicht eine tiefere, sondern die von der Regierung vorgeschlagene Grenzlinie zu billigen sei. Ich empfehle

der Gestaltung der wittschaftlichen Verhãltnisse chtung können wir nicht geben.

Groeben die Sache

dem Abgeordnetenhause über den der Versuch sich auf die ziffernmäßige Bemessung erstrecker Meine Herren, was zunächst diesen Auegleichsfonds betrifft, so eschlagen, die Grenze auf 2,100, des statistischen An⸗ und da das 10 Milliarden beträgt, so würde die Grenze 210 Y zu 210 Millionen sollen also die Eisenbahnüberschüsse zur Deckung Staatsbedürfnisse verwandt werden können, darüber hinaus erschlossen und fließen

bahen wir vorg

lagekapitals Anlagekapital

illionen sein.

allgemeiner aber werden sie den anderen Staatsbedürfnissen v in den Ausgleichsfonds. In dieser Beziehung bestanden auch in der Kommission keine wesentlichen Differenzen; gestellt, die Grenze nicht auf 2,10, sondern auf haben uns dagegen aussprech Sie die Grenze ziehen, je mehr Sie a den übrigen Ressorts verschließen, um so e neue Steuern zu bewilligen, in die Erscheinung. Wie gesagt 210 Millionen ist die Grenze; verwaltung für 1910 sieht einen Ueberschuß sodaß noch 58 Millionen bis zur Erreichung der atsbedürfnisse verwandt werden könnten; selbst wenn ürde, so blieben, da wir bekanntlich im 92 Millionen vorgesehen haben, noch 34 Millionen anderweitig zu decken, sodaß man also mit der sein soll, wenn nicht das eintreten soll, was zu sehen wünscht und was wir nämlich die Notwendigkeit, neue

es war nur ein Antrag 200 zu bemessen. Wir en müssen; denn, meine Herren, je tiefer lso die Eisenbahnüberschüsse her tritt die Notwendigkeit, (Sehr richtig!) der Etat der Eisenbahn⸗ von 152 Millionen vor, Grenze für die all⸗ gemeinen Sta aber diese Grenze erreicht Etat für 1910 ein Defizit von

grenzung sehr vorsichtig der Herr Abg. Friedberg vermieden alle vermieden zu sehen wünschen, Steuern zu bewilligen. Es hat sich ja auch hier, soweit ich den handlungen gefolgt bin, ein Widerspruch gegen die Grenze von 2, 10 o, also 210 Millionen, nicht erhoben.

Meine Herren! Wie sind wir zu dieser Grenze von 2, 10 9, ge⸗ kommen? Wir haben uns dabei zunächst an die Vergangenheit ange⸗ schlossen und haben darauf Rücksicht genommen, daß wir einen solchen tung zu den Staatsausgaben in Höhe abt haben, und enbahnverwaltung in vielen Jahren Bereits im Jahre

Zuschuß der Eisenbahnverwal von 210 Millionen bereits vor einem Jahrzehnt geb daß sich der Ueberschuß der Eis über diesen Satz von 210 Millionen erhoben hat. 1899 lieferte die Eisenbahnverwaltung zu den allgemeinen Staats⸗ ausgaben einen Betrag von 215 209 Millionen. ringeren Ueberschuß.

Im Jahre 1900 von ge ungünstige Jahre mit einem ge⸗ Dann stieg der Ueberschuß im Jahre 1903 auf 241 Millionen, im Jahre 1804 auf 226 Millionen und 1905 sogar auf 255 Millionen. diesen ganz besonders günstige auf 210 Millionen festsetzen, eine ungünstige Regelung, d Wir wollen ja aber nur mi

Millionen ab. Dann kamen eini

Meine Herren, wenn wir also von Jahren absehen und den Betrag nur so ist das schon für die Finanzverwaltung ie naturgemäß die Aufstellung des Etats t gewissen regelmäßigen Größen bschneiden, um zu verhüten, daß auf diese besonders rts basiert werden. Jahre haben sich die Ueberschüsse 2.27 0 des statistischen Anlage⸗ wie ich eben ausführen durfte, wir nur und dabei muß doch sehr wesentlich mit in enbahnverwaltung ein

rechnen und die Spitzen a gänstigen Jahre nicht Im Durchschnitt dieser ganzen zehn der Eisenbahnverwaltung sogar auf kapitals gestellt, während, 2, 10 0,½ zu Grunde legen, Betracht gezogen werden, daß bisher die Eis höheres Extraordinarium aufzubringen hatte als in Zukunft. Wir rdinarium durch Uebernahme der zweiten der Anschaffung

Ansprüche der anderen Resso

haben bekanntlich das Ertrao und dritten Gleise, der Elektrisierung der Bahnen, der Betriebsmittel über den laufenden Bedarf hinaus auf Anleihen sehr wesentlich entlastet, und daher stellt sich die Rechnung nech der vergangenen Zeit. In den vergangenen 10 Jahren ltung ein Extraordinarium von 1,B37 00 gehabt, rdinarium nur auf 1,159 festzusetzen vor⸗ Herren, im Laufe der letzten 10 Jahre hat die des statistischen Anlagekapitals und wir schlagen

günstiger als in hat die Eisenbahnverwa während wir das Extrao schlagen. Also, meine bahnderwaltung durchschnittlich abgeliefert bei einem Extraor vor, die Grenze nur auf 2, 10 zu Wir glauben also, sprechen, daß die Grenze richtig gezogen ist. kommt es doch hauptsächlich darauf an: Jahr zum anderen gerechnet werden? daß beispielsweise i. J. 1902 gegen i. J. 1903

dinarium von 1,37 0so, setzen bei einem Extraordinarium von 1,16. Vergangenheit dafür Und nun, meine Herren, auf welche Mehreinnahmen In dieser Be⸗

daß die Erfahrungen der

kann von einem ziehung darf ich darauf hinweisen, 1901 eine Mehreinnahme von 24 Millionen erzielt ist,

eine Steigerung um 73 Millionen! dann kommen Steigerungen von 30 Millionen und ähnliche vor.

Nun, meine Herren, kann man sagen: das sind alles Dinge, die

in der Vergangenheit liegen, es kommt darauf an, wie die NUeberschüsse in der letzten Zeit sich gesteigert haben. Der Herr Minister der öffentlichen Arbeiten hat vorhin schon ausgeführt, daß die Wirklichkeit des Jahres 1909 einen Reinüberschuß der Eisenbahnverwaltung in Höhe von 149 Millionen Mark ergeben wird gegen N. Millionen nach der Wirklichkeit des Jahres 1908. Also, meine Herren, in einem Jahre ist eine effektive Mehrleistung der Eisenbahnverwaltung von 51,2 Millionen erzielt, und wir sind damit auf den Betrag von 149 Millionen gekommen. 210 Millionen sollen bekanntlich er⸗ reicht werden, um den Ausgleichsfonds zu speisen, sodaß von 149 zu Ao Millionen nur noch 61 Millionen Mark fehlen. Wenn sich also in einem Jahrd wie in dem letzt abgeflossenen die Einnahmen der Eisenbahnverwaltung um nicht weniger als 5172 Millionen Mark gesteigert haben, so ist, glaube ich, die vom Herrn Minister der öffent⸗ lichen Arbeiten und mir gehegte Hoffnung, daß es schon in einigen Jahren gelingen wird, auch die fehlenden 61 Millionen noch einmn⸗ holen und damit den Ausgleich fonds zu speisen, nicht allzu optimistisch, sondern in den tatsächlichen Verhältnissen begründet. Wie gesagt, der Moment, wann das eintreten wird, hängt ganz ven der wirtschaft⸗ lichen Entwicklung ab. Aber wir glauben annehmen zu können, daß er durchaus nicht so fern liegt, wie Herr Dr. Friedberg eben aus- geführt hat.

Meine Herren, etwas größer als hinsichtlich dieser Fragen, mit

welchem Moment der Ausglei 6fonds gespeist werden soll, war die Differenz hinsichtlich der Bemessung des Extraordinariums. Wenn ich gelegentlich der Verhandlungen über die Novelle zum Staate— schuldbuchgesetz im Herrenhause; gesagt habe, daß der Versucher an mich berangetreten sei, das Extraordinarium geringer ju bemessen und den entsprechenden Betrag auf Anleihe in

nehmen, so habe ich weder an eine Partei noch an irgend einen Antrag gedacht, sondern die Sache war, glaube ich, durch dat. was ich ausgeführt habe, vollständig klargestellt. Wenn man, wie wir, 1808 mit einem Defizit von 202 Millionen abgeschlossen hat, wenn ich genötigt gewesen bin, 1969 einen Defizitetat von 186 Millionen vorzulegen und 1910 von 92 Millionen, so ist es in der Tat eine starke innere Versuchung für den Finanzminister, sich aus all diesen Schwierigkeiten herauszuhelfen, indem er einfach das Extra⸗ ordinarium niedriger und dasür die Anleihe höber bemißt. Diese Versuchung trat an mich heran, und ich habe es für meine Pflicht gehalten, tropt der enormen Erleichterung, die sich damit für den Augenblick für mich und für den Etat ergeben hätte, dieser Ver suchung nicht zu entsprechen, weil eine solche stärkere Beschreitung des Anleiheweges nach meinem Ermessen für die Zukunft die größten Gefahren mit sich bringt. (Schr wahr! rechts.) Ich muß abweichend von den Ausführungen des Herrn Abg. Friedberg der Ansicht sein, daß eine solche stärkere Beschreitung des Anleihe weges die allergrößten Bedenken gegen sich hat aus den ver⸗ schiedensten Gründen.

Herr Abg. Schmedding hat schon mit Recht darauf hingewiesen, wie unzulänglich unsere Schuldentilgung ist, und wie nur in dem starken Extraordinarium, das wenigstens zum Teil einen werbenden Charakter hat, die Ergänzung dieser unzulänglichen Schuldentilgung zu finden ist. (Sehr richtig h Andernfalls müßten wir unsere Schulden⸗ tilgung um einen erheblichen Satz erhöhen. Herr Abg. Schmedding hat mit Recht darauf hingewiesen, daß die Provinz Westfalen jetzt mit 30½ tilgt und, meine Herren, wie tilgen wir? Selbst wenn ich mich auf den Standpunkt stellen wollte, daß das ganze Extra— ordinarium werbenden Charakters ist, so haben wir im Durch⸗ schnitt der Jahre seit 1880 nur 1'668 , getilgt; das be deutet eine Tilgung in 60 Jahren. Meine Herren, sehen Sie sich die Vorgänge im Reiche an: dort ist jetzt beschlossen worden, die Anleihen nicht werbenden Charakters in 22 Jahren zu tilgen und die Anleihen werbenden Charakters in 30 Jahren. Selbst wenn Sie das ganze Extraordinarium als werbend ansehen, so würde sich bei uns immer erst eine Tilgung in 60 Jahren ergeben, die weit hinter dem zurückbleibt, was der Reichstag ich glaube unisono wegen der Tilgung der Reichsschulden beschlossen hat. Meine Herren, auch in der Kommissionsberatung ist der Besorgnis, möchte ich Jagen, Ausdruck gegeben worden, daß wir mit unserer Schuldentilgung zu stark vorangingen und infolgedessen der Moment eintreten könnte, wo wir unsere Schulden getilgt hätten und dann dem kolossalen Vermögen der Eisenbahnen gegenüberständen. Nun, meine Herren, viel stärker als unsere Schuldentilgung ist leider immer noch die Schchuldenzunahme gewesen. Wir haben für die größeren Bedürfnisse der Eisenbahnverwaltung und für Kanalbauten u. dergl. Schulden in einer höchst bedenklichen Höhe aufnehmen müssen. (Sehr richtig! rechts) Ich habe schon in der Kommission ausgeführt, daß seit 19056 unsere Schulden von 7,z. Milliarden bis 1910 auf 9. Milliarden gestiegen sind, also in 4 Jahren eine Schuldenzunahme pon mehr als 2 Milliarden! Ist denn das noch nicht genug? Mir ist es jedenfalls schon viel zu viel. Und der jährliche Schuldendienst ist in diesen vier Jahren von 297 auf 390 Millionen gestiegen, also beinahe um 100 Millionen. Meine Herren, wir werden ja nie davon absehen können das ist vielleicht zu viel gesagt —, aber wir werden jedenfalls in absehbarer Zeit nicht umhin können, für produktive Bedürfnisse unseres Staatslebens, namentlich für die Errichtung von Nebenbahnen u. dergl., auch künftig den Anleiheweg zu beschreiten. Umsomehr meine ich, muß man davor warnen, nun auch noch für andere Zwecke, die wir bisher aus dem Etat befriedigt haben, den Anleiheweg zu beschreiten. Ich kann in der Tat diese Dinge nicht so optimistisch auffassen wie Herr Dr. Friedberg. Meine Herren, die ganze Schwierigkeit der Placierung unserer Anleihen folgt, neben dem Umstande, daß es uns an regelmäßigen Abnehmern fehlt, vor allem daraus, daß wir zu oft und mit zu großen Summen an den Anleihe markt herantreten. (Sehr richtig! rechts.) Diese Schwierigkeit wird naturgemäß noch erhöht werden, wenn wir einen Teil dessen, was wir bisher aus laufenden Mitteln bestritten haben, auf Anleihen über⸗ nehmen. Wenn unser Publikum an unsein Staatsanleihen, an den dreiprozentigen beispielsweise 18 09, verloren hat, wenn diese von 100 auf 82 gefallen sind, weil wir eben den Anleihemarkt allzu oft in Anspruch nehmen, so ist das ein Umstand der allergrößten Sorge für das Publikum wie für unsern Staat. Infolge der Verluste des Publikums hat sich die Gunst desselben von unsern Staatspapieren

gegen 1902 sogar von 73 Millionen also in einem einzigen Jahre

abgewandt, und wir dürfen den Anleihemarkt meiner pflichtmäßigen