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der Abg. Dr. Liebknecht, mit der Anwendung stãrkerer Druckmittel gedrobt. Es unterliegt keinem Zweifel, daß die Wahlrechts demon. stratienen neben diefem einen Zweck auch noch einen anderen Zweck verfolgen. Sie stellen die Vorübung dar für die Mobilmachung der Massen, für die Anwendung dieser stärkeren Mittel, die ihrer Natur nach nur revolutionär fein, im politischen Massenstreik bestehen können. Ich glaube, die Herren, die diese Drohung bier aus sprechen, sind sich der vollen Verantwortung. dafür nicht bewußt. Solche revolutionären Verfuche müssen mit der vollen Autorität des Staates, mit der ganzen Schärfe der Staatsautorität, nötigen falls mit dein Schwert unterdrückt werden. (Großer Lärm und Zurufe pon den Sozialdemokraten; Glocke des Präsidenter, Prãsident von Kröcher: Herr von Jedliß bat jetzt das Wort! Grneute Zwischen⸗ rufe. Präsident von Kröch er: Ich bitte die Zwischenrufe in dieser Form zu unterlassen. Ich werde mich dem Präsidenten gegenüber Tadurch dankbar erweisen, daß ich kurz bin und mich mit den Sozal⸗ demokraten nicht weiter befasse. Auch meine Freunde seben keinen Anlaß, jetzt von der Stellungnahme, die sie bei der dritten Lesung für richtig gehalten baben, abzugehen. Sie werden in der Mehrzahl mik den wenigen Ausnabmen wie damals gegen die Vorlage stimmen, und zwar jetzt auch gegen jeden Paragraphen. während wir das vorige Mal, um unseren grundsätzlichen Standpunkt für das Dreiklassensvstem zu dokumentieren, für den 5 6, trotz seiner für uns nicht annebmbaren Form, gestimmt haben. Die große Mehrjabl meiner Freunde stebt auf dem Standpunkt, daß die öffent⸗ liche Wabl der gebeimen Wahl vorzuziehen sei. Andere sind der Meinung, daß die gebeime Wahl nur dann nutzbringend und gangbar sst, überkaupt nur zugelassen werden kann, wenn die schweren Miß= stände, die das Dreiklassenwahlspstem jetzt zeitigt, beseitigt werden, ferner wenn die den staatserhaltenden Parteien abträglichen Wirkungen nach Möglichkeit abgeschwächt werden. In letzterer Be⸗ Jebung kommt vor allem in Betracht die Aufrechterhaltung der Drittelung in den Urwahlbezirken durch die Beschlüsse der zweiten und dritten Lesung. Diese müßte jedenfalls aufgegeben werden, denn sie fuhrt zu einer Begünstigung nicht nur des Zentrums, sondern vor allem der Polen und der Sozialdemokraten, entspricht daher den Inter⸗ effen einer staatserbaltenden Politik durchaus nicht. Unsere Be⸗ denken werden wesentlich verschärist durch die Zusammensetung der Majoritãt, von der jene Beschlüsse gefaßt sind. Wir legen Wert darauf, daß das Dreiklassenwahlrecht möglichst fest fundamentiert wird gegen den Ansturm von seiten der Anhänger des Reichstags⸗ wahlrechts. Dies kann aber nur geschehen, wenn das Zentrum inner⸗ lich mit den jetzigen Beschlüssen sympathisiert und nicht die erste Gelegenheit abwartet, um wieder eing Aenderung zu treffen. Wie Vorlage würde, wenn sie mit solcher Mehrheit Gesetz werden sollte, nur eine Etappe auf dem Wege zum Reichstagswahlrecht sein. Der Riß, der aus Anlaß der Reichsfinanzreform zwischen den bũrger⸗ lichen Parteien entstanden ist, würde nur nech tiefer werden, mit dem harten Parteigegensatz zwischen rechts und links würder wir nur die Geschäfte der Sozialdemokraten machen. Da ist é wahrhaftig nicht die Aufgabe staatserhaltender Politik

Schwerpunkt der Entscheidung bald bei den Konser⸗

unterstũtzen. j. le d an ig, die große Ver⸗ erjenigen, die die Vorlage angenommen baben oder noch neh den, durch unsere Zustimmung in irgend einer Weise zu rleichtern. Wir erwarten aber, daß die anderen Faktoren der Gesetz⸗

leiten., die sie herwworgebracht bat, sind so groß, daß kebauptet wurde, das Wablrecht in Preußen sei ganz sinnlos. Be⸗

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83 8 Ie —

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enbeit, mit der Herr Herold selbst seine t bejw. verschweigt. Er sprach von der ablbezirken, wãh ich davon sprach, daß diese it der Maximi g eine Entrechtung der Industrie

; es nicht zweifelhaft, daß rtei gesprochen babe, sondern f das einen großen Teil und dieselbe Berück⸗

schaften verlangen mf Grund ihrer 2 te . n. n die Unternehmer über⸗ n neticnasiiberal sind, so macht dies ibrer Intelligenz alle Ehre.

wenn sie in

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640

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sie uns nicht verdenken. Friedberg bat mir Unauf⸗ rittelung die ierung ist jetzt doch 1 die ursprungliche ist, daß ich wirklich ; ein so

stehen,

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Charakter

onnen,

59

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de e len sind

1”N e onservativen noch zu

greñ 5 foll die Drittelung in den Urwahlbezirken fallen. Das

— ; on allen modernen Anferderungen ab⸗ 5 ;

mmöglich zustimmen können. daß durch die

er Abg. von rm 9 altung der ie Freikonservativen 1

8

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1

nd National⸗ übrigen bürgerlichen Parteien trennten, ikonstellation herbeigeführt würde. i bedauern und beklagen nicht verlangen, daß sich vollständig der

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16 1 — * 1 *

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Wir haben allerdings die Maximierung wirksamere Maßregel vorgeschlagen

Abg. Dr. Friedberg (nl):

der Dreimarkmãnner auf

oberen Klassen herbei⸗ Abg

en niedergestimmt n. Wem ndung der Vorlage vewies, so ist ng der Vorlage sich auf den erung genau so sprunghaft lbezirken selbst. . Zentr.): Der Abg. Friedberg sucht die Sache artei Anträge gestellt hatte, die geeignet Charakter des jetzigen Wahlsystems Dreiklassenwablsustems kann acht werden als durch die Drittelung in den rakteristisch, daß Sie (linke) noch in leßter egen diese Drittelung gerichtet baben. tionsfreund Herold schon zutreffend Drittelung ändern rittelung in Ich mochte als e eee *. hrung dagegen einlegen, daß i. Kollege e der

nämlich die Erhöhun durch wäre eine stärkere Besetzung der

und seinen Freund der Vorredner auf die Begrũ darauf ju erwidern, daß die Rechnu Durchschnitt bezieht, und daß die wirkt. wie die Drittelung i

Abg. Dr. Bel l⸗Essen so darzustellen, als ob sein seien, den plutokratischen Der plutokratische Charakter des durch nichts anderes abgeschw Urwahlbeirken. und es ist cha Stunde Ihren ganzen Vorstoß Demgegenüber hat mein Fraktion — r darauf hingewiesen, daß nur zwei Parteien die De wollen, wahrend die übrigen darin einig sind, die Urwablbezirken aufrecht zu erbalten. induftriellen Bezirkes entschieden Verwahrung Industrie und Nationalliberalismus identisch sind. Kollege Frie Herold habe mit großer Offenbeit die Absichten Noch viel offener bat die Rheinisch⸗ die Absichten der nationalliberalen Partei nationalliberal]) Sie bat als Or Nationallibera

bat gesagt, der Westfalische Zeitung

Schmieding steht ihr doch sebr nabe. industrie und der hinter ibr stehenden daß die Nationalliberalen gegen die Drittelung vorgeb die Gefahr bestehe, die paar Mandate, die sie im noch zu verlieren, wenn die bisberige Drittelung der Urwahl⸗ Das ist der krasseste Parteistandpunkt. Versuchen,

an der Groß⸗ en ausgeführt, en müßten, daß Westen haben,

bezirke beibehalten werde. Nationalliberalen haben n de meinden bei den Gemeindewahlen das vlutokratische Prinzip abzu- schwachen, widerftrebt und den Machtstandrunkt vertreten. In Cre⸗ feld wurde denn auch mit dürren Worten von jener Seite gesagt, wir balten es für unsere Pflicht, unsere liberale Mebrbeit für uns zu sichern. Das Haus und die Regierung haben keine stimmten Partei eine Aenderung de ; im Zentrum und bei den Sozial- 5 iebung die Sozial⸗

Veranlassung, zum Schutze einer bef Wablgesetzes berbeizufũhren. entrun

demokraten) Ich freue mich, daß in die er demokraten meiner Meinung sind. AlsJ das Fatit ist; da —ͤ . Suruf links: Trumpf) Nein, die Nationalliberalen möchten (Widerspruch bei den Nationalliberalen.) n den Grundsatz betätigen: Wahlmacht Abg. Schiffer (nl): Das war eine

Also das Fazi

Trumpf sein.

welche keinen Part

uns eine Ueberraschung vom Zentrum; Abg. Bell erreicht wird, Abg. Bell und die Ausführungen des den Satz gestimmt: Wer recht behalten behalt auch ewige Wiederhe die Drittelung im Urwahlbezirk das beste Mitte vlutokratische Wirkung ; noch nicht richtig, denn er scheitert an den Zablen der ie unwiderleglich beweist, das diese Drittelung

ob aber der 3 zweifel haft. .

1

Wahlrechts

Wirkung des einführte, nicht mehr als Verschiebung von der zweiten in die erste Klasse gewesen ist, daß sich dieser Prozentsatz noch Wirkung des 5 Es ist auch niema widerlegen, widerlegen Sie nicht die St

22

von 1893,

um 10, vermindert, wenn man Einkommensteuergesetzes abzieht ls der Versuch gemacht worden, diese Statistik zu schweigen. atistik der Regierung? Die Gesamt⸗

Sie (zum Zentrum) ver⸗

eine ungleichmäßige und sprunghafte war. um) sondern weil sie den

teidigen sie, nicht weil sie antiplutokratisch ist, 1 sie estens zugute kommt, wo sie mit einer Im übrigen hat die die Drittelung in den Urwablbezirken weil sie eine Wirkung kaum mehr habe. Nun wagen fen, daß wir das plutokratische Wablrecht Warum wollen Sie denn zurückgehen? Wahlrechtsvorlage in im Interesse daß es bei dieser Sache unparteiisch sei! Abg. Lein ert (Soz): Das Zentrum ist um die Begründung seiner Stellungnahme nicht verlegen. Früh ĩ ü Maximierung sei wertvoller, als die Minimierung, beute erklärt er die Maximierung für bedeutungslos. Wenn es sich um die Belastung des Volkes handelt, drückt das Zentrum der Regierung den Daumen ins Auge; wenn es sich um Volksrechte bandelt, dann greift es nicht zu, dann verlangt es im Gegenteil für die herrschenden Klassen immer noch mehr. Die Verbindung der geheimen mit der indirekten wußte Aushöhlung der geheimen Wabl. e Wahl Konservativen dem Volke geschenkt wird, wo die Konserva⸗ ogar der Stimme sich enthalten müssen, um sie nur überhaupt ins Gesetz hineinzubringen, ist keine geheime Gerade gegen die Verbindun fervativen richtet sich der Zorn r ; l reform kann nicht mit den Konservativen, sondern muß gegen die ; Aufrechterhaltung der indirekten der Massen an der Wahl, Das Volk soll in der

Städten d roßen Menge von Regierung selbst mit Nachdru

u Buch schlägt.

aufgegeben, uns vorzuwer

5 6 wieder auf die wesentlichen

beschlossenen Zentrums, das behauptet,

Früher sagte Herr Herold, die

hl ist die be⸗ Eine geheime

Wabl, ist ein Danger⸗ Zentrums mit den Kon⸗ rn des Volkes. Eine wirkliche Wabl⸗ Konservativen gemacht werden. schwache Beteiligung Unterdrückung des politischen Verständnisses. Dummheit Parlament jãmmerliches nokratie eingerückt ist; eine hat es nicht gebabt.

eutung im Volke als Parlament 1hische Volk erkannt, daß es Hauses mißbandelt wird, durch die Mehr⸗ 1 Mittelalter Wabhlreform auf die Wahlreform. eg dafür, der Bildung usw. in nicht finden konnten, statt dessen haben nit dahin gewirkt, daß das issen und sich mit den ärgsten

Jetzt bat d

Daß man Herrenhause eine eine unglaubliche n neuen Wahlrecht eine Stätte zu dersch sie fü eichstagswahlrecht eintr

Zentrum den ndpunkt verle Feinden de em Volke das Naturrecht, ill, absolut genommen den Konservativen a alle Volksrechte

nner s fninfei

Und das Schlimmste elbst angeboten preisgegeben,

den Liberalen

kein bat n

eingenommen.

1.

9 —

lich darum, u

der preußischen — eußen als un fern alle burg e diese Unfrei

Reaktion angesehen n Parteien um die

Gunst derjenigen Jun Preußens herbeigefuüh man ein Parlament s Königstreue in tum nicht abbãngi Es gab aber Zei

chthofen hat erklärt, daß llen Dingen die

worden ist.

2

Ich erinnere a

im Zirkus Busch, das bis zum Throne binaufreichen sollte, an die . des . Vaterlands' von dem Krachen der Throne. Wenn das Königtum sich lediglich auf die Junker stützen kann, dann wird es, ebenfo wie die Junkerherrschaft in allernächster Zeit ge⸗ brochen sein wird, mit den Junkern zu Grunde geben. Es wird das neue Jena kommen. Wir wollen nicht ein a m für den König, sondern ein Parlament für das Volk. Das

diesem Wege Die Demonstrationen am letzten Sonntag wo Hundert⸗ faufende von Menschen einmütig die Hand erhoben haben, um eine n, gegen das preußische Abgeordnetenhaus anzunehmen,

roletariat marschiert auf

aben einen überwältigenden Eindruck gemacht. Wenn die Maffen der

Arbeiter auftreten, dann können Sie sich diesem Zug der Massen nicht entgegenstellen. Polizei und Militär werden Ihnen dabei nicht belfen. Sie können Hunderte und Tausende niederschießen, Sie können aber nicht die Millionen von Sozialdemokraten, nicht die Millionen, die das allgemeine, gleiche, geheime und direkte Wablrecht fordern, totschießen. An dem ungesthmen Fordern der Massen werden die Machtmittel des preußischen Staates unbedingt zerbrechen müssen. Sie haben ja keine anderen Mittel als Militarismus und Polizei. Tuch gegen diese wird das preußische Volk sich das erobern, was Sie

ibm vorenthalten hab

en. Abg. Herold Zentr.) : Mir ist der Vorwurf gemacht worden,

ich wäre nicht darauf eingegangen, daß der Minister, des Innern .. Standpunkt geändert bätte. Ich babe ausdrücklich angeführt, daß der Minister des Innern — ich bitte zu unterscheiden, ich sage nicht: die Königliche Staatsregierung — in der Debatte seinen Stand⸗ punkt von beute auf morgen geändert hat. Für uns ist bei der Beurteilung der Frage der Drittelung in den Urwablbezirken nicht im geringsten der Standpunkt maßgebend, ob oder welche Partei dadurch gewinnt oder verliert. Wir haben uns bemübt, die pluto kratische Wirkung des Wablrechts abzuschwächen. Und wenn wir unsern Antrag auf ee, der Fünfmarkmänner fallen gelassen baben, so geschah es, um die Ma

die Konserbativen gestimmt hätten.

ximierung zu retten, gegen die sonst

Minister des Innern von Moltke: Meine Herten! In den Worten des Herrn Abg. Herold wie

auch anderweit begegne ich der Auffassung, als wenn in meinen Worten vom 16 Mär; dieses Jahres ein Gegensatz gefunden würde zu der Erklärung, die der Herr Prãsident des Staatsministeriums an dem⸗ selben Tage abgegeben batte. Das ist durchaus nicht der Fall. Der Herr Präsident des Staatsministeriums bat erklärt, daß die Königliche Staatsregierung den von Ihnen gewünschten grundlegenden Prinzipien bezuglich der direkten und geheimen Wabl unter gewissen Voraus—⸗ setzungen zustimmen würde, daß er sich aber bezüglich aller einzelnen übrigen Punkte, die in der Vorlage enthalten waren, nicht für gebunden erklären könne. Ein derartiger anderer Punkt war die Drittelungsfrage, und da babe ich, und zwar nicht für meine Person,

182

wie ich erklärt babe, sondern ermächtigt vom Staatsministerium, aus⸗ gesprochen, daß die Königliche Staatsregierung eine Drittelung auf breiterer Grundlage unterstützen würde, wenn ein solcher Antrag zur Annahme gelangte. So liegt die Sache tatsächlich. Ein Gegensatz

8

zwischen dem Herrn Reichskanzler und mir besteht nicht. (Bravo! bei den Nationalliberalen.)

Darauf wird ein Schlußantrag angenommen.

Persõnlich bemerkt. t . / Abg. Dr. Hir sch⸗ Essen (al.: In der Großindustrie wird gleich⸗

viel ob fie konservativ, nationalliberal oder fortschrittlich ist, die Bei⸗

behaltung der Drittelung in den Urwablbezirken in Verbindung mit der Martmierung als gleichbedeutend angesehen mit der Verschließung

der Türe des Parlaments.

Darauf werden die Beschlüsse der dritten Lesung zu den drei ersten Paragraphen gegen die Stimmen der Linken, der Nationalliberalen und der Freikonservativen unverändert ange⸗

nommen. ö . ᷣ

Zu 8 4 erhält das Wort der Abg. Freiherr von Richt⸗ hofen⸗Mertschütz (kons), der aufs Wort verzichtet.

Auf Antrag des Abg. von Arnim (kon. wird die Be⸗ sprechung über diesen Paragraphen darauf geschlossen. Zum Wort ist noch der Abg. Strobel (Soz.) gemeldet.

Abg. Ströbel (Ser, zur Geschäftsordnung); Die Annabme des Schlußantrags ist geschäftsordnungswidrig. Die Debatte kann nicht geschlossen werden, bevor sie nicht eröffnet ist, es hat aber noch kein Redner gesprochen. .

Präfident von Kröcher: Ich balte den Beschluß für richtig, sonst warde ich nicht so verfahren haben.

Zu 8 6 erhält das Wort der —

Äbg. Freiberr von Richthofen (kons.): Ich verzichte.

Ein Schlußantrag des Abg. von Arnim wird hierauf angenommen. . . .

Abg. Hirsch (Soz., zur Geschäftsordnung): Ich muß vor dem Lande feststellen, in welcher Weise h gespiel wird (Glocke des Prãsidenten. Präsident von Kröcher⸗ Fomõdie spielen wir bier nicht. Zurufe von den Sozialdemokraten: Doch!) Der Abg. von Arnim siebt die Rednerliste nach, und sobald zu irgend einem Paragraphen ein Sozialdemokrat gemeldet ist, springt er vor mit einem Schlußantrag. So macht man die Vertreter des Volkes mundtot. . ; . .

Prasident von Kröcher: Abgeordnete springen hier im Hause nicht vor.

Zu 8 8 erhält das Wort tt ⸗

Abg. von e nnr, (kons ): Ich empfehle die Annahme dieses Paragraphen.

Hierauf wird ein Schlußantrag angenommen.

Zum Worte gemeldet ist noch der Abg. Dr. Liebknecht.

Abg. Dr. Liebknecht (Soz., zur Geschäftsordnung]: Ich konstatiere vor dem ganzen Lande, daß dieses sogenannte hohe Saus (Lärm. Glocke des Präsidenten. Prasident von Kröcher: In dem sogenannt ' liegt eine Beleidigung des Haujes, ich rufe Si zur Ordnung). Ich konstatiere, daß dieses hohe Haus nicht einma zwei Stunden Zeit hat für die dritte Lesung dieser wichtigen Vor⸗ lage. Es ist nicht erlaubt, hier von einer Komödie zu reden. Es ist keine Komödie, sondern ein schnödes Verbrechen. V

Präsident von Kröcher: Ich bedaure, aber ich kann mir nicht belfen, ich rufe Sie zur Ordnung.

Der 5 8 und der Rest des Gesetzes werden angenommen.

Vor der Gesamtabstimmung über das Gesetz im ganzen erhält das Wort

Abg. Ströbel (Soz., zur Geschäftsordnung): Ich mache den Präsidenten und das Haus darauf aufmerksam, daß geschäftsordnunge⸗ widrig vorgegangen ist. Wir haben die Erfahrung gemacht, daß auch Präsidenten des Hauses die Geschäftsordnung nicht kannten. Nach 3 51 der Geschaftsordnung ist meine Auffassung richtig. Ein Schluß⸗ antrag kann selbstverstãndlich nur nach Eröffnung der Besprechung gestellt werden, da eine nichteröffnete Besprechung nicht geschlossen werden kann. Ich befinde mich mit meiner Auffassung auch in NUebereinstimmung mit Plate. Es muß ein Redner zum Wort ge⸗ ommen sein, 34 nicht nur formell gemeldet haben, um einem anderen Redner das Wort abzuschneiden. Im September 1862 beabsichtigte man eine Bestimmung zu treffen, wonach die Besprechung nicht ge⸗

1 J 1

E schlossen werden kann, ehe nicht ein Redner das Wort erhalten hätte.

Wenn auch der Antrag seinerzeit nicht angenommen wurde, so war der Berichterstatter der Kommission doch mit seiner rechtlichen Begründung vollstãndig einverstanden, insbesondere, daß durch die geschäftliche Bemerkung des Prãsidenten die Debatte nicht eröffnet wird, sondern

nur durch eine Rede. Man hat damals

gegeben, daß das Haus so viel Takt beoba meldeten Redner nicht zu täuschen. Darin Ich appelliere hier auch nicht an Ihren Takt,

Menschenverstand.

Abg. Dr. Porsch (Zentr.): Die Ges

die Debatte . zu schließen. Der Verlesung aus dem damaligen Kommissionsbericht ei elassen, der entscheidend ist. Sein Inhalt in bestimmten Fällen das Bedürfnis haben die Macht haben müsse, eine Abstimmung ohne Besprechung zu be⸗

schließen. Abg. Fischbeck (fortschr. Volksp):

verzichtet. ö Ihrer Auslegung der Geschäftsordnung.

das Zentrum.

Abg. Dr. Liebknecht (Soz.): Wir hatten uns sämtlich zum Worte gemeldet, bevor eine Wortmeldung von den Ronserbatiben

erg

nicht strikte durchgefübrt.

Abg. Dr. Liebknecht: Nach der Praxis des Hauses waren wir also diesenigen, die zuerst zum Worte gemeldet waren. Allerdings ermöglicht es die Anordnung der Rednerliste nach der Stärke der Parteien den Konservativen, trotz späterer Wortmeldung früher als wir das Wort zu erhalten. Aber sie hatten gar nicht die Absicht, as Wort zu ergreifen. Ein solches Verfahren widerspricht jeder Loyalität. Juristisch würde hier eine Scheinerklärung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch als den guten Sitten widersprechend nichtig wäre. Diese Vorlage geht mit einer Vergewaltigung der Mehrheit des Volkes behaftet ins Herrenhaus. ; Präsident von Kröcher: Wegen dieser letzten Worte rufe

Sie zur Ordnung.

Abg. von Pappen heim (kons.): Wir hatten uns kla Aenderungen jetzt kaum wünschenswert sind, und eine weiter ein praktisches Resultat nicht haben werde. . in der Generaldiskussion eine kurze Erklärung abgeb einzelnen Paragraphen nur sprechen, wenn es zu Widerlegun

wendig erschien. Ich hatte deshalb dem Schriftführer, der liste führte, den Auftrag erteilt, für jeden Paragraphe

neten Herren zum Wort zu melden. Wir

eue Momente nicht ergab, auf das Wort verzichtet. Di wir hätten den Sozialdemokraten das Wort abgeschnitten der Tatsache, daß die fünf Sozialdemokraten unsere Zeit unnötiger in Anspruch genommen haben als das ganze übri Wir haben sie mit größter Nachsicht reden lassen. .

Abg. Freiberr von Richthofen: Ich bestreite, daß ich mich lediglich zum Wort gemeldet habe, um dann zu verzichten. Ich hatte mich auch zu 10 gemeldet, zu dem gar kein Sozialdemokrat gemeldet war. Es ist Usus, daß man sich meldet und von der Debatte es ab—

hängig sein läßt, ob man das Wort nimmt oder nicht. wurf, ich hätte mich lediglich formell zum Wort gemeldet, ist unrichtig, das konstatiere ich vor dem Lande; ich konstatiere weiter, daß Herr Ströbel den wichtigen Satz aus dem Kommentar we Das durfte er nicht tun, sonst kommt man auf den bätte geglaubt, wir würden nicht nachsehen, und er könnte etwas vor dem Lande konstatieren, was in der Geschäftsordnung nicht steht. Unser Verfahren ist formell richtig gewesen,

die Vorwürfe gegen uns unbegründet.

Abg. Ströbel (Soz. ): Daß ich den Satz weggelassen habe, war leider Zufall, ich hatte im Augenblick nicht die Zeit, den ganzen langen

PVassus im Kommentar durchzusehen, und habe ihn nur oberflachlich gelesen. Der Satz sagt übrigens nichts Neues und bezieht sich auf Ausnabme— fälle. Wir haben ebenso das Recht, geb Konservativen, die nur halb soviel Wähler ha (Präsident von Kröcher bittet, im Rahmen

zu bleiben.) Ich habe nur Herrn

erste. Ich stelle fest, nicht nur vor dem Hause⸗ dem ganzen Lande, daß hier gegenüber

nung.)

Abg. Tr. Liebknecht: Auch bei 58 war niemand zum Wort gemeldet. Die Wortmeldungen waren überhaupt nicht ernstlich gemeint gwesen. Die Art, wie Herr von Richthofen sich rechtfertigt, wird im Volke Hohngelächter erregen. Wenn uns hier im Hause das Wort abgeschnitten wird, so werden wir in das Land hinausgehen und das

Volk aufklären.

Abg. Dr. Friedberg: In gewissen Ausnahmefällen kann allerdings eine Debatte nicht stattfinden, aber es muß eine gewisse gommunis opinto des Hauses oder mindestens der größeren Parteien darüber vorhanden sein. Wenn Herr von Pappenheim noch einen Schritt weiter ginge und der Ansicht wäre, daß schon eine oder zwei größere Parteien, wenn sie die Majorität haben, so verfahren können, so würde das gegenüber einer 1 Hause überhaupt tot

starken Minorität die Verhandlungen in d machen können.

. Abg. Itschert Zentr.): Ich führe heute als Schriftführer die Nednerliste. Es wurde mir von den Konservativen gesagt, sie würden nicht sprechen, und ich strich deshalb wieder die Namen. ein Irrtum, und ich trug sie dann wieder ein. Inzwischen hatte ich den Sozialdemokraten gefagt, es seien andere Herren nicht gemeldet, also zu einer Zeit, wo ich irrtümlich annahm, daß die Konservativen nicht sprechen wollten. Von den Sozialdemokraten hat übrigens kein einziger mir seine Meldung geschäftsordnungsmäßig schriftlich gegeben, während die Konservativen sich schriftlich 35

Abg. Freiherr von Richthofen:

höflicher oder unhöflicher Form erteilen. Herr von Papp sehr höflich an den Schriftführer mit ö. Namen auf die Rednerliste zu setzen. Herr Liebknecht kann mir eine Unwahrheit nicht nachweisen. Ich hatte mich gemeldet und mir vor⸗ behalten, ob ich verzichten würde oder nicht. zichtet, weil keine Anträge gestellt wurden. meine Ausführungen würden n . erregen.

nünftigen Leuten im Lande von die

—

Stelle aus einem Kommentar wegläßt.

Schriftführer Abg. Schulje-Pelkum erklärt, daß er schon vor

der Erwartung Ausdruck ten würde, um die ge⸗ at man sich zwar geirrt. sondern an den gesunden

Beginn der Debatte für seine 6 H. rn,

Abg. Dr. Liebknecht: Als ich meinen Namen selbst nieder— schreiben wollte, sagte der Schriftführer, daß er es für mich 1 wolle. Serr von Pappenheim hat dem Schriftführer einen Auftrag erteilt. Hier liegt ein dunkler Punkt vor. Ich kann mir nicht vor⸗ stellen, daß die Schriftführer gewohnt sind, von den Konservativen Aufträge entgegenzunehmen, und daß der Schriftfübrer ohne jede Ver⸗ en wieder gestrichen hat. Es dürfte wirklich ei vorgele aben, die Wortmeldungen wieder zu streichen. In Wahrheit dürften alsg die Herren von vornherein die Absicht gehabt haben, ein selches Manöver auszuführen. Üns kann allerdings als daß Sie noch in letzter Stunde sich gesamten anstãndigen öffentlichen Meinung

äftsordnung verbietet nicht, hat bei seiner einen Satz fort⸗ eht dahin, daß das Haus

5 stãndigung die Wortmeld önnte und desbalb auch Lie ortmeldung

ein Auftrag vorgelegen habe

4 eck Wenn es möglich ist, zur Abstimmung zu schreiten ohne Debatte, so verstehe ich . ni warum die Herren die ganze Sache so inszeniert haben. Sie glaubten, sofort Schluß machen ju können, sehe ich nich? ein, warum sich 1 von Richthofen mnelder und denn aufs Wo

is scheint Ihnen selbst doch nicht gan 21 zu sein bei Das Vorgehen war dem Ernst der Sache nicht angemessen. Ich muß dee. im Namen meiner politischen Freunde aufs allerenergischste proteftieren.

Abg. Dr. Friedberg (ul): Ich stimme mit dem darin überein, daß die Beschwerdeführer mit ihrer Re schließlich im Irrtum sind. Aber auch meine politischen Freunde billigen es nicht, wenn in dieser Weise von der Mehrheit vor wird. Der Abg. Liebknecht hätte aber seinen Vorwurf mi das Haus richten sollen, sondern nur gegen die Konservativen und

nichts mehr erwünscht sein, bemũhen, das Gesetz in der zu diskreditieren. Abg. Dr. Müller. Berlin (fortschr. Volkep.): Im Volke wird der Eindruck nicht zu 3 56 daß . um ö brutale Knebelung der r h dag Zentrum hätte unter Reichensperger, Windt⸗ borst, Mallinckrodt, als cz in der Minderheit war, , . gegen eine solche Knebelung protestiert. Da ist es schier ni daß nicht ein Zentsumzmann zu diesem Rechtsbruch das Ich stelle das vor der Oeffe

Minderbeit handelt.

g. Dr. Porsch tsauffassung

Präsident von Kröcher: Ich möchte zu diesem Punkt eine ge— schãftõordnungsmãßige Zwischenbemerkung machen P ö schäftsordnung können sich eigentlich Redner erst zum Worte melden, nachdem die Debatte eröffne ist. Allerdings haben wir dies hier

kommen lassen.

zurũckweisen.

verfassungsmäßig nur den

vorliegen, die

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7

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rtgehen zu lassen.

*

2

zur Kenntnis zu nehmen. Eine schriftliche Meldung ist nicht

Auftrag nicht als Schriftführer, sondern als Privatmann gegeben. Abg. Dr. Müller ⸗Berlin (fortschr. Volksp.: Ich habe nicht als

ändert nach den Beschlüssen vom 16. März mit den Stimmen elassen hat. edanken, er verwaltung und zwar die allgemeine Besprechung über die wirtschaftliche Seite des Eisenbahnetats und alle die Personen— und Gütertarife, betreffenden Fragen im Anschluß an die Einnahmetitel aus dem Personen⸗ und Gepãäckverkehr und aus dem Güterverkehr fortgesetzi. Die Einnahme aus dem Personen⸗ und Gepäckverkehr ist auf 577 020 009 6 37987 000 6 mehr als im Vorjahre), die Einnahme aus dem Güterverkehr auf 1 332740 005 S6 (48 276 000 6 mehr als im Vorjahre) veranschlagt. Gleichzeitig sind zur Debatte gestellt die Verhandlungen des Eisenbahnrats im Jahre 1909 und der Betriebsbericht der vereinigten preußischen und hessischen Staatseisenbahnen für 1998, deren Erledigung durch Kenninis⸗ nahme die Budgetkommission beantragt. Abg. Graf von Moltke (freikons. kommt in allgemeinen Ausfüb— en auf die bedrängte Lage der einheimischen Produktion in Industrie und Landwirtschaft zu sprechen, die sich bei der steigenden Tendenz des Auslandes, sich durch Zölle abzuschließen, noch verscharfe. Deutschland sei verhältnismäßig arm, und es komme darauf an, durch angemeffene altung der Tarife Produktion und Konsum im Lande einander zu nähern. Die Herabsetzung der Tarife würde für die ersten Jahre wobl Ausfälle bringen, aber für die Zukunft schwere Nachteile vermeiden. Man müsse damit den Volkswohlstand heben, und hierzu müsse die Verwaltung hilfreiche Hand bieten. Im einzelnen möge man, wie ine Eingabe des Stahlwerksverbandes es verlange, bei Beförderung Frachten den kürzesten Weg nehmen und damit die Tarifgebühren nach Bemessung der Entfernungen ermäßigen. Die Tätigkeit des zigen Eisenbahnministers sei durchaus anzuerkennen, es heiße bei ihm mit Recht: Mit Volldampf voraus! Es möge ihm gelingen, auf dem Gebiet des Tarifwesens den nötigen Einfluß zu gewinnen, um hier Reformen durchzusetzen und so unsere heimische Produktion in dem immer schwerer drohenden Konkurrenzkampf mit dem Ausland zu

und auch materiell sind

Pappenheim wortet, der meinte, daß wir bei Gott genug geredet hätten. 2 De e , (. .

Ihrer Meinung haben wir natürlich viel zu viel geredet. diesen Wechselbalg gern gemacht, ohne daß Volk nicht merke, wie man sein Recht schändet. Präsident vi Für diesen Ausspruch rufe ich Sie zur Ordnung.) Herr Pa will dem Schriftführer einen Auftrag er ber ist eigenartig, er entspricht wahrscheinlich von Pappenheim auch sonst anschlägt. ums Wort, die Beamten des Präsidiums sind (zu den Konservativen) Aufträge zu erhalten, sondern des ganzen Hauses wahrzunehmen. Als ich mich zu

Minderheit

stärken. In den letzten 25 Jahren seien die Tarife erheblich besser ge⸗ werden, hoffentlich würden sich weitere Verbesserungen ermöglichen lassen. Auch der Ausbau unseres Eisenbahnnetzes ö sich günstig gestaltet; seine Größe habe sich in 25 Jahren verdoppelt, das heiße? sie sei mehr gestiegen, als es dem Anwachsen der Bevölkerung entspreche. Das deute auf ein Anwachsen unserer Bedürfnisse und unserer Produktion. Er könne sich denken, daß der Papierkorb des Eisenbahnministers sehr groß seiz, er möchte aber doch dem Minister die Anregung geben, in den Wartesälen, die mit allerhand schönen und unschönen Sachen ausgeschmückt seien, eine Ankündigung auf— zuhängen, in der auf den Nutzen des Staatsschuldbuches hingewiesen

versprechen, als ers ieser Anregung f sich in das ö

Minister der öffentlichen Arbeiten von Breitenbach:

Meine Herren! Die Tarifpolitik der Staatseisenbahn soll be— zwecken in Uebereinstimmung mit der Zoll⸗ und Handelspolitik des Reichs die Förderung der industriellen und landwirtschaftlichen Tätig⸗ keit durch Erleichterung des Bezuges der Roh⸗ und Hilfsstoffe und durch Beschaffung der Möglichkeit erweiterten Absatzes; ferner soll sie die Möglichkeit gewähren, gegen fremden Wettbewerb im Inland und Ausland eine Stütze zu bieten. Diese Politik der Staatseisenbahnen ist zu allen Zeiten befolgt worden; sie tritt in den letzten Jahren nicht so scharf in die Erscheinung, weil die Staatseisenbahnen außer stande gewesen sind, mit größeren Tarifermäßigungen vorzugehen und durch diese die Aufmerksamkeit auf sich zu lenken. Diese Politik ist vom Landeseisenbahnrat, vom Staatsministerium und auch von diesem hohen Hause gebilligt.

meldet hatten.

an kann einen Auftrag in Pappenheim hat sich Ersuchen gewandt, die

Ich habe dann ver⸗ Herr Liebknecht meint, Wenn man ver⸗ n 2 er Debatte genau Mitteilung macht, würde bei ihnen mehr Hohn darüber sein, daß man die wichtigste

—

Müller Berlin 7 meine Freunde auf das allerentschiedenste

ückweis Ich kann ihm in keiner Weise das Recht zuerkennen, uns die Grundsätze der Männer vorzuhalten, die vor uns hier ge— sind. Die heutige Beratung ist die vierte Beratung und kat n Zweck der nochmaligen Abstimmung über Vorlage. Alle Parteien meinen, daß Anträge jetzt' nicht

hr zu stellen seien, und deshalb war es ausreichend, wenn die teien in der Generaldebatte grundsätzlich Stellung nahmen. Sozialdemokraten haben dabei zweimal das Work erhalten. e Ausführungen haben die Beschlußfassung sachlich nicht gefördert, ndern bestanden im wesentlichen nur aus den schon bis zum Ueber—

gehörten Beschimpfungen der Zentrumspartei. Da sahen meine de in der Spezialberatung kein Bedürfnis mehr, die Debatte

86 RB

ibre Wortmeldungen schriftlich geben, ich erklärte ihnen aber, sie

Derr von Pappenheim hat mir vor der Sitzung den Auftrag

— dem diensttuenden Schriftführer die Wortmeldung zu

m Herr Itschert war noch nicht da, und ich tat es als ftell—

Bei der Gesamtabstimmung wird nun die Vorlage unver—

entrums und der Konservativen angenommen. Darauf wird die Beratung des Etats der Eisenbahn—

C

Wenn das zur Wirklichkeit werden sollte, dann würde er

. die Konservativen, die Wort⸗

cht begreiflich, zu diese chtsbru Vert ergreift. ö der Oeffentlichkeit fest und weise darauf hin, daß das beutige Zentrum seinen früheren Fäbrern nicht mehr enifprichi , n , er J, 28 5 mich auch zum Wort ge⸗ et, und der Schriftführer hat mich gestrichen, 51

etwas davon wußte. Wenn der ö * , brutalen Knebelung der Minderheit spricht, so muß ich von ihm nach seiner Vergangenbeit eigentlich n daß er für die Sozialdemokratie derartig eintritt. Daß hier ie Minderheit noch niemals geknebell ist, haben 'gerade die Sozialdemokraten und Freisinnigen in all

küller⸗Berlin von einer ich gestehen, daß cht gewöhnt bin,

; ald den Jahren erfahren. Die Majoritãt hat die Herren in der liberalsten Weise zu Worte ommen lassen. Die Sozialdemokraten machen von der Redefreiheit bier im Hause einen Gebrauch, wie keine andere Partei, und oft in ungehzriger Weise. Abg. Dr. Porsch (entr.): Ich muß die Ausführungen des Abg.

. Der Herr Vorredner, dessen Ausführungen und Anregungen ich mit großem Interesse gefolgt bin — ich kann versichern, daß sie nicht in meinem großen Papierkorb ohne weiteres verschwinden werden — (Heiterkeit) war der Meinung, daß das Grundübel des Tarif⸗ wesens der Staatseisenbahnen in einer zu starken Fiskalität liege. In Verbindung hiermit war er der Auffassung, daß es den Staats⸗ eisenbahnen an genügender Selbständigkeit fehle. Meine Herren, ich bitte zu erwägen, ob diese Auffassung in der Tat zutreffend ist, ob nicht die glänzende wirtschaftliche Entwicklung Preußens und Deutsch⸗ lands in den letzten Jahrzehnten dafür spricht, daß auch die Tarif⸗ politik der Staatseisenbahnen ihren Teil zu dieser Entwicklung bei⸗ getragen hat. Ich gebe zu, daß wir durch die Rücksicht auf die all⸗ gemeinen Staatsfinanzen in uaserer - Tariffeotitte- gewisse Fesseln haben. Ich meine aber, es ist zu allen Zeiten anerkannt, daß die Tarifpolitik der Staatseisenbahnen auf die Lage der Staatsfinanzen mit ent— scheidende Rücksicht zu nehmen hat. (Sehr richtig) Nun ist in den letzten 11 Jahrzehnten von den Staatseisenbahnen manche weit⸗ greifende Tarifmaßnahme in Wirksamkeit gesetzt worden, deren wobl⸗ tätige Wirkungen sich auch beute noch äußern, obne daß sie besonders in die Erscheinung treten. (Sehr richtig) Die Tarif⸗ politik der Staatseisenbahnen muß ja im wesentlichen darauf abzielen, das festgefügte System ihres Normaltarif dadurch zu ergänzen, daß sie durch Gewährung von Ausnahmetarifen sich den Bedürfnissen des Landes anpaßt. Und diese Ausnahme⸗ tarifierung ist eine viel weiter gehende, als gemeinhin angenommen wird. (Sehr richtig Es werden 24 0,0 aller Güter, die auf den preußischen Staatseisenbahnen befördert werden, zu unregelmãßig gebildeten Ausnahmetarifen befördert.

Die Auffassung, daß wir nur auf dem Wege der Aus nahmetarife nachhelfen müssen, hat ja ein hochverehrter Fraktionskollege des Herrn Grafen von Moltke auch hier sehr präzise ausgesprochen. Mir liegt eine Aeußerung des Herrn Abg. Freiherrn von Zedlitz aus dem Jahre 1904 vor, wo er wörtlich sagte:

Der Weg, den wir in den letzten 10 his 12 Jahren gegangen sind, immer mehr sogenannte Ausnahmetarife, in Wirklichkeit vom Tarifschema abweichende Tarife zu konstruieren, das ist der richtige Weg, auf dem fortgeschritten werden muß; damit allein läßt sich die Tarifpolitik in volle Uebereinstimmung bringen mit den wechselnden Bedürfnissen ꝛc.

Es liegen aber, abgesehen von der Finanzfrage, große Schwierigkeiten vor, die sich von Jahr zu Jahr mehren, im Wege der Ausnahme⸗ tarifierung einzugreifen, weil jedes Vorgehen der Staatsbahnen im ganzen Staatseisenbahnbereich die dringlichsten und lebhaftesten Be— rufungen hervorruft. Ich erinnere nur daran, daß wir im Jahre 1905 im Interesse des Siegerlandes mit weitgreifenden Tarifermãßigungen für Kohlen, Koks und Erze vorgingen. Die Ausnahmetarife wurden streng begrenzt, und ihr Zweck, eine Notlage im Siegerland zu be⸗ seitigen, war vollkommen klar gestellt, und doch hat die Gewährung dieser Ausnahmetarife eine solche Fülle von Anträgen aus dem ge⸗ samten Staatseisenbahnbereich heraufbeschworen, daß Jahre vergangen sind, um alle diese Fragen zu prüfen und ihrer Erledigung zuzuführen. Das liegt im Wesen der Zeit, daß es außerordentlich schwer ist, ein einzelnes Verkehrsgebiet besonders zu berücksichtigen. Herr Graf Moltke ist anscheinend anderer Auffassung. Er meinte, unter Bezugnahme auf die Entschließung der Königlichen Staatsregierung wegen der Kanalisierung der Mosel, wir wären heute geneigt, zu weit gehende Rücksichten zu nehmen. Uns stehen die wirtschaftlichen

Körperschaften zur Seite, der Bezirkseisenbahnrat für die Lokal⸗ instanz und der Landeseisenbahnrat als Berater für den Minister. In diesen wirtschaftlichen Körperschaften wird von einem berufenen Kreise von Interessenten und hervorragenden Männern des Staates eine sehr sorgfältige Pꝛüfung darüber angestellt, auf welcher Seite die überwiegenden Interessen liegen. Die Prüfung ist, wie Sie wissen, in einzelnen Fällen außerordentlich schwer. Der Minister wird vor die Entscheidung gestellt, ob er den Beschluß des ibm beigegebene n Beirats genehmigen soll oder nicht. Ich darf bemerken, daß nach einer mir vorliegenden Statistik der Minister in 9g60½ aller Fäll e dem Landeseisenbahnrat beigetreten ist, und daß diese seine Entscheidung auch im Lande fast immer als richtig anerkannt wurde, weil sie eben durch den Landeseisenbahnrat gestützt war.

Aber auch in den Zeiten, in denen wir in der Tarifpolitik still

zu stehen scheinen, bilden wir unsere Tarife dauernd fort. Der all— gemeine deutsche Gütertarif erfährt alljährlich bedeutsame Ver⸗ änderungen und Ergänzungen, und zwar fast durchgängig im Sinne der Ermäßigung. Alle Veränderungen dieser Tarife werden aber nicht vom grünen Tisch aus verfügt, sondern nach Anhörung der ständigen Tarifkommission und des Ausschusses der Verkehrsinteressenten an— geordnet. Ich bin mit dem Herrn Grafen Moltke der Meinung, daß der Fortentwicklung unseres Tarifwesens fast die erste Stelle in der ganzen Tätigkeit des Eisenbahnministers einzuräumen ist, und ich wende dieser Seite meines großen Ressorts meine ganz besondere Aufmerk— samkeit und Liebe zu, weil ich mehrere Jahrzehnte, als ich im Außen⸗ dienst tätig war, mich vorzugsweise mit der Behandlung von Tarif⸗ fragen habe beschäftigen können.

Herr Graf Moltke richtete an mich die Frage, ob die staats—

wissenschaftlichen Kurse sich auch über Tarif⸗ und Transportwesen verbreiteten. Wir lassen in Berlin sowie in Breslau in Ver—

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bindung mit den Universitäten und in Cöln solche Kurse von ersten Sachverständigen lesen. Sie umfassen gleichmäßig das gesamte Tarifwesen und das Verkehrs⸗ und Transportwesen und beruhen auf streng wissenschaftlicher Grundlage, haben aber deshalb einen be— sonderen Wert, weil die Dozenten Fachmänner ersten Ranges sind. Wir verpflichten unsere jungen administrativen Beamten, aber auch die höheren Techniker, diesen Kursen beizuwohnen.

Was die Anregung anbetrifft, einen Anschlag wegen Be—

nutzung des Staatsschuldbuchs in den Wartesälen der Bahnhöfe anzubringen, so darf ich mir vorbehalten, sie des näheren zu prüfen. Da sich meine Auffassung mit der des Herrn Grafen Moltke durch⸗ aus deckt, daß es in eminentem Maße nützlich und wünschenswert wäre, die Anlagen im Staatsschuldbuch weiter einzubürgern, so scheint mir diese Anregung wohl erwägenswert.

Die Wünsche, die Herr Graf Moltke speziell bezüglich der Ent—

wicklung des Eisenbahnnetzes in Schleswig-Holstein äußerte, darf ich dahin beantworten, daß die Entwicklung des Eisenbahnnetzes in Schleswig-Holstein in den letzten Jahrzehnten sehr bedeutsam gewesen ist, und daß gerade dem Bau von Querbahnen besondere Aufmerksam— keit zugewendet worden ist; ich darf namentlich an die große Quer

bahn von Kiel über Rendsburg nach Husum erinnern.

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