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unter der Eosinfärbung leidet, daß die Siem ng . . für lange Zeit behalten. Die Schãdiqung der kleinen ö rei ö. diese Maßregel ist ja eben auch vom Staatz eh etãr zugegeben ö. * Er bat eine Abbilfe versprochen. Nun, die Batschaft 13. ich ih allein mir fehlt der Glaube. Es fragt sich, ob wir künftig so vie vom Auslande an Futtermitteln werden bezieben könnsn, denn, 3 Rußland macht si eine Agitation geltend auf in nn, . Aucfubrzolls auf Kleie, woran es durch den Handelsvertrag ni 9 . hindert ist. Wir werden aus allen diesen Gründen für den Antrag k Burckbardt (wirtsch. Vgg): Die kleinen Bauern baben ursprunglich von der Schädigung durch Gosin nicht? ge⸗ merkt. Sann kamen die alarmierenden Nachrichten der Presse, daß Wasser sich färbe, wenn man Gosin erste ins Wafer 3 Nun wurden die Bauern mißtrauisch, sie wollten diese Gerste nicht haben, und auch die Händler batten darunter zu leiden GEosin ist nachgewiesenes maßen kein Gift, aber Jelbit wenn * 4m wäre, so wird es in einer so bomõopathischen Verdünnung zugescht daß es abfolut gefundheitsunschädlich ist. Sdlange die Frein nigen kein befferes Mittel vorschlagen können, baben wir auch kein w den Betrügereien auf diesem Gebiete ,, w Weber ebe ich . . i daß K Müller nicht schlechter ehandelt werden sollen als die großen. . . ö ; ban deter ffertschr. Volksp.): Gleichgültig, ob die ,, färbung giftig, schädlich ist oder nicht, so stebt denfallẽ i,, mit Eosin gefärbte Gerste schwer verkãuflich, der Dandel. also geschãdig ist, ebenso die Kleimüllerei gegenũber der Großmüllerei.

Die Diskussion wird geschlossen.

Zur Geschäftsordnung spricht der .

* 66 (Sz. kh Bedauern aus, daß er durch * Schluß der Debatte ,. sei, Beschwerden, die ihm aus Schiff fabrtskreisen zugegangen sind, vorzutragen. ö ö irn ,,,, (fortschr. Volksp.) beschwert sich, durch den Dis kusstonsschluß verhindert zu sein, dem Staatzsekretär zu antworten und nachzuweisen, wie schwach die Position der Regierung sei.

Nachdem auch noch der Abg. Speck (Zentr.) unter schallender Heiterkeit der Linken ebenfalls seinem Bedauern Ausdruck gegeben hat, nicht mehr in der Lage zu sein, sich zur Sache zu äußern, wird die Resolution Ablaß gegen die Soʒial⸗ demokraten, die fortschrittliche Volkspartei und einige 2 abgelehnt; ebenso der Antrag der Petitionskommission; afür stimmen nur die Linke, die Nationalliberalen, Polen, wenige Zentrumsmitglieder und der Abg. Linz Rp..

Darauf wird Vertagung beschlossen.

Schluß gegen 6 Uhr. Nächste Sitzung Donnerstag 12 Uhr. Interpellation Bassermann, betreffend das Mül⸗ heimer Eisenbahnunglück, Vorlagen, betreffend die Zuständigkeit des Reichsgerichts, und die Verlängerung des schwedischen Handelsvertrages: Reichsbesteuerungsgesetz

Prenfzischer Landtag.

Haus der Abgeordneten. 47. Situng vom 13. April 1910, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Ueber den Beginn der Sitzung ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Das Haus setzt die Beratung des Etats , ,. verwaltüng, und zwar die allgemeine . ö. pr he t fich Carel f. . ats und de

u ertari ; .

. * 35 ee ; 4 dlerschlesische 3 . ö. jetzt in schwieriger Lage, die Löhne sind zurũ gegangen, . r 4 wegen chrer Zukunft beunruhigt, es haben n, , gun en fe. gefunden. aber die Staatsregierung bewabrt demgegenũ er eine er I. Hseube. Die Industrie verlangt billigere Tarife; es wird . ö

gewendet daß die Staatseinnahmen die Einbuße nicht ertragen 9. en. Aberzeine Verbilligung der Koblentarife würde den Staate eisen a nm. nicht Einnahmeausfälle, sondern Einnaßmerermehrnung bring: j ie oberschlefische Koble muß in ihrem Tenkurren fampf mit der eng ischen Kohle durch die Tarifpolitit des Staats unterstützt werden,. Die pberschlefische Industrie hat schon infolge ihrer e ,, . mit Schwierigkeiten zu kämpfen, sis ilt au! den Absaß im Aus . J angewicken, aber die Antipolenpolitik der preußischen e , 2 dann bei, daß ibr der Absatz im Auslande mmer mehr eingeengt wöd. Sie bedarf desbalb besonders der Ermäßigung. 2 nach dem Ausland. Der Verein der Eisen. und Stah lindustrie ö. bat die Wänsche der oberschlesijchen Eisenindustrie in einer Gin abe an die Regierung näher formuliert. Der Wassermeg ist für . . schleslen ganz un zuverlaãssig, der Schiffabrtsverkebr rubt oft monate z 3. cle le Eisenbabnverwaltung . J i e fer Fahrt zum Deutschen Tag in Kattowißz gewahrt, Das it nah ge i . , . de en, dadurch emen Ang alf an Einnahmen. Ich babe ferner Beweise dafür an der and, daß, vielleicht nur auf Veranlassung einer einzelnen Eisen ahn⸗ direktion, bei einer Anstellung von Beamten, namentlich von Unterbeamten, nicht allein nach der Tächtigkeit gefragt wird, 8. Tas vorber fogar in dem Heimatsort des treffenden bei der Polizei Auskünfte über die politische GSesinnung des Mannes eingeholt werden.

Minister der öffentlichen Arbeiten von Breitenbach:

Meine Herren! Herr Abg. Dr. Pachnicke bat die dreijãhrigen Vertrãge, die die Staatẽbabnverwaltung im Jahre 1807 für die dieferung von Kohlen, Schienen, Schwellen und Fleineisenzeug abeschlos en bat, einer Kritik, freilich einer freundlichen Kritik, unterworfen. Er ist der Meinung, es wäre zweifellos. daß diese Vertrãge . den Fiskus Schaden gebracht hätten. Dieser Auffassung muß ich, obwohl Herr Abg. Dr. Pachnicke ausfũhrte, daß die Frage ja nunmehr er⸗ ledigt sei, widersprechen. Rückblickend kann ich nur fen enen, daß der Fiskus bei dem Abschluß dieser Vertrãge kein schlechtes Geschãft ge⸗ macht hat. Denn wir wissen, daß wir, wenn wir nur einjãhrig abgeschlossen hätten, in der Zwangslage, in der wir uns befanden, für dieses eine Jahr einen so ungeheuren Mehrpreis bãtten zahlen müssen, daß der Schaden, den wir im ersten Jahre gehabt hätten, nicht ausgeglichen wäre durch die Vorteile, die wir in den späteren Jabren hätten erzielen kõnnen. Besonders ungũnstig wäre das Ergebnis bei dem Kohlenvertrag gewesen. Der drei⸗ jäbtige Kohlenvertrag, den wir seinerzeit geschlofsen baben und deffen letztes Jahr nunmehr läuft, ift nicht ungũnstig für die Staats bahn gewesen. Wenn der Herr Abgeordnete auf die Abschlüsse der Reichsmarine mit dem Kohlen vndikat exemplisizierte und oe, de. daß die Reichs marine gũnstige Vertrãge abschlõsse unter dem Dru der englischen Konkurrenz, so ist das naturgemãß. Denn die Reichs⸗ marine ist in der Lage, die Kohlen an der Kũste u verwenden durch direkte Ueberladung auf die Koblenlagerplätze, die sich an ihren Kais beñnden, wãbrend wir die Koblen zum allergrõßten Teil nicht an Hafenpylãtzen verwenden können, sondern mit mehr oder weniger weiten Transporten in das Inland ju rechnen haben. Der Vertrag

; . Den Beamten hat die E

wird, geringere Preise fest. Der neue Vertrag ist zweifellos gũnstig. Er hat ja auch eine freundlichere Beurteilung erfahren. . Wa den weiteren Wunsch über Ausnabmetarife für Eis an⸗ betrifft, so darf ich mitteilen, daß im Einvernehmen mit dem andes eisenbahnrat in Aussicht genommen ist, in den Fällen, wie sie jetzt vorliegen, schon zu Beginn des Jahres Eis ausnabmetarife ohne noch⸗ malige Anhörung des Landeseisenbahnrats in Geltung zu setzen, die auf einer außerordentlich niedrigen Grundlage beruben. Die Einheits sätze gehen zurück, wie Herr Abg. Dr. Pachnicke zutreffend ausfũbrte, auf den Wegebaustofftarif, welcher auf Entfernungen beispielsweise von Hamburg nach Frankfurt eine etwa 33 0 / oige Tarifermãßigung gewährt. Wir fahren auf diese Entfernung das Tonnenlilometer zu 14 3. Ich glaube, es wird nicht angãngig sein, hier noch weiter zugehen; denn mit 3. Sätzen nähern wir uns doch schon stark den uurchschnittlichen Sel stkosten. ö . Abg. Dr. Pachnicke den Wunsch geãußert, daß die Verträge mit den babnaintlichen Nollfubrleuten eine weitere Erleichterung bringen möchten im Interesse derjenigen Empfänger, die die Einzelstũckgüäter im Gewicht von 1560 Eg in den Keller oder in die höheren Stockwerke getragen wissen wollen. Ich erkenne an: es wäre erwünscht, daß man die Empfänger der Gũter nicht auf Verhandlungen mit dem Personal des Rollfubrunternehmers verwiese. Es ergeben sich aber erhebliche vraktische Schwierigkeiten in der Durchfũhrung. Die Verhältnisse liegen in jedem einzelnen Falle außerordentlich verschieden, und die Anforderungen, die an das be⸗ gleitende Perfonal gestellt werden, sind unter Umständen sehr. hoch. Die Rollfuhrunternehmer sträuben sich daber, sich durch Einbeitssãtze festzulegen. Diese Einbeitssãtze würden, wenn wir sie durchsetzten — und es soll der Anregung des Herrn Abgeordneten entsprechend der Versuch gemacht werden nicht bloß in Berlin, sondern auch in anderen Plätzen —, voraussichtlich — weil für alle Fälle Vassend . sehr boch sein, vielleicht höher als diejenigen, die der Empfänger mit dem Per⸗ sonal vereinbart. ; . Was die Fahrgeschwindigkeit unserer Züge betrifft so ist es zu⸗ treffend, daß insbesondere in England in den wichtigsten Relationen des Landes Züge mit größerer Geschwindigkeit befẽrdert werden. Es ist aber zu berücksichtigen, daß es sich gerade in diesen Relationen vorzugs⸗ weise um Konkurrenzmaßregeln handelt, die sich die Privatbabnen gegenseitig bereiten. Ueberdies ist die insulare dage Englands fũr die Ausgestaltung der englischen Fahrpläne von entscheidender Be⸗ deutung. Hier ist keine solche Rücksicht auf Anschlüsse uu nehmen. Ich gebe aber zu, daß in gewissen Verkehrsbeziebungen eine grõßere Beschleunigung erwünscht wãre, namentlich im Verkebr mit dem Osten der Monarchie. Eine weitere Ausgestaltung des Fahrplans im Sinne einer größeren Beschleunigung der bestehenden Züge setzt aber eine vollstaͤndige Umwälzung der Fahrpläne im Osten voraus, und zwar nicht nur der Fahrpläne derjenigen Züge, denen man eine größere Beschleunigung zuwenden will. Das Ausscheiden von Saltestationen im Osten stößt auf die größten Schwierigkeiten. ir konnen auch vielfach auf den Verkehr, den diese Stationen bringen, nicht verzichten. Dann meinte der Herr Abgeordnete, daß ein ,,, der roßen Schwierigkeit leichter Herr werden würde, die uns auf unseren . * k durch den gewaltigen Verkehr er⸗ wachsen, und die sich in der Ueberfũllung der Züge äußern. Meine Herren, wir haben versucht, die Erfahrungen der gesamten Verwaltungen der Welt hier in die Di nc en zu übersetzen. Wir stehen aber wie alle Verwaltungen des Erd balls por einer unlésbaren Schwierigkeit. Derartige Verkehre wie der Stadtbahn⸗ und Vorortsverkehr lassen sich nicht in ruhige Bahnen lenken. Das liegt überwiegend an der Ungeduld des Publikums. Wir mögen die Züge mit Intervallen von 23 Minuten fahren, das Publikum ist nicht gewillt, den folgenden oder mweitfolgenden Zug ab⸗ zuwarten, in dem es Unterkunft finden kann. Es ist versucht, die Stationen jeitweise zu sperren. Doch gibt diese Maßregel zu den lebhaftesten Bedenken Veranlassung und bat zu lebhaften Beschwerden des Publikums geführt, weil damit unter Umstãnden Verlehrzrichtungen getroffen werden, für die die Notwendigkeit zur Sperrung nicht vorliegt. Ferner ist durch das Stationspersonal die schãrfste Einwirkung auf das Publikum ausgeübt worden. Dies hat indessen iu sehr uner· wünschten Differenzen jwischen dem Personal und Publikum geführt, die wir gern vermeiden möchten. Der Frage wird nau gesetzt die Aufmerkfamkeit der Zentralinstan; zugewendet. Es ist möglich, daß Besserung eintritt, wenn wir in die Lage versetzt werden, im Stadtbahn. verkehr durch den elektrischen Betrieb eine schleunigere Zugfolge herbeizufübren. Die Frage des elektrischen Betriebs wird, wie be⸗ kannt, nicht nur für Stadt- und Vorortverkehr, sondern für andere Hauptbahnen im Lande geprũft. Ich bemerke dabei, daß nicht be⸗ absichtigt ist, mit der Einfũbrung des elektrischen Betriebes auf ver⸗ schiedenen Bahnen im Lande eine Erhõbung der Tarife zu verbinden. (Sehr gut! links) Wohl aber besteht die Absicht, wenn wir im Stadt. und Vorortverkehr von Berlin einen so bedeutsamen Fort schritt machen, wie es die Einführung des tclektrijchen Betriebes ist, daß wir dann eine entsprechende Erhohung det Tarife ernst in Er⸗ wägung ziehen; denn es steht fest, daß der Stadt⸗ und Vorortverkehr Berlins für die Verwaltung sehr verlustbringend ist. (Hört, bört! 8. ö hat der Herr Abgeordnete gewünscht, daß wit der Verbesserung der Beförderung der · Frachtgũter unsere Auf⸗ merksamkeit zuwenden. Diese Frage ist nicht nur im Bereich der preußisch ⸗bessischen Staatebahn, sondern der gesamten deutschen Staatsbahnen dauernd Gegenstand größter Fürsorge. Wir haben auf diesem Gebiet sebr erhebliche Fortschritte gemacht. Dad schließt nicht aus, daz in Veckehrsbeziehungen, wie sie Der Dr. Pachnicke anfũhrte, zuweilen doch noch unerwänschte und lãästige Ver gerungen entstehen. Er sprach von einem Verkebt von Orten jenseits München nach Berlin. Ich vermute, daß es fich dabei um den Verkebt von einer Nebenbahn nach Berlin bandelt, der eine Reihe Anschlußpunkte zu überwinden bat. ständen unter Verzẽgerungen leiden.

wird, der Frage weiter nachgehen.

für die Entwicklung dieses Parks sebr viel geschehen. Durch den Bef

Ein solcher Verkebr kann in der Tat unter Um⸗ Es ist aber erwünscht, wenn die Verwaltung durch Mitteilung der Vorkommnisse in die Lage gesetzt

daß der Hert Abgeordnete anerkannte, daß onen. ü and

der . 3 fich in gutet Verfassung a . könnten bei ri tiger Gestaltung des Tarifs .

befindet. Das ist auh erklãrlich, denn es ist im Lauf der lezten . u

die gesamten zuschlagpflichtigen Schnelliäge in V- Zũge um un deln.

ist ein hervorragendes Material freigeworden an vierachsiger · Wagen,

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Verwendung findet. Das können wir freilich nicht hindern, daß das Material, welches wir auf den Hauptbahnen nicht mehr benutzen können, auf den geringer benutzten Linien und Nebenbahnen weitere Verwendung findet. Freilich wünschen wir durchaus, daß auch dieses Material in brauchbarem und ansehnlichem Zustande bleibt (sehr gut! links), und ich bin gern bereit, allen Beschwerden nachzugehen, die sich dahin richten, daß das Material nicht angemessen unterhalten ereinigt wird. . ö * ,, und Verbesserungen der Schlafwagen, die ich in Aussicht gestellt habe, werden im Laufe dieses Jahres durch⸗ geführt sein. ; . Wenn der Herr Abgeordnete auf meine gestrige Aeußerung bejug nahm, daß sich die Tarifpolitik der Staatẽeisenbahn, um erfolgreich zu sein, in Uebereinstimmung befinden müsse mit der Wirtschafts⸗

nicht anders sein, weil die preußischen Staatsbahnen das hervok⸗ ragendste Wirtschaftsinstrument des Reiches sind. (Sehr gut? rechts.) Der Herr Abg. Korfanty bat im Interesse des ober · schlesischen Reviers hier eine Reihe sehr umfassender Wünsche vorgetragen. Ich hätte gewũnscht, daß er sie nicht unterstũtzt batte durch einen Ausfall gegen die preußische Polenpolitik. Das war auch ganz überflüssig, da er sofort zutreffend die Memente herauskehrte, die zu der schwierigen Lage Oberschlesiens führen und geführt haben. Er berief sich beispielsweise auf die leider eingetretene Erböhung der osterreichischeu EGisenbabntarife, die am 1. Januar d. J. durchgefübrt worden ist, und auf die wir keine Ein⸗ wirkung baben ausüben können. Er berief sich ferner darauf, daß die osterreichischen Eisenbahnen infolge der gewaltigen Petroleumprodultion in steigendem Maße dazu übergeben, ihre Maschinen mit Rohöl in feuer . — Er nahm dann auch Bezug auf die Eingabe der östlichen Gruppe des Vereins deutscher Eisen⸗ und Stahlindustrieller betreff Maß⸗ nahmen zur Beseitigung der Notlage der Eisenindustrie. . Die Wünsche, die in dieser dem preußischen Staatsministerium eingereichten Eingabe vorgetragen werden, sind sehr umfassend; sie betreffen gleich⸗ mäßig die Ermäßigung der Tarife und die Ermãßigung der Koks · preise, sie betreffen eine größere Berückfichtigung bei den staatlichen Vergebungen, die Entbürdung von drũckenden Fommunallasten usw. Ich erwähne das nur, um klar zu stellen, daß es sich um ein gan umfassendes Programm handelt, dessen Nachprüfung selbstyer⸗ ständlich Zeit erfordert. Die Königliche Staatsregierung ist in die Prüfung des Programms eingetreten. Es wird dem Herrn Ab⸗ geordneten bekannt sein, daß sich vor wenigen Wochen eine aus som⸗ missaren der verschiedenen Ministerien bestehende Kommission nach Oberschlesien begeben hat, um sich an Ort und Stelle von den Ver⸗ hältnissen zu überzeugen. Soviel kann ich heute schon sagen, daß anerkannt wird: die Lage der oberschlesischen Eisenindustrie ist recht schwierig. Ueber die Ursachen kann man ja verschie dener Meinung sein. Sie liegen zweifellos darin, daß Oberschlesien erheb- liche Schwierigkeiten bat bei der Beschaffung von Schmelz⸗ material, und daß es erhebliche Kosten bat bei der Deranschaffung von Hochofenkoks; ferner ist anzuerkennen, daß die Arbeitẽlõhne hoch sind. Freilich ist zu berücksichtigen, daß die Schwierigkeiten der Lage auch dadurch eingetreten sind, daß die oberschlesischen Werke sich sehr erheblich erweitert baben, und daß zwischen ihnen eine sehr scharfe Konkurrenz bestebt. Die Nachprüfung dieser bedeutsamen Frage ist noch nicht abgeschlossen. Sie ist vielleicht auch zurzeit nicht Jo außer⸗ ordentlich dringlich, weil ja die Verträge der Industrie meist Jahres⸗ zge sind und zurzeit laufen. . den n dem Programm behandelten Fragen schwebt auch die Frage der Ermäßigung der Gaskohlentarife von Oberschlesien nach Berlin. Diese Frage hat eine große Erregung hervorgerufen nicht nur in den Kreisen der oberschlesischen Industrie, sondern in mindestent gleichem, vielleicht in noch höherem Maße im Kreise der Flußschiffer und aller derjenigen, die an den Flußschiffahrts interessen beteiligt sind. Eine Entscheidung habe ich noch nicht getroffen. Es ist zutreffend, daß unter der besonderen Ungunst der Verhãltnisse der . schlesischer Gaskohle nach Berlin durch den start steigenden Absaß englischer Gaskohle erheblich gelitten bat. ¶Dieser Zustand ist ein⸗ getreten in einer Zeit, in der die oberschlesische Kohlenindustrie in Inlande reichsten Absatz hatte und sehr hohe Preise erzielte, wãhrend die englischen Koblenpreise bereits stark gefallen waren und die Ser und Flußfrachten gleichfalls. In dieser Zeit hatte die englische 54 kohle diesen außerordentlichen Gewinn an Absat zu verzeichnen. 6 scheint mir nun nicht angezeigt, in der bedeutsamen Frage der Gaẽ⸗ kohlentarife eine Entscheidung zu treffen, bevor nicht die allumfassenden Fragen, die in dem oben erwähnten Programm behandelt sind, 2 schieden sind. Die Königliche Staate regierung aber bat alle Den anlassung, diesen Fragen ihre ganz besondere Aufmerksamkeit zuzu⸗ wenden . ¶ Bravo!]

n So): i ? erfüllung des ; . orgmann (Ser): Bei der großen Neberfũ 6 gelle 2 me e ,. * . . 9 * dnung. Fs fragt sich, r Um altu 2 , , , . 4 . 9 6 gefordert können, sie würden ni Sicherheit . 3 Ye diesem f Verkehr , er re, n. fahre dem Publikum liegt nur an S teit gen, 6. 1 amkeit 5 , n, ö . zu weit. Ser Zugführer des D-Zuges oftei ; ganz Eren nich 365 e. Funktionen auszuüben, so sehr nimmt i . Kontrolle in Änspruch. Auch bleibe ich dabei, daß es nicht . fein darf, herlonzn . 9 9 24 i, ,, . erg, m ef f, , we . 8 es immer gebilligt bat, wem ist. Es mag richtig sein, daß das Haus e g ; 1. ie Rückfe icht über 59 Km ausgedehnt wurden, 3. e e, . des Fiskus und nicht im Inte s . Taufende von Arbeitern. Zum mindesten hätte man, 91 e, Karten für größere Strecken bestanden, sie , nie, ann es sich * um ein n , Recht handelte. Auf die? n keine Rüũcks 3 - ö. aber en n e. nl) meint, die Tarifsteigerungen hatten . . ö. Ziegeleien schwere ö die ohnehin heutzutage sügen Verhältnissen schwer litten. ö , , . Unsere Tarife für den . . Seefischen sind im 6 mit anderen . 3. . . Runfere Seefischerei leidet o nehin unter dem Wettbewerb. des

fenkeg. Die Millionen. die wir dem Auslande für Seesssche

bleiben. Ich möchte diese Verhältnisse dringend einer woblwo Berůũckfichligung empfeblen.

(Sclluß in der gweiten Beilage)

der Staateeisenbahnverwaltung trãgt diesen Verhãltnissen auch Rech⸗ nung. Er setzt für die Kohle, die an den Küstengebieten verbraucht

das nun in den Ciliägen uad zum großen Teil in den Newsonenjügen

politik des Reiches, so will ich dem hinzufügen: es kann auch gar.

Zweite Beilage

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zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

M S7.

Berlin, Donnerstag, den 14. April

1910.

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Abg. Wagner Schmiedeberg (fortschrt. Volksp.): Es wäre er⸗ wüncht, wenn die Stadt Schmiedeberg, ebenso wie andere Städte , e, und = in gleiches Lage, Sonntagsfahrkarten erhalten önnte. Abg. Dr. Sche pp (fortschr. Volksp.): Die Gepäckbeförderung von Bahnhof Biesdorf läßt viel zu wünschen übrig. Abhilfe täte not. Abg. Dr. Ha hn (kons.) wünscht eine Ermäßigung der er tete für Seefische. Besonders der Fischereihafen Geestemünde habe dar⸗ unter ju leiden, daß die Verfrachtung der Fische in Holland günstiger sei als auf den preußischen Bahnen. Die dir , e musse der deutschen Seefischerei zu Hilfe kommen, damit sie gegenüber der holländischen Fischerei besser konkurrieren könne.

Minister der öffentlichen Arbeiten von Breitenbach:

Die Staatsregierung wendet der Entwicklung der Hochseefischerei ihr lebhaftes Interesse zu, und dieses Interesse betätigt in erster Linie auch der Minister der öffentlichen Arbeiten als Bauten⸗ und Eisen⸗ bahnminister. Ich habe vor wenigen Tagen darauf hinweisen können,

daß für Erweiterung des Fischereihafens Geestemünde im Laufe des letzten Jahrzehnts nicht weniger als 13 Millionen aufgewendet sind, die nach unserer Ansicht eine sehr mäßige Verzinsung bringen. Nun ist an das Ministerium der öffentlichen Arbeiten bislang von den zu⸗ ständigen Reichsinstanzen eine Mitteilung bezüglich der Beschlüsse des Reichstags noch nicht gelangt. Ich habe daher in eine Prüfung aus diesem Anlaß noch nicht eintreten können. Ich bestätige, daß ich der Frage meine besondere Aufmerksamkeit zuwenden werde. (Abg. Dr. Hahn: Bravo! Die Frage der Tarifierung der Seefische ist in den letzten Jahren eingehend geprüft worden. Der Landeseisen⸗ bahnrat ist mit der Sache befaßt worden und hat der Meinung Ausdruck gegeben, daß eine allgemeine Ermäßigung der Tarife für Seefische nicht erforderlich sei, daß es vielmehr nützlicher sei, für eine besonders schleunige Beförderung der Fische in das Inland zu sorgen. Er hat sich dahin ausgesprochen, daß die Konkurrenz des Auslands auf den Absatzgebieten, auf die die deutschen Fischereihäfen Anspruch erheben können, berücksichtigt werden müsse. Aus diesem Anlaß sind vor etwa 2 oder 3 Jahren im Verkehr mit dem konkurrenzierten Ge— biet — Rheinland und Westfalen — erheblich ermäßigte Ausnahme⸗ tarife eingeführt worden. Sie beruhen auf Sätzen, die nur 50 0 der normalen Einbeitssätze betragen, wobei ich bemerke, daß die Ermäßi⸗ gung gleichmäßig das Wagenladungsgut wie das Stückgut begreift. Der Herr Abg. Klußmann meinte, daß die sehr ermäßigten Tarife noch nicht die Wirkung gehabt hätten, die er im Interesse der Aus⸗ breitung des Fischverkehrs wünschen möchte.

Nach einer mir vorgelegten Nachweisung ist nun doch zu bezweifeln, ob die zahlenmäßigen Mitteilungen, die der Reichstagsabgeordnete Dr. Goercke im Plenum des Reichstags, soviel ich weiß, gemacht hat, zutreffen; insbesondere wird das bestritten bezüglich der Frachtsätze für Münster, ebenso bezüglich der Einheitssätze, die die niederländischen Bahnen gewähren sollen. Wie aber die Sache auch liegen mag, sie ist von solcher Erheblichkeit, daß die Staatsregierung Anlaß hat, sie erneut, namentlich wenn sie hier in so dringlicher Weise begründet wird, nachzuprüfen. (Bravo! rechts) Wir müssen den lebhaften Wunsch haben, daß nicht nur die Interessen unserer Hochseefischerei und unserer großen Seehäfen, wie alle damit zusammenhängenden Interessen eine Förderung erfahren, sondern auch, daß der Fischabfatz im Inlande steigt, damit die Fische ein wirkliches Volksnahrungs— mittel werden. (Sehr wahr! und Bravo!)

In Verfolg der gegebenen Anregungen ist auch die Beförderungs⸗ dauer ganz erkennbar abgekürzt worden. Wir fahren beispielsweise die Fische nach Münster in 10, nach Dortmund in 12 und nach Frank— furt a. M. in 20 Stunden. Meine Herren, wer das Hochgebirge bereist, wird mit großer Genugtuung (feststellen, daß er dort vielfach Fische vorfindet (sehr richtig), die aus unseren deutschen Fischerei⸗ häfen kommen. Dadurch wird doch erkennbar, daß die Maßnahmen der Staatseisenbahnverwaltung einen Erfolg gehabt haben, wenn auch vielleicht noch nicht in dem erwünschten Maße.

Der Herr Abg. Heine hat auf die Praxis der preußischen Staats⸗ eisenbahn bingewiesen, daß bei der Vergebung von Materialien für den Bahndienst eine Eisenbahnfracht von 70 0½ der normalen Fracht bei der Kalkulation der Angebote berechnet wird. Diese Praxis der preußischen Staatseisenbahn, die seit Jahrzehnten besteht, beruht auf der Erwägung, daß es im Interesse der Staatseisenbahnverwaltung, aber auch des größten Teils der Beteiligten liegt, daß wir den Kreis der— jenigen, die als Bieter auftreten können, möglichst weit ziehen; ferner auch auf der Erwägung, daß es nicht zutreffend ist, bei der Kalku⸗ lation den Gewinn, den wir aus der Verfrachtung der Güter erzielen, mit in Rechnung zu stellen. Wir ziehen in diesem Falle den Gewinn der Eisenbahnverwaltung mit 30 o ab, stellen also nur 70 0 in Rechnung. Es ist mir im höchsten Maße zweifelhaft, ob wir durch die Befolgung der Anregung des Herrn Abg. Heine, mit dieser Praxis ju brechen und uns dem Verfahren anzuschließen, das in Bayern und im Königreich Sachsen üblich ist, der überwiegenden Zahl der Inter⸗ essenten einen Gefallen erweisen werden; aus uns vorliegenden gegen⸗ teiligen Anregungen ist erkennbar, daß voraussichtlich die Mehrzahl derer, die es angeht, sich für die Beibehaltung unserer Praxis aus⸗ sprechen wird.

Auf der anderen Seite bin ich aber mit dem Herrn Abg. Heine der Meinung, daß man unbedingt dafür zu sorgen hat, daß die Ver— gebungen in allen Blättern bekannt gegeben werden, die für die Inter⸗ essenten von Wert sind. Es ist heute der Direktion überlassen, welche Blätter sie auswählen will; das ist ja auch das allein zweckmäßige. Immerhin aber wird mir die Anregung des Herrn Abg. Heine Veranlassung geben, die Angelegenheit erneut zu prüfen.

Dann hat Herr Abg. Borgmann an mich die wiederholte An—⸗ frage gerichtet, wie ich es habe zulassen können, daß auf der Hoch⸗ und Untergrundbahn — er sagte: auf den hiesigen Schnellbahnen — das Zweiklassensystem eingeführt worden sei. Meine Herren, dem

Die Hoch⸗ und Untergrundbahn hat selbst in Erkenntnis der Verkehrs⸗ bedürfnisse der Großstadt Berlin das Zweiklassensystem ausdrücklich gewünscht, und ich meine, das ist doch maßgebend. (Sehr richtig! rechts.) Die sozialen Anschauungen, die der Herr Abg. Borgmann nach dieser Richtung porgetragen hat, werden, glaube ich, in diesen hohen Hause nicht Zustimmung finden. (Sehr richtig! rechts.)

Nun batte ich mich darauf berufen, daß das Haus der Abgeordneten sich im vorigen wie auch in früheren Jahren auf den Standpunkt ge⸗ stellt habe, man möge den Arbeiterrückfahrkarten eine räumliche Begrenzung geben; diese Begrenzung ift bei der Entfernung von 50 km gefunden worden. Dem gegenüber meinte nun der Herr Abg. Borgmann: es läge nun mal an den Verhältnissen, wie sie hier im Abgeordnetenhause herrschen, daß der Minister unter allen Umständen das tue, was die Majorität des Hauses wünsche. Meine Herren, das ist eine Auffassnng, die der Herr Abg. Borgmann haben kann lsehr richtig! rechts); sie ist aber absolut unzutreffend. Selbstverständlich ist es für den Minister sehr erwünscht — und ich glaube, ich werde das dem Herrn Abg. Borgmann gegenüber noch öfter betonen können — wenn er sich in seinen Ent⸗ schließungen auf die überwiegende Majorität dieses Hauses stützen kann. (Bravo!)

Abg. Kirsch (3entr.): Ein Teil meiner Freunde ist mit der Nicht⸗ konzessionierung der Bahn Düsseldorf —ortmund einverstanden. Ich selbst und ein anderer Teil meiner Freunde halten diese Bahn aber für ein dringendes Bedürfnis. Die Reklameschilder und Plakate müssen in den Wartesälen und Eisenbahnwagen von den amtlichen Bekannt— machungen getrennt werden. Gegen den Unfug, die deutsche Sprache durch Abkürzungen wie BBG (Bahnamtlich zugelassene Berliner K zu verwirren, muß auch der Minister Front machen. .

Damit schließt die allgemeine Besprechung über die wirt⸗ schaftliche Seite des Eisenbahnetats.

Die Einnahmetitel aus dem Personen⸗ und Gepäckverkehr und aus dem Güterverkehr werden bewilligt. Die Verhand⸗ lungen des Landeseisenbahnrats im Jahre 1909 und der Be⸗ triebsbericht der vereinigten preußisch⸗hessischen Staatseisenbahnen für 1908 werden durch Kenntnisnahme für erledigt erklärt.

Bei der Position: Einnahmen aus Staatsneben— fonds zu Wohlfahrtszwecken wünscht

Abg. Brors GZentr.) ein weiteres Fortschreiten der Wohnungs— fürsorge für die in den Eisenbahnwerkstätten beschäftigten Arbeiter. Statt der großen Mietskasernen solle man Ein⸗ und Zwei⸗Familien⸗ häuser bauen.

Der Rest der Einnahmen wird bewilligt.

Bei den dauernden Ausgaben für die Besoldun gen der Eisenbahnbeamten und arbeiter beantragt

Abg. Freiherr von Erffa (kons.), die Wünsche der verschiedenen Beamtenkategorien nicht innerhalb der Etatsberatung, sondern erst nach der Erledigung des Etats auf Grund der von den Beamten eingegangenen Petitionen ausführlich zu behandeln. Diese Petitionen würden demnächst in der Kommission vorberaten werden und könnten . gründlicher im Plenum besprochen werden als jetzt bei der Etats⸗

eratung.

Die Abgg. Dr. Schroeder⸗Cassel (nl) und Funck ffortschr. Volksp.) wünschen die sofortige Behandlung der Beamtenwünsche, ins— besondere der Wünsche der Assistenten, weil nach dem Abschluß der Etatsberatung kaum noch Zeit und Gelegenheit zu einer gründlichen Besprechung der Petitionen sein werde.

Die Abgg. Dr. König (Zentr.), von Dewitz (frkons.) und Borg—⸗ mann (Soz.) schließen sich dem Antrage Erffa an, weil in besonderer Beratung über die Petitionen die Sache gründlicher besprochen werden könne; der letztere macht darauf aufmerksam, daß im Senioren- konvent vereinbart sei, nach der Erledigung des Etats besondere Tage für die Behandlung der Anträge und Petitionen zu bestimmen.

Das Haus beschließt nach dem Antrage von Erffa.

Abg. Gronowski (Zentr.): Ich habe den Wunsch, daß die Ver⸗ handlungen in diesem Hause dazu beitragen mögen, die Verhältnisse der Eisenbahnhandwerker und ⸗-Arbeiter zu verbessern. Die Rechts—⸗ lage der Eisenbahnhandwerker und ⸗Arbeiter ist unklar, sie wissen nicht, ob sie unter die Gewerbeordnung oder das Bürgerliche Gesetzbuch gehören, oder ob für sie besondere Bestimmungen gelten; sie sind gegenüber den gewerblichen Arbeitern ,, sie können in bezug auf Qualität den Vergleich mit allen anderen gewerblichen Arbeitern aufnehmen. Ich bitte den Minister, die Rechtslage klarzustellen und die Handwerker und Arheiter entweder der Gewerbeordnung oder dem Bürgerlichen Gesetz⸗ buch oder besonderen Bestimmungen zu unterstellen. Auch die Stellung der Eisenbahnverwaltung zu den Arbeiterorganisationen läßt zu wünschen übrig. Die Arbeiter sollen sich nicht ohne Genehmigung der Be⸗ hörden versammeln dürfen. Der Vorstand des Eisenbahnarbeiterverbandes in Elberfeld führt eine so ruhige und sachliche Sprache und verhält sich überhaupt so, daß diesem Verbande keine Schwierigkeiten von der Verwaltung gemacht werden dürften. Der Minister hat verfügt, daß Arbeiterausschüsse nicht nur bei einer Arbeiterschaft von 106 Ra sondern schon bei 590 Mann gebildet werden können. Das kommt den kleineren Werkstätten zugute. , wird der Minister es nicht als eine unbescheidene Forderung ansehen, daß die kleinen Werkstätten zusammengefaßt werden, damit sich die 50 Mann ergeben. Es sollten ferner nach bayerischem und österreichischem Muster besondere Direktionsausschüsse zugelassen werden, durch deren Anhörung seitens der Eisenbahndirektion viele Mißverständnisse und manches Mißtrauen beseitigt werden könnten. Was in Bayern und Desterreich möglich ist, sollte auch bei uns möglich sein. Das Friedensinstrument der Arbeiterausschüsse sollte von beiden Seiten vernünftig gehandhabt werden. Eine vernünftige Hand⸗ babung ist es aber nicht, wenn die Arbeiterausschüsse nur als eine Theorie angesehen werden. Es kann nicht die Absicht des Ministers sein, daß die Arbeiterausschüsse nur pro forma bestehen. Allerdings hat sich das Arbeiterausschußmitglied nicht als Laufbursche irgend eines Beamten anzusehen, sondern es soll die Interessen der Arbeiterschaft wahrnehmen. Wenn die Ausschüsse ihre Aufgabe richtig auffassen, werden sie an Ansehen bei der Behörde und bei den Arbeitern gewinnen. In Cassel haben die Ausschußmitglieder ihr Amt nieder legt, weil ihre Wünsche von der Direktion nicht erfüllt wurden. Wozu beruft man dann überhaupt Arbeiterausschüsse? Es kann wohl sein, daß ein Wunsch des Ausschusses einmal nicht erfüllt wird. Ein dringender Wunsch ist es ferner, daß die Ausschuß⸗ mitglieder nach der Art der Sicherheitsmänner im Bergbetrieb gegen willkürliche Entlassungen immun gemacht werden mögen, womit nicht gesagt sein soll, daß sie die Freiheit erhalten sollen, Stänkereien zu machen. Wenn allerdings in einem Falle verfügt worden ist, daß sich die Beamten mit ihren Wünschen direkt an die vorgesetzte Be⸗ hörde wenden sollen, dann kann man die Arbeiterausschüsse überhaupt

inister der öffentlichen Arbeiten steht keine Einwirkung darauf zu, welche Zahl von Klassen die Hoch- und Untergrundbahn führen will.

ganz fallen lassen. Die Arbeiter müssen nicht nach dem toten Buch—

Kaiserlichen Februarerlasse behandelt werden. frage revidiert werden. Die Akkordlöhne sind vielfach nicht genügend. Ich bin kein Freund von Durchschnittslöhnen, sie täuschen die Verwaltung und die Arbeiter selbst. Wir haben

Ferner muß die Lohn⸗

einen Antrag . e e. um zu erfahren, wie die einzelnen Kategorien der Arbeiter gelohnt. sind. Larnit Kir — ie wirk⸗ lich an die einzelnen gezahlten Löhne übersehen können.

Die angesetzten Akkordlöhne sind nicht maßgebend. Die Wünsche, sie aufgebessert zu sehen, sind schon deshalb berechtigt, weil die Lebenshaltung wesentlich teurer geworden ift. Von den Libelle khn können oft nicht mehr die Produktionskosten, das heißt Lebensmittel, Miete, Steuer und dergl. gedeckt werden. Das jetzige System der Akkordlöhne ist eine ständige Quelle der Erbitterung. Der Grund⸗ lohn ist nicht sachgemäß veranschlagt, und oft wird er, wenn der Arbeiter ungeeignetes Material und schlechte Maschinen erhält, nicht einmal erreicht. Das System muß also revidiert werden. Ferner bitte ich, daß aus den Heizerlehrlingen unter Führung von (Erfahrenen Schlossern besondere Kolonnen gebildet werden. Die Revisionen sollten nicht mehr, wie bisher, vorher angemeldet werden. Jetzt sehen die Arbeiter dabei nur, daß die aufsichtführenden Beamten irre⸗ geführt werden. Die Revisionen sollten plötzlich kommen, und zwar unter Führung eines Ausschußmitgliedes. Ferner sollen Arbeiter, die eine fünfzehnjährige Dienstzeit hinter sich haben, nur mit Ge⸗ nehmigung des Ministers selbst entlassen werden können und nicht wie jetzt nach vierzehntägiger Kündigung seitens der Eisenbahn— direktion. Dann sollte die Arbeitszeit auf den Betriebs⸗ stätten nicht länger dauern als in den Werkstätten. Die Rotten— arbeiter sind noch viel ungünstiger gestellt. Auch hier tut Abhilfe not. Den Pensionsfonds sollte man erhöhen; hoffentlich stellt sich die Finanzverwaltung günstig zu diesem Vorschlage. Es wird na dieser Richtung etwas geschehen müssen. Mit meiner Rede will i keinen Agitationsstoff bringen, sonst könnte ich als praktischer Eisenbahnarbeiter noch viel mehr sagen. Das, was ich vorgetragen habe, ist über kurz oder lang zu erreichen. Man soll in diesen Dingen keine radikalen Reden halten, sondern mir beistimmen. Diesen be—⸗ scheidenen Wünschen aber wird der Minister hoffentlich entgegen— kommen und damit Frieden in dem Arbeiterstande schaffen.

Abg. Freiherr von Erffa (kons.): Die Landwirtschafts kammer von Sachsen beschwert sich darüber, daß das Abrufen der Züge auf den kleinen Stationen unterbleibt. Es haben sich dabei allerhand Miß⸗ stände ergeben, und es hat sich tatsächlich auch anderwärts eine große Mißstimmung über diese Neuregelung geltend gemacht. Ursprünglich ist die Abschaffung des Abrufens nicht beabsichtigt gewesen, später aber hat das Reichseisenbahnamt angeordnet, daß nur auf größeren Stationen noch abgerufen wird, mit der merkwürdigen r nnn, weil hier ein weniger reisegewandtes Publikum ver⸗ kehre. Ich glaube, es ist gerade umgekehrt. Es find mehrfach Schadenersatzansprüche an die Eisenbahn geltend gemacht worden, weil Züge versäumt wurden. Vielleicht muß hier einmal die Haftpflicht geändert werden. Aber da Verspätungen immer vor⸗ kommen werden, die Warteräume vielfach nicht nach den Gleisen hinaus liegen, und man doch von den Leuten nicht erwarten kann, daß ie einen mit unbestimmter Verspätung eintreffenden Zug auf dem Bahnsteig erwarten, so ist eine derartige Maßregel doch unbillig. Die Verwaltung möge daher die Direktion anweisen, den alten Zu⸗ stand wieder herzustellen. Das Personal für seine Ausführung ist vorhanden, die Verkehrsordnung muß hier revidiert werden.

Minister der öffentlichen Arbeiten von Breitenbach:

Die Anregungen des Herrn Abg. Freiherrn von Erffa werden

mir Anlaß geben, die Bestimmungen über das Abrufen der Züge auf den Stationen einer Nachprüfung zu unterwerfen. Die Ausführungs⸗ anweisungen an die Direktionen enthalten eigentlich schon alles das, was der Herr Abg. Freiherr von Erffa wünscht. Es heißt darin ausdrücklich, die Direktionen hätten die Entscheidung zu treffen je nach der Lage des Bahnhofs, der Art und Stärke des Verkehrs, der Zelt⸗ lage der Züge, den Gewohnheiten des Reisepublikums und nach ähn⸗ lichen Gesichtspunkten. Meine Herren, der Herr Abg. Gronowski hat wohl die wesent⸗ lichsten Fragen erörtert, die gelegentlich des Etats der Eisenbahn⸗ verwaltung zur Erörterung zu kommen pflegen. Er hat in den Vordergrund seiner Ausführungen die Frage gestellt, auf welcher Grundlage das Rechtsverhältnis zwischen der Staatseisenbahn⸗ verwaltung und ihren Arbeitern beruhe. Hierauf kann ich erwidern: die allgemeine Rechtsgrundlage bildet das Bürgerliche Gesetzbuch, die besonderen Rechtsverhältnisse bauen sich auf den „gemeinsamen Be— stimmungen“ für die Arbeiter aller Dienstzweige der Staatseisenbahn⸗ verwaltung und dem auf ihnen beruhenden Arbeitsvertrage auf.

Der Herr Abgeordnete hat dann einige Spezialfälle vorgebracht. Er hat sich darüber beschwert, daß einige Organe der Verwaltung eine unzulängliche Beeinflussung und Kontrolle gewerkschaftlicher Ver⸗ einigungen ausübten, wobei er den Elberfelder Verband im Auge hatte. Die Kontrolle soll darin bestanden haben, daß der Vorstand einer Inspektion sich die Tagesordnungen der Versammlungen des Verbandes zur Prüfung habe vorlegen lassen. Meine Herren, ich halte dieses Vorgehen nicht für angezeigt; halte vielmehr eine solche Kontrolle der Verbände, gegen deren Bestrebungen ich nichts ein— zuwenden habe, für verfehlt. Der Elberfelder Verband hat sich durchaus in denjenigen Grenzen gehalten, die wir als zulässig und angemessen bezeichnen.

Dann hat der Herr Abgeordnete gemeint, ich hätte dem Ver⸗ bande der Oberbauarbeiter empfohlen, es möchten sich sämtliche Ober⸗ bauarbeiter in ihm zusammenschließen; er hatte ganz recht, wenn er die Zahl dieser Arbeiter auf weit über 70 000 bezifferte. Meine Herren, eine solche Empfehlung liegt mir ganz fern. Ich habe den Arbeitern, die mich hier aufsuchten, meine Befriedigung darüber zum Ausdruck ge⸗ bracht, daß sie mir versicherten, der Verband sei ein staatstreuer Verband, der König und Vaterland hoch halte. Ich habe meiner Freude darüber Ausdruck gegeben und habe den Arbeitern gesagt, wenn sie solche Grundsätze befolgten, wie sie sie mir bekannt gaben, dann könnte ich mit den Bestrebungen ihres Verbandes nur einverstanden sein. Meine Herren, ich kann es nicht für zulässig erklären, daß die Arbeiter grundsätzlich gehindert werden, in den Werkstätten oder an den Betriebsstellen ihre Angelegenheiten zu besprechen. Soweit nicht das Interesse des Dienstes, insbesondere des Betriebsdienstes darunter leidet, wird die Erlaubnis dazu nicht versagt werden. (Sehr richtig! Dann hat der Herr Abgeordnete, wohl auf der Grundlage der Wünsche der Petitionen des Elberfelder Verbandes, sich eingehend verbreitet über die Wirksamkeit der Arbeiterausschüsse. Da kann ich

staben, sondern in wohlwollendem, sozialem Geiste, im Sinne der

nur sagen: es hat mich mit großer Befriedigung erfüllt, daß er der

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