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enthält einen so schweren Vorwurf gegen die Reichsregierung — ich nehme an, daß der Herr Abgeordnete diese Worte nicht im Namen seiner politischen Freunde gesprochen hat —, daß ich mich für ver⸗ pflichtet halte, sie auf das entschiedenste zurückzuweisen. Abg. Dr. Dah lem Zentr.): Die Sache muß doch gründlich über⸗ legt werden, und eine Zwischenzeit von einigen Monaten kann daher gar keine Rolle spielen. Daß mit der Herabsetzung der Senats⸗ mitgliederjabl von 7 auf 5. nichts gewonnen wäre, kann ich nicht ein⸗ sehen. Bie Vorlage erschüttert zweifellos durch das Difformitäts⸗ prinzip die Aufgabe des Reichsgerichts, das materielle und formelle Recht zu wahren, in erheblichem Maße. Denn trotz überein⸗ stimmender Urteile von Landgericht und Oberlandesgericht kann eine formelle oder materielle Verletzung des Rechts vorliegen. Auch bei übereinstimmender Entscheidung der beiden Vorinstanzen können so viele Fehler vorkgmmen, daß die Entscheidung einer dritten Instanz nicht nur erwünscht, fendern - dringend e äarderlich ist; denn das Reichsgericht soll nicht nur das formelle Recht zur Durchführung bringen, sondern auch das materielle Recht schützen und aufrecht erhalten. Daran dürfen wir im Reichstage nicht rütteln laffen. Schon deshalb muß der Gedanke der Ausschaltung des Reichsgerichts bei duaë conformes abgelehnt werden. Es würde auch zu den größten formellen Ungerechtigkeiten führen, wenn nach den weiteren Vorschlägen der Vorlage die Beschränkung des Frage rechtes oder die unzutreffende oder die nicht erschöpfende Beweis⸗ , in den Vorinstanzen keinen Revisionsgrund mehr abgeben soll. Selbst auf die Gefahr hin, daß Unzuträglichkeiten sich ein⸗ stellen, müssen wir die Zahl der Richter eventuell vermehren, um die Zustiz des Reichsgerichts prompter zu gestalten, seine Entscheidungen rascher erfolgen zu lassen. Eine Vorlage dieses Inhalts würde, wenn sie vom Bundesrate käme, in wenigen Tagen vom Reichstage ver⸗= abschiedet sein; geht der Bundesrat nicht darauf ein, so bleibt nichts übrig, als sich zuwartend zu verhalten. Auch die sog. kleinen Mittel betreffen in Wirklichkeit wesentliche und sehr wichtige Rechts⸗ garantien, die wir nicht schmälern lassen dürfen. ee, Dr. Junck (nl. ): Es hätte gar keinen Zweck, die Mit⸗ liederzahl der Senate von 7 äͤuf 5 zu vermindern. Der Staats, ekretär sprach von der Pflichttreue der Oberlandesgerichte. Ich zweifle nicht daran; aber solche Fragen können nicht mit sittlichem Pathos erledigt werden. Es ist rein menschlich, daß man sich bemüht, die Sache so schnell wie möglich zum definitiven Ende zu führen. Man soll einer solchen Versuchung die Oberlandesgerichte nicht aus setzn. Das würde aber geschehen, fo gewiß auch ist, daß man an die Ab sicht oder auch nur das Bewußtsein einer wissentlichen Rechtsbeugung nicht denken darf. Die absoluten Zahlen dürfen auch nicht unbedingt zu Grunde gelegt werden. Nach einer Durchschnittsberechnung bleiben nur wenige hundert Sachen im Jahre unerledigt. Ein einziger Senat würde hier Abhilfe schaffen können. In dieser Richtung sollte ein Notgesetz vorgelegt werden. Der Seniorenkonvent hat sich schlüfsig gemacht, die Vorlage nicht mehr vor der Vertagung zu er— lebigen. Dagegen hat sich der Staatssekretär gewandt, und auch ich bin der Meinung, es wäre nicht unmöglich, sie noch zu verabschieden; aber schuld daran, daß die Sache nicht früher aus der Voßstraße hierher gelangte, ist nicht der Reichstag. Wir haben die. Vor— lage erst kurz vor den Osterferien erhalten. Treten wir erst im Herbst in die Beratung ein, so wird die Vorlage nicht vor dem Frübjahr 1911 fertig sein; dann werden aber die Termine, am Reichsgericht schon bis 1. Oktober 1912, also auf 2 Jahre hinaus belegt fein. Schon heute verlangen ganz unabhängig hiervon die unhaltbar gewordenen Verhältnisse am e t unbedingte schleunigste Abhilfe. Wie denkt der Staatssekretär darüber? Es hat . ja kein einziger Redner für das Difformitätsprinzip aus⸗ gesprochen; ebenso hat eine Reihe anderer vorgeschlagener Abhilfe⸗ mittel einstimmige Ablehnung erfahren. So, wie sie ist, wird also die Vorlage keinesfalls angenommen. Es müssen Hilfssengte ge— bilder werden, trotz der Bedenken des Staatssekretärs; der Reichs⸗ kanzler muß durch Gesetz die bezügliche Ermächtigung erhalten. Warum sollen nicht Oberlandesgerichtsräte als Hilfsrichter an das Reichsgericht berufen werden können? In welcher Absicht seinerzeit das Reichsgericht geschaffen worden ist, ist für uns, die wir jetzt leben, ganz gleichgültig; es kommt darauf an, daß es seinen Zweck erfüllt. Die Wahrung der Rechtseinheit kann doch nicht auf Kosten der Rechtsuchenden erfolgen. Die Wahrheit liegt wie immer in der Mitte. Von diesem Stand⸗ punkte ist es ein Fehlgriff, wenn dem Reichsgericht bei der Fest⸗ stellung des Tatbestandes in den Arm gefallen werden soll. Gerade hierin hat stets der Glanzpunkt in der Rechtsprechung des Reichs⸗ gerichts gelegen. Nicht die Findung des formellen Rechts, sondern die Findung der Unterlage dafür ist die vornehmste Aufgabe des Richters. Mit dieser Beschränkung würde dem Reichsgericht die Autorität genommen werden, die es besitzt. Die Vorlage ist schlechthin unannehmbar. Es geht nicht anders, als durch eine wesentliche Vermehrung des Personals, und die notwendigste Abhilfe könnte schon durch einen einzigen neuen Senat geschaffen werden. Wir dürfen nicht dulden, daß das Reichsgericht, eines der wenigen unitarischen Elemente des Deutschen Reichs, irgendwie angetastet wird.

Abg. Dove ffortschr. Volksp.): Die Häufung der Anlässe, wo wir

uns mit dem Notstande beim Reichsgericht zu befassen haben, beweist nur, daß wir bisher Flickwerk gemacht haben, daß wir zu keiner durch⸗ greifenden Maßregel geschritten sind, wie sie die organische Reform der Zivilprozeß ordnung wäre. Eine weitere Erhöhung der Revisions⸗ summe läßt sich nicht verantworten. Wenn es ausschließliche Aufgabe des Reichsgerichts ist, die Rechtseinheit zu wahren, so würde doch auch bei einer anderweitigen Gestaltung des end⸗ qultigen Rechtsmittels, nämlich nach der Art des französischen Kassationshofes, diese Aufgabe erfüllt werden können. Handelt es sich anderseits bloß um einen vielleicht vorübergehenden Notstand, so würde diesem auch durch ein vorübergehendes Aushilfsmittel, wie die Schaffung von Hilfssenaten, zu begegnen sein. Die Statistik kann hier nicht obne weiteres maßgebend sein; eine große Zahl der ans Reichsgericht kommenden Prozesse hat Interesse nur für die Parteien. Die Bildung der Hilfssenate denke ich mir so, wie sie 1879 ge⸗ bildet wurden, als zur Aufarbeitung der restierenden Sachen Oberlandesgerichtsräte einberufen wurden. Notwendig wäre es auch, auf eine Verjüngung des Reichsgerichts hinzuarbeiten durch allmähliche Heranziehung jüngerer Kräfte. Den in dem Entwurfe vorgeschlagenen kleinen Mitteln steht das Bedenken gegenüber, daß es eben kleine Mittel sind, die wenig helfen können. Die An⸗ wendung des Difformitätsprinzips ist gewiß ein Radikalmittel; aber es hat auch Bedenken gegen sich. Von der großen Zahl der Rechtsmittel bin ich allerdings nicht so begeistert wie der Abg. Junck. Der Abg. Stadthagen wollte eine Besserung der Ausbildung der Juristen. Alles läßt sich damit nicht machen. Dem Ueber⸗ gange der Rechtsprechung in Zivilsachen auf Laienrichter stehen wirtschaftliche Bedenken entgegen. Gegen die Erhöhung der Fosten in der Revisionsinstanz haben wir keine Bedenken; es steht fest, daß die Rechtsprechung bei uns außerordentlich wohlfeil ist. Wenn irgend einen Vorschlag der Vorwurf trifft, daß er ein mechanisches Mittel ist. so trifft dieser Vorwurf in erster Reihe das Difformitãtsprinzivx. Den oberlandesgerichtlichen Urteilen haben die Vorredner keinen Vorwurf machen wollen, sie haben nur auf die menschliche Natur hingewiesen, die bei den Urteilen mitspreche. Was die gefschäftliche Behandlung der Vorlage angeht, so sagte der Staatesekretär, feine Vorlage sei die wichtigste, der Handelsminister sagte das selbe von dem Kaligesetz. Eine schnelle Entscheidung ist allerdings geboten, daher beantrage ich, di⸗ Vorlage einer besonderen Kommifssion von 21 Mitgliedern zu überweisen.

Abg. Heine (Soz.): Die Reste beim Reichsgericht sind eine so große Kalamität, daß sie unbedingt beseitigt werden müssen. Dagegen gibt es kein besseres Mittel als die Bildung von Hilfssenaten. Es müssen dann allerdings Oberlandesgerichtsräte an das Reichsgericht berufen werden und ebenso Hilfsrichter an die nachstehenden Gerichte; das muß aber mit in den Kauf genommen werden Was die Vor lage vorschlägt, ist nichts als eine Revolutionierung der Stellung des Reichtgerichts und der Rechtsmittel. Nach meiner Meinung führt

Weinproduktion davon den Nachteil. Hier müssen unverzüglich

einzelnen Fallez. Wie sich die Dinge bei uns entwickelt haben, ist das Reichsgericht weiter nichts als eine dritte Instanz, und dies Mittel darf dem Volke nicht genommen werden. Etwas anderes wäre es, wenn man dazu überginge, das ganze Gerichts⸗ verfahren zu revolutionieren und dem Volke Richter seines Ver⸗ trauens zu. geben, dann könnte man vielleicht auf eine dritte Instanz verzichten. Im Gegensatz zu dem Vorredner halte ich Sach⸗ n,, . für höchst nützlich. Schließlich bleibt nichts übrig, als die Vermehrung der Zivilsenate beim Reichsgericht. Viel gefähr⸗ licher als die Cinführung des Difformitätsprinzips ist die Be⸗ schränkung der Feststellung des Tatbestandes in der Reichsgerichts⸗ 6 ü . die ibn f ge 36 1j 8 , würde en Zivilsengten ni u affen. iese Maßregel hat nur einen fiskalischen Charakter. . . Abg. Seyda (Pole): Die Befürchtung, daß durch die Vorlage die Justizpffege gefährdet werden kann, wird durch die Tatsache bestätigt,

Jahr zu Jahr gewachsen ist.

Die Vorlage wird einer besonderen Kommission von 21 Mitgliedern überwiesen.

Es folgt die erste Lesung der Vereinbarung über die Ver⸗ längerung des deutsch⸗schwedischen Handels vertrags vom 8. Mai 1906 bis zum 1. Dezember 1911.

Stellvertreter des Reichskanzlers, Staatssekretär des Innern Delbrück:

Meine Herren! Ich habe bei Gelegenheit der Verhandlungen des Etats des Reichsamts des Innern die Ehre gehabt, hier über unsere handelspolitischen Beziehungen zu Schweden zu sprechen, und ich habe bereits damals den heute zur Beratung stehenden Entwurf an⸗ gekündigt. Ich . glaube mich unter diesen Umständen eines näberen Eingehens auf die handelspolitischen Beziehungen zu Schweden heute enthalten zu können und enthalten zu müssen. Ent⸗ halten zu können mit Rücksicht darauf, daß der vorliegende Entwurf ja an sich keine Veränderung der bestehenden Verhältnisse bringen, sondern lediglich den bestehenden Zustand verlängern soll, damit Zeit gewonnen werden kann für die Verhandlungen über einen neuen Han⸗ delsvertrag, wie er notwendig wird durch einen neuen schwedischen Zolltarif. Ich glaube aber, mich auch eines weiteren Eingehens ent⸗ halten zu müssen, weil ich mit Rücksicht auf die Lage der Dinge, mit Rücksicht auf die bevorstehenden Verhandlungen mit Schweden, es nicht für opportun halte, die Chancen dieser Verhandlung hier in der Oeffentlichkeit zu erörtern. (Sehr richtig! links.) Der neue schwedische Zolltarifentwurf ist bereits der Oeffentlichkeit übergeben worden, die Wünsche und Anträge der Interessenten dazu gehen täglich ein und werden eingehend geprüft werden, und ich werde dafür Sorge tragen, daß die weitesten Kreise der Sachverständigen und Interessenten in die Lage kommen, sich zu diesem Tarif zu äußern, bevor wir in die Verhandlung mit Schweden eintreten, und daß auch späterhin im Laufe der Verhandlungen den Interessenten die Möglichkeit gegeben wird, zur Sache Stellung zu nehmen. Ich glaube, mich aus den eben angeführten Gründen auf diese Ausführungen beschränken zu müssen.

Abg. Sp eck Zentr.): Die beste Bestimmung in dem Handelsvertra mit Schweden ist die, daß dieser Vertrag 6 2 31. i 1910 sein natürliches Ende findet und nicht, wie die anderen Verträge, bis 1917 läuft. Ueber diesen ganzen Vertrag ist bei seinem Abschluß ein durchaus abfälliges Urteil gefällt worden, und wenn wir ihm damals zustimmten, so geschah es lediglich, um die verhältnismäßig geringfügigen Vorteile, die der Handelsvertrag für einzelne unserer Industrien, insbesondere für unsere Eisenindustrie brachte oder zu bringen schien, zu retten. Die Erwartung, daß der Vertrag Ende 1916 sein natürliches Ende finden werde, ist allerdings getäuscht worden; er soll auf ein weiteres Jahr verlängert werden. Man könnte nun vielleicht schon über die Form abfällig urteilen, in der dem Reichstage hier eine Vorlage zugegangen ist, die der richtigen Formulierung entbehrt, denn in dem Antrage an den Reichstag heißt es, daß die Vorlage einen Notenwechsel enthält über eine Vereinbarung bezüglich der Verlängerung des deutsch⸗schwedischen Vertrages. Also ein formeller Wortlaut, über den wir hier beschließen sollen, liegt nicht vor. Der Reichstag soll nur ein Sentiment abgeben. Es soll nun Zeit gewonnen werden für Verhandlungen auf Grund des in Schweden neu geschaffenen Zolltarifs. Wie hat denn der bestehende Vertrag bisher auf unsere Produktion gewirkt? Schweden gehört ja zu den wenigen Staaten, mit denen wir eine aktive Handelsbilanz haben. Allerdings ist diese Handelsbilanz unter der Wirkung des neuen Zolltarifs für uns nicht günstiger, sondern ungünstiger geworden. 19027 betrug unsere aktive Handelsbilanz noch 39 Millionen, sie fiel dann, betrug aber im Jahre 1908 immerhin noch 29 Millionen, Dem Staatssekretär erscheint es nicht opportun, sich im gegenwärtigen Augenblick ausführlich auf die schwebende Frage einzulassen; es werden Sachverständige vor Ab⸗ schluß des Vertrages gehört werden. Wenn es aber auch für Lie Regierung vielleicht nicht opportun ist, so doch für die Volks⸗ verkretung, die Wünsche der deutschen Industrie zu vertreten. Die Erzaus fuhr Schwedens nach dem Deutschen Reiche hat in den letzten 2 Jahren eine Abnahme zu verzeichnen gehabt. Wir müssen verlangen, daß andere Staaten die Einfuhr, nach Deutschland nicht durch Ausfuhrzölle und eisenbahntarifarische Maßregeln künstlich er⸗ schweren, schon weil Deutschland es ängstlich vermeidet, Aus⸗ fuhrzölle zu erheben. Schon 1906 haben wir ausgeführt, daß diese künstliche Erschwerung der schwedischen Erzausfuhr mit Sinn und Geist des Handelvertrags nicht in Einklang steht. Damals erklärte Graf Posadowsky, der Vertrag sei gerade um des Zieles der un⸗ gehinderten Ausfuhr der schwedischen Eisenerze nach Deutschland willen abgeschlossen worden. Diese dankenswerte Erklärung veranlaßt mich zu der Frage, ob es der deutschen Regierung gelungen ist, den bezüglichen Anregungen bei der schwedischen Regierung Erfolg zu, verschaffen. Auch die Gegenseitigkeit, die in dem Vertrage bezüglich der Be⸗ handlung der Handlungsreisenden verbürgt ist, hat praktisch sehr wenig zu bedeuten gehabt. In dem neuen Handelsvertrage wird es hoffentlich gelingen, für unsere Hopfenausfuhr günstigere Bedingungen zu schaffen. Die Erfahrungen, die wir bei den letzten Handels⸗ vertragsverhandlungen gemacht haben, sollten zu größter Vorsicht bei neuen Unterhandlungen mahnen, zumal bei Gewährung von Kon⸗ zessionen. Den Schaumweinzoll hat der Bundesrat sofort auf den Mindestsatz herabgesetzt; das hat Frankreich nicht im mindesten ge⸗ hindert, seine Zölle gerade für die Artikel ungemessen zu erhöhen, die für die deutsche Ausfuhr von besonderer Wichtigkeit sind. Der Reichstag hat 1906 eine Resolution beschlossen, in der gefordert wurde, keinesfalls unter die Sätze des Konventionaltarifs berunterzugehen. Die verbündeten Regierungen haben sich in gleichem Sinne ausgesprochen und damit konstatiert, daß sie zu weiteren Konzessionen nicht geneigt sind. Das möchte ich an dieser Stelle in Erinnerung bringen. Wir wollten Frankreich auf dem Gebiete des Weinzolles bekämpfen, aber wir haben unterlassen, Belgien gegenüber den Weinzoll zu binden, und jetzt hat unsere deutsche

Schritte getan werden, um die deutsche Weinausfuhr nach Belgien zu schützen. Eine außerordentliche Schwierigkeit hanf a gyn schwedische Vorschrift, daß gewisse aus Deutschland importierte Artikel eine Bezeichnung tragen müssen, die ihre deutsche Herkunft angeben; die bestehende Einspruchsfrist von 4 Tagen ist viel zu gering. Unter den gegebenen Verhältnissen bleibt ja wohl nichts übrig, als der Vorlage zuzustimmen; allein den Bedenken gegen den bestehenden

Kalisalze. Hingewiesen * wenn

daß die Zahl der aufgehobenen Urteile der Oberlandesgerichte von n ns verfolgen, können Sie sich über ähnliche Maßnahmen des Ausland

Abg. Gothein (fortschr. Vollsp.) . Unseren Wünschen bätte entsprochen, wenn heute eine Diskussion überhaupt nicht st— gefunden hätte. Wir stehen durchaus auf dem Standpunkt de Staatssekretärs, daß es nicht opportun sei, bei schwehenden Verhand lungen durch solche Diskussionen einzugreifen. Mit Erstaunen erfüh mi an r, daß , die Rechte und das Zentrum sich gege diesen Wunsch der Regierung ausführlich zu äußern ans ö. Was der Abg. Speck heute vortrug, war durchweg nicht nen; wir habe damals ähnliche Ausstellungen ,. und teilen den Wunsch. da bei Erneuerung des Vertrages kaßnahmen, wie sie hinsichtlich da Eisenerzausfuhr schwedischerseits erfolgt sind, ausgeschlossen werden Unsere Eisenerzindustrie macht e der schwedischen überhaupt kein Konkurrenz. Ganz zweifelles aber muß es Verwirrung auch in der anderen Ländern hervorrufen, wenn Lie maßgebenden deutsch Parteien selbst, für deutsche Rohprodukte Ausfuhrzölle rentiliere Ich habe bereits auf das sehr Gefährliche einds Ausfuhrzolles g Sie diesen Gedanken trotzdem weite

nicht wundern. Mit diesen gefährlichen Gedanken darf nicht gespiell werden. Ausfuhrzölle nũtzen keinem Tande, sondern erschweren lediglich den Verkehr. Daß unsere Handelsbilanz mit Schweden sich Jabr fu Jahr verschlechtert hat, ist für die Frage ganz gleichgültig: unsen Zahlungsbilanz ist demgegenüber eine sehr-günstige gewesen. Wenn bei künftigen Handelsverträgen an den Saͤtzen unseres autonomen Tarif nicht gerüttelt werden soll, fehlt es uns ja von vornherein an jeder Kompensation für schwedische Konzesstonen. Einen solchen engherzigen Standpunkt soll man nicht der Regierung von vorn⸗ herein als Marschroute mit auf den Weg geben. Die Zunahme der Preißelbeereneinfuhr aus Schweden braucht uns auch nicht im mindesten zu beunruhigen. Wenn keine Preißelbeeren bei uns wachsen, so nützt den armen Sammlern doch alles Sammeln nichts, und die Preißelbeeren müssen von anderswoher bezogen werden. Was aus, den Absichten der Belgier, ihre Zölle zu erhöhen, werden wird, wissen wir beute noch nicht. Ich hoffe, daß ez gelingen wird, die belgischen Absichten auf Erschwerung der deutschen Einfuhr zu durchkreuzen; aber das ist eben eine Folge der allgemeinen prohibitionistischen Richtung; wenn wir mit schlechtemn Beispiel vorangehen, können wir nicht erwarten, daß es keine Nachfolge findet. Die Schädigung der deutschen Ausfuhr nach Frankreich wird gar nicht so beträchtlich sein. In Frankreich kagniert die Bevölkerung; wo soll die Industrie die Arbeiter hernehmen für die Produktion von Artikeln, die sie bisher eingeführt hat? Die Gesamtsumme der aus dem Auslande be— zogenen Industieartikel wird daher immer dieselbe sein, wenn auch selbstverständlich Verschiebungen innerhalb der einzelnen Industrie= zweige stattfinden können. Da wir ein Interesse haben an einer Er. leichkerung des Verkehrs, so haben wir alles daran zu setzen, daß wenigstens von unferer Seite der Verkehr nicht erschwert wird. Da eine Debatte über diese Frage jedenfalls nicht zur Erleichterung bei—⸗ trägt, so hätten wir von uns aus gern darauf verzichtet.

Abg. Graf von Kanitz (dkons. ) Ob die Rede des Abg. Gothein geeignet ist, den Vertretern der verbündeten Regierungen bei den künftigen Vertragsverhandlungen den Rücken zu stärken, erscheint mir, zweifelhaft. Die schwedische Statistik weicht von der unfrigen erheblich ab. Ich weise darauf hin, weil bei dem Abschluß eines neuen Handelsvertrages wahrscheinlich von schwedischer Seile auf die geringe Ausfuhrziffer Schwedens hingewiesen wird, um möglichst weitgehende Zugeständnisse herauszuschlagen. Ueher= haupt sehe ich den Verhandlungen mit einiger Sorge entgegen. Mir ist der schwedische Zolltarif . nicht zu Gesicht gekommen, aber er enthält sicherlich keine Ermäßigungen, sondern eher eine Erböhung der bisherigen Zollsätze. . brauchen wir uns in keiner Weise ein⸗ schüchtern zu lass'n, am wenigsten durch die Drohung, die wabr⸗ scheinlich wiederholt werden wird, mit einem Ausfuhrzoll auf Eisenerze. Für Schweden würde es, darin stimme ich dem Abg. Gothein bei, ein schwerer handelspolitischer Fehler sein, wenn es seine Eisenerze mit einem Aus fuhrzoll belegte. Aber auf einem anderen Brette stebt die Frage, ob es 16 für uns empfiehlt, einen Kaliausfuhrzoll einzuführen. Schweden bezieht seine Kohlen und seinen Koks haupt⸗ en. von England. Es bat jetzt, seine Wasserkräfte nutzbar gemacht, um seine Erze auf elektrischem Wege zu veihütten. Wir können Schweden ganz einfach vor die Frage stellen: entweder ihr bringt mit uns einen für uns erträglichen Handelsvertrag zu⸗ stande, oder wir wenden den Generaltarif an. Ich halte es für selbstverständlich, daß die Regierung nach der seinerzeit mit großer Mehrheit angenommenen, vom Abg. Speck erwähnten Resolution ver⸗ fahren wird, um so mehr, als seinerzeit Graf Posadowskv eine zu⸗ stimmende Erklärung verlesen hat. Bei dieser Sachlage können wir Schweden nicht irgendwelche weiteren zollpolitischen Konzessionen machen und uns mit laͤstigen Zollmaßregeln beschweren. In dieser Erwartung bin ich bereit, der Verlängerung des Vertrages zuzustimmen.

Abg. Molkenbuhr (Soz.): Den 6 von rechts und vom Zentrum liegt natürlich in erster Linie daran, möglichst hohe Getreide⸗ preise zu erhalten; darum möchten sie dem Auslande gegenüber am liebsten den autonomen Tarif zur Geltung bringen und überhammt keinen Vertrag mit Schweden schließen. Man beschwert sich darüber, daß Schweden einen Ausfuhrzoll auf Eisenerze einführen will. Ja, warum spielt man bei uns dann mit dem Gedanken der Einführung eines Kaliausfuhrzolls? Man kann doch dem Auslande nicht zum Vorwurf machen, was wir selbst machen. Jetzt sollen auch noch die Erze bei uns durch Schiff ahrtsabgaben verteuert werden. Hätten die Herren drüben nicht das Wort ergriffen, dann wäre dieser Vertrag wahrscheinlich so glatt angenommen worden wie der Vertrag mit Amerila. =.

Abg. Dr. Paasche (nl): Die letzten Handelsverträge konnten uns nicht mit einem besonderen Vertrauéen zu dem Geschick der Herren vom Auswärtigen Amt erfüllen. Wir müssen deshalb gegenüber den neuen Verträgen vorsichtig sein und sollten nicht erst das Wen nehmen, wenn die neuen Handelsverträge vorliegen. Amerika hat seine Zölle bedentend erhöht, Schweden will es tun. Die Schweden haben jetzt bereits recht hohe Zölle auf Produkte, die bei uns sehr niedrig verzollt sind. Nun kommt Schweden und will einen Ausfuhr⸗ zoll auf Erze erheben, der die Erze noch verteuert. Wir befinden uns affo in einer Abwehrstellung. Wir haben für Maschinen usm= nach Schweden ganz exorbitant hohe Zölle zu jahlen. Bei neuen Verträgen haben wir keinen Grund, uns nachgiebig zu zeigen, sondem auf die bereits erwähnten Resolutionen hinzuweisen und eventuell den Generaltarif anzuwenden. Wir haben keine Ursache, die Waffen ju strecken und uns mit gebundenen Händen Schweden auszuliefem. Dem . stimmen wir in der Erwartung zu, daß keine Kapitulation vor den erhöhten schwedischen Zollsätzen erfolgt, sondern daß die deutschen Interessen voll gewahrt werden.

Abg. Hanisch (wirtsch. Vgg.) stimmt der Verlängerung des Handelsvertrages ju.

Abg. Erzberger (Zentr): Wir sehen keinen Grund ein, uns nicht der Debatte zu beteiligen. Sollen wir denn nur reden, wenn uns ein abgeschlossener Handelsvertrag vorliegt? Dann können wir doch nur nein oder ja fagen, und wie schwer das Neinsagen fällt, haben wir bei dem porkugiesischen Handels vertrag erlebt, der uns keineswegs befriedigte, und dem wir doch schließlich zuüßimmen mußten. Wir glauben, es ist Pflicht des Reichstags, schon in vorbereitenden Stadien die bestehenden Wünsche mit aller Energie zum Ausdruck zu bringen. Dat wird dazu führen, daß man im Aus⸗ lande merkt, wir sind nun auch hier bis an die Grenze unserer Coulanz gegen fremde Staaten gelangt. Die Melodie: em Handelsvertrag, und sei er auch noch so schlecht, ist besser wie kein Handelsvertrag. wird dann auch einmal verstummen« Schweden bat bei der eri, handelspolitischen Regelung seiner Be ziehungen zum Deutschen Reiche weit besser , . als dieses.

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

der Weg zur Rechtseinheit lediglich über die richtige Entscheidung des

Vertrag mußten wir von neuem Ausdruck geben.

des Handelsbertrages. Er wirkt auf die Ausfuhr von Eisenerzen weit

zum Deutschen Reichsanzeiger und

M SS.

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Auffällig ist, daß gerade nach Abschluß des letzten Handels vertrages der Preis der aus Schweden ausgeführten Eisenerze kolossal in die Vöhe gegangen ist. Das keweist, daß Schwarden nicht ganz leha; nach dem Wortlaut und Geist des bestehenden Handelsvertrages vor⸗ engen ist. Der bekannte Vertrag zwischen dem schwedischen Staate und den drei großen Erigruben widerspricht dem Wortlaut und Geist

hemmender als jeder Ausfuhrzoll. Gerade unser deutsches Industrie= zentrum, Rheinland und. Westfalen, hat das allergrößte Interesse an einer billigen und unbehinderten Zufuhr von Eisenerzen. Wenn auch Schweden von seiner Gesamtausfuhr 1909 nach Rheinland⸗Westfalen gö do gesandt hat, so möchte ich von dieser Stelle doch gleich er⸗ klären, daß wir nicht auf Schweden angewiesen sind. Wir haben andere erzreiche Länder, ich nenne in erster Linie Marokko. Warum hat man sich denn für die Interessen der Brüder Mannesmann so eingelegt und ist mit den verbündeten Regierungen nicht einverstanden gewesen? Weil man wußte, daß Marokko eine Fundgrube von Eisen⸗ erzen ist. Wir haben seinerzeit dem Vertrage unsere Zustimmung gegeben auf die Erklärung der verbündeten Regierungen hin, es wäre ausgeschlossen, daß Schweden einen Ausfuhrzoll 3. Eisenerze legt. Um? fo verwunderlicher ist die Zurückhaltung unseres Auswärtigen Amts gegenüber den Machinationen, die zwischen dem fe , Staate und den drei leistungsfähigsten Gruben vorgenommen sind. Biese Verträge, die zum Teil bis 1917 reichen, , u. a. die Bedingung, daß, wenn Schweden einen Ausfuhrzoll einführt in Höhe von einer Krone, er zur Hälfte von den schwedischen Lieferanten und zur

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anderen Hälfte von den deutschen Abnehmern zu tragen sei. Schweden hat keinen Ausfuhrzoll eingeführt, aber es hat offensichtlich das Bestreben der Gruben unterstützt, teuerer nach Deutschland auszuführen. Die Hauptbeeinträchtiguͤng liegt darin, daß die drei großen Gruben

sich unter sich und dem Staat gegenüber verpflichten, von 1908 bis 19323, alfo 25 Jahre lang, eine ungeahnte Produktionsbeschränkung innezuhalten mit dem ausdrücklichen Zweck, die Ausfuhr zu erschweren. Was hat das Auswärtige Amt demgegenüber etan? Hat man diesen Vertrag als eine selbstverständliche Kon⸗ equenz des Handelsvertrages angesehen, oder hat man in Schweden irgendwelche Vorstellungen dagegen erhoben, daß Deutschland nicht gesonnen sei, diese Produktionsbeschränkung ohne weiteres anzunehmen? In dem neuen schwedischen 6 n finden sich Zoll⸗ erhöhungen von über 100 his zu 1500o. Schweden hat das Messer Deutschland gegenüber noch nicht genügend scharf gemacht. Es wird erst im nächsten Jahre mit Ldiesem gewaltigen Rüstzeug uns egenüͤbertreten. Wenn die verbündeten Regierungen ein stärkeres . bei Flotte und Heer brauchen, so treten sie mit Forderungen an uns heran, und es wird ihnen gewährt. Aber auch nach einem handelspolitischen Rüstzeug zur Vertretun der deutschen Interessen dem Ausland gegenüber sollten sie 16 umsehen, wir würden es ihnen ebensogut gewähren. Damit möge man uns vom Bundesratstische nicht mehr kommen, das Rüstzeug der verbündeten Regierungen sei nicht stark genug. Ich kann nur mit dem Wunsche schließen, daß uns die maßgebenden Stellen im nächsten Jahre einen solchen Handelsvertrag vorlegen, daß er mit großer Mehrheit hier angenommen wird.

Stellvertreter des Reichskanzlers, Staatssekretär des Innern Delbrück:

Meine Herren! Einige der Herren Redner, die eben gesprochen haben, haben sich darüber beschwert, daß ihnen der Entwurf des neuen schwedischen Zolltarifs noch nicht zu Gesicht gekommen wäre. Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß der Tarifentwurf im Reichs⸗ amt des Innern übersetzt worden ist und bei Ernst Siegfried Mittler u. Sohn zu beziehen ist; er ist für jedermann dort erhältlich, der sich dafür interessiert, außerdem ist in den Nachrichten für Handel und Industrie bereits im Oktober 1909 ausdrücklich darauf hingewiesen worden, daß die Uebersetzung bewirkt und käuflich im Handel zu haben sei. Ich glaube, daß damit von unserer Seite alles geschehen ist, was geschehen konnte, um die Interessentenkreise auf den neuen Tarif aufmerksam zu machen und ihnen den Weg zu weisen, auf dem sie in den Besitz des Tarifs gelangen können.

Der Herr Abg. Erzberger hat dann an uns die Frage gerichtet, wie die Reichsleitung sich zu dem Vertrage gestellt habe, den die schwedische Regierung mit den großen Erzgesellschaften abgeschlossen hat. Meine Herren, der Vertrag ist, sobald er hier bekannt wurde, übersetzt worden und auf seine wirtschaftliche und politische Bedeutung hin geprüft worden, und der Herr Abgeordnete Erzberger wird zugeben, daß es nicht ganz leicht ist — er hat den Vertrag ja auch studiert — sich die Konsequenzen der Bestimmungen im einzelnen klar zu machen. Infolgedessen hat das Reich zusammen mit Preußen — ich war damals noch Handelsmnistet — einen Kom⸗ missar nach Schweden geschickt, der an Ort und Stelle die Verhält⸗ nisse studiert hat, und wir haben auch unsererseits die schwedische Re⸗ gierung darauf aufmerksam gemacht, daß wir Zweifel hätten, ob der Vertrag mit den Abmachungen unseres Handelsvertrages in allen Punkten vereinbar sei.

Dabei ist aber auf eins hinzuweisen, daß, soweit der Privat⸗ vertrag jwischen dem schwedischen Staate und den Aktiengesellschaften hypothetische Bestimmungen enthält, wir uns darüber nicht beschweren können, wenn Schweden in einem Vertrag, der sich über ein Menschen⸗ alter und noch länger erstreckt, Vereinbarungen trifft für den Fall, daß ein Ausfuhrzoll eingeführt werden sollte. Man kann das nicht als Handlungen ansehen, die im Widerspruch stehen mit einem Handels⸗ vertrag, der nur auf 5 Jahre geschlossen ist. Insofern lag also für uns ein Grund, Einspruch zu erheben, nicht vor. Die Prüfungen haben auch ferner ergeben, daß durch den Vertrag unter Berücksichti⸗ gung aller dabei in Betracht kommenden Verhältnisse, auch mit Rück⸗ sicht auf die zurzeit laufenden Verträge zwischen unseren Abnehmern und den schwedischen Erzlieferanten, eine Schädigung unserer Industrie sowohl was die benötigten Mengen als auch den Preis betrifft, nicht eingetreten ist, wenigstens nicht bis zum Ablauf des damals verein⸗ barten Handelsvertrags. Daß wir darauf Bedacht nehmen werden, dafür Sorge zu tragen, daß auch pro futuro eine Schädigung nicht eintreten kann, brauche ich wohl als selbstverständlich nicht erst zu versichern. Ich möchte mich auf diese Ausführungen beschränken, damit die Herren nicht aus meinem Schweigen schließen könnten, daß wir diesen Verträgen nicht die nötige Aufmerksamkeit geschenkt hätten.

Abg. Vogel (nl): Wir beziehen von Schweden phosphorhaltige

Zweite Beilage

Berlin, Freitag, den 15. April

der schwedischen Erze. Die phosphorhaltigen Erze waren früher für Schweden fo gut wie wertloß; wir nahmen sie ihnen ab, als es gelang, sie durch ein befonderes Verfahren für ung zu verwerten. Schweden ist also auf unsere Abnahme angewiesen. Umgekehrt i wir auf Schweden keineswegs angewiesen, denn wir beziehen Eisen. erze. nicht bloß aug. Spanien und Marokko, sondern sogar aus Norwegen. Auch R. Deutschland gibt es große , die zwar nicht so kompakt sind, wie die in Schweden, aber bei günsti en ö uns mit von Schweden ufabhängig machen önnen.

Abg. Dr. Dah lem (Zentr.): Die Handelskammer Arnsberg hat mit Recht auf die großen Nachteile hingewiesen die uns der jetzige schwedische Handelsbertrag namentlich hinsichtlich der schwedischen Pflastersteine gebracht hat. Sie weist darauf hin, daß die Einfuhr schwedischer Ye e fin! namentlich im Jahre 1909 eine so große Höhe erreicht hat, daß ein Zoll auf. Pflastersteine ein Gebot Der Notwendigkeit ist. Die verbündeten Regierungen sollten die Interessen unserer heimischen Industrie bei dem künftigen Handelsvertrag mit Schweden mit besonderem Nachdruck vertreten.

Damit schließt die erste Beratung.

Nach persönlichen Bemerkungen der Abgg. Erzberger und Speck wird die Vereinbarung darauf in zweiter Lesung unverändert angenommen. Darauf wird Vertagung beschlossen.

Schluß nach 6i Uhr. Nächste Sitzung Freitag 12 Uhr. Erste 6 7 gen,, . die Reichswert⸗ zuwachssteuer.)

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 48. Sitzung vom 14. April 1910, Nachmittags 2 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Es wird die Beratung des Etats der Eisenbahn⸗ 1 bei den Ausgaben für die Beamtenbesol⸗

dungen und Arbeiterlöhne fortgesetzt.

Für die Beamtenbesoldungen sind insgesamt 304 8.44 000 6 (42458 000 ½ς mehr als im Vorjahre), für Wohnungsgeld⸗ zuschüsse 53 29 900 M (12 N90 00 6 mehr), für Remune⸗ rierung von Hilfsarbeitern, Löhne, Stellenzulagen usw. 202 9607 000 M6 (2508 300 6 mehr) ausgeworfen.

Abg. Dr. Flessch (fortschr. Volksp.): Wir bringen die Arbeiter⸗ wünsche hier nicht vor, weil uns dies oder jenes von Querulanten zugetragen worden ist. Unsere ganzen Beschwerden haben vielmehr einen viel tieferen Grund. Die moderne wirtschaftliche Entwicklung hat dazu beigetragen, daß der freie Arbeitsvertrag nur noch dem Namen na e Es gibt ja Leute, die diese von Gott. gewollte Abhängigkeit konservieren wollen. Demgegenüber ur, r. Sozial⸗ demokraten den Arbeitsvertrag durch die Vergesellschaftung der . ganz beseitigen. Wir ö dagegen der Ansicht, daß die

utorität des Arbeitgebers innerhalb des Produktions betriebes 35 wahrt werden muß; aber . Autorität soll nicht über den Be⸗ trieb hinausgehen. Von diesem Standpunkt aus untersuchen wir alle Fragen des Arbeitsverhältnisses, und deshalb treten wir vor allem für die Wahrung des Koalitionsrechts ein, dem die Arbeiter das zu verdanken haben, was bis jetzt von ihnen erreicht worden ist. Es hat jedoch vielfach den Anschein, als ob das Koalitionsrecht von der ECisenbahnverwaltung nicht anerkannt wird. Der Minister sagt: Ich habe nichts gegen das Koalitionsrecht, ich wende mich nur gegen das Streikrecht. Ich will diese Frage des Streiks hier nicht unter⸗ fuchen. Auf jeden Fall müßte aber der Minister dazu beitragen, daß die Arbeiter nicht zu einem Vorgehen in dieser Richtung gereizt werden. Es ift darum der Ausbau der, Arbeiterausschüsse, eine der wichtigsten Forderungen. Und wenn diese segengreich arbeiten follen, dann ist es nötig, daß ihre Mitglieder nicht nur davon überzeugt sind, daß sie geduldet werden, sondern daß sie sich als einen notwendigen Bestandteil, der Organisation der, Eisenbahn⸗ verwaltung fühlen. Der Minister sagte: Sicherheit brauchen wir den Mik i crern der Arbeiterausschüfsse nicht zu geben; jeder, der seine Pflicht tut, hat dauernd Anstellung. Das ist es ja aber gerade, daß die Leute sich nicht darauf verlassen wollen, daß ihnen nichts geschieht, sondern daß sie eine berechtigte Position haben wollen. Wir haben in Frankfurt a. M. die Bestimmung, daß Mit⸗ glieder von Arbeiterausschüssen nur durch Beschluß des Magistrats entlassen werden können. Solche Sicherheiten wollen wir hier auch haben, wenn diese nicht durchgesetzt werden, dann sind die Arbeiter⸗ autschüsse nur Stückwerk, Es. kommen . Beschwerden darüber, daß in manchen Direktiensbeßirken den Arbeitern die Frei⸗ karten entzogen worden sind, was für sie eine indirekte Lohnreduktien bedeutet, es werden Klagen laut, daß in einigen Berirken der Lohn war um 20 3 erhöht worden ist, dafür aber urch andere Regelung der Ueberftunden usw. diese Lohnerhöhung wieder beseitigt wurde. . wärden die Arbeiterausschüsse durch ihr Eingreifen in der Lage ein, zu verhindern, daß die Unzufriedenheit, zum Ausbruch kommt. Die AÄrbeiterfragen sind noch nicht endgültig gelöst. Gerade die Staatsbetriebe sollten Musterbetriebe sein, damit sie bei den Arbeitern selbst Vertrauen genießen. ;

Abg. Dr. Kön ig⸗Crefeld (3Zentr.): Ich schließe mich den Wünschen des Abg. von Erffa an, daß auf den kleinen Stationen wieder die abgehenden Züge abgeläutet werden möchten. Auch mir sind Be⸗ schwerden in dieser Beziehung zugegangen. Um nicht die Aus— führungen meines Freundes Gronowski wiederholen zu müssen, will ich nur erklären, daß ich mich ihnen anschließe. Viele Wünsche der Arbeiter sind noch nicht erfüllt. Wir sehen wiederholt, daß Maß⸗ nahmen zu Gunsten der Arbeiter, die erst für ganz unmöglich gehalten wurden, nach wenigen Jahren doch getroffen werden konnten, und so hoffen wir, daß mit der Erfüllung der Wünsche der Arbeiter fortgeschritten werde. Der Abg. Gronowski hat sich von allen Uebertreibungen ferngehalten und nur die berechtigten Wünsche der Arbeiter vorgebracht, deshalb wird diese Rede den Arbeitern mehr nützen als alle agitatorischen Reden der Sozialdemokraten, Bezüglich der Wünsche aus meinem Wahlkreise muß ich auch zuerst an die Tätigkeit der Ärbeiterausschüsse denken. Nach den Erklärungen des Ministers, der die Tätigkeit der Arbeiterausschüsse anerkannt hat, ist zu hoffen, daß die Wünsche in xdieser Beziehung erfüllt werden können, Aus meinem Wahlkreise ist mir ferner der Wunsch aus⸗ rege, worden, daß bereitwilliger Urlaub erteilt werden möge, Der Urlaub sollte nicht allein zur körperlichen Erholung erteilt werden, sondern sozusagen auch, um die seelilchen Bedürfnisse der Arbeiter zu befriedigen, daß sie z. B. ihre Familienverwandtschaft befuchen können ussp. Es wird ferner darüber geklagt, daß die fozialpolitischen Maßnahmen der oberen Behörden, die Wohlfahrtseinrichtungen, in der Praxis nicht, immer richtig ausgeführt werden. Das mag nicht am bösen Willen der unteren Behörden, sondern an dem mangelnden Verständnis liegen. Es darf deshalb nicht alles dem Ermessen der unteren Organe an⸗ heimgestellt werden, sondern es müssen bestimmte Vorschriften ge—

Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

1910.

der Zeit eine bestimmte Praxis herausbildet. Der Pensionfonds follte verstaͤrct werden, damit den Arbeitern eine höher? Pension ewährt werden kann. Wenn auch gegenwärtig noch nicht an eine kann von * gedacht werden kann, so muß doch mit der Zeit dahin gestrebt werden. Ich bin überzeugt, daß der Minister in feiner fozialpolitischen Fürforge für die Beamten und Arbeiter

herrschen. p

Abg. Hgmmer (kons): Es ist zu wünschen, daß die höheren technischen Beamten mehr zur Leitung berufen werden. Es ist erfreulich, daß ein Eisenbahndirektionspräsident. schon aus den Kreisen der Techniker genommen worden ist. Diese Stellen müssen mit praktisch denkenden Männern besetzt werden. An der Spitze der Verkehrsinspektignen stehen auch zumeist Juristen, aber es ist hier besonders wichtig, daß man für diese Stellen Herren heran⸗ holt, die Menschenkenntnis besitzen. Einzelne Herren, die an und für sich sehr tüchtig waren, haben den Dienst doch so geleitet, daß die ganze Beamtenschaft verdrossen gewesen ist, weil sie von oben herab zu scharf behandelt worden ist. Es ist an diesem Umstande, den ich vor 10 Jahren feststellen konnte, inzwischen allerdings vieles schon besser geworden. Die Bahnhofsporsteher sind zum Teil jedoch jetzt überlaftet, weil sie mit Arbeiten beschäftigt werden, die früher die Eisen⸗ bahnfekretäre zu machen hatten, wie die Lohnabrechnungen usw. Die Bahn⸗ hofsvorsteher haben deshalb manchmal bis in die Nacht hinein zu arbeiten. Den mittleren Beamten ist eine Uniform gegeben worden, aber ohne Achsel⸗ sücke. Die Zugführer haben die Achselstücke abgelehnt, weil sie nicht so schön waren wie die der Assistenten. Dem Fahrpersonal sollten Gummimäntel geliefert werden.

Abg. Dr. Wagner (freikons.) : Es wäre wünschenswert, daß die Militäranwärter und die Leute mit dem Zivilversorgungsschein mög⸗ lichst bald dauernd angestellt werden. Der Tagelohn der Breslauer Cisenbahnarbeiter erscheint mit 3,40 reichlich niedrig, da an anderen Orten über 4 S gezahlt werden. Nach welchen Grundsätzen werden diese Löhne angesetzt Ferner wäre es doch wünschenswert, daß die Arbeiter, die eine große Verantwortung in ihrem Betrieb übernehmen müsfen, in das Beamtenverhältnis eintreten. Die Werk⸗ stättendorarbeiter müßten auch in dieser Hinsicht berücksichtigt werden. Allerdings bleibt in diesen Dingen die e, ,,,. dem Minister vorbehalten; für eine Auskunft wäre ich ihm aber sehr dankbar. Äbg. Schreiner (Zentr. ;: Die Löhne in den Werkstätten haben sich durchaus nicht verbessert, eher das Gegenteil, höhere Löhne hat man durch andere Maßnahmen wieder illusorisch gemacht. Die Löhne, die in den Werkstätten von Saarbrücken gezahlt werden, er⸗ scheinen doch zu niedrig, namentlich in letzter Zeit bei der steigenden Lebenshaltung. Die Klagen über die , der Löhne sind nach dem mir vorliegenden reichhaltigen Materia nicht unberechtigt. Ich würde dem WMinister dankbar fein, wenn er mir über diese Verhält= nisse Auskunft geben könnte, und ich bitte ihn, soweit es nicht bereits geschehen ist, hier eine durchgreifende Regelung herbeizuführen. Das, was er unbrauchbar findet, mag er zurückweisen, billige Wünsche aber wohlwollend prüfen. Ich kann ihm versichern, daß der Dank der Arbeiter nicht bloß in Worten bestehen wird.

Minister der öffentlichen Arbeiten von Br eitenbach:

Meine Herren! Die Staatseisenbahnverwaltung hat kein Inter⸗ esse daran, die Löhne der Arbeiter ungenügend zu bemessen; im Gegenteil, sie hat ein sehr lebhaftes Interesse daran, die Lohnverhält⸗ nisse der Arbeiter so zu gestalten, daß Zufriedenheit unter ihnen herrscht. Nun meine ich, der Hinweis darauf, daß es in den Zeiten der Hochkonjunktur der Verwaltung jederzeit möglich gewesen ist, ihren Arbeiterstand bei den Löhnen, die dieser hatte, trotz des ge⸗ waltigen Wettbewerbs der Privatindustrie zu halten, zeigt doch schon, daß unsere Lohnverhältnisse im großen Ganzen zufriedenstellend ge⸗ regelt sein müssen. Ich habe mir bereits wiederholt erlaubt, darauf hinzuweisen, daß man die nackten Löhne, die wir den Staatseisenbahn⸗ arbeitern zahlen, nicht ohne weiteres in Vergleich stellen darf mit den Löhnen der Privatindustrie, da die Staatsarbeiter doch dadurch, daß sie staatliche Arbeiter sind, ganz besondere Vorteile haben, die Privatarbeitern nicht zugewendet werden können. (Sehr richtig! bei den Nationalliberalen)

Hierbei will ich an erster Stelle die Möglichkeit hervorheben, die für die Arbeiter besteht, in Beamtenstellungen überzugehen. Diese Möglichkeit ist eine vielfältige, sie drückt sich in einer sehr hohen Zahl aus. (Bravo Durchschnittlich kommen jährlich 9300 Arbeiter in Beamtenstellen, also in durchaus gesicherte Lebensstellungen. Dieses Moment darf doch nicht vergessen werden. Sehr richtig!)

Dann kommen in Betracht die Wohlfahrtseinrichtungen der Staatseisenbahnverwaltung, die ja häufig bemängelt und besonders von der Sozialdemokratie als nichtig hingestellt werden, die aber doch außerordentlich bedeutsam sind. Ich erinnere nur an die Pensions⸗ kasse der Staatteisenbahnarbeiter, die ja vom 1. April nächsten Jahres ab eine sehr wesentliche Aufbesserung erfahren wird. Wenn Sie be⸗ denken, daß wir unter unserer Arbeiterschaft — in erster Linie freilich unter der Arbeiterschaft unserer Werkstätten — sehr viele alte Arbeiter haben, so werden Sie erkennen, welchen Wert es hat, daß die Renten, die wir unseren Arbeitern in höheren Lebensjahren gewähren können, sehr erhebliche sind.

Ich will hier einmal die Renten bekannt geben, die vom 1. April 1911 ab gezahlt werden können. Ich nehme die Lohn⸗ stufe VI und fasse zusammen die Renten, die aus unserer Abteilung A und B gezahlt werden die Abteilung A repräsentiert die Renten, die auf Grund des Gesetzes gezahlt werden, die Abteilung B die⸗ jenigen, die die Staatseisenbahnverwaltung, freilich unter Einziehung von

(Hört, hört! und Bravo)

Hört! hört!)

Erze. Die Phosphoörfrelen Erze mgchen in Schweden noch nicht 20 on der Eisengewinnung aus; auf diesen Eren beruht der Ruhm

geben werden, z. B. über die Erteilung des Urlaubs, damit sich mit

sortrehrrn=- wird; Tenn voird - asche Tan. guter Geist unter ihnen —

Kassenbeiträgen, über dasjenige hinaus zahlt, was das Gesetz erfordert. Ein Arbeiter, der einen jährlichen Lohn von 1200 bis 1350 M be⸗ zieht, wird nach 30 jähriger Tätigkeit eine Rente von 793 erhalten.

Meine Herren, der überwiegende Teil derjenigen Arbeiter, die sich eine längere Zeit in unseren Diensten befinden, tritt in ganz jungen Jahren bei uns ein, meist in einem Lebensalter von 18 bis 20 Jahren; ein Arbeiter, der eine 30 jährige Pensionsdienstzeit hat, wird also meist in einem Alter von 48 bis 50 Jahren stehen. Ein Arbeiter, der 40 Jahre bei uns ist und derselben Lohnklasse angehört, hat sich bereits eine Rente von 990 S erdient. (Bravo! und

Vom 1. April nächsten Jahres ab werden wir noch eine neue Lohnklasse hinzufügen, die mit 1500 „ beginnt und der sofort bei ihrer Einrichtung über 30 000 Arbeiter angehören werden. Diese Arbeiter werden nach 30 jähriger Tätigkeit eine Rente von 9035 (