Zweite Beilage zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

Mm S9. . Berlin, Sonnabend, den 16. April 1910.

— für Im einzelnen enthalten aber diese Beschlüsse, wie dies bereits die Wünsche der Bürgerlichen Pfeife. Der preußische Fi S — ; 6e n — 1 . ö Sa r,, . preußische Finanz. von der Staatsregie d x ĩ if minister hat gesagt, von einer Verwüstung des Waldbesitzes um a . en, e. , , , er . ,. ift Berlin herum Könne keine Rede sein. Tatsache ft! aher, daß nicht überall diejenige Lösung, welche notwendig ist, um die Vorlage roße Strecken des Grunewaldes usw. von der Verwaltung der im ganzen als annehmbar erscheinen zu lassen. Denn nachdem das rivatspekulation ausgeliefert worden sind, ehe die Gemeinden ge. Abgeordnetenhaus die Grundlagen des Entwurfs umgestoßen hatte fragt wurden, ob sie sich diesen Waldgürtel erhalten wollten oder es ni ingig. Besti j . w e,. en W ite ; ' war es nicht angängig, Bestimmungen aus diesem Entwurf einfach nicht. Das preußische Finanzministerium hat ganz skrupellos große 3 3 ; ; . n zu übernehmen, welche bei der direkten und öffentlichen Wahl wohl begründet waren, bei der indirekten und geheimen Wahl aber den⸗

Waldstrecken der Spekulation ausgeliefert, und nun müssen die Gemeinden zusehen, ob ihnen auch etwas übrig bleibt. Wir meinen,

jenigen Zwecken nicht mehr gerecht werden, die nach der Auffassung —

i i ie 1900 lieber den Ofktrois genommen usw. Vir meinen, Eier , Fommunen zuzuweisen wären, enen durch 8e, , g beoretzsch beblihke Spesen erwachsen. Gewiß sind die ö 4 . in der Lage, nach diesem Geseßz Zuschlãge ö ze ö. ö 5 Keimen wirb, das unmzgilch fein, . lol eisen. Steuer dem Reiche und 50e den ae,, . ,, Reich hat das gerne f. Inter e , . ĩ . ö einden ni ; men un t so sebr ü der Gemeinden nicht zu bemmen und 1 . . Der Abg. Sũdekum nimmt merkwürd . . ö ö 3 Grträge bringen wird, und daß man n en Erträge bringen wird, * 32 ch das Auflommen fommensteuer ermäßigen werde . , . der Steuer. Der Staatslettetar * die Ertrẽge aus der Steuer. Der Staalsl ele. re. , ,,,, Reichsstempelsteue zalichst stabilisieren zu müslen⸗ der eiche en were nf . zur Ermäßigung indĩretkter er Abg. Süͤdekum die Netten fur Grmaßsh . . b b wenn wir die bis h erigen . verwenden will, Jo balte ch g, K n, . — 01 ns 1 n, denn e Diebe? gd!“ le g g 24 , Norschlage 9 3 imme stũckeůbertiagungsstempel zu verzeichnen aben, k wie sich diefer] lossig. Viel eber könnte man dem Vors age e. e lin f. Ergebnisse zu Grunde legen, und daß ich nach der Art, wie sich die Fiel Mehrerträge zur Schuldentilgung zu zern rg gr n e — 22 2 6 rgebn e O . ge. z ö. e,. ö 58 85 1e] V a . 1okHrnen ar, e Haus⸗ und 8 6 6b geraten sind Gegenüber den Schwierigkeiten len Wert . gestaltet hat Veranlassung babe, anzunehmen, daß K doch auch Rücksicht 1 auf . ö. , en . 8. n , n 311 2 ommung E — 1 lt 18 — . 1 o mr. Rowena wird Dami 6 Mieter im Deutschen Reiche. Wi a 6 83 n ö ö . schließli l stei Ja jn abstejgender Richtung bewegen wird. und Mieter im X . ü muß zu einem Stillstand a , i alleidings schließlich die in aufsteigender, als in absteigender . te ̃ 5m Fandwerker geschaffen. as muß ne e. zste statut . 1 a, n, 13 CErlös in au ste gen . 2 an * M ll onen zU⸗ der Baul and wertet ge 1 . ö ) Mermel' der großen s stenerstatuten 1 . 9 Frlösun . 3 z ö Betrag von 20 üilionen der n 8 . und zu einer Vermehrung der zuwachẽ steuerstatute als eine Art Erlösung 6 ; wenn ich den Vetrag ? mim n Bebiete des Bauwesens und in ermiebrun Ter g ; Reichswertzuwachssteu . scharfer Zugriff den , e, diese Steuer die Eiwartung schon um 10 Millionen. , , . fuhren und damit zu einer w ö . K illionen if do ele ,, . Stener Beitragen, in ; ; egfallen, daß grunde leg 500 Millionen ist davon besitzes; zu wird auch die neue Steuer eitrage 5 .

Kritik des Entwurfes im allgemeinen ja nur . — ü daß er an der Beschleunigu S besondere auch für das Versprechen, 5 de ö . wolle. Aber die Anschauung, die 2 . . Finanzie der nächsten Etats geäußert bar, bezug auf unsere Finanzierung st . r as wir uns bisher vorgenomme aber spricht doch gegen alles, was . V emeint, ich bätte mi Der Herr Abg. Cuno hat gen . . Höbe des Gnnt sin ke iberr aeun e en d l see e. und e, ,. ö illione geführt. Ich habe das zwar in . von 50 Millionen angefũhr 2 9 . nicht getan, aber der Derr Abg. Cuno bat mob . ö. . ö jetzt tun würde, und ich will es nachholen Ich muß aller é w. fare daß wir für jetzt eine Ginnabme von 50 Millionen an Grunde 3

ĩ ätigkeit ei ; sie wird also auch verteuert und die Bantãtigleit einengt k aurttelstands eindlich wirken kennen. Nicht 6. r ih

ñ zer Sp onsgewinne soll man . . zialer ist sie immer noch als manche

. . w e 2 . 4 des Reiches geboren e. . 2 nich besonders für die Gemeinden, weil sie k 8 K besonderen Verhaltnissen wirtschaftlich . J. 2 kann. Gewiß sind auch die alem en On fe wn gern Reich durch seine Machtstellung au die Gntwiglung der inne 22 Verkältnisse und auf das , . der ö n. e n veranscklagen; er im allgemeinen ist ? ; , . , 8. Beger ng. von größerer . k de kEberweisung des größeren Teiles der Steuer an die .. . n 2 rechtfertigen Es darf auch die ,, s Une U aus L* serlig . . . . 2 überseben werden, in welche neuerdings . * 6

(Schluß aus der Ersten Beilage.) Bundesfürst ziemlich deutlich zu erkennen gegeben, daß er auf

Die Verbesserungen will man abzugsfähig machen; aber wie soll man das auf 40 Jahre zurück nachweisen? Der „unverdiente Wert⸗ zuwachs. läßt sich leider nicht in Paragraphen fassen. Bei einem großen Teil nicht nur des ländlichen, sondern auch des städtischen Grundbesitzes ist es tatsächlich die Intelligenz, die die Wertsteigerung geschaffen hat. Ich erinnere mir an den ver— storbenen Kollegen Schulz⸗Lupitz, der der Vater der künstlichen Düngung geworden ist und aus seinem Gute einen ganz außer— ordentlichen Mehrertrag zog. Was er da geschaffen hat, müßte auf

— 8 —

ö

daß nicht ein Baum in der Umgebung Berlins uÜmgeschlagen werden darf. Wenn der Finanzminister meinte, große Teile wären

J C — — —

r

—

—— — W 2 —

dem Gesamtbetrage daß der Anteil

Denn bei ausgegangen,

2

2 schon jetzt di

s ng de besondere di gv

so ritt in 8 Reickssten 26 schrift in 8 89 3 Reichssten

mne Steuer sich günstiger gestal nn nicht schnell zug

ssteuer, die vom platten Lar für das Reich verloren . ze erbt, wenn ein Landwirt durch eine

Fewinn, wenn ein Land! s * Gut in die Höhe bringt, und ich 6 Gesichtẽxunkt nicht genugend ee n uin ; . w. 3. (Ber e * eben? * deru ö e n in den Gewerbebetrieben? Da derunt ec, s Heter⸗ 3. * äinem ren ,, . e,. verwenden zum Autgleich für ** Abgabe für die Fideikommisse ist eigentlich ; Tenn mn . in 30 Jahren J oder 3 Yo n zedem Jabre also * * 1 ,,, . ĩ 86 es wegen der Schatz sekre V g D mer Grund, weswegen der — di 6 den pe a . vorschlãgt, scheint mir stichhaltig zu lein; nachdem zurn Jabres geherrscht

dieser Eee m neuer wefentlih all Abgabe bei den Verãußerung , i. k merten sicherlich Fideikommisse in größerer sammenbe g . e mne, , e , 3 Saß von 23 O/o erscheint mir noch muß daß natũrli se ze

te verde . w * ö 1 6 ät . ĩ . k i Man könnte m Erwagung eintreten ob wan etwa än heel, rächt eine direkte Wertzuwachestener einfübren soll. lage Rireikommisse nicht eine dirette er lin nee,, , f ĩ geschlogen . die Fideikommise f einer Nachprüfung. Er dürfte zu rasch auf⸗ nr, ,, 66 — 17 edarf ein 9 6 1 Tale 2. ̃ ᷣ * 4 , Bedenken bat die Bestimmung, daß den 2 entspricht, , : n ihr Ste eil entzogen werder fteigen. , e Ein elregierungen ibr S eueranteil entzogen , . meinden durck Re eenensegung Und Städtefeindlichkeit des Preußen e, er ber Zusammensehung und Städte seink hte grohe Gefahr Ab ord netenbaufes balte ich diese Bestimmung ur ö. . . 2 Sr arte zumal wir in absehbbarer Zeit kein ö *. / werden. Ferner sollte in Srwägung geregen 2 2 den Gemeinden eine grõß eit in der weneren ? nagen n mn ni Steuer gegeben werden könnte. Allerdings it es Haun . . Ste nerfa 36 oo geht, noch Zuschlãge zu er beben, 82 der Steuer auf Jahre eintritt.

rd, Jo wi pt noch

sich im Bebarrungzustande,

eine

mir vertretene Auffassung politik, die mit den

verwaltung über die Art der F zufũbren ist.

rechnet; wenn jetzt an Stelle

ere Freih *

1

Hoffnung gerecht,

5 d Boden, der

unbebauten Grund und. Hoden. r n ,

Zeit zurückgehalten wird, schãrfer . mebrfach gůtigst abgegeben

e, , , g. daß wir, wenn wir in

e . anderen sollen, dies nur auf Grund

. 1 ; ; 3

egengenommen Jabre in ibrer GSesamt .

s Pt geschultet Jabre, namentlich dieienigen,

dee buürdung aus dem Jahre 1909

. ;

. betrachten und versuchen, mit

Viel wichtige

von der Bebauung lang eit steuern; da wären kein Ermãßi . 3 schãrfunger Platze. Der graph, , . ꝛ Verbindung

f Da die Steuer ie Wertzuwachssteuer ,,, *r. 1 3 vom 1. April 1912 einge fubft . 86 . . wan, nuf die Ginnahmen aus . s Ftats f die ĩ . en sie ibre Etats au. ö in so baben ia nnen Wenn die Wertzuwachs steuer n i Steuer ugeschẽmiten n ab schon in Kraft tritt, ie ilt e Wirkung vem . Den luben zu Hilfe zu kommen inge erforderli Er ie aan . 3 M; a 9 ö ei le sach⸗ 2 Steuer uschlãge zuzugesteben. Wir werden 3g e. e. — 6 Verlage in der Kommission eintreten liche ernste Prüfung der Sola merk mit möglichfter Beschleunigung 1ntrirken, das der Gesetzentwurf mit mogliche . e, ee damm mihe een, ee elangt, damit die berrschende Unsicherbeit . 2 d zur Be fre, gelang minen worauf sie sich einzurichten baben. Schwierigleit 2 Hört, und die Gemeinden wislen, me 2 Staats sekretãr des Reichsschazamts Wermuth: . e. e,, — 18 . ĩ ⸗ ,. 53 z er e 1h ⸗ eine S Eg wird nicht meine Aufgabe sein, in de 3 , o e, , . jnzuaeben, die bier erboben worden die Gemeinden geĩung die Bedenken einzugehen, die bie ꝛ . . besprechen sein

alle d gegenüber

ohne gleichzeitig von unserem

Unterstũtzung nickt finden kõ wir unser Finanzprogramm

meiner Haltung bei der

die in der Fommission im einzelnen ju be ich werde auch nicht alliu empfindlich sein dürsen 8 mud in zelnen Bemerkung die gegen den Entwurf und dellen Verfasser em ze ne — eTTtungen, E ge . ; . el. . an richtet waren; ich muß aber doch jwei Punkte berworbeben, die von gerichte garen; ih muß ö watttagender grun i eutung sind. ö Jun cht bat 8 geordnete Dr. Südekum gesagt, ; U 2 1 — T 8 * x . *. ; ; nac dlich . gsrede die Ausnahmen . ö ie e er,. Das hab Ftatisierung ibm . Gntirurfe nicht besonders ge t 26 babe , , . bebe zwar den s 4 nicht genannt, aber ich babe aus⸗ . . e. , Teng 2 ᷓ f sich stũ z bei den nä Leitsãtze erwãbnt, auf die der Entwurf sich stütt, dab ; 66 gebört, daß die Zuwachssteuer in gerechnet wird. 3 . 7 21 6 rboben wird, wo der Umsatz in Geld oder Vorke . . 1 ; n. intri i der Grundgedanke der Wert. für die daran r Geldes wert eintritt. ist der tundgedan re, w, a ie zie nun einmal in Deutschland bistorij i ea. nn, mee, , e, abe endu d Durchführung im Laufe einiger Jable on ickelt bat, und überall ju Anwendung und Durchsub entwickelt bat, und ũ gekommen ist. Ich bitte,

hbierfũt keine was kommen w

stebt gan genau, in ibre Etats glaube inen An

Ich bleibe also auf d

es sei

Geschiebt

Seen ,. folgenden di

Ich bitte also doch, die angestellt bat, zu wollen, als einfachen Plus macherei. dieses Gesetzentwurss in r nem: vorteile beraususchlagen; des S 90 vorlag. Aber w Finan wer waltung kommt. (Bravo! recht

Beispiele hinweisen zu dũrfen, die Sie den Motiven angebeftet finden. Sie werden da , bei der Stadt Berlin gani ãhnliche Aus nahmen , , § 4 bier vorschlãgt. Bei der Stadt Berlin, bei deren er es. . steuerordnung — wenn ich nicht irre . auch die J ) . Soꝛialdemokratie sebr lebhaft mitgewirkt haben — ich glaube 4 ; 5 estimmt baben — ist doch auch der Begriff sestgeba en sich aus den Grundsãtzen ergibt, die ich mir erlaubt

hier auf alle die

* ö. 8 24 *

en. ö.

Die Aeußerung

̃ Mandat bekamen, ein Wertzuwachẽsteuergesetz Abg. We ber (ul):

hen wir das nicht anders als in diesem Sinne daruber hinausgehen, so könnten sich die Ver⸗ Gietz leicht ins Uferlose verlieren. Wir wären n Programm abgewichen, das der S 90 uns

1 a4 die dringend erwänschte

Die Zuwachssteuer fallt braucht bleiben.

mj

* Ver

* 56 * — 3 2

vor, nut möchten nicht einer Kommi billigen es, daß staaten und Gem n in die kommunalen Si Wenn Sie ihr die bett fenden unnat url ö der Vorlage nicht.

8 8

auesprechen: halten wir uns Ganz objektiv

2

16

14 4

ein, etwas zustande 2

ema Differenzierung

Ma; Wir g

Beziehung

Finan ʒminister

*

; Tasche Die — aber nicht

mich da, abgeseben vn

den Herrn Abg. Cune,

ocbwohl ich ihm fät seine wir ihnen

1

tet hat Us gilt dies natürlich nicht von dem Gelam

— — 222 é Ne anlassn Ich babe bisher nur Veranlassung, n ö. de. der freilich noch lang

ungefähr den Erwartungen anpassen wird.

; e nahme 2 dere Einnabmen 1, em Punkte etwas böbere 6 n . de em Punkte e Ausfälle bei anderen Steuern, die unterbun . Da bedeutet doch die von it ben, , ei s R im Erbgang nd gesunde Finanz ⸗ m. Grbg

Sommer

; aberall e den Erwartungen nicht überall er

daß aber die Ausgestaltung und . wird, keineswegs einem Diktat

9 6 66 ö 89 Nun, meine Herren, baben wir doch

sicheres treten soll, entspricht da

ich von der Finanzierung der nachsie

daß diese Auffassung von ̃ . . Hoff ie sich geg . auf die

en wũ ei doffnung, die sich gegründet bat

zetraaen werden würde, einer Vossnung, ö gegri n.

e , nn. — Erklärungen. Ich bin der Meinung,

durchkommen

nabmen soweit durchzukommen, daß

1 * Wenn der Herr Abg. Cuno dann sag

eine

entschãdigen, die ibren Etats auf höbere Einnahmen 8 Berechtigung;

für 1910 die Einnabmen ich ibnen einen Anspruch auf Entschã . ; em Standpunkte bestehen, meine Perren Verantwortlichkeit für übernehmen, dann w

sofern ich Ihre Unterstützung dahin finde, klaren, sicheren Zahlen ich babe bereits die nötigen achsten Etat, sondern esen Grundsatz durchjzufübren —, so glaube ir aus den schlimmsten Finanindten Sie mich bier⸗

s mi- möglich machen wollen, die in den nächsten Jahren zu

Vorkebrungen getroffen, um m

im Sti so wird das nicht mög bei im Stiche, so wird das nicht mög

pon einem etwas freun . von dem der Beurteilung ibres Für mich bandelt es si Ei r' Weise darum, für das Reich Extra⸗

unseren Reiben niemals ges⸗ len. e Dem Gejetzen wurfe selbst stehen w

nicht den Einzelsiaat Entwurf ist technisch v Die Betonung einzelner Bedenken bebalten wir un de e wir zur Erwägung anhei ion von 21 Mitgliedem die einzelnen inden aufgehoben werten. n, Hieue wird dadurch Gesetze 2 Bevorzugung 2 ten 8 . errientes Verdienst liegt dort Nach un

ö . 1 5 ö ne ö rein ãußerlichen in dem Maße vor wie . e 1

dez stättischen und ländli glauben

FTommunen tun

des 12

40 Millionen Mark betragen wu

se ges.

16

. 7 ng, zl

die itsprechen. durchaus richtige

baben, in

überhaupt

etzen

21 11

. ; ste Ftats 211 5 2 inanzierung der nächsten Etats zurũck⸗.⸗

1 9 en

chsten Etats bab d

— 2 —

den nächsten einer Rechnung

beit umfaßt, so daß wir =. wir gezwungen sind, ei

in denen wir gez vorzunebmen,

den uns

; man tbetrage der neuen daß der Gesamtbetrag ge nicht erreicht ist, Wenn wir demgemäß an so müssen wir diese

*

keiner

der d

politischen Kämpfen, die hier im Wein im ausdrũcklich ö . twurf ein Ausbau des 8 90 Abweichung, die Ihnen bier ö 3 amaligen Meh f die eigene Auffassung der Finanz⸗

Parteien

abren

also

erwar

tete,

bem n

damit am letz

Ich

so

Steuern.

mit diesen 50 Millionen dieser 50 Millionen Mark etwas Un⸗ s s allerdings nicht der Auffassung, — abe, und wird nicht

803

Ted

tun können, die

srei

3

betonen

ist Dor⸗ theit mi dess des ver

83

die nächsten

eine Ab⸗ als eine finanzielle Einbeit allmãhlich zuwachsenden Ein⸗ wir die Abbuürdung vornehmen,

allgemeinen Programm abzuweichen.

Hoffnung, daß er diese Aeußen

Gegenstand zugespitzt bat. den

Feststellung Verlegenbeit geraten. Aenderung des

indem er vom 1.

babe,

urde, und

chsten Etats mit vollkommen

das — und daß w

auskommen werden

Erwãgungen, die

keine

denn die

cht nur für den n

.

gLassen

õglich sein. die Reichs finan verwaltung dlicheren Stand punkte behandeln Vorschlags ch bei der Einbringung

t, darin würden wir Ihre nnen, dann weiß ich allerdings nicht, wi durchfübren sollen;

9g 8*

1910

erecknet hätten. An sich be⸗ Gemeinden wenn sie jetzt noch in aller Eile einstellten, so kann adigung nicht zuerkennen.

eingebracht ist er lediglich, weil da

enn er ein

kafür sorgen müssen, daß sie

35u1

euergesetze . z kurze Zeit platten

unv B. in Berlin.

*

aber, daß das sagte, daß stecke, sondern zu

lles aufgepackt!

— 2

Zuwachẽsteuerges Ein ju

mgeben.

zu überweisen wäre- uergefetze in den Einzel barter Eingriff nicht gmacht, da

in Kr Landes

Gesetz

nicht sehr liebenswũrdig

mal eingebracht ist, wird auch die dabei nicht zu kur;

von dem Raubzug ist aus acfallen, es siebt auch nicht im rotokoll. . ir durchaus fympathisch gegen kuürchaus in die Befugnisse des Reiches und ten und Gemeinden a vorjũglich

llein vorbehalten ausgearbeitet. z für die FLommunen ob der Entwurf

aft si

sehen

serer

die

der St

wirtschaftlichen Was

dies auch nicht.

Wir

haben

Ansicht muß durch efübrt

gegenwartigen

ab in wußten man,

Herren

als einer s Mandat

—

gegenũber.

Wir

nd. Eine wir in lange nicht

Kommunen

3 Mieter 1 8 ö ä * Komnisio 2 . . Sim nn n,, Ich möchte zunächst bitten, ine Kom⸗

dur

ückend

kann

bede Aufwendungen er Steue satze der Steuer . zu treffen. J

Sten en E

einen

hen,

nehme Hausbe

ist seit 2 Man muß

um reiche Leute. ig um eine um

8

. erbunden werde

bleiben sollen

Kommission erörtert mi ücsicht genommen wird aul die

schwi

z3aSKEosnuond insbelond

2

9 — , Abg. Dr. Sp

non

bier gefunden, die in . die Kritik, die

en erscheint d 5 90 des R

1 8 langt wurde,

den Erbgang nicht

ich das Gesetz Man kann

* 1

ies

euer in Höhe von 4000 n Vorteil,

dũcks

58 90

Daß sollen,

Abg. Südekum in bezug à n an dieser Stel

denken,

3 —

Abg.

ihrer Stellung lage stellen, abe

rurfs in — ö dieser Materie dringend am Platze. tatig wirken kann, als der Bemeffung der Säze stebt

Gesichis punkt

mn ; Was da als

daß aus dem

zu erbalten Einnahmen gerade, daß

die Etats ba

ist das

leiben also

ja eintreten,

Die heutige außergewõbr

steuer auch, nicht für d

geben muß deutlichen bauern tr alle deutsch Geseßz in um einen beweisen n

agegen g

ich dem

die gleiche

ihnen

. 7 3 zbesitzer durchaus nicht so rosig geht,

gesunde Grundstucksbandel darf jed

erige Lag von 28 Mitgliedern zu wählen.

auch den Uebergang dur

30 Nei . 28

dte die Leidtragenden sind. Die Bebauptung, daß chmälert sind, ist Gemeinden

Teil

daß die V

Me F erden s Aren dt l Ry.) Meine Freunde werden

eines Grundstücks auf 10 Bei diesem Geseßze Finanzgesetz zu tun, . , Wert heute ermittelt wird,

mehr. Der Finanzm

aus meine Meinung; für die Rechtsanwalte, Pr ; . 3 die Zunabme an Beamten wird vielleicht mehr kosten, 5 Trend 1 j e — *

alz das ganze Gesetz einbringt.

auf Grundlage der schlüsse zur Finanzreform binaus. zweite Dritt weiser Ersatz fär die noch 5 i =. ent we ) — . 4 83 rer Reform, auch wenn wir den ent

gegenstebenden Voischlag der Vorlage ablehnen. gen ; Erköbung der Belastung g

Der Schaßsekretãr nimmt a

ionen aus dem Um ) 59 Millionen als eine regulãr

scheinung zu tun.

effen, aber es ist doch sebr

besten Aỹsicht.

der mit eigener

er auf den Käufer abzuwã zen. i, nde eine Steigerung der Mieten zur Folge baben. L 1 Dleiget nn 1 ; 1 ne Anstand zu erklären, daß es manchen Kreisen zurch s wie man annimmt. Baukrisis und hat sich nicht m Erträgnis von 8 do hegnügen. unbebauten Grundstucke 4 . . ; lange nicht genug. Es bandelt sich ö Le. Die Kommunen , ben. ni . fass sunde Woh spolitik treiben zu können. fassende gesunde Wohnung poll 9 i edenfalls nicht durch dieses Gesetz n. S X entbält eine Reihe von Steuerberreiun * rein berstanden erklären kann, aber der Steuer freihei . i nichr zuftimmen. Wenn aber die Erbenden nel nr ee uch Pie Frage der Fideikommisse in der werden müssen. Wir wünschen dringend, da kommunalen Verwaltungen und au stücks ü uch im Interesse

s Grundstücksmarktes, auch im Interesse

5 Grund itüudsiis 3 ö Wir behalten uns vor, in diesem

0 Jahren in einer sich dort mit eine

ja auf die

.

ze

w Mrbeite ere der Arbeiter. ; n einzubringen.

l Ze 1 E . 1 . Der Entwurf hat eine Aufnahme seine Annahme wahrscheinlich macht, Infolge⸗ — je der Abg. Cuno über die Ausfüh nung

ö . or sys3 9 d eiche stempelgesetzes gemacht hat, verspãätet. Wenn mh berg ch Erbschaft zu besteuern, e je Majorität, die im vorigen Jabre die Erbschafts⸗

aS die die 5 een t. ĩ fruüberen Standpunkt festhalten und teuer abgele at, .

ihrem dunkt festh ; ö Auch daß der stãdtische . belastet ist, wie der Vorredner annimmt, . 3 auch nicht fagen, daß bei Tem Gesetz die g . ag Die Steuer ist auch keine besond die Gemeinden jetzt in ihren Be⸗ schon deshalb hinfällig. weil die 7. di? Wertzuwachssteuer eist in den 6 erst in der letzten Zeit überbaupt eingeführ Mehrzabl der Deutschen Gemeinden 1 keinen Gebrauch gemacht, und wenn überlassen wird, so haben sie auch diejenigen, die lie n e ichtnabme auf die Gemeinden und die ö. 2 — Ausfübrung dieses Beschlusses in 3 ö was geeignet wäre, von dem dur z ie sicherten Einkommen irgend etwas abjn⸗

ibergroße er Steuerquelle

jnanzreform dem Reich gelicherieh m , . . ono Umfatzstempel bis 1914 aufrecht erbalten todteln.

erden J ich aber . ᷓ 8 kommen kann, aber ich bege di e auf den vorliegende

die ; ö 2 4 28 . in unler diesem Gesichtepunkt be ven g mn, 2 enst u' man dem Grundftücks verkehr bie bei 2 ae. in Ter Kommissien verständ igen können. ; . in b. uf die Waldverwüstung in Preußen . . be

Man muß doch a

õ u e nicht erörtert werden. d . rlös der Waldverkãufe 3 Mas di zu Vroduktiven Zwecken gen eb , e e, wii . betrifft, so schein ir der Entw as etrifft, so scheint mir . da? 33 daß es gelingen i 2 Gesetz noch im Meüchultt der Tagung zu verabschieden, . Abschnitt der Tagung zu de .

Verwaltung für den E

7 2 * 9 * 2 bei der Reichs finanireform J. ö . 1 . * 9 e ö V ? 1 en, ,, Bei der großen eine 28 gliedrige Kommi daß das Gesetz insofern wobl Befitz sich in einer Familie erhã . 3 ber der familiensoziale mit den *I e Die 2 3 3 are zurück bringt greße Schwierigkelken. 53 6 m. nicht bloß mit einem soll doch auch soʒialpolĩtisch wirken. gilt ja morgen schon nicht nmnister von Preußen hat schon darah n , Gesetz viele Prozesse eniste ben werden. D In 23 * ich dalte das Gesetz für ein Wert zum Fa 9 denn die Zunahme der Prozesse wird e

seinen Einzelbeiten be balte ich Auch ich meine,

nicht immer im Einklang.

haben

sondern es

Das Gleichgewicht im Etat aufrecht wenn man beständig ms falisch die erwarte von dem , , . ie S schraube s anzuziehen, er, auch ehne die Steuerschraul ,, Finanzreform durch weise Spar! 4 Hier geht er über die vorjãb igen Be. 3. Nach S 90 des e nr, , n mm, des Umfatzstempels ledigli ein z it⸗ 36 Fienl⸗ een Wert : uwachs neuer und fallen, wo diese eingeführt wird. Wir

ist nicht schwer, steigert; ich

lancieren wird.

14 Der n , e, ,, ĩ ;

rod nicht durch eine einseitig durchgesn br , . die lediglich den Grundbesitz 6 nn, daß das Aufkommen von 50 Mil⸗

n Umsatzstempel bleibend sein werde; ich meine, daß die se

e Einnahme nicht angesehen werden konnen.

Bewegung auf dem Grnndstũcksmarkte ist eben eine ganz

J i t einer ständigen Er⸗ lich an bat es da nicht mi ; . 1 cer war das Auffommen aus der . als die Reichsfinanzreform iustande kam; das be. . ie Beibehaltung der 23 O/o, sondern weist nur au . ier rener, in. Wie vorsichtig man aber auch da vor⸗

abe

dafür geben d

Wir

— 7 2 ö pe e, de, . 3 C gebnisse der Fahrkartensteuer einen

Sie Schöneberger Millionen.

bedenklich, wenn wir 3 ,, . die Erfahrungen einiger , Fis für die ländlichen Verhãltnisse. Es muß . 6. troffen werden daß wir nicht, wenn ö. . f uwe“ schaffen. In dieser Ben beng gn We er durchaug junnimmen . den ö , Arbeit fine Scholle verbessert at . 6 Stufe mit dem großstãadtischen Spekulanten stellen

Fingerzeig. mõchten

Abg.

rer Swenen Beilage.

Schl

die Konservativen in die Hand, wie die Wahl im Kreise Oletzko⸗

Grund des Gesetzes unzweifelhaft als unverdienter Wertzuwachs be⸗ Entspricht das der Gerechtigkeit und Billigkeit? uch Bod ö die Erkenntnis noch einstellen, daß soziale Experimente häufig in ihr Gegenteil umschlagen. Die Umgebung der großen Städte wird nicht schleuniger auf viele Meilen hinaus bebaut werden, sondern die Bauspekulatlon wird, da die Grundstücke schwerer verkäuflich werden, zurücktreten, und ein Den Gemeinden, die schon vor dem 1. April 1809 im Besitz der Wertzuwachssteuer waren, muß fest allerdings der Uebergang erleichtert werden; den anderen nicht. Die Ueberschüsse aus diesem Gesetz sollen zur Schuldentilgung verwendet werden; damit sind wir nicht nur einverstanden, sondern legen auch In der Kommission sollte erwogen einzuschränken auf die d

steuert werden. Auch bei den Bodenreformern wird sich viellei

finanzieller Fehlschlag wird die Folge sein.

ausschlaggebendes Gewicht darauf. werden, ob es nicht möglich wäre, das Gesetz großstädtischen Kreise und die Kreise des Großgrundbesitzes, wo allein gewaltige Wertsteigerungen vorkommen und denkbar sind. Ein erheblicher Teil des Wertzuwachses ist auch nicht unverdient, sondern historisch berechtigt, indem auch das Geld kein konstanter Wert, sondern Schwankungen unterworfen ist, eine gewisse Steigerung des Grundstückswerts also lediglich als eine Anpassung an die veränderten Geldyverhältnisse erscheint. Wir sollen doch nicht alle treffen, nur um einzelne nicht auszulassen; auch hier würde sich in der Beschränkung erst der Meister zeigen. Die Verteilungsfrage ist von geringerer Be⸗ deutung; wichtig ist aber auch für das Reich die Frage des Rechtes der Gemeinden, Zuschläge zu beschließen. Es könnten eventuell die Einnahmen des Reichs empfindlich leiden, wenn diese Zuschläge zu hoch angespannt werden. Der Vorschlag des Abg. Südekum, aus den Einnahmen die inditekten Steuern zu ermäßigen, wird sich hoffentlich in der Kommission in Anträge umsetzen. Man sieht auch hieran wieder den Mangel praktischer Auffassung bei den Herren Sozialdemokraten; mit solchen Vorschlägen macht man sich hier im Reichstage nur lächerlich. Das Reichsschatzumt hat sehr schnell gearbeitet, aber wenn wir die Vorlage in einem so späten Stadium unserer Verhandlungen er⸗ halten, dann können wir das Gesetz nicht lediglich aus Zeitmangel übers Knie brechen. Die Kommissionsberatung könnte neben der— jenigen über die anderen großen Gesetze fortgeführt werden. Ich hoffe, daß die Kommission volle und ganze Arbeit tun wird.

Staatssekretär des Reichsschaftzamts Wermuth: *)

Abg. Raab (wirtsch. Vgg.): Im Gegensatz zum Abg. Dr. Arendt bin ich der Reichsschatzuerwaltung dafür dankbar, daß sie uns diese Vorlage noch hat zugehen lassen. Wenn bei irgend einem Ent⸗ wurf durch eine lange Beratungsdauer Nutzen nicht gestiftet wird, so ist es bei diesem. Schon jetzt ist viel zu viel Zeit ins Land ge⸗ gangen. Bereits 1903 haben wir eine Reichswertzuwachssteuer an⸗ geregt; hätte man sie damals angenommen, dann würden wir heute über einen Schatz von Erfahrungen verfügen, den wir jetzt erst sammeln müssen, dann wurden wir um eine halbe Milliarde günstiger stehen. Rücksicht auf die Gemeinden ist nicht angebracht, sie wußten, daß das Reich diese Steuer für sich nutzbar machen würde, und daß auch zu einem früheren Zeitpunkt darauf zu rechnen war. Den 5 90 haben wir heruntergewürgt in der Ueberzeugung, daß diese Umsatzsteuer doch bald mindestens auf die Hälfte reduziert werden müßte, und auch erst, nachdem wir Anträge gestellt hatten, die der Umsatzsteuer die schlimmsten Zähne ausbrechen sollten. Der Zeitpunkt für die Beseitigung ist gekommen mit dem Augenblick, wo die Reichswertzuwachssteuer ein⸗ geführt wird. Gegenüber den mancherlei Bemängelungen weise ich darauf hin, daß Gründe in gleicher und größerer Stärke gegen jede einzelne Steuer angeführt werden können. Man soll mir die ideale Steuer einmal zeigen, gegen die man nicht ganz plausible Gründe vorbringen kann. Wenn wir auch hier und da einzelnen Ge— meinden ihre Bewegungsfreiheit etwas beschränken, so tun wir anderseits der großen Ueberzahl von Gemeinden einen großen Liebes⸗ dienst, indem wir für sie die Wertzuwachssteuer einführen, zu der sie sonst unter normalem Verlauf niemals gekommen wären. Mit der vom Abg. Weber angeregten Frage einer Scheidung zwischen ländlichem und städtischem Grundbesitz hat sich wohl jeder schon beschäftigt, der dem Problem einmal nähergetreten ist. Jeder einzelne wird aber auch zu dem allerdings unerfreulichen Schluß ge⸗ kommen sein, daß eine solche Scheidung nicht möglich ist. Der Auf⸗ fafsung des Abg. Dr. Weber, durch die Wertzuwachs steuer steige der Bodenpreis, widerspricht durchaus die boden⸗ reformerische Wissenschaft. Der Preis des Bodens bestimmt sich aus einem ganz anderen Faktor, nämlich lediglich und gan allein aus der wirtschaftlichen Ausnutzungsfähigkeit. Der Bodenpreis hat sich infolge der Zunahme der Bevölkerung rapide gesteigert; das ist keine erfreuliche Erscheinung. Für das Volk ist es nicht gleichgültig, ob der Preis des Grund und Bodens steigt oder nicht. Ein zu teurer Boden lähmt die kulturelle Tätigkeit eines Volkes, denn er erschwert die Konkurrenz mit Ländern, wo der Preis des Grund und Bodens niedriger ist als bei uns. In der Zuwachssteuer erblicke ich ein milderndes Moment im Bodenpreise. Ich würde es sehr bedauern, wenn die Verabschiedung des Gefetzes über Gebühr verzögert würde. Ueber die differentielle Behandlung der kleinen Bauern ließe sich reden. Diese Steuer trifft Objekte, die leistungsfähig sind, trifft sie nicht zu schwer und gibt der Gesamt⸗ heit nur zurück, worauf sie Amn hat.

Abg. Zietsch (Soz.): Die Vorlage im Galopp zu erledigen, haben wir keine Veranlassung, auch nicht angesichts der Mahnungen des Schatz⸗ sekretärs. Was der Abg. Graf Westarp zur Unterstützung der Steuer⸗ freiheit beim Erbgange gesagt hat, war nicht ausschlagge bend, Wunder⸗ nehmen muß es, daß gerade die Regierung einen solchen Vorschlag gemacht hat, die doch bei der Reichsfinanzreform die Erbschaftssteuer empfohlen hat. Die Regierung ist allerdings erst später über den Stock gesprungen, den ihr der schwarz⸗blaue wd vorhielt, trotzdem die Erbschafts⸗ steuer einen integrierenden Bestandteil der damaligen Vorlagen bildete. Gefreut hat mich, daß der nationalliberale Redner si gegen diese Befreiungen ausgesprochen hat. Mit einer solchen Stellung bekommen die Nationalliberalen ein sehr gutes Mittel gegen

Lyck-Johannisburg beweist. Die Nationalliberalen werden mit der Waffe, die die Konservativen ihnen in die Hand geliefert haben, in Kreisen Eingang finden, die ihnen bisher verschlossen waren. Die deutschen Bundesfürsten haben keine Lust, auf ihre Steuer⸗ privilegien zu verzichten. Noch neuerdings hat ein kleiner deutscher

Die Rede des Staatssekretärs des Reichsschatzamts Wermuth kann wegen verspäteten Eingangs des stenographischen Berichts erst

kannst froh sein, geschnitten habe.

noch die

daß ich Dir nicht auch no— Steuerskala

Die vorgeschlagene

die allen Wertzuwachs getroffen hätte. Die indirekte trifft nicht die Fideikommisse und die Kirchengüter.

zusammenmarschiert. Mit dem § 90 des

eben bei uns Trumpf. - gesellschaften in irgend einer Form schärfer durch das

es Grund und Bodens dieser Gesellschaften.

und Bodens steigerten. Das

Der Staat baut do

des Grund Beispiel.

war nicht die Eisenbahnen, um den Grund

Es ist einmal von dem Oberregierungsrat Freund darauf hingewilesen worden, daß die Teilung einer solchen Steuer bedenklich sei, weil immer der Stärkere dem Schwächeren, also hier das Reich den Kom⸗ munen den besten Teil der Steuern vorwegnehme. Die jetzige Vorlage teht auch mit der vorjährigen Denkschrift im Widerspruch, die dle Ausnutzungsmöglichkeit vor allen Dingen den Gemeinden vorbehalten wollte. Das wäre auch richtig, denn die Gemeinden haben so große soziale Aufgaben zu erfüllen, daß man ihnen ihre Einnahmequellen nicht ableiten sollte. Im vorigen Jahre hatte der damalige Schatzsekretär gar nicht daran gedacht, daß die Einnahmequelle der Zuwachssteuer bei den Gemeinden so reich fließen würde. Jetzt kommt bei der Regierung der Appetit, das Wasser läuft ihr im Munde zusammen, und sie ist bei ihrem großen Dalles mit dem großen Messer gekommen und will den Gemeinden den Beutel abschneiden. Unser ? Ueberschüsse zur Ermäßigung der indirekten

Vorschlag, die n Steuern zu verwenden, ist durchaus ernst gemeint. Wenn sich jemand und zwar unsterblich, so waren es Herren

lächerlich gemacht hat, von der konservativen Partei. Wir verlangen eine entsprechende Er— leichterung der zum Uebermaß unterdrückten unteren Volksmassen. Damit schließt die Generaldiskussion. Die Vorlage geht an eine Kommission von 28 Mitgliedern. Schluß gegen 6“ Uhr. Nächste Sitzung Sonnabend 11 Uhr. (Reichsbesteuerungsgesetz; Fernsprechgebührenordnung.)

Preußischer Landtag. Herrenhaus. Sitzung vom 15. April 1910, Mittags 12 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.) Auf der Tagesordnung steht die Beratung und Beschluß⸗ fassung über die geschäftliche Behandlung des Gesetzentwurfs zur Abänderung der Vorschriften über die Wahlen zum Hause der Abgeordneten. J Präsident des Staatsministeriums, Reichskanzler Dr. von Bethmann Hollweg: Meine Herren! In Erfüllung der in der Thronrede gegebenen Verheißung einer Reform des Wahlrechts zum Abgeordnetenhause hatte die Regierungsvorlage unter Festhaltung an der Oeffentlichkeit des Wablverfahrens die indirekte Wahl durch die direkte ersetzt und für die Zuweisung der einzelnen Wähler zu den drei Wahl⸗ abteilungen neben den Merkmalen der Steuerleistung, denen durch Maximierung des anrechnungsfähigen Steuerbetrages eine veränderte Bedeutung gegeben wurde, aushilfsweise neue Merkmale der Bildung und Erfahrung aufgestellt. Das Abgeordnetenhaus hat es abgelehnt, auf den Boden des Regierungsentwurfs zu treten, und hat in geradem Gegensatz zu ihm die indirekte Wahl beibehalten, für die Wahl der Wahlmänner aber das geheime Wahlverfahren beschlossen. Ich habe mich im Abgeordnetenhause ausführlich über die Gründe aus—⸗ gesprochen, aus denen die Königliche Staatsregierung Bedenken getragen hatte, die im bestehenden Rechte begründete Oeffentlichkeit des Wahl⸗ verfahrens aufzugeben, und aus denen sie den Uebergang von der indirekten zur direkten Wahl anempfahl. Die Regierung hält auch heute noch diese Gründe für zutreffend und würde an ihren Vor⸗ schlägen mit der größten Entschiedenheit festgehalten haben, wenn sie sich irgend einen positiven Erfolg davon hätte versprechen. können. Die Möglichkeit dazu aber war abgeschnitten, nachdem sich aus der Stellung der Parteien im Abgeordnetenhause klar ergeben hatte, daß seine Mehrheit die Beibehaltung der öffentlichen Wahl ablehnte. Die Regierung sah sich deshalb vor die Frage gestellt, ob sie beim Festhalten an ihren Vorschlägen schon dort die Vorlage scheitern lassen und damit zugleich dem Herrenhause die Möglichkeit nehmen wollte, sein Votum, auf dessen Abgabe die Staatsregierung das größte Gewicht legt, mit in die Wagschale zu werfen, oder ob sie sich dazu entschließen könne, sich den Grund lagen der Beschlüsse des Abgeordnetenhauses zu fügen. Eine andere Alternative gab es nach der gesamten Situation nicht. Die Regierung hat sich trotz der Vorwürfe, denen sie sich selbstverständlich damit aussetzen mußte, für die letztere entschieden. Die Tatsache, daß sie in Anerkennung der Reformbedürftigkeit des Wahlrechts eine Wahlwvorlage eingebracht hatte, schloß für sie die Verpflichtung in sich, keinen Weg unversucht zu lassen, der zu einem positiven, mit den Staatsinteressen vereinbaren Ergebnis führen kann, und jeden falls von ihrer Seite aus alles zu tun, was dem dringenden Be— dürfnis, einem Ruhepunkt in dieser Frage nahezukommen, förderlich sein kann. Von diesem Standpunkt aus, meine Herren, richte ich auch an Sie die Bitte, das Prinzip der Beschlüsse des Abgeordnetenhauses ebenso,

übermorgen im Wortlaut mitgeteilt werden.