. Zweite Beila U =. . 1 ge zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger

Unter⸗ Ober⸗ und höchstem Gericht. Wenn diese Sache dem Schieds⸗ gericht ũberlassen bleibt, ist es nicht meine Schuld, sondern die Schuld

eine liegt darin, daß dieser Gesetzentwurf nicht verabschiedet wird.

diesem Hause n

und Genossen der Fiskus nicht schlechter fahren gesetz liche Exypropriation wird sich die Mehrheit in icht finden. Infolge dessen bleibt nichts übrig,

schluß mit Stauch Mit Rück⸗

dürfe, als wie er mit der Kolonialgesellschaft abkommt. sicht auf die Prozeỹgefabr konnte diese Sicherbeit nicht als der Prozeß. Der Prozeß wird mir vom Reichsjustizamt als nicht . ede geleistet werden und kann auch gegenũber diesem Gut⸗ aussichtẽvoll bezeichnet. Die Konsequenz ist, daß ich auf den Weg Nun bat der Herr Abg. Erꝛberger mir noch einige kleine Febler achten nicht geleistet werden. Etwas anderes ist gar nicht des Vertrages geben muß. Wenn ich dafũr die Verantwortung über⸗ in der Denkschrift nachweisen zu müũssen geglaubt. Ich gehe darauf M* 101 verbandelt worden. Man sucht durch Depeschen usw. nehme, so übernehme ich sie eben, weil niemand sonst sie mir ab⸗ nicht ein. Es soll ein Irrtum in den Daten oder eine falsche Dar⸗ 28 B l den Anschein zu erwecken, als ob noch eine große Offerte gemacht nebmen kann, und weil es innerbalb meiner Befugnis liegt, derartige stellung sein. So steht das gar nicht. Ich bin mit den euten, die erlin ö Sonnabend, den 30 April Dinge namens des Reichs abzuschließen. Nachdem ich der Kommission diese Geschãfte gemacht haben, auf dem Dampfer hierher gereist; ich . babe es also viel früber gewußt, als die Daten hier gegeben sind. Ich (Schluß aus der Ersten Beilage) Schluß 6, Uhr. Nah 1910. Uhr. Nächste Sitzung Sonnabend 1 Uh — ; hr. l

Ich babe weiterhin die Sperre zugunsten ich bedauere

beigemesse z 3 en werde ) . ö , n,, . 3 . bei nochmaliger Ueberlegung ge⸗ bem Gesetzentwurt zuzust g ist, mit diesem An S . esetzentwurf zuzustimmen. Gerade weil ich . ꝛ ung de

Davon ist garnicht die Rede. der Idee, daß man durch wäre, leider nichts ist,

Gelegenheit gegeben habe, und selbst meinen guten Willen gezeigt babe, diese Sache sehr wesentlich zu verbessern — was auch anerkannt ist —, m Standpunkt, daß Ruhe und Ordnung nur

worden wäre.

festgestellt daß es mit (Fortsetzung d

g der eben abgebrochenen?

8 gebrochenen Beratung, Interpellation

assermann, betreffend die even öhung d 3 au s n, event. Erhöhung der Zöͤll f Schaumwein, Kognak und Liköre e. inch 2 el .

3. 26 en⸗

bin am 22. August mit den betreffenden Leuten auf dem Dampfer

ich habe ganz genau gewußt, worum es sich drebt. Bewegen Was das Reich für seine Kolonien tut, ö it, tut es

gewesen Wa schließt aber nicht aus, einen Teil der Ko für sich selbst Das

des Fiskus weiter gekommen das auch. stebe ich nunmehr auf de Worte auf das Budgetrecht dann in die Geschichte gebracht werden kann, wenn ein solcher Vertrag Sie sich doch nicht immer in der Schaukel! Auf der einen Seite . h ir ⸗ sagen Sie: Bergbaufreiheit müssen wir haben, und auf der anderen k unter strenger Beachtung der . Kolonien zu vermittlergesetz) , Kolonien, die herangezogen werden ö ne fsßbigleit de. Teile 2. Einl. Weil ö , , , ,, kö argerkiche Linke gegen das Hesch find . .

. tun möchte ich noch mit einem 2. 2 7 1 en NR ird I 15 Us 8 er el e i ö — I ĩ Sha b 1 * 8 ; als chu d der Kol mie auf; — 9 ᷣ trag, * —

kommen, damit das nicht etwa auch so aufgefaßt wird, als ob ich da den Aeußerungen des Herrn Eriberger recht geben könnte. Das Der Herr Abg. Erzberger hat den Wunsch ausgesprochen, ich solle Seite sagen Sie: furchtbar viel Nutzen für den Fi ⸗ ü Budgetrecht binsichtlich der Kolonien ist kein anderes als das Budget⸗ die Zũderitzbuchter Delegation abwarten. Am 8. März bat der Herr Sperre nicht zugunsten der Kolonialgesellschait Eins können Sir w, , ,, . irg de, gen! recht binsichtlich des Deutschen Reiches; Sie können nicht bebaupten, Abg. Erzberger in der Budgetkommission eine Depesche verlesen — nur: wenn Sie Bergbaufreibeit haben, bekommen Sie nichts über di 8 Beginnt man n, , . der leistungsfäbigen Preußischer Landtag. k ziehe diese Konfequenz auch aus dem ümf ĩ daß Sie ein böberes Budgetrecht gegenüber den Kolonien bätten. ich babe sie nicht selbst geseben —, wonach die Leute am 10. März gewöbnlichen Abgaben, — wenn Sie aber sperren, bekommen Se 1 ö r usw. frei. Der Abg. . die kleinen 6 Da n , mid fire nn üs fen . . , , . Hinsichtlich des Deutschen Reichs stebt es aber so, daß auch Sie durch abreisen würden. (Abg. Erzberger: Sabe ich nicht verlesen) — Ich mehr. Sehr richtig linkẽ) Wenn Sie also mehr baben wolle Verdienst e, , i hat sich durch 6 K g. Sitzung bem M nn aus. Dind gegangen, . 4 3 . Fragen mit uns , g Gesetz festgestellte Einnahmen in das Budget übernebmen müssen, weiß nicht, wer sie gehabt bat, dielleicht der Herr Abg. dattmann oder müssen Sie Ibr Prinzip für Bergbaufreiheit aufgeben; Sie können arbeitung de⸗ Anttages kö 2 daß . m X. April 1910, Vormittags 11 Uhr e e, . Wahl verfahrens e . 2 in. bezug auf die dem Titel nach, nicht dem Betrag nach, und wenn beute die Zucker einer von den Herren. (Abg. Sattmann: Ich babe ũberbaupt keine nicht auf der einen Seite loben und auf der anderen Seite das andert 3 Kaiserliche Verordnung re z n 3 Sesc ein Eingtiff in (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.) k an. *. Jö reußen ist groß ganonben, * . doch nicht steuer oder die Branntweinsteuer richtig ausgerechnet nach dem Gesetz Deyesche gebabt; gestern babe ich erklärt: am 10. Mai) — Am verlangen. (Sehr richtig! links) Das ist nicht logisch. k durch das „Gesetz von k kann es ö Das Haus setzt die Beratung des 6 . B Hardenberg ö6. sich e,. . liberalen Staatsgedanken . erboben wird, müssen Sie sie in das Budget stellen und Sie können 8. März ist in der Budgetkommission, das Protokoll wird das aus⸗ Meine Herren, ich will schließen und das eine gleich den ist. Wir n, ,. , , 8 . , der Vo rschriften e, , n nr, zur hat das Land u k . das preußische re, ü. nicht den Posten streichen und dadurch die Ginbebung dieser Steuer weisen, eine Depesche verlesen worden, wonach die Herren am 10. März vornweg konstatieren. Wenn ich den Vorwurf gemacht babe, deß müssen geglaubt. . 24 . badurch Rechnung . ö. . der Abgeordneten auf Send a. Wah len ö . Gesellschaft gemacht. , Staaten in unserer für ein Jahr einfach ablebnen, es stebt sogar in der Reichs verfassung. abreisen würden. Darauf ist der Wunsch an mich gerichtet worden, eine Konfiskation beabsichtigt gewesen sei, so war ich dazu berechtizt * ö. verzichtet und uns auf k e . 6 . . fort. . er Vorschläge k nrg enen und k , hei wen liberalen Im Gtatsgesetz müssen alle auf gesetzlicher Basis berubenden sch solle warten. Ich babe diesem Wunsche entsprochen. Ich babe auf Grund des Inhalts des Vorschlags. Wenn der Antras dattmam ö , den Kolonien ö t aben. in den 2, unf . zunächst 8 6, der die Drittel un preußischen Sir ge, ,, liberale . Einnahmen in das Budget eingesetzt werden, und es fragt bei den verschiedensten Unterbaltungen mit Herren dieses Sauses durchgebt, würde es mindestens zu einer balben Konfiskation kennt Kapitals Verdienste k sich um die . . 53 Das ,, . ; . g Ich stimme für das Gesetz imn der . Aus druc gekommen ist. sich nur, was ist bei den Schutzgebieten Geseß. Gesetz ist gesagt: ich warte mindestens bis zum 12, 20. Avril. Wo ist die Achtung (Sehr richtig) 36 Millionen ist sebr viel mehr, als das Schutz Kreise über den Antrag ist Ach er gn ö. ntrüstung faritalift cher ursprünglichen a , ,, 4 Uebereinstimmung mit der . . Dauer sein wird, . d in diesem Falle die Kaiserliche Verordnung eder bei ibrer Delegation, und der Respekt, den die Regierung verlangen muß, wenn die Leute gebiet, in dem bisber brutto für 14 Millionen Mack Diamanten ge⸗ a Tolonien verdienen kann, n Kapital wirk⸗ Drittelung in den in un e mf . . 1892 beschlossenen . ,, zu erhalten ist, 66 n ö. 98 das was auf Grund ihrer Delegation gescheben ist, und wenn nach einfach mit ibr nur so spielen und erklären: wir reisen am 10. oder 12. fördert sind, leisten kann, und mehr als der Wert des Eigertunt ö e Reschs tage solche Grundsãtze , . auch ö. ission des Herrenhaufeg? hat . . Die X. Kom⸗ Das Gesctz 3 , hat. ö . lussen e bestebenden Rechtsordnung der Kaiser als Znstitution oder der ab — und nickt kernmen 7 Jetzt kommen sie am 1 Mai oder am Ende] samtlicher Gesellschaften im Schutzgebiet ausmacht. Aber die ern k Abichrecken der abe fte T üg. . ö. esamtsumme der Steuerbeträge J, ,, Berechnung an dem inneren, Widerspruch . dannrhast, fn. sh es Reichskanzler oder der Gouverneur zu Recht eine Steuer ausschreibt, überbaurt nicht. Sie bätten bierber kommen müssen mit der Diligenz, sagen: das wollen wir nicht. Und weil ich niemandem etwas unte haben, die Resolution , Staat ctretãr soll nur den Mut ee. . des Stimmbezirks, wenn . 1 für 896. für die Abgeordneteniahlen die Nenmt 8 1 Urwahlen die bestebt die geradeso für die Kolonien zu Recht, und muß und wird die sie zu prãstieren baben. (Zustimmung links) Ich muß ver⸗ schiebe, wozu er sich nicht selbst bekannt, so will ich das ohne weitern ö für uns unannehmbar, niht weil 6 ö , Gutsbezirken gebildet ist, 2) für , , ee. V * Geb weil ich darin In Heitter . . J bejablt werden, als wenn hier Bundesrat und Reichstag ein Steuer- langen, daß ich bier nicht von den Herren da draußen behandelt werde, fallen lassen. Aber wozu wir gekommen sind, ist das: wir bela 1 . daß in 5 han ,, . wohner ng w, wenn dieser nicht mehr 16 dem Antrag . nt. gelangen, das wir ö an . gesetz in Deutschland verabschieden und diesen Steuerbetrag haben als ob ich einer ibres gleichen wäre, sondern als Vertreter der eine furchtbar tief gebende Beunrubigung in allen rein Kolonien . kö Die Verfassung , ,,,, . 6 ö besonderer, von der 31 . e ,, Zustãnde bern. ,, 6. Vernunft Sie ohne weiteres zu übernehmen und können nicht durch das Budget Reichs gewalt lebbafte Zustimmung und sebr gut! links), des Bundes die mit den Kolonien zu tun baben, und ich will nm Rechte der Kolonien müssen , und resormbedürftig. die weniger als 1749 und 6 ment Drittelungsbezirke von nicht den ,, Charakters des Befetzes ,,, einfach nach Belieben die Steuer abändern. Denn das Budget ist rats und des Kaisers. Stũrmischer Beifall links) Diese etwas lose muß es bier von dieser Tribüne nochmals aussyrechen . sih um die Kolonien un z we sekast . Staatssekretãr die Gemeinde mehr als 9 . 5000 Einwohnern, wenn Hen 34 . . wir die Statistik ergibt ,,,, 3 ein Gesetz fut ein Jahr, die anderen Gesetze sind für immer, und das Art der Bebandlung, die speniell in den Depeschen = die nach meiner daß die verbündeten Regierungen auf dem Standpunkt stehen, de . ö . aun ce. er seine ö . ͤ Dr. Freiherr .. . , ; * ersten . 6 bekennt sich zu den ,, e,, Budget ist ein untergeordnetes, nicht ein übergeordnetes Gesetz. Ansicht ein Mißbrauch des Deutschen Reichstags sind (ebbafte Zu⸗ gegenüber den Kolonien kein anderer Grundsatz von Rechts wegn Zeitpunkt der , , , die Art der een, . Regelung in den Nummern 2 und 3: „2) eantragt folgende rin tp der Drittelung durch den . berfuhr man nach dem Sicher kam niemals durch das Budget ein sonst bestebendes Recht stimmung links) — um Ausdruck kommt, soll endlich aufbören. gelten soll, als er in den preußischen und allen anderen Partikeln ckretãr. Vielleicht ac ü k n wir, zem Stazts . zirks, wenn dieser nich: , . i des . e,, ö hat. man die ei , , , , durch abgeãndert werden, und wenn Herr Eriberger sich darauf bejogen bat, Tebbafter Beifall links.) verfassungen enthalten ist, nämlich, daß das Eigentum in den Kolene . e. Vergebung von . . . Vorbild. ö em zählt, 3) fuͤr den Umfang n, , Oo Ein⸗ fich ** . ö ent ge e a tem en ö daß wir lin aemetaschaftlicher Ueberemnstimmung manches im Etat Ich muß nun auf einige andere Sachen kommen. Die Offerte, die auch unverletzlich ist und nur aus Gründen des öffentlichen Webls— e gt mitwiy len. Die Frage ,,, ö , in. mehr als 10000 ne, ö. , durch die Gemeinde k daß das Richtige 1e d 2 schen geändert baben, so muß ich mich einfach darauf bezieben, daß die Herren in Tãderigbucht gemacht haben, ist wertlos, weil ich sie nach und nicht etwa in der Ausdebnung des Herrn Abg. Eriberget au genommen. 8 K 8 einen großen . . in . 6 er 19000 bis 30 000 Einwohnern . ö. insbesonder wenn noch n, Ganzes bildet, wir in der Budgetkemmission uns niemals damit abgegeben baben, dem Reichẽ justizamt nicht akzextieren kann. Damit kann man gar nichts Gründen des fiskalischen Portemonnaies — gegen vorgãngige, in Unklarheiten, die Ee efn gt ö Hobeitsrechte noch große wohler mehr k . ch jede angefangenen 20000 . , r gen mmmen werden“ J Quisquilien auszutragen und uns lange zu zanken, sondern wir Haben machen. Im übrigen ist es sebt bequem, aus der Tasche anderer Leute Soo o dringenden Fällen wenigstens vorlãufig festzusetzende Entschẽdigr⸗ k daß wir in diefer ö volitischen Dr. Freiherr vo 3 Drittelungsbezirk gebildet werden.“ alle YHenhe . H 19 auszusöhnen, ö ö ö einfach gegenseitig nachgegeben in der Grwartung und Doffnung dad anzubieten. Ich bitte die Herren die 55 oo selbst verdienen — diese nach Maßgabe des Gesetzes entzogen oder beschrãnkt werden kr ore elfi Stellung nehmen sollen. . . namens einer , . , D er Antrag, den ich Ihnen Reichstags wah recht e , . , können, daß sich * gegenseitig keinerlei vrinʒtrielle Standyunkte bei der Gelegenbeit in Millionãrsẽpetenten — ich babe Ibnen nachgewiesen, daß diese erren Das spreche ich bier aus zur Berubigung aller derjenigen, die in Anspruch hat VHoffe niht Gebiet nördlich des 26. Grades . 6 habe, verfolgt wefentlich * . Freunde unter⸗ . Ungewißheit se, , . Sollen wir damit . Verdergrund geschoben würden, weil wir klar waren, das wärde alle Millionãre geworden sind — aus ibrer Tasche das anzubieten; dieser Beziebung schwer beunrubigt worden sind. (Bravo! rech Kolonialgericht entschieden. . i n g . das zu errichtende Krenn e en die die durch das 6 . die Miß⸗ ee, 213 das deichs tags wal recht , i die Verhandlungen nur hindern. Wenn das aber jetzt geschiebt, muß aus der Tasche der Gesellschaft — das ist überaus billig. (SSebr und links.) . , Vertrauen schaffen. Do eit stinm den Kolgnien bezirken e , me en,, in großen Et en n nde n, fte gültig, danach , . zustimmt oder nicht, t 6 i e er rnst die Berrcltum e re jeden selchen Verfa * f bi gut! aks) ; Im Übrigen kann ich feststellen, daß wir im allgemeinen ie ö , . guf Erlaß eines besonderen 8 , Wähler in drei Ii un , . ie eig. Vorlage will nie Herrenhaus unsere erde ne 1 lagen wir haben als Smnterbeine setzen, und daraus kann ich nichts Gutes erwarten. Nun ist noch eine Behauptung aufgestellt worden, der ich auch unsere Zielpunkte zu einer Einigung gekommen sind. Der neue , Edelsteinen durchaus ea , . Entwicklung, der , fe. , . und gewiß a ne r 39 n Wedel ⸗Pies do 25 , , , n. zu treffen. Ale eine solche Erxemplifikation wãre beñer unterblieben, das im Interesse der dadurch Betroffenen — wirklich Betroffenen — ent⸗ Nachdem ich das gesagt babe, was mich von dem Herre Jer besser als der vorige; vielleicht ö, ist wesentlich . hat nach zwei , , . ö. in den e , n ist. haben auc die Ausführungen a 6 ist aàbrigens auch die Auffafung des Derrn Redners den der Rechte gegentreten muß, nämlich, daß durch das stramme Festbalten an ibrem ] redner trennt, will ich auch das sagen, was mich mit ibm einigt. , . können. Uns scheint . aber noch sind die großen , . beeinflußt. Auf der . . Antrag beruhen . Mitglieder des Danfes . — Rechte standvunkt entgegen den Meinungen der Verwaltung in Sũd⸗ Ich bin nicht gegen die Gesellschaften, ganz gewiß nicht, dern ch große n g ig, i h sein. Es handelt re r, e i wenigen ¶ anderen ef 1 deren Inhaher allein oder nin ai er. Veforgnis, za ) . Erwägungen, Fondern Hauptinstrument, auf dem nien doch mindestens k 1. End srrctr g ke wahl a Dem plutokratischen re; 2. ö e ,. 2 ite 4 ö. ich mich nit den ie m n weg Dause ; atssekretär kann ruhig die Ab⸗ zlrecht angenommen hat, soll die in dieser ö Daus tut . . nicht darum kümmern waz — . Vorle or⸗ ; „was wir im Intereffe des Var as andere

halte die Gesellschaften für ein

deutsche Macht, unsere deutsche Industrie Vaterlandes für

schließung des V ; er. 1 Fung des Vertrages hinausschieben. geschlagene Maximierung abhelfen. Andererseits hat die Entwickl

westafüila die Beamten einen großen Grielg anielt batten. 6 babe in den Städte iebezi n Städten und Industriebezirken sich so vollzogen, daß neben den

oder dreimal mitgeteilt. daß ich niemals den richtig halten. Die Konservati g halten. Die Konservativen werden den Antrag Schorlemer, d . emer, der

und unser Dardel * sich doch i servativer Ri ch in konservativer Richtung bewegt, sicherlich nicht ableh 3 ht ablehnen.

Nan, meine Herren, der Herr Abg. Eriberger bat in der Kom⸗

—— ü . —— miffion, wie er sagte, einige Fragen über die Bedeutung des Rezesfes Ihnen schon jwei⸗ i an mic gericktet. Ich babe in der . Kommiffsionsfißzung das Leuten den Auftrag gegeben babe, auch dem Gouverneur nicht, diesen Gewerbe im Inlande und Auslande aufgebaut sind. Ich glaube, de Abg. Dr. Sem ler (ul.): Der Abg. Erzb s S 6 nicht verteilt — geantwortet, dad der Proͤeỹ zuruck uzieben, sondern ibn nur autorisiert babe, falls dem wir überbaupt obne das assoꝛinerte Kapital die Weltmachtstellunz ct 9 26 er wegen seines Antrages h e . . darüber be⸗ n, . Bezirken mit wohlhabenden Schicht Wir hab * 6 ; 66 5 6 . R — . ö = 2 1 . ᷓ — * . 2 * 2 Wie 5 * en 2 se scha art ffo ** 9 . ; e — arr. . W 9 . 2 ö 1 T biet der Kolerialgesellschaft Bergbau betreiben keine anderen wichtigen Gründe entgegensteben, diesen Prozeß zurũck⸗ balten könnten, die wir beute baben. (Sehr richtig! links) It sech ne, n e . wundern? Die n 4 . . . m ee großer Arbeiterviertel , 4 . uns 6 83 . Anspruch darauf, daß die Konf ; 2 2 ö ‚. ⸗ 22. 9 2 ö 12 9 . 2 * . . 1 nn. 09 y Ren tz 8 — * — abe W ) . * . . . 8 2 ö ins gege . ö B e Ko a kann j1lesen ird wahrscheinlich noch beute zuzieben. Ich babe ibm die absolute Vollmacht dazu gegeben, so zu glaube ferner, daß wir durch einen Sturmlauf gegen die Gesellchefu Volke eine lolbimtct. , . Gesichtepunkten. Man will ! 2. teilung 1. de 5 . Sozialdemokraten in der 46 sern Hauses, r gr gm e gdm wir den Beschlüssen ö 2 — 2 . 2 9 5 1 R em 87 1 1 8 5 z 3 ines ä z ö . 2 . T ö J ** ä en ge 9 ö. 4 w. 1 D⸗ 2 ö 46. ö ch . 3 5 * h 83 4 in fit genau nach dem Stenogramm au ge- der̃abren, wie er verfabren bat. Ich möchte bitten, das Ausspielen als solche niemand anders ein Vergnügen bereiten als denjenigen, d eines Nachtrages, der eine i gerune n ,. bei Gelegenheit Das ist lediglich auf die , . in der zweiten fast die Hälfte . sind, weiter 2 ere, e. Abstimmung, so weit 3 . 2 2 2 2 2 . * ᷓ 8 2 J 1 69 Südwe * z . ( er ie 9 . — 5 . e s 986 ** e zufi . 8 26 h . 8 J D ! ö 2 anche n . nommen daran geändert. (Abg. Eriberger Die der Beamten gegen die Verwaltung nunmehr doch e Dlich ein. unsern Fortschritt auf dem Weltmarkt so scharf beneiden. (Sehr richt — ö bringen foll, aus e, w, ne, Je, , . in a ne. Gerechtigkeit, in Ieh. r fen Es ist ein Akt wpatir ö. e. Augenblick je n n, n 9 uns lieb war. j r 1aß j ; sti ina F inks. j in ae seslschaf vileai berger: zerger, t du feine F . rem Vimnmel der ? E.. Plutokratisi ge ; enblick ; ꝛ ative Fraktio e zi n,, . ein, aß die konse Sverre S fwerren kam, das babe ich in derselben mal ju unterlanen. (Lebbafte Zuftimmung links) Das gebt links) Aber ich bin gegen Gesellschaftẽvrivilegien (bg. Eriberger: A Dat sich 5 , ,. Form wie ein — der r n,. entgegentritt, auch 26 . man der uns ,, , , der Antrag Schorlemer an 52 . ,. 8 ö . ) — . . i 2143 2 der Abg. zberae 2 waz EI; ; 66. Ukte. — 2 ö 2 8 ot re j . 85 dird. Was das Ze ; . e ird, & cn οεlsiʒᷣu reierigere Frage erklärt, und zwar aus nämlich in leßzter Rechnung auf das Konto der Be⸗ auch) — ich sage ja: ich komme auf das, was uns einigt mM wie die l he h . nicht klar gemacht? 9. k n, , Die n,, ir. nicht, aber man ee. 1 ,, , . tun wird, weiß ich . * . , ö a . ** 2 . * . 2 * 1 . — 1 * . 1. 6 d J — Slg. vrieb 6 576 8 r n, . 4 ö gu 8 er Ko 157 8 * . 8 1 2 3 29 de dlese z're 10 80 or . 2 dem Srunde, zrundiat, der durch die Bergvererd nung gebt, amten. Denen bekemmt diese Geschichte schlecht. Nicht, daß diese Privilegien abzuschaffen und abzumildern, ist meint benen nicht gehabt? Aber c , , . . Verständnis dafür nicht, um ziesen ne n omnm des Serrenhbauses genügen wird von Herren geführt * . , wie man will, sie z . . s h e * ö . 2 9 — J nes , , . 18g, 8 90 er 9 3 1 1 9 — 2 zuh l 8 9 . è1ins ,, a. ö. d aroße s , er,. der dieß e m, Dalgcbessen 6 e ich se ctwa verfolge, sondera die Bevolkernmng. da drangen Arber gewesen. Der Herr Alg. Erzberger hat den Reieß an agen Wahrheit war er r,, . , , des An. Il 3. Antrag entstanden e, Aus diesen Gedanken , . besitzen. Sie werden sich der n ,,,, . he . — 2 ; . ; 5 8 ö . 55 m . . fro Ne ö es S r 5 6 6 He 3 emik geger Anne e Y 53 r* z all igs ar J . n aß das Zentr K , insicht n , , , e fraglick ö Fistüs der Kolorialgesell, glaubt, e fer mn den Beamten nun einen festen Halt entgegen der gelobt als getadelt — für den Fall nämlich, daß lein; * Fon e net ,, i,, . , , . ö. e m drr n,, Ine re hekf e unn . aner hat ö fine. as erreicht hat., wonach es . a . = *. e ; —— 66 ,,, ; ö nan Gag ist die Frage) dlonialgeselllchaft zustande e ö it. der ] e, in denen Wäh ,, , me, rwahlkreisen übrig Ferechtiate! e Abstimmung. Der es lange Zeit gestreb sch als Schẽrferin verwehren dorgeseʒᷣten Bebörde; und da die Beamten das nicht leisten können, von dem Rezeß richtig ist. (Abg. Erzberger: Das int die Stage) batte dem Eiletz film 2 k Die Budgetkommission waren. Er trägt 4 . 6 zweiter Klasse nicht . berechtigten Unterschied, taz . ihn 4 Schorlemer macht den 1 erer ine Rechte, dort zu schürfen; die kemmen sie in einen Konflikt nd in diesem Konflikt in Schwierig⸗ Die werde ich Ibnen beantworten, warten Sie nur ein weng. trag verbessert werden fol re . gegeben, wie der Ver— Geist dieses Antrags ist niir . zu vermindern. Der wohner in Betracht kommen. . k Orte von über 10 000 Ein⸗ r K ft r auch Herr Arndt gans keiten. (Sehr richtig inks) Das bitte ich Sie doch zu vermeiden. Wenn er auch das Land nicht sebr boch einschätzt, wird er agb , die ganzen bisherigen w ö ignorierte 6 In kit eben ten zu je m rn ervetn, will den Städten e . an für die Wähler der ee fn e deff dazu eingebracht 2 3 ꝛ 3. . . 32 ⸗ 2. . 2 1 ö . 5636 26 ö . nn n, die Klinke der Gesetzgeb ,, agsverhandlungen, er wollte Intgegenkomme , ,, e verhelfen, er bedeute e der zweiten fünfzehn Wähler ö ö mindestens funf, für die de chen; von Herrn Arndt, den vert En Es ist das auch — und das muß ich direkt sagen — eine gewisse Auf. daß damit jedes Privilegium beseitigt ist, bis auf 9 ‚. wo er gerade nee , n den Vertrag drücken in dem . daß er nicht . ., Industrie und Handel. Ich ** ö bringt nämlich eln 3 verlangt, erscheint . 2 ö . — . * 2 2 3 1 2 1 3 37 1 8356 — — 1 en,. 242 — = E D e 90 8 ( . * * . . . . 7 e ö 0 dern * 64 2 5 2 2 Sbalb * 7 ö — ö. 1 2 zi das zo sots z . berger vorgelesen bat, und dem er beigepflichtet bat deckt sich mit forderung, dae i Zukunft wieder zu machen. — Bitte sebr! wenn das die auch ablösen wollen, weiß ich nicht, das kann man dersucher. 3 detabouiert und den e, e, en, Der Staatssekretär wurde finden wird. Man zal n, n. draußen im Tande Anerkennung Präsident Freiherr von n in das Gesetz. meiner Auffassung. BVorgeben gelobt wird, muß es boch lebenswert sein (sebr richtig! werde auch weiter in der Richtung arbeiten, auf dern Dege Recht hat der ö kompromittiert. Mit Scheitern der Vorlage im e ge, , , ., kaerkennung noch nicht zur Diskussion . Der Antrag Becker steht 6 kö ⸗ ö . ö . ? 3 2 r , ,, 3 k N ' a. zen Absimd Senle aefvrocken. Mir ini zweif der Kommission von der e * Konservati * Abgeordnetenhause zur Folge haben wü werden. ö. d nachher zur Erörte * Ich glaube übrigens: wenn Pert Eriberger meinem Wunsche staks), und wenn es lobenswert ut. müßen sie es doch wieder ordnungsmãßigen Verhandelns und der ordnungẽmäßtst⸗——= ir e, e, ,,, ob der Abg. , ,, . 2 23365 un Zentrum, können in, vielen , . Derr von Wedel -Pi oͤrterung gestellt ; 95 ; . f ö . gan, vie Sache außerde och neste * s j Reich? 3 j oraenangen ist, ute eingeschlagenen Weg als S gieren r zberger den von ih 2 e Tätigkei 2g A ö . engehen. . Bedel⸗ es dorf: J nachkommt, mir diese drei oder vier Fragen zu formulieren, so be⸗ so machen. Wenn die Sache außerdem noch so dargestellt wird, als i der mir der Reichstag nach dem, was jetzt bier m e 6 Eine solche , . , . für zulässig halten 36 ernsten Stunde ö , , des Zentrums an, das in . Amendement zu dem . . 3 Ich habe den Antrag für ein * k w a nr, em rer,, i r 9 Welt in schefn Ee lo he m enierung deg Staats en ,, , . ; onalen Fragen ni an, das in mancher ich alles gesag Antrage Schorlemer gehalten, im übrigen kommt er nicht nur sebr bald eine Auskunft, sondern auch eine solche, ob sie das entgegen meinem Billen gemacht bätten, so liegt darin Mittel nicht versagen wird, alles andere aus der Belt 36 Rolerialpolitif konnten 8 e, . Kompromittierung Fber, daß das Zentrum als de 6 versagt hat. Ich sinde ich alles gesagt, was ich zu ihm zu e. , im übrigen habe die ibn nach seiner Ansicht befriedigen wird. Ich kann mich aber bier eine Aufforderung iur Di wlinloñigkeit. — Ich kann es nicht anders was da ist: das it die Sache mit den Hobeitsrechten. . 2. ee, , nur auf die Verdienste n. nagt . gutheißen. . in dieser Frage nicht 6 9 Konservativen ist ie. raf ben Dppersorff: Der Iweck des Ant . . —. . 16 ; . ; re 2 — *. . sm si* 8 ö . . . . — Serr Abg. J Viamantenfrage . 63 . . 28 Staats sekretãrs i * ier . wn . k. ist. 58 ande] 5 das Bestrebe , ,, , des Antrages Schorleme im Plenum des Reichstags aul juristische Kleinarbeit nicht einlassen; finden. (ert richtig! Iinkẽ. Dissiplin müssen wir aber ganz be⸗ Ebenso stehe ich auf dem Standpunkte, den der 8 , ,, was, mehr ist, es ist in . m 43 dag n, s0rietas lO0nina. Die eine , e. sich Wablrechtẽ e,, g nannten plutokratischen r, . das ist eine viel zu gefãbrliche Materie, die auf viele, viele Jabre sondert da baben, wo ich 10000 km von dem Orte entfernt bin. berger auch ausgesprochen hat, daß die Kosten der Kolenten 2 dorhanden *, an ren 6. Jahre deutscher Kell *alr fit e en nur eine nn, ab, die n e. llt nicht erreicht I , . Ansicht wird diefer er, , rr. ; ö e ee 3*6 ; 3 ** ; ; 3. Mei q;tũ 6 j Fs binen Schu e,, Vertrauen in unsere Koloni fer 1c ä * ; 3 iesem Wahlrecht. Wer i . Je keine einaebende S „Ich will nur kurz darauf hinweis , mi, ee hinaus für die Verwaltung und den Reichstag die Richtschnur bilden Darauf kommt es ja an. den Reichtũmern in den Kolonien und von den trag ab ien 8 insere Kolonien, gewissermaßen s ' Kolonialpolftik und in den Kürzeren zi . ** echt. Wer in dieser Ehe hie eine eingehende Statistik über die Verhältniss auf hinweisen, daß ; ö 9 e P n = ; : —ͤ ö ; ; . 6 , ; sermaßen sogar Freude politit und in zeren zieht, brauche r ser Ehe bier insbefondere seisde istik über die Verhäl e der ein; oa soll. Da kommt es eben auf jedes einzelne Wort an, und desbalb Der Herr Abg. Eriberger jagt: wir wollen den Leuten möglichst aufgebracht werden sollen. Ich lehne nach wie ver lere e, an, Kolonie regt sich der ö , , ,. w Kolonien. 6 darf nicht nl zn nm b. 2 agen. u. solche r, de,. seitdem der n, ,, e, , t — 1 . ? ꝛ ⸗ . . ? ö 1 ö. 3 2 e ä. ö d geschaffen, und es 6 * . Dahnbau, aben Neuansiedlunge ande ommen d 1 Dun in erjenigen Parteie * elnerlet Material über 1 Ut 8 Diem einge dracht wu de bat der Herr Abg. Eriberger ein Gutachten nicht nur von der viele Selbfto waltungsrechte geben, dann werden sie zufrieden sein. Ich Kriegssteuer ab als vrãjudiziell und als nicht geeignet, abet Mt. , , es gibt keine Kolonialfkandale cr. Tie ngen Heickstans nen, die, ebenso wie die konservalive P eien zu⸗ In der Bearund ber seine etwaigen Wirkungen zugeg. rde, r an . . * Err. wum, daw i nr en — betent — a, , Südwestafrika ist i nnn mn, Mehrzahl deichstagswahlrecht ni n, konservative Partei, das 39 der Begründung hieß es, man müsfe dem ngen zugegangen ist. Kolonialverwaltung, sondern uch vom Reichsjustizamt verlangt. Ich warne auf das Aerenergischste daror, obne Wabl Verwaltungsrechte weg Ia beute — das bat auch der Derr Vorredner deten me trauen ist so en, b, . deutzschem Befiz. Das Ver anerkennenswerter ant , . Die Jen trum partei ö entgegenkonimen. Das kist oe, we. dem Handel und der Industrie halte es für durchaus in der Ordnung, daß wir auch die Reichs justi ] zugeben damit die Leute zufrieden sind. Eebbafte Zustimmung links) 14 Millionen Mack — nicht 16 Millionen Mark — * *. er en konnte. Auch wir fee. 2. Antrag Eriberger es nicht vielen Kreisen der 3 lugt von der katholischen Kirche, in werden nicht eintreten. Man me dee, e Antrags. Diese Folgen . ü . 8 9 ; . . ; 6 = 1 62 ; ee. . 6 ö ö ö . . , Schi ] . z wg . volle das C s 6465 t — 222 rar — . 5106 mo le inen 59 ; * * gesproche 866 44 6 ) 1 n zon einer Löwengemeins 2 beborde binzuzieben. Der Herr Abgeordnete bekommt die Auskunft, Sind dem die Leute mn Deutschland zufrieden? (Zwischenrufe: lasten im Schutzgebiet aufrubringen. Wir haben den . er haft des Antrages, daß ö J . richtige ge ne Sie Kirk. ments ern mn, Widerstand ren, daß der, schwarze Töwe . Lömengemeinschaft 310 2 tg . ; 3 . . . ᷓꝛ . * e. ;. 66 , wen gelel af I 35 3 6 e groß Fer r ch, ach . J 1 8 * ats 2 * ‚ ꝛ 1 de. Me 85 J = 2 d ! eine Norto * sobald die Fragen so formuliert sind, daß man sie glatt beantworten Nein! — Große Heiterkeit) Sragen Sie mal die Herten da links, gebiet 4 Millionen Mack gegen eine Eisenbabn zu ferdern. *.. nr n, ,. ö. Reiches heranzieht . k den Ruf nach dem , er Es , 266 1 richtigen e , e, haben Re wit bnen zufrieden si Sie i —z j e ni ü ĩ i iuablen. Den ir m , , , fee. ü , Opfer Fahne, schreihen müssen. Ei en,, t auf ihre vom Zei aber im anderen Hause keine soeiet; e , ne ere we. kann. . . ob sie mit Ihnen jufrieden find, wenn Sie ibnen alles geben, was ibre Rente nicht bringt, bei der wir heute noch 9. . n Mlatzen; das Reich muß bona . n r,. es nur mit zwei auf diesem Gebiete wie 21 e,. Friede ist ja auch 3 Zentrum ein fragwüͤrdiges An 3 ĩ las onna, das wäre =. Meine Herren, ich halte den Bergrezeß für einen sebr großen sie baben! Werden sie damit zufrieden sein? (Rufe: Nein!) — die Objekte, die nach und nach bezablt und getilgt en, . en diesen Kolonial seifchaften . 3 jederzeit, auch gegen⸗ geschlossen. Ich gebe i 805 en anderen Gebieten, aus— * en. Ich weise das zurück. Von 2 31 geschaftlicher Dienste ge⸗ Erielg. Gerade wenn man ibm die Auslegung gibt, die ibm Herr Nein, sagen Sie. (Erneute grohe Heiterkeit) Dadurch, daß man als An mir soll es nicht seblen, don den tragfabigen Schalte Hen Ge n n unsere Politik eine sta 22 2 Haften i Talfachen, die durch zen,, en, daß der 1 en Aus führungen e Dre nr ü , , ale a 6 1 f 5 3. Gesessschaf 8 az nvema j ros ö je ins j 3 j 37 fabiatkei Suse der ln 6 edanken ? önne die 2 und jzielbewußte sei geschaffen werde j a4, n, ,, enhaus heute zoffentli venig zu sagen. Das Araume n,, 5 des Dr. Schorlemer Erzberger gegeben bat, ist es ein sebt großer Erfolg. Die Gesellschaft Onkel Lindemann mit dem großen Portemonnaie sich binstellt, wird Maßgabe ihrer Leistungsfãbigkeit unter dem Schuß e de 22 sortgeben, Fan! . . die Kolonie Si kwestfrik ber n gi 8 3 3 Anderen Haufe zu Beschlüssen ten . baß mcn i ter , gegen den schwarzblaten , . hat keine Hobeitsrechte mebr. Ebenso ist die Landabtretung des man die Leute nicht gewinnen, sondern nur dadurch, daß ibr Ver⸗ unter Heranziebung derer, von denen wir glauben, a. ¶iderstyuch des Abg r 5) Abg. Erjberger das Wort . von der N , sicher sind. Ich e. i. Diele Sache steht aber en. g n . werde eingeführt 8 s Sebi *. ? eln, B ; beit s cerf bäarft wi sie n selbstãndi ; if ö ; s dem Reicht. übel; i 9. zberger.) J ih oe, n . . r sogen. Mittelparteien, ab ma, wan es Basis der Beschlüff ge zur Diskussion, fie tu ni n. gesamten Gebietes ein sebr großer Erfolg. Denn darum haben wir antwortlichkeitsgefabl geschärft wird, daß sie nicht nur iu selbständigen. Ordentliches leisten können, etwas beranzuzieben, was . 5 i trage nur: was n ae 3 es Ihnen nicht . die allen Grund? hat, 9h dre, ,, . der Zentrums i le der Beschlüsse des anderen 1 fie nicht die ; : 366 1. ; ; , * ö ⸗ . s z 41m debbefstet hatten? Die Erf as ware geschehen, we 8 ae Able 2. hat, die gewaltige Ero , e ne zeralen Herren, die de Hauses gewesen. Nur die j ; drei Jahre lang in der Landkommission gekämpft — nicht etwa um sondern ju treuen. dem Geses gegenũber geborsamen Staatsbürgern wir glauben, gebũhrt. Insofern sind wir einig. eth sind recht . der Vertrage vollitit wr ,, arc tan . der geheimen Stimmabgabe n,. 3 sie durch kennen i, zi dem gelben Löwen n — gen i. de ng . z 7 z9s 9 z 81 54* ö n, , J . 3mm s⸗ 66 2 2 1 Yese ) ? 5 en e . j rn w w n g;. R on⸗ . . 066 70 vo 7 — ö 361 ) h 48 2 die Bergrechte, sondern um diese Landrechte; beute bekommen wir sie. eriogen werden. Daß immer bin⸗ und berdepeschiert wird, gebt nicht rechts und links.) 24 Hesen . . beguemste Weg für die e, . e . haus ist . mir berührten Gebiete si ne, er J, 26. sich nach den Wut . M . Schwierigkeiten m 3 r ; . . . * ö. ö 2. ; , Dull ae,, n, . . d 2 Mi e e, ,,,, are es 4, ,. ] e nehmen N ̃ . Vas Perren⸗ * . 1 Wahlproteste 6 . Nun bat der Herr Abg. Erzberger den Vertrag kritisiert. Ich an; nach der Richtung bin muß man sie aufmerksam machen. Abg. Dr. Dröscher (d. kons. Nachdem die ice, e. i e sftaftite, wo . 3 ,, . hätten. Aber schließungen auf , . gewesen, bei e , . sogar Herr von Wedel hat . ie de. usw. ergeben würden, und , . e ; , ö ł e 2 ; ĩ zer 57 hört orden mn, *g en ischeiden, is ; DO berrichter und je . u müss 2 lung des anderen He ses Rücksi . einer Etappe gesproche 23 gewissen Zuse z . mache darauf aufmerksam, daß in der Devesche, die beute von Lüũderitz⸗ Der Hert Abg. Eriberger bat einen schweren Febler darin ge— 5 9 — 3 n,. len. enischeitu ng Hirn a gerade ein G 1 5 9 in, a3. glaube, bei diefer Vorlage, lere. . nehmen Ddanes e. ö e ,. , , i . ange .

; ö ; 16. ; sizndniss 1 Sr gaericht fü er E 1. 8 ; g,, den; iel ldung. Viel nützli zar es r d, me, . erichts. Tia zohl n n,, me,, Wichtigkei à PVauses nach dem geheimen Wahlres i , W, k. es andere bucht eingegangen ist, sogar gesagt ist: Die Zugestäãndnisse scheinen seben, daß ich das Sciedegericht fũr das Gebiet Hoachanas zu0 alle obne Knterschied der Varter᷑ folgen rem Grundisg den h , ere nl er ö. es, daß die Regierung weiter in eignis, daß die . 31 ee verkennt ist es ein e fl, 6d Nach den gu fshtun nl . Wahlrecht hin begründet werden on genügend. (Abg. Erzberger: Ungenũgend!) — Erlauben Sie; ich gegeben habe. Die Herten wissen alle, wie es stebt. Ich babe lediglich die Rãcksicht auf das . der Kolonie lente u 6j ennen, uml wir Rechte , , . ist. Das müssen Sie dem Aly befreit bat 2 r ,. Ministerpräsidenten uns don punkt stehen, befinden sich ü 5 6 auf einem anderen Stand.

; ; ö ; * 48 ; s z ; Rt: ẽ ĩ ina gegenbei! Tie ganz ö e ; als Unterlagen eigentli ĩ n. schließ . 5 Lage versetzt ö sche 288 5 inge noch olle 6 . kann mich nur an das balten, was wirklich darin steht! Das stebt nicht das Schiedegericht vugegeben, sondern nur gesagt: wenn keine rubige und e n . ist notwend i C men ih oa mn. Verhandlungen hatten . Eigen lig nicht haben. schließen, das wir für notwendig ö,. i . hat, das zu be— , ob der Zweck dieser . ö ollem Jluß, aber uns barin, weiter nichts! Wenn die Deutsche Tageszeitung! dahinter ein dritte Insten ju geeigneter Zeit bestebt, kann in einer so schwierigen e,, . N spen l Men , . aß ziestut g agli, lng . i,, . TF, n . muß auch in dieset Frage und ., , e. n n , neg. erl. ne venue. e n teen,

; f ; 3 6 ; ; ; derm ] , ie Ent zesellschaf n man sich darauf berusen konnte eiben. 8 ser S eunfere öchte hier mi , agen 1 gstens gefährdet wir = Fragezeichen macht, so braucht doch deswegen die Depesche nicht falsch Rechtsfrage das Obergericht in Windhuk, das aus einem Richter und . 6 i 1 * iner e F trãgliche⸗ . . ĩ ntschlur fer f K was sie besitzen 2 . a Stunde unsere heißen wird: Ein e. geen ich fürchte, daß es von i ,.

R 1 20 2 2 3 — 3 z 8 ö * t * 141 9 ö 8 Ve de . 82 6 5 P g ö . * . J 7 Al 60 zB *s⸗ * . zu sein! (GZurufe.) — Der folgende Satz sagt, daß die Abtretung der vier Laienbeistzern bestebt, nicht entscheiden, sondern das muß ein aus den Kriegsausgaben. Bir balten es im Gegen at n mg 3 R hure e de, . ; 2. dadurch, daß das gene gch ein Antrag auf namentliche Abstimm üb Damit schließt die . unnütz ist vertan. 9 K ö 648 z n ; s Schi j . f sãtzli ü lafsig, das die sellschaften wi an e , e , , abe *. ie Kolonie ehauy z 8 E z im ganz j ung über z Vistussion. Landrechte ohne Bergtechte nicht befriedigend, folglich wertlos ist: Juristen iusammenge sedtec be, . . ; , 6 291 ö wen e. , kerangec egen , . gesezgebenden n, ,, daß das Auge der . * Herr Dr. . zen 363 Bei der nun folgenden Absti ( wertlos, das habe ich ja eingangs gesagt. Aber das ist ganz gleich für diese dritte Instan beñndet sich in den Vanden ies ohen J 17 21 n n. mhm 5 . laß wir enge . ö , , e w r, 3 , 316 g: Nach den eben gehörten eingehenden A Schorlemer mit Üb. den Abstimmung wird der Antrag von ara *. 1 1 — 1 1 1 . 3 212 * 2 — timm ; 1 =. = J men. 3 2 3 R 24 — vird, 1 8 * re e 1 oi tHoror De, , 3 de Aus . = 9 il ti ov ö 2 2 J gültig; ich komme jetzt auf die Stellung der Verwaltung. Die Hauses, er ist einer gommission überwiesen, und diese bat schon eine des Reiches ist, micht bios für ie sender⸗ n. n Ziele der Farmerinteressen ganz zurücktreten eng inzuzussoen 9 anne üleren iin fine des Antraas . schwindende ,, , Mehrheit gegen eine ver⸗ ) ; j ; 2 34 35 ; ; ; 3 . ö ö 36 e . gen. schließe mich i . ir 2. er Re 83 ⸗ Herren, die gegen diesen Vertrag sind, wollen, daß der Fiskus Sitzung anberaumt. Sobald diese Kommission dieses Gesetz in irgend Kolonien Kriege zu führen. Deutschland muß mie, * Darauf wird Verta ö führungen an und kann das Bark n vesentlichen diefen Aus In § 8 der Ai fte Rechten angenommen 3 z 4 . h * ö . z — 9 2 2 * 2 9 . * — 2 5M 2 = * As Vualls il dit * Ro 9 6 * V 3 5 . 8 ⸗ é Der . Hie einzig mögliche Alternative—— nämlich den Kampf mit einer den verbũndeten Regierungen annebmbaren Form verabschiedet eigensten Interesse der heimischen Wirtschaft und? gung beschlossen. ,, hätte ich ein a. n nean anzunehmen. Privilegien der ,, , n,, war von den der Kolonialgesellschaft entweder auf dem Prozeßwege oder, wenn hat, fallen alle Schiedegerichteklauseln pon selbst, dann kommt das önnen. Bei der außerordentlichen Wichtigkeit, die Hm ng geben vorlage nur die , . in der Regierungs lag 6 ⸗ ntsch 19 9 . s⸗ * ö . 2 1 9 ö * ö (Schluß in der Zweiten Beilage scheidung Lehranstalten übrig geblieben * e , n, . höheren . Die X. Kommission hat in