kapitalisten geben ihr Geld in die Kolonie lediglich des Verdien

wegen. Man tut ihnen wirklich nicht unrecht, 2 man sie zu 9 Kriegskosten heranzieht. Wer für die Mittelstandspolitik in den Kolonien kein. Verständnis hat, hat es auch nicht für die Mittel⸗ standspolitik in der Heimat. Die konservative Resolution deckt sich inhaltlich ziemlich mit den Anträgen, aber wer Resolutionen und ihr Schicksal kennt, weiß, daß sie keinen großen Wert haben. Die Konservatlven werden fich im nächsten Jahr doch den Anträgen der Abgg. Lattmann und Erzberger nähern müssen, wenn sie überhaupt praktis etwas erreichen wollen. Dann wird sich auch eine Mehrheit im Reichstage finden, und der Staatssekretãr wird schließlich ebenfalls nachgeben müssen. Das deutsche Volk verlangt in seiner Gesamtheit die Durchführung der Anträge, und die wird zum Segen des Vater⸗ landes dienen. ; Abg. Erzberger (Zentr.): Der Verlauf der Debatte gibt mir alle Veranlassung, mit ihr sehr zufrieden zu sein; ob die Anträge angenommen werden oder, nicht, die Materie wird nicht zur Ruhe kommen, bis der Geist dieser Anträge sich durchgesetzt hat. Der Gedanke der Heranziehung der besitzenden Gesellschaften und Einzelpersonen ist viel zu gesund, als daß er dur die Bureaukratie totgeschlagen werden könnte. Wir haben etwas Gutes für die deutsche Kolonial⸗ politik verlangt, dapon sind wir überzeugt. Der Staats sekretär hat sich in den größten Uebertreibungen gegenüber meiner gestrigen Rede gefallen. Mit. geradezu . NUebertreibung hat er mir vorgeworfen, ich hätte S8) S0 mal das Wort Bureaukratie gebraucht (Vizepräsident Prinz zu Hohenlohe ersucht, einen Aus⸗ druck wie reklamehafte Uebertreibung von einem Staatssekretär nicht zu gebrauchen). 8x80 mal soll ich das Wort gebraucht haben Staäatssekretär Dernburg: Es ist ja ein biblischer Aus⸗ druck Davon weiß ich nichts, es kommt wohl in der Bibel vor: 7x70 mal. Dr. Semler streitet für die Privilegien einer Gesellschaft, und ich kämpfe für die Interessen, der Allgemeinheit. Wenn ich selbst an einer Gesellschaft beteiligt bin, würde ich an dieser Stelle nicht für Rechte von Konzessionsgesellschaften ein⸗

treten. Ich habe auch nicht gewußt, daß die Wahlen von 1907 für die Interessen der Kolonialgesellschaften gemacht worden

sind. Einzelne Preßstimmen sind gegen mich in der Zentrumspartei hervorgetreten; aber andere von mindestens derselben Bedeutung stehen auf meiner Seite. Für die Abgg. Semler und Wiemer ist jetzt die Kölnische Volkszeitung“ Autorität. Noch vor zwei Jahren hat dieselbe Zeitung geschrieben, durch das Ungeschick des Abg. Dr. Semler sei das Kompromiß von Nationalliberalen und Zentrum vereitelt worden, und eine andere Zentrum spreßãußerung nannte den Abg. Wiemer den Reichsregenten, — ich bin überzeugt, und er hält es gewiß auch dafür, daß das ein dummes Märchen war. Ein nationakliberales Blatt wie die Rheinisch⸗Westfälische Zeitung“ erkennt den Grundgedanken meines Antrages als durchaus zutreffend und beherzigenswert an und behandelt auch den Antrag selbst durch⸗ aus freundlich und wohlwollend. Der Staatssekretär behauptet, ich hätte den Kaiser zuerst in die Debatte gezogen. Das ist wahr, aber es geschah in berechtigter Abwehr eines Angriffs. Vem Staats⸗ sekretär ist dann aber der Kaiser mehrfach in die Diskussion gezogen die die schon genannte nationalliberale

worden in einer Weise,

Zeitung als eine Verschiebung bezeichnet, die der Abg. Erzberger mit Recht. zurückgewiesen habe. (Zuruf links. Hat der Abg. Haußmann von der fortschrittlichen Volkspartei die Ermächtigung, im Namen. der Rationalliberalen über den Eharakter der Rheinisch-Westfälischen Zeitung zu reden? Diese Ver⸗

schiebung sei ungerechtfertigt, weil der Kaiser nur eine formelle Verant⸗ wortung trage. Im Jahre 1908 hat der Kaiser keine Steuergesetze für Sũdwestafrika erlassen. auch der ganze Zolltarif für die Kolonie ist lediglich von der Machtvollkommenheit des Gouverneurs von Schuck⸗ mann getragen. Strebt man eine Aenderung auf diesem Gebiete an so werden nur die Rechte der Verwaltung eingeengt, in die Rechte des Kaisers wird nicht eingegriffen. Daß wir nicht die Möglichkeit haben sollten, in den Kolonien eine Steuer zu beseitigen, ist eine Be⸗ hauptung, die nur den Mangel genügender Unterrichtung beim Staats⸗ sekretãr berrät. Solche Vorschläge sind uns wiederholt vom Bundesrat im Etat gemacht worden; da haben wir unzweifelhaft das gleiche Recht, natürlich nur dann, wenn der Bundesrat zustimmt. Die zwingenden Gründe für seinen Antrag hat der Abg. Lattmann in herzerfrischender Weise dargelegt; nur in bezug auf die aus

politischen Gründen sich vollziehende Enteignung in der Ost⸗ mark kann ich ihm nicht folgen, denn eine Enteignung aus

politischen Gründen hat für Südwestafrika niemand vorgeschlagen. Ist die Verpflichtung, die gefundenen Diamanten abzuliefern, nicht auch eine Konfiskation? Den momentanen Kurswert der Gesellschaften den Berechnungen aus Anlaß der Anträge Erzberger und Lattmann zu Grunde zu legen, wie es der Staatssekretär getan hat, das darf man nicht; noch falscher ist es, diesen Kurswert mit der Zahl der Anteile zu multiplizieren, dabei kommen ganz verschiedene Zahlen für dasselbe Objekt heraus In Berliner Bankkreisen hat man über diese Berechnungsweise des Staatssekretärs förmlich auf dem Kopf gestanden; noch heute erklärte mir ein Bankmann, der gar nicht unserer Partei angehört, es sei ihm ganz unverständlich wie man eine solche Berechnung anstellen könne. Der Staats fekretãt hat den Gesamtwert der Gesellschaften angegeben und nicht erklãrt daß er nur die deutschen Gesellschaften meint. Allein das Grund⸗ kapital von acht Gesellschaften ergibt schon einen Betrag in doppelter Höhe von den 80 Millionen, die der Staatssekretär als den Ge⸗ samtwert aller Gesellschaften bezeichnete. Es müssen uns hier doch abfolut zuverlässige Zahlen gegeben werden, das können wir verlangen. Nun beschuldigt man mich, daß ich mit meinem Antrag das Großkapital aus den Kolonien vertreibe. Gewiß raucht auch

in den Kolonien ohne Prefite kein Schornstein; aber keine Be⸗ schuldigung ist falscher als diese. Das eingezahlte Kapital, der

Gesellschaften ist sehr gering; die Kolonialgesellschaft hat ein Aktien⸗ kapital bon ganzen ? Mill. Mark, und welche Unternehmungen hat sie denn in Süd westafrika ausgeführt? Wer ist denn der Haupt⸗ schuldige, daß wir gerade über diese Gesellschaft kein Referat in der Landkommission erhalten haben? Der Abg. Dr. Semler, obwohl er sich dazu . hatte! Er ist also am wenigsten zu Vorwürfen

berechtigt. Bie ungeheure Mehrheit des deutschen Volks sieht es als ganz elbstverstãndlich an, daß dem Gedanken meines Antrags von der Verwaltung endlich Rechnung getragen werden muß.

Was die Ablösung der Hoheitsrechte betrifft, so habe ich schon gestern das Material der breiten Oeffentlichkeit unterbreitet. Wir wollen keine Enteignung, sondern Ablösung dieser Hoheitsrechte und soweit wirklich wohlerworbene Rechte vorliegen, Ablösung gegen an⸗ gemessene Entschadigung. Ich frage 1) hat die Kolonialgesellschaft auf alle Berghoheitsrechte verzichtet, 2) kann, der Fiskus in dig sem Gebiet der Kölonialgesellschaft Bergbau auf eigeng Rechnung treiben, 3) kann der Fiskus für sich sperren unz dauerndes Abbaurecht erhalten 4) kann er im Gebiet der Gesellschaft Gebühren für sich erheben? An die Beantwortung dieser Fragen können für das Reich Hunderte von Millonen geknüpft sein. Der. Staatssekretär tut mir unrecht, wenn 2 sagt, daß das kleine juristische Fragen seien. (Staatssekretär Dern burg: Juristische Kleinarbeit! Dann ist es etwas anderes. Ich möchte nun bitten, diese Fragen durch das Reichsjustizamt bald⸗ möglicht. Prüfen zu lassen. Der Staatssekretär hat erklärt, das Reichs justi amt. habe die dritté von mir berührte Frage verneint. Das Reichsjustizamt hat zu der entscheidenden Frage überhaupt keine Stellung genommen; darum behaupte ich, daß der Fiskus für sich das Recht hat, im Gebiete der Kolonialgesellschaft zu sperren. In bezug auf die Frage des Vertrages kann ich konstatieren, daß im neuen Vertrag neue Privilegien an eine Gesellschaft gegeben werden, wobei der Fiskus nur zu 50 0,90 beteiligt ist; warum soll der Fiskus nicht für sich allein die Sperre auf Diamanten vor- nehmen? Wer keine neuen Privilegien für die Gesellschaft will, muß gegen den Vertrag sein. Das Bergwerksgebiet der roten Nation soll der Kolonialgesellschaft ohne weiteres zugesprochen werden. Worauf gründen sich diese Anspruche? Auf einen Gemeindeschuldbrief der schwarzen Eingebornen von 1884 für Lüderitz. Dieser Brief sprach von

der Hoachanas. Der Schuldbrief spricht von keinem Ber trotzkem werden in einem Urteil der Berghehörde die Hern, , rechte von Lüderitz und seinen Rechtsnachfolgern als zu Recht bestehend anerkannt. Auf ein Schiedsgericht können wir uns nicht herlassn; wir wollen das dem ordentlichen Gexicht überweisen. Auf Grund solcher Schuldbriefe kann kein Gericht der Kolonial⸗ gesellschaft einen Bergrechtsanspruch zubilligen. Die Grund⸗ gedanken meines Antrages: die Heranziehung der großen Betriebe zu den Kriegsausgaben und die Ablösung der Hoheitsrechte, sind so gesund, daß dagegen nicht angekämpft werden kann. Der Abg. Semler hat gestern von politischen Nebenabsichten gesprochen. enn er mir nicht glaubt, so bin ich dagegen machtlos. Ich habe den Staats⸗ sekretär Dernburg unterstützt. Jetzt handelt es sich darum ob eine auf den Mittelstand sich stützende Kolonialpolitik getrieben wird oder eine e n,, Kolonialpolitik. Ich bin nicht da⸗ gegen, daß das e, sich an den Kolonien beteiligt. Aber es kommt darauf an, ob dieseg Kapital befruchtend wirkt oder nicht. Ich bekämpfe die Sperre nicht. Aber warum keine Gegenleistung? Warum nicht Sperre zugunsten des Fiskus? Die großkapitalistische Politik zeigt sich in dem Abschluß des ersten und auch des zweiten Ver⸗ trages. Die Kommission hat sich ein Verdienst um das deutsche Volk werben als sie den ersten Vertrag bekämpfte. Aber auch der zweite Vertrag ãist so ungünstig, daß die Kommission dafür jede Verantwortung abgelehnt hat, nicht bloß, weil wir formell nicht eff; sind, sondern weil wir den Inhalt nicht verantworten können. Die Grundlage einer zweckentsprechenden Kolonialpolitik ist, daß die großen Mineralschätze in unseren Kolonien nicht für einzelne privilegierte Gesellschaften erworben werden, sondern der Allgemeinheit des deutschen Volkes zugute kommen müssen.

Staatssekretär des Reichskolonialamts Dern burg: *)

werksrecht,

Abg. von Oertzen (Ry: Ich hatte nicht die Absicht, zu dies

Gesetzentwurf zu sprechen. Eine nue m des r n, zwingt mich dazu; er hat gesagt, daß der General von Liebert sich dagegen ausgesprochen hätte, daß die Kriegskosten der Kolonie zur Last gelegt werden sollen. Daraus könnte man schließen, daß die ganze Fraktion so denkt, das ist nicht der Fall. Ich bin der Ansicht, daß diese Frage theoretisch zwar strittig sein kann, daß aber, rein praktisch betrachtet, eine Kolonie zu diesen Kosten unbedingt, anteilig beitragen muß. Wenn der Aufstand in Südwestafrika nicht auf Kosten des Reichs niedergeworfen wurde, wenn die Truppen zurückgezogen worden wären so würden jetzt auch die Hereros usw. dort herrschen, und die Diamantenfelder würden nach wie vor wüste Gegenden geblieben sein. Wenn dort die Gesellschaften große Vorteile erworben haben, so ist es nur gerechtfertigt, diese Gesellschaften verhältnismäßig heranzuziehen. Wie und in welcher Höhe dies zu geschehen hat, ist aber noch nicht genügend geklärt, und besteht die große Gefahr, daß man, wenn

man diese Gefellschaften in unrechtmäßiger Weise Hh ; 36 2 unrechime heranzieht, das Kapital abschreckt, dort investiert zu werden. unterbinden

wir den Unternehmungsgeist, halten wir das Kapital zurück, so wird die Kolonie zurückgehen, und das investierte Geld ist vergebens ver— ausgabt. Man darf nicht die Henne schlachten, die die goldenen Eier legen soll. Deshalb glaube ich, daß der Antrag Lattmann kein richtiger Weg ist, daß vielmehr diesem Gedanken durch die Resolution der Budgetkommission in viel richtigerer Weise Rechnung getragen wird. Die große Mehrheit des Hauseg vertritt diesen Grundsatz im gegen atz zum Stagtssekretär. Es ist gesagt, das ganze deutsche Volk U die Besteuerung. Jawohl, aber das ganze deutsche Volk verlangt auch, daß die Besteuerung eine richtige ist. . Abg. Dr. Mu gdan (sortschr. Volkps. . Der Streit ist nur der ob wir für die Resolution oder für den Antrag Lattmann stimmen sollen. Wenn wir den Antrag Lattmann auch annehmen, wird er damit noch kein Gesetz. Es wäre auch ganz falsch, diesen Antrag anzunehmen; denn dann ist die Regierung, wenn sie ihn nicht ablehnt, in allen Einzelheiten daran gebunden, während sie der Refolution durchaus frei gegenübersteht. Der Antrag Lattmann ist der Antrag Erzberger mit einigen kleinen Veränderungen; es ist nur die Leistun eines Ver⸗ wandlungskünstlers. Da in dieser Debatte der Abg. Erz berger allein gesprechen hat, so muß er doch wohl das ganze Zentrum hinter sich haben, und die ‚Kölnische Volkszeitung“ völlig im Irrtum sein. Man darf also konstatieren, daß die Herren vom Jentrum

vollständig auf dem Boden des Antrages Erz s 9 4K m B des ges Erzberger stehen. Man diskutiert hier über Gutachten des Reichsjustizamts

ohne daß ein großer Teil des Hauses davon Kenntnis hat; daran sicht man wieder, wie falsch es war, diesen Antrag nicht erst ins Plenum zu bringen; man hat damit dem Reichstage nicht weniger als 3 Tage geraubt. Alle die langen gestrigen und heutigen Reden habe ich in der Budgetkommission auch schon gehört, Daß man Mittel⸗ standspolitik in den Kolonien nicht treiben dürfe babe ich nicht ge= sagt; ich habe gesagt, man dürfe nicht Mittelstandspolitik à la Latt— mann treiben. Dle Berufung auf die Kommissionsprotokolle würde hier nicht ziehen, denn diese Protokolle sind meistens sehr falsch sie sind so gehalten, daß man sie nicht verbessern kann Das vorige Jahr hat dem Mittelstand gezeigt, daß seine wahren Freunde nicht rechts und im Zentrum sitzen, sondern hier auf der Linken, bei den Leuten, die ssch bemüht haben, dem Mittelstand nicht alles zu verteuern; oder glauben Sie, daß diese Leute Ihnen die neuen Steuern, die später in den Orkus versenkte Parfümerie⸗ steuer oder die Ablehnung der Erbschaftssteuer vergessen werden? Sie werden das bei den nächsten Wahlen erleben. Prasident Graf Schwerin hält diese Ausführungen für nicht zur Sache gehbrig. Der Abg. Lattmann hat heute die Herren Stauch und Kreplin fallen lassen. Da unten in Südwestafrika kämpft die eine kapitalistische Gruppe gegen die andere; daß nun verlangt wird, die Kolonial verwaltung soll für die eine und gegen die andere eintreten, beweist nur, daß man sich um die Dinge da unten sehr wenig kümmert. Es ist auch gar nicht wahr, daß die großen kapitalistischen Gefelsschaften gar nichts bezahlen wollen; das Haus kennt ja auch gar nicht alle die Verträge mit den einzelnen Gesellschaften, sondern die kennen nur die Mitglieder der Budgetkommission. Maßgebend muß für das Kolonialamt doch der Ausspruch des Reichsjustizamts sein, daß Pro⸗ Esse im höchsten Grade zweifelhaft wären. Jetzt wird dem Fiskus ein so großer Teil des Reingewinnes übergeben, daß man mit Berechtigung sagen kann, durch den neuen Vertrag ist erfüllt, was ze Kommission in der Resolution verlangt; wir halten damit diesen Punkt für erledigt. Der Staatssekretär hat ausgesprechen, er könnte nicht mehr im Amte bleiben, wenn der Reichstag beschließt, was hier beantragt ist. Das halte ich für das Interessankeste an der heutigen Debatte; damit ist eine Klärung herbeigeführt. Vor die Wahl ge⸗ stellt, wem es glauben joll, würde sich das deutsche Volk doch wohl auf die Seite des Staatssekretärs stellen, und so wird auch wohl der Reichstag mit großer Mehrheit trotz der gehaltenen großen Reden den Antrag Lattmann, eigentlich Antrag Erzberger, ablehnen. Abg. Ledebour (So)): In Südwestafrika besteht so etwas wie ein Mittelstand nach unserem Begriffe nicht, diese Frage ist daher ganz irreleant. Auf die volkswirtschaftlicher Deduktionen des Staats sekretärs ist eine Erwiderung nötig. Was der Staatssekretär National- politik nennt, ist auch kapitalistische Politik, nur daß in der Kolonial politik der kapitalistische Geist viel schärfer zum Ausdruck gelangt. Es kann in einem kapitalistischen Staatswesen überhaupt nichts anderes als kapitalistische Politik getrieben werden. Seine Unterscheidung jwischen großen und kleinen Kapitalisten ist doch merkwürdig und ahst nur bei volkswirtschaftlich ungebildeten Leuten zu finden. Mit keinem Worte ist der Staatssekretär auf die Bemerkung ein⸗ gegangen, die ich an unsere Resolutien wegen der Abtretung von Land an die Eingeborenen und die ablehnende Erklärung des Bundes⸗ rats geknüpft habe. Ich stelle das hiermit ausdrücklich fest.

Abg. E gttmann (wirtsch. Vgg.): Der Abg. Mugdan hat in der Kommission gesagt, die Entwicklung der Kolonien kann nicht allein

) Die Rede des Staatssekretärs Dernburg kann wegen ver—

2

sPäter zu vereinbaren den Bedingungen, die niemals aufgestellt worden sind. Es handelt sich in dem Schuldschein um eine Summe von 4000 M!

späteten Eingangs des stenographischen Berichts erst morgen im

—=—

auf Mittelstandsexistenzen gestützt werden, wie es der Abg. Lattman wünscht. Das ist etwas ganz anderes, als was der Abg. 3 hier behauptet hat. Der Mittelstand möge auch nicht vergesse daß die Freisinnigen nur mit dem großen Mund für den Mitte stand eintreten, aber nicht den Mut haben, den Worten die 2 folgen zu lassen. n

Damit schließt die Diskussion. Persönlich bemerkt der

Abg. Dr. Mugd an (fortschr. Vollsp.); Ich kann d J daß ich die von mir zitierten . 5 eusg or der Abstimmung bezweifelt der Abg. Dr. Mu / U nmung veifelt der Abg. Dr. gda fortschr. Volksp.) die Beschlußfähigkeit des Hauses, zieht sei Zwelsg aber unmittelbar darauf wieder zurück. ie Kommissionsbeschlüsse zu dem Gesetzentwurf werd angenommen, der Antrag Lattmann fällt gegen die Stimme der Sozialdemokraten, der Polen, der Wirtschaftlichen Ve einigung, der Reformpartei und des größeren Teils des Zentrum J. ü, . gegen die . der Sozialdemokrate er Kommission vorgeschlagene ? ĩ . s geschlagene Resolution gelangt zu as Haus geht um G Uhr über zu den umfangreich Eingaben, die aus Siüdwesta rika an das ö : aus in die dels e gem at sind. t 38 . Referen g. Dr. Wiemer (fortschr. Volksp.) empfieh . namens der Budgetkommission: a) bezüglich d zetition des Bi ne g . a, u. ee aneh l , 2 1) . daß das zurzeit bestehende Sonderrecht zugunsten der Deuts Kolonialgesellschaft für Südwestafrika über dem 6 . 6 — 5 sei es i sten derselben oder einer anderen Gesellschaft, nur unt ö solchen Bedingungen . wird, die eine angemessene Gegen— leistung zugunsten des Fiskus des Schutzgebietes vorsehen;“ Reichskanzler zur Berücksichtigung zu überweisen; ö 2) „daß neue Sonderrechte nicht mehr verliehen werden, es sei

dem

hobenen Ansprüche auf Land⸗ und Bergwerksgerechtsame, wie di Kolonialgesellschaft auf das Gebiet zwischen , Uiseb unter Verweisung der Gesellschaft auf den Prozeßweg zurück. gewiesen werden;“ dem Reichskanzler zur Erwägung zu überweisen; . „daß die durch Verordnung des Staatssekretärs des Jꝛeichz. . kolonialamts vom 26. Februar 1909 verfügte Steuererhöhung für . . '. aufgehoben wird, als ihre Ertrãge an ö Deutsche Kolonialgesellschaft für Südwestafrika abzufü 1 dem Reichskanzler als Material zu w . . 5) „daß den Förderern die Möglichkeit

geben wird,

zu ,, über. Punkt 6: „daß der Pachtvertrag über den Fiskalischen . ; t. »daß der Pachtve ali , n 266 , ,, und . . Interessen des Staa es besser berücksichtigendes Abkom s 9 . Tagesordnung überzugehen; z ö unkt 7:

und jeder Eingriff in Privatrechte künftig vermieden wird;“ ᷣ

id jeder Eingriff in. at wird;“ d

gefaßten Beschlüsse für erledigt zu erklären; . zu Punkt 8; „daß sämtliche Verträge, durch welche das Schutz⸗

gebiet finanziell belastet wird, z B. Eisenbahnbauverträge, Eis gebiet sinc ll be ird, 3. c räge, Eisenbahn⸗ kaufverträge, sowie Verträge und Abkommen mit 6 e n

Gesellschaften, die in Berlin abgeschloss s Besellsg ö sssen werden sollen, d Kaiserlichen Gouvernement und dem Landesrat k 2

des Landesrats verlangt wird, dem Reichs⸗

. Bermois ; nr daterial zu überweisen, im übrigen zur Tagesordnung

eine gutachtliche Aeußerung kanzler als M überzugehen. b) die Petitionen des Geschäftsführers der koloni

6 die ] nen des Geschäfts z vnialen Bergbau⸗ gesellschaft Stauch in Lüderitzbucht u. Gen hetreffend die 3 regiegesellschaft, und c) die Petition des Otto Walthari in Berlin betreffend die Deutsche Kolonialgesellschaft für Südwestafrika, durch die gefaßten Beschlüsse für erledigt zu erklären. Pie 8 ö ö ; 6 j j . Die Beschlußfassung über die Petition wird in dritter Lesung erfolgen.

Es folgt

die betr. Ein⸗

Interpellation Bassermann,

tretens des französischen Zolltarifs.

. Auf die Frage des Präsidenten, ob und wann der 3 bereit sei, die Interpellation zu beantworten, kli r

ö Stellyertreter des Reichskanzlers, Staatssekretär des Innern Delbrück:

Der Herr Reichskanzler ist bereit, die Interpellation beantworten zu lassen; den Tag kann ich heute noch nicht angeben, ich werde mich mit dem Herrn Präsidenten darüber ins Benehmen setzen.

Darauf wird Vertagung beschlossen.

Schluß 7 Uhr. Nächste Sitzung Montag 2 Uhr. (Posttax— — 1 P . * . hee, , ,, gesetz ereinkunft, Zuständigkeit

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 62. Sitzung vom 20. April 1910, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Ueber den Beginn der Sitzung, in der zunächst die zweite Beratung des Etats des ir en , n nn, Unterrichts- und Medizinalangelegenheiten, und zwar die Besprechung des Kapitels „Medizinalwesen“, fort⸗ gesetzt wird, ist in der vorgestrigen Nummer d. Bl. berichtet

worden. Wenden (kons.): Wenn die n, . iegt

; 6. von auf dem Lande jetzt ebenso groß ist wie in der Stadt

dies daran, daß das Land seine kräftigeren und gesünderen irn f in steigendem Maße an die Stadt abgeben muß. Die evangelischen Diakonissenanstalten möchte ich der aft rf nit des Hauses und der ,, empfehlen. Ich verdanke die Wiederherstellung bon cHhwerer Krankheit der aufopfernden Pflege einer Diakonissin. Der Dienst der Diakonissinnen erfordert das höchste Maß von Selbst— verleugnung und Entsagung; nur zu oft gehen sie vor der Zeit an Er⸗ lahmung zu Grunde. Vielfach wird diese Erscheinung, auch von der Leitung der Mutterhäuser, als etwas Selbstverständliches angesehen. Das geht zu weit; die Schwestern werden vielfach überangestrengt, und es wird nicht die genügende Rücksicht auf sie genommen; die gewährten Erholungszeiten sind zu gering, und es werden ihnen auch während derselben noch allerlei kleine Dienste angesonnen, Beaufsichtigung von Kindern usw., was gerade für nervös Abgespannte die aller ungeeignetste Beschäftigung ist. Wenn sie erkrankt sind, er⸗ fahren sie nicht selten eine geringere Beachtung und Pflege als die in den Anstalten untergebrachten sonstigen Kranken.

(Schluß in der Zweiten Veilage.)

Wortlaut mitgeteilt werden.

Unregungen

. wenn auch kurze, 4

denn zugunsten des Fiskus des Schutzgebietes; h ; . . Skus des gebietes; und 3) „daß Land. konzessionen nicht mehr verliehen 23 im Wege des . . . stätigt werden, daß vielmehr die von Landgesellschaften zu unrecht er.

ö ö

ufsicht aber angebracht ist, wird

.

kann auch schon jetzt das

Herr Vorredner

; kkicht die aus rei

. ᷣ n eine

', . Kentrolle über die Verwertung ihres kee n durch die egiegesellschaft auszuüben; dem Reichskanzler zur Berüůcksichtigung

daß jede Stell h om 2 ; „daß jede Stellungnahme des Reichskolonialamts in ö privatrechtlichen Angelegenheiten zugunsten einer bestimmten Partei .

. krankheiten und

*

ide Fnstanz zen iastens j 3 f um beide Instanzen wenigstens gutachtlich vorher zu hören; soweit

. Kremator erteilt.

führung von Zollerhöhungen angesichts des Inkraft⸗

Häusern pflegen, ob das ganze H

zum 1 102

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

den Leitern und Leiterinnen einer Form Wandel ge⸗ auch nicht plötzlich ent⸗ ondern bei ihnen sollte dieselbe zarte Schonung und dung finden, die von ihnen bei der Wahr⸗ erwartet wird. Ueberhaupt bedürfen 9

Man sollte ihnen auch ihre Tracht Den Minister bitte ich, diese

Die Diakonissinnen sind enne keinen Frauenberuf, der Es gilt hier, eine Dankes⸗

ille weder verallgemeinern noch aber es sollte in irgend Die Schwestern sollten

ch will diese F zorwürfe machen, affen werden. ssen werden, s Fücksichtnahme Anwen ehmung ihres Dienstes rößerer sozialer Fürsorge. Pian chützen, wie man die Uniform schützt.

e in Erwägung zu nehmen, rlen der Frauenwelt; ich k wäre, als der ihrige.

chlende Per zher zu achten chuld abzutragen.

Minister der geistlichen, Unterrichts⸗ ngelegenheiten von Trott zu Solz: .

Meine Herren! Die warmen, anerkennenden Worte, die der Herr Vorredner soeben für unsere Diakonissen, die im Dienste ihrer Nächsten ätig sind und sich aufopfern, gefunden hat, will ich nicht ohne eine, Antwort lassen, in der ich mich in vollem Maße der igkeit unserer Diakonissen anschließe. Die ser können versichert sein, daß die Staats- eit das in ihrer Macht und in unterstützt, ihnen hilsreich zur Seite steht. ist es doch das Richtige, wenn der die ihm ja auch über die lt und den Diakonissenhäusern

und Medizinal⸗

Anerkennung für die Tät

Diakonissen und ihre Häu regierung ihre Tätigkeit gern, sow

ihrem Berufe steht, Andererseits aber, glaube ich, Staat in dem Maß der Aufsicht, Diakonissenhäuser zusteht, sich zurückhã hr freies Leben nach Möglichkeit läßt. Soweit eine solche Staats⸗ sie auch ausgeübt, und es wird dabei cht aus dem Auge gelassen, was der bei, wenn ein Diakonissenhaus chende Zahl von Schwestern und Pflegerinnen hat, genommen werden, gefordert werden, ken vermindert oder die Zahl der

hrt wird.

jenige ni wünscht. Es würde da

odaß diese zu stark in Anspruch aß entweder die Zahl der Kran iakonissen, der Pflegerinnen verme

Im übrigen werde ich mir die Worte des Herrn Borredners in rinnerung halten und sehen, ob nach der einen oder anderen ng hin von Staats wegen seinen Wünschen entsprochen werden

(ebhafter Beifall.)

Abg. Mogk (nl) wünscht eine gesetzliche t s. Der Hebammenstand müsse auf der vollen Höhe des ständnisses für seine Pflichten gegenüber den Wöchnerinnen nur dadurch könne eine

zur. Verminderung der Frauen⸗ eine Bekämpfung der S

Juglingssterblichkeit herbei⸗ Die unfähigen Elemente müßten von der Zulassung bammenberuf ferngehalten werden. Jetzt sten Gleife weiter. Neben diesem so ge⸗ ine wohlorganisierte

ann.

ö Neuregelung des Heb⸗

sozialen Ver stehen, denn

erden. ? tu der Ausbildung zum He ehe aber immer alles im alten. bobenen Hebammenstand müsse e vorhanden sein. .

! Abg. Dr. Pachnicke (fortschr. Volksp.):

jum bauen lassen. Die baupolizeiliche G Aber wenn Paragraphen fehlen, dann sener h rühmte Paragraph des Allgemeinen Landrechts jur rechten Zeit ein, daß die Polizei Lon dem Publiko die Gefahr für Ruhe, Sccherheit und öffentliche Ordnung abzuwehren hat. Und so wurde die Be⸗ nutzung des Krematoriums verboten, und das Oberverwaltungsgericht bat dieses Verbot bestätigt. Die Feuerbestattung wird man durch folche Maßnahmen nicht zurückhalten können, Es. ist ein offenes Geheimnis, daß der Gesetzentwurf schon im Ministerium fertig liegt. Warum wird er dem Hause nicht vorgelegt? Der kriminelle und der kirchliche Einwand gegen die Feuerbestattung sind hinfällig.

Abg. Peltasohn sfortschr. Volksp.) beschwert sich über die Nichtzuiassung eines Medizinalpraktikanten am Kreiskranken⸗ hause ju Britz im Kreise Teltow lediglich aus dem Grunde, wveil er jüdischer Konfession sei. Die Zulassung dürfe nach den gesetz⸗ ichen Bestimmungen nur verweigert werden, wenn der Antragsteller fich strafrechtlicher Verfehlungen schuldig are, habe. Die Ab⸗ lehnung aus konfessionellen Gründen sei aber eine unerhörte Maß⸗ nahme, sogar ein Verstoß gegen die Verfassung. Der Landrat des reises habe dieses Verfahren noch beschönigt und kein Wort der Mißbilligung gefunden.

geführt w

Frauenhilfe

In Hagen hat man ein enehmigung wurde stellt sich jener be⸗

Minister der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal— angelegenheiten von Trott zu Solz: . Meine Herren! Der Herr Vorredner geht von keiner zutreffenden

enn er annimmt, daß mit der Erteilung der Annahme von Praktikanten ju⸗ solche Praktikanten anzunehmen.

. Voraussetzung aus, w Grmächtigung an Krankenhäuser zur aleich die Verpflichtung verbunden sei, Ss handelt sich lediglich um eine Ermächtigung, und es steht völlig in dem freien Ermessen der Krankenhäuser, ob sie von dieser Ermächtigung Gebrauch machen wollen und in welchem Umfang. 4 Ein Einfluß von seiten der Staatsbehörden auf die Art und Weise, . wie von der Ermächtigung Gebrauch gemacht wird, findet nur insofern ö. statt, als die Praktikanten wissenschaftliche Voraussetzungen erfüllen npnd außerdem in polizeilicher Beziehung einwandfrei sein müssen. In übrigen steht es den Krankenhäusern völlig frei, anzunehmen oder abzulehnen. (Sehr richtig! rechts.) So wird auch tatsächlich ver— fahren. Wir haben eine ganze Reihe von Krankenhäusern, die nur oangelische Praktikanten annehmen, andere, die nur katholische an⸗ nehmen, je nachdem, ob das Pflegepersonal auf konfessionaler Grund⸗ lage beruht, ob katholische Schwestern oder Diakonissen in den . aus in kirchlicher Hinsicht nach einer Retimmten Richtung gestaltet ist. (Zuruf des Abg. Peltasohn: Kon⸗ J fessionelle Krankenhäuser! Das sind die konfessionellen Krankenhäuser. ö. Ih führe das nur als ein Beispiel an, daß unter Umständen gewisse Kategorien von Praktikanten von vornherein abgewiesen werden, weil sie An⸗ forderungen, die von den Krankenhäusern aufgestellt worden sind, nicht Die Staatsverwaltung bekümmert sich um die Annahme der Praktikanten im übrigen gar nicht. Bei der Erteilung der Er— m ichtigung ist für die Staatsregierung lediglich maßgebend, daß das Krankenhaus den Ansprüchen enispricht, die an ein Krankenhaus in bogienischer und sanitärer Beziehung gestellt werden müssen. Außer⸗ dem ist Voraussetzung, daß an der Spitze eine Persönlichkeit steht, die die Gewähr bietet, daß die jungen Praktikanten gehörig beschäftigt und in die Wissenschaft eingeführt werden. Das ist die rechtliche Lage. Was nun, meine Herren, den speziellen Fall betrifft, so berührt

Dentschen Reichsanzeiger

Zweite Beilage

und Königlich Preußischen

Berlin, Montag den 2. Mai

kann oder nicht. Das steht aber hier nicht in Frage. Immerhin

würde ich glauben, Arzt vielleicht Praktikanten auf die besonderen aufmerksam zu machen. Aber i dem Krankenhaus Vorschriften darüber zu sie nehmen halb meiner Komp Richtung hin irgen auch nicht in der Lage sein, den sprechen, welche glaubte, zu können, die Ermächti

daß es richtig gewesen wäre, wenn

eine andere Form gewählt hätte, um

ch bin im übrigen nicht

und welche sie abweisen sollen.

etenz, und ich bin nicht in der Lag

aus diesem

zuziehen; denn das Krankenhaus hat für die Ermächtigung bestimmend sein müssen, ents Ich wiederhole aber, daß ich auch das einges für kein erwünschtes halte, habe, daß der leitende Arzt Praktikanten handeln wollte, wählen sollen, um die mißverständliche Praktikanten nicht hervorzurufen. Im übrigen hat er Herr Vorredner herborgehoben hat, in einem anderen

eine Stellung gefunden, nicht an Stellen, wo Praktikanten beschäftigt werden sondern die Zahl der Stellen sehr viel größer ist als

Praktikanten. Die Debatte wird geschlossen. Abg. Dr. Sch e pp. (fortschr. Volks p der Bebatle daran verhindert zu sein, leihung von Apothekenkonzessionen zu sprechen. Abg. Cassel sortschr. Volksp.) bedauert e dem Minister erwidern zu können. B es sich nicht um eine konfessionelle Anstalt des Miniflers vertrage sich nicht mit den gebung und der Verfassung. Bei den Besoldungen d verlangt Abg. von de arztstelle in Duderstadt. Bei den Remunera bezeichnet . Abg. Dr. Gottschalk⸗Solingen (ul) es daß die Kreisärzte teils aus den praktischen, assistenzãrzten hervorgehen. Es Zahl der letzteren zu nehmen. . Abg. St to (kons., unterstützt die Anregung des Hagen, in Duderstadt eint Kreisarztstelle zu errichten. Bei den Ausgaben für das Hy gienische Posen wünscht

Abg. Kindler (fortschr. Volksp.) der feik langem notwendig sei. die Akademie in Posen. Eine Verlegun Bromberg würde die Stadt gleichfalls sehr entgegenkommende Erklärung der Regierung

werden. Geheimer Obermedizinalrat Dr. Kirchner: Der schlechte Zustand des Gebäudes hat der Regierung sei rZeit hat sie sich deshalb f

Summen gekostet, und in letzte hal entschlossen. Bei einer Anstalt, die von dem Staat mit eine tal erkalten wird, ist eine angemessene Beteiligu verständlich. Der Staat verlangte demgemäß einer 100 000 „, die Stadtverordneten wollten jedoch willigen. Darüber sind die Verhandlungen vorübergeb eraten, aber wir hoffen, zu einer gere einge be rirl Posen bestehen zurzeit jwei das Hygienische Institut in Posen und eine berg. Beide Anstalten sollen vereinigt werden. schehen soll, darüber schweben die

Abg. von Tillv (kons) begrüß bittet, 2 der Regelung dieser Dinge verhältnisse der Stadt

vielleicht aber eine ander

benfall

er vollbesoldeten

tionen der Kreisas

würde

Untersu kleine Ar

Posen nicht zu vergessen,

äm ter spricht sich ( —ᷣ Abg. Bartling il) für die Beibehaltung de stelle in Wiesbaden aus, die nach Koblenz eig. we Koblenz könnten die bestehenden Aemter in Bonn treten. Geh ; jedem Kreisarzt. die fuchungen auszuführen, sich daher entschlossen, wo die Kreisärzte au dafür aber die Zahl der sich auch als für die Allgemeinheit

Bei den

esetzes beklagt ge 33 Beyer

meinden i

eimer Obermedizinalr Möglichkeit hat sich nicht be bei den Regierunger ch Gelegenheit Unterfuchungsstellen zu verkle besser und sicherer

1 Laborato

Neustadt (Zentr) die Höhe der Ko n Ausführung dieses Gesetzes erwachsen. ju den Desinfektionen auch die Mitglieder der heranzuziehen. Zu der dazu nötigen Ausbildung der müsse der Staat beisteuern.

Abg. Gortschalk⸗Sauerwald wäre, bei epidemischen Krankheiten, Leichenschau abiusehen.

Die dauernden Ausgaben Debatte die einmaligen Ausgab

Die allgemeinen Fonds des Kultt gleichfalls ohne Debatte bewilligt. Vizepräsident Dr. Porsch: Damit i

Staatssch Der Bericht der Staatss des Staatsschuldenwesens digt erklärt.

des Etats d

Der Etat der Debatte bewilligt. — über die Verwaltung für durch Kenntnisnahme erle

Es folgt die Beratung kommission für Westpre

Dazu erklärt

Abg' Graf von Spee (Gentr), daf ürden,

heute nicht das Wort nehmen würd hängenden Fragen erst bei der späteren Besprechun der Ansiedlungskommission erörtern wollten.

er mich auch nur insoweit, als ich zu prüfen haben werde, ob die Vor⸗ aussetzungen erfüllt sind, unter denen ein Praktikant zugelassen werden

Der Etat wird bewilligt.

Verhältnisse in diesem Krankenhause

machen, welche Praktikanten Das liegt gänzlich außer⸗

dwelche Anordnungen zu treffen. Ich würde also Antrage der Aerztekammer zu ent⸗ Vorgang einen Grund entnehmen gung dem Krankenhause gegenüber zurück⸗ denjenigen Bestimmungen, die procheen chlagene Verfahren daß ich aber doch den Eindruck gewonnen im Interesse dieses jungen abgewiesenen

Auffassung bei dem jungen

was um so erklärlicher ist, da es durchaus

bedauert, dich den Schlũß uber Mißstände bei der Ver⸗

ei dem Britzer Krankenhaus habe 6 Die Erklärung Bestimmungen der Gesetz⸗

em Hagen Gentr.) die Errichtung einer Kreis⸗

als einen Mißstand, t teils aus den Kreis⸗ würde sich empfehlen, sie nur au

einen Neubau dieses Instituts, Der jetzige Zustand schädige des Instituts , .

ng der Stadt selbst⸗

nur 25 000 * be⸗ Vereinbarung zu kommen. Wie das aber ge⸗ Verhandlungen noch.

t die Erklärung der Regierung und auch die schlechten Finanz—

Abg. Kindler ffortschr. Volksp.) schließt sich diesen Aus— führungen an. Bei den Ausgaben für die Medizinaluntersuchungs⸗

at Dr. Kirchner: Das frühere System, zu geben bakteriolos währt, und die Regierung

haben, sich weiter fo

Ausgaben für Aus führung des

Es empfeble sich, Sanitãtsolonnen Kolonnenmitglieder

e (kons.) fragt an, ob es nicht möglich wie bei der Cholera, von der

werden bewilligt, ebenso ohne en für das Medizinalwesen.

st der Kultusetat erledigt.

uldenverwaltung wird ohne chuldenkommission

er Ansiedlungs⸗ ußen und Posen.

seine Freunde zu diesem Etat ondern die damit zusammen⸗

der leitende den jungen

in der Lage,

e, nach dieser

e Form hätte

ja, wie der Krankenhause

können, fehlt, die Zahl der

s, nicht mehr

Kreisärzte

sistenzärz te

8 der

Abg. von dem Institut in

nach Eine sehr begrüßt

tatsächlich recht t Jahren große ür einen Neubau m hohen Jahres⸗

1

a Zuschuß von end ins Stocken Im chungsanstalten: istalt in Brom⸗

r Untersuchungs⸗ rden solle. Für und Cöln ein⸗

ische Unter⸗

i hat rien zu errichten, rtzubilden, inern. Das habe erwiesen. Seuchen⸗

sten, die den Ge⸗

isetats werden

für 1909 wird

g der Denkschrift

liegende

hause: a. Zeit vom 1. April bis 1. gierung zur Er der Bestimmungen über über diese Petition zur Bemerken, daß die Beschästigung sessionsfreien bildung und

der Kommission bom Hause im vorigen Ja Verhältnisse der Beamten des Haus sidenten zur rechtsgültigen Vertretung des Regierungsvertreter zulegende des Haus

guo

Staatsanzeiger. 1222.

Abgeordnetenhauses.

Es folgt der Etat des die hierzu vor⸗

Die Budgetkommission beantragt, Petition der Stenographen bei dem Abgeordneten⸗ soweit Nachzahlung an Wohnungsgeldzuschuß für die Oktober 1908 erbeten wird, der Re⸗ vägung zu überweisen, b. soweit eine Auslegung dienstliche Obliegenheiten erbeten wird, Tagesordnung überzugehen mit dem der Stenographen in der Ben möglichst unter Berücksichtigung ihrer Vor⸗ ihres Hauptberufs zu ordnen ist. Berichterstatter Abg. von Branden ste in (kons.) teilt mit, daß in die Regierung gefragt worden sei, wie es mit der Jahre gewünschten Regelung der rechtlichen ses fowie des Rechtes des Prä⸗ Hauses stehe, und daß der in einer demnächst vor⸗ n Denkschrift zugesagt h Fällen, wo der Präsident es die rechtliche Vertretung des Hauses nach außen in Anspruch mmen habe, sei das vom Gericht nicht anerkannt worden. Diese müsfe geregelt werden, die Vertretung aber nicht dem schon fehr stark beschäftigten Präsidenten übertragen werden, sondern es müßte dem Präsidenten eine Kommission aus Mitgliedern des Hauses beigesellt werden. Abg. von Kessel (ko

Stenographendienstes sow

eine Antwort darauf abe. In

Frage

ns.) empfiehlt eine andere Organisation des ie die Grfüllung des Wunsches der Steno⸗ graphen, daß sie außerhalb der Session anderweitig beschäftigt würden. Es werde von anderer Seite beantragt werden, den Punkt b des Kommissionsantrages nochmals an die Koömmiffion zu verweisen; seine Freunde seien mit diesem Antrag einverstanden. Der Redner wünscht ferner, daß der Aufenthaltsraum der Diener des Hauses verlegt werde, ba dieser Raum kein Tageslicht und eine schr schlechte Luft habe. Vielleicht könne die überflüssige sogenannte Diplomatentreppe zu diesem Zwecke umgebaut werden.

Abg. Wallenborn SZentr.,) vermißt die Rücksicht, die das soge⸗ nannte hohe Haus von seiten der Regierung beanspruchen könne. (Präsident von Kröcher⸗ Das „fogenannte“ haben Sie doch wohl von sich aus gesagt. Die Abgeordneten müßten vor Beginn der Session immer erst die Zeitungen nachfehen, wann die Session er⸗ öffnet werde. Die Preßorgane wüßten das eher gls die Abge⸗ ordneten, und das sei nicht rücksichtsvoll. Die Mitglieder des Hauses hätten ein Interesse daran, möglichst früh zu wissen, wann das Haus zus— fen werde, damit sie sich in ihrem

r rᷣ ammenheruf — 5 ; sogenannten bürgerlichen Leben danach einrichten könnten, Ebenso⸗ wenig rücksichtsvoll sei Gewährung

die lange Verzögerung der pon * Cisenbahnfreifahrkarten an die Mitglieder des Hauses. Der Abg. Friedberg habe im vorigen Jahre mit Recht darauf hingewiesen, daß das

Haus den Wünschen anderer hoher Stellen nicht so zäh gegenüberstehe; z. B. sei das Haus bezüglich der Tusstattung von Ministerwohnungen immer sehr anständig gewesen. Das Haus könne mehr Rücksicht von, der Regierung verlangen. Abg. Dr. Friedberg (nl): Die Besoldung der Beamten hier im Haufe muß der im Reichstage gleichgestellt werden. Wir sind uns klar, daß dazu die Klinke der Gesetzgebung in die Hand genommen werden muß. Wenn wir in diesem Jahr davon abgesehen haben, so ist die im vorigen Jahre in die Wege geleitete Besoldungsordnung für die Zurückstellung dieser Maßnahme Veranlassung gewesen. Die rechtliche Stellung der Parlamentsbeamten muß schnell geklärt werden. Hier ist eine Art Verschleppungspolitik eingerissen. Auch in der Frage der Stenographen hat die Regierung eine wohlwollende och zu keinem Schluß gekommen. Alle d betreffen, behandelt die Regierung in einer Art der Verschleppung, die mit der Würde des Hauses un⸗ vereinbar ist. Wir sind dafür, den Absatz b des Kom⸗ missionsantrages an die Budgetkommission zurückzuperweisen. Die jetzige Fassung gibt zu manchen Bedenken Anlaß. Dem Absatz a stimmen wir zu. Wir hätten erwartet, daß in der wichtigen Frage

i der Freikarten endlich von der Regierung eine Erklärung abgegeben wird, daß der Minister des Innern es sür no

Erwägung zugesagt, ist aber n diese Fragen, die das Haus

es In twendig befunden hätte,

selbst zu erscheinen und eine Erklärung abzugeben. Die Art und Weise, wie diese delikate Angelegenheit von der Regierung behandelt wird, ist wirklich nicht schön. Wenn nicht gie Fertigstellung des

ö. 60

ich vorschlagen, auf Grund des Art. t des Ministers zu fordern. Wir können dritten Lesung zur Sprache bringen, und Da wird ja der Minister an⸗

—

Etats drängte, würde der Verfassung die Anwesenhei

zwar beim Ministerium des Innern.

wesend sein. .

Abg. von Dewitz⸗Adenhurg! kons.): Obgleich der Minister wußte, anwesend. Ich will nicht einen stärkeren Ausdruck, der mir auf den Lippen liegt, hierfür anwenden. Die Regierung hat doch selbst die ö der Gerade in der Gegenwart die Wahlrechtsvorlage . wärtigen Abgeordneten stark in Anfpruch nimmt, wäre die Ge⸗

der Freikarten absolut notwendig gewesen. Bezüglich der Stenographen glaube ich, daß ihre Verw

allen Umständen stattfinden die in den Bureaus

sitzen, haben doch auch meistens das Abiturientenexamen gemacht.

parlamentélosen Zeit in

den Minifterien beschäftigt, erscheint mir außerordentlich naheliegend.

Abg. Dr. Pachnicke (fortschr. Volksp.): Die Gleichstellung der Beamten dieses Hauses mit denen des Reichstags halten auch wir ber Stenographen sind ohne jedes Echo verhallt. Die Ueber schreitungen im Etat des Abgeordnetenbauses können dem Prä— sidenten oder dem Bureau nicht zur Last gelegt werden. Wenn Jahr für Id i stattfinden, s v bracht, daß die Ziffern nicht genügen. Es wird keiner den Ein⸗ druck haben, daß übertriebene Ausgaben gemacht worden sind. Wir Das Rechtsverhältnis der Parlamentsbeamten überhaupt und die rechtliche Stellung des Präsidiums bedarf einer gesetzgeberischen Regelung. Mir schwebt nicht die Regelung, wie in Bayern wo der Präsident, eine unbestrittene Organifationsgewalt hat. Ueberhaupt muß bei Verhandlungen mit der Regierung daran fest⸗ gehalten werden, daß das Parlament eine der Regierung koordinierte berechtigung mit der Regierung verhandeln können. Die Stellung des Sauses wird auch bedroht durch die Art und Weise, wie die Frage der Freikarten von der Regierung behandelt wird. In der Budget⸗ klärung der Regierung bekommen. Auch wir wären für die An⸗ wendung des Artikels 60 der Verfassung; wär hoffen bestimmt, daß der Minister des Innern bei der dritten Lesung anwesend sein wird. Äber die Regierung Bethmann Hollweg arbeitet daran, das Ansehen der Parlamente planmäßig herabzudrücken.