Zweite Beilage

ö ; r * . ö. jz jeser Erwã e . e . etwas gebessert Einheitlichkeit der Rechtsprechung erhalten und schlägt nun den Meine Herren, das Ergebnis aller dieser Erwägungen kann nur bracht wurde Nachdem e sich gebes halt

die bochste Instanz beschränkt. Auch gegen die kleinen Mittel, die und er wurde wieder in die Irrenanstalt zurückgebracht. Die Va

. Teil ) efunden haben, si ir mißtrauisch; ent⸗ Abg. Dr. von D iembowski⸗Pom ian Pole): Das Bestreben, — ö . . . zum Teil Annahme gefunden haben, sind wir mißtrauisch; nament Abg. Dr. z sk i⸗Pon . Das ber e , . le. ü . ; lich erscheint uns bedenklich die Beseitigung des Reichsgerichts das Reichsgericht zu entlasten, darf nicht zu Mitteln führen. die zu pflegungskosten für ihn wurden anfangs durch einen Verteidiger, . . 104. Berlin, Mittwo ; den 4. Mai as Beschwerdeinstanz Die Sberlandesgerichte sind keineswegs Unheil, zu Unrecht führen und Mißstimmung in der Bevölkerung er hier fand, gezahlt; aber nachher hörten die Zahlungen auf. N ** . de. . . 22571 9. m 5 53 5 d j 9 N sęj sen 3D 5⸗ 2 — 21 24 329 f immer fo liberal in der Bewilligung de Armenrechts gewesen, wie herporrufen, Das würde aber der Fall fein, 2 das er g beantragte — es war keine Initiative der Polizei — die Armen, das hier von einer Seite dargestellt wurde. Es muß der Armen⸗ gericht in Armensachen 6 , lee, ö . bett Lon die Ausweisung wegen schlender Subsistenzmittel. Da partei, der das Armenrecht verweigert wurde, durchaus gestattet sein, die Gefahr, daß es solche Sachen ni zt mit der nötigen Sorgse , , . e, wean, = lten, . fich beim Reichsgericht darüber zu beschweren. Mit der Verweigerung erledigt. z ö ö . . mußte entsp 2 , , ist es Pflicht der Zentralbehörde, ur eine Abwehr nach einheit— des Armenrechts wird die Armenparkei von der Berufung einfach Kbg. Dr. Spahn Gentr.) Solche Fragen dürfen nicht mit dem sondern an der Grenze übergeben worden (Abg. Dr. Liebknecht: Da . fran Grun bfätzen A rg'n. Wem a eber die Re— ange off . ses ö so it ruhiger V f e e 3 34 * ; s . ö ĩ ü i . ) ausgeschlofsen. Soll aber in die em Punkte nach dem Antrage YVerzen sondern mit ruhiger Vernunft. bebandelt werden. 150 bis ist viel schlimmer ), wie es dem Abkemmen jwischen Rußland und hren Was andererseits die weit anspruchsvolleren und aufdring gierungspräsidenten auf Grund der vorliegenden Erfahrungen und Schmidt ünd Albrecht verfahren werden, dann ,. 36. besser, . ö . , ,, . . , vom Jahre 1894 entspricht. Eine Brutalitãt liegt nicht vor; vielleig licheren offentlichen Umzüge betrifft, so können sie, rein a , ,, e, vingewiesen habe, daß es in einer Zeit die Bestimmungen über die Beschwerde aus der Vorlage überhaupt zu sich mit en Beschwerde lachen efassen muß. Belastet man,, zan , ,,. L e, dne, m, . . ; ,, aner ie wit Versam miungen sachen allgemei gser ö — ; frreichen. Wäre das große Mittel der Erhöhung der Revisionssumme Reichsgericht mit solchen Beschwerden, so reichen die kleinen Mittel wäre es aber doch für die öffentliche Sicherheit a. Publik sachlich be ch . ö. st 3. ven, dis fich wenigstens dem der Massenerregung, wie die gegenwärtige es ist, mit der Wahrung empfehlenswert gewesen, so hätte es die Reichsverwaltung sicher selbst auch nicht aus. . t . . recht brutal gewesen, den Mann bei diesen geistigen Eigenschaften 1m unter freiem dimme geste werden, di nig e err dee Sitzer heit in den hee, mul en vereinbaren * beantragt; das ist aber nicht geschehen. Schon die Erhöhung bon Abg. Hildenbrand (Soꝛ) bittet der mtr e e, 23 bei seiner Neigung zu geheimen Fächern in den Koffern (Heiterle nnbeteiligten gegenüber, bei gewahrter Abgeschlossenheit . . solche Aufzüge zu genehmigen, so habe ich mich durchaus auf gesetz⸗ ,, , , ,,, . an n 1 36 i , mn ed ehe , . . 96 bier frei berumlaufen zu lassen. (Sebr richtig) nicht anders entwickeln wie eine andere öffentliche Versammlung im lichem 53 bef 9 Oer richtig! rechts) In der Wendung empfunden w wer in der Praxis ste ist darüber se u Fntlastung für das Reichsgert eboten sei, als sie verla abe. ĩ . . ( u. 1 6. ĩ . z r . . n befunden. 8. : empfunden worden; wer in der Praxis steht, ist arüber sehr gut an Ent 9g 9 9 Ein zweiter Punkt betrifft die Wählerlisten und die Verfügungn geschlossenen Raume. Für die Beurteilung der Aufzüge kommen Ir der Reel ˖ hegt der gen eiz auf Meri cung der ort. J.

unterrichtet. Mit diefer neuen Erhöhung wird nicht bloß den breiten Staatssekretär des Reichsjustizamts Dr. Lis co: . 66 n, . 2 .

nee,, ittelf Tie dritte Instanz vollständig ; 3 . ĩ ĩ ũ̃ ĩ — wenn . neben den besonderen örtlichen Bedingungen * . ; .

Massen, fondern auch dem Mittel stande die dritte Instanz vollständig e. J die darüber ergangen sind. Ich glaube, der Abg Hirsch — wenn a in der Deffentlichkeit neben d s ch gung isden Bedingungen kes einzelnen Falle. (Schr richtigi rechte) Ich her hiermit weder ein unbedingtes Verbot öffentlicher Auf⸗

. (. 2 . 1 2 8 722 * 2 1 1 3 8 * * 3 ö 9 77 9 1 6 anderen Weg der Beschränkung den Zuständigkeit des obersten sein: bleiben Sie bei dem Kommissionsbeschlusse, und schaffen Sie die nach Monaten, wurde er wieder vor das Schmurgericht & en e ö il li reu ij en t j Gerichtshofes ein. Dadurch wird auch dein rechtfuchenden Publikum Beschwerdetätigkeit des Reichsgerichts ab: (Bravo) ͤ stellt; aber die Tobsuchtsanfälle wiederholten sich (Lachen rechtz zum e 1 anzeiger Un ( an anzeiger.

(Schluß aus der Ersten Beilage.) Gegenüber derartigen ʒielbewußten, einheitlichen Demonstrationen

261 = . ,, 2 ö z * , . ö ö. * J . — eie ssen. Der entstandenen Schwierigkeit begegnet man jetzt tat. Ich muß eine Behauptung des Herrn . hee stelles die beiden Verfügungen noch einmal vergleichen will — verkennt da Gesichtspunkte allgemeiner und einheitlicher Natur zur , n chli dadurch. .. rm a ,. i. k . , , der ausfübtte die Neichsverraltung babe ,,, 2 Unterschied der beiden Worte Erteilung von Abschriften und . Geltung. Diese Aufzüge spielen sich eben nicht an Stellen ab, die fete dd, dee ene dee Betetlagesehes mten a e T sassung 2. . ö ech ei ö n . n en,, . beschluß Geset würde mehr Mittel zur Verfügung als sie e n. schriftnabme“. Die Erteilung von Abschriften ist keine Pflicht de dem allgemeinen Verkehr entzogen oder leicht zu entziehen sind, es sei besond örtlicher Verhältnisse aus esprochen, noch sind andere Ge⸗ damit tann doch die techtsein eit, le man o eisrig auste 3 hat. Das ist absolut nicht richtig. In dem Ihnen vorliegenden n f. ö . ; . Abs 23 ; (6 h Ib des O tes de des Verkehrs stattfinden. be nderer örtlicher Verha nisse 9 ; d . erhalten bestrebt ist, nur aufs außerste gefãhrdet werden. a. ö gh 23 3 ; . 2 Ortsbehörden, dagegen habe ich die Gestattung der schriftnabn denn, daß sie außer n e rte o r 8 sin sichtspunkte lg die ber Aufrechterhaltung 36 offentlichen Mrertns wäter doch zu einem neuen Senat kommen foll, Gesetzentwur nebst Begründung sind Berechnungen angestellt, wie die angeordnet, und wenn der Herr Abg. Hirsch sich in den betreffend Derartige Aufzüge greifen, zumal in engen und verkehrsreichen Sicherheit fir mich bestimmend gewesen. (Zuruf bei den Sozial f 30 j . Me * zun fn 2s Diff t3tsnprinzivs j aürde: ö o . ĩ ; 4 . R 2 8 4 e . 1 ' ö 32 S ) . 9 Darum soll diefer denn nicht jetzt schon möglich sein? Die Errichtung Einführung des Difformitãtsprinzips wirken würde; danach würde Fallen, die er bier erwähnt bat, bei mir beschwert hätte, würde i Straßen und in belebten Orten in ganz anderer Weise in öffentliche enn, Gi n, 1 Befehl erachtet worden) Mit

M 1 25 Wenn es übrigens zu .

zarum lell e ier euer Senate wurde big ju der Zeit der org ische n ast son ei sei s das Difformitäts⸗ ; ; ; 2 ; ; a e

Ines oder r , n, Senate 2 . dit * , . eine Entlastung von 46 0o eingetreten sein Als das Difformitäts⸗ sofort eingeschritten sein, um das in Ordnung zu bringen. Verhältnisse oder in berechtigte Forderungen der Sicherheit des ge⸗ dem Vorwurf der Rechtsverletzung sollte man doch bei den

Revision de ivilprozeßordnung als Aushilssr Szrege ollstan rn 15st 5. schaft fan J ᷓ ! . . ö ö ( 31 ; ; 8 ** 3 ; V 0

n e der Zivilprozetzordnung a4 u maßrege andig prinzip in der Kommission große Gegnerschaft fand, wurden von uns Meine Derren ann, r. Frage der Umzüge und Versam samten am Verkehr beteiligten Publikums ein. (Sehr richtig! rechts. ö . e rn ö. 2 ir nid n .

1 — 1. . 6 9 . 6 — 2 4. ⸗ ö / 8 . m. ; . g ö. ö. . . das * 1 z 8 he Abg. von Da mm wirtjch. . Nach den Kemmissions Berechnungen verlangt, wie es . der Entlastung 2 lungen unter freiem Himmel, welche die zffentliche Meinung aus GErdrückend große Massen auf den Straßen mit den unvermeidlichen , 6. 9 giant . , ,

deschlüßsen sollen Hilfsrichter berange zogen werden, und zwar von den würde, wenn die Rexisionssumme auf 4000 oder auf 5000 S erhöh e , e, 3 beschftiat. i Aba. Str nr 2 schon eine Gefahr in si je sind von den für die z Haben, n ; 6 munk

beschlůũsse en r berange ogen werde ĩ blicklich besonders beschäftigt, über die der Herr Abg. Ströbel undi Zuläufern bergen sch fah sich, sie s f abe dieses Geseßes hinwegschen können. (Zuruf bel den Sozial=

demokraten: Wann denn?) Sie haben Ihre Umzüge, die nicht

* S oGeri rr 1rd * arm Garndaerie 2 Es schein 8, daß 3 65 F 39 5. 5rFEe 3 . 5 ö * 2 . 4 f 9 z 243 2 6

Sberlandesgerichten. und von den Landgerichten. Es scheint uns, daß, würde, und ferner wie die Entlastung wirken würde, wenn man 23 Herr Abg. Fischbeck gestern gesprochen haben, und die der Gegense 6ffentliche Ordnung verantwortlichen Sicherheitsorganen überhaupt er bisherige igen Diskussi wesen sind. Meine Herren, g ĩ r übersehbar. (Sehr richtig! . ĩ 96. . der bicherigen beutigen Diskussion genesen sind Meine Herren ] nicht meh seb e chtig genehmigt waren, abgehalten und noch mit Stolz darauf hingewiesen

wa. . 9 e, . k , 1 e. Difformitätsprinzix in Verbindung mit einer Erhöhung der Revisions⸗ dann auch die Amtsrichter ui ausgeschloller werden dürfen, unt J. 863 ; . ; infũ ( ö Di . s j s ff f Turn ind decbalb für den Antrag Kirch, der prinzipalitet nur die , e, . n , . *. . . . . ist mir gar nicht unangenehm, daß der Erlaß, den ich am 16 Mn Weit bedenklicher aber werden solche öffentlichen Aufzüge, wenn lg ein Zeichen, daß Sie das Recht auf die Straße hätten. Gestern . . 6 Mei theran fe bung erf e n vorgenommenen B erechnungen baben 2 . . ö õ 3 ö. babe ergeben lassen, jetzt — ich weiß nicht, auf welchem Wege; q] e in der unverhüllt ausgesprochenen Abficht und lediglich ä in cher ia, She n deren gesprochen worden. das grmen ichter aud die Amtsrichter zugelassen wissen ill. Die kleinen Revisionssu 4000 6 In ng von etwa 2 is , n,, ö ; e er, . ; ö ien, n a. . 2 3e e 24 , ,. 6. ö . 3. i. 39 ; Cre hung ir wird sich je berausstellen — in den Vorwärts“ gebracht und de zu dem Zweck nachgesucht und veranstaltet werden, um Zwiespalt „wohl bekannt sein wird. Der verantwortliche Redakteur Ihres Partei⸗ Mille U n neb e ET Irbobil . ; e 0 8 9 8 * 9 9 6 e ö ö 3 5 ö. ö. e 2 Sar z. ö ö ec . w. ) 2 Tes Anwendung gebracht werden, ĩ 8 die 21 Y zur Bolge aben 2. i ö. , . 6666 2 . öffentlicht worden ist; denn es gibt Klarheit. Zurufe bei den Sonn und Haß in die Klassen der Bevölkerung zu tragen und den ruhigen organs ist mit 4 Wochen Haft bestraft worden (Bravo! rechts; 2 2 8 2 ' * 5H 311 8 . ) iese ze 0 3 9 dürde. . — * * . . , , . ) . n, . * 2 8 . . . Revificnsfümme noch weiter über x b . , auf 5000 . eser Proien ö *. nr 4 bobn e. demokraten: Hätten Sie ja selber tun können) Die allgemeine Rec Birger einzuschüchtern oder aufzureizen, wenn sie veranstaltet werden Lachen bei den Sone fe n eftaten) Meine m ne meiner Auf. 8 Mane ns. ; 6iner Ve 8 1 5p 3185 ne Irho . . 6 2— 55 . 39 * 39. 1 . . 34 ö. * 9 ö Vas near ten Bei einer Verbindung . e, 1 . . lage, um die es sich bier handelt, ist ja sehr einfach. Es ist; von einer erregten, verhetzten oder, wie Sie es nennen, aufgepeitschten fan ö sich kei b te Staats t ei schesz einseiti der Ter Rerisionssumme auf 5000 bew. 7000 M würden sich — ich kann ; *, *r , . em formel! . ; 366 fassung kann sich keine bewußte Staatsgewalt ein solches einseitiges , , nich ö ber erheblich niedrigere bern nr, , ,, ,,, nach welchem formell Menge. Meine Herren, wir haben nachgerade Tatsachen genug, Recht auf die Straße von wem immer abdrängen oder abtrotzen . ö. . — ne 8. 2. . 9 59 v9 ? x 6 ö e . 2 9 . g ⸗ ) . . ' . ö . . 4464 ) die Zablen ni ö , . ö , . l clich k rechtlich die öffentlichen Verlsammlunden unter freiem Hin⸗ uf die wir uns bei der Beurteilung der Frage der öffentlichen Sicher⸗ lassen. (Zuruf bei den Sobialdemokraten: Das einseitige Recht haben 20 r ao 9 ine 2 n, das genbl . . ö w 2 2 2 ö * . ö 2 — ö F — — . 1 ö l 1 9 . 2 Prozent atze erge 3 2 lo. meine * 36. w ö 6. 6. : ö . einerseits und die offentlichen Aufzüge und Versammlungen auf sie beit stützen können. Die Vorkommnisse in Berlin, Halle, Frankfurt, Sie) Ich werde bas nicht dulden solange ich in dieser perantwortungs⸗ 3e Nerweigerung des t * iron de 1 Ung n 2 ' gen . 3 . . 36 4 . . . ' — . 17 — 8 / 9. . 2 2. 3 . , ,. Kommission vergesc agen i . ntlaltung 9h ; z 375 *. Plätzen andererseits beurteilt werden sollen. Danach ist diese Fen Breslau, Neumünster, Burtscheid, Solingen, Essen, Brandenburg usw. pollen Stellung bin. (Bravo: rechts) icht unterstützen; von einer Rechts- e er Reg r 3 g e o/o. ene . ⸗ . ebmi er On , ; ; ässen fü j . ; ; r, r, e n. 2 w 2 von der 2 3 . ö ; 3 . e. der Versammlungen nicht verboten, aber an die Genebmigung der On sind in dieser Beziehung sehr lehrreich gewesen und müssen für gleich⸗ Der Herr Abg Ströbel sprach gestern von der Kleinlichkeit der Us man, gelen . 21 6/0 ko r r kleinen Mitte zu, und es 1 zu⸗ 6 6 3* snft und soll nu erbotenus — s dern J 3cEsichti g 316 zee x ö. . e Arbeit und kann unter Umstar 2100 k mmt ie . e, j H fab z . ö olaige Entlastun polizeibehõrde geknũpft und soll nur — verbotenus versagt werd artige Fälle berũcksichtigt werden. Es sind an vielen anderen Orten preußischen Polizeibehsrden in diesen Dingen und wies wieder einmal 2 ? . F 9r 1 nge e D gig . . , * n ; ö 3 F 1 . b 8 ö eichsg en ganzen Tag gen. Mit der r. nebmen, daß karang auch nod unge ahr eine 8 dsoige Entlaltung wenn aus der Abhaltung der Versammlung oder aus der Veranstalt⸗ blutige Zusammenstöße mit den Organen der Polizei — wie die f das Aus in. Das Ausl t mich dabei ichts de AUrmenrechts wi en, die andere Partei belastet, resultieren wird. Aber davon kann keine Rede sein, daß wir jetzt r e. ; * 6 f. k deit zu h . 3 e, e e, , n ene, auf das Ausland hin. Das Aus and geht mich dabei gar nichts an. k aber aus diefer ä ; ls wir gefordert haben. Im Gegenteil, wir haben des Aufzugs Gefahr für die offentliche Sicherbeit zu sozialdemokratische und demokratische Presse ausdrücklich hervorhebt — (Sehr gut! rechts) Das ist eine preußische Angelegenheit, und ir D menrecht nachzusucher wehr binn, 2. . * ; n De sen 96 6 n r. fürchten ist. Meine Herren, diesen Boden kann ich als Auffic nur dadurch vermieden, daß die Polizei, obgleich sie mit Bluthund. wissen in Preußen selber, was uns not tut. Wenn der Herr ä nu 1 1 1. ö gewi 1m 3 r e de 59 8 ; as ww e 1 ö ö h. . ö ? . 3 53 ö . '. 1. 1 *. ö. B . ö = ibren Beschluß . im cht, und es wird ider ni mogli sein — 1 ; bebörde selbstverstãndlich auch nicht verlassen. Ich könnte 3. B. — und dergleichen beschimpft, und beworfen wurde, sich zurück⸗ Abg Strobel dabei aber gerade auf unsern republikanischen westlichen den bisberigen Revisionen zu erha ten. 666 S verartige Veranstaltungen überhaupt, daß sie oh ah . st meine Rücksichte w , , . ö 2 * ; ie , , komm Was dann den einen Senat betrifft, den der Herr Vorredner erwãbnt anordnen, daß d,, n . steltung Ruch 6 gehalten) d. h. aug bestimmten allgememen Rücksichten Nachbar hingewiesen hat, so möchte ich ihn doch auffordern, sich die mater Glaffen ent — 2 e wir hätten uns schlank bereit erklärt, ib Prüfung der öffentlichen Scherben ,,,, tarauf veröichtet hat, ihrerseit; die amtlich Autorität, in Zeitungen und Berichte über die Maifeier in Paris einmal genauer unteren Klassen At. und von dem er 1 . . 3 ; Hölan . er 296. . Verbältnisse, also unter allen Umständen versagt werdt einer Weise zu wahren, wie es im besonderen Dienst⸗ Duzusehen. (Guruf rechts: Er kann ja augwandern h Meine Herren bewillige so entsp n Ta K s : ⸗ an . ; . . s x . . . ö ö zen. 8: zu bewilligen, so entspricht die. ,, , een, ,, sollen; wobl aber kann ich den mir unterstellten Polizeibebẽn uuteressc eigentlich erforderlich gewesen wäre. (Hört, hört! links) ann leden. 3 ; 2 ü. ; mich bereit erklärt, dem Gedanken näberzutreten, Hilfsrichter bei dem Ze rkaltungsmaßregeln auf dem weiten Gebiete der Polizei geben. ö . ; ; . ich bin mir der großen Verantwortung in ieser ernsten Frage woh Reichsgericht zu beschãftigen, um möglichst bald einen normalen Ge⸗ per a, . é. ⸗ ; . , 10 U. 17 des Al . Meine Herren, die ersten sogenannten Wahlrechtsdemonstrationen bewußt. Ich werde meine Pflicht nach meinem besten Gewissen tun Dem gern, . 3 2 Polizei, deren Befugnis bekanntlich in 8 106, 11,1“ 8 Allgem. , ren, gr ,,, . ; ö ; . schaäftsgang berbeizufübren; dann babe ich weiter ausgeführt, es solle Lan echts dahin denniert ist: waren ja angeblich allerorts spontane Kundgeb 9 . g und werde mich nach niemand anders richten Zuruf bei den Sozial⸗ Landrechts dahin r . 66 der öffentlichen R sächlich natürlich von einer einheitlichen Zentrale einheitlich geleitet demokraten: als nach den Junkern ), namentlich nicht nach den An⸗ 9 5 on * d 1 Nin e 1 . 11 146 z z ö * . F . . ᷓ Bedacht genommen werden Sollte eine weitere Be- und Ueber⸗ 2 Wnftnlten znr 4 24 9. ? 3 J pit ssehr richtig! rechts), einheitlich inszeniert und kommandiert, wie jetzt sichten einer einzelnen Partei, wie das vorhin von der Regierung hier 1 8 1 . 26 . * . — 2. — 9 1 ew * 4 R g der, . v. 9 e. ö x Ansickt. daß ein m r r, : mislign Targie, bedarf. lastung des Reichsgericht nach Jahren wieder eintreten, und dann die ae , . 1. , nn ö er e e, ,. auch die Maifeier. Das ist die Bewegung, welche im letzten Grunde behauptet wurde. (Bravo! rechts; Zischen bei den Sozialdemokraten.) m x 1 ,,, 8 ; ; * oder einzelnen Mitgliedern deslelbe vorsteh dr je öffentli i 8. ⸗ . Dem Komrromip, ? ießlich zu stande nmen in tt die Revision der Zivilvrozeßordnung noch nicht zustande gekommen sein, „wen ist das Amt e Holizei die öffentliche Ordnung untergraben will. . . Abg. Dr. Friedberg (nl): Ich sehe meinerseits nicht bern 86 a 1 . un, meine Herren, — fübrte ich aus — werde es nicht angängig . in des amm, n, göehrden allaemeine grundsahn Ich verweise auf den Parteiaufrus der Soʒialdemokratie zur Mai⸗ ein, wie man so deduzieren kann, daß. durch den Geist, der . ; s Ich kann den mir unterstellten Bebõrden alldgemeine grünt feier. Er ist unterschrieben von dem Parteivorstande der Sozial⸗ in den Versammlungen zu Tage tritt, schon Tine Gefahr

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ne Maßregel, die

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Don romiß ane, m,, die einzige Möglichkeit dar, möglichst bald auf eine allgemeine Revision der Zivilprozeß ordnung

* 1 91* 1215 2 de 50 19e entsprechende — 21 as unas⸗ . ä 2 2 . 2 FIM seier. * 2 r . — ö 17 P ein, nun nochmals mit einer der jetzigen entsprechenden Entl 1 Direktiven geben für die Beurteilung der Frage der Sffentit— ö *. s d schäftsführenden Ausschuß der für die öffentliche Sicherheit gegeben ist. Die Demonstranten ko en, die immer eine große Unruhe für das recht⸗ ö ; ; ö demokratie Deutschlands, von dem geschasf Sfüh 8 B 7 , ; 28 F j 6 5 8 ommen, die immer eine große Unrube sur das recht! Sicherheit; das ist nicht nur mein Recht sondern — zumal . . . 2 . demonstrierten in den Versammlungen unter freiem 8 immel uch ̃ s s werde dann nötig sein 1 6 . t — iner Bewegung ee Landeskommission der Sozialdemokratie Preußens und von der sozial⸗ fur ein Wahlrecht, das in anderen deutschen Staaten bereits gilt . — 46 ö. „ ösitisch erregter Zeit wie der Gegenwart und einer g een 5 fr akt s 6 . . * n n ,. . in auf kurze Zeit, bis zur Revision iwilprozeßordnung, noch eine 2 h. ö ö . ee n. un . zill 6. di r 6 demokratischen Landtagsfraktion des Preußischen Abgeordnetenhauses. Es ist hierbei auch nicht zu vergessen, wie vielfach. Parteien „en Genet einnmrichten. Ich muß als ten, die Zuständigkeit d iber, welche die Staatsordnung n n ,. ö — flick (Hört, hört! — Abg. Hoffmann: Bitte vorlesen) — Ich will Ihnen auf solche Versammlungen unter freiem Himmel angewiesen sind, neuen Senat einzurichten. ö Polizeiministers und des politischen Ministers in meiner Person. gleich etwas vorlesen, wenn der Herr Präsident es gestattet. Da weil gewisse Organe, namentlich auf dem platten Lande, Amts⸗ . . . vorsteher usw., sich die Saalabtreibungen eifrig angelegen sein

ts in RBeschwerdesache ze es Tbnen Ihre Kommis ĩ , , . . i m e. . * It 3 n,, dee habe deshalb wiederholt seit Beginn der sogenannten Wabltea kent e: . alwi er at F , wer, nmsh 6 zugeben und nicht zu glauben, die ustãndigkeit konne . ; ; stellten 8 5 das be ih * assen. Der Minister ha ezüglich der mzüge seinem Erlaß 0 J ehörden ernst auf das * ö . ; glich e C Reicksgericht durch die übrigen gewäbrten re,, me, ö. mit unteritelten . e. 6 an, Parteigenossinnen und -genossen, heute eine Deutung gegeben, mit der man wohl zufrieden Mstandia entlastet werde . Maß ihrer Verantwortung gegenuber w , . sehr höflich! — fein kann. Ich möchte cinen anderen, Fall vortragen, Über zen own nn nn,, antrãgen hingewiesen und sie in einzelnen Fällen auch zur Ver 2 ö ; 6 36 sEroß der Minister bielleicht noch nicht orientiert ist. In der Deutschen . gen bing ⸗ a m wir fordern Euch auf, am 1. Mai den Kampf zur Eroberung 29 , r, . 2. ; g (Zentr.) : De ollegen abn b wortung gezogen (bört, hört! bei den Sozialdemokraten), wo ich glu ; * ĩ x ; 90 . Epangelischen Korrespondenz wird mitgeteilt, daß ein zwanzig: . f 8 dem ; ö 6 wi y ; ; ; es allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlrechts mit jähriges Mädchen welches, da seine Eltern ihrer Heirat ⸗ daß sie ibre Pflicht in dieser Beziehung nicht voll erkannt hatten. ** aähriges M. * ches Heir ge igen auch . ᷓ 3 . 6 dem Gesetz selber allem Nachdruck zu führen. . mit einem evangelischen jungen Mann entgegen waren, zu seinen zu⸗ den zu Hilfe zu kommen. übrigen babe ich aber — und e, , , . e, ee, Im „Vorwärts“ vom 30. April d. J. (Abg. Hoffmann: Ist das künftigen Schwiegereltern, gezogen war und dort ein besonderes , mi,, ia doch die beiden Formen solcher Veranstaltungen unterscheidet 2 ee . Zimmer bewohnte, dur Poölizelbeamte in das katholische Fürsorge⸗ ingen des Gerichts⸗ Ia 8e lick Beurteil ichen Vers 1 tree, alles?) heißt es: Faus übergeführt wurde, uͤnd zwar, obwohl sie schon äber das Fur tes zes daz id der sachlichen Beurteilung zwüͤchen Versammlungen ; ö 9 y; Nolksfei Dand ge. , . . . zes zes dazu) und vom e . Morgen ist der 1. Mai. Gebt morgen den Volksfeinden sorgealter hinaus war, auf De an ziation ihrer eigenen Mutter, die sie

YM ñ 3 1s Nu Simme nd öffentlichen Aufzügen unterscheiden müssen. Ber . ; 2 2 ö. ö geh ) ? l 1. 1e . Art. I h die Nummern Himmel und ö) em ichen Aufrüge 2 die erste Antwort: kommt in Massen zu unseren Versammlungen, als eine Herumtreiberin bezeichnete. In dem Falle der Zurück⸗

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und 12 nach den Kommisnons und Zulassung von Versammlungen unter freiem Himmel sta 1 ö fei weisung eines jüdischen Praktikanten beim Kreiskrankenhaus in Britz 6, zt um Feste zu feiern, ꝛ Schluß 734 Uhr. 2 86 Mittwoch 1 . n. Es ist immer eine quaestio faeti von entscheiden der Kultusminister hat nur die dormftage beantwortet; diellescht Dritse Lesung der Novelle zum Posttargesetz, des Stellen⸗ r, gers freiem Sin Vritte Teslun 60 V ; e 8. 8 ann 6p für so Versar ng unter freiem mn . ö ; . ö ka 6 me h. ül e che . (Hört! hört! ⁊ rechts. Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten) Ja, führung geben. Hier muß im Auffichtswege eingeschritten werden; die fsiandsaus für Südwes ine Herr f Kampf zelches Kampfziel — (Ab Aufsichtsbehörden sind doch son Literarkond 1 ausgab Südwest⸗ ; ̃ . meine Herren, um welchen Kampf, um welches Kampfziel — (Abg. Aufsichtẽbehorte sind doch so tterarkonvention und der Aufstandsgusgaben für Südwest e, ,, Een ; . 8 — . chlsbehsrden ind dog afri Forts gãng ist, ob, der Verfügungsberechtigte ihn hergegeben ö 5 c,. ᷣ . 1 3, n ,, Tfrika; Fortsetzung der eben abgebrochenen Beratung; zweite ann, n,, . berechtig geg Hoffmann: Ist das alles?), ich will nur die Allgemeinheit der um Eingriffe in die Selbftverwaltung handelt ö. Agi . 5 2 * zoßli 9. . z0s o k. 4 1 ꝛ . 68 — . ⸗ . 2. mare enk, senst fur das Fernbalten ven Gefahren fur der Agitation beleuchtet haben und mit welchem schließlichen 3iel die er Schifterer auf die Tänische Berpblkerung' in der Nationalliberalen 1 ꝛ i en. Kampf geführt wird. Das plaudert die Schleswig ⸗holsteinische Volks · Korresponden z. begleitenden Umftänden als gegeben zu erachten ist. Es kann in ben n. , , be Ausfühnungen des Abg. Dr. Schifferer ein, mwelche schon durch die i ma en, r er ,,. . ; in dem sie t den Verhandlungen im Herrenhause beschãftigt 5 s Abg. Dr. Schiff erer ein, welch n durch Prenfzischer Landtag. sekr wobl vorkommen, daß ein und dieselbe Polizeibehõrde her — 2 ; . gt, Aeußerungen des dänischen Organs „Heimdall gerechtfertigt seien, t ̃ t Lage ist, einem Antrag uf Genehmigung einer solchen ; 8. ; ö . ; . ; 3e nd. ch. t Saus der Abgeordneten. der Lage ist, einem Intrag au * gung Et ch Und da das preußische Volk auf den Fortschritt nicht ver⸗ Jahren wird von der Soʒialdemokratie planmäßig das Recht auf s — versagen. Also schon der Natur der Sache nach kann hier Fri 55 setzl z verzichte . Bewegung zu setzen, sie für künftige Fälle einzuexerzieren. Es ist : on Wolffs Telegrarbi urea —ĩ rie esetzlichkeit verzichten mussen. ͤ zu setzen⸗ r künstige Fan i . (Bericht von Wolffs Telegrapbischem Bureau.) wissenhafte Prüfung der Vorfra Frieden und auf dis Geseblich zich ner, Uloeüre Heerfchan, es ist ein Manöver als, Vorbereitung für 69. den Beginn der Sitzung in der die dritte Beratun nessen der ö ichen Behörde abhängen, die allein in der Lan ; ö. 32 3 ) ea m f ᷓ . . . . ni em n t , , * 3 . kn der rt lichen Hechter abba, . der Gesetzrgbung, würden sich die um ihr Bürgerrecht kämpfenden Jule betreibt, beweist die, fozialdemokratische, Pöesse und das 12 * 21 8 * 6 — ⸗ zw zunãchs ie Bespre ) des Syezi tats x ö ; ,, . ö 96 z * zial J 2 ꝛ zwar zunãchst die esprechung des vez aletats t zu beurteilen. Die Orte polizeibehsrde aber — das mos planmãßige Aufklärung dieser Elemente den Tag der Befreiung knecht hat ausdrücklich ens, daß, wenn die Straßendemonstra⸗ JR! berichtet d d ͤ tionen keinen Erfolg haben würden, zu derberen Mitteln gegriffen tummer d. Bl. berichtet worden. . den,, 6. . . ö. geg: 2 ( 9 — 2 ö z . 282 98ne S 2 a. on Bra den! n e spra —— kam 9 ö ö. . ö ; ; . ; ; ; we 9. * t st . dan el hn in Auer nge wiedergegehznen gr f hr nnr, e err e we, deln d imer. Werk ar Ferre und auf Gesetlichteit verzichtet, der gebt meines Das zit zneisell: dit serhrnen rh ker her olutton. Da ist entgegnet daß et e Veranstaltet der Versammlang für sie i ichtig! z ; hel je Abs seiti in nder Wahrung? der 'öffentlichen Sicherheit sos weit zu gehen entgegnet der daß etwa die Veran ta Te 2 * 9 1 richti — 12 3. z 9 L über die Ab icht zu beseitigen ; 9 er bffe —; he g . gegnet d . g rechts) Um aber jeden Zweifel üb sicht zu beseitigen, Mie det, unkren Gesetzen vereinbar ist. Ich kann nur 6 n 5 e de N ⸗ getre seien 2 ichtig! e 3. J ũ i iesen 1 1 C 8 2 54 5 1 . 6 61 . J . m das vorm egzunebmen, möchte ich dem Herrn Arg. getreten leien. (Sehr richtig recht Z mürde e. „Wird aber in Zukunft für das Zustandekommen einer Wahl“ linie ftrikter innegehalten hat, Tie Sur Aufrechterhaltung der er altung ; w. ; 9 ; re . -. E . . 44 3 * ; ̃ di if ö : : ̃ Gxzesse vorgekommen sind, mir diesen Gesichts punkt gegenuber Wahlrechts auf 5 fů 2, n , cht, daß er die Polizeibehörde für verpflichtet hält, selbst für IFxzesse vorg Wahlrechts au e Weise ganz und für alle Zeiten in das Be⸗ , 3 er lie r berpiiqh 4 chts auf solche Weise ganz 3 s Srdnung n sorgen und ö iich ain 9 n nn, . kerter ber * e ,, m, Beim iũbereinsti d aufrecht . ⸗ . . 4 Versammlungen zu verlassen enn sie muß bei Verletzungen der n n , , me, , n, e, ü nr , , sich nicht unterwerfen wollen, nichts anderes übrig, als die Vor- 6ffentlichen Sicherheit die volle Verantwortung tragen und kann sie polizeibehõrden in Preu auf Tod und Leben.“ handelt werden, als. Versammlungen unter. freiem Himmel. genehmigt oder abgelehnt Aber in bezug auf die Beurteilung der Gefährdung der öffent⸗ i e m ma, m, ; amn bestätigen das. Es ist von Wert, das zu hören; ich bin immer für mäßiges Grmessen angewiesen. BViese Umzüge müssen, viel ob Un . Klarheit strenger beurteilt werden. In zahlreichen Fällen haben öffent

darauf Vertagung beschlossen. dem Fall Vorfragen verschiedenster Art in Erwägung zu zieber (hr richtig! bei den Soʒialdemokratem ind wir durch die Auskunft der Regierung noch nicht befriedigt, denn um den Kampf zu erneuern, kenn enlhännister des Junern auch über die Sache selbst eine Aust⸗ v ittlunasgeses es Aus führungsgesetzes 3 Berner ; ; ö . . x vermittlungsgesetzes, des Ausführungsgesetzes ur Berner in gerigneter Raum vorbanden ist, wo er liegt, wie sonst nicht so zaghaft, auch wenn es sich ) m , . . J eie Massen es sich bande ; versamme rden Aba Riffen (Säne) polemisiert gegen Angriffe des Abg. Dr. Leung der Vorlage, betreffend die Ausgabe kleiner Aktien. um welche Massen es sich handelt, die dort ven ammelt we g — rt geg g g — zaweiüen die Gesellschaf n je iligte 2 Zen ; . ; x . X 2 ; . meinwesen, die Hesellichast und zi Beteiligten nach Art. 3. zeitung' aus. In einem Artikel ihrer Nummer 90 vom 20. April, Abg. Dr. Lohmann (ul.) tritt ur die Berechtigung der angegriffenen syr 4. 6 c . — . 1 R * 1 9 — ͤ spricht sie folgende Drohung aus Abg. Freiherr von Zedlitz und Neukirch (freikons. :: Seit 26. . 29 44 2 2 7 * * vrdor 5 952 8 mo 2 1 9 y ⸗ . rg ö = ö. . . . 21 2 ! : ö 5 ] l 1 terden nimmt die Tãtig⸗ 64. Sitzung vom 3. Mai 1910, Vormittags 11 Uhr. sammlung unter freiem Dimmel zu ent prechen, und ihn man zichten kann, der ihm Lebensgebot ist, würde es dann eben auf den die Straße proklamiert mit dem Zweck, die großen Massen in ge immer nur von dem freie 86 ö . . , 3 als : ; ein. als . nit der ö Hört, hört! rechts) Statt an die verfassungsmäßigen Faktoren den Ernstfall; daß man solche Vorübungen mit einem naheliegenden ir das Rechnungsjahr allen Richtung e das nr mid Wi ach Ort, Za ö 5 53 r eg. 4. ö ᷣ 5 ) 98 9 allen Richtungen hin das Für und Wider nach Ort, 8 Arbeiter an die Eisenbahner und die Soldaten wenden, um durch Verhalten der Sozialdemokraten in diesem Hause. Ver Abg. Lieb⸗ 'iums des Innern, fortgesetzt wird, ist in der rler ne, auf Lie Kapitulation, von der de 1 ö 9 1 18 . 1 11. . — 6 236 58r* 2 . 2 ( 1 ö . e! 91 ; vorzubereiten. werden würde, nämlich zu dem sozialdemokratischen Massenstreik. 2 ch,. 2 ö om imerstandli ire Verant ung dal entũ ö ? : ᷣ re — 9 6 rg 0 91. HirschBerlin (Soz.) und von Brandenstein (kons.) selbswerstãndlich ihrer Verantwortung dadurch nicht ern Erachtens doch beinahe schon die Bahnen des Hochverrats. (Sehr kein Zweifel, daß es Recht und Pflicht der Polizeibehörde ist, Minister des ) itumna zur Aufrechte ver öffentlichen Rr d Sicherer 5. = kin J ĩ Moltke: vflichtung zur Aufrechterhaltung der offentlichen Ruhe und Sicher? heißt es w ⸗ ĩ Ge vereinbg ; . . ; Minister der Amern ven 1 26 j . heißt es weiter dauern, daß der hiesige Polizeipräsident nicht immer die Richt⸗ ar zus S vw afire5ũßek5rd 55 1 19 M 2 . ; . ‚. ö . 3 z ö 9! . ö U ) ? ; wande keine Drtepolizeibeboörde für entschuldigt halten, de reform Zweidrittelmehrheit gefordert, wird die Gestaltung des Autorität der Behörde notwendig It. Der Minister hat durchaus wollte. (Sehr richtig reckt Ich habe diesen Grundsatz lieben der herrschenden Junkerpartei gestellt, dann bleibt denen, die R ' Dan aben da * . 8 = . . . . 8 3 41 = '. . ( halten. Danach haben da ar. bereitungen zu treffen zu dem unvermeidlichen Kampf nicht von sich abwälzen. Oeffentliche Umzüge müssen anders be⸗ J . ö ör 5 1 9 9 za! ö 892 1 c . . ꝛ . ö! J. . 3 . . 1. (Hört! hört! rechts; Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Sie sichen Sicherheit find die Behorken auf ihr eigenes pflicht. estreiten muß.

weiten Beilage.)

1910.

liche Aufzüge zur Störung der öffentlichen Sicherheit geführt. Eine ganze Reihe von Straftaten find vorgekommen, Blut ist an verschiedenen Stellen geflossen. Solche Fälle rechtfertigen den Erlaß des Ministers. Dieser ist verpflichtet, die nachgeordneten Behörden auf den Ernst der Situgtion aufmerksam zu machen, und wenn er die Berücksichtigung von Ausnahmen zuläßt, so hat er das Gesetz nicht verletzt, sondern durchaus nach Pflicht und Gewissen gehandelt. Zu⸗ rufe bei den Sozialdemokraten) Sie berufen sich immer auf die Gesetze, aber Sie befolgen sie nur, wenn es Ihnen paßt. Es ist das Rechk und die Pflicht des Staats, dem Gesetze auch gegenüber den Sozialdemokraten Geltung zu verschaffen, und danach wird auch in Ewigkeit verfahren werden,

Abg. Brors (Zentr. kommt auf die schon in zweiter Lesung von ihm erwähnte Nichtbestätigung des Bürgermeisters der Bůrgermeisterei Bösenberg zurück, die in der Gemeinde großen Unwillen erregt habe. Die kommissarische Besetzung der Stelle stehe in Widerspruch mit den gesetzlichen Bestimmuͤngen. Die Regierung solle die Frage im Interesse des Friedens diefes schönen Städtchens nochmals prüfen.

Abg. Kuntze skons.) nimmt sich des in zweiter Lesung von der linken Seite scharf angegriffenen Landrats von Klitzing in seiner Seimatprovinz Schlesien an. Auch Ter Abg. Muͤller⸗Berlin habe feine Beranlassung, sich über die Wahlmache dieses Landrats zu beklagen

Abg. Peters (frkons.) tritt dem in zweiter Lesung dem Landrat und dem Kreisausschuß des Kreises Süderdithmarschen gemachten Vorwurfe entgegen, daß sie über ihre Befugnisse hinausgegangen seien, als sie gegen die Erstattung unrichtiger Berichte über Gemeinde— verhandlungen in Zeitungen eingeschritten seien.

Abg. Dr. Mul ler⸗Berlin ffortschr. Volksp.): Die Ausführungen des Abg. Kuntze über die Vorgänge im Kreise Sprottau treffen nicht zu, namentlich seine Angaben über meine verfönliche Tätigkeit in diesen Dingen sind vollkommen unrichtig. Er hat sich dabei zum Träger von

Verleumdung gemacht. (Vizeprasident Dr. Krause: Sie dürfen cinem Abgeordneten nicht vorwerfen, daß er sich zum Träger von Verleumdung gemacht habe.. Herr Präsident, die hat die Strafkammer in Glogau beschäftigt, und diese hat festg ʒ dies Angriffe gegen mich jeden objektiven und subjektiven Anhaltes hehren. Es ist sehr bedauerlich, daß ein Mitglied dieses Hauses ohne jeden Anlaß und ohne die Möglichkeit, ihn zur Rechens zaft zu ziehen, unter dem Schutze der Immunität solche Aeußerungen machte. Er hat damit eine wenig vornehme Gesinnung bekundet.

Ein Schlußantrag wird abgelehnt, da die Rechte ganz außerordentlich schwach besetzt ist.

Abg. Fischbeck (fortschr. Volksp.): Es

Verwunderung darüber Platz gegriffen, daß eine Besch sie Abg. Kuntze gegen meinen Freund Dr. Müller ausgesp in diesem Haufe ohne Rüge geblieben ist.

Vizepräsident Dr. K rause: Ich habe den stenographis Bericht der Rede des Abg. Kuntze noch nicht gesehen und habe Ale seine Worte verstanden. Sollte die Voraussetzung, von der der Abg. Fischbeck ausgeht, zutreffen, so werde ich nicht verfehlen, das Geeignete zu veranlassen.

Abg. Lippmann (fortschr. Volksp.) tritt gleichfalls den Aus⸗ führungen des Abg. Kuntze entgegen.

Abg. Dr. Liebknecht (Soz.): Die Ausführungen des Ministers über die Wahlrechtsdemonstrationen lassen sich nicht aufrecht erhalten, wir haben vollkommen gesetzlich gehandelt. Sehr viel schlimmer liegt der Fall mit dem rufsischen Geisteskranken, der jetzt der russischen Behörde ausgeliefert worden ist. Der Mann ist von den offiziellen Medizinalpersonen Preußens ür unzurechnungsfähig erklärt worden, und trotzdem wird er ausgeliefert, Unfer Minister des Innern befolgt nur die Weifungen des russischen Ministers des Innern. Das ungesetz⸗ liche Verhalten der Polizei ist eine Herzlosigkeit. Die preußische Polizei erfüllt die Anforderungen nicht, die ein moderner Fulturstaat an seine Polizei stellen muß. Aber unser Minister hat das Gefühl der Wurstigkeit gegenüber dem Ausland (Glocke. Vizepräsident Dr. Kr a use: Ich bitte doch, etwas geschmackvollere Ausdrücke zu gebrauchen, wenn Sie von dem Minister sprechen.) — Also er hat das Gefühl -der Gleschgültigkeit. Er sagt, wir Preußen wissen, was wir zu tun haben. Das ist gerade die Frage. Das Vereins⸗ gesetz ist bei unseren Wahlrechtedemonstrationen unzweifelhaft ganz falsch angewendet worden, jedenfalls ganz entgegen den Erklärungen, die seiner Zeit der Staatsfektetär von Bethmann abgegeben hat. Wenn er es jetzt anders auslegt, so hat er damit ein Beispiel der Illoyalität und Doppelzüngigkeit gegeben. (Glocke. Vizepräsident Dr. Kraufe Herr Abg. Liebknecht, ich rufe Sie zur Ordnung)) Der Minister hat mit dieser Anwendung des Gesetzes unzweifelhaft gegen das Gesetz gehandelt. Wir Sozialdemokraten haben dabei ein , ., Beispiel der Disziplin gegeben, daher die Empörung. Ein Manöver der künftigen Revolution werden wir natürlich nicht vorher mit dem Berliner Polizeipräsidenten vereinbaren. Unser Anführer

Revolution ist der dige. von Zedlitz. Man will immer

Sozialdemokraten gegenüber die Hüter der Gesetze spielen;

erinnere an den Fall des Polijeikommissars Schoene, der einem russischen Staatsbürger zusagte, daß der Ausweisungsbefehl gegen ihn zurückgenommen wärde, wenn er sich zum Verrat seines Vaterlandes hingeben wolle, und der demselben einen falschen Paß ausstellte. Dieser Herr Schoene ift noch immer im Amte, kein Haar ist ihm gekrümmt worden, Eine Behörde, die dergleichen duldet, darf nicht von Gesetzlichkeit sprechen. Gestern ist hier von der rechten Seite eine Dutllforderung angedeutet worden, ohne daß eine Rüge vom Präsidenten erfolgte. Sie Gur Rechten) als Hüter der Gesetz ich eit Da lach ick öwer.

Vizepräsident Dr. Krause: Ich habe mir den stenographischen Bericht über die Rede des Abg. Kuntze geben lassen, nachdem ich vor her erklärt hatte, daß ich nicht alle Ausführungen desselben habe hören können. Ich muß danach sagen, daß in diesen Ausführungen wohl Andeutungen enthalten sind, die als verletzend aufgefaßt werden können, aber der objektive Tatbestand, was hier ausgesprochen ist, kann nicht dazu führen, eine Rüge oder einen Ordnungsruf gegen den Abg. Kuntze auszusprechen.

Abg. Nissen (Däne) bemerkt unter Hinweis auf die Aus führungen des Abg. Schifferer in der zweiten Lesung über die Dänen politik, daß dieser sich bei einem Zitat zum Träger einer Fälschung gemacht habe.

Abg. Dr. Lohmann (nl. erwidert, daß der Abg. Schifferer das tat wörtsich angeführt habe, daß deshalb der Abg. Nissen kein Recht be, ihn der Fälschung zu beschuldigen.

Darauf wird die Debatte geschlossen.

Persönlich bemerkt ö

Abg. Kun tze (kons.): Ich habe heute sprechen müssen, um die Ver dächtigungen gegen den Landrat zu widerlegen, da sie nicht zurück genommen worden sind. Wenn der Abg. Müller Berlin mich nicht als Volksvertreter ansieht, so verzichte ich auf die Ehre, auf sozial⸗ demokratischen Krücken in den Reichstag zu humpeln, wie er es getan hat. Ich bleibe dabei, daß viele anständige Wähler von dem Ahg. Müller abgerückt wären, wenn sie gewußt hätten, daß der Staats anwalt sich einige Zeit mit ihm beschäftigt hat.

Der Etat des Ministeriums des Innern wird bewilligt.

Der Etat der Preußischen Zentralgenossenschafts⸗ kasse wird nach einer kurzen Vemerkung des Abg. Engel⸗ brecht (frkons.) bewilligt.

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