Abg. Bebel (Soz) beantragt, die namentliche Abstimmung auf J fahren an sich grundsatzlich zu billigen ist. Er ist bereit, diese An. Bren ischer Landtag. nächflen Dienstag zu verschi b gelegenheit allgemein für sämtliche Reichsbeamte zu regeln. Er wird t , n, n m n, Zweite Beilage

eben. Abg. Bassermann (nl. beantragt demge enüber, heute ab⸗ J ; ö ; ; l zustimmen, da jeder gewußt habe 9 die dritte 3 auf der Tages⸗ sich bemühen den verbanden n Regierungen alcbalt ine ent lh echen de Ulmen ehe, und das Haus gut besetzt sei. . zu 4 ö ich hoffe, daß auch seitens . , 66. Sitzung vom 6. Mai 1910, Vormittags 11 Uhr. Der Antrag Bebel auf Verschiebung der namentlichen egierungen ein Widerspruch, der die Einbringung eines solchen Gele. 14 Um D U n N 5 ö . 2 Abstimmung wird gegen Sozialdemokraten und Polen abgelehnt. entwurfs unmöglich machen sollte, nicht erfolgen wird. Ich glaube . Berit 6. Wolff , n . e e el anzeiger Un önigli ren is 9 Der Antrag Schmidt⸗Warburg auf Zulaässigkeit der Be⸗ deshalb, 2. möglich fein wird, eine entsprechende ,, d . . der Sitzung ist in der gestrigen Nummer ö 106 ö . ] n W Sanzeiger. schwerde in Armensachen wird mit 125 gegen 115 Stimmen noch im Laufe dieser Session, d. h, im Laufe des nächsten Winters, O. D erichtet worden. 1 2 j ; bei 5 Enthaltungen abgelehnt. zu machen. Mit Rücksicht auf diese Erklärung und mit Räcksicht Das Haus verhandelt über den Antrag der Geschäfts⸗ w — — ich cha 1910 Ueber einen weiteren Antrag Schmidt⸗Warburg zu ferner auf die Schwierigkeiten, die sich aus der Annahme des S 43a, ordnung kommifsion zu dem Anträge der Abgg. 9 ö, 3. die e, . . Gerichtsgebühren zu streichen, wird so wie er jetzt vorliegt oder wie er etwa in der kurzen Zeit abge⸗ 2 gh , , d een , (Schluß aus der Ersten Beilage.) schließung bis Ende der Legiglat , , , ; . . ; . ö . . . ᷣ⸗ᷣ ; e⸗ HYließ s zum Ende der Legislatu i sollt ; ö 3 ö. benfe , a irn, . e nl 26 mit andert werden könnte, ergeben würden, möchte ich den Reichstag stimmungen zur Aufrechterhaltung der Ordnung des ö ö / . bie ele fenden ichen anch hee. . sellten woneben für Leben und Gesundheit der Bevölkerung vorliegt. U 4 en hi immen bei 2 ha . ie Erhöhung dringend bitten, den §z 43a aus der Vorlage wieder verschwinden zu Haufes und zur Eins chrän kung von Reden, welche die Zeit Allo darüber besteht kein Zweifel, ebensewenig wie es nicht zweifelhaft graphischen Bericht ausgeschlossen sein sollt hh 6 , nicht der Fall ist, ist es seine Pflicht zu . . d , er ich ö. 6 23 3 an de r. lassen und abzuwarten, daß die Angelegenheit im Rahmen des Reichs⸗ Fes Hauses ungebührlich in Anspruch nehmen, gerrbffen werden. sein , , . gegen solche Widerscetzlichkeiten nicht mag damals Maßnahmen bekampft haben, die , ö 36 denn die Rechtsfrage, um die eg sth 36. ,, fix &i e ge ange , . Ye n, eien Antag beamtengesetis generell geregelt wird. Die Kommission hat den Antrag auf Einschrät tung Hon ern e , g. 23. e e . 33 1 6 e,, K . a n. , , , Dr J, r , e , , ö anwallsgebühren) nicht zurücktiehen zu könnten, inzwischen folgende von den Abgg. — chu 5, Ro eren und ordnung solgen de assung zu geben. Hrohungen werden abr keine Wirkung ausüben, sendem unc ie der Praris als nützlich und wünschens wert ergeb „mrs lich i. Ln märge bre hilft ei. Den betiefndz en. 96 Der Antrag wird genügend unterstüßzt. Art. 9 wird mit Genossen beantragte Re olution eingegangen; Ii) Wenn ein Abgeordneter die Ordnung verletzt, so wird er vom Gegentell in unserem Vorgehen nur bestärken, (Zuruf bei den Spzial— cht afene Maß been nicht actig fein, in 6 das Recht der Negrehr, zuerkannt wert 1m n , ,. 131 gegen 113 Stimmen aufrecht erhalten. 3 Mitglieder ent⸗ Der Reichstag e ,. Een Meeichstag spricht bei Praäfttenten ihn m d Namens zur Ordnung gerufen , . , , ,. sehen e, famalt ah . , ,,,, , , ,. ö gersti n. ten n nn, , nn, helteß fich der Abstimmung. Verabschiedung des Neichekolbntalbeamtengesetzes rie Erwartung Y Im Falle besonders grober die Würde des Hauses schädigender der Lage, seßlich abschreckende Mittel einzuführen. Der Zweite sein. Nach alledem wird meine Fraktio n nn mn, standeg ven der Polizei abgeführt werden, dan e, . 3 je Sti T maß die verbündeten Regierungen noch in aeser Sesfton einen Verleßung en ron ung kann der Prüsitent den Abgeordneten fuͤr den Srdnungsruf ird gan; ruhig entgegengenommen, erst vor zem ien, beschlüsse simmen mit Ausnahme des . fer ö. , ,. ,, , , . ö, ,, . * Der Gesetzentwurf im ganzen wird gegen die Stimmen GSGefetzenkwurf einbringen, durch welchen das Ficken ahne. Rest des Tages bon der Sitzung . Auch kann auf Vor⸗ seht man sich ciwas bor, Wenn dagegen keine Mittel sind aus dem Sitzungssaal und von den Tablnen ch ! . Das Kammergericht hätte bann zu entschliden, Die? . . der K . * i , , , verfäßren im Disßipkinarverfahren für alle Reichsbeamten ge⸗ ch . das i 6 prechung den . ,, . ) ,,,, eintreten. Wir haben 5 zwölf Sitzungen zulassen will, Gegen diese rn i, . . . i,. b bängig ber e erw esa n. nüür angenommen, ebenso ohne Debatte die ovelle z regelt wird.“ ͤ äs em Sitzungsfaale und von den Tribünen ausweisen, und zwa . , , sich in bestimmten Fälle in von sind in. unsere ü ichti r hh. mung, lebiglich nach Recht und Geseß enn es . Illchtaanmwallgordnung. . werden die S5 1 bis 17 ohne weitere Diskussion bis zur Dauer von sechs, im Wiederholungsfalle während . sätzlich und überlegt verübtes Attentat 6. Viesd in . Eine fosche , . worden. Ueberzeugung. kommt, daß 6 ae me , ud ill en ish . . . . 8 is 1! Sesfion Kis zur Dauer von zwölf Sitzungs lagen. die die Stra endemonstrationen veranstalten, werden gewiß ni Geschäftsordnungen d 6 s ; zwar in allen dem Gesetz, so stellen Sie sich den Triumph wih 9st nach Nach 6 Uhr geht das Haut über fur zweiten Lesun angel sm en,. e enn, nn we mn ,, bien die Bel erden ü schtelten, in arm m ff ensz, r Nicht R . e 169. . amente; aber es läßt sich doch vor! Wir sind also gegen die a, , n, Sozialdemokratie , , z 1 . i . , e er ere. i , , . lien * ö ö 6. o i e e, err 6. 2 SGtrasc . i, ae,. . 3 . Bej Abg. Viereck ffreikons): Die rener genden n enthalten Aba. Di. Drösche n (-'kons) erstattet den mündlichen Bericht der gebührntsse, er Kolonialbeamten) entspinnt fich üben se Frage, Sitzung auf, bestimmte Zeit aussegen, den Sitzungssaal und die icherheit (Zuruf des Abg. Tie bkngcht: Schämen Si n ngtwendig ist, um die Fort . nittelbar Bestimmungen zur Geschäftzordnung und Tann, übe un Gin chene Budgerkommfftzn e, . 9 . ö. ei sn. , a er e ide, der Pension bei . , 5. 5 s ö . . 34. ir, f, 3. . fen ö. i rm ö e. . 8 3 , . Eee K 6 ö er n, , e , , ane mn Gn einer Reso denn rng Lie Remmlssion, die Be erung des Gesundheitszustandes des ensionierten Beamten zumen entfernen lassen sowie seinen Wie ereintritt verhindern, sidenten SZuruf und Lärm links Man muß ei ñ er Weigerung entfernt worden ist, it bie Möalichkeit wel kerer von dem Abg. von. Ditfurth ausführli ; eee, verbündeten Regierungen zu ersuchen, tunkichst bald einen Gesetz⸗ zulässig sein soll, eine . 6. sich 2. Abgg. Dr. Görcke 4) Gegen den Ordnunge tuf oder die Aus schließung durch den Prãsi⸗ Dptimist sein, wenn man Verhöhnungen und W e dhe. Störung ausgeschlossen, und gan l ann (an , , den. Gegenüber dem Abg. Boisly . ir . in, vorm cf, durch ,, . ,, vor . . Dr. Arning (ul.) und Erzber ger Zentr.) beteiligen an , ert . , pere g 4 cf n Tage ,, i r. 4. n , hört und dann Abg. Bois ly (nl.): * bin der Meinung, daß 1 . , , . handelt die sich bor selbst lr * nhl geregelt wird, nd zwar min auzreichender . e . . schriftlich Cinspruch erheben. a3 Haus enischeidet frühestens in der . — ener Seite rechnen will. Die weit über- die zi diesen Anträgen di g , zigen werden, sondern um eine böswillige S . Gaeren, fürs die gee(hn, e. Wiemt!! * Weiter bat. die Ein hierzu eingebrachter Antrag Gör ge, wird bis zur nächten Sitzung nach Eingang den Ginspruchs ohne Besprechung, ob wiegende ölen rhei des Haufes kann derartiges auf die dart 3 ,, ,, gegeben faben, rr fen, , nn. der ö . . a. e nf ber? tie Vorlage hinaus in einem 3 8a folgen de Vor⸗ dritten Lesung wieder zurückgezogen. Ver Rest der Vorlage der Srdnungeruf oder die Ausschlleßung gerechtfertigt war. hinnehmen. Es geht nicht an, daß 400 anständige Leute hier von ieberzeugung gewonnen hab 6 Ewesen u feln, za fe die Räesgtunm ausdrücken wollte. Wir können uns deshalb r schrift beschlossen, „Sind in PFersonalakten Vorkommnisse, ein wird unter Streichung des 3 13a ohne Debatte nach den 3) Erfolgt während der. Dauer der Ausschließung oder Aus— 236 wenigen, die sich den Regeln des Anstandes nicht unterverf haben. Wir e,, 1 39 aß fie fich nur selbit, geschszet fuhtgen, mit dem Ginschrelten Jegen. einmalige 3 etragen, die den Beamten nachteilig sind, so kann eine Llscheidung Kommissionsvorschlägen angenommen desgleichen die Resolution weisunng in anderen als Heschäftsorznungsfragen eine Klin un bei wollen, en,. werden. (Unruhe und Zurufe links; 3. daß en,, 463 w len erungen, sendern mir mien darauf i n n, , rer nur gegründet werden nachdem. dem Beamten Gelegenheit Ferner gelangt die Fel n, h nig . die Holonialbeamten der die Stimme des abwesenden Abgeordneten hätte den un ch 66 . e. Präsident van Kröcher; Ich bitte, . n. . ,,, 26 9. . y. ö , , 2 zur rei gegeben ist. Gine etwaige Gegenerklärung ist den Rach den Kommiffionzanträgen ohne Diskussion zur Annahme. geben können so wird die Abstimmung in der ersten Sitzung 3. d,. . , denn ich habe dem Herrn Ab⸗ Hause auch bei den schätfften Ge ensatzen in ö . * e, e, e. können, was jetzt nicht der Fall ist. Wir müssen Personalakten belzufügen. Endlich ift ein neuer 43a aufgengmmen Darauf erstaltet der Abg. Nacken Zentr.) den mündlichen blauf der Äusschließung oder Ausweisung wiederholt. 6 r fs micht er . zu machen; Sie dürfen den Abgeordneten standes sich vollziehen. Unsere Geschäftsordnung sst⸗ . . 2 2. ö ͤch : Dane n Ungebühr schützen. In erster Linie z we ölen wesentktgen Fon a der , dn. , 6 R gie g. ĩ zen, das ist yt zu 28 führen, die vielleicht, aber auch vielleicht Erledigung der Geschäfte des Hauses, vor a, ,,. gare hech ĩ

*

worden: „Die Vorschriften er Strafprozeßordnung über die Wieder⸗ Bericht der Budgetkommission über den Gesetzentwurf wegen der n f or u d e D — 2 ö sse wir alle nu orübergehende Be erung bringen sehr häu i s z s N . ⸗ ) g aber bittere nur v nserem Volke sondern auch vor de uUsla schů ond rn 1 em A . nde schũtzen.

aufnahme des Verfahrens finden mit der Ma gabe Anwendung daß ae,. 4 . an die Stelle der Staatzanwaltschaft der Reichskanzler, an die Stelle 6a , m, Behandlung der Reichsversicherungs⸗ ; ; ntl sie eine des Gerichte dis Dissiplinarfammer Ilg arfle' Instanz, der Dißßipinar⸗ or nung und der großen Ju stizvorlagen. beantragt ferner, vier Petition en, von denen drei im 99 . Erbitterung nicht nur ei den Betroffenen, sondern i Man hat beh ö , , . hof als zweite Instan; tritt.! Die Kommission hat an Stelle der Vorlage folgenden Sinne des Antrags gehalten sind und die vn von J. Winckler Von dem Abg. Roeren GZentr) ist der Antrag einge⸗ Volkskreisen hervorrufen. Daß das loße w re, duch die kee n gen . len. Geschaftẽ ordnung ausreicht. Aber wenn Stellvertreter des Reichskanzlers Staatssekretär des Innern Gesetzentwurf zur Annahme empfohlen: Berlin wünscht, daß majestãts beleidigende Aeußerungen nicht in gangen, die Ausweisung auf längere Zeit aus dem Kommissions⸗ schärferen Bestimmungen ausreichen könnte neuerliche A n Lande da, den di * einze nen bestraft marde, so ist doch der Eindruck im ick . t watglichern ber von Jeeichs tag zur Vorberatung der den amtlichen stenographischen Bericht aufgenommen werden antrag zu streichen, sodaß also nur der A ĩ tenzen Zutgerhenern, glauben wir nicht, mi e n, werdens. ngehiht, hervorgerufen hat, und ander itz ist des Delbrück: ,, Reichstag ; e, g der en erledigt zu ,, . ; nrg n muh 91 ö r der Ausschluß für den Rest Befürchtung aussprech 9 9 z ir nicht, müssen vielmehr die geordnetenhaus keine Erziehungsanstalt, die den einzelnen b 8 1ilt das ; . . ⸗ ntwürfe emer. esetzes, betr. Aenderung des Berichts verfassungs⸗ gt z . 9 rig bleibt. i . ! — en, daß daraus neue Demonstrationen sich er⸗ Wir müssen also die Würde und die geschãftli ü. n r, . Meine Herren! Das Kolonialbeamtengesetz hat den Zweck, die esetzes, einer Strafprozeßordnung und eines zu beiden Gesetzen ge⸗ 9 367 . . bg Roeren (entr. . Wenn ein Mitglied selbs geben, wenn auch nur, zu dem Zwecke, neue Schwierigkei ; des Hauses besser si dz und die geschäftlichen Verhandlungen Rechte verhaltni Koloni : e enen kernfft en geg cee. soleie dec Entw . ö ch Abg,; von Ditfurth (kons): Wir werden dem ersten Teil den maligem Srdnungt 9 un ein Mitglied selbst nach zwei. schaffen. Aber wie steht es it dei Schwierigkeiken zu Es au es deper sichern, sodaß wir auch nach außen eine b echtsverhältnisse der glonialbeamten zu regeln insoweit, als mit 8, gẽge 3. sowie des Entwurse einer Reichs Kommissionkanttag; vollstandig zustimmen. Doch halten wir nach ; . . sruf die Ordnung des Hauses verletzt, so ist. das nach der Zweckmäßigkeit d nun mit der anderen Frage, derjenigen Stellung erhalten, auf die wir Ansprüche haben , Rücksicht auf die besonderen Verhältnisse der Kolonien die allgemeinen . 4 a e mn 6 etzten , . wird it ee, Tag wie vor eine Einschränkung es ReLedauer, nicht der Redefreiheit. wie en än g ö o gh gegen das Haus und wenn eine Absicht zu 60 Jahren haben , G . . Seit wir die Mittel schaffen. Der Srbnungsruf wäre i n , Regeln des Rei chobeamtengesetzes auf sie keine Anwendung finden . k . e wen n ene e, en . der Referent meinte, ii dringend u niche ert ar, Falten daher . . 6 i ö. a. e. ,. als eine Deteriorierung des in den Zeiten des ,, Hat e,, auch 16 , aber er wirkt nicht mehr ausreichend an ini er . 4 ö 4. ö. ö ‚ s e . 9 816 v 2 90 50 a 3 8 8 rr * . J . 9 5 ö 3. 26 V ö . 2. 5 y 4 Sanna ld ö 3a . — . können. Unter diesen Umständen ist es in hohem Grade mißlich, finden, eine Aufwandsentschädigung von je 30 M aus der Reichs⸗ ,, ö. a de, r nn, . , . lassungen der r n n e, . 6. . 2 . desjenigen zurück, der i ö ö. Unter nn , ,,, n. ö. . 6 tir. . 261 ö ĩ 33 6 2 26 8.1 le dul EJ re] 18 7 8am * . . ( 8 rei⸗ D 3nrß . : gemg m mar. , . en um 1 s weite ort ⸗ 82356 ö un in ein derartiges Spezialgeseh grundsatzliche Fragen des allsemeinen lase wer, n eur Sibtanmton ft. der onnttzestzu n . , ie erf if. na es e e d sf e nil. , ,,,, w , r ne ng let. der , e , , n f ji e gefftn d,, ne, n el , fl. z z Ihrheitsverdrehungen laut gewerden. Es wurde vielfach so dargestellt, n ntat auf die parlamentarische Freiheit Jord e jatten, ist damals Aux * r Verfassung hat die Kammer das Recht, ihren Geschästsgang ! e F abgelehnt worden, und der Reichstag ist auch ohne das Gesetz sehr und ihre Dißiplin durch die Gi r gn. .

Beamtenrechts hineingebracht und bier einer Regelung unterzogen , . ] ⸗ ; gleich zu erachten, falls fie nicht an demselben Tage wie die Kom⸗ z wa s ̃ — ; handelt, um eine Knebel im Widers it Verfasf als wollten wir ein Ausnahmegesetz gegen eine bestimmte Partei machen geseß. C ö elung im Widerspruch mit Verfgssun d ö ; 1 mege) zen, ee, Ganz bieselben Bestümmungen, duichmeg sogan di afung und gut ausgekommen. Wir haben schon deshalb scharfe h ⸗ ist alfo in diefer Bezi ö mgen, durchweg sogar viel schärfere be⸗ das Gesetz weil es bei d 1 jarfe Bedenken gegen also in dieser Beziehung autonom, und daran we ir fes ᷣ h, J er Erregung, die bei folchen Vorgan gran werden wir festhglten, . ] 2 angen

s Bar f seiner Hö um das Parlament auf seiner Höhe zu erhalten und ihm seine Würde

werden außerhalb des Rahmens der allgemeinen gesetzlichen Bestim⸗ misstonssitzung statt g stattfindet. woll ir sie mi Gew j ili — ; 3 als wollten wir sie mit brutaler Gewalt unterdrücken und ihrer heiligsten stehen in den Parlamenten fast aller großen Kulturstaaten. In herrschen würde nicht immer möglich ift, d . 8rd . ) . m öglich i en Inhalt und die Form und Ordnung zu sichern, Diese Autonomie verla rei iszi = ; ö erlangt ausreichende Diszi⸗

mungen über die Rechte und Pflichten der Reichs beamten. (Sehr Die AUnwesenheit in der Kommissionssitzung wird dadurch nach ⸗ R s n. 5 eee. . Me ꝛ 2 6 weilen , , m b. 2 echte berauben. Das Berliner Tageblatt“ meinte sogar, es solle * = . richtig! rechts) Zu diesen grundsätzlich bedenklichen Einbeziehungen ,, i e rl während der Dauer der Sitzung in das Sozlalistengesetz für das preußisch⸗ Abgeordnetenhaus wieder auf e reif n . , und Wortentziehung ein Aus⸗ voneinander zu scheiden. Durch den * ᷣ 1 he gt. gerichtet werden, und der Bolm arts hal seinen beklagens werken defern 4 ö n , ö ungstage und bei Wiederholung der Störung Angegriffenen sehr leicht das i arfen Inhalt kann bei den HNingrmaßregeln Welche Schranken sollen wir uns nun ziehen, um diese e staltsinden. Erscheint der Abgeordnete troßdem wieder sich um einen Verstoß 1 efühl erweckt werden, daß es Disziplin zu regeln? Ob der Abgeordnete das Recht hat, unter ; oß gegen die Form handele, die durch den Aus—⸗ allen Umständen den Verhandlungen der Kammer , . da er

gehört die Bestimmung des 5 43a über die Wiederaufnahme des R 2. ; 2 z y. 8 Von dieser Aufwandsentschädigung wird derjenige Betra ab⸗ 3. ; Rufe bei ; 39 ; g 9 g noch vor wenigen Tagen (Rufe bei den Soʒialdemokraten:. Vor⸗ früher im Kammergebäude, so kann er bis zu, drei Tagen in Haft schluß gesühnt werd W uß gefühnt werden müässe. Wenn überhaupt ein Ausschlußgntra gibt die Verfass ei zkunf if antrag Verfassung keine Auskunft, zweifellos aber hat die 1 gesetz⸗

Verfahrens. Diese Bestimmung begegnet aber, abgesehen von solchen ; tali 8 sʒ 78 , e e, ö gerechnet, den ein Mitglied der Kommissionen in seiner Eigenschaft , ae, 2. ; ] ʒ 5 5 grundsätzlichen Erwägungen, noch einer Reihe der ernstesten Bedenken dire rglick eines deutschen Landtags für, den elhen Fa bezieht. keen Sil rmischs nfe rect. e erläytert daß. der Prasidem gehalten werden. Ausschli ist's ö x 3 n an ö 96 f selb ig bezieh der preußischen Duma. zum Dausknecht der Mehrheit gemacht werden Mit der Ausschließung ist ein Verlust der Halfte zugelassen werd ll ö 3 in bezug auf ihre Zweckmäßigkeit und Durchführbarkeit. Ich weiß . Fs 8 und 9 des Gesetzes vom 2 Mai 1956 finden An- folle lebhaftes Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten), daß es sich um . n , für zwei Monate verbunden. Der Praͤsident . artig 9 I. te, dann wär er nur dann gerechtfertigt, gebende Körperschaft das Recht, ihre Verhandlungen durchzufü . — . 1 2 1 ö 9 ? 2 1 . J . 1 * . 3 8 * ! nicht, ab Sie es wünschen, paß ich auf alle Cinzelheiten der Frage wen 39 acberen Veftiumungen eiliht det Prkfdent dee 8 Vergewaltigung, Entrechtung, Te befng, wingusmwnn de Minderhei 6. 4 sen, . u . Unterstützung anrufen. In England Zwischen einem . ö 63 I, n, ,. herrschen. . 2 Recht muß dem des Mitgliedes vorgehen, den n , eingehe, die zweifelhaft und ungelöst bleiben, wenn dieser tages . 9 3 ! ö . handle Abermaliges lebhaftes Sehr richtig! bei den Soʒialdemokraten) ag, fur 969 Da er. 1 zu einer gewaltsamen Ausweisung kommen Ünterschied zu erkennen, ja von dem ö. , Zeit ist kein . wenn es ihren Fortgang hindert. Das Recht Saz a Gef ard . , ö ) 6 ö . ; 1 6 . Ich überlasse Ihnen Gu den Sozialdemokraten), einen Zusammenhang 24 er der ganzen Session ausgeschlossen werden. Frist bis d de 3 uß auf eine bestimmte —Gesamtheit ist stärker und entspricht mehr dem Geis g 43a Gesetz würde. Ich habe hier, nach meiner Erinnerung sind Der deferent hebt hervor, daß sich bezüglich des diesmal in zwischen Abgeordneten und Hausknechten zu finden. Saubknechte sind Im, Parlamentsgebäude befindet sich auch ein Gefängnis, un N 14 ĩ ; zu em dauernden Ausschluß wäre nur ein Schritt. fassung als das des einzelnen, der sich ihr ö , . es 17 Punkte, zusammengestellt, die völlig in der Luft schweben Höhe von 1500 4 vorgeschlagenen Pauschales früher die größten An sehr notwendiges und nr ichs eeguisit zur Unfůh ar lichma . ein Mitglied wegen unbotmäßigen Verhaltens in Haft halte m das Haun hat das Recht, sich Line Geschaftsordnung zu geben. Aber IAluch im Reichstage ist ner,, ,, ba amg; ührlich widersetzt. würden. In 8 43a ist lediglich bestimmt, daß eine Wiederaufnahme , , r fn, ö Die 39 4 . nicht . gewisser Kreaturen; ob oltzs aeg! unter den Äbgeordneten sind . ne . Amerika darf ein Mitglied auch mit Vesa he g ha i gik, ihm , die . irgend welche Bestimmungen und dieses Vorgehen wurde getragen von , . ,, ; w ; 69g w ,. . j als Tagegeld, sondern auch als Intschädigung für die J eise zwischen j * wr, . In * S 346 estraft werden. In den Geschäftsord e , ö. n, welche gegen die Verfassung oder irgend welche anderen Ge⸗ Schwerin, von Saucken, die r e, f,. Frath, Gra des Verfahrens zulässig sein soll und daß auf sie die Bestimmungen r ; 1 1 zu ergründen, mag Ihnen vorbehalten bleiben; ich will Sie in diesem RHumdegs In. den Geschästsordnungen unserer deutschen setze versto er e fm fis gen anderen Ge ͤ von Saucken, die doch von der Reaktio m ken Wohnort und Berlin und für gewisse andere Ausgaben gedacht, Vergnü ͤ z ch ni 12 Bundesstaaten sind die B her eutschen setze verstoßen, Die Geschäftsordnune muß sich im Rah ekränke ind. Sie al aktion gewiß nicht an= J ; ö x ; . ö . . 2 ö 1 Ille Aus t, ; z 8 ö Die estimmungen milder, e ; ,,. ftsordnung muß sich im Rahmen der Ge⸗ getran elt gewesen sind. Sie alle we r Me 6 ö über die Wiederaufnahme des Verfahrens im Strafprozeß sinngemãß di en fiene fr n solchen sitzungsfreien Tagen, an Denen er in ä ii b rng, ö ö. 3 , , Geschäftsordnung ö. Del lsthfrnd e, ,, ,. . n, dem we, , d. Abgeordneten würde man dem gehende . au n. . i 19 ö . Iist völli ss B —̃ üsse, erwüchsen. — e, , e ; h. 9 e F j * . ; zt des Königs präjudizieren, s Fier zuf ö gast versteße. ; . zt gege e Diszip = Anwendung finden sollen. — Dabei ist völlig außer acht gelassen, erlin bleiben müsse, erwüchsen an das wir uns alle für gebunden erachten; Rin Aus nahmegesetz ist , . ö . Jahre, enthalt dieselben Bestimmungen, würde man un . rie aher er n er , hat, , , Dann hat man gesagt, das Hausrecht dulde . daß die Rechtsverhältnisse eines Beamten andere sind als die straf⸗ Stellvertreter des Reichskanzlers Staatssekretär des Innern es nur in dem Sinne, daß wir, hoffen, seine Anwendung werde nur sortgesezter . 9 erden. Dort kann ein Mitglied bei Abgeordneten hierher entfandt haben he ern, 1 den betreffenden en g. ied hinausgeführt wird. Das Hausrecht steht aber nicht dem chtlich verurteilter Personen, und daß dementsprechend die Kon, Delrrun. zlers, zan, ansnghmsweise erfolgen müssen, Es ist auch nicht' gegen eine i, e ö, die Feet! AUbftimmung, bei welcher die ö daß 3 ,, ,. als Ganzem. Ich berufe mich hier s i f ö z 6. j itis i geri so ider? stõ , . öglich ht, vom Präsi 8 , me, ,,, ,. aus sssenen Ab⸗ = or des Staatsrechts — nicht de n . 41 sequenzen des Wiederaufnahmeverfahrens naturgemäß auch bei einem ; ö . 9 . ; politische Partei gerichtet, sondern nur gegen die Partei der Ruhestörer, iche en und auf deffen 1 69 macht, vom bräsidenten aus- geordneten ausschlaggebend sein könnte . ö. x en Ab- Rim ih elner e aa rechts icht den Abgeordneten ( von Liszt, . . ar , wer ⸗ Meine Herren! Die verbündeten Regierungen sind bei Aus, der Verächter von Sitte und Anstand. Entrechtet werden soll hier Biese Besti essen Anordnung nötigenfalls entfernt werden. ist dieser Eingriff in das R cht , . en muß e Disziplin kann also in der Ausweisung. aus dem Sitzungssaal Beamten andere sein müssen. Es ist die Frage nicht geregelt, welche erbeitung der Vorlage bestrebt geweser, sich genau den Grundfãtzen] niemand, denn kane? bat das Recht, in gröblicher Weise die Ordnunn . die al Hans eech tehara rab berechne mird, ist beseitigt. Denn. wir 5 ie. der bee erh eten. nit 6 wenn bie Gschaftzerknüng rechtnhähig ngen cn i nf rechtlichen Konsequenzen geknüpft werden sollen an eine Entscheidung, anzuschließen, die übe die Gewäh t u m die zu verletzen, sich den Anordnungen des Präsidenten zu widersetzen. i m 6 . , , . worden, auch stimmung, wir haben des Recht an irn . Recht, der Ab⸗ . er,. eines Abgeordneten kann keine strafbare Sandlung die die verurteilende Entscheidung aus einem früheren Verfahren auf— 3. el. nad ö. r die Gewährung on o en an die Herren Beides ist aber Voraussetzung für die Anwendung der so viel der⸗ Nogen die n,, , , , . und der Volkepartei. Meinungen anderer zu hören und an. 3 teilzunehmen, 63 . m e, sind, die Ausschließung anzuordnen fo burfen e stgas 5 3 Tie ö ; t ihre a f . ß d,. ren. t e szuspreche ͤ reffe * 9 , g. 42 cht E soll der Beamte Anspru men ef volle Schabloshaltun geitglieder des eichstgas allgemein gelten. Ihre Kommission hat schrieenen Maßregeln. Was die Knebelung anbelangt, so denkt niemand , , , m n,, dortigen Genossen dafür ver. Allerdings kann nach der Geschäftsordnung ei 36 ang e regen, in . . n een, m he durchzuführen. Eine lex ᷣ n acf 6G zaltung, diese Vorlage in wesentlichen Punkten abgeändert. Ich muß ohne daren, solengè sich die Verhandlung in den. anst digen Formen be Folge leger nachen. Wenn ein, Mitglied, einer Auswessung nicht ent: werden; aber es ist ih n . ,,, whertegta gibts hei uns licht mehr. wer sn Gese geben kan 8 ) 2 J ö 2 h 2 [ er, 3 d solbs⸗ 5 Et ** ! 6 8 71 6 j 309 * z z . *** ! . 2 5 * ö 3 I soll ihm ö . 2 en,, . eventuell. weiteres anerkennen, daß diese Abanderung finanziell keine erhebliche wegt, die bisher hier gegelten haben. Wir irg ssen euch feines wegs * lg ga t . 1 e. e. daß dem Praäsidenten, die Möglichkeit genommen, seine e m, 6 a e, n, d, . ö. Durchführung beschließen. Das ist auch o D . sstärer 8 3 j re 3 ) 2 o Mitte * ö ; * 5. — zl . d 8 ö 5 Neichstage ö er 0 R . 4 J . ö Tragweite haben wirt Ich erkenne ferner an, daß gewisse Zweck⸗ ,, ,,. ö ,, . un gegeben werden, sonst ift gin . ,. . e g n, ihm nicht genommen werden. Der 8. haben auch en m e rf u taff enn i in 3 fen, , , . ö . . ⸗ ö ö mah nleitegründe fur die Vorschläge der Den fir fich, Die säehende Sühne nden, , ir n der Präsident die Sitzung aufheben, aber gezwungen sein, 1e gen tn , , JZenttmk fraktion bei der Sicherung der Ordnung r , sie batten aß, , , . ; 3 ö . eiten liegt. Bedenken, welche die verbündten Regierungen bei den Beratungen in verhindern, die Aufrechterhaltung, der Wurde, des Ansehens, de . er wieder zu tun, wenn das ausgeschiedene Mitglied doch vom Jahre erg ; . d g ung des Regierungsentwurfes die berfaffungsmäßigen Bedenken wie heute der Abg. Boisly. Dieft d. h. sollen Zulagen angerechnet werden oder nicht? Es schwebt Ter Kommission wiederholt aus sprochen bab ib uten Rufes des Hauses zu schädigen. Es soll von vorbeugender re gn wieder erscheint, Wir haben dann also wegen eines Zentrum ad eo * t n. 16. ztfert igen. Damals betonte aber der Antrag wurde angenommen und ist heute Gefetz im Reichsta i Kommission wiederholt ausgesprochen haben, waten auch über⸗ Mun sein. Zuruf rechts: Rotwehr) Diese vorbeugende . ar . nicht die Möglichkeit, eine Sißung ab— daß . ö v, n , i er nicht wirklich durchgeführt werden aber der e , ger e, 3 . alten. Bas ist ein unmöglicher Zustand Wenn“ das . r Ve n Recht zustehen kann, Mitglieder Prinzip aufgestellt, daß ein Mitglied ee , m,, mn l Zustand. Wenn J vo 6 8 ö n ann, 1 ; u daß titglied ausgeschlosse zer de das auch nur vorübergehend aus dem Hause auszuschließen. Das ist und darauf an wir den allergrößten WRueg e, , dnl,

völlig in der Luft, ob derartige Ansprüche nur von den Beamten ; 20m * ; 6 r . wiegend grundsãtzlicher Natur, diktiert durch die Besorgnis, daß in⸗ Wi ; ; z arfere Ber a me, g, . 2 ö 4. wer ö außer den Beamten folge der Normierung des Dütensatzes auf 30 6 in diesem fur einen 3 ni wer, wf en mel , , . solchen Vorgängen machtlos; gegenübersteht, so ist das viel etwas ganz anderes, als was de Abg.? ; f die Geschäf se s erartige nsprüche er zjeben kann, ins zesondere, ob sie auf die 2 on Fall b ; 2 z . . k ; icht tbeb J 5b sond . öich Mit lieber mmer, als wenn ein einzelner Abgeordneter der die Stö ir 2 8 6 w eres, als was der A 9. Roeren heute ausgeführt hat. auf die Geschäftsordnung des Reichsta es berufe dosso 8128 Erben übergehen sollen ob sie von sustentations flicht a. ganz besonderen Fa estimmten Gesetze Berufungen in anders können wir mi enthehren, insbesondere für solche Mitglieben, ursacht, ausgewiefen wird. Es h geordneter, der die Störung ver⸗ ur die Ausweisung einzelner Mitglieder auf Grund der Geschafts Zusammensetzu on 8. ages berufen, dessen volksmäßige e. . . , , k 3 en,. liegenden Verhältnissen und Fällen möglich sein würden. Ich muß ö wie der Abg. Singer im Reichstag, o verhärtet sind des Präsidenten, sondern um Pe d nicht um Befugnisse gronung des Hanes fehlen palist dig die geseßlichen , Wir . 19 pen n, Ie. bestritten werden kann. e önnen, o 2 ; d ö. e ; sespss ?; 3 2 s Hauses, seine 8 Wir sse g , af 1, me, en. 2 dieser Maßrege Beispiele er dnn, zustehen sollen, die an den , 6 diese Betenten auch aufrecht erhalten, bin aber bereit, sie zurückiu 9 ih , . ul ii fe . . en. r, Jeder pr alma kann aue 1 380. ue, 3 ire ffn de , h 36 Helge mn , ö . d,, , . . unge e , , nr d 5 z —ᷣ 8 z 2 6 9 6 ; . J * x 3 536 1 . . 8 as Ve 235 Ah —85* z 5 J s to 83 2 9 . * . — ö anspruch haben Das find einzelne Fragen, die ich herausgegriffen stellen mit Rücksicht auf die Erklärungen des Herrn Referenten, aus Solche Mitglieder sollen zur ernften Erwägung veranlaßt werden, i. * e, ,, . , . muß dieses Haus auch gewiesen worden e. eng eich 8 en , , . 66 , , ,, nn, und auch die *, , d r a . lere, denen sich ergibt, daß auch die Kommission, und, wie ich annnehme was für sie auf dem Spiele steht, fie müssen zur Ueberzeugung ge⸗ daß das Ordnung gestört wird. Ez ist von selbst gegeben kamals sein Bewende 9 hat. Es hat damit Ging in Württemberg läßt die Entfernung eines Mitaliebes ; babe; ich könnte sie noch um ein erhebliches vermehren. n daß Kon . ꝛ t6, ie 16 ß das Parlament Sas Ktecht bat, diejenigen Cinrichtungen ben, amals sein Bewenden gehabt. Jetzt will man hier nun den Cine Ausdehnung der Ausweifung über den einen T Ritgliedes zu. ̃ . ebenfalls der Reichstag, wenn er ihren Vorschlägen zustimmt, aus⸗ rech werden, daß es sich wirklich nicht verlohnt, Polit ich die absolut notwendig i iejenigen Ein ichtungen zu tre ssen, Präfidenten in die Lage setzen, event Polizei berbeizuzt , , , , , nn mm, n,. hinaus würden Die verbündeten Regierungen bezw. der Herr Reicht lanzler sind 6. ; 1g, n ö schlägen zu n Gegnern, ganzen Parteien des Hauses oder Vertretern der Reglern eg ,,, sind, um überhaupt verhandeln zu können! wenn ein widerspensti 2 e, . uell Polizei herbeizutiehen. wir bei hesonderer Hartnäckigkeit eines Abgeordneten allerdings für zu⸗ der Ansicht, daß es unter allen Umständ icht . drücklich entschlossen ist, irgend welche Konsequenzen aus der Gestal⸗ grobe Injurien an den Kopf zu werfen oder sonstwie ihrer Mi . ihm dieses Recht, nimmt, ist das ganze Parlament nicht fügt Mich hat die Ein een, 6 dem Ausschlusse nicht lassig halten aber wir legen den größten Wert darauf, daß die Be— é. ö 4 ö 2. ; ; . 3 . mständen nicht angangig ist tung dieses besonderen Falles auf anders geartete Verhältnisse nicht achtung vor der Würde des Hauses demonstrativen Ausdruck zu der— 3 e. 6. dahingestellt, ob hier einzelne Entgleisungen ordentlich gewundert. ö än 8. 2 Dine. . Innern außer a . die wi treffen, von einer großen Mehrheit des Dauses an. und weder mit den Interessen des Rer age, noch mit den Interessen zu ziehen. Unter diesen Umstãnden habe ich weitere Einwendungen leihen. Mit den bisherigen Vestimmungen ist das nicht zu erreichen aber lassung zu dem Kommissionsantrag gegeben haben, daß semand, ĩ rr sene Räume sg cgset uches bestimmt, K 9 wird, damit nicht eine einseitige Majorisierung behaupte '. r ; ̃ ; g 1e dish 1è3et s nicht. zu, nachdem einmal das Daus die Jommisst daß jemand, der in abgeschlossene Räume, welche zum öffentl ch werden kann, wir wollen nicht mit i 69 ptet der verbündeten Regierungen pereinbar ist, wenn hier eine lex gegen die Annahme des Gesetzentwurfes in der Fassung der Kom⸗ Vor den Ordnungsrufen des Präsidenten haben gewisse? litglieder niht beauftragt hat, die F as X aus. die Kommission generell damit Dienst bestimmt sind, widerrechtlich eindringt we ; e. ichen erzielen das bei der Mi n nn, einer knappen Mehrheit ein Ergebnis jmperfeeta verabschledet wird, deren rechtliche Konsequenzen im mission nicht zu erheben . gemacht (urufe bei den Sozialdemokraten) und in einem Speis] wirksamen ere erk lf zu, i. ob die Geschästzordnung zur hruchs bestraft wird. Diese Gesetzesbestimmun . Sa , . Bie lb wohen 2 , auf perfassunge mäßige Bedenken stößt. j alle eine nachträgliche Erläuterung ihres Verhalteng gegeben. die mi Tommission und 26 r , n. ier gi mußte die Aenderung der Geschäftsorbnung nicht aus . n ut de der Sitzung 3 P , , eg, . 5 das Haus ohne Rücksicht und ohne werden. Kann, we ie Polßzei ; . *, . ägen, behalten uns aher Tie Ausdehnung auf weitere e ann, wenn die Polizei gegen einen Abgeordneten ein⸗ Tage für eine spätere Ergänzung der Geschäftsordnung 6 falls fich

inzelnen überhaupt nicht zu übersehen sind. J i ; ; r,. ᷣ ; ; J einzelne erhaup ct; sehen Ich habe mich Auch gegen den Antrag von Strombeck habe ich Einwendungen dem Gehörten in Einklang zu bringen, den unmittelbaren Zeugen del Heschrankung auf jene Borgia h lch Rinn ge * Vorgänge einfach die Befugnisse des schreitet, Widerstand Staats ] ̃ — ᷣ gnis 8 ; W d gegen die Staatsgewalt etwa vorliegen? diefe Maßregel nich 3 a. re, r ; ; c gen? Es Maßregel nicht als ausreichend erweisen sollte. Wir wer * erden

— 3 1 in 66. . . die . 3 nicht zu machen. e ne. n . schwer fiel. Noch 6j tig Präsidenten so gestalten, daß er eine ord zmãß i d ugung standen, zu versuchen, eine * ung zu finden, die Tit What im Reichstage ein Parteigenosse der Herren auf den Sh, dürfniffen des Hues entsp eine ordnungsmäßige und den Be- heißt im, Strafges Wer eine —ͤ so fu f ö 6 ; ö . * . * H entspreche g 2 46 Strafgesetzbuch: Wer eine Be er re also O den W Roer f ?; F s⸗ * diesen Mangel der Unvollständigkeit und der Unklarheit be⸗ Abg. von Strom beck Zentr.) befürmertet einen Antrag, bei nungsruf mit den Worten geantwortet: ch pfeife darauf! Von Ich ,,, entsprechende Verhandlung ermöglichen kann. mäßigen . 6 Ames Gente, r in der recht⸗ Ha ö en Antrgß eren stimmen. Die Vollstreckung ist völlig feuigen konnte Mu6 Kas, meine Herren, ist ; icht konstatierter Des h luz n sabig fi der Kommission die Aufwandsent⸗ im ganjen 1 Ordnungzsrufen, welche in dieser Session verhãn delche in cine ti einem Worte auf die, Stellungnahme zurück. Diese Gesetzes bestimmung gilt 2m eiste wird bestrast. , Präsidenten. Erst als der Präsident uns in der 9 — ö * ‚ st mir m schädigung nur denjenigen Mitgliedern zu gewähren, die unmittel⸗ wurden, fallen 29 auf die fünf Herren Sozialdemokraten. 3 der nachfolger . , im Reichstage 1579 eingenommen hat. Einer unser Präsident ein Ham e. Ez 9 n . nem Beamten. Ilt , . mitteilt; daß er keine eigenen Krafte zur Durchführung gelungen, auch nicht unter Zuhilfenahme der Bestimmungen einzelner bar darauf ihre Teilhnahme an der AÜbstimmung zu Protokoll geben. diese 29 teilen sich die fünf Herren ziemlich brüderlich; jeder erschein Reden der 3 . soll beabsichtigen, Zitate aus den damaligen ordnung, daß er die Polizeigewalt im , . ih der Geschãste⸗ * e, , kent habe, haben wir das Haus für befugt PVartikularrechte, die ja das Diederaufnahmeverfahren haben, wie z. B. Die Kommissionsfassung wird unter Ablehnung des bestrebt, bei jeder passenden und unpg enden Gelegenheit einen wir jetzt unfe 14 zrer anzuführen, um dargus zu beweisen, daß Aamtenqualifi atün kann el mnur durch ei , , n, ö. i, Y fh der Oauzogznung die staattiché Be börden B ü ogli sen, für ei ᷓ g 3 Sldnungstuf zu bekommen. Sunuf ber den Sæzialdemolrat, Cell e ,, tellung geandert hätten, alfo inkonsequent seien. durch eine B e eine rechtliche Grundlage, hefanzuzie sen. Pie Zusicherung der Regierung hierfür ist uns ayern. Es wäre mir auch unmog ich gewesen, für eine derartige Antrags von Strombeck angenommen, ebenso der dazu . Ron chts: Ruhe! 6 On . dial de eintig⸗ 6 das wirklich geschehen, so möchte ich sofort e , en, mn e. s. Verordnung des Königs zuerkannt werden. Ich habe geben, aber wir wünschen sschließlich tech uicht — ö 6 16 Lösung, die ja Rückwirkungen auf das Beamtenrecht der einzelnen gehörige Nachtragsetat. Sinn. . far 5 ö 9 ehh 8e . nu fill gn nn, die Cache damals ganz anders lag. Damals hatte n . i eng Als ich ö. den Kommissionsbericht die beamten ter als Gäste' im Haufe zu fehen , ,, j ; ; 2 ! 282 Da] . . e 1 1 24. 3. M rs des Innern las. Wie würde die Rechtslage ichli ziders , . i . un tat⸗ Bundesstaaten und auf das allgemeine Reichsbeamtenrecht haben kann, Damit ist die Tagesordnung erledigt. voraus etzt, allmählich verloren, wofür sch mich wiederum mel gegen 9 . m, n. die Strafgewglt des Reichstags sein, wenn hier ein . 6 ö . mei die ,. ,,. g ie wird, möchten wir dem Präsidenten . — . ' z . 23 . 2 J Imo werschärf. * . f n X ͤ * ? = . e ? zuziebe dir sfe z in der kurzen Zeit die Zustimmung der einzelnen Bundesstaaten zu⸗ Schl 73. U Nächste Si M 9 des Abg. Singer berufen kann, der doch wohl am f Bestimmungen ü ö. r, gen g, und die Aufnahme verschärfender treffende Polizeibeamte muß für das was er 2 , . diefer Weise n ,. Beamte heranzuziehen. Wir müssen aber in fan menubtingen. Jch bin uf er Meinung — und habe dag hier . 1 gegen J. . Sitzung Montag 2 Uhr. muß, was er seinen Parteigenossen zutraut und zutrauen kam. eh enn ngchen ö elch te nnn verlangt zum Schutz der die rechtmäßige eren tworlung , . 6 . . e, sey n , mn. sichern, damit die Maßregel wirksam enz . ire, Vorlagen, Petitionen. dien erung ge gehörige Angriffe und Beleidigungen, und gegen Allgemei s . 8 Na ,,,, zen die Wirkfamkelt namentlich darin, daß wir de ausdrũcklich als die Auffassung des Herrn Reichskanzlers auszu⸗ 1 e ingreisen der Regierung in das Recht des ier beta e. . hat die n, für die öffentliche Ruhe, Verren, welche Une ebühr begehen, zum Hen nh fein , Ee . 2 z ; ; ; Ekschasts , ,. . 2 Sich O g er Abw de . Jö naebühr si j j rr! , em, 61. ; geren, ch e nne len än, wiese enn, ho, wal n Hier n ar mum Eibit g dig lu kegeln, wandten ich , , ne ,, der dem Publicg für lngebühr, sich ni zt mit der Würde des Hauses verträgt und daß sie ist, oder in einer amendierten Form im Rahmen des jetzt vorliegenden (Schluß in der Zweiten Beilage) ub nähe . ö. ö. ie ng . bem chli berdee fan die B e ifse der . i,, n. , m 9 1. die uns zwingen, unser Hanzrecht zu wahren. g, s j Vorlage ru. von Heereman her bor, ebenso aber aus dem Inhalt der erw . , , zt. Das hat das àber—⸗ Abg. Traeger (forts Nolksp. : N J ö Gesetzes zweckentsprechend zu derabschieden. Herlege ele tt afer n n h ltglicder bei an, . n,, n e m cserrt ih Denken Sie sich nun die Lage! Der den j. era 33 , . . Gesegentt nn für ö q Berufes beg ; n ,,,. L . Aus h J 8 R . hat den Sac z in lassen. . , . - n e 8 S9 erblickte man nicht nur eine . ff Der Herr Reichskanzler ist aber der Ansicht, daß der Anspruch einer , ,, . forderte, Strafen, deren Verhängung der nicht den Saal ö ,, kin m rn 4 * Rechte des Reichstages, sondern auch eine n ,, wählte Union, bestehend aus den drei Präsidente 2 f F w . ö der Polizeileutnant Beschränkun der Rechte der Wähler 2 e ; gewählten Mitgliedern, zustehen sollte, Str J n,. und gehn und joll ihn hinausbringen. Er muß sich da prüfen, ob er , . 9 , dechte 5 Wähler. Der Abg. Roeren hat 51 e ollte, Strafen, die bis zur Aus.] Gefahr für die ffentliche Ruhe Di hen 6 n. ie die Vorgange falsch dargestellt, indem er betonte, daß es sich damals Sicherh 8 Ordnung, ! nur darüm gehandelt habe, den Eingriff der verbündeten Negierungen

auf Einführung eines Wiederaufnahmeverfahrens im Disziplinarver⸗