Marktorte

gering mittel gut Gezahlter Preis für 1Doppelzentner

hochster niedrister höchster 6 4 4 4.

Menge

niedrigster

— — HJ

— 5 — ö Qualitãt Verkaufte

nledrigster höchster Doppelzentner

— ——

Außerdem wurden am Markttage Spalte ö. ng iberschlãg icher Schätzung verkauft Doppel zentner Preis unbekannt)

Am vorigen

Durchschnitts⸗ Markttage

preis für 1Doppel⸗ zentner

Verkaufs⸗

urch⸗ wert schnitts⸗ preis

M6 M6 6

Goldapvy .. Breslau.

Neuß... Aalen.. Meßkirch.

Babenhausen Illertissen Aalen.. Geislingen. Meßkirch. .

8

Golda

r. . Breslau. Strehlen i.

Löwenberg i. Oppeln. Neuß. Illertissen Aalen..

Golday en ; reslau.

Oppeln Aalen.. Riedlingen

Goldapv ..

en . Breslau.

Neuß. Illertissen. Aalen.. Riedlingen. . Meßkirch

Bemerkungen.

; Oppeln

Strehlen ö S

1

Strehlen i. Schl, Grünberg i. Schl Wwenberg i. Schl.

1

Strehlen i. Schl.

VWöwenberg i. Schl.

Schl. Grünberg i. S

.

Die verkaufte Men Fin liegender Strich — in den Spa

e wird

ten für

Berlin, den 10. Mai 1910.

2 raugerste —

28 20 00 36 566 z6 . 16 3116 31160 1 06 22 606 20 3139 ö. zw, o —

Kernen (enthülster Spelz. 21,60 / 230 2120

e izen. 2050 20, 60

2050 31 26

21350 21,20 21,50 22,00

20,00 193650 20,10 20,70 21,00

Dinkel, Fes 21,60

22, 80 22,20

k 21,80 ö 65 25 89 51 7060

Roggen. 13,80 14,60 14,30 14,30 1400 13,90 15,00 15,80

15,80

e r st e. 14,00

13,80 14,A50 14,50

13, S0 14,70 14.30 14,30 14.00 14,10 15,00 15,80

1530

13,20

13.30 13,60

13,350 14.40 14,80 16,40 15,40

D 211 —

11

— E 1 O

1111

14400

14.00 165,00 14,50

17.00 17,00 165,00 15,00

a fer. ö 14,40 14,40

14570 15,20

1380 1530 13 3h 14 55 1479 1276 14539 1570 1519 1440, 144d 1699 I do 15.50 14.150 14 50 ,, 14.50 ib do 1b

ö Ji

auf volle Doppelzentner und der Verkaufswert auf volle Mark abgerundet mitgeteilt. Preise hat die Bedeutung, daß der betreffende Preis nicht vorgekommen ist, ein Punkt

13,50

13,40 14,00 14.00 13440 15,88 14,40

13,00 13,00 13,

13,20 15, 090 14.20

15,00 14520

14,00 15,20 14,10 14,15

13,50 — 1550

13320 13, 80

13,40

13,50

14,00 13, S0 13,60

13360 14.20

— —

13,40 13,40

Raiserliches Statistisches Amt. J. V.: Dr. Zacher.

183853 26 365 21, 50 21 00

19383 20, 10 21350 3120 31 15 21 60 22566

21.50 21.93

21,59

22770 71 56 3217

13.143 13,50

1453 14.755 1395 1405

1450 16650 15.36 1556

1548 15366

1350 13,13 13 00 13,43

14.25 1425 1340 13,20 16,22 16,00 14,55 1442

3277 817 114 873

840 14.00 76 15.20

1415 1800 929 751 310

14520 15,77

1415 1425

1430

1456

145656 5. 15.776 .

1440

1429 1474 1550

Der Durchschnittspreis wird aus den me ,. Zahlen berechnet.

) in den letzten sechs Spalten, daß entsprechender Bericht fehlt.

Deutscher Reichstag.

81. Sitzung vom 9. Mai 1910, Nachmittags . mittlere Beamte bewilligten Zulagen usw. (Bericht von Wolffs Telegraphlschem Bureau.) Wilhelm Weber in Leipzig—

Spahn eröffnet die Sitzung mit

Der Erste Vizepräsident Dr. Mitglieder des Reichs⸗

während sich die tags und des Bundesrats von ihren Sitzen erheben:

Das unerwartete Ableben Seiner Majestat des Königs Eduard VII. von BSroßbritannien und Kaiserliche Haus Bande des englischen Königshause verknüpfen. Volk innigen, w Reichstags hat S

folgender Ansprache,

Kaiser und das um so herber, als gefamte deutsche Teilnahme des Präsident, Samstag von Seiner

telegraphisch Majestãt

der verhindert

zum

Irland

ist,

hat

Blutes

at Seiner

ͤ Seine tief erschüttert.

unser Kaiserhaus mit dem An dieser Trauer armen Anteil. Majestät dem Kaiser unser heute hier anwes

Ausdruck gebracht.

ein Danktelegramm

König Eduard hat bei seiner

gelobt, bis das Wohl Mitten in seinem rissen. Die Trauer Volk, dessen und allgemein ist.

—

und die

Zeichen der Anteilnahme

For

Sie haben damit bekundet,

fuũhlen sich anschließen. Als Vorlage des Reichstags. Von Kronprinzen des Reichstags

Die Petition des & seiner Erfindung

zur Erörterung

angestrengt hat. ö. Ueber die Petition

Dansa⸗Viertel um Erwerb hahnbofs für den Umbau

ordnung übergegangen. Zur Berẽücksi

und Gen. in Berlin,

Eine Reihe Zubilligung der gestandenen

gang zur

zu seinem Ge

Auf der Tagesordnung ste die die Budgetkommission mün arl Müller jun. rrichtung für Seeminen) en Etat, nachdem der Referent. Abg. der Petent che eine

Versenkvo stellung der erforderlichen Mittel in d im Plenum bezeichnet, Dr. Gör cke (nl), mitgeteilt hat, daß sekretãr des Reichsmarineamts in

des Grundbesitzervereins B alten Lehrter Güter⸗ ts wird zur Tages⸗

un den Bure Innern nachgeordneten Behörden i das Besoldungedienstalter anzurechnen.

Ueber eine Anzahl weiterer hier der Abg. Eickhoff ffortschr. Volksp.). von Petitionen von den Obersekretären aus Zulage von 300 6 und von der Militärdienstzeit auf d Tagesordnung erledigt, e

Trauer über den plö Mit der Tei sich unsere aufrichtige Anteilnahme an den mit feinem Königshause das ganze britische haben Sie sich von

Seiner Kaiserlichen ist ein Danktelegramm si burtstage eingegangen. hen zunächst dlichen Beri in Eckernförde um

zum letzten Atemzuge als tentwicklung

Wirken hat ihn lastet schwer au tzlicher nahme der ganzen 1 schweren Verluste, Volk erlitten hat.

Ihren Sitzen erhohen, daß Sie den von mir ausgedrückten Ge⸗

ist eingegangen de

und Köni

konstit seines

der Tod jäh f dem stammverwandten englischen 2 Heimgang seines i

—

Sa

Thronbesteigung vor neün Jahren utioneller Herrscher für Volkes tätig zu sein.

des Gebäudes des

des Reichsmarineam

. tigung überweist das Petition der erxpedierenden Sekretäre und aubeamten bei de hre bundessta

her g

as Besoldungsdie benso

Haus

Obertelegraphensekretären um der Elevenlaufbahn zu⸗ Briefträgern um Anxechnung nftalter wird durch Ueber⸗

die

r Antrag auf Vertagung

glichen ir die Glückwünsche

Petitionen, über cht erstatten läßt.

dem Reichskanzler die Kalkulatoren n dem Reichsamt des atliche Diätarzeit auf

ehöriger Petitionen referiert

mehrung der venfionsfähigen Stellenzulagen für Oberpostsekretäre

2 Uhr. Berlin, Ausschluß der

Die Petition des Geldhriefträgers Schönefeld und Gen., abzusehen, die Petition um Erweiterung des Fernsprechnetzes Kreise Allenstein und die Petition des Masestät unseren

Die Trauer ist Reichskanzler

zeit der Postbausekretäre als Dienstzeit werden dem Material überwiesen.

Zur Erwägung bezw. kanzler die Petition des im Deutschen Reiche zu am und wirtschaftlichen Lage der Vorarbeiter, ist desgleichen die Petitionen des Verbandes Der Telegraphenarbeiter und Handwerker in der Löhne und Zulagen, Anrechnung der foldungsdienstalter, Ei i der Srganisationsfreiheit usw.

Die Petitionen um Erhöhung der Tagegelder der Postbotenanwärter und der Poskaushelfer, um entlassener Telegraphenarbeiter und Handwerker die in der Kommission erklärt.

Die Petition des um Förderung der Luft⸗ des Referenten, Abg. Erzberger Zentr.), dem Erarägung überwiesen.

In dritter Lesung wird der treffend die geschäftliche Behandlung der ordnung und der großen Justizvorlagen, zweiter Beratung unverändert ohne Debatte endgültig nehmigt, dergleichen der dazugehörige Nachtragsetat, der für

nimmt das als Material überweist das Daus

Die aufrichtigste esend zu sein, Leitungsaufs An ihn

eingegangen.

aus dem Leben ge⸗ Königs tief werden Welt verbindet den

Zum Luftschifferverbandes in

Deutschen

Reichskanzler

Gesetzentwurf,

Hoheit dem

aus wirft.

Ankauf Ebhenso wird der Nachtragsetat für die

und um Ein⸗

wird als ungeeignet verändert verabschiedet.

Auch der Entwurf eines dem neuen Gebührentarif wird ohne Diskussion nach Beschlüssen zweiter Lesung in dritter Beratung definitiv nehmigt.

gegen den Stgats⸗ gerichtliche Klage Bellevue⸗ und beamtengesetzes. Die Beschlüsse zweiter Lesung wer ohne Debatte bestätigt und bürgerlichen Parteien beantragte „Der Reichstag spricht bei beamtengesetzes die Erwartung aus, daß noch in dieser Session einen Gesetzentwurf das Wiederaufnahmeverfahren im Disziplinarverfahren Reichsbeamten geregelt wird.“

Resolution angenommen; Paul Riedel Verabschiedung des

einbringen, durch wel

Resolution angenommen;

„Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, Gesetzentwur vorzulegen, durch welchen das Dißziplinarbehörden gesetzlich geregelt wird, reichender Garantie für die Rechte der Beamten.“

Verfahren vor

Petitionen der Ver⸗

einigung der Oberpost= und Obertelegraphensekretäre in Berlin um Ver⸗

Oberpostpraktikanten vom Bezuge der für

J das Geldbestell eschäft gehobenen Unterheamten zu übertragen und bei den jetzigen Geldbriefträgern von einer Prüfung

Deutschen Technikerverbandes in Berlin um Anerkennung der vor der Anstellung verbrachten Dienst⸗

dem Reichs⸗ Verbandes der Telegraphenleitungsaufseher Magdeburg um Verbesserung der dienstlichen eher usw., deutscher Post⸗ und in Bochum um Aufbesserung Arbeiterjahre auf das Be⸗ inrichtung einer Pensionszuschußkasse, Sicherung Postboten, Wiedereinstellung durch abgegebene Regierungserklärung für erledigt

Luf Berlin und Flugschiffahrt, wird nach dem Antrage

Reichsversicherungs⸗ nach den Beschlüssen

Tagung der beiden Kommissionen in der Sommerpause 84 000

. Schutzgebiete (Be⸗ soldungsordnung) ohne Debatte in dritter Lesung endgültig un⸗

Konsulatsgebührengesetzes mit den ordnung,

Es folgt die dritte Lesung des Entwurfs eines r nn n, en außerdem folgende, von all

l — Kolonial⸗ die verbündeten Regierungen

für alle Ferner wird die von der Budgetkommission vorgeschlagene tunlichst bald einen

und zwar mit aus⸗

Abg. Dr. Mug dan (fortschr. Volksp.) Budgetkommission mündlichen Bericht über die vereins und des Pflanzervereins von Deutsch⸗Samoa Einrichtung der Selbstverwaltung in Samoa. Die Kommission tragt Uebergang zur Tagesordnung.

Nach einer kurzen Bemerkung des Abg. Erzberger

dem Vorschlage der Kom⸗

Zentr.) beschließt das Haus nach mission, . .

Abg. Graef ⸗Weimar (wirtsch. Vgg.) erstattet im Namen der Budgetkommission mündlichen Bericht über die von ihm beantragte Resolution, betreffend Unterstützung des deutschen Schillerbundes. Die Kommission schlägt vor, diese Resolution dem Reichskanzler zur Erwägung zu überweisen.

Mere er rr, Ge nee st daran bin Laß s ch n Förderung der nationalen Festspiele in Weimar handelt, und spricht warmen Worten die Erwartung aus, daß der Reichskanzler die Resolution recht bald in die Tat umsetzen möge.

Das Haus tritt dem Vorschlage der Kommission bei.

Es folgen Berichte der Petitionskom missionen Petitionen.

Die Petition betr. Ermäßigung der Reichsstempelabgaben für Kraft⸗ fahrzeuge der Aerzte wird dem Reichskanzler zur err n ng über⸗ wiesen. Die Petition des Deutschen Steigerberbandes in Essen wird, soweit sie ein Reichsberggesetz verlangt, dem Reichskanzler zur Berü sichtigung, soweit sie sich auf die Anftellungsverhältnisse der Gruben beamten bezieht, zur Erwägung überwiesen. Die Petitionen, betreffend Belegung der

Einführung einer Arbeitslosenversicherung, zur Erwägung überwiesen.

Die Petitionen, betreffend die Kontingentierung der Herstellun von Müllereierzeugnissen, betreffend Aenderung des Mannschafte versorgungsgesetzes, betreffend Aufhebung der S5 935, 100 und 12 ge B. G. B. ( fandleiher bezw. Unterstell ung der privilegierten Pfandleib⸗ se anstalten unter dieselben), betreffend Erhöhung des Zolles . Waäschereimaschinen, betreffend Aufhebung der Neichsstempelabgaben

auf Zinsbogen von Renten und Schuldverschreibungen der öffentlich rechtlichen Verbände, betreffend

Beschränkung der Ausstellung von Wandergewerbescheinen, betreffend Straßenhandel mit frischen Blumen usw., betreffend BVeredelungs verkehr mit Spalt und Rind seder, betreffend Verkehr mit Heilmitteln in Drogerien betreffend Unterstellung der Bahnhofsfriseure unter die Gewerhe un betreffend Arbeitszeit im Barbier⸗ und Friseurgewenbe ge⸗ betreffend Regelung des Apothekenwesens und betreffend Ortsklassen einteilung für den Wohnungsgeldzuschuß, werden dem Reichskaniler als Material überwiesen. Die Petition des Deutschen Zentral verbandes für Handel und Gewerbe, betreffend Bekämpfung des heim. lichen Warenhandels, wird dem Reichskanzler zur Kenntnis nahm: überwiefen. Eine Petition, betreffend Unterstellung der Poliere unter §z 133a der G.⸗O. wird dem Reichskanzler zur Kenntnisnahme über wiesen, die Petition, betreffend Anstellung von Baukontrolleuren auẽ dem Arbeiterstande durch Uebergang zun Tagesordnung erledigt en Die Petition des katholischen Arbeitervereins in Dabelschwerdl und eine Reihe weiterer Petitionen von Arbeitern in Zündwareh fabriken, betreffend Entschädigung von Zündwarenarbeitern, wi die Petitionskommission dem Reichskanzler zur Berücksichtigung über weisen. . Abg. Dr. ODsann (ul): Das Zündwarensteuergesetz hat sich n seinen Folgen als ein sehr unglückliches Gesetz erwiesen. . schlechtes Zeichen war schon, daß das Inkrafttreten bis zum 1.2

ß * 6 x ö. C 18 tober hinausgeschoben werden mußte. Das Ausland hat das Inland

erstattet im Namen der

in in Apia, um bean⸗

im

als

über

zur

be⸗

werden dem Reichskanzler

en

den

Petition des Handelẽ⸗

Stadt Gollnow mit einer Farnifon und betreffend

it einer

gr n. Menge von inn, überschwemmt. Es ist ein uunfassender till

stand in der abrikation eingetreten. Nicht nur die ö renfabti tante sondern auch die Angehörigen der Hilfs⸗ oduktions weige, der Holiwaren⸗ und Schachtelfabrikation, fühlen ö beschwert, daß nicht Bestimmungen in, das Gesetz aufgenommen Ich ber. es ermöglichen, (ine unlgutere Konkurrenz und Betriebs= a chränkungen hlatanzühalten. Dann hätten der. Produktions. hang und die Not der Arbeiter nicht einen folchen Umfang annehmen mn. Wir haben es hier mit Petitionen von Zündwarenarbeitern . En, Mlerdings nur 6 an Zaͤhl, aber aus den verschiedensten Heilen des Reichts. Es kommen aber auch noch andere 6 in frage, nicht nun, von Arbeitern, sondern auch von kleinen, selb⸗ nigen Gewerbetreibenden der Zündwarenbranche. Der Absatz nach sterreich hat sich ebenfalls vermindert, weil der dortige Markt acht mehr aufnahmefähig ist, und die Produzenten bei den hohen len und Spefen nennenswerte Verdienste nicht mehr erzielen. e wird mit einem Produktionsrüctgang von einem Drittel zu rechnen n. Was den Tabakarbeitern recht ist, sollte den Zündwarenarbeitern . fein. Die verbündeten Regierungen haben darauf verwiesen, sich bei der Entschädigung der Tabakarbeiter in einer Zwangs⸗ nden hätten, aber mit derartigen Erwägungen theoretischer die Zündwarenarbeiter nicht satt gemacht. Es handelt die freilich nicht alle brotlos geworden sind. gegenw schaftslage insbesondere bei den Zuständen f dem Baumarkt könn derweitige Beschäftigung nicht finden. Deshalb sollte den Petitionen so rasch als möglich entsprochen werden. Deer. Brey (Soi): Meine pPolitischen Freunde stimmen dem Kemmissionsantrage zu. Der Vorredner hat schon auf die Mängel des indwarensteuergesetze hingewiesen; nachdem die Mehrheits⸗ partelen und die verbündeten Regierungen ein solches Gesetz gemacht saben, liegt ihnen die besondere Verpflichtung ob, so rasch und so umfsassend als möglich für die BGeschädigten einzutreten und sie er Not zu befreien, in dis sie durch die Zündholzsteuer gestoßen „onden find. Das Zentrum

das draußen im Lande immer in der Toga der Arbeilerfrenndlichkelt sich zeigt hat diesem arbeiterfeindlichen Hesetz zugestimmt, ohne für eine Entschädigung der arbeitslos werdenden Arbeiter zu Joygen, Abg. Becker -Arnsberg: Hört, pört7 Daß Sie jetzt noch ironische Zurufe machen, wird auch im kunde draußen gehört werden. Man soll so rasch als möglich dem Wunsche der Petenten Berücksichtigung widerfahren lassen, denn ihre Rot ist groß. J

19 Sachse (Soz ): Ich schließe mich den Vorrednern an. Die Arbeiter befanden sich schon, abgesehen von der . in iner außerst schwierigen Lage, die höchsten Löhne betrugen 2.29 4 bis 250 4 für den Tag für erwachsene Arbeiter. Die Not s

wie möglich gelindert werden. * .

Abg. Becker⸗-Arnsberg Gentr.): Mein Zwischenruf Hört, hört! bezog sich auf das, was der Abg. Brey über die Notlage der Arbeiter sagte. .

Abg. Gechse (Soz.): Ich habe gesehen, daß der Vorredner das Hört, hört! lächelnd und in höhnischem Tone gerufen hat.

Die Petition wird dem Kommissionsantrage entsprechend zur Be⸗ rũcksichtigung überwiesen.

Die kaufmännischen Vereine von Rüstringen und Wilhelmshaven führen darüber Beschwerde, daß der Wohlfahrtsausschuß der Kaiserlichen Verft feit Herbst 1909 eine Verkaufsstelle von Kolonialwaren und Tbensmitteln in einem der Werft gehörigen Gebäude eingerichtet fabe und noch drei weitere errichten wolle; es sei unerhört, daß ein Feichebetrieb eine derartige Konkurrenz den steuerzahlenden Gewerbe⸗ treibenden mache. Die Angelegenheit war schon am 8. März bei der Beratung des Marineetats zur Sprache gebracht worden. Seitdem hat die Oldenburger Handelskammer eine neue Petition eingesandt, rie diese Beschwerde unterstützt und die von dem Regierungsvertreter gegebenen Auskünfte als in allen wesentlichen Punkten unrichtig bejeichnet. Der Umsatz der Verkaufsstelle nehme immer mehr zu; g würden auch Strümpfe, Zigarren und andere Handelsartikel, nicht nur Kaffee, Tee, Kakao und Zucker dort verkauft, nachdem sie zum Militärtarif bezogen seien; selbst höhere Beamte und Offiziere kauften in den Verteilungsstellen. Die Kommission beantragt Ueberweisung an den Reichskanzler als

sollte so rasch

Material.

Abg. Ahlhorn fforfschr. Volksp) macht sich diese Behauptung durchweg zu eigen und behauptet, der Vertreter der Marineverwaltung, Wirkl. Geheimer Admiralitätsrat Harms, sei falsch informiert gewesen.

Abg. Dr. Semler nk) hält es auch nicht für richtig, von Amts wegen und unter Verwendung von Reichsmitteln eine künst⸗ liche Einwirkung auf die Preise zu verfuchen und die freie Konkurrenz zu stören.

Abg. Sachse (Soz.) meint dagegen, man müßte eigentlich den Ueber⸗ gang zur Tagesordnung über die beiden Petitionen beschließen. Wenn nichts Schlimmeres geschehe, als was seitens des Wohlfahrts⸗ ausschusses verübt werde, so könne man sich allseitig zufrieden geben.

Der Kommissionsantrag wird angenommen.

Der Wirkliche Geheime Kriegsrat Uhlenbrock zu Friedenau be⸗ antragt in seiner Petition vom 25. Februar d. J.: .) der Reichstag wolle beschließen, eine mit ausreichenden Befugnissen ausgestattete Kommission zu ernennen die die Aufgabe hat, eine eingehende Prüfung der Verhältnisse in der Militärverwaltung vorzunehmen und Vorschlge zu machen, wie dieser Teil der Staatsverwaltung auf eine gesetzlch? Grundlage zurückzuführen sei, wie gesetzwidrige Einwirkungen unverantwortlicher Offiziere unmöglich gemacht und nutzlose Aus⸗ e. von Staatsgeldern in dieser Verwaltung vermieden werden önnen; 2) der Reichstag wolle darauf hinwirken, daß aus dem § 25 des Reichsbeamtengesetzes die Militärintendanten ausgeschieden werden, und 3) der Reichstag wolle beschließen, daß dem Petenten, der in gesetzwidriger Weise seines Amtes entsetzt worden sei, Gerechtigkeit zu teil werde.

Die Petitionskommission schlägt vor, die Petition bezüglich der Punkte 1 und 2 dem Reichskanzler zur Erwägung zu überwelsen und über Punkt 3 zur Tagesordnung überzugehen. .

4 Ein Antrag der fortschrittlichen Volkspartei geht dahin, die Petition in allen 3 Punkten dem Reichskanzler zur Berücksichtigung zu überweisen.

Abg. Sommer sfortschr. Volksp.) : Nach der Kabinettsordre von 1320 wurde die Militärinten dantur als verantwortliche Kontroll⸗ und Aufsichtsbehörde für die gesamte Nilitärökonomie eingesetzt. An diese Zweckbestimmung ist nichts geändert worden; da aber diese Einrichtung den höheren kommandierenden Offizieren vielfach unbequem wurde, ergingen später einschränkende Verordnungen. Die hauptsächlichste Anordnung war die, daß die Militärintendanten unter die Disziplinarbefugnis der kommandierenden Generale gestellt wurden, Davon wird nach der Ausführung des Petenten vielfach in einem Sinne Gebrauch gemacht, der dem Wohle des Staates ebenso wie der Gerechtigkeit widerspricht; die hohen Offiziere wissen sich der h big gewordenen Intendanten, die etwa gegen verschwenderische e ,,, eines Offtzierkasinos oder die unnötige Verausgabung . Etatsmitteln Vorstellungen erheben, auf. diesem Wege Hen t zu entledigen. Ich bedauere, daß bei einer 80 wichtigen Verhandlung kein Vertreter des Kriegsministeriums anwesend ist. Es ist gesagt worden die Herren könnten sich ia beschwerdeführend an das Kriegsministerium wenden; aber man denkt hier unwillkürlich an das Sprichwort: eine Krähe hackt der anderen die Augen nicht aus. Ganz einzig dastehend ist auch die rl Reglement: geschaffene, geradezu wie eine Umgehung des , aussehende Einrichtung, daß die Militärintendanten über 1s mögliche dem Korpskommandeur oder dem Chef des General⸗ stabes Vortrag, zu halten haben. Wie reimt sich solche Unten, dädnung mit der Vestimmung, des Besetzes zusammen, daß die iilitiibenmten bei Verletzung ihrer Dienstvorschriften auschließlich . iger rn G maln e id unterworfen sind? Was soll Luz er Eingriff einer vollständig unverantwortlichen Stelle Die Ausdehnbarkelt des § 25 des Militärbeamtengesetzes hat es i n k. daß die mißliebig gewordenen Mlitarintendanten . den Korpskommandanten ausgebootet werden, sie werden in Ghesen einstweiligen Ruhestand versetzt. Auf Grund welches

csetzss habent die kommandierenden Generale diese Befugnis?

Dieses Vorgehen ist ein durchaus gesetzwidrigesß. Der Petent ist selber ein Opfer die er Verhälknisfe geworden, obwohl seine Berufs⸗ lätigkeit eine in jeder Beziehung einwandfreie, ehrenvolle war. Er hatke fich nach jeder Richtung bewährt, keinen Anlaß zur Beschwerde gegeben. Dann kam ein anderer Kommandeur, der Vorgänger des fetzigen Kriegsministers; e stellten sich bald Differenzen heraus; auf Kögenn le ener pfsichttreue. Beamte, auf der anderen der wetterwendische General. Der Petent mußte Urlaub nehmen. Später erging eine Verordnung des Kriegsministeriums, wonach er auf Grund des Berichts des Korpskommandeurs nicht mehr in der Lage sei, sein Amt fortzuführen. Uhlenbrock hat sich diesem Winke nicht, ge, fügt; er ist nicht gegangen, sondern gegangen worden, das heißt in den einftwelligen Ruhestand versetzt Bat Eigentümliche war daß am nächsten Tage schon sein Na jfolger zur Stelle war. 6. einiger Zeit wurde ihm mitgeteilt, daß er als stell⸗ vertretender Korpsintendant im Mobilmachungsfalle Verwendung finden würde! Also dafür hat er die geistige Qualifikatien, aber um ein Kaisermanöyer vorzubereiten, soll er die geistige Qualifikation nicht befitzen! Der Petent wandte sich beschwerdeführend an den Kommandeur, dieser wollte von nichts wissen; das Kriegsministerium cob Alles auf. das Korpskommando. Ja, wer ist es denn gewesen? Der Reichskanzler erklärte sich für unzuständig und überwies die Sache an das Kriegsministerium. Der Geheimrat Uhlenbrock wandte sch an den Kaiser, dieser überwies die Angelegenheit an das Militär⸗ labinett und, dieses wieder an das Kriegsministerium. Dieses beschied ihn abschlägig, und der Reichskanzler bestätigte dies. Der Petent weiß bis heutigen Tages noch nicht, welche Gründe zu dieser außer⸗ ordentlichen Maßregel geführt haben. Wer entschädigt ihn für die Differenz zwischen Wartegeld und Gehalt, für die entgangene Gehaltsaufbesserung? Denn er ist doch gar nicht pensioniert. Soll er so lange warten, bis der mors imperator ihn aus dem einst weiligen Ruhestand in den dauernden Ruhestand versetzt? Es heißt doch: justitia fundamentum regnorum! Ich bitte Sie, unseren Antrag anzunehmen.

Abg. Erzberger Zentr.): Es handelt sich um eine sehr schwierige staatsrechtliche, finanzrechtliche und politische Frage. Da wäre es allerdings sehr erwünscht gewesen, wenn der eine oder andere Vertreter des Kriegsministeriums hier anwesend wäre. Eine Ver= tretung der Regierung in der Kommission allein genügt nicht. Es wäre auch zu überlegen, ob wir angesichts eines völlig leeren Bundes⸗ ratstisches überhaupt weiterberaten sollen, da das Petitionsrecht des deutschen Bürgers in dieser Weise nicht mißachtet werden darf. Es handelk sich hier darum, ob die vom Reichs⸗ tage bewilligten S800 Millionen Militärausgaben von un⸗ verantwortlichen Offizieren Sder verantwortlichen Beamten ausgegeben werden follen; das heißt, soll uns eine Kontrolle hierüber zustehen oder nicht. Es kann kein Zweifel darüber sein, daß die Ver⸗ waltung aller dieser Gelder lediglich dem Kriegsministerium zu unterstehen hat. Wer auf. dem Boden der Reichsverfassung stebt, muß dafür sorgen, daß diesem Zustande ein Ende gemacht wird. Soll der Intendant außer dem Rriegsminister auch noch deĩ un— Nerantworllichen Korpskommandanten unterstehen? Eine Kabinetts⸗ order von 1820, die auf ganz andere Zustände zugeschnitten war, paßt doch heute nicht mehr. Jeder Militärintendant kann einem leid tun, der unter diesen zwiespältigen Verhältnissen zu arbeiten hat. Wir haben ein Interesse daran, eine vollkommen freie, unabhängige Intendantur zu haben; heute haben wir sie nicht; der jetzige Zustand sst geradezu unerträglich für die verantwortlichen Leiter des Intendanturwesens, namentlich in bezug auf Bauten und Dienst⸗ reisen. Der verabschiedete Intendant macht nun zum ersten Male

auf diese Verhältnisse aufmerksam, und da wäre es in der Tat am Platze gewesen, wenn die Kriegsverwaltung sich hier hätte vertreten lassen. Wie soll nun Wandel geschaffen werden? Die Sache ist außerordentlich kompliziert und schwierig. Das Verhältnis zwischen Intendant und KForpèkommandant müßte gesetzlich geregelt werden dahin, daß das Subordinations verhältnis zwischen Intendant und Korps kommandant Lurch ein Koordinationsperhältnis ersetzt wird. S 25 des Reichsbeamtengesetzes paßt in keiner Weise auf den Intendanten, denn er ist kein politischer Beamter. Zum mindesten entspricht es unserem modernen Rechtsempfinden durchaus nicht, wenn man einen solchen Beamten ohne Angabe von Gründen einfach auf die Straße setzt. Wir müssen ver⸗ langen, daß, wenn ein Beamter auf Wartegeld gesetzt wird, ihm die Gründe mitgeteilt werden, warum das geschieht; so ist es heute für die ere enten beschlossen worden, und das ist ein großer Fort schritt. Was Punkt 3 der Petition betrifft, so kann man dazu erst Stellung nehmen, wenn man die ganzen Personalakten des Mannes fennt. Wir können höchstens erklären, daß er unter der Ungunst der jetzigen Verhältnisse gelitten hat. Es ift aber nicht nachgewiesen, daß gegen die Gesetze verstoßen ist. Durch Uebergang zur Tages⸗ ordnung entscheiden wir uns weder pro noch gontra. In bezug auf

die beiden ersten Punkte würde ich es vorziehen, beim Beschluß der Kommission stehen zu bleiben. Es wäre aber erwünscht, wenn ein möglichst einmütiges und daher wirksames Votum des Reichstages zu⸗ stande käme, und wenn wir die Angelegenheit in Gegenwart eines Vertreters des Kriegsministeriums später hier nochmals verhandelten. Deshalb bitte ich die Fortschrittliche Volkspartei, ihren Antrag zurück⸗ zuziehen. Abg. Dr. Weber (nl Iz

eigentümlich berührt, daß die verbündeten Regierungen noͤtig gehalten haben, einen ihrer Vertreter, von denen dieser oder jener Zeit gehabt hätte, hierher zu entsenden; denn es ist hier eine überaus wichtige Frage angeschnitten, namentlich hinsichtlich der Ausgestaltung des 8 25 des Rei hebeamtengesetzes. Es ist eigen⸗ tuümlich, wie gegen den alten verdienten Beamten vorgegangen ist, der im Rahmen des Gesetzes hätte pensioniert werden können. Eine Aenderung ist absolut notwendig, aber ich möchte nicht so weit gehen, wie der Vorredner, und die Intendanturbeamten ohne weiteres aus dem § 25 herausnehmen. Die Abänderung des S265, zu der uns diese Petition, auf die wir daher noch einmal werden eingehen müssen, den Anlaß gibt, bildet einen wichtigen Schritt in der Richtung einer größeren Wirtschaftlichkeit und sparsameren Betriebsweise in unseren Reichsbetrieben, von der wir in der letzten Zeit so viel gesprochen haben. Der Staatssekretär des Kolonialamts z. B. ist nicht im⸗ stande, einen Beamten ohne weiteres zu pensionieren, auch wenn er davon überzeugt ist, daß der Beamte nicht auf seinen Platz gehört. Unter folchen Umständen aber ist es auch nicht möglich, einen spar⸗ famen und wirtschaftlichen Betrieb durchzuführen, für den man nicht jedes Personal brauchen kann. Daß der Reichstag eine Kommission ernennen soll, ist allerdings ein unerfüllbares Verlangen, dem kein

Wie foll eine Kommission die gesamte

Parlament entsprechen würde. 1 Militärverwaltung im Deutschen Reiche unterfuchen? Der Neferent ĩ informiert haben, sonst

wird den Kriegsminifter wohl nicht genügend konnte es nicht passieren, daß ein von feiner Pflicht durchdrungener Minister in diesem Moment nicht im Hause ist. Also auch ich bitte die Fortschrittliche Volkspartei, j

Auch meine politischen Freunde hat es es nicht für gewiß doch

auf ihren Antrag jetzt zu verzichten, damlt wir später noch einmal darüber verhandeln können. Damit schließt die Debatte.

Zur Geschäftsordnung beantragt der Abg. Dr. Belzer Zentr.) als Vorsitzender der Kommission, die Sache bis zum Herbst zu vertagen. Auch er . die Anwesenheit eines JRegierungsvertreters für angebracht.

Abg. Sach se (Soz.): Es muß der Regierung zur Pflicht gemacht werden, hier zu erscheinen. . =.

Abg. Sommer Gfortschr. Volksp.): Meine politischen Freunde schließen sich dem Antrage an und ziehen ihren Antrag vorläufig zurück.

Der Antrag Belzer wird einstimmig angenommen.

Die Petition der Kognak⸗Importfirmg Cöper u. Co. in Ham⸗ burg, betreffend Erhöhun des Zolles auf französische Brennweine, wirk ohne Debatte dem Reichskanzler als Material überwiesen.

Die Petition der Handelskammer Mülhaufen i. Els, die eine dritte Eisenbahnverbindung über die Vogesen mit Frankreich wünscht, foll dem Reichskanzler zur Berücksichtigung, sofern sie bestimmte

Routen wie Krũt = Bussang und Krüt — Metzeral vorschlägt, zur Er⸗ wägung übewiesen werden,

Abg. Wetterlé (Els): Den berechtigten Anforderungen würde zweifellos am besten das Projekt Colmar St. Dis entsprechen, dem auch die, französische Regierung sympathisch gegenübersteht. Diese Linie würde den kürzesten Weg zwischen Um und Paris darstellen, die Neichsregierung verfügt jetzt über das ganze Material, nachdem ihr das dReutsch⸗französische Komitee dasselbe eingeschickt hat. Sie kann die Sache nach allen Richtungen prüfen, und' ich hoffe, daß sie eine baldige Entscheidung treffen wird. ö.

Abg. Em mel (Soz.) . Es der Abg. Wetterls heute eine Route vertritt, die und namentlich von seinem Freunde Blumenth Wir müssen hier nicht vor allem die französischen, so essen berücksichtigen. Die Linie Krüt — Bus verkehr und besonders den Wintersport in ganz an Deshalb halte ich es für durchaus richtig, der Petition der Handels⸗ kammer Mülhausen zuzuftimmen. Die Eisenbahnverwaltung muß möglichst rasch eigene Berechnungen anstellen, damit man die einzelnen Projekte genau prüfen kann.

Der Antrag der Kommission wird angenommen.

Damit ist die Tagesordnung erledigt.

Schluß 5M Uhr. Nächste Sitzung Dienstag vormittag 11 Uhr. Antrag auf Vertagung des Reichstags bis zum 8. November, zweite Lesung des Gesetzentwurfs, betreffend den Absatz von Kalisalzen.)

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 68. Sitzung vom 9. Mai 1910, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Ueber den Beginn der Sitzung ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Das Haus setzt die erste Beratung des Entwurfs eines Eisenbahnanleihegesetzes fort.

Abg. Lüd iche (freikons. ) Ich danke dem Minister für die Zulassung der Benutzung von Fernzügen im Verkehr zwischen Berlin und Spandau. Die Befürchtung, daß die Fernzüge überfüllt werden würden, hat sich nicht bewahrheitet. Schon der höhere Fahrpreis hält von einer zu starken Benutzung der Fernzüge ab. Warum sind die zu wiederholten Malen von dem Magistrat der Stadt Spandau vorgebrachten Wünsche nicht erfüllt worden? Die Klagen über den geringen Zugverkehr in den Abendstunden und über die Ueberfüllung der zweiten Klasse sind doch durchaus berechtigt. Die Gemeinde Seege⸗ feld, deren Bahnhof jetzt höher gelegt wird, wüͤnscht auch einen Ausgang nach Süden, zur Verhindung nit der Kolonie Neu⸗Seegefeld. Dafür verlangt die Fisenbahnverwaltung 40 000 , während nach einem Kostenvoranschlag von privater Seite nur 10009 für die Arbeiten notwendig wären. Das liegt an dem mangelhaften Submissionswesen der Eisenbahndirektion Berlin. Ich erinnere auch wieder an die Fortführung der großen Ringbahn Wildpark Nauen, die bereits im Jahre 150 ins Auge gefaßt war.

Abg. Kuhn⸗ Ahrweiler Zentr.) erbittet die Einlegung eines neuen Zugpaares zwischen Remagen und Adenau und wünscht, daß endlich dem schon in Aussicht genommenen Projekt einer Bahnlinie Adenau — Kelberg —Rengen in der Hocheifel näher getreten werde, und daß ferner eine Verbindungslinie zwischen der Strecke Euskirchen Bonn und dem Ahrtal hergestellt und eine Linie Rempenich Weiberen — Mayen sowie eine Linie Adenau = Wirneburg Mayen gebaut werde.

Abg. Heckenroth (kons.) empfiehlt die Herstellung einer kürzeren Verbindung zwischen Cöln und Frankfurt a. M. durch den Westerwald.

Äbg. von Kardorff (freikonf. bedauert, daß die Vorlage nicht das Projekt einer Bahn von Lissa nach Schrimm enthalte, das im wirt⸗ schaftlichen Interesse durchaus notwendig sei, und dessen Rentabilität außer Zweifel stehe. Ferner bittet er, dem Projekt eines Bahnhaues von Fraustadt nach Neudorf und Mauche näher zu treten. Sehr zu bedauern sei, daß der neue Schnellzug von Berlin nach Posen nicht eine Abzweigung über Bentschen, Liffa, Bojanowo, Rawitsch, Trachen⸗ berg nach Breslau erhalten habe. Das sei für alle diese Stationen von großer Bedeutung. Konkurrierende Interessen von Sagan und Liegnitz könnten nicht in Frage kommen, da diefe Städte schon aus⸗ gezeichnete Verbindungen mit Berlin und Breslau hätten, Er gönne seiner Heimatprovinz Schlesien alles Gute, aber es müsse doch in diefer Hinsicht auch Derechtigkeit geübt werden. Redner bittet schließlich um eine bessere Verbindung von Kosten nach Berlin, da man jetzt in Lissa zwei Stunden Aufenthalt habe, sowie um Her⸗ stellung einer Bahnunterführung am Bahnhof in Lissa, um ein schweres Unglück zu verhüten.

Abg. Freiherr von Boden hau sen (konß): In zahlreichen Orten an der Anhalter Bahn hat sich der Wunsch nach neuen Zugverbindungen bemerkbar gemacht, und zwar mit voller Berechtigung; die Anschluͤsse lassen zu wünschen übrig, und bei den zahlreichen Schnellzügen haben die Tagespersonenzüge fast fortgesetzt Verspätungen. Man hat einen Teil des Anhalter Verkehrs über Sangerhausen abzulenken versucht, aber die Hauptstrecke nach Halle und Leipzig wird dadurch nicht ent⸗ lastet. Infolgedessen muß ich meinen früheren Vorschlag, eine neue Strecke von Jüterbog über Jessen nach Pretzsch zu führen, wieder holen, um so eine direkte Linie Berlin — Leipzig herzustellen und damit eine direkte Schnellzuglinie, die dringend geboten erscheint, zu er—⸗ möglichen. Diesem Projekt, das augenscheinlich große Vorteile bietet, möge die Staatsregierung sich endlich freundlich gegenüber stellen.

Abg. Freiherr von Reitz enste in⸗Niederweistitz (kons.): Die Verbindung Breslau =Zobten - Schweidnitz sollte noch mehr ausgebaut werden, sollte mehr Schnellzüge und andere Verbindungen erhalten. Diese Wünsche sind bereits im Jahre 1904 laut geworden und haben sich seitdem Jahr für Jahr wiederholt. Das ist auch ganz natürlich, der Staat hat sogar die absolute moralische Verpflichtung, ihnen nach⸗ zukommen. Man hat seinerzeit künstlich einen Kreuzungspunkt in Königszelt geschaffen; inzwischen sind die Bedenken, die gegen jene Wünsche sprachen, namentlich soweit sie militärischer Natur waren, gefallen, und es ist doch dringend geboten, daß man dem Bedürfnis der zweitgrößten Stadt des Bezirks, sich auszudehnen und auszubauen, auch nachkommt. Es würde das heute nicht bloß den notwendigsten strategischen Rücksichten entsprechen, sondern auch dem Gesamtwohl bes Vaterlandes. Wir bitten daher inständig, die Sache doch nicht ad Calendas Graecas zu vertagen, fondern sorgsam zu prüfen, ob sie nicht in absehbarer Zeit durchzuführen ist. Ferner wünschen wir für ene Gegend bessere Anschlüsse nach Berlin. Die beteiligten Handels⸗ kammern haben die Notwendigkeit verschiedentlich eingehend begründet. Eine Verbindung mit der Posenschen Linie Lissa = Rawitsch wäre ebenfalls zu begrüßen, jedenfalls sollte für Schweidnitz mehr geschehen.

Abg. Bru ö Zentr. ): Eine neue Linie Dortmund Mecklinghausen- Dorsten ist dringend erwünscht, um der mächtigen Entwicklung des Bergbaues nachzukommen. Die Linie würde eine neue Gegend dem Verkehr erschließen und weitere Anlagen ermöglichen. Die Gemeinden sind dafür lebhaft interessiert und haben ihrerseits auch ihre Be teiligung jugesagt. Ebenso sind neue Linien Gelsenkirchen — Haltern und Dorsten — Dinslaken Hünxe wünschenswert.

Abg. Student ffreikons.) bittet um den Bau einer Eisenbahn nach Schwiebus, die möglichst bald begonnen werden möge.

Abg. Meyenschein (kons.) kinn für die Kreise Schlüchtern und Gelnhausen eine Reihe Anschlüsse an die Hauptbahn bei Fulda herzustellen. Damit würde eine Menge leistungsfähiger Orte an den Verkehr angeschlossen werden können. Die Kreise selbst seien nicht imstande, diese Anschlußbahnen zu bauen, der Staat müsse hier helfend eingreifen. Neuerdings sei auch das Projekt aufgetaucht, nach Süden Anschluß an die bayerische Hauptbahn herzustellen. Auch diefes Projekt solle im Interesse des Landes möglichst begünstigt werden.