preise bekommen wir eine Vergrößerung des Absatzes, mit der Ver⸗ größerung des Absatzes einen Mehrbedarf an Arbeitern, außerdem ist eine Reihe von neuen Werken zu erwarten, und deshalb habe ich zunächst gesagt: eine solche Befürchtung hat keinen Grund. Da kam nun die Eingabe des Kalisyndikats, die in verhüllter Form darauf hinwies, daß, wenn man die Maximalpreise für das Inland herabsetze, man sich in der Industrie die Frage würde vorlegen müssen, ob man die Arbeitslöhne in der bisherigen Höhe aufrecht erhalten könne. Man hat nun gesagt: das war nicht so böse gemeint. Ja, meine Herren, wer sich an den Reichstag mit einem ernsten Gesuch wendet / der muß sich auch gefallen lassen, daß er in allen seinen Ausführungen ernst genommen wird. (Sehr richtig! in der Mitte.) Hiernach war mir dieses Argument sozusagen aus der Hand geschlagen. Wenn ich nun vor die Frage gestellt werde, ob die Möglichkeit gegeben werden soll, diese Herabsetzung der Verkaufspreise für eine gesicherte Industrie auf die Arbeiter abzuwälzen, so sage ich aus voller Ueberzeugung: nein, das wäre gegen die Gerechtigkeit und Billigkeit. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten) Ich glaube, dazu braucht man garnicht groß Sozialpolitik zu treiben, vom; Stand⸗ punkt der einfachen Gerechtigkeit wird niemand im hohen Hause etwas anderes wollen; weiter ist nichts in diesem Paragraphen zum Ausdruck gebracht. Ich bin auch heute der Meinung, daß diese Maß⸗ regeln, die im 5 11 mit Kürzung der Beteiligungsziffer bedroht sind, praktisch niemals zur Anwendung kommen werden, weil sich für kein Kaliwerk die Notwendigkeit ergeben wird, den Arbeitsdurch⸗ schnitt zu senken. Sollte selbst einmal die Konjunktur zurück⸗ gehen, dann ist immer die nächste Aushilfe die Ein⸗ legung von Feierschichten, und damit kann dem legitimen Be dürfnis entsprochen werden. Der § 12, der sich auf die Ab⸗ schließung von Tarifverträgen bezieht, läßt mich deshalb unberührt, weil hier kein Druck auf den Abschluß von Tarifverträgen geübt wird. Ein Kaliwerk, das sein Arbeitslohnniweau nicht senkt — und eine Veranlassung dazu sehe ich nicht — steht vollständig frei der Vorschrift des 5 12 gegenüber.

Ich halte also die Konsequenz, die der Herr Abg. Weber hier gezogen hat, für durchaus übertrieben und nicht gerechtfertigt. Ich sehe in diesem Paragraphen weiter nichts als eine Regelung der Frage für den hier vorliegenden Einzelfall, ob einer besonderen Industrie, die eine gesicherte Existenz durch Reichsgesetz bekommt, wenn auch keine glänzende, und der vorgeschrieben wird, die Inlandspreise etwas gegen bisher berunterzusetzen, die Möglichkeit geboten werden soll, wenn sie es wollen sollte, diese Preissenkung auf die Arbeiter ab⸗ zuschieben, und eine solche Abschiebung lassen wir einfach aus Gründen der Billigkeit und Gerechtigkeit nicht zu, ohne jedes Prãjudiz für andere Gesetze, die auf anderen Grundlagen beruhen.

Auf Antrag Fegter wird die Diskussion gleichzeitig auf § 18 Festsetzung der Preise) erstreckt.

— Abg. Dr. Roesicke (kon): Der Abg. Dr. Weber hat aus der Mücke einen Elefanten gemacht, es handelt sich gar nicht um eine fozialpolitische Entscheidung, sondern um eine Frage der Gerechtigkeit. Die soʒialdemokratische Partei mußte für das Gesetz stimmen, denn fonft wurde sie den Schutz der Arbeiter preisgeben. Der Antrag Fegter, der die Preise noch unter die von der Kommission normierten hberabfetzen will, findet unfer Zustimmung nicht.

Abg. Behrens (wirtsch. Vgg.) tritt für seinen Antrag ein, der die geheime Abstimmung der Arbeiter beim Abschluß von Tarif⸗ vertragen auf Kaliwerken sicherstellen wolle, und der wertvoller sei als die praktisch unbrauchbaren und deshalb von der Kommission mit Recht abgelehnten sozialdemokratischen Anträge. .

Abg. Fegter (fortschr. Volksp) befürwortet die Herabsetzung der von der Kommiffion im 3 I8 auf S9 bis 35 3 für] Co Kali im Doppel zentner festgesetzten Preise um J bis 5. 3. Auch diese Preise würden die Kaliwerke sämtlich durchaus existenzfähig erhalten. Es sei nicht gerechtfertigt, die Preise so zu normieren, daß auch die schwächften Werke noch lebensfähig blieben. Die auffällige Tat⸗ fache, daß auch die Vertreter der Landwirtschaft für diese höheren Preise selen, erkläre sich vielleicht daraus, daß in der Brust dieser Ferren zwei Seelen wohnten, indem sie nicht bloß Kalidüngesal;e billig bezieben möchten, sondern auch noch an dem Absatz der Kali⸗ werke durch die geschlossenen Verträge interessiert seien.

Abg. Vogel (ul.) bittet um Ablehnung des Antrags Fegter. Später könne man vielleicht an eine weitere Herabsetzung der Preise, die jetzt schon durch s 18 vorgenommen sei, herantreten, jetzt aber würde man folche schwachen Werke schädigen, die sich sonst noch erhalten könnten. ö

Abg. von Richt hofen⸗ Dams dorf (dkons ): Um die Debatte nicht zu verlängern, unterlasse ich es, auf die sehr anfechtbaren Angriffe des Abg. Fegter zu erwidern. Ein Teil meiner politischen Freunde hat lange gezweifelt, ob er dem. §z 18 zustimmen könne, und hat noch setzt erhebliche Bedenken. Wir haben uns aber überzeugt, daß ohne diesen Paragraphen das Gesetz fallen würde, das notwendig ist im Intereffe der Industrie, der Landwirtschaft und im Interesse der Arbeiterschaft.

Abg Gothe in (fortschr. Volksp. ) Die Preise des Antrags Fegter sind rationeller, weil in den Fommißfsionsbeschlüssen die hochwertigen 1 im Preise nicht genügend herabgesetzt sind. Das Gesetz stellt

dingriffe in Verhaltnisse dar, die dem freien Arbeitsvertrag überlassen bleiben müßten, aber wenn wir einmal kontingentieren, so müssen wir auch dafür Sorge treffen, daß die Arbeiter sicher gestellt werden. In diefer Beziehung sind die Kommifsionsbeschlüsse unzulänglich, weil sie nicht die steigenden Lebensmittelpreise berücksichtigen. Was nützt den Arbeitern die Gewährleistung des Durchschnittslohns von 1907 bis 1309, wenn demnächst wieder die Zölle für Lebensmittel erhöht werden. Dieses ganze System führt auf einen Weg, von dem es schwer eine Umkehr gibt, wir sehen schwarz in die Zukunft bezüglich dieser Gesetzgebung. ; V ]

Abg. Schiffer (Zentr.): Der Abg. Gothein will die absolut freie Konkurrenz, den Kampf aller gegen alle, den Sieg des Greoßkapitals, die Vernichtung einer großen Zabl mittlerer und kleiner Sxistenzen. Das wollen wir nicht; wir verlangen hier gesetzliches Eingreifen. ebrigens schien doch der Abg. Dr. Wiemer eine Aenderung an den Fommissionsfestsetzungen für aussichtslos zu halten; dann würde es sich bei dem Antrage Fegter wirklich nur um einen Agitatioensantrag handeln. .

Abg. Hue (Soz ): Die Herren von der Fortschrittlichen Volks⸗ vartel bäben in der Kommission einen. Antrag gestellt, der absolut keine Beschränkung der großkapitalistischen Profitsucht enthielt. und das in einer Zeit, wo das Jechenkavital so brutal und rũcksichts los gegen die Arbeiter vorgeht! Ich kann es nicht versteben, wie der Roöllege Gothein ebenso wie Dr. Weber sich die Argumente der Scharfmacher zu eigen machen konnten. Wäre die Bestimmung für die Arbeiter nicht in das Gesetz hineingeschrieben worden, so hätten Sie noch 3 Wochen nach Pfingsten hier sitzen können und hätten das 26 doch nicht bekommen! ; .

bg. Got bein (fortschr. Volksp.): Wir haben in der Kommission den erwähnten Antrag gestellt, gewisse Erschwerungen in der Quoten⸗ übertragung zu streichen, bevor der sozialdemokratische Antrag vorlag. Nachdem er eingebracht war, haben wir für sie und schließlich auch für den Antrag von Brockhausen gestimmt und werden auch heute für Sz 14 stimmen. Wir bleiben aber dabei, daß die Regelung des Arbeitsverbältnisses durch Verträge von Organisation zu Organisation erfolgt. Verdiene ich für diese Anschauung den Vorwurf des Scharf⸗

machertums? Die bureaukratische Regelung ist kein Vorteil für die Arbeiter und kein Vorteil für die Arbeitgeber.

Damit schließt die Diskussion.

s§ 11 bis 13 werden mit redaktionellen Amendements Bärwinkel, 8 14 mit dem Antrage Behrens angenommen.

3 z 15 befürwortet der . .

bg. Gothein ffortschr. Volkep.) die Zufügung einer Bestimmung,

wonach bet vorübergehender durch Elementarereigniss: oder Unfalle eingetretener Lieferungsunfähigkeit das Kaliwerk , . ist, seine Beteiligungsziffer an andere Werke zu übertragen; die Beschränkungen des 5 17 . 3 sollen dann keine Anwendung finden.

Preußischer Minister für Handel und Gewerbe Sydow:

Ich muß bitten, dem Antrag auf Nr. 507 der Drucksachen die Zustimmung zu versagen. Der erste Teil des Antrags, wonach bei vorübergehend eingetretener Lieferungsunfähigkeit die Beteiligungs ziffer übertragen werden kann, ist selbstverstaändlich, denn nur bei dauernder Lieferungsunfähigkeit tritt eine Aenderung der Beteiligungsziffer ein. Das ergibt sich aus § 16. Der zweite Teil aber, wonach die Be⸗ schränkungen des 5 17 Abs. 3 dann keine Anwendung finden sollen, ist bedenklich. 5 17 Abs. 3 bestimmt, daß, wenn mehr als 50 00 der Beteiligungsziffer übertragen werden, die Zustimmung der Landesregierung nötig ist, und zwar ist das geschehen, um die Sicherstellung der Interessen der Gemeinden, die in solchem Falle Schaden leiden können, zu gewährleisten. Weshalb eine solche Sicher⸗ stellung der Interessen der Gemeinden nicht nötig sein soll, wenn die Uebertragung der Beteiligungsziffer aus dem Grunde vorübergehender Lieferungsunfähigkeit eintritt, vermag ich nicht abzusehen. Also im Interesse der Gemeinden bitte ich, den Antrag Gothein abzulehnen, nachdem ich noch einmal erkläre, es ist kein Zweifel, daß die Ueber⸗ tragung der Beteiligungsziffer unter den allgemeinen Kautelen auch in diesem Falle zulässig ist.

Der Antrag wird abgelehnt, ebenso zu 8 18 der Antrag Fegter. 3. . ö

§z 19 trifft Bestimmungen über die Rabatte bei Massen⸗ bezug und besagt weiter: „Allen Abnehmern steht es frei, sich zur Erlangung vorstehender Abzüge zu Vereinigungen zusammen⸗ zuschließen. Ein Antrag von Brockhausen will diesen Satz so fassen: „Verträge zwischen Kaliwerksbesitzern und Abnehmern dürfen keine Bestimmungen enthalten, die den Zusammenschluß von Abnehmern zu rechtsfähigen Vereinigungen verhindern oder verbieten.“ ö Abg. Heine (Soz) bekämpft, den Antrag, der das von der Kommission Gewollte ins Gegenteil verkehre. Man schließe damit die Bildung von freien Vereinen unn Kartellen aller Art zum Zweck des billigeren Bezuges aus. Der Antrag laufe darauf hinaus, nur den landwirtschaftlichen Vereinigungen, nicht aber den Händler⸗ vereinigungen die Möglichkeit des billigeren Bezuges zu belassen.

Abg. von Brockhaus en Idkons. ):. Es handelt sich hier nur darum. die Kalswerksbesttzer in die Lage zu bringen, mit einer rechtsfãhigen Person Verträge abzuschlichen. Irgendwo muß doch eine Grenze ge⸗ zogen werden; es muß auch hier heißen: Gleiches Recht für alle!

Abg. Dr. Heim 'Zentr. :. Vereinigungen von Händlern bilden sich doch immer in einer rechtsfähigen Form. Widerspruch links Nun, wie leicht ist es heute, diese Form zu beobachten! Im übrigen wäre es vielleicht das Beste, wenn der Antrag zurückgezogen würde.

Abg. Heine (So.): Wie denkt denn die Regierung über den An⸗ trag? Was der Abg. von Brockbaufen ausgeführt hat, hestarkt mich in melnem Verdacht. daß an aicht rechtsfähige Vereine nicht mehr geliefert werden soll. Warum will man denn zehn Landwirten oder zehn Kaufleuten, die sich ad hoc zusammenschließen⸗ Schwierigkeiten machen? Wozu sollen diese erst 20 000 4 Betriebskapital nach⸗ weisen müssen.

Preußischer Minister für Handel und Gewerbe Sydow:

Ich will nur die Frage des Herrn Vorredners beantworten, wie die verbündeten Regierungen zu der Frage stehen. Es handelt sich im S 19 um eine Vollmacht für den Bundesrat. Diese soll in dem Satz 2 in gewisser Beziehung eingeschränkt werden. Ich halte eine solche Einschränkung der Vollmacht nicht für nötig, bin aber nicht der Meinung, daß der Bundesrat, wenn der zweite Satz gestrichen wird, solche Vereinigungen irgendwie schlechter stellen würde wie die einzelnen Kaufleute. Wenn Sie eine solche Beschränkung des Bundesrats hineinsetzen wollen, ist es mir vom Standpunkt der Regierung einerlei, ob Sie es in der Fassung der Kommission oder der des Antrags von Brockhausen machen.

Der Antrag von Brockhausen wird abgelehnt, die Kom⸗ missionsfassung gegen die Stimmen der Deutsch⸗Konservativen aufrechterhalten.

; Zu 5 2 (Abgaben im Falle der Kontingentsüberschreitung) gibt der

Abg. Goth ein (ortschr. Volksp.) die Erklärung ab, daß er weder im Aussichtsrat der Diskontogesellschaft sitze, noch persönlich oder irgendwer von seiner Verwandtschaft an den Werken Aschersleben und

Sollftädt beteiligt ist, wie man in der Oeffentlichkeit verbreitet habe. Sodann begründet er einen Antrag, statt der Tabelle ven 10 bis 7 , für den Doppelzentner reines Kali zu setzen: 50 0/9 der in S 18 genannten Inlandspreisen, und die Anfügung eines Schluß satzes: ‚Diese Abgabe gelangt nicht zur Erhebung, soweit die Ueber⸗ schreitung der Absatzmenge seitens einzelner Werke in Erfüllung von ihnen vor dem J7. Dejember 1909 eingegangener rechtsgültiger Verbindlichkeiten erfolgt.“

Ein Antrag Bärwinkel will die Abgabe bei den Dünge⸗ salzen mit 40 bis 42 Proz. reines Kali statt auf 15 auf 1646, bei den Gruppen 4 und 5 (Chlorkalium, schwefelsaures Kalium und schwefelsaure Magnesia) statt auf 17 auf 18 S6 für den Doppelzentner reines Kali emessen.

Preußischer Minister für Handel und Gewerbe Sy dow:

Meine Herren! Ich kann natürlich über das, was die Vertreter der Kalispndikats und die amerikanischen Interessenten verhandelt haben, keinen Aufschluß geben. Ich bin dabei durch einen Kommissar nicht vertreten gewesen.

Was nun die Sache selber betrifft, die Höhe des Neber⸗ kontingents, so liegt außer dem Antrage der Kommission noch der Antrag auf Nr. 504 der Drucksachen vor. Der Antrag auf Nr. 504 will die Sätze in Abs. 2 Zeile J und S um eine Mark höher setzen, von 15 auf 1s und von 17 auf 18 16. Ich sehe zunächst von den vor dem 17. Dezember geschlossenen Verträgen ab, also von den Verträgen, die vor Bekanntgabe des ersten Entwurfs geschlossen sind. Ich muß vom Standpunkt der verbündeten Regierungen aus Wert darauf legen, daß die Ueberkontingentsabgabe nicht so hoch bemessen wird, daß sie einen Verkauf von Kali über das Kontingent hinaus unmöglich macht. Nach den Berechnungen, die wir angestellt haben, würde der Antrag auf Nr. 504 die äußerste Grenze bilden, bis zu welcher ge⸗ gangen werden könnte. Ich könnte mich also damit einverstanden erklaren.

Die zweite vom Herrn Vorredner berührte Frage ist die, die die Auslandsverträge betrifft. Der Herr Vorredner hat gefragt, ob seitens

der Vereinigten Staaten neuerdings Schritte bei der deutschen Ren rung getan seien. Ich beantworte diese Frage im Einverstä ,. * . 3 ö ö 3 i standnis mit dem Herrn Staatssekretãr des Auswärtigen Amts dahin, daß es . im deutschen Interesse gelegen ist, über diese vertraulichen . sprechungen, so weit solche stattgefunden haben, hier im Reichs e Auskunft zu geben. stan Was nun aber die Sache selbst betrifft, so werden wir un natürlich klar werden müssen, wie weit wir die früher geschlossene Verträge belassen können, ohne Schaden zu leiden. Ich bin da Meinung, wir sollen da nicht unsere Augen nach un richten, sondern vielmehr nach innen und uns fragen: na dürfen wir berechtigterweise tun? — Und was wir he rechtigterweise tun können, werden wir auch zu derttet in der Lage sein. Der Ausgangspunkt für mich und für die be, bündeten Regierungen, die Ihnen die Erhebung der Ueberkontingentz, abgabe auch für die älteren Verträge empfehlen — es handelt sch namentlich und in erster Linie um die sogenannten Schmidtmann, Verträge —, ist folgender: Als im Juli vorigen Jahres das Kalt syndikat nicht verlängert wurde und hier im Reichstage die möglichen Folgen dieses Ereignisses in Frage kamen, hat der damalige Handel, minister am 7. Juli 1909 hier die Erklärung abgegeben daß daraus ein Schaden für den nationalen ¶ Wohlstun entstehen könne, daß ein Sinken der Preise, jn besondere der Auslandspreise, eintreten würde, in solchen Umfange eintreten würde, daß der Gewinn des Auslandes und da Verlust der eiuheimischen Produktion ein außerordentlich beträchtlich sein würde. Ich veranschlage ihn, sagte er, auf 20 bis 30 Millione Mark; er hat dann ausgesprochen, man müsse erwägen, ob man nich dem Abströmen dieses Gewinns während der syndikatlosen Zeit naz dem Auslande einen Riegel vorlegen könnte, und er hat sich h einem positiven Sinne ausgesprochen. Die Verträge, um i es sich ausschließlich handelt, sind, wie jetzt feststeht Anfang Juli nur als unverbindliche Punktationen geschlosa worden, Rechtsgültigkeit haben sie erst Anfang August erreicht vier Wochen nach der vom Minister Delhrück hier abgegeben Erklärung. Die Herren, welche diese Verträge abgeschlossen haben waren sich also bewußt, daß eine Auflage auf diese Verträge zu a warten war, welche ein Sinken der Preise unter das Niveau verhůtn sollte, das sie vor dem Scheitern der Syndikatserneuerung einnahmen Sie haben auch in ihren Verträgen diesem Umstande Rechnung & tragen. Es ist in den Verträgen eine Klausel enthalten, worin gesaz wird, daß etwaige Regierungsauflagen, gouvernemental charges Wenn nun die Kontrahenta

angewendet

erklären unter der Bedingung, daß der

auf Nr. 504 angenommen wird, in welchem dem Bundesrat die Er mächtigung gegeben wird. für die vor dem 17. Dejember 190 geschlossenen Vertrãge eine Ermäßigung des Ueberkontingents so wei eintreten zu lassen, daß das Ueberkontingent mit den Preisen je sammen nicht höher wird als die Preise, die vor dem Scheitern da Erneuerung des Kalisyndikats, vor dem 1. Juli 1909 gezahlt wurden Ich tue das aus demselben Grunde, den ich vorhin dafür geltend g macht habe, daß wir die Verträge überhaupt belasten. Die Ankũnzi gung des Herrn Ministers Delbrück ging damals nur dahin, dj man ein Sinken der Preise, besonders der Auslamd preise, verhüten wollte. Die Kontrahenten konnten 4 wohl damit rechnen, daß man durch die Abgabe die alta Preise aufrecht erbalten würde, aber nicht damit, daß die Abgala so hoch bemessen werden würden, daß nun die Vertragepreise zujigkl der Abgabe höher wären als die Preise, die bis zum 1. Juli gegeln haben. Tatsächlich würde aber die Anwendung der Sätze, sei es, nr sie in der Kommissionsfassung, sei es, wie sie in Nr. 504 unter beantragt sind, auf die alten Verträge dahin führen, . die Käufer, die durch sie zur Abnahme des Kali vemflibe sind, zu dem Preise eine so hohe Ueberkontingentsabgabe bir zahlen müßten, daß tatsächlich ihnen das Kali teurer wilt als es vor dem 1. Juli 1909 war. Das schießt über das Ziel bine und deshalb bitte ich Sie, den Antrag auf Nr. 504 unter 2 auf j*n Fall anzunehmen, mögen Sie nun in § 23 die in der Kommission schlossenen Sätze oder die Sätze des Antrags unter Nr. b04 uma! genehmigen. Beifall rechts.)

Ein weiterer Antrag Bärwinkel will folgenden nera Paragraphen in die Uebergangsbestimmungen einfügen. Der Bundesrat ist ermächtigt, die Abgaben des 22 Lieferungen auf Grund von Verträgen, die vor dem 17. Dem n 9h abgeschloßen sind, fo weit zu ermäßigen, daß die Pre; die nach dem 1. Mai 1910 gelieferten Mengen einschließlich Abgabe nicht höher werden als die bis zum 30. Juni 196 Geltung gewesenen Preise.“ . . Abg. Albrecht (Soz.) erklärt sich für die Anträge Gothein 1 Bärwinkel, um zu verhindern, daß infolge der Nichterfüllung . Schmidtmannschen Verträge Arheiter brotles werden. . Abg. Do ve (fortschr. Volksp.) . Dieser Antrag Bär inll⸗ weist, daß die Kommissionsmehrheit gar keine Ursache hatte. anderen Parteien gegenüber in die Brust zu werfen, sondern deß auch anerkennt, daß die Vertragstreue ewahrt werden muß. 1 Abg. von Dannenberg (b. k. F) spricht sich gegen die träge aus. ĩ . Abg. Hue (Soz.): Der Abg. von Dannenberg ist der erste * interessent, der hier das Wort ergriffen hat. Er ist der Letzte, der n Erfahrungen, die wir mit dem Werke Hugo gemacht haben, das . hat, anderen Kaliinteressenten Vorwürfe zu macheu. Wi mi verhindern, daß hier felbstfüchtige Politik getrieben und der Reih zur Schacherbude gemacht wird. (Der erf rb ent rügt du Ausdruck.) Nach einer persönlichen Auseinandersetzung zwischen ö Abgg. von Dannenberg, Hue und Dove werden die träge Gothein abgelehnt, die Anträge Bärwinkel angenomn?

Nach 5 42 dürfen Kaliwerksbesitzer über ihre Beteiligen ziffer hinaus an die zurzeit des Inkrafttretens des Gesetes

.

* . *

stehenden Sonderfabriken Rohsalze unter den vom Bundesrat gtzusetzenden Bedingungen liefern; der Bundesrat kann in solchen Fällen die Abgabe ermäßigen. Diese Lieferungen dürfen nsgesamt die im Jahre 1909 von den Sonderfabriken bezogenen erden reinen Kalis nicht übersteigen.

Abg. Albrecht (Soz.) befürwortet einen Antrag Hue, statt in Jahre 1905 zu setzen: vom 1. Mai 1909 bis 1. Mai 1910.

Preußischer Minister für Handel und Gewerbe Sydow:

Ob Sie in dem 8 42 sagen wollen, daß die Lieferungen die im Jabte 1909 von den Sonderfabriken bezogene Menge Kali nicht sbersteigen soll oder die in der Zeit vom 1. Mai 1909 bis dahin 1910“ beiogene ist sachlich einerlei. Ich stelle die Beschlußfassung amnbeim. .

Gs liegt noch ein Antrag Nr. 517 von dem Herrn Abg. Schiffer vor, der dahin geht, hinzuzufügen:

Auf die Sonderfabriken sind die 85 11, 12, 13, 14 anwendbar.

Ich bitte den Herrn Antragsteller, den Antrag zurückzuziehen; er ist gegenstandelos. Die Bestimmungen über die Kürzung der Be— teiligungsziffer können nicht Anwendung finden, weil die Sonder⸗ fabriken keine Beteiligungsziffer haben. (Abg. Schiffer: Ich ziehe den Antrag zurũck

5 42 wird mit dem Antrage Hue angenommen.

Der Rest des Gesetzes wird nach den Anträgen Bärwinkel angenommen. ; j ( ö

Damit ist die zweite Lesung erledigt.

Zu einer Resolution des Abg. Kölle, welche die Erwartung ausspricht, daß die verbündeten Regierungen von der Er⸗ mächtigung, die Abgabe nach 8 23 nur nach zuvoriger An—⸗ hörung der Vertretung der durch die Ermäßigung schwer be⸗ troffenen Kaliindustrie zu erheben, Gebrauch machen werden, bemerkt der

Preußische Minister für Handel und Gewerbe Sydow:

Meine Herren! Ich bitte um Ablehnung der Resolution. Es bat wirklich keinen Zweck, daß der Bundesrat, wenn er von seinen Bemngnissen Gebrauch machen will, die Interessenten hört; was die uns sagen werden, wissen wir auch so. (Heiterkeit.

Die Resolution wird abgelehnt.

Abg. Dr. Spahn Gentr.) Unsere Geschäftsordnung gestattet die dritte Lesung erst nach einer gewissen Zeit vorzunehmen, wenn die Beschlüsse zweiter Lesung zusammengestellt sind. Aber es ist nicht zweifelbaft, daß das Haus Herr über seine Geschäftsordnung ist. Ich beantrage daher, die dritte Lesung unmittelbar jetzt anschließend vor⸗ junehmen, was geschehen kann, wenn kein Widerspruch aus dem dause erfolgt. .

Abg. Dr. Heim Zentr.): Ich erweitern, daß wir die, dritte Lesung der Beschlüsse zweiter Lesung ohne jede Zustimmung.

Der Reichskanzler Dr. den Saal.)

Hierauf wird ohne Diskussion der Gesetzentwurf nach den Beschlũssen zweiter Lesung en hloc gegen die Stimmen der sortschrittlichen Volkspartei, der Polen und der Minderheit der Reichspartei endgültig angenommen, =

Präsident Graf von Schwerin Lewätz— Wir sind damit am Ende unserer Tagesordnung angelangt. Ich habe Veranlaßung, an⸗ zunehmen, daß wir sehr bald auch am Schlusse des jetzigen Sessions⸗ abschnittes angelangt sind. Unter diesen Umstãanden erscheint eV mir nicht zweckmäßig. Ihnen über den Tag der nächsten Sitzung und die Tagesordnung dieser Sitzung irgendwelche Vor⸗ schlige zu machen. Ich bitte vielmehr, wie das in ähnlichen Fällen früher geschehen ist, das Haus um. die Ermächtigung, die Tages⸗ erdnung und den Tag der nächsten Sitzung selbständig festzu⸗ stellen. Ich bitte weiter um die Ermächtigung, auch die in der Zwischenzeit notwendig werdenden Kommissionsänderungen selbständig zorzunehmen. Ich werde,

möchte den Antrag dahin durch en bloc⸗Annahme — Diskussion vornehmen.

von Bethmann Holsliweg betritt

n nen. Ich w wenn kein Widerspruch aus dem Hause erfolgt, diese Ermächtigung als erteilt betrachten.

Abg. Dr. Hieber (ul.) zur Geschãftsordnung. Meine Herren, nach anstrengender Tagung sind wir im Begriff, in die wohlverdienten 5 einzutreten. Ich gestatte mir, wie ich annehmen darf, in

ebereinsätimmung mit dem gesamten Hause un erem verehrten Herrn Prisidenten für. die sachgemäße, wohlwollende und. unparteiische Führung der Geschäfte unseren herzlichsten d ank auszusprechen. ?

Präsident Graf von Schwerin-Löwitz: Ich danke dem Herrn Vorredner für die anerkennenden Worte und Ihnen allen von Herzen für die freundliche Zustimmung, die Sie diesen Worten erteilt haben. Die Anforderungen, die an die Arbeitskraft und die Arbeits⸗ sähigkeit des Reichstags gestellt werden, steigen von Jahr zu Jahr. Ich habe seit der Uebernahme dic ses Amtes mich aufs äußerste bemüht, die Geschäfte des Hauses nach Möglichkeit zu fördern,. Ich babe dabei aber Ihre Arbeitskraft und Ihre Arbeitswilligkeit zu⸗ weilen faft über Gebühr in Anspruch nehmen müssen. Wenn und soweit es mir gelungen ist, die Geschäfte zu fördern, verdanke ich das ganz und gar der green einmütigen Unterstützung, die ich ausnahmslos von allen Seiten dieses Hauses gefunden babe, und ich spreche Ihnen allen, namentlich auch den Herren Vize⸗ prãsidenten, den Schriftführern und dem Vorstand hierfür meinen wärmsten Dank aus. Ich erteile das Wort dem Herrn Reichskanzler.

Reichskanzler Dr. von Bethmann Hollweg:

Ich habe dem Reichstage eine Kaiserliche Verordnung mitzu⸗ teilen. (Die Anwesenden erheben sich) Sie lautet:

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser und König von Preußen, verordnen auf Grund der Art. 12 und 26 der Verfassung mit Zustimmung des Reichstags im Namen des Reiches was folgt: 5 1. Der Reichstag wird bis zum 8. November d. J. vertagt. 5 2. Der Reichskanzler wird mit der Ausführung dieser Verordnung beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhãndigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, 10. Mai 1910. Wilhelm. Gegengezeichnet von Bethmann Hollweg. Ich habe die Ehre, diese Urkunde dem Herrn Präsidenten in Urschrift zu überreichen. Pröäsident Graf von Schwerin-Löwitz Wir aber gehen aus einander wie immer mit dem Rufe: Seine Mojestãt der Deutsche Kaiser, König Wilhelm II. ven Preußen, Er lebe hoch! (Die An⸗ wesenden ftimmen dreimal lebhaft in diesen Ruf ein.) Schluß 10 Uhr. 4 Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 69. Sitzung vom 10. Mai 1910, Vormittags 10 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Ueber den Beginn der Sitzung ist in der gestrigen

mmer d. Bl. berichtet worden.

Das Haus setzt zunächst die erste Beratung des Entwurfs eines Eifenbahnanleihegesetzes fort.

Abg. Klußmgnn (nl) tritt für eine Verbesserung der Ver⸗ bindung zwischen Bremen und Geestemünde ein und wünscht, daß die Eisenbahnverwaltung bin s chic des Ausbaues von Bahnstrecken möglichst wenig durch die Militärverwaltung beschrãnkt werde, nament⸗ lich in der jetzigen Zeit der wirtschaftlichen Depression. Redner be⸗ fürwortet den Ausbau der Linie Hannover — Soltau — Bremervörde über Bederkesa nach Neuenwalde und Cuxhaven.

Abg. Marx Gentr.) spricht seinen Dank dafür aus, daß die Linie St. Wendel Tholey in die Vorlage eingestellt worden sei, und bittet, für das nächste Jahr auch die edeutungsvolle Linie Rommers⸗ kirchen Holjheim Neuß in Aussicht zu nehmen. Eine solche Linie sei im Interesse der Landwirtschaft nötig und würde auch der ganzen Gegend zu gute kommen. .

Abg. Lusensky (ul.) -Eine weitere Entwicklung des Eisenbahn⸗ netzes meines Wahlkreises, der ich schon mehrfach das Wort geredet habe, wird nicht bloß in wirtschaftlicher, sondern auch in nationaler Beziehung von großem Werte sein. Namentlich der Stadt Labischin solste man Fier enkgegenkemmen, Ich möchte daher dringend bitten, die Linie Mogilno —Bartschin über Tabischin weiterzuführen.

Abg. Bu sch (Zentr.) bittet, den Ausbau der Linie Ameln— Linnig Puffendorf zu ermöglichen, und befürwortet ein Projekt Liblar = Ahrweiler.

Abg. Klausenere Zentr.): Die Stadt Eschweiler möge mehr berück⸗ sichtigt werden. Eine Reihe rheinischer Städte und Handelskammern wünicht eine kürzers Verbindung Aachen —Brüssel über Tongern und Biss; auch dieser Wunsch sollte berücksichtigt werden.

Abg. Itschert (entr.) : Eine Aufschließung des Hinterlandes von Cochem durch eine Bahn erscheint dringend notwendig. Ferner möchte ich, wie schon in früheren Jahren, einen Anschluß von Münster⸗ maifeld an die Linie Andernach -Gerolstein empfehlen, ebenso die mehrfach gewünschte Verbindung der Moseltalbahn von Cochem aus mit der Eifelbahn.

Abg. Lucas (nl. wünscht Verbesserung der Bahnhöfe in Velbert und Heiligenhaus und Fortführung der Bahnlinie von Apath nach Kettwig.

Abg. Dr. Gott schalk⸗ Solingen (nl) regt die Weiterführung der Linie Witten⸗West— Schwelm Barmen — Rittershausen über Lennep — Remscheid Solingen nach Cöln an und bittet um Verbindung von Radevormwald 3 die Ennepetalsperre nach Hagen sowie um Verbindung der bergischen Orte mit Cöln durch Einlegung von Eilzügen.

Abg. Fritsch (al. befürwortet bessere Anschlüsse für Görlitz

2

und den' Schnell zugverkehr, damit die Verbindung nach Berlin in einem Tage möglich ist.

Abg. von Wentzel (kons.): Die Linie Lissa —-Bentschen! sollte da⸗ durch weiter gefuhrt werden, daß die anschließende Strecke Meseriß — Landsberg a. W. als Vollbahn ausgebaut werde. Das würde im Interesse nicht nur des Deutschtums, sondern der ganzen Gegend liegen. Nuf der Strecke Züllichau =- Bomst wurde vor einiger Zeit auf einem Nebergange ein Automobil überfahren, und die Insassen wurden getötet. Der Uebergang war schon lange als gefährlich bekannt, und der Landrat hat verschiedene Schritte unternommen, um ihn zu beseitigen. Das ist aber nicht gelungen. In meinem Kreise Bomst sind noch mehrere derartige Uebergänge, und ich möchte doch bitten, daß die Verwaltung diefe Üebergänge abschafft. Schließlich möchte ich noch eine Bahn Zũllichau = Schwiebus empfehlen.

Abg. Dr. Haarmann⸗Witten (nl) Es ist erfreulich, daß für den Bal der Strecke Barmen Rittershausen wenigstens der Grund⸗ erwerb vorgeschlagen wird. Diese Bahn wird ein dringendes Be⸗ dürfnis befriedigen; die Bevölkerung hat mich ermächtigt, hier diese Erklarung abfugeben. Ferner möchte ich um Einlegung mehrerer Züge auf der Strecke Hattingen Hagen bitten.

Abg. Schwabach (l.) wünscht eine Bahnlinie Ruß — Heydekrug, die den erssen Ort an das Bahnnetz anschließt.

Abg. Dr. Crüger Cfortschr. Volksp.): Die Bahn Witten⸗ West nach Schwelm Barmen sollte einmünden in den bergisch⸗ märkischen Bahnhof von Schwelm. Die Fortführung der Bahn von Schwelm nach Lennep zur Verkürzung der Strecke Dortmund —Cöln erscheint, wie auch schon verschiedene andere Redner betont haben, er⸗ wünscht.

Abg. Dr. Arendt (freikons ) Ich weiß nicht, ob in den letzten 24 Jahren jedesmal eine Nebenbahnvorlage gekommen ist. Aker wenn das der Fall sein sollte, dann habe ich schon 24mal den selben Wunsch für das Mansfelder Gebiet vorgebracht, ohne daß er erfüllt worden ist. Abg. Hoffmann (Soz Dann haben Sie ja im nächsten Jahr Ihr Jubiläum) Ich hoffe, wenn ich im nächsten Jahr dieses Jubilaum seiere, daß ich dann dem Minister für die Einstellung der Wip dertalbahn in die Vorlage banken kann. Diese Bahn ist unbedingt nötig, um eine Zugangs⸗ strecke in den Südharz zu schaffen. Es wird dann später noöͤtig sein, biese Bahn nach Dankenrode fortzuführen. Die Bahn Halle — Hettstedt als Kleinbahn genügt nicht; sie muß verstaatlicht und zur Rebenbahn ausgebaut werden. Auch die Verbindung zwischen Hett⸗ stedt und 3 muß besser ausgestaltet werden, damit für Mans⸗ sesd bessere Verkehrsverhältnisse geschaffen werden.

Abg. Dr. Keil (nl. wünscht für Halle Sonntagskarten nach Ascherslében und Salberstadt, um den Hanz für die Hallenser besser zugänglich zu machen. Jetzt würden nur Sonntagskarten nach Thale ausgegeben.

Abg. Goebel (Zentr) befürwortet den Bau einer Bahn von Tarno⸗ witz nach Gleiwitz, bessere Zugverbindungen in der sogenannten Dreikaiserecke, für die oberschlesischen Ausflugsorte Idaweiche und TFmanuelfegen, und Durchführung des Schnellzuges, der Nachts in Kattowitz eintrifft, bis Myslowißz.

Abg. Gan tert (fortschr. Vollsp.) wünscht die Schaffung eines Lokalschnellverkehrs zwischen den Großstädten des rheinisch-⸗westfäli⸗ schen Industriegebietes, den baldiger Ausbau bezw. Neubau des Bahnhofs in Hamm, durchlaufende Schnellzüge Cöln — Münster — Bremen = Hamburg über Elberfeld Hagen, Verkürzung der Fahrzeit des Rachtschelliuges Hagen — Berlin, Veränderung des Fahrplanes des neu eingelegten Eilzuges und Einstellung direkter Wagen vor Barmen — Hagen nach Bruͤssel, namentlich jetzt zur Zeit der Welt⸗ ausstellung.

Abg. Dr. Glattfelter Gent.) tritt dafür ein, daß die Schnellzüge zwischen Trier und Saarbrücken in Saarlouis halten.

Abg. Dr. Faß bender (Zentr) wäünscht möglichste Beschleunigung des Baues der Linie Liblar = Ahrtal, bittet aber, nicht zu hohe An⸗ forderungen an die einzelnen Gemeinden zu stellen, da der Bau dieser Strecke im eigenen Interesse der Eisenbahnverwaltung liege.

Abg. Burchard (kons.) befürwortet eine Petition aus Wehlau, die eine weltere Erschließung des Kreises Wehlau wünscht.

Abg. Dr. Hahn (kons.): Die Bahn von Hannover nach Bremerpörde muß recht bald nach Cuxhaven weitergeführt werden. Welcher von den zahlreich vorgeschlagenen Wegen der richtigere ist, will ich nicht entscheiden. Da vertraue ich der Weisheit, den guten Erfahrungen und der praktischen Einsicht der Eisenbahnverwaltung. Die Hauptfache ist nur die schnelle Ausführung. Ferner ist eine bessere Verbindung zwischen der Unterelbe und der Unterweser wünschenswert. Ich erinere überhaupt daran, daß bei der Beratung des Rhein⸗ Bannover⸗Kanals der Minister in Aussicht gestellt hat, daß wenn man fo bedeutende Mittel für Kanalbauten bewillige, die Staats⸗ regierung auch bereit sei, das Kleinbahnwesen in den Landesteilen zu fördern, die vom Kanalbau keine Vorteile haben. Es würde sich auch empfehlen, für Mergel im Interesse der Landwirtschaft Ausnahme⸗ farlfe aufzustellen. Durch die Verquickung des Lokalverkehrs zwischen Hamburg und Harburg mit dem Durchgangs verkehr nach Cuxhaven entsteht eine bedeutende Verzögerung des Verkehrs. Von Berlin nach Hamburg zu kommen, ist sehr bequem; von dort ab fehlen aber gute Schnellzugs verbindungen nach den Orten der Unterelbe, besonders nach Furbapen? Im Namen meines Freundes von Pappenheim weise ich noch auf die wenig erfreulichen Zustände auf den interpommerschen Bahnen hin. Diese Zustände sind schon verschiedentlich zur Sprache gekommen, und ich wundere mich, daß die Cisenbahnverwaltung noch nicht den schon oft gegebenen Anregungen eines so angesehenen Mit⸗ gliedes des Hauses gefolgt ist.

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Abg. Wallenborn Zentr.) spricht seinen Dank dafür aus, daß die Vorarbeiten für die Linie Bitburg Neuerburg aufgenommen sind, die hoffentlich spãter auch den Anschluß nach Irrel, sinden werde. Wenn die Ahrtalbahn zweigleisig ausgebaut würde, dürfte auch eine Rheinbrücke bei Remagen nötig werden. Der Redner wünscht eine Linie Polsch Münstermaifeld.

Abg. Dr. Schepp sfortschr. Volksp.): Dem Bau einer Linie von Eberswalde nach Often soll die Verwaltung jetzt günstiger gegen⸗ überstehen, allerdings solle diese nicht bei Strausberg, sondern bei Rehfelde endigen. Der erste Anschluß würde sich mehr empfehlen. Ein schleuniger Ausbau der Strecke erscheine nötig, um anderen, un⸗ möglichen Projekten ein, für allemal ein Ende zu machen. Für den Ober⸗ westerwald empfeble sich eine Linie Rennerod Burlach oder nach Neuen⸗ kirchen. Die Berliner Nordbahn müsse zu ihrer Entlastung ein drittes und viertes Gleise erhalten, auch solle der Berliner Vorortverkehr ausgedehnt werden. Es sei angezeigt, den Monatskarten Gültigkeit für die D⸗Züge zu verleihen.

Abg. Wag ner Schmiedeberg sfortschr. Volksp.) wünscht im e, , e. elne Linie Schmiedeberg —Schreiberhau und eine andere Schreiberhau — Flinsberg.

Abg. von der Wense (kons.) spricht seine Freude darũber aus, daß die Vorarbeiten für eine Linie nach Dannenberg begonnen seien, und hofft, daß im nächsten Jahre eine Strecke Uelzen —annenberg in Angriff genommen wird.

Abg. Bartling (ul.) wünscht eine Verbindung Bahnlinien Frankfurt = Gießen, Wiesbaden Limburg und 8 baden Langenschwalbach = Dietz, die den südlichen Teil der Provinz Hessen⸗Nassau durchschneide. Auch empfehle sich der Bau einer nur 3 Em langen Strecke Chausseehaus Schlangenbad, um eine Ver bindung dieses Bades mit Wiesbaden herzustellen.

Abg. Dr. Lohmann (ul.) eine Reihe von Bahn verbindungen, die Teile des Westerwaldes mit dem Siegerland und dem Mittelrhein verbinden. .

Abg. Wam hoff (nl) wünscht statt der von der Eisenbahnverwal⸗ tung vorgesehenen Strecke Arendfee = Geestgottberg (Wittenberge) die Strecke Arendsee — Seehausen.

Abg. von dem Knese beck freikons. spricht seinen Dank dafür aus, daß Vorbereitungen für eine Strecke Uelzen —Dannenberg getroffen werden, wodurch eine vorteilhafte Verbindung nach Mecklenburg ge schaffen würde, und tritt für die Förderung eines Kleinbahnprojekts in seinem Wahlkreise ein. Der Redner kommt ferner auf die Vor⸗ schriften ö sprechen. Vielleicht ließe sich eine Milderung

für die ‚Klingelbahnen“ zu

der Vorschriften herbeiführen, wenn man bedenke, daß z. B. Automobile mit viel größerer Geschwindigkeit in belebten Straßen dahinfühten, während die Klingelbahnen meist nur Feld wege berührten. — Abg. Dr. Hauptmann Zentr.) wünscht eine Verbindung der Linie Bonn Euskirchen mit der Ahr und Fortsetzung der Bahn Eus⸗ kirchen Münstereifel über Schöõnau —Holzmülheim — Tondorf nach Mülbeim; er bittet ferner, die Schnellzüge, die jetzt in Bonn durch⸗ fahren, dort halten zu lassen.

Abg. Stanke (Zentr. wünscht die Fortführung der Stichbahn Hultschin —aatsch einerseits nach Süden zum Anschluß an die Isterreschisch' Staatsbahn, anderseits nach Norden zur Verbindung mit Ratibsr. Von dem Magistrat von Hultschin sei eine Petition eingereicht, die er der Berücksichtigung seitens der Regierung empfehle.

Abg. Lieber (n.) wünscht den Bau einer Bahn von Montabaur durch das Gelbachtal nach Vassau, im Anschluß daran den Ausbau der Linie Grenzau — Hillscheid nach Ems, einer Taunusquerbahn von Butzbach über Usingen etwa in der Richtung über Idstein nach der Aar und dem Rhein sowie die Errichtung einer Haltestelle bei Niederjosbach.

Abg. Giemsa Gentr.) empfiehlt die Einlegung eines Abend⸗ personenzuges zwischen Kattowitz und Nicolai, die Einstellung eines Eilzugpaares auf der Strecke Kattowitz - Rybnik = Ratibor, besseren Anschluß des sog. Badezuges an die russischen und österreichischen Züge, die Einlegung eines besser gelegenen Nachtschnellzuges zwischen dem oberschlesischen Industriegebiet und Berlin, der ungefähr 12 Uhr Nachts von Kattowitz abgehe, sowie eine bessere Organisation des Durchgangsverkehrs zwischen Rumänien ⸗ Galizien einerseits und Deutschland anderseits.

Abg. Thu rm (fortschr. Volksp.) bittet, die Anlage einer Bahn für Weißwasfer bald in Erwägung zu ziehen, um die dortigen Boden⸗ schäße an Kohlen, Ton und Heli in den Verkehr zu ziehen. Die dortigen Interessenten, Handelskammern und auch der frühere Abg. Graf Arnim hätten sich mehrfach für dieses Projekt ausgesprochen.

Abg. Dr. Arning (ul.) bittet um eine Bahn Nienburg — Stoljenau. Die von Nienburg südlich führende Nebenbahn sollte vom Staate übernommen und als Vollbahn in einer kürzeren Linien führung, namentlich bei der vorgefehenen Abzweigung nach Stadt hagen ausgebaut werden.

Abg. Freiherr von Wolff-Metternich Gentr.) führt aus, der Bau einer Babn von Wittlich nach Dauen sei sehr wünschenswert. Die beftehenden Anlagen in Wittlich sollten nach Möglichkeit durch Be⸗ seitigung eines recht unschönen Dammes verbessert werden. Dann sollte eine Bahn von Wittlich durch das Salmtal nach Erdorf und nach Gerolstein geführt werden. Ebenso sei eine direkte Ver bindung zwischen Wittlich und Cöln erwünscht. All diese Aufgaben follte man in den nächsten Jahren in Angriff nehmen, um die dortige tüchtige Bevölkerung vor Abwanderung in die Großstädte zu bewahren.

Abg. Wodarz Gentr.n) bezeichnet eine Proskau, die nur 10 Kilom. betragen würde, wert. Die landwirtschaftliche Anstalt an ihrem Besuch erbeblich dadurch geschädigt, daß sie weit von jeder Gifenbahnverbindung entfernt sei. Der Bau sei um so dringlicher, als jetzt das Verbleiben dieses Instituts in Proskau gesichert sei. Damit die Bahn nicht als Sackbahn verlaufe, sei ihr. Weiter führung entweder nach Krappitz mit Anschluß an die Bahn Gogolin — Reustabt, oder über Kujau nach Oberglogau oder nach Neustadt direkt mit Aufschließung des nördlichen Teiles des Kreises Neustadt zu wünschen.

Unterstaatssekretär Fleck. Die hier vorgetragenen Wünsche und gegebenen Anregungen wird die Eisenbahnverwaltung an der Hand der ftenographischen Berichte sorgfältig prüfen und erwägen.

Die Vorlage und die Denkschrift über die Entwicklung der Kleinbahnen werden der Budgetkommissien überwiesen.

Darauf erledigt das Haus noch ohne Debatte eine große Reihe von Petitionen rein persönlichen Inhalts nach den Kommissionsanträgen. .

Schluß 5is Uhr. Nächste Sitzung Dienstag, 24. Mai, 1 Uhr. (Gesetz uͤber die Verbesserung der Wohnungsverhältnisse der Staatsarbeiter; Anträge Borgmann wegen des preußischen Preßgesetzes, des Aufnahmegesetzes von 1842 und der aus⸗ ländischen politischen Polizeibeamten; Antrag Hammer wegen Erhebung der kommunalen Umsatzsteuern.)

zwischen

irn leyf Iii *

fw rr ov ** 5X * ferner den Bau

neue Strecke Oppeln — als dringend wünschens letzterem Orte werde in

Mitteilungen des Königlichen Asronautischen Dbfervatoriums Lindenberg bei Beeskow, veroffentlicht vom Berliner Wetterbureau. Drachenaufstieg vom 11. Mai 1910, 5 —7 Uhr Vormittags:

Station Seeboöhe .... 12 m 500m 1000m 2000m 23000m 3500m Temperatur 83 Rel. Fchtgk. O / Wind⸗ Richtung. Geschw. mps Neblig.

3. Vom Erdboden an bis ju Höhe Temperatur- zunahme bis 13,8.