1910 / 123 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 28 May 1910 18:00:01 GMT) scan diff

penn er erklären darf, darüber hinaus gibt es nichts, ppird er in der Lage sein, die Anforderungen der einzelnen Ressorts wirksam abzuwehren. Infolgedessen ist für die nachsten fünf Jahre, für welche die Reichsfinanzreform gemacht worden ist. wenn auch, wie gesagt, nicht gesetzlich, sondern nur tatsächlich, die Sicherung getroffen, daß mit 80 3 pro Kopf der Bevölkerung gerechnet wird. Nun könnte die Hoffnung, mit solchen festen Sätzen dauernd rechnen zu dürfen nandurch wieder illusorisch gemacht werden, daß Schwankungen in ö. leberweisungssteuer das ist ja bekanntlich nur noch die Brannt⸗ weinsteuer eintreten. Wenn in einem einzelnen Jahre die Einzel⸗ staaten mehr Ueberweisungen erhielten, als im Etat vorgesehen ist, so pürde der Standpunkt der Reichsfinanzverwaltuag doch verständlich vetden, daß sie im darauf folgenden Jahre nun die Matrikular⸗

die für die allgemeinen Staatsbedürfnisse zur Verfügung stehen, um nicht weniger als rund 80 Millionen Mark höher gestellt, als in dem Etat angenommen worden war. Ich wiederhole: nicht 83 Millionen, sondern 163 Millionen rund beträgt der Zuschuß der Eisenbahnverwaltung zu den allgemeinen Staats⸗ ausgaben, und wenn die endgültigen Resultate vorliegen werden, wird sich das Ergebnis vielleicht noch günstiger stellen. Also 163 Millionen Mark Ueberschuß sind effektiv erzielt worden, in einem Jahre 80 Mil⸗ lonen Mark mehr als der Anschlag betrug. 210 Millionen Mark ist nun gegenwärtig die Grenze, sodaß also zwischen 163 und 210 Mil⸗ lionen Mark nur noch eine Spanne von 47 Millionen Mark sich ergibt. Meine Herren, wenn es möglich gewesen ist, in einem Jahre 80 Millionen Mark mehr zu erzielen, so ist in der Tat doch die

Ich teile auch die Auffassung des Herrn Vorredners darin, daß er sagt, daß das Publikum leider die Lust an unseren Staatspapieren verloren hat. In aller Breite mich über diese Frage auszulassen, würde zu weit führen. Aber der Hauptgrund, warum unsere Staatspapiere

J Aus den mitgeteilten Ziffern ergibt sich ferner, daß, wenn

wirtschaftliche Leben sich nur in derselben l! ö wie . Jahre 1909, auch die Aussicht für das Jahr 1910, soweit es die Eisenbahnverwaltung betrifft, nicht ungünstig sein werden. Wir bleiben hinter dem Einnahmeanschlag des Jahres 1910 nach den für 1909 bekanntgegebenen Ziffern nur noch um 39 Millionen Mark zurück, und diesen 33 Millionen steht ein Mehr an Ausgaben welche uns zur Verfügung steht, von über 50 Millionen , . Das Ergebnis des Jahres 1909 ist endlich auch um deshalb besonders bemerkenswert, weil in diesem Jahre die erheblichen Mehrausgaben für die Beamtenbesoldungsaufbesserung der Staatseisenbahnbeamten, die sich auf mehr als 50 Millionen beziffern, lasten, und ferner ein CGrtt⸗ ordinarium, worauf ich mir ganz besonders hinzuweisen gestatte, von

den Mißbrauch der Redefreiheit davon abstehen. Ich beanstande aber . meinerseits die fünfjährige Frist, die man hinsi tlich der Stabilisierung der Eisenbahneinnahmen gewählt hat; ich erkenne darin auch Rechte des Herrenhauses, Die Ab⸗

enzung des Ertraordinariums. Der, Giscnbahnberwaltung auf 3 r ionen ha ja gar nicht die Bedeutung, die man dieser Maß so schlechten Stand haben, warum das Publikum die Freude verloren

i,, . . nini e nn cen 1 fen, hat, ist doch unzweifelhaft der, daß wir jetzt schon alljährlich mit sehr s komm hier auch auf dengbbset wen, rah i, , Emissionen auf dem Markt hervortreten müssen. Und di h t großen Emi ö iese n 3 V4 ö. e r n an n 6 starken Emissionen will der Herr Vorredner noch verstärken, indem er Staats papieren berekelt werden, wenn stets nur . herrscht, das Extraordinarium auf Anleihen übernimmt.

Gr sagte ferner, es sollten mehr Käufer auf dem Markte sein.

wenn kein Käufer im Markte ist. Die Finanzleute sollen nach der Meinung des inanzministers die Schuld tragen. Tatsächlich sind Ich stimme ihm parin durchaus bei und hoffe, daß ich feine Zu— stimmung finden werde, wenn wir mit dem Gedanken einer Gesetzes.

unfere Ratschläge in den allerseltensten Fällen befolgt worden. Ich regelung hervortreten, durch welche solche künstlichen Käufer in

Personalveränderungen.

Königlich Preußtische Armee.

Beamte der Militärverwaltung.

Durch Allerhöchste Bestallung. 17. Mai. Schmidt, Oberintend. Rat, beauftragt mit Wahrnehmung der Militär⸗ sntendantenstelle des XIV. Armeekorps, zum Geheimen Kriegsrat und Militärintend, Spellerberg, Oberintend. Rat von der Intend. des VIII. Armeekorps, zum Geheimen Kriegsrat und vortragenden Rat im Kriegsministerium, Fischer, Kuh scke, Plate, Intend. Assessoren und Vorftände der Intendanturen der 35., 37. und 3. Div., zu Militärintend. Räten, ernannt. . . .

Durch Verfügung des Kriegsministeriums. 12. Mai. Ullmann, Voigt (Wilhelm), Intend. Diätar von den Intendanturen des V. Armeekorps bzw. der 11. Div., zu Militärintend.

eine Verkürzung der

hoffe, daß diese Ausführungen wenigstens teilweise auf fruchtbaren Boden fallen werden.

Sekretären ernannt. ̃ 14. Mai. Dröder, Unterzahlmstr., zum Zahlmstr. beim

VI. Armeekorps ernannt. Königlich Sächfische Armee.

Offiziere, Fähnriche usw. Ernennungen, Beförde⸗ rungen und Versetzungen. . Im Beurtauhten stande 23. Mai. Brunstorff ( Leipzig, Hauptm. der Landw. Inf. J. Aufgebots, zu den Offizieren der Res. des 7. Inf. Regts. König

Georg Nr. 106 versetzt. Berge dert. J Lt. der Res. des 2. Gren. Regts. Nr. 101 Kaiser Wilhelm, König von Preußen, zum Oberlt; ; zu Us. der Res.: die Vizefeldwebel bzw. Vize wachtmeister; Schiller, Hahmann Dresden), des 1. (Leib⸗ Gren. Regts. Nr. 100, Friedrich Rump el, ranke, Frhr. v. Rechenberg Dresden), Israel (Meißen), des 2. Gren. Regts. Nr. 101 Kalser Wilhelm, König von Preußen, Mer bach (1 Dresden] des 4. Inf. Regts. Nr. 103, Geigenmüller Auerbach), des 7. Inf. Regts. König Georg. Nr. 106, Frhr. p. Teubern, Meyer ( Dresden), des Schützen Füs.) Regts. Prinz Georg Nr. 108, Hiebel Leipzig), Jae o b ( Dresden), des 9. Inf. Regts. Nr. 133, Reisland ( Dresden), Kuhn (1 Leipzig), des 12. Inf. Regts. Nr. 77, Harz (Wurzen), des 14. Inf. Regts. Nr. 179, Hülsmann (Wurzen), des 1. Hus. Regts. 56. Albert Nr. 18, Schrauff (Bautzen), des 1. Pion. Bats. Rr. 12. Dehmichen (Wurzen), des 1. Trainbats. Nr. 12; v. Papen (II Dresden), zum U. der Landw. Feldart. J. Aufgebots. . . Klip ste in, DOberlt. der Rer g. D. in Breslau, zulegt in der Res. des . 8. Inf. Regts, Prinz Johann Georg Nr. 19, stühle⸗ mann, Oberlt. der Landw. Fußart. a. D. in Zwickau, der Charakter als Hauptm. verliehen, . . reh re sem illigun gen im Beu rlautengtahhe 23. Mai. Gerhard Leipzig] Hauptm. der Landw. Inf. 2 Aufgebots, mit der Erlaubnis zum Tragen der Landw. Armeeuniform der Abschied bewilligt. Thümen, Oehmichen (1 Leipzig), Helsig, Clemen (Zwickau), Oberlts. der Landw. Inf. 2. Aufgebots, Orth l Leipzig), Sberlt. der Landw., Feldart. 2. Aufgebots, Kreller ( Dresden), Tehm ann (Großenhain), Lts. der Tandw. Inf. 2. Aufgebots, Francke Meißen), Lt. der Landw. Feldart. 2. Aufgebots, ee e bus führung zum Landsturm 2. Aufgebots der Abschied bewilligt. Beamte der Militärverwaltung. Durch Verfügung des Kriegsm inisterium . 23. Mai. Stöckel, Habermann, Georgi, Viererbe, Neßler, Garn. FVerwalt. Inspektoren in Plauen, Wurzen, Döbeln, Zwickau und Riesa, der Charakter als Garn. Verwalt. Sberinsp. Enge, Steuer, Pertermann, Hilfstopographen bei der Abteil. für Landesaufnahme, der Charakter als Topogravh, Schüler, Zahlmstr. im 5. Feldart. Regt. Nr. 64, der Titel Oberzahlmeister, Müller, Lazarettinsp. und Kaffenvorstand in Bautzen, der Charakter als Lazarett⸗Oberinsp.

verliehen.

Preuszischer Landtag.

Herrenh aus. 10. Sitzung vom . Mai 1910, Nachmittags 2 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

die aus Anlaß des Hinscheidens des Königs

Auf Eduard VII. von Großbritannien und Irland erfolgte Bekun⸗

dung des Beileids des Hauses ist an den Präsidenten auf diplomatischem Wege eine Antwort gelangt, in der die englische Regierung ihre hohe Wertschätzung für die erwiesene Teilnahnie bezeugt. .

Das Andenken des am 26. d. M. in Thorn verstorbenen Mitglieds, Oberbürgermeisters Dr. Kersten ehrt das Haus in der üblichen Weise. ;

Auf der Tagesordnung steht der Bericht der Finanz- kommission über den Gesetzentwurf, betreffend die Fest⸗ stellung des Staats haushaltsetats für das Etatsjahr 1910, und über den Gesetzentwurf, betreffend die Er⸗ gänzung der Einnahmen in dem Staats haus haltsetat für das Etatsjahr 1910. Die Kommission beantragt die Annahme der Entwürfe in der vom Hause der Abgeordneten beschlossenen Fassung.

Generalreferent Graf von Seidlitz⸗Sandreezki wiederholt zunächst die Klage darüber, daß das Herrenhaus den Etat wieder einmal fo spät erhalten habe. In den letzten 20 Jahren sei der Etat nur neunmal rechtzeitig, d. h. vor dem 1. April, fertiggestellt worden, elfmal aber nicht. Die Ursache sei nicht sowohl in der späten Vor⸗ legung als vielmehr in dem Uebermaß zu suchen, mit welchem die Mitglieder des anderen Hauses von ihrer Redefreiheit bei der Ftatsberatung Gebrauch machten; ein dort gemachter Versuch, auf dem Wege einer Abänderung der Geschäftsordnung Abhilfe zu schaffen, sei leider nicht geglückt. Das Herrenhaus habe davon den Nachteil. In der Ausdehnung der Gültigkeit der Freifahrkarten für die Abgeordneten erblicke die Kommiffton eine Verfassungsänderung und in der von der Regierung für diese Ausdehnung beliebten Form der geschäftlichen Behandlung eine Verkürzung der Rechte des Herrenhauses.

In der Generaldiskussion erhält zunächst das Wort

Serr von Gwinner:; Der Etat für 1910 schließt mit einem Defizit ab. Es fragt sich, ob es nötig ist, diese Tatsache fo stark, wie es geschehen ist, vor der ganzen Welt in den Vorder⸗ grund zu stellen. Der Finanzminister hat in der Kommission die Zahl von 152 Millionen Eisenbahnüberschuß für die wichtigste Zahl des ganzen Etats erklärt. Ich bin überzeugt, daß diese Zahl falsch gegriffen ist; wir haben es nach meiner Meinung nicht nötig, ein Defizit von & Millionen zu bekennen und eine Defizitanleihe aufzunehmen. Diefe 92 Millionen müssen wir auf alle Fälle borgen, aber für werbende Anlagen, die neue Werte schaffen. Wir geben ohne Not der Welt ein beschämendes Schauspiel; wir hätten sogar 27 Millionen Ueberschuß im Etat, die zur Tilgung von Staatsschulden verwendet werden können. Es wäre sehr erwünscht, daß der Staat nicht immer nur als Ver⸗ fäufer, sondern auch als Käufer von Anleihen im Markte erschiene. Das ist der springende Punkt, denn tritt der Staat nur als Verkäufer auf, so müssen natürlich die Werte heruntergehen; die ganze Nation leidet aufs schwerste durch den jammervollen Zustand unserer An⸗ sciben und ihren ständigen Rückgang. Durch den Kursrückgang haben wir schon mehr verloren, als die ganze französische Kriegsentschädigung betrug. Es fragt sich doch fehr, ob es gut ist, durch das Ein⸗ geständnis eines derartigen Defizits die Stimmung des Marktes weiter zu verschlechtern. Ueber die Mittel zur Verbesserung des

sächlich ist.

sollen wir auf die Kritik des Auslandes sehen, wir sollen aber suchen,

Ueber⸗ ;

Finanzminister Freiherr von Rheinbaben:

Meine Herren! Ich wage, die letzte Hoffnung des Herrn Vor⸗ redners nicht zu teilen, ich kann jedenfalls nicht sagen, daß seine Be⸗ mängelungen bei mir auf fruchtbaren Boden gefallen sind, und zwar trotz der Schärfe der Kritik.

Wenn der Herr Vorredner zunächst sagt, es sei ein beschämendes Schauspiel, daß wir mit einem Defizit abschließen, so kann ich diese Auffassung nicht teilen. Ich halte es für die erste Ausgabe jedes Finanzministers, in jeder Lage die volle Wahrheit zu sagen (sehr richtig) und das Defizit, das wir haben, nicht durch künstliche Maßregeln zu verschleiern. (Bravo h Solange wir einen Staat haben wie den preußischen, der in seinem ganzen finanziellen Gebaren wegen der Eisenbahnen, Bergwerke und Forsten von unserm wirtschaftlichen Leben abhängt, werden wir immer wieder Jahre eines Defizits haben, wenn unser ganzes Wirtschafts⸗ leben im Niedergang ist. Das ist die naturgemäße Folge der sonst so segensreichen Verstaatlichung der Privatbahnen. Wenn also unser Wirtschaftsleben wie bis vor kurzem so schwer darniederliegt, so ist es ganz naturgemäß, daß die preußischen Finanzen dadurch in Mit⸗ leidenschaft gezogen werden, und ich würde es für grundfalsch halten, dies nicht vor aller Oeffentlichkeit auszusprechen, sondern durch andere Manipulationen den Sachverhalt günstiger darzustellen, als er tat⸗

es käme ihm auf die Wirkung

Wenn der Herr Vorredner sagt, Gewiß

auf das Ausland an, so kann ich diese Auffassung nicht teilen.

zunächst unsere eigenen Einrichtungen gesund und leistungsfähig zu erhalten, und sie nicht günstiger darzustellen, als sie tatsächlich sind. Zu einer solchen günstigeren Ausmalung der Verhältnisse würde es aber führen, wenn so verfahren würde, wie der Herr Vorrdner angedeutet hat. Er hat gesagt, man müsse in guten Zeiten ein hohes Extra⸗ ordinarium etablieren, also aus den laufenden Kosten der Eisenbahn⸗ verwaltung die Mittel zur Verfügung stellen zur Ausgestaltung dieser Anlagen, in ungünstigen Jahren, wie gegenwärtig, solle man dagegen Extraordinarien auf Anleihe nehmen, also nicht aus den laufenden Mitteln die Bedürfnisse bestreiten, sondern aus Anleihemitteln, um die Lasten den künftigen Generationen aufzubürden. Meine Herren, wir würden damit genau zu dem Zustande zurückkehren, wie er in Preußen bis zum Jahre 1892 bestanden hat. Bis zum Jahre 1892 wurden ganz ohne ein festes Prinzip die Be⸗ dürfnisse der Eisenbahnen teils auf das Extraordinarium genommen, teils auf Anleihen. Was war die Folge? Naturgemäß eine ganz außerordentliche Zunahme der Verschuldung. Es war ja viel bequemer, alle diese Ausgaben auf Anleihe zu nehmen, sich im Augenblick die Situation zu erleichtern und sich keine grauen Haare darüber wachsen zu lassen, was in zwanzig oder dreißig Jahren aus den Finanzen des Preußischen Staates werden würde. Infolgedessen hat das Abgeordnetenhaus wie ich glaube, einstimmig und dem ist das Herrenhaus beigetreten eine grund⸗ sätzliche Aenderung in dieser Beziehung vorgenommen. Abgeord⸗ netenhaus und Herrenhaus haben gesagt, diese wahllose Bestreitung der Bedärfnisse der Eisenbahnen aus den Mitteln des Extraordi⸗ nariums oder aus Anleihen sei nicht mehr angängig, sondern es müsse eine grundsätzliche Scheidung in dem Sinne erfolgen, daß nur das, was werbend ist, was auch der Zukunft zugute kommt, auf Anleihen übernommen werden dürfe. Alle übrigen Ausgaben, die ihren Segen nicht bis in die Zukunft erstrecken, die nur vorübergehend sind, die nicht werbend sind, alle diese Ausgaben müßten aus den laufenden Mitteln bestritten werden. Ich halte das für eine grund⸗— sätzlich sehr richtige Unterscheidung, und wir sind in der Aus— legung dieser Unterscheidung, in der Auffassung dessen, was als werbend angesehen werden kann, unter der Ungunst der Finanzwirtschaft schon soweit gegangen wie nur irgend möglich. Wir haben die zweiten Gleise, die Elektrisierung der Staatsbahnen, wir haben die Beschaffung der Betriebsmittel über die notwendige Ergänzung hinaus ebenfalls auf Anleihe genommen, sind also schon soweit gegangen, wie man vom Standpunkt einer verständigen Finanzwirtschaft irgendwie ver⸗ treten kann. Der Herr Vorredner geht weiter. Er sagt, ganz regellos, je nach der Lage der momentanen Verhältnisse, könne man auch das Extraordinarium auf Anleihe nehmen. Darin, meine Herren, vermag ich ihm nicht zu folgen, ich glaube, daß das sehr bedenkliche Folgen für die Zukunft haben würde. Er hat darin recht, daß es im Augenblick für die Höhe der Anleihe natürlich gleich ist, ob man mit einem Defizit von 92 Millionen Mark abschließt oder ob man 92 Millionen aus dem Extraordinarium der Eisenbahnverwaltung auf Anleihe überweist. Aber, meine Herren, der von ihm vorgeschlagene Weg ist das Bedenkliche. Hat man erst diesen Weg beschritten, dann gibt es keinen Halt mehr. Auf allen Gebieten mehren sich die Bedürfnisse der Ressorts. Jetzt hat der Finanzminister ihnen gegenüber einen festen Stand, indem er sagt: erst müssen 120 Millionen für das Extraordinarium der Eisenbahn⸗ verwaltung bereitgestellt werden, ehe die Ueberschüsse der Eisenbahn⸗ verwaltung für die übrigen Ressorts zur Verfügung stehen. Wenn aber der Grundsatz zur Herrschaft gelangt, auch das Extraordinarium auf Anleihen zu verweisen, dann ist kein Halt mehr. Was wird der Effekt sein? Der Effekt wird sein, daß das Extraordinarium immer mehr zusammenschrumpft und immer mehr auf die Anleihewirtschaft ver⸗ wiesen wird. Darin, möchte ich hervorheben, befindet sich der Herr Vorredner in einem vollkommenen Widerspruch mit sich selbst. Er hat ja über den schlechten Kursstand unserer Anleihen geklagt. Ich teile diese seine Auffassung ganz. Ist das aber der Fall, so darf er doch nicht befürworten, noch mehr Anleihen zu machen, als wir jetzt schon machen. Dann muß er mit mir das Bestreben haben, die An⸗ leihen einzuschränken, soviel wie möglich aus laufenden Mitteln zu

Gestalt von Sparkassen, werden. Aus seinen Aeußerungen er gern alle Banken anhalten Staatspapiere ju kaufen. gerade der Grund für den

Konsols angelegt haben. redner die Güte haben wird, mit der

sie endlich preußische Konsols kaufen; Markte sein, die ich vermisse und die

leihe übernommen werden,

Aber weiter, meine Herren, ein

widerspricht

ganz andere Möglichkeit, Operationen zu treffen, wenn er ein Extraordinarium 120 Millionen für fügung, als wenn es von abhängt, ob er überhaupt ein Extrao ist, und wieviel er durch punkt der planmäßigen die Eisenbahnverwaltung im hohen Extraordinarium rechnen zu können. fahren würde, wie der Herr V der Eisenbahnverwaltung auf Erfolg sein? In absehbarer Zeit eigenen Schuldendienst ersticken.

zugestalten, würden durch den kommen absorbiert.

aufgemacht, wie sich die Sache ordinarium auf Anleihe verwiesen die Anleiheschuld um 120 Millionen und Tilgungsbetrag 4,6 0so, Eisenbahnverwaltung für würden wieder 120

Schuldendienst und Amortisationsdi in diesem Falle so stellen, daß

dienst zu leisten haben würde, und schon nach 18 Jahren würden di Eisenbahn verwaltung für die im Abgeordnetenhaus bereits gesagt

eigene große weite Gebiet der Erfindungen —,

Sie ihr die Aufgaben zuweisen, die pflichtet sind. Darauf aber würde

verwiesen. Nun, meine Herren, darf Regelung sagen,

zweite Moment ist die Abhängig Reichs. Ich darf zunächst auf das Worten eingehen.

Meine Herren, die Tatsache,

gestrebt,

schlag, der leider nicht die Zustimm

Kopf der Bevölkerung,

eine Ordnung überhaupt möglich

Marktes der preußischen Konsols ließe sich sehr biel sagen; ich will aber angesichts der Bemerkung des Generalberichterstatters über

nehmen und den Anleihemarkt nicht noch stärker zu belasten wie bisher.

Herr Reichsschatzsekretär sich mit e

(Heiterkeit) von Während die englischen Institute in allergrößtem Maße Staats papiere haben, ist das ja geradezu beschämend anders im preußischen Lande, wo unsere Lebensversicherungsgesellschaften vielleicht Milliarden Ver=

mögen besitzen und davon nur etwa Also ich bin überzeugt, daß der Herr Vor⸗

Anleihe bekommt. Ausgestaltung des Eisenbahnnetzes ist es für Maße erwünscht, mit einem festen

würde bereits eine Belastung von 11 Millionen ergeben. Jahre würden weitere 120 Millionen hinzutreten, was dann eine Belastung von 16 Millionen zur Folge haben würde. Das ist das bekannte Exempel mit dem Weizenkorn auf dem Schachbrett: es wächst lawinenartig die Belastung der Eisenbahnverwaltung für

lastung sich sogar auf 210 Millionen stellen.

anlagen im Extraordinarium hat, durch den Zinsen⸗ dienst vollkommen absorbiert werden.

für die Zukunft sein würde, daß die Aufgaben für sich haben wird ich erinnere nur an dad

Extraordinarium auf Anleihe verwiesen, ungünstige Zeiten hindurcharbeiteten und unser

wie sie im Etat gedacht ist. hat, wie ich eben schon erwähnen durfte,

einen Jahre mit hohen, im anderen mit unübersehbaren Matrikularbeiträgen in Anspruch genommen wurden. war für jede Finanzwirtschaft in allerhöchstem Maße beschwerlich . n gefährlich. Die Einzelstaaten haben die Matrikularbeiträge gesetzlich firiert zu sehen. Dahin ging auch der Vorschlag bei der letzten Reichefinanzreform, e

Aber man hat sich doch auch im Reichstage im allgemeinen überzeugt, daß, wenn auch ohne gesetzliche Bindung, so eine Fixierung dieser Matrikularumlage, und zwar auf 80 * n unerläßlich ist, wenn anders die Einzelstaaten geordnet werden sollen und wenn anders auch im Rei 3

Depositenbanken und so weiter geschaffen

ich ferner, daß viele preußische Hier liegt ja beklagten Zustand!

entnehme wird, recht

ihm

70 Millionen in preußischen

ihm eigenen Energie und dem

Einfluß, den er auf die preußischen Banken hat, dahin zu wirken, daß

dann werden die Käufer am er vermißt. Meine Herren, ich

darf also sagen, eine Zunahme der Verschuldung in dem Sinne, daß das Extraordinarium entlastet und die Mittel für dasselbe auf An— würde ich vom Standpunkt der Finanz⸗ verwaltung aus für sehr bedauerlich erachten und darin eine weitere Schwächung des Standes unserer Konsols erblicken müssen.

solcher regelloser Zustand, der

es möglich macht, das Extraordinarium auf Anleihe zu übernehmen, auch dem eigenen Interesse

Zunächst besteht für den Minister der öffentlichen von langer Hand zu disponieren, seine

der Eisenbahnverwaltung. Arbeiten doch eine

für allemal weiß, mir stehen im meine baulichen Zwecke zur Ver—

der Vereinbarung in jedem einzelnen Jahre

rdinarium bekommt, wie hoch es Also schon vom Stand—

Aber ich gehe weiter; wenn so ver—

zorredner wünscht, also das Extraordinarium Anleihe verwiesen wird, was würde der

würde die Eisenbahn in ihrem

Die Mittel, die jetzt der Eisenbahn⸗ verwaltung zur Verfügung stehen, um ihre Einrichtungen aus⸗ Schuldendienst der Eisenbahn voll⸗ Meine Herren, wir haben jetzt ein Extra⸗ ordinarium von 120 Millionen Mark, und da haben wir ein Exempel stellen würde, wenn das Extra⸗

Im ersten Jahre würde das beträgt an Zinsen

wird. wachsen,

also 5,52 Millionen Neubelastung der Schuldendienst. Millionen Extraordinarium hinzutreten,

nächsten Jahre das Im dritten

Im

enst. Und dann würde es sich

bereits nach 18 Jahren die Eisenbahn⸗ verwaltung nicht weniger als 120 Millionen an Zinsen und Schulden

nach 238 Jahren würde die Be— Also, meine Herren, e 120 Millionen, die jetzt die

ganze Ausgestaltung ihrer Betriebs-

und Schulden Ich wiederhole hier, wat ich habe, daß dies eine Politik ruin Zukunft, die gewiß genügend

nicht dadurch noch belastet und

nicht dadurch in ihrer Leistungsfähigkeit erschüttert werden darf, daß

wir zu lösen von Rechts wegen vber⸗ es hinauskommen, wenn wir dal wenn wir uns nicht durch Defizit offen aut

sprächen, sondern, wenn wir über die ganze Sache einen falschen Mantel der Liebe deckten, indem wir die ganzen Ausgaben auf Anleihe

ich noch ein Wort zu der grundsätzlichen Unser preußischer Ctat in sich jwei Momente de Schwäche oder sagen wir der Schwankungen. Das eine, das ich erwähnte, ist die Abhängigkeit von unserem wirtschaftlichen Leben; na

keit von den Anforderungen wa Verhältnis zum Reich mit einigen

daß die Einzelstaaten Jahre mit niedrigen,

infolgedessen immer dab

in Vol⸗

Reichstags gefunden bat. daben

doch tatsãchli

ung des

Finanzen da

sein soll. Denn nur wenn del 1 ö n. inem festen Satze einrichten kam

beiträge um den Beitrag heraufsetzte, den die Cinzelstaaten an lieberweisungen gewissermaßen zuviel erhalten haben, und wir hätten dann wiederum dieselben Schwankungen in den Matrikularumlagen die wir vermeiden wollen. Um dieser Möglichkeit vorzubeugen, haben die Cinzelstaaten sich bereit erklärt, auf eine solche etwaige Mehr⸗ iberweisungssteuer zu verzichten und dem Reiche diese Mehr⸗ iberweisung zu belassen. Korrespondierend müßte dann natur⸗ gemäß in einem Jahre, wo die Ueberweisungen hinter dem Etatssatze mückbleiben, auch diese Differen; dem Reiche zur Last fallen. Denn sonst würden ja die Matrikularbeiträge in diesem Jahre piederum über 80 3 pro Keopf hinaus gesteigert werden. Das Reich gat sich nun bereit erklärt, vor diesen Riß zu treten und in dem er⸗ nähnten Falle das Minus zu übernehmen. Auf diese Weise soll es gelingen, wenn das hohe Haus gleichfalls dieser Abmachung zustimmt, fir die nächsten Jahre mit solchen gleichmäßigen Matrikularbeiträgen u rechnen, wobei die Hoffnung schweben bleibt, daß eine fernere Zu⸗ kunft den Einzelstaaten auch einmal die gesetzliche Sicherung dieser Natrikularbeiträge gewährt und dadurch endgültig die Ordnung ein—⸗ tritt, die im Interesse der Einzelstaaten genau so wie in dem des Reiches liegt.

Das andere Moment der Schwankungen und der ungünstigen Einfüsse der wirtschaftlichen Verhältnisse auf die Finanzgebahrung lag, wie ich schon erwähnte, in den Schwankungen der Ueberschüsse der Betriebsverwaltungen, namentlich der Eisenbahnverwaltung, und in ihrem Einfluß auf die gesamten Staatsfinanzen. Wir haben, wie ler derr Generalberichterstatter schon die Güte gehabt hat, auszu⸗— sihten, den Versuch gemacht, diesen Schwankungen und damit dem Einfluß der wirtschaftlichen Verhältnisse auf den Gesamtetat einiger⸗ nahen Schranken zu setzen. Wir haben im Jahre 1903 einen Ausgleichs⸗ sonds geschaffen, der bestimmt ist, etwaige Ueberschüsse der Rechnung e einzelnen Jahres aufzufangen und zu verwenden, um in un— zinstigen Jahren den Fonds der Eisenbahnverwaltung zugeführt zu erden. Ich kann nun nicht mit dem Herrn Vorredner anerkennen, nuß durch die neue Regelung das Etatsrecht des Herrenhauses an⸗ zetastet worden wäre. Das ist in keiner Weise der Fall gewesen. Das Gesetz von 1903 ist in keiner Weise berührt, es bleibt in vollem kn ange bestehen, aber wir haben ergänzend und parallel dazu in dem liecsährigen Etatsgesetz vorgesehen, nicht bloß die rechnungsmäßigen liberschüsse aufzufangen, sondern schon in dem Etat, in dem Vor⸗ mschlage eine Grenze ziehen, bis wohin die Ueberschüsse der Eisen⸗ hinberwaltung für die allgemeinen Staatsausgaben verwendet werden lirfen. Wir hoffen dadurch endlich zu erreichen, daß nicht immer wieder in günstigen Jahren die Ressorts ihre Bedürfnisse auf diese guten Verhältnisse einrichten und daß dann in ungünstigen Jahren deten Befriedigung nicht zu erreichen ist. Wir hoffen, auf diese eise u einer größeren Stabilität der Verhältnisse zu kommen mem die erwähnte Grenze gezogen ist und gleichzeitig das Gxtra⸗ otdinarium auf mindestens 120 Millionen festgestellt ist.

Db erstere Grenze richtig gegriffen ist, kann naturgemäß nut die Erfahrung ergeben. Wir beide, der Herr Minister der öffent⸗ ichen Arbeiten und ich, haben die Ziffer gegriffen auf Grund der Er⸗ tungen einer weiter zurückliegenden Vergangeuheit, und wir hoffen ni sie richtig und aufrechtzuerhalten ist. Der Satz von 210 Mil⸗ ien, der für das Etatsjahr 1910 die Grenze der Ablieferung der lcberschüisse der Eisenbahnverwaltung für die allgemeinen Staats⸗ kꝛirfnisse bildet, ist ein Satz, den wir vor 10 Jahren bereits erreicht fa überschritten haben. Bereits im Jahre 1899 lieferten die Cisen⸗ ihnen 215 Millionen Mark zu der allgemeinen Staatskasse ab, und in den nächsten Jahren beliefen sich diese Abführungen auf 209, auf 1 Millionen, sie stiegen im günstigen Etatsjahr 19603 auf 241, sie agen weiter 26 und 255 Millionen Mark. Meine Herren, wir haben [ blieferungen gehabt, die bereits weit über die gegenwärtige Grenze von 4 Nillionen hinausgingen und sich sogar bis auf den Satz von . Millionen erhoben haben. Wenn wir uns also jetzt mit einer . der Eisenbahnverwaltung nur bis zur Höhe von

Nillionen Mark begnügen, so bleiben wir weit hinter dem zurück, ö. Eisenbahnverwaltung früher tatsächlich geliefert hat, und ich . meine Derren, wenn wir noch weiter zurückgehen wollten, so e eben die Unmöglichkeit ergeben, all die wachsenden Bedürf⸗ ul ö anderen Ressorts zu befriedigen und wir würden vor die been igkeit gestellt sein, neue Steuerquellen zu erschließen. Jene n 6. der Eisenbahnverwaltung bis zu 255 Millionen Mark ene. worden, obwohl dabei die Eisenbahnverwaltung auch noch dae oheres Extraordinarium hatte, als gegenwärtig mit 120 Millionen . orgesehen ist. Insgesamt schlagen wir vor, die Grenze des ; . den die Eisenbahnverwaltung abzuliefern hat, auf 2,1000 huhn ischen Anlagekapitals festzusetzen, während tatsächlich im . ö nitt der letzten zehn Jahre, 2,27 0,0 abgeliefert worden sind, e schlagen vor, das Extraordinarium auf 1,15 0/9 zum * . 120 Nillionen Mark . 6 bemessen, während tatsächlich H im Durchschnitt der Jahre sich auf 1,32 0o be⸗ . . man gesagt, eine solche Regelung, wie wir sie in sazbem er 10 Millionengrenze vorgeschlagen, wird überhaupt in in . eit gar keinen praktischen Zweck haben, die 210 Millionen len, g o werden tatsachlich gar nicht erreicht werden. Meine a . glaube, daß diese Auffassung unbegründet ist, und daß wir . . in absehbarer Zeit in der Tat zu der Grenze zu ge⸗ ien 2 s damit den Ausgleichsfonds der Eisenbahnverwaltung zu ö haben im Jahre 1909 nur eine Ablieferung der Eisen⸗ me. ung von 83 Millionen Mark im Etat vorgesehen, und, ihich ö die Ablieferung beträgt nach vorläufigem Abschluß tat⸗

3 Millionen Mark. Weil sich unser Wirtschaftsleben ge⸗

eben mitteilte, für 19609 mit 83,6 Millionen Mark veranschlagt war ist auf etwa 179 Millionen gestiegen ganz steht diese Zahl noch nicht fest, da die Zinsbeträge noch nicht abgerechnet sind also noch um 16 Millionen Mark höher als nach der soeben vom Herrn Finanz⸗ minister bekannt gegebenen Schätzung, sodaß der Reinüberschuß des Jahres 1909 den Anschlag um 95,4 Millionen Mark übersteigt. Das Verhältnis der Ausgaben zu den Einnahmen, der Betriebskoeffizient hat sich sehr wesentlich günstiger gestaltet. 1908 einen Betriebskoeffizienten von 74,600 hatten, sind wir im Jahre 1909 auf einen Betriebskoeffizienten von rund 69 gefallen also um mehr als 5 Y heruntergegangen.

seite betrifft, sind ganz ausschließlich darauf zurückzuführen, daß die Staatseisenbahnverwaltung in die Lage gesetzt worden ist, billiger zu arbeiten und zu betreiben, nachdem der ganze Apparat der Staats⸗ eisenbahnen das gilt für die Betriebsmittel wie für die gesamten baulichen und Betriebsanlagen ganz außerordentlich an Leistungs⸗ fähigkeit zugenommen hat. laubte, schon in früheren Jahren immer wieder zu betonen: sobaͤld wir in die Lage gesetzt sein werden, einen ausreichenden mechanischen . zur Verfügung zu haben, werden wir erheblich billiger be⸗ reiben. lichen Aktion, die mit dem Einsetzen des Niederganges in

ganzen wirtschaftlichen Leben begannen. Diese 1 . hat nennen werte Ersparnisse herbeigeführt, ohne daß in irgend einer Richtung die großen Bedürfnisse vernachlässigt worden sind, die wir im Lande zu befriedigen haben.

hätten rechnen müssen wie demjenigen des Jahres 1908 ü ĩ ͤ 908, so hätt . J von 105 Millionen gehabt. 1 ieser Ersparnis auf die bessere Ausgestaltung des mechanischen A

. 8 rats auch nur die Hälfte, so würde dies hinreichen, um ein ö. bon 153 Milliarden zu verzinsen. Hieraus erhellt, daß die sehr erheb⸗ lichen Bewilligungen der letzten Jahre, die alljährlich mehrere hundert

Ddoffnung gerechtfertigt, daß wir ich will noch nicht mit Bestimmt— heit sagen im Jahre 1910, aber doch im Jahre 1911 oder jedenfalls in absehbarer Zeit auch diese Spanne von 47 Millionen Mark aus— füllen, damit an die Grenze von 210 Millionen Mark gelangen und den Ausgleichsfonds tatsächlich füllen werden. Wie gesagt, eine Garantie, meine Herren, kann weder der Herr Minister der öffent— lichen Arbeiten noch ich nach dieser Richtung hin gewähren. Das hängt vor allem von unserer wirtschaftlichen Entwicklung ab. Sollten sehr ungünstige wirtschaftliche Jahre kommen, so werden naturgemäß die Eisenbahnen auch zurückbleiben. Wenn aber, wie wir doch hoffen, uns normale wirtschaftliche Jahre beschieden sind, so ist in der Tat die Erwartung berechtigt, daß dieser Ausgleichsfonds durchaus nicht in eine nebelhafte Ferne gerückt sein wird, sondern wirklich in abseh⸗— barer Zeit mit seiner Füllung begonnen werden kann. Wir glauben also, durch den vorliegenden Etat sowohl in unserm Ver— hältnis zum Reich wie im Verhältnis zu unsern großen Betriebs verwaltungen die erforderliche Regelung getroffen und eine größere Stabilisierung in unserer ganzen Finanzgebarung für die Zukunft angebahnt zu haben. Dazu erbitte ich die Zustimmung des hohen Hauses.

Ich glaube, meine Herren, daß der vorliegende Etat einen Fort⸗ schritt in unserer ganzen Finanzgebarung darstellt, insbesondere auch in der regelmäßigen Bemessung des Extraordinariums der Eisenbahn— verwaltung auf 120 Millionen Mark und in der Festlegung der Grundsätze dessen, was auf Anleihen übernommen werden darf und was nicht auf Anleihen übernommen werden darf. In dieser Be⸗ ziehung weiche ich fundamental von dem Herrn Vorredner ab und gebe mich auch der Hoffnung hin, daß das hohe Haus auf meine Seite treten und damit, glaube ich, einen Boden schaffen wird dessen Festhalten notwendig ist, wenn wir nicht in Zukunft zu den allerbedenklichsten finanziellen Konsequenzen gelangen sollen. (eb⸗ hafter Beifall.)

Minister der öffentlichen Arbeiten von Breitenbach:

Der Herr Generalreferent und ebenso der Herr Finanzminister haben bezug genommen auf den voraussichtlichen Abschluß des Etats⸗ jahres 1909. Die bisher bekannt gegebenen Ziffern konnten nur ein ungefähres Bild geben, weil sie nur zum Teil auf Wirklichkeit, zum Teil aber auf Schätzung beruhen. Heute sind mir nun die Ziffern des endgültigen Abschlusses für das Jahr 1909 vorgelegt worden, und diese Zahlen sind so bemerkenswert, daß es sich wohl verlohnt, sie bei der allgemeinen Etatsdebatte und im Zusammenhange mit den funda⸗ mentalen, finanziellen Fragen, die soeben von dem Herrn Finanz⸗ minister erörtert worden sind, mitzuteilen.

Wir haben im Jahre 1909 eine Betriebseinnahme von 2029 Millionen Mark erzielt und damit zum ersten Mal die zweite Milliarde überschritten; wir haben gegen das Jahr 1908 ein Mehr an Betriebseinnahmen von 119.4 Millionen, gegen den Etat von 1909 ein Mehr von 78,8 Millionen. Aus diesen Ziffern ist ohne weiteres erkennbar, daß unsere wirtschaftliche Lage sich auf einer aufsteigenden Linie bewegt. Im allgemeinen hat ja die Staatseisenbahnverwaltung keine ausschlaggebende Einwirkung auf die Steigerung der Einnahmen. Bemerkenswerter aber sind die Ziffern die an die Betriebsausgaben anschließen. Wir haben trotz . Einnahmesteigerung gegen 1908 von 11934 Millionen Mark für 1909 eine Minderausgabe von 25,1 Millionen Mark, und gegen den Ctat für 1906 eine Minderausgahe von 183 Millionen Mark. Daraus ergibt sich, daß wir gegen 1908 einen Mehrbetriebsüberschuß, und zwar einen Rohüberschuß von 1443 Millionen Mark erzielt haben und gegen den Etat von 1909 einen Mehrbetriebsüberschuß von 97,3 Millionen Mark. Der Reinüberschuß, der, wie der Herr Finanzminister uns

Während wir im Jahre

Die Ursache der günstigen Entwicklung, soweit es die Ausgabe⸗

Es ist das eingetreten, was ich mir er⸗

Dazu treten dann freilich auch die Erfolge einer wirtschaft⸗

Wenn wir für das Jahr 1909 mit einem Betriebskoeffizienten

Rechnet man von

oh. än hat, haben sich also die Ueberschüsse der Eisenbahnverwaltung,

Millionen betragen haben, gut zinsbar angelegt worden sind.

153 Millionen Mark, also 335 Millionen mehr als für das Jahr 1910 nach den neuen Normen vorgesehen ist.

Ich kann mich den Ausführungen des Herrn Finanzministers nur anschließen, daß die Begrenzung des Extraordinariumt, wie sie durch die Resolution des Abgeordnetenhauses unter Zustimmung der Regie⸗ rung festgesetzt ist, von der Staatseisenbahnverwaltung wohl ertragen werden kann, ebenso aber auch, daß die Festsetzung bezüglich der Be⸗ grenzung der Zuschüsse, die die Staatseisenbahnverwaltung für all⸗ gemeine Staatz wecke demnächst zu leisten haben wird, erträglich ist und daß die Hoffnung besteht, daß in nicht ferner Zeit den geit punkt bekannt zu geben, ist kaum möglich der Betrag von 210 Millionen Mark erreicht sein und daß dann der Ausgleich fonds eine kräftigere Auffüllung als bisher erfahren wird. (KLebhaftes Bravo.)

Damit schließt die Generaldiskussion.

ö Die Speʒzialdis kussion beginnt mit der Besprechung des Etats des Ministeriums der geistlichen, Unterrichts— und. Medizinalangelegenheiten, für den Herr Dr Referent ist. . Der Referen gibt zunächst eine Uebersicht über die Mehr⸗ bedürfnisse und die Mehreinnahmen in ,, . letzteren befänden sich die Einnahmen aus den neu eingeführten li eta e ö ö ihren Ursprung einem dlotschrei . Bibliotheken mit Ausnahme der Königliche Söttinge⸗ Bibliothek; fast allen fehlten die eit mig ichen ö. a tagliche Brot an Büchermaterial anzuschaffen. Der Referent erwähnt dann die Uebertragung der Leitung der Abteilung für die höheren Schulen auf den Direktor der Volksschulabteilung und knüpft daran den Wunsch, daß die Verbindung von Gymnasien und Elementar— schulen mit dazu führen möge, ungeeignete Elemente von den EHhymm⸗ nasien fernzuhalten und diese weiter in ihrer Bedeutung als Pflege⸗ stätte der Gelehrsamkeit zu erhalten. Das Gymnasium dürfe nichl n Tummelplatz für die Schultechniker gemacht werden; die Gymnasial⸗ forderungen sollten wieder verschärft, werden, das Verlangen non multum, sed multa-- müsse zurückgewiesen werden. Das humaniflische Gymnasium dürfe nicht einem öden Nützlichkeitsprinzix zum Opfer 6 werden; es df ferner nicht der elterliche Ehrgeiz und die Rin chrnd ng der Anforderungen die Gymnasien überfüllen; der Ballast müsse beseitigt werden, die gelehrten Schulen sollten den gelehrten Pädag egen, nicht den Technikern überlassen bleiben. . Standes schule könne dem Gymnasium gegenüber keine ede sein. In der Kommission seien über die obligatorische Durchführung der Mädchenschulreform Klagen erhoben worden. Viel⸗ seitig sei der Ausbau der Unibersität Münster gefordert worden der jetzt auch durch einen Antrag des Fürsten zu Salm Horstmar urgiert werde, Die geplante Neugründung einer Universität Frankfurt müsse Bedenken erregen. Dazu gehörten mindestens 59 Millionen diese müsse die Stadt auf den Tisch des Staats niederlegen ehe an die Gründung zu denken sei. Vielleicht kämen dann Stãdte wie Hannover mit dem gleichen Wunsch, den man dann nicht ablehnen könne. Auch linksliberale Stimmen hätten sich gegen die Idee ausgesprochen. Viel besser wäre die Verwendung dieser Mittel zum Ausbau und zur Ausgestaltung der vorhandenen Un verfitãten Die konservative Fraktion lehne den Gedanken der Errichtung einer Univerfilat ö ab. Der Redner wendet sich dann zum Elementarwesen, dessen Fortschritte in den letzten Jahren er anerkennend hervorhebt. Das apitel „Kunst und Wissenschaft“ stelle den Glanzpunkt des ganzen gtats dar; zu beklagen. aber sei die Ansammlung aller Kunst⸗ und Museumsschätze in Berlin. Erfreulicherweise habe der Kultusminister: ö. dieser Hinsicht eine entgegenkommende Erklärung zu Gunsten der Protinz abgegeben. Der Staat habe bisher nur der Stadt Berlin die Ausgaben für diese Zwecke abgenommen. Der Berliner stãdtische Kunstfonds von 109 O00 M komme kaum in Betracht. . ; Herr Dr. st er Marburg, der darauf das Wort erhält, wird während des größten Teiles seines Vortrages auf der Tribüne nicht verständlich, da die Nachricht von der soeben im Abgeordnetenhause erfolgten Zurückziehung der Wahlrechtsporlage sich im Saale ver⸗ breitet und aufs lebhafteste von den zahlreich sich bildenden Gruppen diskutiert wird. Der Redner erörtert die Frage der sozialen Auf— klärung und sozialen Hygiene im Unterricht. . Herr Or. Klein-Göttingen verbreitet sich über die inneren Be⸗ dingungen des Unterrichts betriebes, auf dem mancherlei gebessert werden könne. Auf den Unipersitäten könne die wahre akademische Freiheit herrschen der junge Mann solle dort eine individuelle Bildung fuchen In Wahrheit; sehe man hier aber eine Anzahl von Hemmungen Gs fehle an Vorkursen, die mit dem nötigen Ernst durchgeführt werden müßten. Es sollten ferner die Studienpläne reformiert werden, damit der Studierende sich durch das Labyrinth der angezeigten Vorlesune en mit Erfolg hindurchfinden könne. Auf den höheren Knabenschulen ker. die Kandidaten, die die unteren Klassen unterrichten, häufig nicht die wissenschaftliche Herrschaft über die Fächer, die sie dozieren follen Für das dehrpersonal an den höheren Mädchenschulen müßten obli⸗ gatorische Fortbildungskurse speziell in den Naturwissenschaften ein⸗ gerichtet werden. Hinsichtlich der Mädchenschulreform solle die Unterricht perwaltunß ruhig an ihren Zielen festhalten und sich durch die jetzt beliebte Flaumacherei nicht beirren lassen. Den Mittel⸗ schulen seien durch die neuerliche Reorganisation ganz bedeutende Auf⸗ gaben gestellt worden, Die Vorhereitung der Seminarlehrer sei eine Aufgabe von ganz, besonderer Bedeutsam keit. In Berlin existierten dafür außerordentlich wirksame Kurse, die aber noch nicht in feste Form gebracht seien. Neue große Aufgaben seien den Volksschul⸗ lehrern aus der Entwicklung des Fortbildungsschulwesens erwachsen; die Lehrer für diese ihre neuen Aufgaben tüchtig zu machen, sei noch wenig geschehen. Für die ländlichen Lehrer seien im vergangenen Jahre 13 Kurse abgehalten worden, aber das sei doch ein nur ganz ungenügender Anfang; ob für die städtischen Lehrer etwas Systema⸗ tisches in dieser Richtung geschehen sei, darüber sei nichts bekannt ge= 6 ien . w . Vorsorge getroffen werden. An ber Feld⸗ und Kostenfrage dürfte diese Anforde es öffentli di . . f se Anforderung des öffentlichen err Dr. Adickes⸗-⸗Frankfurt a. M.: Bei der iversitã ,, handelt es sich bisher lediglich um ein Projekt, be na ef gt jeiten dem Kultusminister noch gar nicht unterbreitet sind. Es handelt sich nicht um eine städtische Universität, sondern um eine Stiftungs⸗ universität, wie sie längst dort bestehende naturwissenschaftliche und andere Stiftungen in Verbindung mit der Stadt zu errichten wünschen, Ob nicht wirklich die Zeit zur Begründung einer neuen Universität gekommen ist, wird ebenfalls erst zu erörtern sein, wenn das Projekt bestimmtere Formen angenommen haben wird. Die Frage dürfte aber doch wohl schon jetzt zu streifen sein, ob es nicht in der Zeit der jetzigen Finanzklemme zu begrüßen wäre, wenn

hier dem Staate, ohne daß seine Hohei ü

; seine Hoheitsrechte berührt werden, ei

9 1 j * 1 2 . ; g im wertvolle finanzielle Mit del aus privaten Kreisen ;

zuteil würde.

Die , an einer Hypertrophie. Die Söhne von ganz kleinen Beamten finden sich unter denen, die Gymnasien besuchen