treffen. Warum die Kanalhäfen, beispielsweise der Kanalhafen Osna⸗ denn es kommt eine Zwiespältigkeit in die Verwaltung, wenn dieser J liberalen Vereins in Borkum gegen die konservativen Wahlmänner Jugend sprach, so ich ni ; —ĩ Jugend sprach, so sprach ich nicht allein vom Zentrum, sondern vom Der K wird darauf gegen die Stimmen des Frage nur im Rahmen eines allgemeinen Volkẽsschulgesetzes geregelt

brück oder auch der Kanalhafen Minden, durch die Anlage des Kanals Pauschalierungeparagraph nicht angenommen wird, die sehr schwer eingegangen sei. ; . — anzen Hause, inklusive auch v 9 . ĩ ch 9 , rere, w bg Lüdecke (freikons) bittet in Uebereinstimmung mit den big⸗ orfälle als 6 eines ö ende e , ,, seißsi weren kenne lemi lich tltzs beg dr Hen, get,

d b 4 * ö ö n. 1 2 ; 1 . 8 ö * — 3 ö ! ! 8 2 Ff. 254 ö ö 16 Oldenburg — Dörpen einen besonderen Schaden erleiden wrden, ist mir in Gewicht fällt. Die Bedenken des Herrn Abo. Kirsch wegen sie herigen . des Hauses, . nachträglich eingegangenen Ver die Vergehungen der anderen Stände, wie der Shruffen k den Stimmen der Ronservaliwen, Freikonservatlden, Rational Fett, we feli nee! ist. ob. mit der Vellendun . ü . des 14. Lebensjahres oder erst mit dem Ablauf des Schuljahres .

nicht recht verständlich; denn es handelt sich nicht um einen Orts⸗ Wohnungsgeldzuschußgesetzes kann ich in keiner Weise teilen. Alle rolest nicht mehr zu beachten. andelt sich hier um einen fe . i ; , . verkehr, sondern um einen Durchzugsverkehr, der, wenn er nicht über Berechnungen über den Zuschuß zur freiwilligen Gerichtsbarkeit, die . , Hel gl Das vorige Fa habe es sich ö. . ö e, a. . . . ö 3b diesem Termin. Unter Umständen kann die Schulpflicht also fast Oldenburg — Dörpen geht, vielleicht zum kleineren Teile demnächst über bei der Beratung dieses Hesetzentwurfs angestellt worden sind, sind um eine Stimmt gehandelt, und diger al . es nach den Aus⸗ Hlauben an die bessere Zukunft der * nr. 6 . kick die Regierung zu , 66 ö ö. ö J. ein ganzeß Jahr verlängert werden. Für Hessen Nassau ut gere Minden und die Weser gehen wird. ganz unabhängig davon gemacht worden, wie es sich mit den ,, ,, . . Glauben kommen Sie mit Ihrem Glauben nicht mit. Wenn Ihr steu e rordnn ngen mit der ö . in ie n lane . e. ein Notgesetz gemacht worden, aber dieselben haltlosen So liegt die Sache. Die Königliche Staatsregierung ist außer, Wohungegeldzuschüssen geftalten möge; es ist in keiner Wense dabei zahlreiche dehnen zu verzeichnen. Von den . . ö. 1 6 die Jugend nicht mit i . daß, wenn einem der k ein Anspruch ö . 3 , n,, ; e, n. im stande, den Wunsch Oldenburgs abzulehnen, in Verhandlungen ein- in Erörterung gezogen worden, daß das finanzielle Ergebnis dieses Wahlmännern könnten höchstens zwej Stimmen als ungültig an— rr l heben foll, fe weiß lich nich . ö reli . 9 ö ö. ,, Stenerordnung zusteht, die wird das gens dies nal ll ven? Antrag ,,, hat zutreten. Ueber das voraussichtliche Ergebnis läßt sich heute noch Gesetzes irgendwie ins Gewicht fallen könnte und müßte. Also das gesehen werden; denn die übrigen hätten von dem Versprechen ent⸗ finden ist etwa bei Männern wie Herrn ö. J g Hi b n, . —ͤ nehmen können. Wenn wir berechtigte Sonderverhältnisse in . nichts mitteilen. ist eine Sache ganz für sich, und ich bedauere, daß jetz dieser neue J 9. . n,, . hen, tur r , fn . oder bei . niise, in (. rn an,, 1 eg . i e, 6 so geschieht das, diglich wegen Herr Dr. Schmieding⸗Dortmund: Folgte man der Auffassung Antrag gestellt worden ist, auf den ich in keiner Weise vorbereitet Stimmen der Wähler in Wolthusen für ungültig angesehen habe; 1 61 nie geglaubt, . Hen in j,, 1 „die Regierung zu ersuchen, die staatliche Genehmigung zu in einem . ,, . ,,

des Vorredners aus dem Hause, so wurde in Zukunft über⸗ sein konnte. Ich kann nur sagen, daß der Herr Finanzminister es handle sich hier nur um 4 Wählerstimmen, daher im ganzen nur E Ausführungen beweis ; h kommunalen ÜUmsatzsteuern nicht davon abhängi es wird doch unmöglich sein, ein solches Gese ern,, e n , ,,,, , , . ; solch führungen beweisen mir, daß es auch die umgekehrte Ent⸗ in der k . für ö. n , R f die w , ,,

—ͤ Gesetzes nur ganz dasselbe Um 3 und nicht, um 15 Stimmen. Unter diesen Verhältniffen habe vicklung geben kann, die da aufhört, wo die nach Darwin begi l sich nach Erbauung des Kanals ganz allgemein heben, und auch die ö 3 ; ; der Abg. Fürbringer eine Stimme unter der absoluten Mehrheit be⸗ n, n 6 ich Darwin beginnen soll. Abg. Hammer (kons. ): Auf Grund des K s wir an die R ener . ; f sagen könnte wie ich. Ich kann daher nur dringend bitten, daß Sie kommen, die Wahl müsse al tig erklärt werden. Abg. Körsch Jenktr. . Ich hätte geglaubt, daß der Vertreter des in dem von einer ler l e ng g. e e gf er e . inf mr ( e , hege nge ffn iste hat 1968 ein

Osnabrücker Befürchtungen werden ver chwinden. Wir unsererseits ; ; ⸗ so für ungül z . . ; x. fürchten für unsere Garantiesummen keineswegs, wenn die Linie es bei dem Termin vom 1. Oktober belassen, und ich muß um so mehr Abg. Haarmann Altena (nl.) weist zunächst den Vorwurf, daß Landwirtschaftsministers sich nicht unserem Antrage widersetzt hätte. die einzelnen Selbstverwaltungskörper Steuerordnungen herausgegeben dringendes Bedürfnis für diesen Antrag nicht anerkannt, sondern ihn

16 é . : : ᷣ . ö . t sich hier doch nicht n ᷓ ̃ , , , beh.. Dörpen —-Eampe gebaut wird. Wenn man Zie Grenzen des Wasser⸗ Wert darauf legen, daß wir heute zu Ende kommen, weil das Gese die Nationalliberalen Wahlbeeinflussun etrieben hätten, zurück. ös handel ht nur, um ein lokales Gesetz, sondern wonach die Umsatzst e i Tr 3 — . K 36 ö . ; ö ö ne. 3 . ö ö. ,, , 9 gießt . 39 6 . ee wdüöeseh' ber hdr it weitere Wroreen faltet werden 3 ö. ö , . . . i. . ö. der . , i n, Für Hessen Nassan haben wir im dann hat dieser Verkehr überhaupt keine Bedeutung mehr. Der , . 6 ; . Redner geht nochmals besonders au die Vorgänge in Borkum ein dem auch ein Gesetz für unsere, Rheinprovinz folgen wird, wo wir Teltow hat im Jahre 1909 d Ob . auch für and . gesetz abgeholfen. Gbenso kennten indirekte Nutzen, der einer Gegend, durch einen Hafen erwächst, ist ja höchste Zeit ist, daß jetzt die Beratungen dort beginnen. Ich kann „nh nwwirt!“ dabei durch häufige Zwischentufe von rechte uiGterbrochzn. stolz darauf sind, daß die Sozigldemokrgtje noch nicht soc weit For- steuerordnung eingereicht, die . e de fn . n, lich ir e i m, ne r gerne , unendlich viek größer als die Beträge, bie man in die Anlage hinein⸗ also nur wiederholen, daß ich dringend bitte, diesen Antrag Kirsch ab⸗ Ihm komme es so ver, als ob der Abg. Lüdicke bei seinen Be⸗ gie e, ist; und wahres religiöses Leben besteht. Den Aus,. Darauf hat der berpräsident die Einschränkung be rng 9 ö. ö Vorredner 66 die . 5 zich nich für erforderlich. Der eckt. Man tate wirkli 97 ; * . ͤ t ̃ ährungen des Abg. Hoffmann entgegnen wir ja in der Regel n e Sz g verfügt, daß dann ,, , , w, m, n, sich nur auf Schleswig ⸗Holstein steckt. äte wirklich besser, dieses Unternehmen nicht zu stören zulehnen rechnungen Taschenspielerkunststückchen angewandt habe Eine ; 9 von dem anderen nur die Hälfte der Steu tricht beziehen, aber vielleicht find und sich nicht durch kleinliche YRücksichten bestimmen zu lassen ; . ; schlimmere Kompromittierung, der indirekten Wahl wie in de nicht, Ahr, am Sonnabend, hat er Fie Tatsache, daß die sozial⸗ also, wenn zwei Personen im Kreise ei * . r befonder. 3 . icht finden sich noch einige zndere Landesteile, wo Herr Dr. Wilms führt aus, daß der Verkehr auf der Abg van Pgnpenzbein Ctensg, Wir stehen jetzt in. der dritten Borkumer Vorgängen lasse ich nicht denken. Er bitte dringend i demokratischen Mitglieder des Hauses die Sitzungen versäumen, um sie der Umfatzsten 6. 3 9. i , . inen *. k , Var einer ungünstigen und und entablen Wasserstraße 3. die , , , . Gesetz hi in der n , so n . Wahl für n, . erklaren ö. u ir on re en zu . derartig e 9 ich vor Fiskus kontra lerer en n fe,, 6 r fr erer ien nfn, . ih nn , nil, ö 4 Ve unn, , , 2 ; f ,, ö res, w a i r e : i , . ĩ ĩ 36 . ] de B Hälfte, 11 g einige en geben. he e ich di Sc ifsahetee ., geb, . 2. ., ö . e asss ö . 4 n u. ö 5 e ö Damit schließt die Debatte. 3 . k . . . . . 1 95 Kreis außer gr entlich geschädigt wird. Gerade für den Ueberneisung des Antrages an die . ich die . e n en ure, er i en. chin n kide 5 ö Ich bitte deshalb, diefe Sache nicht von der Tagesordnung M* ö. n,. . a . ah ker n ee dern . Berliner, sich wählen fasfen, sich aber für Ig er an ei nn n n , TD e e 56. a,. J 9 1 9 . —; f die Tariffaͤtz ö mf, abzusetzen. g. Lüdicke dagegen, daß er Ta enspielerkunststückchen an— verpflichtet halten, die Sitzungen zu schwänzen, und Agitations ĩ ᷣ r Jobannůs 35 5 n,, issi ö in. Antrages zu, halten aber sine ,, . . . , 6 auch keinen Grund, das Wohnungsgeld⸗ , 4 Er kh lebiglich nach Adam Riese gerechnet ö (Zuruf von den n,, 23 ist . kh e rr , . 9 G d ö 9 7 ar mn , äh mnrter ieh o' Getreide handel und die FIndustrie im Osten zuschthe etz hier hereinzuziehen. —2 — 04 wahr! uzustimmen, ü ießli lter nb re arg klei : eni di . ger f. in ö. Punkt der e gg, Induf sten Präsident von Kröcher: Da gigen meinen Vorschlag Wider⸗ Der Kommissionsantrag auf Ungültigkeits erklärung . Abg. von Goßler (kons): Ich erkläre nochmals gusdrücklich, daß ö n engt i , , n, 6 , 6 n. ö 1 Sr ichn m 9 Minister der öffentlichen Arbeiten von Breiten ba ch: spruch erhoben wird, ziehe ich ihn zurück. wird darauf gegen die Stimmen der gesamten Linken an ge⸗ ö. bee ere weh er . daß. der Unterricht in der Fort, Abg. Tusen kp. nt begründet seinen Antrag: Ich halte es lassen hat. R. ,. inhettlichtett er 6 ng de f sche Abgabensa⸗ der Wart Justizminister Dr. Beseler: nommen. . . , , . . ö. . inne erteilt wird. Trotzdem für unzuläfsig, daß die Regierung ihr Aufsichtsrecht über die Steuer⸗ Abg. Cassel (fortschr. Volksp.): Meine Freunde schließen sich den Eine Prüfung der Frage, welche Abgabensätze auf der Dar he s . Der Gesetzentwurf zur Abänderung des Gesetzes, betr. sin v - ) iaded 6 ür den Zentrumsantrag zu stimmen. Wo ordnungen der Gemeinden und Selbstverwaltungskörper dazu benutzt, Anschauungen des Abg. Gottschalk an. Ich weiß auch nicht, was das eingeführt werden, ist noch nicht erfolgt. Aber selbst, wenn die Ab⸗ Meine Herren! Ich glaube auch zur Beruhigung des Herrn die Gewährung von Zwischenkre dit bei Rentengutzt— enen def r , 6 Zeit und auch der im für, sich in fiskalischer Beziehung Vorteile zu erringen. Der Haus hindern könnte, den Antrag sofort anzunehmen. Das Z stander gabensätze, die von dem Herrn Vorredner genannt worden sind, zur Abg. Kirsch beizutragen, wenn ich mitteile, daß soeben auf telephonische gründ ungen, wird in dritter Beratung ohne Debatte ange= h nn, . ,, ,. der . . , . 4 im wesentlichen dasselss wie min, Antrag, aber . . ö. Volksschulgeseßet ist, doh für absehbare Einführung kommen sollten, würde es sich nur um Minima handeln. Anfrage der Herr Finanzminister erklärt hat, er habe den dringenden nommen. ö Einführung des Religionhunterrichtẽs nicht , tie hn, in der ö e n ,, er g e . , . e ut nf ö ö , solche dringlichen Tragen In den vielen Verhandlungen, die wir seit Jahren führen, ist an⸗ Wunsch, daß auch das andere Gesetz noch verabschiedet werde (bravoh, Es folgt die dritte Beratung des Gese entwurfs, be⸗ die Zeit, die für den Unterricht zur Verfügung steht, viel zu be- ausschließt. Ich will aber das in n n w pflicht, wie die Frage ö. n mn nnr, Schul erkannt, daß die in Aussicht genommenen Tarife außerordentlich ge. und werde dazu alles tun, was in seinen Kräften stehe — mit welchem treffend die Verpflichtung zum Befuche ländlicher ö ist. 3 n den vorgesetzten Behörden ein Beschluß über e man diese wohltätigen Institutg nicht belastet. Ich beantrage, durch besondere Geseße erledigen. Eine rann be fe ge i f, ringfügig sind, daß sie als nennenswerte Belastung kaum angesehen Ergebnis, das kann ich natürlich nicht wissen. Ich sage, zunächst ist Fortbildung sschulen in der Provinz Schlesien. . ö. ö. ö G. r n. Notwendigkeit g 3. Antrag Hammer und mein Antrag der Gemeindekommission nötig, die Bedenken, die geäußert sind, können geltend gemacht werden, werten können. Vie Schiffahrtsabgaben, Hie wir auf der ber dez gegenwärtige Gesetz unabhängig von dem Gesetz ber die Von den Abgg. Graf von Spee (Zentr.) u. Gen. ist der r erer ne . K nicht finden. k dee er . über die wesentliche wenn r r 9. diesem Antrag vorgelegt werden würde. zwischen Kosel und Breslau erheben, sind vier- bis fünfmal höher. Wohnungsgeldzuschüsse; aber selbst wenn die Herren beide Gesetze in Antrag eingegangen, die Bestimmung der Vorlage, daß an Abg. Dr. Heisig Gentr.): Daß der Unterricht 6 religiösem Si erledigt werde. t h in dieler Sessten nue n m mn, r J . n Brem en; Die Auch auf dem großen Netz der märkischen Wasserstraßen werden Ab- Verbindung bringen wollten, so besteht begründete Hoffnung, daß es . n . . —ᷣ ,, . . . erteilt wird, genügt nicht allein. In sehr vielen gor rs n. Abg. Lüdicke (freikons. ): Menne , schließen sich dem Antrage dringlich, ist aber bereit, in ö 91 gaben nach viel höheren Sätzen seit langen Jahren erhoben, und möglich sein wird, auch das Gesetz über den Wohnungsgeldzuschuß zu die ö ,,, 3. . w, , . . es Re—⸗ mag. es sehr gute Fortbildungsschullehrer geben, die aher nicht auf Kammissiong beratzung an. Der Antrag Hammer geht auch uns handeln, wenn die Parteien es wünschen; wir sind aber der Ansicht gleichwohl haben diese Schiffahrtswege im Laufe der letzten Jahr- verabschieden. . . , . 6 . 8. . . g am G . 35 Deshalb erachten an. . ö der , n, , daß ö. . . ö. werden soll. . ; ; . ; . 2 3 ung vir es dendig, daß wenigstens am Sonnta en Kir ; ö er n, ie gesetzli don der Ste s. . ĩ ͤög. Lückh off (frkons. ärt, daß seine Fre die erschöpfende zehnte eine außerordentlich günstige Verkehrsentwicklung gehabt. Ich Abg. Kirsch zieht mit Rücksicht auf diese Erklärung seinen Sonnabend hat das Haus unsere Anträge, den Religionsunterricht in der Teilnahme am Religionsunterricht Gelegenheit . r sind, müssen auch von der Umsatzsteuer frei fsselsteng, birgt . des . ö ie r o . glaube den Herrn Vorredner darüber beruhigen zu können, daß, wenn Antrag zu rück. Fortbildungsschule obligatorisch zu machen abgelehnt. Die Gründe da— nicht erst nach weit entfernten Srten zur Kirche gehen 3 ö daß die Anträge noch in dieser Session erledigt werden ö für die Üeberweisung an die Kommission stimmen

Finfů j ; 9 ; . egen sind für unseren neuen Antrag hinfällig geworden. Der Minister müssen. Es ist bereits in der K issi t es zur Einführung der Schiffahrtsabgaben kommt, der Verkehr von Nach einer kurzen Bemerkung des Abg. Feltin (Zentr) (P üanh! Ggnnaben de erklärt, daß er gleichfalls die Religion als die macht hen, daß es El utte fen if men, ö . Abg. Hammer (kons) meint, daß die Steuerbefreiung, die der Abg. Dr. Gottschalk-Solingen (ul.) bemerkt nochmals, daß die

ö Jö ö. . . . hu fe ö. , 6 8 2 Grundlage für den Forthildungsschulunterricht ansehe, daß er aur von denjenigen, die die ländlichen Fortbildungsschulen besuchen Abg. Lusengky will, in die Steuerordnungen hineingeschrieben werden Parteien im vorigen Jahre Gelegenheit gehabt hätten, den Antra

Herr Dr. Wilms: Die Sätze betragen 19 7so der gesamten 3 g ang 2 in dritter unserem ö nicht zustimmen könne, nicht, weil er die Ziele nur ein sehr geringer Teil später landwirtschaftlich tätig , . Wenn die Gemeindekommssten morgen schon die Anträge eingehend in der Rommiffion zu erörtern; Teshalb könne der l

Frachl und müssen ruinos für die Warthe-Schiffahrt wirken, denn fie Beratung der Entwurf eines Gesetzes, betreffend die nicht billige, fondern weil er die Mittel nicht billige; es miüsse Gs ist ungerecht, wenn man, beispielsweise von Bergarbeitern pit. verhandle. würden sie noch in dieler Session erledigt werden können. der ig nur. eine Reel binn esl so fort angenommen werd ö

kann sie nicht tragen. Abänderung der Gebührenordnung für Notare, ohne beim Religionsunterricht in der Fortbildungsschule nicht mehr auf langt, daß sie einen Unterricht besuchen sollen, der sie nicht sördern Geheimer Oberregierungsrat Dr. Freund bemerkt, daß die Frage . Haus beschließt di Ueber . e ,.

Hierauf wird Vertagung beschlossen. Debatte. . Auswendiglernen und . . sondern auf die Charakter⸗ kann. In der Kommission sei ja die Erklärung abgegeben worden, der Steuerbefreiungen in der Kommission eingehend behandelt werden kom mission⸗ ßt die Ueberweisung an die Unterrichts⸗ ; Das Haus geht hierauf zur Erledigung zweier vorher ildung ankommen. Das alles können wir unterschreiben, wir haben E die ländliche Fortbildungsschule keine Fachschule im eigentlichen könne. .

Auf Vorschlag des Herrn von Buch wird der aus dem ö. . ö diefelben Wünsche, deshalb ist nicht einzusehen weshalb der Minister Sinne sein solle; das hätte dann aber wenigstens bei de ĩ Die Anträ j Es folgt die erste Beratung des den Abgg. S l ande lußce rr laren teh hee nnr, betreffend die Feuer. zurückgesteller Wahlprüfung en über. isehen, weshg . dann enigstens bei den neu ein⸗ die Anträge Hammer und Lusensky werden der Gemeinde⸗ ů̃ . . g des von den Abgg. Schmedding⸗ ä,, , ,, ,, l, n, de m, , , den,, , , ,, , , , de, we el. , o on jetzt einer Kommission von 15 Mitgliedern bg. Vr. N) BVoltsp. ur en . er erklärt, daß die Religion die notwendige nd die Rheinprovinz, berücksichtigt werd üsse e ,, ; z . ĩ 3 ; N , Zuruf i ile ch werden. h 12. Berliner Wahlbezirk Moabit Wedding) hat die Wahl ⸗ Grundlage a die Fortbildungsschule sei, 3 sie nur nicht 6 bei den er n er ef nere, gf ne , ehh ssß ö Abgg wan lan cken urg (kon) von Kar dorff . *. ö . 3 2 ö

Schluß 669 Uhr Rächste Sitzun Dienstag 1116½ Uhr prüfungskommission einstimmig für gültig erklärt. obligatorischen Unterricht wollten. Auch das ist durch. unseren müßte nach 5 4 des Kommunalabgabengesetzes ein angemessenes Schul⸗ frei ons) und Gen. haben den Ant rag eingebracht; falen folgende ö ⸗ 66 ö , Etat llei L f ö . 5 9 Stag 2 ö Abg. Hirsch⸗Berlin (Soz.) begründet einen Gegenantrag, die neuen Antrag hinfällig geworden. Wenn der Abg. Dr. Schepp am geld erhoben werden. die Regierung zu ersuchen, den Etatsfonds für den Dienst⸗ 4 de Fassung. erhalten soll; ;

(Etat, kleinere Vorlagen, Petitionen. Wahl zu beanstanden und die Regierung zu ersuchen, durch eidliche Sonnabend meinte, der obligatorische Religionsunterricht werde Abg. Ecker-Winsen (nl: Meine Freunde steh ; aufwand der Dist ritts kom missare in der Provinz Posen Ab r i. en Kreis mit weniger als 60 000 Einwohnern wird ein . Vernehmun der in einem Protest von Max Richter ange ebenen sein Ziel nicht erreichen, so kann er das ru ig der Kirche selbst uf ben SGtanbputkt ba e,. . ge en a. el 9 nach wie vor im nächsten Jahre weiter dergestalt zu erhöhen, daß die Distrikts⸗ i . neter, für jeden Kreis mit 60 900 oder mehr Einwohnern Jeugen Erhebungen darüber zu veranstalten, ob in vier Urwahl. überlassen. Wenn Herr Sabeff weiter meinte, mit der Konfirmation Frage des Fortkildungsfchülunterrichtets a n, . . mit der kommissare nicht, mehr genötigt sind, ihren notwendigen Dienst— 6 fr Abgerdnete gewählt. Erreicht die Einwohnerzahl Haus der Abgeordneten dezirken das Wahllokal zum Agiticren hem ist !. Herr Runze habe werde das Kind xeligiss elbstandig, so erinnert eing solche Kich diefen Zentrumsantrag ab quicken sollen. Wir lehnen aufwand. zum Teil aus eigenen Mitteln zu bestreiten. net dreises 120 Coo Cinehneg; so erden Frei. Abgeordnete ge= . ; nur sieben Stimmen über die absolute Rajorität, also eine sehr Auffassung an die Bebatten, die wir, neulich über den Deutschen Abg. Hoff 8 3. . ; ; Abg. Dr. Bu sse (kons.) begründet den Antrag mit näherer Nach— r, ir jede fernere Vollzahl von hunderttausend Einwohnern

74. Sitzung vom 30. Mai 1910, Vormittags 11 Uhr. geringe Mehrheit erhalten, und deshalb sei die Prüfung dieses Protest⸗ Lehrerverein hatten; diese Auffassung heißt nichts anderes, als den h . f 9 . ios ). Wenn Sie sich darüber beklagen, daf weisung des Dienstaufwandes, den die Distriktskommissare zu bestreiten rien g geordneter hinzu. ( . (Bericht von Wolffs Tel hischem B punktes unerläßlich, zumal da Zeugen namhaft gemacht seien, deren An⸗ Religionsunterricht aus allen höheren Schulen zu verbannen, denn . 9 . b o . . doch lieber dafür, daß hier in das haben. ö . . g Gentr.) begründet diesen Antrag. Nach den er on Wo elegraphischem Bureau.) hörung die Kommission unerklärlicherweise für überflüssig halte. dort wird auch nach der Konfirmation Religionsunterricht erteilt. a n mn * emen, en , dann wird sich der Abg. ü Unterstaats elretir Holtz: Das Gehalt und der Wohnungsgeld⸗ Eh gent Bestimmungen entfielen auf Kreise mit weniger als 35 0900

Auf der Tagesordnung stehen zunächst Berichte der Gera in Moabit habe der Freisinn, und zwar besonders gegenüher Der Abg. Hoffmann behauptete, daß die meisten Roheiten in den 1 , 39 , Worte melden wie es jetzt der Fall ist, zuschuß der Distriklskommissare ist, erhöht. worden; guch die Ent, m g n , ,, mit mehr als 35 000 zwei und mit mehr Wahlprü ungskommission. dem Beamtentum einen unerhörten Terrorismus geübt. Stelle sich dunkelsten Teilen des Vaterlandes vorkämen, wo das Zentrum herrsche, [i ben um ger . er! der Dand ein Geseß zu schaffen auf Kan ug für den Dienstaufwand ist erhöht worden. Wir teilen die 86. ' 2 . Abgeordnete., Für jede fernere Vollzahl von 50 000

Die . ber Äbgg. Lohmann Inl., Dillkreis, Ober⸗ heraus, daß keine Wahꝛlbeeinflussung vorgekommen sei, so würden er meint also den katholischen Westen, aber in den dortigen Industrie⸗ , 4 . ra . , Zahl hier im Hause ͤ ympathie des Hauses für diese Beamtenklasse, aber bei, der Finanz , rete jetzt 5 Abgeordneter hinzu. Jetzt bestehe der

st ltere, Dla . a m ng ß . , ⸗ ö bie Sozialdemokraten die ersten sein, die fuͤr die Gültigkeit der Wahl bezirken ist die Hauptmasse sözialbeinokratisch. Wenn man einen [. ö r in, 1 enn der Abg. Kirsch das Schwänzen der age werden weitere Mittel für diesen Zweck vom Finanzminister Vrgvinzia tag aus 108 Abgeordneten; voraussichtlich werde er im westerwaldtreis), ncke reikons., Ce er urgdorf) un stunmen. Unterschied zwichen den Städten und dem sslächen Lande macht, so gi a ratischen itglieder glaubte feststellen zu können, so möchte nicht zu erlangen sein. Jahre, 1615 aber aus 145 und im Jahre 1927 aus Nissen (Däne, Apenrade, Sonderburg) werden ohne Debatte Abg. Itschert (Zentr. bittet, den Antrag abzulehnen. Die unter bekommt man ein anderes Bild. Ich muß gegen eine solche aus der an . eine Teguenz iste über die Anwesenheit der übrigen ö. Ag Lufensky (nl): Wir klagen nicht darüber, daß das Gehalt , , bestehen. Bei einem Etat von 29 bis entsprechend den Anträgen der Kommission für gültig erklärt. Beweis gestellte Behauptung, daß im Wahllokal agitiert worden sei, Luft gegriffene Verunglimpfung des kathokischen Westens proteftieren. n . ] 66. ö. würden da Wunden dinge erleben. Wir dieser Beamten zu niedrig ist, aber man kann ihnen unmöglich zu⸗ 3 Millionen Istehß eine fo, große Vertretung aber nicht im

Dann folgt die dritte Beratung des Gesetzentwurfs, fei um einzelnen nicht fubstantiiert worden, und die Kommiffion habe Ter bg. Hoffmann darf nicht von ber Verrohung der sozialdemo— *. lee,. ra , . unter 56 h anwelend gewesen, aber bei ten; einen Teil ihres Gehalts für den Dienstaufwand abzugeben. , mit den, Aufgaben, die einer Provinzialverwaltung zustehen. betreffend die Abänderung des preußis en Gerichts⸗ sie daher mit Recht für unerheblich erklärt. fratischen Jugend auf die Jugend anderer Parteien schließen. Der [nn we g . ö 1 J mehr als 20 o im 6 Sie sind Allerdings ist auch die ,, für den Dienstaufwand erhöht Bei einer derartigen Vermehrung der Zahl der Abgeordneten werde , e ( Abg. Hir sch⸗Berlin (Soz.): In dem Protest gegen die Wahl des Abg. Hoffmann weiß nicht, daß vom Beginn der Menschheit an das n. Wah! 9 da. wenn es sich um die Sekundärbahnvorlage handelt, worden, aber noch nicht in dem Maße, daß sie dem wirklichen Dienst⸗ man übrigens mit einem Aufwand von beinahe 2 Millionen ein neues

steng tz es. . , Vorgänrners deg Herrn Runze hieß . Grsei auch beß Ser Bildung Her teltsiöfe Gefühl ein integrierenden Tel Les menschlichen Wefens it, Sie Ihre ersprechungen Ihren Wählern gegenüber einlösen müssen. aufwand entspricht. Ich schließe mich deshalb dem Antrage an Ständehaus bauen müssen. Im vorigen Jahre sei bereits in der

Zur Generaldiskussion ist niemand zum Wort gemeldet. . nuchl ordnung mäß g berfahren worden. Wiese Be. Ez sei denn, daß man an die allerersten Anfänge denkt, wo die ö . *. n , ,, einunddieselb. Bahn ein mit Abg. Peltasohn (fortschr. Volksp.): Es hätte eigentlich dieses Gemeindekommisston des. Abgeordnetenhauses ein Antrag Porsch an—

In der Spezialdiskussion bedauert hauptung' ist, obwohl fie ganz denselben Charakter, trägt wie diejenige Menschen noch nicht Menschen waren. Der Abg. Hoffmann nähert d daß 36 e, ng ö. an sie doch nicht bekommen werden, Antrages gar nicht bedurft, denn es ist selbstverstäãndlich, daß die , , der sich für, eint Beschränkung der Zahl der Abgeordneten

bg. Dr. Zaigalat (kon), daß die Erhöhung der Gebühren bezüglich des Agitierens, damals von der Kommisfion und vom Haufe sich freilich der Auffassung seiner Ururväter. Wenn wir keine Rück— hrartlge Auft i . 96 , ,, wieder mit dem Wunsche kommen. Distriktskommissare nicht einen Teil ihres Gehalts für den Dienst= e, , Auch den Beschlüssen der Gemeindekommission würde es für die Jnuziehung eines Dokmetschers bei der Beurkundung Hon fur erheblich erachtet worden. : Hehl ö. ,,, 9 o y. wir . die bohl aber . ,,, , . . Entschädigung taffächlich en m , fn 2. . b angenommen würde. Rechtsgeschäften in S 55 bei der zweiten Lesung unverändert eblieben Dig N 3 ö. 3 Geschäfte der Sozig emokratie. enn wir unsern Antrag nicht in geb re , . ö ö tien Iustrag g ilt, stunme ich dem An rage zu. . Dami hließt die erste Beratung.

61 aer ö ö 384 Lale ehe 6. ln , . J . , ,, des An- Keschnsheschlhiiaschteiben, fo wird und daß als Praun füt die , ö . zu gehen, um das nachzuholen, ist , Gehalt der Distriktskommissare Der Gesetzentwurf wird darauf ; iter Ber wahrt und er müsse wegen die ser Bestimmung gegen das ganze 9 3 — 3 , 9 rt. ; . gleichen Gesetze für andere Provinzen vorgehalten werden, wir wollen leben daß . . . h. n tz , haben. Sie werden nie r . öht. worden weil es zu niedrig war. Nun kann man doch nicht Debatte angenommen in zweiter Beratung ohne Gn. stimmen. Die Wahl des Abg. Fürbringer (nl. ),, Geheimen aber für unsere Provinzen diese Bestimmung haben und müssen darauf aten , e, ö . we ,, . Hause nicht vertreten it lagen weil das Gehalt erhöht sei, brauche die Entschädigung für den 2 . ; .

J Regierungsrats und Oberbůrgermeisters von Emben, sist 1908 bestehen, daß fie in diefes Gesetz Hinrinkomme. Wenn unfer Antrag iger ö 6 rag unserer Wähler, Ihnen immer ordentlich e ,,. nicht erhöht zu werden. Es ist klar nachgewiesen, daß Ein Antrag des Grafen von Spee, betreffend die

ö. zver-N , ; . auf Grund eines Protests beanstandet, und es sind Beweis⸗ abgelehnt werden sollte, so werden wir gegen das ganze Gesetz stimmen. Ab s Bersin S . ie Distriktstommisfare einen Teil ihres Gehalts für den Dienst. Schaffung von Lehrstühlen oder Seminaren für Genossenschafts— ö. ,, . . 6 3 6 6 erhebungen beschloffen worden. Jiach dem Ergebnis derselben Ich bitte Sie im Interesse der religiösen Erziehung, unseren Antrag E ih 46 ö CE nit e,, Ah, ah! empfangen): , . e nie hen 9. el sih ö den . doch nur wesen an den Universitäten, wird vom Antragsteller ar h über die Auslagen, Widerspruch gegen die Fassung der Vestimmungen . Ben , . c: ; i. 25 zunehmen. 'em Abg. Kirsch erwidern, daß wir erer Fahr ie Bagatelle. Es handelt sich um tüchtige, are Beamte jt Rückfi 8 . 96 : ; über die Wc gebühr, wona h , Gebühr gi ö begntragt die Kom misston jetzt, die Wahl sür ungültig u J Kardorff (freikons): Wir werden gegen den Antrag 1 dem Rheinland nicht allein waren. . ,, , a und wir haben alle Ursache, sie ö. zu af . , . 6 un, Nücksicht auf . wohlwollenden Erklärungen der

erklären. Der Gewählte hat 1908 nur zwei Stimmen über Spec söͤmmmen. Der Pr Mn lin bag, die aer tf flsh mer und ügliedern der Zentrumspartei. Auch der Präsident des Haufes be— Vizepräsident Dr. Krause macht darauf aufmerksam, daß egierung bei der zweiten Etatsberatung. , . Es folgt die Beratung des Antrages der Abgg. Fink

fremder Sprache durch den Justizminister anderweit bestimmt x ; ( ⸗ . ; Kö ü no . 7 3 1 6 28 8 1 . die absolute Mehrheit erhalten und verliert diese, wenn, wie das Herrenhaus haben den Gesetzentwurf in der Fassung angenommen ich mit in unserem Zuge. ,,,, der Antrag einer Kommission überwiesen (nl. l. G hetrcffend bie C — verden muß. ) u. Gen., betreffend die Errichtung eines Prüfungs— t g53⸗

werden kann. . die Kommission beantragt, 16 Wahlmännerstimmen für ungültig bezw, gutgeheiß wie er vorliegt; wir würden das Zustandekommen Abg. Kirsch (3entr.): Ich habe nich 3 T . Justizminister Dr. Beseler: . gt, i , , ; l ( ezw. gutgeheißen, wie er vorliegt; wir würden as Zustandeko en, h (Zentr.): J habe nicht das Fehlen der sozial⸗ 5 ; ; ö. ö ö ö rt werden, von denen t für Fürbringer des Gesetzes c — ; ahmen. sokratischen Mitglieder, sonder Erklä z Kaff ĩ j . . ; amts ; r iche r. *,, Piöerlen! Tie Bestmmmung ist lediglich aus dem Reiche⸗ erklä w den, von d er acht f Fürbringer gestimmt haben d i,, gefährden. wenn ö diesen Antrag, . ö i. ö ö. 6 ö, die Erklärung des Abg. Soff⸗· Das Haus beschließt die Ueberweisung des Antrags an b . für land wir tschaftliche Maschinen und Geräte * l , Die neun Wahlmännerstimmen, welche auf der Insel Aber ich will offen sein: für uns gibt e noch einen zweiten Grun 1 geln wollen, daß die Sozialdemokraten wegen Ilgitations⸗ die Budgetkommission. ei der Technischen Hochschule in Hannover gesetz übernommen, und es wäre doch sehr auffallend, wenn wir hier ; r j 9 , durch diesen Antrag würde der Religionsunterricht in der Fort⸗ ammlungen vollzählig die Verhandlungen hier im Stiche gelass ö ; . Abg. Fink (nl. weif f di oße Bede 9 * Bork d f t dricht 5 ab b — Intra z . i he gelassen 8 ; 9 (nl.) weist auf d ße B 1 r orkum für den koönservativen Landrichter Smid abgege en - . Hie, . . tten. Nicht ; 6 f. ! Es folgt die Beratung des Antrags d Dr ,,. — f die große Bedeutung eines der⸗ etwa anderes vorschreiben wollten, Ils was dort ohne alle Bedenken worden sind, und deren Rechtsbeftandigkeit wegen angeblicher ,, . an. e f n, ,,, ‚nliich ,, ö festgelegt, sondern das Gottfch alt Solingen 66 Gen ; gs der Abgg. Dr. e ffn ri nter hin, das für die Verwendung der landwirt⸗ aufgenommen worden ist. Ich bitte dringend, daß die Herren es bei amtlicher Wahlbeeinflussungen angefochten worden war, hat die * le Einführung des Religionsunterrichts uger den Rahmen . ten des Abg. Hoffmann. bie Könsaliche Staatgteque ö w ; schaftlichen Maschinen in der Praxis von großem Nutzen sein würde wie. 5 , in. '. ö er. Wah nf 9 gesog ĩ , hal. ufgaben hinausgeht, die der Fortbildungsschule gestellt sind. Wir ö Abg. Dr. Sche (fortschr. Volksp.): Ge ne, , „die Königliche Staatsregierung um Vorlegung Lines Gesetz—⸗ Er bittet die Regieru ĩ achstjährige 5 ann c en dem, was hier vorgelegt ist und die Zustimmung der Kommission ge— Kommiffion für gilllig erklärt, weil sie amtliche Beeinflussung wollen, daß der Unterricht in celhpibs christlichein Sinne erteilt winöe, ner; . , r,, innen,, , GJ funden hat, belassen möchten. nicht als vorliegend angesehen hat. ; aber ich wiederhole, die Erteilung des Religionsunterrichts geht über tim) die Hand danach ausstrecken, um die Schule zu , . 3 . Sch ulpflicht nach einheitlichen Gesichts⸗ Abg. von Arnim (kons.): Wenn ein Prüfungsamt für landwirt s 114 wird unverändert angenommen ; ö l 31 . für ch fn i . 36 die . . Rahmen der . Fortbildungsschule hinaus; wir werden J ö so klug, daß Sie mit derartigen Anträgen hier . a fn reh, . . y, . Sonder- schaftliche Maschinen errichtet würde, so würde es die 5 3 ö . ö er auf Bor um gewählten Wahlmänner für ungh ig und die Wah daher gegen den Antrag stimmen. . . . nie nicht heraustreten. Aber lesen Sie do die Literatur, w d gn, er einzelnen Landesteile geregelt, erfordern, daß auch für sehr viele , Fm e, fare ,, Nach 8 143 der Beschlüsse zweiter Lesung soll dieses Gesetz 96. ne! ö gültig zu , . . . die ö ö K 4 h ist . die 6th nde 8. . nur die Herrschaft über 9 , n n mr, an eee h. in be m nen über Jie Hen , ungerecht⸗ fi, w ie. errichtet n. r re, . am J. Oktober 1910 in Kraft treten. ommission zurückzuberweisen zur Beweiserhebung darüber o der eratung im Herrenhause verhindert, hier Je t zu erscheinen. Ich über die höheren Schulen und die Universitäten haben wollen Et e bark rsäumnis, die Voraussetzungen ihrer solches Amt unzweifelhaft von groß Sege n, , ö. . ( Hemeindeborste vi . ̃ ß ; ; 4 g ge⸗ ö 3 frichtiae ? 6 ; ; len. it, den Kreis der verantwortlichen Persor Hef hte unte aft. von großem Segen sein, aber von dem Abg. Kirfch (Zentr beantra t, wegen der Erhöhung der Gemeindevorsteher Kiviet noch andere Zeugen zugunsten der Wahl kann nur auf die Worte verweisen, die er in zweiter Lesung ge ist das Unaufrichtige Ihrer Politik, und deshalb können Sie es w, e ,, er verantwortlichen Personen, Gesichtspunkte der Gerechtigkeit aus 8 stens erforderli Wohrn ge oe sbsuschi ff das Gesetz . am 5. April 1511 e. rj des Smid beeinflußt und sich dabei auf die Autorität des Landrat sprochen hat, und worin er sich unter Anführung von Gründen . iich verdenken, daß wir jeden Versuch, durch den Sie die . . ehe der Strafen und das Strafverfahren ge. Faß diese Frage, in der de nnn F k reten zus lafsen. Dieser Antrag wird genügend unterstützt. des Landkreiset Emden berufen hat, sowie ob die Aufnahme der Insel die Aufnahme des obligatorischen Religionsunterrichts in die Fort ‚: über die Schule erringen wollen, mit Entschiedenheit zurück— Abg. 39 * ,, ö. beantrage Verweisung an die Budgetkommifsion. . . Der Präfident schlägt vor, die Debatte über diefen Punkt aus In die Feuerfozietät der Städte und Flecken und hierauf bezügliche Ver⸗ bildungsschule erklärt hat. Ich kann das Haus nur bitten, den 3 dritten 7 . w. . nl): Der 6 ist schon zum Geheimer Regierungsrat Dr. Groos: Die Anstel sprechungen bon Staatsbeamten bei dieser Wahl eine Rolle ee g haben. Beschluß der zweiten Lesung aufrechtzuerhalten. Übg. Hoffmann (Soz.): Für unsere Genossen war die An⸗ schon a, Leih ö. . nicht alles wiederholen, was ich gon (ersuchen,. (mit Maschinen und die e teln t ö. erst gedruckt und über ihn nochmals abgestimmt werden müsse, und ? len 6 z ; j ; 9. . D* . ; e m ong= wir ĩ ; ; f gründung des Antrags gesagt; habe, indem ich der Brauchbarkeitsattesten geht über den perfaffungsmãßigen ,, m ührigen den Gefetzentwurf zu erledigen. Kommission, daß es sich nicht um eine amtliche Wahlbeeinfluffung diesen Antrag, denn er läuft auf den obligatorischen Religions ge 99 auch bei der zweiten und dritten Lesung noch genügend spruch gegen die Aeuß im ß ; Denn die! technij e Abg. Kirsch iff' hiermit einberstanden unter der Voraussetzung, handle, da die Nitglieder, des in die Sache hineingezogenen Landes⸗ unterricht hinus. Wenn der Jugend der reie Sonntag gen gm e hatten, zu sagen, was wir wollten. Aber z. B. beim erheben . in . 1 om missionsbericht des Herrenhauses Hochschulen haben nur dem Unterrichs und ö k daß in der nachlten Sitzung ein Vertreter det Finanzminislers anwesend kollegiums keine Beamteneigenschaft hätten, sondern als Vertrauens. wird, so wird sie sich gerade gegen die Religion empören. Mit de ö. i war das Zentrum so schwach vertreten, daß nicht Die Bestimmungen mn, 1 Redefreiheit zu sehr ausgenutzt werde. zu dienen. Durch die Einrichtung derartiger , . . fein und eine Erklarung n be ug auf die Wohnungsgeldzuschüffe ab⸗ personen der Feuersozietät zu deren Verwaltung berufen seien, sei Konfirmation ist die ugend religiös mündig geworden und hie eine eigenen Anträge angenommen werden konnten, strafung der ef san ie Dauer, der Schulpflicht und die Be ämter würde eine erhebliche Belastun ret Unken icht un geben werde. Er ure kann unter Umständen feinen Antrag zurück fowohl nach der rechtlichen wie nach der tatsächlichen Seite unhaltbar. diesen Unterricht einfach durch Austritt aus der Kirche ver, te is sonst eine Mehrheit vorhanden gewesen wäre. scheckig. Bei d B äumnisse sind in unserem Vaterlande sehr bunt⸗ treten, die wir vom Standpunkt der innen chteer zal , ziehen. . 8 re, kee, . sich dem ,, . gegen. meiden, und Sie haben kein Mittel, sie zum Unt r ch n zwingen, . 14 ö. . der Arbeitervertreter des Zentrums hat Iich . . difserp g r . unter n Minister Holle heißen können. Eventuell wäre die Frage zu . ö. . 2. ftki f f ö f ̃ oIrde Heschaͤfte, ; verden dem Zentr z 3 e Parteien zugun . fchluß . 3 e , ,, 2 über schriftlich dafür verbürgt, daß die von den orkumern gewunschte Gerade wer für den Antrag ist, fördert unsere Geschäf hu atis m Jentrum folgen und öfter vor dem Lande ausgesprochen, und er wurde der ke mic r ges ab tre, 5 , im Anschluß an die landwirtschaftlichen Hochschulen er⸗

Justizminister Dr. Beseler: Ueberführung aus der Zwangöfeuersozietätskasse für das platte Land schreckt die Jugend vom HRieligiongunterricht ab. ieren, wie, das Zentrum vertreten ist. Das Verhalten der d ᷓ h ; V, , ,, ö ! ö. . ö ; ⸗ e 8 6 * ; 5 . 6 955 in die Städkefozietät sofort erfolgen würde, wenn Borkum konfervativ Zentrum: Dann könnten Sie ja dafür stimmen!) Gewiß, aber r hartei in der Wahlrechtsfrage war schuld daran, daß wir 3. 4 , en fen nnn, . Der Antrag wird der Budgetkommission überwiesen 2 ö t ; .

Meine derten. Tie Juslhdermeal tung mi gh ne, . wähle Fir halten es für gewissenlos, der Jugend diesen Zwang aufhuer kegz!, Rheinland und Westfalen gehen mußten, um Ihre Wähler üb 1 2 068 j j * 8 . ö; J 5 J ö 3 ö . d t 53⸗ e 2 l ö ve ü ö d 3556 ? . . ö. ö . 6 ö Dltober Lin . Der Berichterstatter Abg. Witzm ann berichtet über die Ver ⸗ Die Statistik . daß der Prozentsatz ; Riohein⸗ r olts der rat aufnnklätren. Der Abg. Kirsch hat dtn ih irn 6, , Schluß nach 4 uhr. Rächstg Sitzung Dienstag. 114 Uh wenden ehalt. ir kommen schon in chwierigkeiten dadurch, daß handlungen der Kommission und erwähnt im besonderen, daß nach verbrechen gerade in den schwärzesten Gegenden am höchsten 9 wen zynisch zugegeben. Nein, ehrlich habe ich das zugegeben, trag in Aussicht un n gn, seine eifrige Mitarbeit an dem An⸗ (Rechnungssachen, Antrag Eickhoff Koedukation) Denksch rift das Gesetz nicht bereits am 1. April dieses Jahres in Kraft tritt; Erledigung der Kommissionsberatung ein neuer Protest des national⸗ Wenn ich neulich von den Sünden der Herren hier im Hause in de n ehrlich zynisch ist, dann ist das Zentrum nicht zynisch.! Zentrumsvertreter ti . , 9 ö die der Ansieblungskommission, Denkschrift über die Reh r. und meinten, daß die ] Gebäudesteuerveranlagung, Petitionen.) / .

isetzen, da ohnehin, falls der Antrag angenommen werden sollte, er h = 1 er 3 htzuerhal . . ] zusetzer hnehin . f ö. Es sollen darüber 20 Zeugen vernommen werden. Die ÄAuffassung der 26 Hoffmann (Soz): Wir sind selbstverständlich auch gegen enheit bei der ersten Beratung dieses Entwurfs nicht so wichtig, Geschäftslage Rech i 18 n ⸗ ? ge Rechnung trage. Ich will aber bei dieser Gelegenheit Ein⸗ der technischen Hochschulen hinaus.