*

es käme bei dieser Herabsetzung gar— Reisen seien entscheidend. Nein, etwa von Berlin aus, sind

Der Herr Vorredner sagte, nichts heraus; denn die ö. i erren, die langen Reisen, . . , e, sondern die 3 ö ö . i ialinstanz. e und in der Provinzialins ö. . amten bringen di ist von derselben Kategorie von Be ö mit sich. In diesem Punkte steckt der 3. ö. . Vorlage. Meine Herren, wenn . . ö eko ; 5 3 für das Kilometer ausgeben, . 5 6 die Selbstkosten reichlich . n , ö ü l dafür bezahlen. (Sehr richtig! . . ffes die Beförderungskosten auf 1 ĩ s Personentarifes die gokos sind seit der Revision de ĩ . ; während sie früher ; Bahn noch geringer geworden; h 6. . Wagenklasse 8, ö 4 ö. . . ö . e. — jetzt auf 7, 45, 3 3 gesunken. (Zuru 4. . . sie ist aber ganz ö . . . 1000 dessen dar ; ) daß der Satz von 8 3 nahezu — 1 ere , ausgibt, wenn er die weite ö u benutzen genötigt ist. Wir sind nach eingehen er ö, 1. Auffassung, daß dieser Paragraph 65 . . 8 ĩ ieri e Erspa er ganzen Vorlage ist, das hierin ein ö . 39. wenn Sie uns diese Ersparnis rauben . ö. J. am im wesentlichen das Gesetz zusammen ssehr ri ,, dann bleiben einige andere Punkte übrig, die nicht 4. , Bedeutung sind. Die ganze Vorlage würde für die Staa ; 6 . keinen Wert mehr haben. (Sehr richtig! e, , . . . Anregung des Herrn von der Osten als unannehm ar (. 1 regierung bezeichnen. (Bravo! rechts. Wir ö. . . Vorlage nur den Wünschen . ö. ö. . . ö ichtig! rechts. a kenh . . jne Vorlage zu bringen, die die Reise⸗ je Direktiven gegeben, eine Vorlag , . im Interesse der Staatskasse und , ,. e. Ansehens der Beamten selber. Meine Herren, hören . . Volke herum; das weiß ganz genau, daß dem Beamten 966 6 J 45 kostet, daß er aber 9 3 liquidiert. Wer ed ö. 3. den Beamten, soll in den Kreisen des K 2 = i zeanehmen. (Sehr richtig! rechts. Odium von den Beamten wegneh J . i teresse der Beamten aube: das liegt sowohl im In ĩ 5 i , are, Ich muß nochmals erklären: ohne — ö h 6 ganze Vorlage keinen Wert mehr, und wenn . .. 2 '. der Osten annehmen würden, so betone ich, 3. 39. ö Direktiven direkt zuwiderhandeln . . . . y . w richtig! rechts. t elber gegeben hat. (Sehr rich ö. . abzulehnen. (Lebhaftes Bravo rechte J Abg. Klocke Zentr.); Ich freue mich, in diesem 8 . Ausf lin den des Finanz ini ters in , , a Aus) D Zusatz der Kommission, daß, Nachwei s 3 . 3 Deen. der Fahrpreis . L. . bir He herrn des Beamten zu sühren ist. e! . . e . . zumt, das man gegen den Paragraphen , , . een, der Reifen wird in der zweiten i gen , ., 9. ö. nen gen und auf Nebenbahnen, au von so — he hf e ffn am ,, . . 8) e ,. ö 6. . ö — der Osten wur. . ' , n,, n, n. fie tatsächlich höchstens 9 aus , . diesem Grunde werden wir gegen den Antrag von der die eg erg gn ., ar nn (freikons.) : Es kann sich e m, kei . galt unn die Respektierung eines legitim ee . ö . k Von diesem Standpunkte . k g . z 4 esetzesbesti en gelangen, die mar 1 Reih Aenderung . Ger e i mg. Ger ig der lg mete gel. ö von . 1 der Abg. von der Osten annimmt; sie ö 96 auch ie e Siese hohen Sätze zu bewilligen, ist um 6 ,, . als wir die öesckois er hel iskendee. ö. . ze ö ; . i ufriedenstel regelt haben. Auch na en der k den Beamten ein nnchmbarer 1 . s gibt immerhin eine ganze Anzahl, wan ö,. 69 . d ö Beamten die sich auf diesem Wege , ar fe. rf 9. dar wird' auch innerhalb der. übrigen . . i. . e,, empfunden. 7 eig . , . . tteres Beamten selbst. Ich bitte n n. lere fee rn ee nnen und bei dem Vorschlage der Kommissi

7 . R . . ́ To: z X e ste hen he herr gon Waltz ab Cann h 3 ir. teht e ü falk auf diesem Standpunkt und stimmt . 24 3. . ,, in allen Punkten ern e n ,. im Intereffe 8 r d im finanziellen ; r n den n 3h) bite also, den Kommissionsbeschluß es

nzunehmen. n die anz 3. wird, nachdem der Antrag von 3 n. 4 e. Stin nen eines Teils der Konservativen un * . Janionalliberalen abgelehnt ist, , n, bie 33 4 und 5. fassung angenommen, desgleichen ohne De R

nsbesondere die Kosten des Hotelaufenthalt, . Tah dlich gestiegen sind, und daß es mit einer Jahr 1897 erheblich 9 Sätzen des Jahres 1897 FDegrüändung in entbehren scheint vor den Sägen ene als das abzugehen. Meine Herren, es soll weniger w . ich glaube, einstimmig be) . . we, en, , ,, e ie ; e d in denen die Bestreitun 26. zz 6 Tagegelder gewahrt werden. n l thalten sind, so ; inschließlich der Nacht, en Kosten des Reisetages, einsch r ö Satz zu sein, den man ; 1 irklich ein bescheidener Satz zu sein, scheint mt Las mch n bzusetzen braucht. Meine Herren, die nicht künstlich auf 20 6 herabön tellt sind, macht es uns zur ñ ür die Beamten, die uns unterstellt sind, . ö Bedenken hervorzuheben, und ich kann ö bitten dem Antrage Dr. Lohmann und Freiherrn von ö

entsprechen. r s Abg. Klocke (Gentr.) er r e , r ü

, einer knappen Mehrheit abgelehnt und der 8 1

i issionsfassung angenommen. . . 3 , . ,,,, erhalten ö reisen . Fahrkosten . . ,, . 9 6 5 rlen die im 3 1 unter g ,

ür di te Klasse, im übrigen 7 GS, Die Unter? 4 e , 3 an,. n . . e ist, 7 , sonst 5 . 3 eis, lche J . . a,, hlt ist, soll durch die Ver i ührt werden. siche nn . g hh on der Osten (kons. ö. en ll . den unter bis IV genannten K ö. 6 Y und VI genannten Beamten 7 und den

: int mir aber die Aus. nannten Beamten 5 bewilligen. . Meine Herren, besonders bedenklich erschein ge . cen ei G n e hbergg, e . .

f 3 Stunden. Wie kommt man 2 3 helker kei Meinir in zahl einer besonderen Stufe von oder allerdings nicht unerheblichen ent g erft zu einem Zeit⸗ ö zu 3 Stunden? Warum nimmt man nicht 4 Stunden dinge zen tümlichen Lage, meinen Antrag . Mehrzahl der

en Sinn

daß deshalb eine der Räasen,

Zweite Beilage

.

zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger. . .

M 129. Berlin, Sonnahend, den 4. Juni 1910.

— Güter J. und II. Klasse des Gütertarift an Bord haben, bei

ganz dringenden Fin auch Fahrzeugen mit Ladungen III. und IV. Klasse gegen

ahlung der Gebühr von Schiffen mit Ladungen 1. Klasse, auch die Vorschleusegebühr nicht nur für einzelne gr den erheben zu lassen, sonden bei der Anfangöschleufe für sämtliche . an der betreffenden ö ĩ Abg. Prinz zu 5s wenstein⸗Wertheim-Freudenberg (kons): Mein ne, will den kleinen Schiffern in ihrem Kampfe mit den Großreedern und dem Großkapital n Hilfe kommen. Durch das Vorschleuserecht werden die großen Reedereien bevorzugt und begünstigt. Wir halten es für unsere Pflicht, den kleinen Schiffseigentümern den Konkurrenzkampf mit dem mächtigen . wenigstens zu erleichtern. Wir a auch den

solchen Regelung . . und fung zu vermeiden sein mochte. . ö . dieselbe Frage hat 1897 gespielt. Auch damaltz

hat man erwogen, die Dienstreisen nach der . . i rfordern; auch damals ist man davon abgeko ; . . hat damalt auch Hert von Heydebrandt sich dagegen ar kö Herren, es handelt sich um zwei ö . . eisen zwischen nahegelegenen Orten, ö 6 . vorhanden, die Tagegeldersãtze ö ern lsah herabzusetzen, weil sie bei diesen kurzen . hoch sind. Diesem Bedürfnis kommt aber . 2 ö an nach, in dem vorgesehen ist, daß in gewissen F en . . mit dem Finanzminister an Stelle der nn, . Fahrkosten anderweitige Beträge festsetzen kann. fan,, n. gilt für Dienstreisen zwischen nahegelegenen 5 Davon werden wir Gebrauch ö ö. . i wenn für Reisen z. B. zwi n d , Berlin und Steglitz normale Tagegeldersätze gewährt

werden. . Der andere Fall ist der,

(Schluß aus der Ersten Beilage.) entwurf für das Gebiet des vormaligen Herzogtums

Pommern und des Fürstentums Rügen eingebracht:

8. 1. Die denn, des Landtagsabschiedes vom 23. Mai

1835 über das bei Schulversäumnifsen zu beobachtende

Verfghren werden aufgehoben. An ihre Stelle tritt der 5 48

A. LR. Teil 11 Titel 13. Das Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft.“

Abg. Dr. Rewoldt (frkons.): Für die Gebiete Hessen⸗Nassau und ere r e g ist 1909 ein analoges e erlassen worden. Au der Landtagsabschied von 1835 gilt als Gesetz und kann nur dur Gesetz geändert werden. Deshalb unser Antrag. Der Landtagsabschied bestimmt, daß wegen unerlaubter Echu be zum nh nur eine Be⸗ strafung erfolgen soll, wenn die verantwortlichen Perfonen zunächst bor den' Schulvorstand vorgeladen, vermahnt und verwarnt sind. Nach der ständigen Judikatur, des Kammergerichts kann die Be⸗ strafung nur erfolgen, wenn die Verwarnung mündlich erfolgte; die schriftliche genugt nicht. Erscheinen die Vorgeladenen nicht, so ist Bestrafung unmöglich. Damit kommen wir nicht mehr weiter. Die Vor⸗ ladung muß auch vor den Schulvorstand, nicht vor den Rektor er— folgen, es müssen auch die Eltern beide, Vater und Mutter vor— geladen, ermahnt und verwarnt worden sein. Noch andere Schwierig—⸗ keiten haben sich ergeben. Ich kann nur bitten, unseren Antrag neh, und die Regierung, die Verabschiedung dieses wirk— lichen Notgesetzes für die betreffenden Landesteile nicht zihinaus— zuschiehen. 1 3er, m nenn, lan bean, eee, d,, d. Ein Regierungskommissar bestätigt,

* 1 — . * daß nach Lage der

Fer nz des Kammergerichts auf andere Weise als durch .

Meine Herren! Es handelt sich hier um sehr erhebliche finanzielle Interessen. Dies ergibt sich aus dem unt vorliegendem Prüfung material. Wir haben bei einzelnen Regierungen Erhebungen machen lassen, aus denen hervorgeht, daß beispielsweise die Liquidation für Landweg— kilometer in Cöln um nicht weniger als 30 0½ ermäßigt würden, wenn diese sachlich ungerechtfertigte Abrundung von 2 auf 8 km jetzt im Gesetz nicht zugelassen wäre. Die Bevölkerung sieht den Richter oder den Baumeister oder den Regierungsrat, wer es auch sei, der sich nach dem 23 km entfernten Orte begibt und von dort wieder zurückkehrt, und weiß, daß er dann 16 km Landweg liquidiert, obwohl er keinen Wagen benutzt hat. Hier ist einer der Punkte, wo man eingreifen muß, um zu verhüten, daß aus einer falschen gesetzlichen Bestimmung ein für die Beamtenschaft unerwünschtes Odium auf sie gewälzt wird. Ein Schaden für die Beamten kann unter keinen Umständen entstehen; denn wenn, wie das in einzelnen Fällen vor— kommt, der Wagenpreis höher ist, als es der tatsächlich zurückgelegten Strecke entsprechen würde, so ist der Beamte nicht nur berechtigt, das Mehr zu liquidieren, sondern die Staatskasfe ist ver— pflichtet, es ihm zu erstatten. Es hängt nicht von dem Belieben der Regierung ab, sondern der Beamte hat Anspruch darauf, daß die Wagenkosten, die er hat aufwenden müssen, ihm erstattet werden.

Andererseits liegt in dieser Bestimmung in der Tat eine un— gerechtfertigte Bereicherung der Beamten, namentlich solcher, die häufig Dienstreisen auf kleinere Entfernungen ausführen.

Endlich möchte ich noch hervorheben, daß das Reich eine solche Abrundungsbestimmung nicht hat, und im Reich sind irgend welche Mißstände infolge Fehlens dieser Bestimmung nicht hervorgetreten. Auch auf diesem Gebiete ist eine Uebereinstimmung erwünscht, und deswegen kann ich nur nochmals den Antrag Lohmann empfehlen.

Abg. Klocke (Zentr.): Manche Bedenken müssen im Interesse des Zustandekommens der Vorlage zurückgestellt werden. Wir sind des— halb für die , und, stimmen gegen den Antrag Lohmann. Wir können nicht damit rechnen, daß die Beamten immer bei schönem Wetter zu Fuß gehen. Die meisten solcher Reisen werden auf Landwegen gemacht und sind mit Fahrkosten verknüpft. Der Beamte kann auch kränklich und das Wetter nicht gerade zum Spazierengehen einladend sein. Wenn der Beamte . nach F 8 die wirkliche Auslage liquidieren kann, so muß er dabei immer näch- weisen, daß er nicht etwa 50 zu viel Trinkgeld gegeben hat. Es handelt sich keineswegs um eine ungerechtfertigte Bereicherung der

Beamten. Abg. Pelta sohn (fortschr. Volksp; spricht sich gleichfalls gegen den Konsegquenterweise müßte man sonst bestimmen,

önnen

großen Reedern ihren Verdienst, aber wir 3 die kleinen Schiffer o stellen, daß sie durch die großen Unternehmer nicht einfach an die Wand gedrückt werden können. Den Interessen einer schnelleren Warenbeförderung steht unser Antrag nicht entgegen.

Abg. Mathis (ul): Aus meinem Wahlkreife bin ich ersucht worden, im Interesse, der kleinen Schiffseigner für die Aufhebung bezw. Modifizlerung einzutreten. Ich komme diesem Ersuchen um so lieber nach, als ich die Berechtigung der Forderung vollkommen an=

erkenne. Ich möchte nur wünschen, daß die Regierung dem Antrage möglichst bald Folge gibt. s ; ) ⸗ Abg. Dr.

lt, die kraft

daß es sich um Beamte handelt, die

ihres dienstlichen Auftrags, ihrer , . . . i ötigt sind, Baubeamte und derg ; bier

. 6 n Abhilfe, und es bedarf ö

stusung der Tagegeldersãätze nach der Länge der Reisen,

Abstufung nach 3 oder 6 Stunden.

Antrag des

; zagner⸗Breslau (freikons.): Auch meine politischen Freunde . bereit, den vorliegenden Antrag grundsätzlich zu unterstützen.

Dir wissen ja nicht, ob die Regierung ihn in allen Punkten aus— . ann. Jedenfalls sind die Vorschläge grundsätzlich durchaus 6 im Interesse der Erhaltung der klelnen Schiffer. Interessant ist es, daß, nachdem der en n feet bereits im März die Verhältnisse eingehend geschildert hat, die Ziegeltransport⸗ aktiengesellschaft an das Haus das Ersuchen gerichtet hat, die sem Wunsche nicht stattzugeben, und zwar im Interesse der kleinen Schiffer selbst. Diese zarte menschenfreundliche Fürsorge ist mir etwas ver⸗ dächtig. Unsere Aufgabe ist es, die Gllen kh der kleinen ECxistenzen zu fördern und nicht darauf zu warten, daß sie von anderer Seite am Leben gehalten werden. Ob den großen Gesellschaften infolge des Antrages größere Lasten erwachsen, 9j eine andere Frage, die die Staatsregierung zu prüfen hat.

SGeheimer Obere ierungsrat Bredow: Zwischen dem Handels⸗ minister und dem i, der öffentlichen Arbeiten schweben Verhand⸗ 3 die darauf gerichtet sind, die Wünsche des Antrages eingehend zu prü en. Ob es allerdings möglich sein wird, das Ke ne fen hn in der Richtung des Antrages — unter den kleinen Schlffern besteht in dieser Beziehung keine völlige Uebereinstimmung — zu revidieren, kann ich zurzeit nicht sagen. Jedenfalls wird die Staatsregierung das Ziel, das der Antrag verfolgt, 6 berücksichtigen.

Abg. Dr. Sche pp ffortschr. Volkps.) erklärt fich ebenfalls im Interesse der kleinen Schiffseigner seines Wahlkreises für den Antrag. ; Ein Schlußantrag wird vom Zweiten Vizepräsidenten Dr. Krause für abgelehnt erklärt, da das Ergebnis der Abstimmung zweifelhaft bleibt.

Abg. Leinert (Soj;.); Der Antrag geht uns nicht weit genug; wir werden aber dafür stimmen, obwohl wir das K t vollständig beseitigt wissen wollen. Wir widerlegen damit die Be⸗ hauptung, daß die Sozialdemokratie die kleinen Leute vernichten wolle. Das Vorschleuserecht ist lediglich eine Privilegierung der reichen Leute. Sie (nach dem Zentrum und rechts) wollen ja mit Ihrem Antrage nur Wahlpolitik treiben, es wird Ihnen aber nicht gelingen; die kleinen Schiffer sind Sozialdemokraten geworden, weil das von Ihnen be⸗ gift gt. Großkapital ihre Existenz vernichtet hat.

Abg. Dr. Wag ner⸗-Breslau; Ich bewundere das Geschick des Vorredners, aus einer rein wirtschaftlichen Sache schon wieder eine ge Wahlrechtsfrage zu machen. [Zuruf bei den Sozialdemokraten.) Ich will Ihnen nur sagen, daß die kleinen Oderschiffer sich sehr freund⸗ lich gegenüber unserer Partei stellen. (Widerspruch bei den Sozial⸗ demokraten.) Haben Sie vielleicht die geheimen Wahlzettel kontrolliert? Wir wollen nur dagegen protestieren, daß denjenigen, die diesen Antrag unterstützen, wieder vorgeworfen wird, sie wollten Wahl⸗ politik treiben. Diese Absicht hat uns gänzlich ferngelegen, dazu ist der Gegenstand auch nicht . genug; damit ein Mandat zu retten, ist sehr unwahrscheinlich, Sie (zu den Sozialdemokraten) werden damit auch keins retten. Ich erinnere die Herren, die noch nicht im Hause waren, daran, daß wir 1904 nach der großen Trocken⸗ periode beschlossen haben, den kleinen Schiffern besondere Vorteile J e l mn durch Darlehen usw. Damals war vom Wahlrecht keine dede. ; Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Schluß 41 / Uhr. Nächste Sitzung Sonnabend, 12 Uhr. Kleinere Vorlagen, Anträge und Petitionen.)

esänderung nicht zu helfen sei. Nehme das Haus den Antrag an, so werde die Regierung ihm zuzustimmen in der Lage sein.“ Abg. Lippmann (fortschr. Volksp.): Ich kann nur den aus— gezeichneten Ausführungen des Vorredners beitreten und freue mich, daß wir bei der Regierung das genügende Wohlwollen ausgelöst haben, um diese wahrhaft vorsintflutlichen Verhältnisse in Pommern und zum Teil auch noch in der Stadt Stettin zu beseitigen. Jetzt muß jemand, der bestraft werden soll, die Grundlage für seine Bestrafung erst dadurch schaffen, daß er vor der Behörde erscheint, und wenn er nicht erscheint, dann kann er nicht bestraft werden. Die Klugen kommen also nicht, denn irgend ein Mittel, sie zu holen, existiert nicht. In Stettin ist es passtert, daß Eltern, nachdem sie mehrfach die 25 3 als Strafe für Schulversäumnisse bezahlt hatten, der Be⸗ hörde einen Vorschuß offeriert haben. Wenn wir jetzt auf den Stand— punkt des Allgemeinen Landrechts gelangen, so soll das nur als ein Provisorium gelten. Wir hoffen, 8 durch eine Neuregelung dieser ganzen Verhältnisse eine dauernde Besserung erreicht werden kann.

Der Antrag wird angenommen.

Es folgt der Antrag des Abg. Dr, von Savigny Zentr.), die Regierung zu ersuchen, an der Universität Berlin das bestehende Extraordinariat für Kolonial⸗ recht in ein Ordinariat spätestens im nächsten Etatsjahr umzuwandeln. Abg. Dr. von Savigny (Sentr.) verweist zur Begründung auf die ausführlichen Darlegungen des Abg. Eickhoff im Reichstage. Dort seien alle Parteien damit einberstanden gewesen, daß das Kolonialrecht mehr als bisher auf den preußischen Universitäten gepflegt werden müsse. Ich hoffe deshalb, daß uns hier im Hause auch die Konservativen unterstützen werden. Das erste, was in dieser Beziehung getan werden kann, ist die Umwandlung des Berliner Extraordinariats in ein Ordinariat. ö Geheimer Oberregierungsrat Dr. Elster: Es besteht an der Universität Berlin ein etatsmäßiges Extrgordinariat für Kolonialrecht. Im Jahre 1908 ist dann zunächst ein Extraordinariat für Kolonial⸗ politik im Anschluß an die philosophische Fakultät eingerichtet worden. Dieses ist noch nicht etatsmäßig. Der ,, hat bei der zweiten Lesung der Hoffnung Ausdruck gegeben, daß auch bald diese Professur in eine, etatsmäßige umgewandelt werden könne. Im übrigen muß ich mich natürlich auf das beschränken, was der Minister in der Etatsberatung mit Rücksicht auf diesen Antrag ausgesprochen hat, wo er ausführte, daß er die Kolonialwissenschaften nach allen Richtungen zu fördern bemüht sein werde, 2 er aber glaube, der Sache mehr dienen zu können, wenn mehr Lehraufträge für Kolonial— recht und Kolonialpolitik erteilt werden, als wenn gerade hier in Berlin diese eine Professur in ein Ordinariat umgewandelt würde. Ich bitte also, den Antrag abzulehnen. Abg. Graf Clairon d'Haussonville (kons.): Wir haben uns in der Kommission diesem Antrage gegenüber ablehnend verhalten. Inzwischen haben wir uns aber davon überzeugt, 8 es möglich ist, der Kolonialwissenschaft in Berlin eine besondere Pflege angedeihen zu lassen. Wenn wir auch diesen Antrag als zu weltgehend ansehen, fo würden wir es doch gern sehen, wenn das Extraordinarium für Kolonialpolitik etatsmäßig gemacht würde. Abg. Ecker⸗Winsen (nl) erklärt, daß ein Teil seiner Freunde dem i reh zustimmen werde. Abg. Eickhoff (fortschr. Volksp.) erklärt sich im Namen seiner

Mf in der eigen e, , gelte dergleichen? Das ist alles mehr oder minder willkürlich und führt zu inkt begründen zu, können, wo bereits die dæPeurteilt erg en? 8 . '.

Antrag . aus.

daß für eine Reise zu Fuß nicht liquidiert werden darf.

Abg. Weis ser mel (kons.) bittet ebenfalls, den Antrag Lohmann ab⸗— zulehnen. Man spreche immer von Reisen von 2 Kkm' bei schönem Wetter. Die Termine würden aber vorher . und der Richter

könne sich z. B. nicht aussuchen, ob das Wetter schön ist oder nicht. Im Osten z. B. werde man sich im Winter schön bedanken, Spazier— wege von 23 km über Land zu machen. Rad fahren könnten auch nicht alle Beamte, das sei Passionssache. Ministerialdirektor Halle bemerkt, daß die Abrundung von 8 km im Kommissionsbeschluß ganz willkürlich sei; der Beamte komme auf jeden Fall zu seinem Recht, da er unter allen Umständen seine wirklichen Auslagen erstattet erhalte. ; Abg. Mertin⸗Oels sfreikons. Jerwidert darauf, daß alle Zahlen will⸗ kürlich gewählt seien; nachdem der Fortfall der Tagegelder für die Reisen von drei Stunden beschlossen sei, könne man keineswegs mehr dem ö Lohmann zustimmen.

Ag. Meyer ⸗Diepholz nl.) empfiehlt ebenfalls die Kommissions— fassung. Ss 6 wird in der Kommissionsfassung angenommen.

sz 9 erteilt dem Staatsministerium oder dem Verwaltungs⸗ chef in Gemeinschaft mit dem Finanzminister die Befugnis zur Pauschalierung der Tagegelder und Fahrkosten für Beamte, denen ein Amtsbezirk überwiesen ist oder die durch die Art ihrer Dienstgeschäfte zu häufigen oder regelmäßig wieder⸗ kehrenden Dienstreisen genötigt werden. Das Gleiche soll gelten für Dienstreisen zwischen nahegelegenen Orten und für Dienst⸗ reisen, die einen längeren Aufenthalt des Beamten außerhalb seines Wohnortes erfordern. — Die Kommission hat die letzten Worte „und für Dienstreisen“ usw. bis zum Schluß gestrichen.

W

2

K ,

63 G n.

n .

i hl finanzielle Erwägungen en teilgenommen haben, daß sehr wo ö ö damaligen Verhandlungen mitgespielt haben. (Lebhafte

Paragraphen scheint uns über die Ab der IV. und V Rangklasse 7.50 M6 usw. Welche Ratio ist . er ; ; (nicht finanzielle Er⸗ tatfächlich notwenzige Maß zu aber nicht finanz Meine Herren, in dieser Abstufung nach verschiedenen Zeiträumen ö alten Sätze; nachdem diese 40 Jahre bestanden haben, werden * . . ine gewisse Gefahr in dieser ,, ,,. ger ,, eh dene . ö. ö werden. Man sollte etwas, was von einem großen Teil unseres Volkes, und könnte man dies nicht tun. Es wäre nicht gut, wenn z. B. jse künstli nnter —⸗ ĩ Verdacht zu kommen, daß sie absichtlich ihre Reise künstlich 01 2 ö 13k 2 . Regierung auf nichts anderes herauskommt. als ; Kilometergelder einen izufü Hier aber, glaube ich, würden wir . , e d, , dre, , . hauptfächlichen Anreiz für Dienstreisen bilden, doch nur eine Minderzahl. . it . ̃ imm ĩ e i inister in der weitgehendem Maße regnen würde. (Abg. Witzmann: Ganz bestimmth e die Mon Hen i ni Gesetz ja sonst noch andere jekt st Sendhaben. Die beste Kautele ĩ ie i i Verhältnis zu dem Objekt steht. zürden, die in keinem Ver ö. ö schrei zohlerworbene Ansprüche der Beamten zu Weg zu beschreiten, der wohler ie Regi wieder herzustellen; es ist und die Regierungsvorlage ö . ö Meine Herren! Ich kann weder den Schlußfolgerungen de ssionsbeschlů icke würde das hohe Haus bitten, ö — jssionsbeschlüsse erblicken und . . sind die retrospektiven Betrachtungen des Herrn Vorredners chtig j ; orde en. sein, daß die SDienstreisen in so kurzen Zeiten erledigt werden konnten ; . ᷣ. Meine Herren, ich berufe mich auf alle Herren, die an jenen ͤ sich j zesentli indert. Wir zerhältnisse 97 haben sich jetzt wesentlich geän ö Sehr wahr!) Es wurde im Abgeordnetenhause — ich kann nur Se ) E

— ise i ĩ uicht gerade freundli j ; ĩ e Dienstreise über drei dein deinem . igentũ Konsequenzen: Wenn ein ganz eigentümlichen Abgeordnetenhaus seinerzeit bei seinen : ü in esetzlichen vorhanden, daß, wenn eine Reise um eine kurze Spanne über düeregüngen giner qfeß nun vo . 8 si ie i e, um die sparnisse zu machen. Hier handelt es sich, wie ich glaube, i ten j ft ei ahr. Das Gros der Beam . i veifelhaft eine gewisse Gef w R zweifelhaft von der großen Mehrzahl der Beamten als legitime 1 R f J in ̃ ö Regelung. Andererseits können sich sehr gewissenhafte Beamte mi e nr Offiziere in ihren subjektiv wohlerworbenen Bezügen erheblich g (Sehr richtig) — ö. ö . den Staatsbeamten mit der einen Hand aus der einen Tasch — so überschätzt ͤ i ü in Feld eröffnet, auf dem die . das Gegenteil tun. Denn hier würde ein Fe ffnet, nl r , ich Kommission erhobenen : Hätte di deise len k sh wicht für durchschlagen? Die Oberrechnungskammer wird immer fragen: Hätte diese Relse Verenken kann ich ch Die b bietet aber eine von der Verwaltung Hie be 3 Umfang und s 6 ja die Fälle, für die ein Bedürfnis ie ich s zrher sagte, können ja die Fälle, o . ö furzen geeignet ist Ich bitte Sie, im Interesse der pflichttreuen ürze n ; den, die neue Abstufung ĩ s der eine Antrag gestellt worden, ue ö Herrn Vorredners noch seinen retrospektiven Betrachtungen zustimme ĩ Zusti u erteilen. (Bravo! bei den ĩ e seine Zustimmung ö ,,, Er stellte an den Eingang seiner Darlegungen die Behauptung, daß Durch die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse ist bei Dienstreisen . 4 Falten es deshalb durchaus für zweckmäßig; nach dem Vorgange

g' in der Faffung der Regierungs. en die Be che dargn gh ef . 1 äßt. Aber auch Stunden hinausgeht, also 34 Jö. ö ö. . ö. ier, C geh ite ger li JI. und III. Rangklasse sofor , ö ö Regelung . 4 ü 5 Meni war, die Dienstreisen auf Ms

hinausgeht, gleich so erheblich höhere Gebühren gewährt betundet hat. Die damalige ö. nl!

S n hinaus .

1 8 die Reise innerhalb 3 Stunden abschließt: ,,, werden, als wenn di Beschneidung eines von der Beamtenschaft al 9 in hen m e be. ge , r Unser Antrag bezweckt lediglich die Wiede in sti ĩ Herren Vor⸗

j zurlich — darin stimme ich einem der H 6 wird sich selbverstãndlich ⸗ icht beeinflussen lassen; on d, libre Serabminderung würde ebenss unzweife k . n — a n n,, in n n, wohlerworbenen Rechts empfunden

umgekeh 3 R den wird, nicht o ter z e i in. nicht dein schlechtesten, als Recht empfunden wn gn das Reich ichtet erachten ihren . ,, e . . geen g beseitigen. Gerade mit Rücksicht auf das ie 2 ö chM . icht die nötigen Ruhepausen zu gönnen, um nicht mit einem Federst zurichten und sich n ĩ . . schmälert würden. Ich kann mich des Gefühles nicht erwehren, daß ö ist für mich eigentlich das J die Vorlage der j ĩ — d das ist für mich eigentlich da hal . 6. , i ine Vereinfachung im vorigen Jahre in die ander 3*nste. Wi auf allen Gebieten eine Vere n ntengg nan! ihnen ze . . a , Wenn man meint, daß die ĩ ĩ it dieser Ein⸗ ichti die finanzielle Wirksamkei ö n, . könnte (sehr richtig! , . . zkammer ihre Tätigkeit ontfalten . : — h Can henne iche Rolle sri

k dem es Moniten der Oberrechnungskammer in . Ce feg' in uch nter gilden

, halten. Finanziell ; hebli Bedeutung sein. z ; r t nicht von erheblicher i en kö 2 würde mein Antrag auch gay nie . ̃ er z oder 6 Stunden erledigt werden können , , ö ö . als ob wir hier eine Abstufung Um Ersparnisse zu me e e , e urzum, es . 8 , . Notw 7 . cfih ftr . können wir uns nicht dazu entschließen, einen eisen. Aller I ñ ere eise deregelt werden. Zu meinem jegen würde, in anderer Weise geregelt. we ; ᷣ 13 . kein Antrag gestellt worden, die Abstufung von 6 Stunden rente en Ten intra ö 6 i Finanzminister Freiherr von Rheinbaben: ss so in diesem An⸗ 3 en w ; lassen. Ich muß also in die von 3 Stunden wegfallen zu la ; Us eine Verbesserung der , wehlert'orbene Rechte , ier kann es sich schlechterdings n . neh

ö ö (Abg. von Brandenstein: Sehr richtig) Noch weniger

. i — bei der Regelung

. von Brandenstein (kons): Es mag früher selten vorgekommen e Tn erbeten haus nicht . Ban ch gehabt habe, ö re ⸗ e

96 — der vorliegenden Materie eine finanzielle Ersparnis ft ei irledig der allerkürzesten

n die nächs zung aber oft eine Erledigung in der alerturssnü

6 une, nicht . noch Diäten zu gewähren. Die

. 2, ; Den Außt⸗ rer beutschen. Stgaten diese Krenz feftzuhallen. Den Aus führungen des

Dienstreisen Kilometerge gelder für d kann, mag richtig den Standpunkt wird man überhaupt

sein.

Wir werden mit großer Majorität gegen den

stimmen.

Finanzminister Freiherr v

Meine Herren!

m rn. von Brandens mich mit Herrn Zeit, wo also geringere Kosten

daß Reisen für kürzere

Abg. Klocke kann i Zweck der ganjen Gesetzgebung ist herabzusetzen, lder die Rede gewesen. Daß

n Beamtenklassen 3 piel

die dre erste 6 Gelegenheit auf

stellt, daß es sich bloß um Her r en, de Antrag Maltzahn

es ist ni

Aber wenn man sich bei

niömals einen Mißstand be

mit dem vollen Tagegeldersatz zu bedenken sind. D

kein Zweifel, sondern nur über de wir der Ansicht, daß für die Beamten,

die häufig ku

mich ganz anschließen. 29 ja nur, die Kosten cht bloß von der Herabsetzun mit der Ermäßigung der Tage⸗

on Rheinbaben:

s den ersten Punkt betrifft, bef . tein vollkommen in Uebereinstimmung,

Der für die der erspart werden

keiten handelt,

so befinde ich

erwachsen, nicht arüber ist gar

n modus procedendi, und da sind

rze Dienstrelsen

machen, der Weg der Pauschalierung und der Festsetzung ermäßigter

Sätze besser ist, als

naturgemäß zu einer Füů Im Brandenstein derselben Meinung, wir ihn im Gesetz vorgeschlagen haben,

Anlaß geben muß.

und in der praktischen

wird, als die Anrequngen,

Wenn Herr von

der, betrifft, sagt, es sei der r, . , herabzusetzen, so st an seinen Austspruch bei dem Antrage Kosten für Dienstreisen nicht herab⸗ sondern sie ungefähr in der bisherigen Höhe zu belassen.

lage, die Kosten der D darin bei, und ich werde ihn von der Osten erinnern,

usetzen,

Aber ich muß nochmals sagen⸗

wh se abzuschaffen und

sie sachlich geboten ist,

die Unterscheidun

Prinzip bin ich vollständig

dieses Prinzip Ausführung weniger Schwier die hier gegeben sind.

Brandenstein, was den zwe

die so sehr ich dafn

g nach 3, 6 Stunden usw., die lle von Moniten der Oberrechnungskammer

mit Herrn von

glaube aber, daß der Modus, wie

besser ausdrückt igkeiten machen

iten Punkt, die Zweck der Vor⸗

stimme ich ihm

r bin, die Aus⸗

eine Herabsetzung da eintreten zu lassen, wo

so muß ich nochmals betonen,

sagen — peinlich empfunden, daß und auf allen Seiten wurde kosten im finanziellen Interesse

des Ansehens der Beamten selber

ein Punkt, auf den

und

nicht den Auffassungen, die, ich . allen Seiten hier geäußert worden sind. . Herren, ebensowenig kann ich anerkennen, ;

den Reisekosten eine legitime Nebeneinnahme der

(Abg. v. Brandenstein: Sehr richtig

Maße, daß sie voll gedeckt werden und noch ein bleibt, um Nebenausgaben,

decken. n sollen, haben wir niemals anerkannt und

erkennen. (Sehr richtig h Denn ein . gehört vor allem die Gleichmäßigkeit, u

ungleichmãßig,

strativen Beamten, der ein Reisedezernat hat,

einen administrativen Beamten,

kosten als eine legitime . fällt auch die Annahme des Herrn Vorr

mit der einen Hand geben und mit der anderen meine Herren, damit hat die ganze

sie noch einen ausreichenden Ersatz der Unkosten parüber hinaus zu einer Schädigung der Staa

daß die Kosten

nahme der Beamten führen.

die Reisekosten gestiegen , eine Herabminderung der Reise⸗ zugleich gewünscht ich noch zu sprechen komme, trachtungen des Herrn Vorredners waren nicht richtig und entsprachen

) Die Reisekosten sind dazu da, die Kosten der Reisen angemessen zu entgelten,

: i lick d dergl. Verschleiß an Kleidungsstü cken un Aber daß die Reisekosten eine legitime Nebeneinnahme

zu einer Einnahme, die der Staat

ĩ ie Rei irken vollkommen

ĩ i nicht vorhanden ist. Die Reisekosten n r 9 . bei derselben Behörde z. B. den . seht viel mehr als den administrativen Beamten, und den admini

der kein Reisedezernat . 99 ichti i der Annahme widersprechen, daß die Reise⸗ ,, * . der Beamten anzusehen sind.

Sache garnichts zu tun, sondern wir wollen die Reisekostenentschädigungen auf ein Niveau setzen, wo

im Interesse (sehr richtig), Also diese Be⸗

agen zu dürfen, von ehr richtig) Meine

die Einnahmen aus Beamten darstellen.

und zwar in einem

mäßiger Betrag übrig

können wir auch nicht

nd die ist es gerade, die

sehr viel mehr als (Sehr

daß es heiße: Nein,

edners, Hand nehmen.

darstellen, aber nicht tękasse und Nebenein⸗

. ĩ⸗ K Zum S6, der nähere Bestimmungen über die Berechnung X — 1

Zum . 619 den Zusatz gemacht, der Fahrkosten enthält, hat die be, . . nter g en

1 9

Reisen von nicht weniger als 2 r daß kö die Fahrkosten für 8 kin u n, . a ö. ö. g Dr. Lohmann nl.) empfiehlt seinen Antrag, en! 6 6 d ,,,, 94 dieren könne, als er en.

i nter mehr liquidierer —ͤ

, r en kurzen Reisen würden überhaupt oft zu Fuß

zurückgelegt. Finanzminister Freiherr von Rhei

ĩ ich den Meine Herren! Ich kann mich den. Vorredners nur anschließen. Er hat seinen

nbaben: Ausführungen des Herrn

herausgebildet haben,

sich im Neiselostenwesen henne er zuchen

nach meiner Ansicht zu diesen Materie in höchstem Maße. (Sehr richtig Von mehreren Herren Vorrednern sind daß ein Beamter sich , , , anstalt zu begeben ; . ⸗ 3 , das wiederholt sich öfters im 26 . . en Weg von 25 km bei schönem Wetter zu Fuß oder Rad zurück und soll nun eine Wagenfahrt von liquidieren, während er tatsächlich die 9 km zu

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

ö

2 mal 8 gleich 16 km Fuß zurückgelegt hat.

Antrag so eingehend be⸗ (

i i ĩ te hinzuzufügen erlauben werde. nern, . ö. , . kö haben, Mißbräuche, die , zu beseitigen, gehört die in Rede stehende ⸗ bei den Nationalliberalen) die Fälle angeführt worden, Gerichtsort nach einer 25 ki ent um dort irgend einen gericht⸗

Abg. Dr. Lohmann (ul beantragt die Wiederherstellung. Die Streichung sei von der Kommissionsmehrheit erfolgt, weil man den Land— messern gegenüber die Pauschalierung verhindern und so verhüten wollte, daß ihnen die Tagegelder gekürzt würden. 5 9 gebe ja aber nur eine Befugnis, kein Verwaltungschef sei dazu gezwungen. Weshalb solle der Verwaltungschef den Landmessern gegenuber ein geringeres Maß von Befugnissen haben als gegenüber den anderen Beamten? Es könnte derselbe Gegengrund auch für andere Beamte, z. B. für Gendarmen, geltend gemacht werden, die im Falle eines Aufruhrs auf längere Zeit abkommandiert würden.

Abg. Klocke (Zentr,) verteidigt die Kommissionsfassung. Die hierher gehörigen Fälle seien allesamt von minimaler finanzieller Bedeutung. Gerade den Gendarmen, die unter den erwähnten Umständen schweren Dienst tun müßten, sollte man doch nicht die paar Pfennige nehmen. Für eine gesetzliche Regelung verzichte man doch gern auf wohl—⸗ wollende Behandlung. Die Grundsätze könnten bei der Regierung wechseln, wie die Personen wechseln. Die Landmesser könnten zwar geringere Pensionen ausmachen, von denen der Staat dann auch noch etwas abhaben wolle; sie müßten aber viel mehr an Komfort und an ihrer Gesundheit zusetzen als andere Beamte.

. Ministerialdirektor Halle: Die Verwaltungsbehörden brauchen

die gesetzliche nn,, des 5 9; die Verwaltungschefs werden schon dafür sorgen, daß nicht rigoros verfahren wird. Es handelt sich darum, bei regelmäßigen Revisionen usw. ein Uebermaß der Ent— schädigung zu verhindern. ⸗

Der Antrag Lohmann wird abgelehnt und 8 9 nach dem , lage angenommen, ebenso ohne Debatte die S8 10 bis 17. Nach 815 soll das Gesetz am 1. Oktober 1916 in Kraft treten. Der von der Kommission vorgeschlagene be⸗ sondere Antrag unter 1 (Trennung der Beträge in der Etats⸗ aufstellung? wird angenommen. Die anderen Anträge sind. heute von der Beschlußfassung auf Antrag des Abg. von Brandenstein ausgeschloßsen worden. Die beiden eingegangenen Petitionen werden der Regierung als Material überwiesen.

Von den Abgg. Dr. Rewoldt (frkons), von Hennigs⸗ Techlin und von Blanckenburg (kons.) ist mit Unterstützung

Fraktion für den Antrag, der hoffentlich die Mehrheit des Hauses finden werde.

Abg. Dr. Friedberg (nl. : Es kommt weniger darauf an, ob ein Ordinariat oder ein Extraordinarigt besteht, sondern vielmehr darauf, daß der betr. Professor seinen Posten tüchtig ausfüllt. Ich erachte die kolonialwirtschaftliche Seite für viel bedeutungsvoller als die kolonialrechtliche. Wenn eine ganz bestimmte Erklärung abgegeben würde, daß mit dieser angestrebten ordentlichen Professur auch eine kolonialwirtschaftliche verbunden sein würde, so würde ich dafür stimmen.

Abg. Winckler (kons.): Ueber die Wertschätzung unseres gesamten Kolonialwesens sind wir uns einig. Es würde auch einen guten Eindruck machen, wenn das vom Reiche unterhaltene Kolonialwesen auch von seiten des größten Bundesstaates Unterstützung finden würde. Ich glaube, daß ein Teil des Widerspruchs gegen den Antrag aber darauf zurückzuführen ist, daß in ihm eine Regelung gleich schon im nächsten Etat gefordert wird. Ob wir so weit gehen arr. scheint mir zweifelhaft zu sein. Wenn diese Worte gestrichen würden, so würden wir aber mit dem Antrage einverstanden sein.

Geheimer Oberregierungsrat Dr. Elster: Der Kultusminister hat bei der zweiten Lesung des Etats zum Ausdruck gebracht, daß er zunächst für das Wichtigste die Begründung eines etatsmäßigen Extraordinariats für Kolonialpolitik ansieht. Dann wird es in zweiter Linie nötig sein, auch an anderen Universitäten Lehraufträge zu erteilen. Wenn das erreicht sein wird, wird der Kultusminister sich einem Ordinariat für Kolonialrecht an der Berliner Universität gegenüber nicht ablehnend verhalten. Wenn also diese Worte gestrichen werden, wird die Re— gierung mit dem Antrage einverstanden sein.

Abg. Dr. von Savigny Gentr.) erklärt, daß er in seinem An— trage die Worte „spätestens im nächften Etatsjahr“ streiche.

Der Antrag wird gegen die Stimmen der Sozialdemo— kraten angenommen.

Das Haus geht über zur Beratung des von den Abgg. Prinz zu Löwenstein-Wertheim-Freudenberg (kons.)

und Hammer (kons.) zum Etat der Bauverwaltung gestellten Antrages:

konservativer und freikonservativer Mitglieder folgender Gesetz⸗

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die Staatsregierung zu ersuchen, das bedingte Vorschleuse⸗

Land⸗ und Forstwirtschaft.

Saatenstand in Rußland.

Der Kaiserliche Konsul in Kowno berichtet unterm 25. Mai d. J.: In den Gouvernements Wilna, Kowno und Grodno war der Winter für die Wintersaaten im allgemeinen sehr günstig. Der Winter war zwar nicht schneereich, aber außergewöhnlich milde und ohne große Temperaturschwankungen, sodaß auch eine geringe Schneedecke genügte, um die Saaten vor Frost zu schützen. Der Schnee ist im Frübjabr rasch geschmoljen, durch reichliche Regengüsse hat die Erde jedoch ge⸗ nügend Feuchtigkeit erhalten. Im allgemeinen kann der gegenwärtige Stand der Wintersagten als gut, teilweise als sehr gut bezeichnet werden. Die Feldarbeiten haben in diesem Jahre 3 bis 4 Wochen früher als sonst begonnen.

Nach Kreisen geordnet, ergibt sich folgendes Bild: In den Kreisen Disna, Wilna, Wileisk und Troki des Gou⸗ vernements Wilna steht das Wintergetreide, besonders Roggen, recht gut, in den Kreisen Swienzany und Oschmianv der , Gou⸗ vernements befriedigend. In den Kreisen Rossieny und Poniewesch des Gouvernements Kowno hat das Getreide an niedrigen Stellen durch Feuchtigkeit ge⸗ litten, sonst ist der Saatenstand in den Kreisen Poniewesch, Kowno und Nowoalexandrowsk recht befriedigend, in den Kreisen Rossieny, Wilkomir und Telschi befriedigend.

Im Gouvernement Grodno lauten die Nachrichten über den Saatenstand durchweg günstig.

In der Umgebung von Wilna hat vor einigen Tagen ein Nacht⸗ frost an den Kartoffeln bedeutenden Schaden angerichtet, das Getreide hat angeblich nicht gelitten.

Saatenstand und Getreidehandel in Rußland.

Der Kaiserliche Generalkonsul in Odessa berichtet unterm 25. v. M.: Die gunstige Witterung für die Entwickelung der Saaten, die während des Monats April geherrscht hatte, dauerte auch während des Berichtsmonats an. Zahlreiche Niederschläge wechselten mit

lauten die Berichte aus dem ganzen Süden Rußlands gleichmäßig

recht nur solchen Fahrzeugen zu gewähren, welche als Hauptladung

kühlem Wetter und förderten das Wachstum ungemein. 5336 ö

vielversprechend; die Wintersaaten stehen glänzend, während die Sommersaaten befriedigend sind, nur für Heck sind weitere baldige