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Abg. Sch wahach (nl) Y führt zur Begründung seines Antrages Tschechen evan elisch sind. Jedenfalls bitte ich, die Anträge abzu⸗ Saatenstand und Getreidehandel in Bulgarien.

aus: Der jetzig: Minister des Innern kennt Litauen zu genau, als lehnen, und schließe mich in d ü ervati 9 man befürchten könnte, daß er die Liebe der erstahc Redner an. fle 3 Begründung dem konseratiten Der Kaiserliche Konsul in Sofia berichtet unterm 7. d. M.

. ciemni tali e Hi issi i ] e ssen, und das s könne nur das Verspre en geben, au iner⸗ Die in Betracht kommenden Aneiennitätslisten, durch die die Der Antrag der Kommission wird vom ganzen Hause an ö . . sprechen g ch seiner

Kandidaten zum ersten Male in ein näheres Verhältnis zur Schul, genommen. Abg. Eickhoff (fortschr. Volksp.): Namens meiner politisch verwaltung gebracht seien, seien erst 1892 eingeführt worden, sodaß Das Haus geht nunmehr über zu dem Antrag des Abg. F ö. öchte ich mich den Worten des derehrten Herrn Vorred 3 1 . icht acht ü i i * ür die Jeit vor 1892 für die Regierung nicht die Möglichkeit 9 mnmnehr her tern mmh, mig, des nenten de, heren edners zu ihrer Sprache nicht achten würde. Trotzdem müssen wir aber Abg. Dr; Liebknecht Soz.): Ich bedauere, daß bei diz, hochgespannten Grntchoffaun gen in dengn ber Stand der Minter⸗ ö,, , , 6, e, ds br e, di. ,,, ,, , , e , n, , J echnungsvorschriften bezügli e esoldungs⸗ ,. 4683 g ; ; ie. die Na . * . , . u, dem stecht, das zer S. 12 des Vereinsgefetze ö izei Ihen e en, ef niche fe, die fe in . ö. . ö j April . angestellten Oberlehrer welche den durch schwere Naturereignisse geschädigten scheint das ö ö. e,. 8. h 9 6. ge n ö alt selbstuerständich an, daß das Recht zum Gebrauch ihrer behörde gibt, hat der . des Innern K. W n anz Bulgarien niedergingen eine del gbd s lich är ren . werde ferner, festgesthllt daß der 4 Jahre übersteigende Teil der Bewohnern des ÄUhrtakles staatliche Unterstützung n 46 ö. . for nn ißt Jö aatẽhilfe Shrache in, ffentlichen, Yersamm lungen ihnen e ehr et wird. e Unter der Handhabung des Fteichsvercinsgefeteg! leiden bt“ Es wird vielfach über das Kragern dez Halme. gellagt, wo— Kandidaten zeit vom Unterrichtsminister im Einverständnigz mit dem zuteil wird. u ern a gin ehh w' C ö . w Bei der ö Reichs herein ge setzes t es leider nicht möglich fonders wir Sozialdemokraten. Der Ministerpräsiden ijst bemüht vie anch die Güts und, falls nicht bald beständige . mn inan min iter ganz oder zum Teil angerechnet werden könne. Die Abg. Engelsmann (ul.): Angesichts der Katastzophe, die das ti 9. , 1h Kar daß diese Angelegenheit 16 . gewesen, e nen da . eschlitß zur annahme zu bringtn. Es alte Nadelstichholitik gegen pollfisch unklebfamẽ Erscheinungen trotz hritt, uch die Menge des Ernteertrageg eeinträchtigt wird. Anrechnung sei also fakultgtip, und es werde in jedem einzelnen Falle blühende Ahrtal dam Montag betroffen und es Jo0 Menschen⸗ / . 3. ö. . cke . . . i 6. L aber schon . 8 darauf hin gewiesen, daß wenn eä. das Vereins! des Vereinsgefeßes fortzufetzen. Dabon kön die Söziahdengkraten Auch, ühzz, Hagelschiden liegen aus veschledenen Gegenden des eprüft, 1 nicht die späte Anstellung auf eigenes Verschulden des leben gekostet hat, hielt ich mich als rheinländischer Abgeordneter 5) jf unde nurn hra ; kh hel er eng ö Hell en esez auch nun gse⸗ eine Negr lung auf landes g setzlichem Wege er- und die proöletgrischen Gewerkschaften ein Lied fingen. In Breslau Landes Meldungen bot. Den Frühjghrsfgaten Fat die regnerische andidaten zurückzuführen sei. Die Unterrichtsberwaltung habe es an für verpflichtet heute noch diefen Antrag einbringen zu sollen; Mini * so a fr meg ij ö Mr fiel cl . . eigen solle. Als dandechentzalbehbrde habe der Minister des Innern hat man die Gewerkschaften einfach für politische 8 anssationen er. Witterung dagegen weniges geschadet. Der Wein hat durch die feuchte J, . aher, über diese Petition zur Tagesordnung überzugehen, ebenso über ; j ö Umfang und die Einzelheiten g. ö ; 9 ; ; e , wer ; ; ⸗ . 81 Vereinsgesetze mit, der Begründung verboten worden, daß die Yegn. . , . ö ö Grützner, Schmidt, ö. eren n ,, . . 1 l erabe das Ahrtnl schon dieser K An fetten ö die Abholzung nicht in elnem fei aber diese . en dei nrg hotde nur als eine interi, geneigt sein würden, Skandal zu machen, und es . zu 6 if Crfuühre n mach den ö h e g mstatignen liehen Kirsten und Schwarz. in den letzten Jahrzehnten unter der Üngunst der Wesnbergsverhält.! etwas zu starken Maße erfolgt wäre. mistische . i. Negel sei vielmehr die landes gesetzliche keiten kommen könnse. Zahlreiche Fälle von eincz Pleinlichen, im Berichksmonat fast ganz zue, Tas dem Umstanke zuzuschreiben ist, Berichterstatter Abg. Dr. Hintzmgnn (ul) bittet, es bei den nisse so schwer gelitten hat, so werden wir wohl alle im ganzen Haufe Minister für Landwirtschaft . von Arnim: Regelung. . he . aus den om mentaren zum Reichsbereins. schitanösen Handhabung gibt es in Sberfchlefien. Von den süd, daß die Vorräte nahezu erschöpft sind. Auch die Ausfuhr war kaun J , , e, , , e, ,,, ,, , ,. ierungskommissars hätten keine wesentlich neuen Gesichtspun ie private Hi ᷣ ingreifen kann, so muß der Meine Herren! Auf die Anfrage des Herrn Vorredners kann i a. — . , ,. feen licht ß. etzfs viel Lernen. In den landesgesetzlichen — — sserli ie n i gemmn h e Da die private Hilfe nichk fo schnell eingreifen kann, f 5 nahmen bon dem Verbot einer fremden Sprache nur zu für internationale überall der Pasfus vorhanden, . 'r e . . . Der, Kaiserliche Kansul in Varng berichtet unterm 2d. M ; Die zahlreichen sporadischen Re engüsse im Monat Mai waren meist

2 . . Stagt glles tun, Um schleinigste Hilfe zu gewähren. Ich möchte das nur erwidern, daß in der Eifel seit längerer Zeit in weitgehendem . er Umstände ür gemi lalpoliti ffen vert

Das Haus beschließt nach den Kommissionsanträgen. ; Haus bitten, n ffinf . Antrag anzunehmen, damit den Umfange aufgef . aber nicht abgeholt ist. (Abg. Hoffmann Fongresse . . Umständen auch . gemischt⸗ sozialpolitische Interessen verfolgen, bon der sprachlichen Einschränkung ;

Petitionen des Vereins der Vorsteher und Vorsteherinnen schwer betroffenen Bewohnern dadurch schon eine moralische Hilfe zu⸗ 39 , r ö por ig , 28 ö. i ,. at en,, , , . . 3 g ann ,. Verfa n n unge 9. e. . . ö . . , , fl n Zu späth . ö . Gr ti mung, ie 5 . es N. in. welchen die betreffende fremde wenigstens der Mitgebrauch der fremden Sprache gestattet ift. im diesseitigen Bezirk; mehr gelitten haben dagegen die Saaten an , . in Preußen auf gefetzlächer Abg. von Pappęnheim (kons): Mit der herzlichen Teilnahme Sprache 91 . dame en kann. Damit ist sie nach unsfter Herr don. Brandenstein behauptet, das'e bie parsiegen den Ants ge Fer, Eisenbahnstrett. Kaspitschan— Varna, noh dendig: waz noch Grun dag e, des Verstandes des Bundes Privater deutscher Minister des Innern von Moltke: für die Bewohner des Ahrtales werden auch wir gern für den Antrag Meinung allen *. . gerecht geworden. Wir haben kein Be- das Reichspereinsgesetz, geradejn auf den' Kopf stellen. Aber Regen für die Umgegend bang Kabgun.ů Nach amtlichen An; Mädchenschulen in Düsseldorf um staatliche U nterst ützu ng Ueber di d tief bedauerliche Wetterkatastrophe stimmen. Ich begrüße es dankbar, daß schnelle ilfe zugesagt ist. denken, daß Ver . ö . 6 Wend n. sich ihre eiu chat dann das eiche erein z gese dif ff wlaus aufgenommen? LGkhen gehn , n,, , ae ö , der privaten Mätchensfchulen und rechtliche Rege⸗ „ Ueber die sehr schwere . 9 ttastrophe, Wir hoffen, l die Verteilungen unter denselben Voraussetzungen Sprache in j d. ungen bedienen. Die Antragsteller sind mit Die Ergebnisse der letzten ger ern sollten, doch den Herren auf und zwa Reggen, Weizen, Wintergerste, Mais, Bohnen nbk Wicken hung des Pripatschulwesens und des allgemeinen deutschen die sich in einem Teil der Eifel; namentlich im Ahrtal ereignet hat, erfolgen, die sich im borigen Jahre so gut bewährt haben. Wir digsem Rech 6 nicht zettieden sie wollen, daß guch die iedtechteß Feigen, wohgr, der Wind i Deutschlant bläst, ahr fett orzügligh, ö Lehterinnenvereins in Hannover um Sicherung, der rechtlichen lagen mir bis gestern nur Telegramme des Oberpräsidenten und des möchten aber auch an die Bauverwaltung die Bitte richten daß sie, polnische, . . he, wn fh, n hrische Sprach. Uw. . zu, ihnen endlich über unsere posstische Lage den' Star gestochen haben. scbönes. Wet / er eintritt, dürfte i . nue gt och ic reiche und frühe und wirtschaftlichen Lage der Leh rk räfte eder Regierungspräsidenten vor. Eine genauere Untersuchung des ganzen ebenso wie im vorigen Jahre, nicht bureaukrgtisch an dein Rechte feft— gdelgssen ‚ . 3 run e ö die sstimmiungen des e,, Jemmehr Sie (rechte) sich als Vertreter des e nhl Lanktunms (End. unt Grnte zu erbarten fein. Privatzschulen werden ohne Debatte gemäß dem Koimmissions— Umfangs des Unglücks ließ sich nicht schnell bewerkstelligen, weil eben hält in der Jfntalinstanz die einzelnen Ausführungen zu prüfen, sondern , ö ö fe. 1. 33 . 66 ] regt) Win be, ausspiesen, um o. schneller wird bie Sohiglden ben voranschreiten. Entsprechend, der vorgerückten Saison waren nur geringe Zu⸗ Ratrage. senest fit sich auf eine ausreicht de. Eutventionsethng'ber Umfangs des Üglücke ließ sich n ch gen, r den lolalen Behörden größere, Seihständigkeit iat, damit schnell in haupte ö. ird, aß, sonz ahn hei a . Güter in Gefahr seien, so Geheimer Qberregierungsrat Dr. von Herrmann; Üicber gie vem fuhren zu verzeichnen, fie beliefen fich im Berichtsmonat:

rivatschulen beziehen, der Regierung zur Erwägung, im übrigen als alle Verkehrsmittel, Eisenbahnen und Telegraphen, zerstört sind, und die Ausführung der notwendigen Bauten eingetreten werden kann. kann da urch in der. Bevöllerung n ,, gegen die r Vorredner angeführten Einzelfälle bin ich nicht in der Lage, eine Er— . auf Tonnen

i über viesen. ; es sehr schwer war, einen umfassenden Ueberblick zu gewinnen. Eben Im vorigen Jahre hat sich das qußerordentlich gut bewährt, und die dn g . e,. ö J . , enn fetten ber 'in Huge en gen, der . in Waggons, in Wagen. Zuss

Petitionen von Rektoren, Mittelschullehrern und Lehrern ist mir ein Bericht des Landrats von Adenau zugegangen. Ich darf Suh rrepisionen haben bei 9 Ausführung der ö , , 1 w . k lh nicht 6. mitzetejn hat. Der preußisch Minister des Innern hat Weizen 66 . J . 56 64f 69 ff — 1 annehmen, daß er für das hohe Haus von wesentlichem Interesse ist, n ne ö. eg r . 8 . Rin icht. können wir uns andere Staaten mu n Muster nehmen. , . 5. , 35 Lejter, Lehrer un? Lehrerinnen an den öffent- da er die Einzelheiten auf Grund persönlicher Anschauung schildert. daß auch dort. in der Eifel tüchtige Lokalbeamte sind, damit die Beim . l sagte der damalige Minister deg litauische, mgsurische, wendische, wallonische, französische und dänische . . ö ichn mittleren. Schu en. beantragt die Kommission, Wenn der Herr Präsident es gestattet, möchte ich den Bericht möglichst Schäßen durch, das schnelle, Cingreifen keinen weiteren limfang nehmen. gun ng . buon 61 . ö sinem gen issen Neid auf Sprache fa ef sind. „ Durch diese Ausführungen ist ben J ; der Regierung zur Erwägung zu überweisen. . wörtlich mitteilen: Abg. Freiherr von Zedlitz und Neukirch (frkons.¶ :. Meine Fam rer 9 ö. wo hn . des örscheinens von Zeitungen in praltischen Bedurfnissen vollkommen Rechnung getragen. Eine der⸗ 6 J ꝛ

, , nebenwvelsth der , r nd vollständig überflutet und) reunde werden ihrem Mitgefühl für die schwerbedrohten Bewohner des fremden . ⸗ . . don der. Deputiertenkammer dotiert artige Regelung auf dem Verwaltungswege ist besser als eine ge⸗ , ö ; ; ] x Petitlonen mur Vertekftchigung. Tic lussihtungeñl dee richt „n der ach net der Sr nch enftand g ber flu tet un Ihrtales durch Annahme des Antrages Ausdruck geben. Wir hoffen ien n. did n staa . na een Tntgge e halte ich es für empfehlens⸗ setzliche Re lung. Denn bei allen diefen Fragen muß den jeweiligen Das Get dei degeschäft blieb ein sehr schwaches; gehandelt erstatters in der Kommifsion . so überzeugend gewesen, daß es von jeglichem Verkehr abgeschnitten. Telephonische und telegra— nach den Erklärungen des Ministers, daß die Regierung die Hilfe, . i . säm ö ,,, ohne weiteres abgelehnt werden. politischen Verhaͤltnissen Rechnung getragen werden.“ Ver Mn fe wurden inige Waggon Weizen, deren Abnehmer die gol eri hien kaum zu verstehen sein würde, wenn das Haus einen Beschluß faßte, phische Verbindung war nicht zu erhalten. Nachdem der Ort die nötig ist, schnell und kräftig bringen wird. . 1 9 14 0 ö 9. 2m einen recht ist, ist, dem anderen hat überall da, wo der Gebrauch einer fremden Sprache Farmsos argefkleine Mengen Mais würden in Säcken nach Griechenland der in diametralem Gegensatz zu seinem bisherigen 20 jährigen Ver= Adenau wieder einigermaßen frei geworden, habe ich das Gebiet des Abg. Styczynski (Pole) erklärk gleichfalls die Zustimmung seiner billig, lig, e. ö. . . ragtz auch Tie mährische Sprache, uns, zweckmäßig erschien, diefer Anwendung kene Schwierig verschifft.

J . namentlich im Kreise Ratibor zuzulassen, Gewiß muß“ die fremd keiten in den Weg gelegt. Bezüglich des vorliegenden Antrages über Gezahlt wurden für den Doppelzentner fob Varna:

in di tehe. Fraktion. e . ñ halte sn er gage fh . sprachige Bevölkerung auch die deutsche Sprgche lernen, das wollen die litauische Sprache verwesse ich darauf, daß nach Erlaß des für Weizen... 15, 15 — 16,50 Fr

Hochwassers im Automobil bereist und folgendes festgestellt: Der Antrag wird vom ganzen Hause angenommen.

Abg. Graf Elairon d Hau sson ville (kons.) spricht sich eben—⸗ falls für den Antrag aus. Wenn die Kommission nur Ueber⸗ weisung zur, Erwägung beschlossen habe, so sei dies geschehen, um die Regierung nicht so sehr zu drängen, sowie mit Rücksicht darauf, daß den Kemmunen große Lasten aufgebürdet würden.

Abg. Dr. Wa gner-Breslau (freikons.) schließt sich ebenfalls dem Antrag der Nationalliberalen an. ;

Das Haus beschließt Ueberweisung zur Berücksichtigung.

Petitionen des Vereins Frauenerwerb (Erda) in Berlin und des Katholischen Frauenbundes in Cöln um Einführung des obliggtorischen hauswirtschaftlichen Unterrichts für alle Mädchenschulen werden nach dem Kommissionsantrage der Re— gierung zur Erwägung überwiesen. f —ͤ

Verschiedene Petitionen um andere fel e m der Pension der vor dem 1. April 1998 penfionierten Lehrer und Lehrerinnen werden ohne Debatte der Regierung zur Berück— sichtigung überwiesen.

Ueber eine Petition der Rektorenvereine von Rheinland und Westfalen um Herbeiführung einer gleichmäßigen, den Gehaltssätzen der anderen . entsprechenden Besoldung der Rektoren in Rheinland und Weßstfalen

wird mit Rücksicht auf die Erklärung des , in

der Kommission beschlossen, zur Tagesordnung überzugehen. Das Haus geht sodann zur Beratung von Anträgen über.

Der Abg. Hammer (kons.) beantragt, die Regierung zu ersuchen, zuzulassen, daß die U msatz⸗ steuerordnungen mit der Bestimmung in n e werden, daß, wenn einem der Steuerpflichtigen ein Anspruch auf Steuerbefreiung auf Grund der Steuerordnung zusteht, die Umsatz⸗ steuer von dem anderen voll zu entrichten ist.

Der Abg. Lusensky (nl,) beantragt dagegen folgende Fassung: ᷓ 3 die Regierung zu ersuchen, die staatliche Genehmigung zu kom⸗

munalen Umsatzsteuern nicht davon abhängig zu machen, daß in der Steuerordnung Steuerbefreiung für den Fiskus vorgesehen ist.

Die Gemeindekommission beantragt folgende Be—

lußfassung:

sch fe ö zu ersuchen, grund sätzlich zuzulassen, daß die Umsatzsteuerordnungen mit der Bestimmung in Wirksam keit gesetzt werden, daß, wenn einem der Steuerpflichtigen ein Anspruch auf Steuerbefreiung auf Grund der Steuerordnung zusteht, die Umsatz⸗ steuer von dem anderen voll zu entrichten ist.

Abg. Lusensky (ul.) hält die Form seines eigenen Antrags sachlich für richtiger als die des Antrgge Hammer, aber der Unter⸗ schied sei schließlich nicht so groß, im Resultat kämen beide Anträge auf dasselbe hinaus, und nachdem die Kommission sich dem Antrag Hammer angeschlossen habe, fei er auch mit dieser Beschlußfassung einverstanden. Erstaunt sei er aber gewesen, daß von dem Regierungs⸗ vertreter gegen seinen Antrag geltend gemacht worden sei, daß er in ein Staatshoheitsrecht eingreife. Er habe sich immer als einen loyalen Staatsbürger angesehen und habe sich gar nicht denken können, daß sein) Antrag diese Wirkung haben könne. Derselbe Vor— wurf müsse dann auch dem konservativen Antrag gemacht werden. Sachlich sei diese Auffassung des Regierungskommissars unrichtig. Es handele sich lediglich um eine Verwaltungs⸗ maßnahme, und in solchen Dingen habe auch das Haus mitzu— reden. Die Regierung habe bald nach dem Erlaß des Kommunal⸗ abgabengesetzes gezeigt, daß sie bestrebt sei, sich in der Ausführung dieses Gesetzes mit den Anschauungen dieses Hauses in Einklang zu setzen; sie habe deshalb seinerzeit eine besondere Denkschrift über die Ausführung des Gesetzes vorgelegt. Es frage sich in dieser Hinsicht, nach welchen Richtungen die Regierung ein Steuerstatut einer Ge⸗ meinde zu prüfen habe, um die Genehmigung desselben aussprechen zu können. Die Steuerfreiheit des Fiskus sel nicht zu dem Zweck gegeben, rein private Interessen des Fiskus zu fördern. Wenn auch manche Bedenken gegen die Fassung des Kommissionsantrages zu erheben seien, so wolle er doch dafür stinmen.

Geheimer Oberfinanzrat Schwarz stimmt dem Vorredner darin bei, daß es das Recht des Hauses sei, seine Anschauung durch einen Antrag in dieser Frage kundzugeben. Der Kommissar des Kriegsministeriums habe sich in der Kommission übrigens nicht so ausdrücken wollen, wie der Vorredner annehme. Die Regierung müsse aber an ihrem ablehnenden Standpunkt fest— halten. Es sei nicht richtig, daß der Fiskus bei der Umsatzsteuer engherzig verfahre, Es könne höchstens von Fall zu Fall geprüft werden, ob der Fiskus die Steuerfreiheit in Anspruch nehmen solle oder nicht. Wenn der Antrag Hammer so auszulegen sei, so werde die Sache etwas erleichtert, aber der Antrag verlange grundsätzlich, daß der Fiskus die Steuerfreiheit nicht in Anspruch nehme, und eine Zustimmung hierzu könne von der Regierung nicht in Aussicht gestellt werden. .

Abg. Graf Clgiron d' Hau ssonville (kons.) spricht die Hoff— nung aus, daß die Regierung doch zu einem wohlwollenden Entgegen— kommen gegen diesen Beschluß des Abgeordnetenhauses gelangen werde. Er bitte, den Antrag einstimmig anzunehmen, damit die Regierung sehe, daß das Haus geschlossen dleser Auffassung sei.

Am gefährlichsten hat das Hochwasser gewütet auf der Strecke der Ahr von Müsch bis zur Kreisgrenze bei Pützfeld. Bei Müsch mündet der Trierbach in die Ahr. Letzterer hat das Hauptwasser gebracht. Die neuen Bahnarbeiten sind an allen Stellen erheblich geschädigt. Sämtliche Holzbrücken ꝛc. sind fortgerissen. Ebenso eine große Anzahl Kantinen fortgeschwemmt. Das Unwetter brach mit elementarer Gewalt herein, und zwar ganz plötzlich. Arbeits⸗ material, Brückenpfosten, Bretter ꝛc. verstopften die Steinbrücken und haben einen großen Teil der Steinbrücken vollständig weg⸗ gerissen. So sind zerstört die steinerne Ahrbrücke bei Antweiler. Dem Einsturz nahe ist die steinerne Ahrbrücke bei Laufenbacher Hof. Zerstört die Ahrbrücke bei Schuld mit eisernem Oberbau im Unterdorfe, zerstört die Fuchshofener Brücke, ebenso die Insuler Brücke, die Deinzelfelder⸗ Lierser Brücke, sowie die Brücken bei Hönningen und bei Pützfeld. Eine Kantine bei Antweiler ist vollständig weggeschwemmt, Leute gerettet. Weggeschwemmt ist eine Kantine bei Müsch; Kantinenwirt und etwa 25 Mann ertrunken. Fortgeschwemmt ist die Kantine von Krechlau bei Fuchshofen. 20 Mann sollen ertrunken sein. Die Kantine bei Dümpelfeld ist auch zerstört, Leute werden vermißt. Die Zahlen sind aber unsicher, — etwa 12 Leichen waren bei meiner Anwesenhelt bereits geborgen. Vermutlich sind aber noch mehr Leute ertrunken, und zwar alles Arbeiter und Vorarbeiter der Neubaustrecke bezw. Kantinenpersonal. In den überfluteten Ort⸗ schaften konnten die Leute gerettet werden, teilweise mit großer Mühe. Eingesessene der Ortschaften sind, wie bis jetzt festgestellt, nicht verunglückt, dagegen die Wohnungen sehr erheblich be⸗ schädigt, so in Liers, Insul, Schuld, Dümpelfeld. Bet Kirmutscheid am Trierbach ist die Provinzialstraße auf 200 m weggerissen. Bei Müsch ist die internationale Telegraphen⸗ leitung zerstört, ebenso die Telegraphenleitung bei Hönningen. Zerstört ist ferner das Eisenbahngleis bei Brück und bei Hönningen. Die Eisenbahnstrecke bei Hönningen ist geborsten. Der Schaden sowohl an den Bahnarbeiten, wie Brücken, Wegen, Wiesenmeliorationsanlagen, Aeckern und Gärten ist einstweilen noch nicht annähernd zu schätzen, jedenfalls aber ganz gewaltig.

Eine Kompagnie Pioniere und eine Kompagnie Infanterie trifft heute 430 in Münstereifel ein. Ich habe dieselbe nach Schuld dirigiert und werde sie dort in Empfang nehmen.

In Adenau sind 5 Brücken zerstört, viele Häuser stark be⸗ schädigt; Menschenleben sind nicht zu beklagen.

Das Hochwasser fällt.“

Meine Herren, unabhängig von diesem, wie gesagt, eben erst ein⸗ gegangenen Bericht des Landrats habe ich vorher schon den Ober— präsidenten angewiesen, festzustellen und möglichst schnell zu berichten, ob ein wirklicher Notstand für weitere Kreise durch diese Katastrophe ein— getreten ist, und in welchem Umfange. Falls der Bericht des Oberpräsidenten, wie ja leider die übrigen Nachrichten von der Unglücksstelle und der Bericht des Landrats es wahrscheinlich machen, ergeben wird, daß eine staat⸗ liche Hilfe erforderlich ist, wird die Königliche Staatsregierung es selbstverständlich für ihre Pflicht halten, alsbald in demselben Maße einzugreifen und Hilfe zu bringen, wie das in ähnlichen Fällen bisher geschehen ist. (Bravo) Ueber die Grundsätze, nach welchen in solchen bedauerlichen Fällen die Königliche Staatsregierung eingreift, ist ja erst im vorigen Jahre in diesem Hause gesprochen und eine Ueberein— stimmung zwischen dem hohen Hause und der Regierung festgestellt worden. Sollte sich, worüber der Oberpräsident zunächst berichten wird, herausstellen, daß für die erste Notlage eine schnelle Hilfe aus flüssigen Mitteln erforderlich ist, so wird auch hierfür nach bestem Willen von seiten der Königlichen Staatsregierung sofort gesorgt werden. (Bravo)

Abg. Fleuster (Zentr.) schildert im einzelnen die Entstehung der Katastrophe und die Bodenverhäͤltnisse, die es gerade mit sich gebracht hätten, daß die , sich im Ahrtal stauten und wegen vor— springender Felsen nicht abfließen konnten. Durch den Bau der Ahrtal bahn seien eine Menge Holzgerüste erforderlich gewesen, die fortgeriffen seien und besonders die Ben fen nn her en ne, hätten. Die Bahn⸗ arbeiter hätten sich meist in Baracken angesiedelt, die ebenfalls fort⸗ geschwemmt worden seien. Den Behörden könne dafür nur gedankt

Es folgt die Beratung des Antrags des Abg. Beyer— Dortmund (Zentr.), .

die Regierung zu ersuchen, im Berichte über die Ergebnisse des Betriebs der Stagtseisenbahnen die statistifchen Nachweise über die Löhne der Handwerker und Arbeiter dahin zu erweitern, daß aus solchen ersichtlich sind die in Eisenbahndirektionsbezirken verdienten reinen Arbeitslöhne (mit Ausschluß der Belohnungen usw.) 1) für Kolonnenführer, 2) für eigentliche Handwerker, 3 für handwerksmäßig ausgebildete Arbeiter, 4) für Hilfsarbeiter in Werkstätten, 5) für Betriebsarbeiter, 6) für Güterbodenarbeiter und 7) für Bahnunterhaltungsarbeiter.

Abg. Beyer-Dortmund (Zentr.) begründet seinen Antrag. Jetzt würden Hunderttausende bei den statistischen Nachweisen hinzugerechnet, die für Wohlfahrtszwecke ausgegeben würden, die Belohnungen und Unterstützungen für die Arbeiter bedeuteten. .

Ministerialdirektor Offenberg erklärt, daß die Eisenbahn⸗ verwaltung nichts zu verheimlichen habe und bereit sei, einem Antrage, der an sich eine Verbesserung bedeute, zu entsprechen. Er gebe aber zu, bedenken, daß durch eine Aenderung der Statistik der Vergleich mit den vorhergehenden Jahren unmöglich gemacht werde. Eine Ver⸗ teilung auf die einzelnen Direktionsbezirke sei nicht zu empfehlen. Denn je größer das statistische Material sei, desto genauer sei die Durchschnittszahl. Die Summen, die für Wohlfahrt zwecke auf⸗ gewendet werden und bei der Statistik mit einbezogen sind, seien nicht so hoch; es würde nur sehr viel Arbeit entstehen und das End— ergebnis nicht beeinflußt werden. Jetzt erfolge die Feststellung nach 15 Kategorien; der Antrag wolle nur 7, sodaß dadurch die Skatistik weniger übersichtlich werde. ; .

Abg. Leinert (Soz.) tritt für den Antrag ein. Ein falsches Bild entstehe schon dadurch, daß die Ueberstunden mitgerechnet würden. Wenn sich der Regierungsvertreter gegen die Verteilung auf die einzelnen Bezirke gewendet habe, so sei das darauf zurückzuführen, daß die Regierung nicht zugeben wolle, 33 in einzelnen Bezirken sehr niedrige Löhne gezahlt würden. Habe doch die Eisenbahn— direktion Posen auf eine Bittschrift hin erklärt, wenn die Arbeiter nicht mit ihren Löhnen ausreichten, so liege das hauptsächlich daran, daß die Arbeiterschaft in ihren Ansprüchen zu wenig hescheiden sei und sich vielfach zu Gelüsten versteige, die mit Rücksicht auf die Teuerungsverhältnisse eben unterbleiben müßten. Eine solche Aeußerung sei geradezu haarsträubend. .

Ministerialdirektor Offenberg verwahrt die Verwaltung gegen den Vorwurf, daß durch die Hinzurechnung der lleberstunden das Endergebnis der Statistik in einem zu günstigen Sinne beeinflußt werde. 4 Abg. Delius (fortschr. Volksp.) erklärt die Zustimmung (seiner Parteifreunde zu dem Antrage, damit eine bessere Uebersicht erzielt werde, und man wisse, wo vor allem der Hebel zur Besserung der Lage der Staatseisenbahnarbeiter angesetzt werden müsse. ;

Abg. Gronowski (Gent. tritt nochmals für den Zentrums antrag ein. Eine Erschwerung der Statistik sei nicht zu befürchten. Es könnten ohne Schwierigkeiten innerhalb von 8 oder 14 Tagen die Löhne für jeden Direktionsbezirk festgestellt werden. Der Antrag sei nicht aus agitatorischen Gründen gestellt worden, sondern nur, damit das Haus eine bessere Uebersicht erhalte.

Der Antrag wird gegen die Stimmen der beiden konser⸗ vativen Parteien angenommen. ö

Die dann zur Beratung kommenden Anträge über den Gebrauch nichtdeutscher Sprache in öffentlichen Ver— sammlungen werden gemeinsam behandelt.

Zwei Anträge der Abgg. Schwabach (nl. und von Bieberstein (kons.) ersuchen die Regierung, eine Vorlage ein⸗ zubringen, durch die der unbeschränkte Gebrauch der litauischen, masurischen und wendischen Sprache in öffentlichen Versamm⸗ lungen landesgesetzlich gewährleistet wird. ö .

Die Abgg. Kesternich, Fleuster und Stanke Zentr.) stellen denselben Antrag für den Gebrauch der wallonischen, französischen und mährischen Sprache. ö

Die Abgg. Dr. von Jazdzews ki (Pole) und Genossen beantragen, die Regierung zu ersuchen, sobald als . eine Vorlage einzubringen, durch die der unbeschränkte Gebrauch . der polnischen Sprache, p. aller nichtdeutschen Sprachen in öffentlichen Versammlungen gewährleistet wird.

Ein sozialdemokratischer Antrag der Abgg. Borgmann und Genossen lautet:

die Regierung zu ersuchen: .

a. sofort eine Anweisung an die Verwaltungsbehörden zu er— lassen und so bald als möglich eine Gesetzesvorlage ein— zubringen, nach der der Gebrauch fremder Sprachen in öffentlichen Versammlungen allgemein gestattet wird,

sofort eine Anweisung an die Verwaltungsbehörden zu er— lassen, wonach gemäß § 9 des Vereinsgesetzes für Ver—

werden, daß sie mit schneller Hilfe zur Stelle gewesen seien. Das

Haus könne den Minister nur bitten, es an der Staatshilfe nicht fehlen

sammlungen unter freiem Himmel und Au . die Ge, nehmigung durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt wird.

auch die Mähren, aber wie die Litauer und Masuren, so wollen auch Vereinsgesetzes eine De des Innern war, vollkommen Rechten der mährisch Ein dringendes Bedüu nicht vorhanden, Erlernung der d

sie an ihrer Muttersprache festhalten. Seit dem Erlaß des Reichs bereinsgesetzes ist im Kreise Ratibor noch keine Versammlung möglich gewesen, weil sowohl die polnische wie die mährische Sprache einfach derboten sind. Man möge uns doch ebenso entgegenkommen wie den Dänen, die viel unruhiger sind als unfere Leute; unsere Leute sind ia ganz ruhig. Den Dänen hat man in einzelnen Amtsbezirken den Hel e uch ihrer Sprache gestattet. Das hätte sich auch im Kreife Ratibor machen lassen können. Ich habe gegen die Bevor— zugung der Litauer nichts, aber ich verlange auch für uns die Gerechtigkeit, daß uns die Muttersprache erlaubt wird. Ich bitte . auch meinen Antrag zugunsten der mährischen Sprache an⸗ zunehmen.

Abg. Stychel (Pole): Das Reichsvereinsgesetz hat doch nur den Zweck, die Versammlungsfreiheit allen Staatsbuͤrgern zu gewährleisten; Voraussetzung ist nur, daß Ordnung und Sicherheit des Staates ge' wahrt wird. Für öffentliche Versammlungen sind aber diese . des Volkes für bestimmte Bevölkerungskreife eschmälert; die Be⸗ bölkerung ist entrechtet worden. Die Handha ung des Gesetzes ist willkürlich und inkonsequent. Wenn es fremden Clementen gestattet ist, bei internationalen Kongressen sich einer fremden Sprache zu be⸗ dienen, so ist es inkonsequent, wenn man den eigenen Staatsbürgern nicht dasselbe Recht gewährt, falls sie sich in der deutschen Sprache nicht verständigen können. Allerdings sind Wahlversammlungen von dem Verbot ausgenommen, aber es gibt eine ganze Reihe anderer Ver⸗ ammlungen, die sich mit öffentlichen Angelegenheiten beschäftigen wollen. Nur für die Uebergangszeit von 20 Jahren ist in solchen Bezirken die fremde Sprache zugelassen, wo die fremdsprachige Bevölkerung mindestens 60 G ausmacht. Das ist wiederum inkonsequent; warum nicht auch bei 50 oder 40 oder 16 607 Dieses Verbot widerspricht der Tendenz des Reichspereinsgesetzes, die Versammlungs⸗ freiheit zu gewährleisten. Alle Gegengrunde sind nur Ausflüchte, peil man das Unrecht des Vereinsgesetzes fühlt. Man macht einen uterschied zwischen der einheimischen Sprache und den anderen SQprachen; die polnische Sprache ist aber auch eine einheimische SEbrache. Wenn Sie Gerechtigkeit wollen, müssen Sie unserem An trage zustimmen.

Abg. Kreth (kons.): Alle diese Argumente sind mit nicht geringerer Begeisterung von den Fraktionskollegen des Vorredners im Reichstage borgebracht worden, und der Reichstag ist doch nicht darauf ein. bangen. Die Sprachenfrage ist in der Kommission des Reichstages mit einer solchen Masse von Gründen und Gegengründen behandelt vorden, daß es gar nicht mehr auszuhalten war. In der national— liberalen Presse wurde seinerzeit den Konservativen vorgeworfen, daß sie . Schuld daran tragen, daß der 57, der Sprachenparagraph, in das ereinsgesetz hineingekommen sei, daß sie erklärt hätten, das ganze isetz abzulehnen, wenn dieser Paragraph nicht angenommen würde. edner weist auf einen Brief hin, den in dieser Angelegenheit der 163. Schwabach an einen hohen Riten ne enten in Königsberg ge— iihtet haben soll. Abg. Schwa bach bestreitet heftig, einen sochen wief geschrieben zu haben, und ruft: Man merkt die Absicht und pid verstimmt!) Dann hätte der Abg. Schwabach sofort öffentlich ailliren sollen, daß er diesen in der Presse veröffentlichten Brief nicht Uchrieben habe. Man kann ihn doch nicht immer fragen: Herr shwabach, haben Sie diesen Brief geschrieben? Dann würde er wahr⸗ Heinlich antworten: Was geht Sie meine Korrespondenz an? bine solche Erklärung, daß sie 3 das Gesetz stimmen würden, ist n den Konservativen niemals a „gegeben worden. Herr von Branden in chat alle Anträge abgelehnt, . unterscheide mich darin von ihm, a6 ich meine, daß den loyalen Masuren, Litauern und Wenden der gibrauch ihrer Muttersprache in Versammlungen gesetzlich gewähr⸗ listet werden solle, denn sie sind ruhige, ftaatötreue Bürger, In die das Mißtrauen nicht besteht, daß sie nationale kirationen haben könnten. Die Benutzung einer fremden Sprache ästaatsfeindlichen Agitationen können wir natürlich nicht zulassen. J hitte Sie also, den Antrag von Bieberstein anzunehmen. nd Abg. Fleuster (Zentr. empfiehlt den n . wegen der wallonischen . franz ͤsischen Sprache. Wenn der Gebrauch der französischen und hnischen Sprache in und man keine Gefahr trotz der sgi schaft Frankrei 6 befürchte, so bestehe kein Grund, nicht auch le nihrische 6 rache für Teile des Kreises Ratibor zuzutassen.

d Abg. Dr. gn er-⸗Breslgu (frkons. : Meine politischen Freunde . ne Ansicht, daß der § 12 des Rei obereinsgesetzes allen berech⸗ ö n Anforderungen in dieser Beziehung vollkommen entspricht. Wir z n also sämtliche Anträge ablehnen. Der konsequenteste von ] le n, ist der sozialdemolratische Antrag, der den Gebrauch [nber Sprachen überhaupt zulassen will. Aber alle anderen An⸗ al eischeinen mir ungerecht; denn was dem einen recht ist, ist dem irn billig. Zu dem Antrag he lic der mährischen Sprache iht ich bemerken, daß die mãhrische Bevölkerung der polnischen ( n Empfinden nicht n, nachsteht. Die Polen reklamieren 1. asuren und Mähren gfach für ihren Volksstamm, weil der chied in der Sprache sehr unwesentlich sei. (Zuruf von den en) Jedenfalls reklamieren Sie aber die Masuren für sich. ö. nan die Tschechen bei den vorliegenden Anträgen nicht zer gt hat, ist wohl darauf zurk cgi, daß die Herren vom

De) in von Litauern ; die sich mit der Re einverstanden

dem Minister im Verordnungswege

nicht die Rede des Kreises Ratibor ist ende Gelegenheit zur ufgahe des Ministers in der Ausbreitung

en Bevölkerung kann rfnis für diese Teile denn den Mähren ist aus eutschen Sprache gegeben. diese Entwicklung durchkreuzen okraten und des allgemein die Zulässigkei festlegen wollen. dann gibt es einen 12 im

r deutschen Sprache Die Anträge der Sozialdem überein, daß sie durch Landesgesetz erhoben werden, haupt nicht l g aufgehoben. Geist des Verelnsgesetzes in Wi des Schutzes des D andelt es sich um Antr

und der Reichsr hält sich allerdings Reich vereinsgesetzes. aber ermächtigt zu erklären, rage stattzugeben. esetz gegebenen Ermächtigung strationen zu rech

Zentrums stimmen darin iner fremden Sprache zum Gesetz Sgesetz über⸗

Wenn dies.

gierung würde sich dann mi derspruch setzen, ums erlassen ist äge nicht de lege lat die Interessen der

ig gerichtet sind. Der zr innerhalb der

das im Interesse In diesen Anträgen ar sondern de lege preußischen Regierung veite Antrag Borgmann Bestimmungen des des Innern esonnen ist, dem

Grenzen der

daß er nicht lange von die keinen Gebrauch machen nen haben werden, so klamiert wird. Die Königlich n aus der Hand geben, die ih bungen entgegenzutreten.

Er will so

traßendemon Recht auf die St wird keines von den Mittel gibt, um den Umsturzbeftre

Darauf vertagt sich das Haus.

ersönlich bemerkt Abg. Schwabgch (ul.), daß der vom licht von ihm geschrieben, litauischen Zeitung sei. Gründen die Form des Brie hin den Brief widerrufen. Dr. Gaigalat (kons.) bedauert, d cht zum Wort gekomniẽn sei. des preußischen Staats. (kons) hält dem Abg. Schwaba entlich den Brief in Abrede nl.) erwidert, daß die sofort erfolgt s Ermächtigung, die nächste Si ung m Herren hause zurückkommen sollten. g für Donnerstag ᷓ ortzuführen. Bei der Temperatur habe ich das nicht

e Regierung r das Gesetz

. . Abg. Kreth zi sondern ein Werk der Reb Die Redaktion habe fes gewählt, später g

tierte Brief aktion einer nur aus besonderen ber auf seine Reklamation

aß er als geborener tauer gehörten zu den

ich vor, daß er nicht estellt habe. ache ein Jahr zurück—

Untertanen Abg. Kreth seinerzeit sofort öff

liege, und daß die Richt Der Präsident erbittet d anzusetzen, wenn noch Vorlagen vo Abg. Stychel Pole) anzusetzen, um die heute abgebrochene Präsident von Kröcher: mehr vorschlagen wollen. oappen heim (kons.) bemerkt, da sse, um solche Vorlagen, rzubereiten.

chrift zu bersehen. Auf dem Abschnitt ist außerdem! der Sendung kurz anzugeben und der Zusatz: ßerdem der In ha

ß der morgige Tag inn fas tfteien Refs gerung gemäß Vegeinbgrung

die vom Herren⸗ Vorschlag der Polen.

schlag des Präsi— at uns wieder im

unbedingt frei bl hause kommen, vo Abg. Dr. Liebknecht (Soz.) unterstützt den scheidet sich für den Vor fmann: Das Zentrum h

Das Haus ent Abg. Hof

Schluß 41 Uhr.

Land⸗ und Forstwirtschaft.

e Königliche Gärtnerlehranstalt staltet im Juli und Augu und Gemüse

u Dahlem bei 2 Unterrichts⸗ verwertu ng, in denen Inter⸗ tnisse auf diesem Gebiet zu ver— In Rücksicht auf die Ver erren ist die

und . hau⸗ wie prakti

rung, Verpackung usw. ige Programm umfaßt das In dem 2. Kursus — vom von Obst und delt werden, sodaß er Richtung Anstalt einzurei ür Deutsche 9 M,

Station der elektri hof) = Grunewald.

itz Berlin veran kurse für Obst⸗ essenten Gelegenheit finden, ihre Kenn tiefen und Fortschritte kennen zu lern er Interessen

iedenartigkeit fefühtt gesor

leuerung ein derte Kurse abzuhalten. Obstzichter g der Ernten theoretisch

interessenten die Verwertun Ernte, Sortierun

— Besonders wird die rücksichtigt werden. Das überaus reichhalt esamte Gebiet der Ob bis 15. August d. J. — Gemüse im Haushalt legenheit haben, ihr Wi Anmeldungen sind an den Unterrichtshonorar beträ 12 6. Die Gärtnerlehrausta bahn, Strecke: Steglitz (Bahn

stverwertung. wird die Verwertung

heoretisch wie praktisch behande ssen nach dies Direktor der ür Ausländer chen Straßen⸗

sntrum kein großes Interesse daran haben, weil zwei Drittel der

m

Verkehrs anstalten.

Frachtfreie Beförderung von Paketen an Angehörige

der Marine usw. Die nächste Gelegenheit zur frachtfreien Beförderung von Privat⸗

Pts an die Besatzungen der deutschen Kriegsschiffe in

asien, an die esatzung von Kiautschou und

Astasiatische Marinedetachement bietet

Bremen abgehende Dampfer .

24. Juni an die Firma Matthias h ens in

Brem en eingesandt sein. Ez d aket bis

unc och st gewichte von 10 kg versandt erden.

An Gebühren für solche Pakete hat der Absender zu

entrichten:

I) das tarifmäßige Porto bis Bremen; 2) das Paketbestellgeld (in Bremen ) 16 3 bis 5 kg, 20 3

über 5 kg);

3) eine feste Gebühr von 30 Z für jedes Paket zur Deckung der

Barauslagen der Spediteurfirma für Lagerung, Weiterbeförderung, Stempel usw. 1

Hinsichtlich der Zulässigkeit und Verpackung der Sendungen ist

folgendes zu berücksichtigen:

a. Flüssigkeiten, Lebensmittel, die dem schnellen Verderben unter⸗

liegen, zerbrechliche und leicht entzündliche Sachen fowie die allgemei

ö der an,. ausgeschlossenen Gegenstände ie n ufgege en

Die Versendung von Waffen und Kriegsmaterial sst statthaft, w

, , , . ge g, . deutschen l cht 36

gewieslen, wird, daß die Gegenstände für Angehöri

Streitkräfte im Auslande 66 ᷣ , n, ,

gebenenfalls der Speditionsfirma besonders zuzustellen.

en werden, ebensowenig Sendungen mit Postnachnahme.

örde nach⸗ immt sind. Diese Bescheinigung ist ge⸗ b. Die Verpackung muß in Kiflen oder gleich festen Kartons recht

dauerhaft mit âußerer Umhüllung von wafferdichtem St mit fester . erfolgen. Mangelhaft . . werden an die Absender auf ihre Kosten e, d,.

C. Die Sendungen sind mit einer unmittelbar auf die Umhüllung

zu setzenden Aufschrift nach folgendem Muster zu versehen:

Absender: Georg Müller, Berlin, Leipzigerstr. 120.

An die Spediteure Herren Matthias Rohde C Iörgens i für den Matrosen Fritz Müller an Bord . ie men

Die Begleitadresse und deren Abschnitt sind mit gleicher 167 t

der Intendantur der Marinestation der Nord see⸗

anzubringen. Schriftliche Mitteilungen für nd ange dem Abschnitt nicht nuf ö (ri ftrget fud anf

d. Wünscht der Absender die Versicherung einer Sendung für

die Beförderung ab Abgangshafen, so muß er sich deshalb an die editionsfirma unter Bereiterklärung zur Erstattung der Ver⸗ sicherun 6kosten wenden. 8 6. ö sind nicht .

8

f. Sendungen von Handelsgeschäften und rivatpersonen an

ssen, Kantinen usw. sind von der Beförderung ausge⸗ o

sen.

—

Schiffsliste für billige Briefe nach den Vereinigten

Staaten von Amerika (10 8 für je 20 g).

Deutschland“ ab Hamburg 16. Juni, aiser . IL. ab Bremen 21. Juni, Amerika · ab Hamburg 23. Juni, George Washington! ab Bremen 25. Juni, Kaiser Wilhelm der Großen ab Bremen 28. Juni, Cineinnati · ab Hamburg 30. Juni, Kronprinzessin Cecilie“ ab Bremen 5. Juli, Cleveland“ ab Hamburg 7. Juli, Kronprinz Wilhelm“ ab Bremen 12. Juli, Kaiserin Auguste Victoria“ ab Hamar 14. Juli, Prinz Friedrich Wilhelm“ ab Bremen * Juli, »Uaiser Wilhelm II. ab Bremen 19. Juli, Kaiser 2 der 89 ab Bremen 26. Juli, Amerika ab Hamburg 28. Juli.

Postschluß nach Ankunft der Frühzüge.

Alle diese Schiffe außer „‚Cineinnati' und Cleveland“ sin n enn oder solche, die für eine er, Zeit vor 8 Abgang die schnellste Befoͤrderungsgelegenheit

Gb empfiehlt i die Briefe mit einem Leitvermerk wie direkter Weg“ oder „über X

ieten.

remen oder Hamburg“ zu versehen.