1910 / 286 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 06 Dec 1910 18:00:01 GMT) scan diff

1910 Dezember Tag

gering

Marktorte

Gezahlte

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Löwenberg i. Oppeln.. Illertissen Aalen Riedlingen

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Illertissen . Aalen ö Riedlingen. Meßkirch.

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Bemerkungen. Die verkauft Ein liegender Strich (= in den

Strehlen i. Schl.. Grünberg i. Schl.

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Schl. Grünberg i. Schl.. Löwenberg i. Schl.

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Schl.

. 13,00 . 14,00

; 11,00 12, 00

14,00 13,80 1280 16,60

1850

. Braugerst:

Schl. ö 96

12,60 - ; 14,60 ö . . 11,50

. . . 12,90 13,60

139 14.00

2. erg eng

19520 13,90 15,00 13 00

Berlin, den 6. Dezember 1910.

13,20

1039 12,70 13,00

13,80 14,20

13,00 14,00 1150 12, 46

14,00

14,00 1280 16,50

1880

12,50 14460 11,80 13,70 13,60

13,20 14,00

15,20 13,20 15,20 14,00

13,40 13,80 13.00 12,80 13.55 13,60 13.50 14,80 13.80 16,40 16,50

1350 14,80 1290 12,50 14,50 14,75 13,75 14,80 13,490 16, 80

1920

13,00 15,090 12,20 13,80 14, 15 15,00 13,40 14,40 14,60 13,80 1560 13,60 15,60 15,00

Menge wird auf volle Doppelzentner und der Verkaufgwert Spalten für Preise hat die Bedeutung,

/

134g ö 13410 136 15 165 6 11 6 1336 Iz i sc

13,50 14.380 12320 13.20 15,40 14.75 13, 75 15,090 13.90 16,80

1910

13,00 15.00 13,90 14,39 14, 15 15 00 13,50 1440 14450 13.80 15,60 1400 15,50 15,60

2 daß der betreffende Preiz

Rogge

13,60 13,90 1350 13.80 14,10 14,90 14,00 15, 90 14,80

18,00

e r st e. 14500 15,20 1250 13,30 15,50 16,50 15.00 15, 80 13,50 17.00 18,00 19,60

a fer. 13,40

13,40 14,46 14576 1540 15 36 14,59 15.59 1486 1666 1426 16.56 16.66

volle Mark abgerundet mitgeteilt. Der Dur nicht vorgekommen ist, ein Punkt (.) in d

n.

153,60 13,90 13,80 14,30 14,10 14,00 14,29 15,90 14,80

1880

14,00 19.20 13.00 13,50 17400 16,50 15,90 16,00 13.60 17900 18.00 20,00

13,40

1420 14,90 1470 15,40 1400 14,80 16,60 14,380 1609 14,40 1600 16,00

Kaiserliches Siatistischeds Amt.

A.: Fuhr y

1236 2

1300 18 00 19, 36

13,00 14,80

1415

1440 1430

13 384 15.57

1748 656

301

4390 14,58

13,49 13,83

13 60

14,80 14,30

14,00

1800 19,46

13 00 1453 1415

14540 1430 1395

15,58 1471

28.11. 38.11. 38. 11.

ö. ö

,,

2 8. 22

chschnittspreis wird aus den unabgerundeten Zablen berechnet. en letzten sechs Spalten, daß entsprechender Bericht fehlt.

Deutscher Reichstag. 94. Sitzung vom 5. Dezember 1910, Nachmittags 2 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.) Auf der Tagesordnung steht die zweite Beratung des

Entwurfs eines Arbeit

Endlich können wir entwurfes eintreten.

die Kommission beriet Da aber der Reichstag der Kommission hinweg. eine ganze Reihe von

erwähnt. Doch am 1. Feb

gebracht, die Kommission trat alsbald wieder in Tätigkeit und be—

endete die Arbeit am 10. Beschlüsse der früheren Kor

lich das Gesetz auf die Eisenbahnarbeiter

stellten aus. Kommissionsfassung.

Abg. Wiedeb erg Zentr.): Das Zentrum hat in der ersten Lesung erklärt, daß es diesem Gesetzentwurf sehr und an dessen Zustandekommen

wolle. Auf diesem Standp auch nicht alle unsere

wollen wir doch die Kommissionsfassung annehmen und, um das Zu⸗ standekommen des Gesetzes nicht Der Antrag ganz anderes zur Verabschiedung bringen. gewillt, diesen Weg zu beschreiten, beratung von neuem wieder begonnen werden, denn im Plenum könnte der

wieder einbringen.

neue Entwurf nicht so bera

Deshalb ist es auch nicht ant ebracht, diesen Entwurf einzugehen.

Freunde gegen den Antrag Kritik desselben. wir schon seit Jahren gefordert, wie es der sozialdemokratische Antrag würde den ganzen Vehördenorganismus des Reichs und der Einzelstaaten durchbrechen. Wir denken uns das Reichsarbeitsamt als des Reichsamts des Innern sozialen Gesetzgebung, Antrag ihm Selbständigkeit neben zum Erlaß von Verordnungen

werden meine verzichte auch auf eine arbeitsamts haben eines solchen,

n, . ereitung der

Arbeits kammern später zu bringen sind,

schaffen werden müssen. Standpunkte, . Es kommt darauf an, der Arbeitgeber und Arbeitn

gemeinsamen Interessen gemeinsam beraten. daß die Beschlüsse der Arbeiterkammern in der nicht die Wirkung haben würden wie die Beschlüsse paritätischer

Arbeitskammern. Bei Arbe

Interessenvertretungen handeln.

schließungen nicht das Gewicht legen als auf Beschlüsse von Arbeits⸗ kammern, denen die Arbeitnehmer ganz oder zum Teil

Weiter ist im oder berufliche Arbeitskam auf dem Standpunkte,

Regierung halten wir es Widersptuch zu erheben, Kammern stimmen.

Abg. Legien n. stimmen; etwaige Unklarh werden. durchaus nicht. Wir legen der Arbeitskammern Arbeiter paritätisch sein, wohl aber

Der Berichterstatter Dr. Wil l⸗Straßburg Zentr.) führt aus:

in l t Schon am Hause der Entwurf eines

ga e von sozlalpolitischen Gesetzen , der Ent⸗ wurf eines Arbeitskammergesetzes wurde darunter a

Als Berichterstatter empfehle ich die Annahme der

in Verbindung mit dem bleibt Jedenfalls wollen wir diefes mit neuem Material belasten. zunächst die Frage, ob Arbeits kammern Meine politischen paritätische Kammern geschaffen daß die zu schaffenden Kammern aus Vertretern

81 die wichtige Frage entschieden,

daß sind. Angesichts der Haltung der Mehrheit der Kommission und der

und wir werden deshalb für die Sie können, ruhig für unseren Antrag eiten könnten bis zur dritten desun

Den Wert des vorliegenden Gesetzentwurfs wi,

Vertretung der J wir

skammergesetzes. die zweite Beratung 25. Nobember 1908 wurde dem Arheitskammergesetzes vorgelegt, und ihn Anfang 1969 in 16 Sitzungen. geschlossen wurde, fiel die ganze . In der Thronrede von 1909 wurde

dieses Gesetz⸗

er mit keiner Silbe ruar 1910 wurde die Vorlage wieder ein—⸗

Mai 1910. Die Kommission nahm die nmission wieder auf und dehnte nament— und die technischen Ange⸗

vympathisch gegenüberstehe mit aller Entschiedenheit mitarbeiten unkt stehen meine Freunde noch. Wenn

nsche in der Kommission erfüllt sind, so

aufzuhalten, unsere Anträge nicht Albrecht will statt dieses Gesetzes ein Meine Freunde sind nicht denn dann müßte die Kommissions— ten werden, wie es die Materie erfordert.

in langen Diskussionen auf diesen praktischen Erwägungen Albrecht stimmen, und ich Die Errichtung eines Reichs allerdings nicht Antrag fordert. Dieser

Aus

zur Anregung und Vor— während der sozialdemokratische dem Bundesrat und das Recht und dergleichen geben will. Wie die NReichsarbeitsamt späterer. Entscheidung vorbehalten. Gesetz nicht aufhalten, indem wir es § 1 regelt zwei wichtige Fragen, oder Arbeiterkammern ge⸗

reunde stehen auf dem werden müssen.

ehmer i n n,, sind und über die ir sind der Ansicht, Oeffentlichkeit lange

iterkammern würde es sich um einseitige Man würde auf verartige Ent—

zugestimmt haben. ob territoriale

Wir stehen zum großen Teil territoriale Kammern vorzuziehen

mern.

aber nicht für angebracht, ißt n . eruflichen

beseitigt ätzen wir Hauptgewicht auf eine reine schlagen deshalb vor, an Stelle

aber das

amts

amts und

man

Gesetz.

den

ihnen,

Unann

ammern zu setzen. Diese sollen nicht die Arbeitsämter. Diesen würden die

die

anderen

aufzudringen, zwingen, muß schon trauisch machen und die Befürchtung erwecken,

der ganzen Institution nichts wird als eine Geleg Der Grund, der diese Befürchtung als berechtigt e darin, daf

der Form,

andere Eiwerbs

Wir nehmen ar

und manche Schwierigke

schroffen Stellungnahme

geber entstehen.

. Punkte d e

des G Ei

würde die sozialpolitische Reichsamt Gebieten An Stelle der beruflichen Or Gliederung vor. der Arbeiter, während die letztere den tretung ihrer Interessen sichert. könnte auf die Beschlüss Gewicht gegenüber

dem

den

sondern Die W

sie

noch zu unterhalten hahen. Sozialdemokratie auch die Arbeits herrschaft guszudehnen und ihrem V Diese Gesichtspunkte, die in den den Vordergrund getreten sind, haftesten Bedenken Kommission no vor allen Din Deren Arbeit unparteiisch,

zunehmen; auf der anderen Seite verb esse, das mit den Verkehrsunternehmun Graf von Schwerin? ich zu den Verschlech Alters für die Wah weiblichen Aibeiter. kratischen Arbeitersekretäre die Arbeits kammern di Massen in so Gerade wegen der durch den sozialdem

ie

3 Innern ist auf dem aus belastet.

Die erstere

haben

, daß die

Aufgaben zufallen, die Sie nach den Arbeitskammern geben wollen. Reichsarbeitsamt

vor. Wir nicht in ebiete der ne gewisse

eine

diesen Ans ohltat der in eine

Geist in

von vornherein

Ebenso

wollen den sozialpolitis Selbständi

der

pruch nur Arbeits kan solche

daß die sozialdemokratische Parteileitung er Veranstaltung sozialen Charakters mißbraucht, demokratischen Parteiinteressen zu verfolgen, revolutionären benutzt sie einmal die

den Ma

dazu ausnutzen werden,

nt.

anz (fortschr. Volksp.): mir vor

wie

die Schatten

6 Gesetzgebung des Innern intensivere

eine Wahlrede. zustimmend er Arbeiter, in gl

werden,

Kommissionsbeschlüssen den Als oberste Instanz schlagen wir ein Tätigkeit des stellen, Gesetzgebung

chen gkeit des

Gelegenheit Tätigkeit

Arbeitgeber Beschleunigung des Gesetz⸗

erhebt, nmern

den

sie nur

ssen zu

das Allgemeininteresse wahr⸗ ietet es das öffentliche Inter— gen verbunden ist. (Präͤsident Löwitz: Wir sind bei 51) Ferner rechne terungen der Kommission die Herabsetzung des lfähigkeit und Wählbarkeit und s Wir haben das Bedenken, um die handelt es sich

Die Ausführungen des Vor— Meine Freunde gegenüber, weil d eicher Weise wie

orredner

Wenn die Vertrauensleute der Arbeiter in hineingewählt

so

wesentlich

zu ganisation schlagen wir die territoriale ist eine arge Zersplitterung der Kräfte 1 Arbeitern eine tatsäͤchliche Ver— Den Einwand des Vorredners, man e solcher reinen Arbeiterkammern nicht das legen wie auf paritätische Kammern, Organisationen übrigen haben wir nicht die Absicht, die entwurfes zu verhindern. Abg. Graf von Westarp (kons.): Der vorliegende Entwurf, der geeignet wäre, den Kampf zwischen Arbeitgebern Und Arbeitnehmern abzuschwächen, findet an fich auch bei uns volle ech ̃ weiteres zugeben müssen, und Arbeitnehmer sehr wohl gemeinsam beraten hört dazu, daß von beiden Verständnis ausgeführt wird. haftesten Widerspruch von demokratische Partei, die vertreten,

önnte man auch machen.

Sympathie. auf den theoretischen Standpunkt, so wird man ohne daß unter paritätischer Leitung Arbeitgeber nnten, aber es ge⸗ Seiten der Gedanke mit Sympathie und Nun erfährt aber das Gesetz den leb— den Unternehmern, und auch die sozial⸗ a nicht den Anspruch hat, die Arbeiter zu widerspricht dem beiden Friedensinstitution gegen Gedanken daß schließlich aus enheit zum Kampf. rscheinen läßt, liegt fahrungsgemäß jede um damit die sozial⸗

schüren. Veranstaltungen selbst, und die Wahlen zu darüber werden wir uns bei der Neichsversicherungsordnung wie die Krankenkassen wird die kammern benutzen, um ihre Gewalt- erhetzungsbedürfnis zu dienen. letzten zwei Jahren immer mehr in erfüllten uns schon mit den leb— gegen die Regierungsvorlage. Verschlechterungen beschlossen, als solche nenne ich gen die Einbeziehung der Eisenbahnarbeiter in den 3 7. eber ist der Staat, die staatlichen Behörden die Pflicht,

Nun

die Zulassung der

ich ganz einseitig Agitation zu treiben und zialdemokratisch - revolutionärein Sinne zu bearbeiten. Oeffentlichkeit der Sitzungen werden die okratischen Terrorismus und Boykott daran gehindert werden, andere als sozialdemokratische Interessen zu wie die Kor uns einstimmig abgeleh Abg. M redners kommen stehen dem 6 in der Hauptsache wir der berechtigten Forderung d gruppen eine Vertretung zu haben, entsprechen wollen. Arbeitskammern dem sozialen Frieden dienen iten beheben werden, die jetzt bei der oft eines Teiles der Arbeiter und der Arbeit— ir werden die Vorlage . aber nur, wenn arin verbleiben, die dem =

mbar erschienen. Arbeitskammern

lde ; vertreten. nmission das Gesetz vorgelegt hat, wird es

werden

Reichs⸗ dieses über⸗

Reichsarbeits⸗

fördern

geben, auf entfalten.

aber

Im

Stellt

Parteien hineinzu⸗ miß⸗

dazu benutzt, Dazu

hat die

aber sind

Mitglieder

In von

erade als

diese

Nachg

rufen. Arbeitnehmer gesprochen schaffen, es ist in jener Fassung an

eine Notwendigkeit zu neuen daß die sozialdemo⸗ nicht anerkennen können. führern eine Vertretung, Draufgängertum, daß f dem sind seitdem paritätische Einrich nicht bestanden, wie die Gewerbegerichte, die nachweise, Tarif⸗ und Arbeitnehmer haben sich nicht behaupten, Wenn wir so Schutze sind für

„revolutionären Elemente“ sich ebenso verhalten, wie in den Stadt

verwaltungen.

erm Sie werden auszugleichen suchen. bielfach Gelegenheit finden auf dem Gebie

der Regelung der Hausarbeiterlöhne usw.

Arbeits kammern zu einem bess

und Arbeitern führen werden.

Abg. Horn⸗Reuß (ul.): Wenn der sozial demokratische

eren

Dazu

wird sich

te des Arbeitsnachweises, l Wir hoffen, daß die Verhältnis zwischen Unternehmern

Antrag,

nachdem er in der Kommission mit allen gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt ist, jetzt hier wiederholt wird, so kann dies nur agitatorische Bedeutung haben. 2 6

früheren Arbeiterkammern, nicht

eingenommen. Wir

tretung mit fachlicher Gliederung. . ; . . : Die Vorlage ist auch für uns in der

Abg: von Dirksen (Rp. Kommissionsfassung unannehm wesentlich erleichtern,

bar.

Die

Er unterscheidet sich von dem sozialdemokratischen Antrage dadurch, daß er mehr Arbeitskammern will. demokratie hat also zu verschiedenen Zeiten eine v i sind nach wie

jetzt auch

Sozial

erschiedene Stellung

vor für eine paritätische Ver—

Es würde die Verhandlungen wenn die Regierung sagen wollte, wie sie über

die Kommissionebeschlüsse denkt, wenn sie namentlich das, was sie in der Kommission für unannehmbar erklärt hat, auch hier für unannehm

bar erklären wollte,

sich doch

in der zweiten od

sonst würden wir die Befürchtung haben, daß sie er dritten Lesung noch auf diesen oder jenen

Kommissionsbeschluß einläßt. Nach Zeitungsnachrichten sollen namhafte

Industrielle sich schon für den haben, daß die

R

haben, daß sie baldmöglichst zustande komme.

nicht bekannt geworden. W

fassung unannehmbar ist, so sage ich das im

politischen F

uns nichts daran, Wir halten Wünschen des Reichstages Kompromisse zustande

Erfolg, zur Versöhnung gierung sollte nicht Reichstag offenes Ohr leihen,

nehmigen, die er in seinem Gewi nicht verantworten kann. demokratischen Partei und der Gewerks in diesem Tempo mitzukommen.

Februar 1899, darf man Allerdings wird

eine einseitige

Arbeitskammern gedacht.

Die

so

fortschreiten, der Arbeitgeber

uns enn kein Land

ür Arbeitskammern,

iebigkeit gegen seine Wähler

ie sich nichts

und

Angesichts

Freunde, und es beruht auf ernsten Erwägungen. daß nun absolut ein Gesetz zustande kommen muß. diese Art, Gesetze zu machen, daß auf Grund von Vorlagen

gebracht werden, sozialpolitische Gesetzgebung, fo gut sie beizutragen,

einem sozialpolitisch zu weit vorgeschrittenen der Reichstag sollte nicht aus sozialpolitische Forderungen ge— ssen vor der ganzen Bevölkerung der Unersätklichkeit der sozial— chaften wird es immer schwerer,

gemacht nicht gemeint

nicht

en.

und

erreicht.

In den

Kaiser g

war,

ü dann für richtig.

Die

Vermittlungsvorschlag ausgesprochen Arbeitersekretäre zwar nicht bei der erften Wahl, wobl aber bei späteren Wahlen gewählt werden können. fälischen Politischen Nachrichten“ wird dar die Namen dieser Industriellen nicht kenne Gesinnungsgenossen in Arbeitgeberkreisen hab soll dem Kaiser gegenüber sich günstig über die R ordnung ausgesprochen haben, und darauf soll der

/

West⸗

auf hingewiesen, daß man „daß sie aber sehr wenig Ein Industrieller deichsversicherungs

ewünscht

Dieser Name ist auch Wenn meinen Freunden die Kommissions— Namen meiner sämtlichen

Es liegt

durch Die den Re⸗

h at

Auf die Kaiserliche Botschaft vom

Vertretun

Schiedsgerichte.

der

ie Beilegung von des friedlichen Ausgleichs der Gegensätze

Die So

Die in unerhörter Weise daß die Arbester noch so müssen wir machen. nicht nachahmenswert hat eine so negiere Deshalb kann man ihr auch nicht auf so weit entge

Wissenschaft

der

aber

5

chließli

Die Vorgange im

haben

sich

sich nicht für ein Arbeits kammergesetz be⸗ dort von Vertretungen der Arbeitgeber und aber in einer paritätischen Institution Arbeitnehmer mehr an Arbeiterkammern als Vor allem Verhältnisse seit dem Erlaß diefer Botschaft so geändert, daß wir Arbeiter- und Arbeitgebervertretungen Arbeiter haben in den ö zielbewußt und von

nicht die

ßt n so rücksichtslosem Besseres wünschen können. Außer tungen getroffen, die damals noch gritätischen Arbeits⸗ achtverhältnisse der eändert, man kann chutzbedürftig sind. Gesetze uslande

zum

und nicht beweiskräftig,

andere für

nde Sozialdemokratie wie wir. dem Gebiet der Ge senkommen wöse in anderen Staaten. Die Th ist sich über den Begriff kammern jahrelang uneins gewesen.

Ansichten Referent

eingetreten kammern haben.

setzgebung eorie, die Arbeitskammern oder Arbeiter—

n, mn g. hat ihre ,, auf dem Cölner Geweikschaftstage ist der elne ü ̃ Arbeiterkammern und heute will die Sozialdemokratie nur Arbeiter Streitigkeiten im Interesse ist ein Ziel, aufs innigste

babe ich geglaubt, Ihnen unsere ernsten Bedenken gegen diesen

Dieses Ziel ist aber auch nach der Ansicht des ĩ bes jetzigen Staatssekretärs nur dann zu erreichen, wenn eng,, 19 gt sind, sich . . c , 6. ĩ aber nur auf die Exrei 6 er hig em oh rctif . 1 zeigt auch der Gewerkschaftskongreß nich 3 3. ö ker eine Referent, Hue, dem andern, Umbreit, . ind ausführte, daß dessen Glaube, den Frieden egen tz Arbeitskammern herbeizuführen, ein Glaube sei, k barit tig icht gefunden. Dem Abg. Hue war also in Ifrael nicht gefun Dem. . . ch viel zu friedlich. Es ist, eine Utopie, zu glauben, ö dieses Gesetz eine Parität herbeigeführt werden . hmer, die nur 10 bis 40 Arbeiter beschäftigen, stehen . ,, luck der Sozialdemokratie, daß sie bei folchen Kammern ine e or affe stimmen werden. Die Erfahrungen, die a, ger e sten und bei den Wahlen der Sicherheits männer ö . ben, lassen darüber nicht, den geringsten, Zweifel. acht Vel unn en des Gesetzentwurfs im einzelnen betrifft; so ö die . der Kommission zum großen Teile eine Ver⸗ beuten ing. Eines der schwersten Bedenken ist, für uns die um⸗ 6 ke Alters für die aktive und passive Wählbarkeit vom 26. . das 21. und 25. Jahr. Völlig ungnnehmbar ist für unt 1 der Arbeiter der Eisenbahnwerkstätten und 35 sterfekretäre in das Gesetz. Es würde damit die Möglich⸗ . *. affen, diese Arbeiter dem sozialdemokratischen Ein— ö eln werfen, und es würde dadurch die Dißiplin der Eisen⸗ ; irbeiter untergraben. Ein deutlicheres Menetekel als der green Traubstan in Frankreich kann nicht gedacht werden. Sogar e gen des Staates wird für den Kriegsfall durch einen solchen ssenbahnerausstand in Frage gestellt. Solange wir uns nicht eines . d mit feiner Energie erfreuen, wollen wir unsere Eisenbahner ang ing der Sozialdemokratie entziehen. Im Ausland hat öh mit soͤlchen Arbeltskammern auch keine guten . 6. cht. In Belgien. Frankreich und Holland hat. sich gezeigt, ech eher nur Sozlalisten oder Radikale gewählt und die ver— [nden Elemente zurückgedrängt haben. Wie stest sich nun, und P fi die Hauptsache, die Industrie zu dieser Vorlage? Der uutsche Handelstag, der Handels und Gewerbetag, der Dunz der . ft ellen, der Zentralverband deutscher Industrieller und die 6 Handelskammern haben sich gegen den Entwurf , 6. az gehören die Handelskammern Osnabrück, Ypheln un 2 n , nd auch die Handelskammer Sgrau, die gewiß leinen , . . schen Standpunkt einnimmt; sie hebt herbor, daß . e, 1dlich eine Ruhepause eintrete. Woher ,, . ene 3 zütigkeit der Vertreter der deutschen Inzustrie? 6 . ligkeit kann man den deutschen rbeitgebern wahrlich nich . en. ch brauche Ihnen nicht die Millionen und Milliarden . ü 23 se das deutsche Unternehmertum für Versicherungs⸗ und ähnli 9 3w ö gegeben hat. Auch sozialpolitisches Verständnis kann man 9 3. t ssrechen. Aber was unsere Arbeitgeberkreise 0 1. , 6. ruhigt, ist die Beobachtung, daß ein gemssses System vor iegt, ö . irbeitgeber zurückzudrängen, seine industrielle . zu permin 9 nd ihn zu verdrängen aus der berechtigten Stellung, die er i. nem Betriebe und dessen inneren Einrichtungen al a. nspruchen hat. Mein Nachbar, der Freiherr von * lißgt 6. j r schtig dieses Bestreben als Anbahnung des konsti , , segimes, des parlamentarischen Systems in den , . len ö ieben genannt. Der Industrielle soll sich dazu herge unn 3 5. us seiner Haut Riemen schneidet. Man will, den Arbeitgeber en Arbeitern wehrlos ausliefern, seine Autorität auf . zerflichste untergraben und, als Nebensache ausschalten. Dabei ehen wir hier erst im Anfange einer Entwicklung, bor ger bschüssigen Bahn. Wir können so zur Sonlührzng 396 Ver⸗ landlungszwanges zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern 1 Die deutschen Industriellen werden auf diese Weise verärgert. Wie jan einem jolchen Gesetze heute noch mit einem gewissen DYxytimiẽmus legenüberstehen kann, nachdem wir seit seiner . mal lrbeiterausstände und Aufstände erlebt haben, ist k Die Erfahrungen mit dem preußischen Berggesetz sallten uns doch ur Warnung dienen. Es ist kaum mehr als vier Wochen 64 ö. er jetzige preußische Handelsminister Syden in 2 ei de inweihung des neuen Oberbergamts eine Rede gehalten gat, . ru. a. ausführte, daß die besten Absichten der Regiernnmug und ) anderen Faktoren der Gesetzgebung Gefahr laufen, der Vir lung ö. ) nihr Gegenteil verkehrt zu werden. Der jetzige Staatssekretär ha am . Nopember 1998 im Preußischen Abgeordnetenhause gesagt, daß man msere sozialpolitischen Maßregeln so gestalten müßte, daß sie nicht * Förderung des Unfriedens mißbraucht werden. Ich bin gewiß . ndustrieller Scharfmacher; in meinem Wablkreise Jibt es diele ausend Industriearbeiter. Auch meinen politischen Freunden . man nicht den Vorwurf der Arbeiterfeindlichkeit machen. In un eren Reihen stand Freiherr von Stumm, der bielleicht in etwas patriarchalischer, aber durchaus wohlwollender Weise es perstanden hat, mit seinen Arbeitern auszukommen. Aber wir müssen binn , gesetzgeberischen Tätigkeit an das ganze Vaterland denken. Desha

wünschen

Gesetzentwurf vortragen zu müssen. Geben wir der a,, nicht Waffen in die Hand, die sich gegen die bürgerliche Gesellschaft kehren können: vestigig terrent!

Stellvertreter des Reichskanzlers, Staatssekretär des Innern Delbrück:

Meine Herren! Neben der Vorlage, so wie sie aus der Kom⸗ mission zurückgelangt ist, liegt uns ein sozialdemokratischer Antrag vor, der nicht nur die im Entwurf zur Lösung gestellte Aufgabe auf einem anderen Wege lösen will, sondern viel weiter gehende Ziele verfolgt, als sie die verlündeten Regierungen im Auge hatten, indem sie den Entwurf über die Errichtung der Arbeitskammern vorlegten. Dieser sozialdemokratische Antrag ist bereits in der Kommission beraten worden. Er ist dort ven den Kommissaren der ver⸗ bündeten Regierungen bekämpft und abgelehnt worden. Ich glaube unter diesen Umständen nicht erwarten zu dürfen, daß er erhebliche Aussicht hat, im Plenum des Hauses angenommen u werden, und ich glaube mich im wesentlichen auf das berufen zu dürfen, was gegen den sozialdemokratischen Antrag von Seiten meiner Kommissare in der Kommission bereits angeführt ist. Ich kann mich zu diesem Antrag deshalb auf einige wenige Worte beschränken.

Der Antrag der Herren Sozialdemokraten ist für mich unannehmbar, weil er unvereinbar ist mit der sitaatsrechtlichen Konstruktion des Reichs und den darauf beruhenden Be⸗ ziehungen des Reichs zu den Bundetstaaten. Er ist für uns unannehmbar, weil er nicht nur einen Eingriff in das Recht der Behördenorganisation der Bundesstaaten enthilt, sondern auch, weil er tatsächlich die Organisation des Reichs auf eine vollständig andere Grundlage zu setzen versucht, indem er für bestimmte Klassen von Interessen und Interessenten eine besondere Behördenorganisation zu schaffen versucht, die von unten herauf neben den bestehenden Organisationen der Bundesstaaten und des Reichs, zum Teil über ihnen stehend, einseitig diese Interessen zu vertreten bestimmt ist. Das ist vollständig undenkbar, undenkbar auch aus der einen nicht formellen, aber sachlichen Erwägung heraus, daß es in einem wohl⸗ geordneten Staatswesen keine Interessen gibt, die man, lesgelöst von den übrigen, mit besonderen Vorzugsrechten ausstatten und zur Geltung bringen darf. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: So etwas ist ja nur den Junkern gegenüber berechtigt) Nein, meine Herren, ich würde

3 Vr.

kommen sollte, mit aller mir zur Verfügung stehenden Autorität da— gegen wenden. . Aber, meine Herren, ich halte es auch für unrichtig 2 und das möchte ich dem Herrn Abg. Wiedeberg erwidern, der vorhin, glaube ich, diesen Punkt erwähnt hat die Sozialpolitik loszulösen vom Reichsamt des Innern und an ein besonderes Amt zu derweisen. Unsere Sonlalpolitik ist nur ein Bestandteil unserer gesamten Wirtschafte politik ; Es kann nicht einer dieser beiden Zweige unserer Wirtschaftẽpolitit ge⸗ deihen ohne die Pflege des anderen und ohne eine einheitliche und ge⸗ rechte Behandlung der Interessen beider. Aus die sem Grunde bin ich der Ansicht, daß, solange wir eine verständige Soialpelitik betreiben wollen, die Verfolgung sozialpolitischer Interessen in derselben Hand liegen muß, welche auch die übrigen wirtschastlichen Interessen des Reichs zu bearbeiten und zu vertreten hat. (Sehr richtig! in der Mitte.) . Damit glaube ich zu dem Entwurf, wie er uns jeh vorliegt, selbst übergehen zu können. Der Entwurf hat dem Reichstag zwei⸗ mal vorgelegen. Er ist schon in der Sitzungsperiode 1808/09, soviel ich mich erinnere, bis zur Verabschiedung in der Kom mlission gelangt. Die Kommission hat damals eine Reihe don Veränderungen und Erweiterungen gegenüber der Vorlage der Regierung vorgenommen, zu denen die verbündeten Regierungen schon damals ihre Zustimmung in Aussicht gestellt haben. Die Beschlüsse der Kommission haben aber auch schon damals den Gesetzentwurf in einigen Punkten ab⸗ geändert und erweitert, von denen die verbündeten Regierungen, und insbesondere mein Herr Amtt vorgänger, mit aller Entschieden⸗ heit erklärt haben, daß ihnen diese Abänderung nicht an⸗ nehmbar erscheine. Der Entwurf ist damals nicht zur Verabschiedung gelangt infolge Schlusses der Session. Die ver⸗ bündeten Regierungen haben ihn erneut vorgelegt und es für richtig gehalten, in denjenigen Punkten, in denen sie den Beschlüssen der Kommission glaubten zustimmen zu können, diese Wünsche schon in der Vorlage zu berücksichtigen, in einigen . anderen Punkten aber, die für sie unannehmbaren Beschlüsse der Kommission zu eleminieren, und ich habe auch bei der Beratung des Entwurfs im Frühjahr darüber keinen Zweifel gelassen, daß die verbündeten Regierungen bei einer ganzen Reihe n , welche die Kommission des Reichstags bei ihrer ersten Beratung angenommen hatte, unter allen Umständen ihre Zustimmung nicht ilen können. . . meine Herren, seit der Zeit hat sich verhãltnismãßig wenig geändert, es ist mindestens nichts eingetreten, was . darin gebe ich dem Herrn Abg. von Dirksen recht * bei denjenigen, die, wie ich, diesen Entwurf mit einem gewissen Optimismus vertreten haben, diesen Optimismus hätte steigern können; es ist im Gegenteil manches vorgekommen, was wpielleicht die Bedenken derer die ibn damals bekämpft haben, zu steigern geeignet wäre. Sehr gut! rechts. Zuruf rechts! Moabit! Heiterkeit und Zurufe von den Sozialdemokraten) Gleichwohl stehe ich nach wie vor auf dem Standpunkt, daß der Entwurf in denjenigen Teilen, die den Vor⸗ schlägen der verbündeten Regierungen entsprechen oder nachtrãglich von diesen für annehmbar erklärt sind, zweckmäßig und nützlich ist und ich würde es beklagen, wenn der Entwurf scheitern sollte. Das möchte ich Herrn von Dirksen erwidern: gewiß ist die Tätigkeit der Sozialdemokratie; ihre Betätigung auf den vielen Gebieten, wo wir eine Art Selbstverwaltung zum Zwecke der besseren Vertretung der Interessen der arbeitenden Klassen ge⸗ schaffen haben, wenig geeignet, unser Vertrauen in die 26 der⸗ artiger Institusionen zu erhöhen. (Hört, hört! rechte) Aber, meine Herren, wir haben im deutschen Vaterlande nicht nur Smial, demokraten, sondern wir haben auch andere Arbeiter. (Sehr richtig in der Mitte) Wir haben im deutschen Vaterlande nicht nur die sozial⸗ demokratischen Organisationen, sondern wir haben auch andere Orga nisationen (sehr richtig! in der Mitte und bei de inn Ter. einigung), und diese Organisationen und die nhchtorganisierten en. bilden die Majorität unserer Arbeiterschaft. (Sehr richtig! in der Mitte und bel der Wirtsch. Vereinigung.) Ich würde es für unrecht halten, wenn wir diesem Teile unserer Arbeiterschaft die Möslichkeit einer sachgemäßen Vertretung ihrer Interessen und die we e ien einer Vertretung ihrer Interessen in Gemeinschaft mit den Arbeit⸗ gebern nehmen wollten, bloß weil zurzeit die Soꝛialdemokratie die Majoritãt in diesen Interessenvertretungen hat. Man kai. am Deutschen Reiche verzweifeln, wenn man glauben wollte, daß das immer so bliebe. (Sehr richtig! in der Mitte. deiterleit bei n Sozialdemokraten. Die Zeiten werden sich indern. Eebhafte Zurufe von den Sozialdemokraten.) In diesem Punkte bin ich Optimist in bezug auf die Zukunft des deutschen Vaterlandes, und aus diesem Grunde halte ich nach wie vor an dem Wunsche fest, daß der Gesetzentwurf verabschiedet werden möge. . Aber allerdings mit einigen Einschränkungen. Es ist vorhin schon ich glaube, vom Derrn Referenten dat anf hingewiesen worden, daß die verbündeten Regierungen diesen Entwurf vorgelegt haben, um ein von Allerhochster a. ge⸗ gebenes Versprechen, eine Zusage, zu erfüllen. Gewiß, mee. Deren das ist richtig, und ich würde es auch aus diesem Grunde bedauern, wenn der Entwurf deswegen scheitern sollte, weil sich die verbündeten Regierungen mit der Mehrheit dieses hohen dauses über einige Punkte nicht einigen können. Aber der Umstand, daß die Regierungen diesen Entwurf vorgelegt haben, um ein e ge. Zusage zur Erfüllung zu bringen, genügt nicht. um . den ver⸗ bündeten Regierungen zu verlangen, daß sie sich jede n, mg dieses Entwurfs gefallen lassen, die sie nach ihrem eee m. Ermessen nicht für sachgemäß und nicht für erträglich halten. (Sehr ichtig! rechts. . , komme ich nun ju einigen Einzelheiten des Entwurfs, sowelt das bei einer Debatte über 81 möglich ist. 36 teile die Bedenken, die der Herr Abg. von Dirhsen gegen die Be⸗ stimmung geltend gemacht hat, wonach die Arbeits kammern durch den Bundesrat eingerichtet werden sollen. Es handelt sich bei der Einrichtung der Arbeitskammern um die Organisation von behörden⸗ ähnlichen Institutionen, die nach der Verfassung des Deutschen Reichs Sache der einzelnen Bundes staaten sind. Also schon aus diesem formalen Grunde ist es unzweckmãßig und wen icht hier ohne jeden zwingenden Grund in die Kompetenzen der g, dre. einzugreifen und an die Stelle der Landeszentralbehörden den Bundes⸗ rat zu setzen. Die Bestellung des Bundesrats für diesen

richtung von Arbeitskammern für mehrere Bundesstaaten oder sür Teile mehrerer Bundesstaaten handelt. . Im übrigen aber, meine Herren dag habe ich wiederholt gesagt und kann ich heute an dieser Stelle nur nochmals sagen— wird die Errichtung von Arbeitskammern dadurch, daß man sie dem Bundesrat überträgt, sicher nicht gefördert. Der Bundes rat oder das Reichsamt des Innern, das seine Arbeiten vorzubereiten haben . besitzt ja gar nicht die Organe, um draußen im Lande über die Er richtung derartiger Institutionen zu verhandeln. Ich würde ja unter allen Umständen genötigt sein, mich, um einen derartigen Beschluß des Bundesrats vorzubereiten, an die Zentralbehörden der einzelnen Bundesstaaten zu wenden; ich würde überhaupt nur in Keen, ung der zu⸗ ständigen Beamten der betreffenden Bundes staaten in diesen Bundes staaten reisen oder reisen lassen können, um die Unterlagen für die Entscheidung zu gewinnen, und es erscheint mir doch im hochsten Maße zweifelhaft, ob der Bundesrat sich bereit finden lassen würde, einem einzelnen Staat für einen Teil seines Berk oder für seinen ganzen Bezirk eine Arbeits kammer zu oktroyieren, wenn die berufenen Organe dieses Bundesstaats sagen: wir halten diese In— stitution nicht für lebensfähig oder wir halten diese Institution nicht ür zweckmäßig. . . . e. Herren, aus formalen Gründen und auch aus sachlichen Gründen ist es unzweckmäßig, diese Funktionen dem Bundesrat zu über⸗ tragen, vielmehr ist es vorzuziehen, hier die Vorlage wiederherzustellen Und wenn Sie glauben, meine Herren, daß Sie lediglich deswegen, weil Sie hier im Reichstage den Staatssekretär des Innern am Brett haben, der sich darüber zu verantworten hat, wenn eine Kammer nicht eingerichtet ist, daß Sie dadurch einen größeren Einfluß e, . können, auch darin irren Sie sich. Mir ist lein e, n,, . der Reichstag nicht in der Lage gewesen wäre, , , ee. des Innern zu einer Verantwortung zu liehen 6 die Behandlung reichsrechtlich geregelter Angelegenheiten in den Bundes staaten, 2 es wird mir in dem einen wie in dem anderen Falle gleich schwer und gleich leicht werden, meine Meinung zu n . Aber, meine Herren, ich halte diese Bestimmungen . nicht für die allerbedenklichsten. Bedenklicher ist noch die Be⸗ stimmung über das Wahlfähigkeitsalter. Ich halte * nicht für angängig, daß man insbesondere das passibe Wahlrecht bis auf das 25. Lebensjahr herabsetzt. (Sehr richtig recht?) Ob Sie mit Rücksicht darauf, daß durch dieses Gesetz auch 33 lichen Arbeiter wahlberechtigt werden, und daß die . der weitaus größten Zahl jünger sein werden als 265 Jahre, . aktive Wahlrecht etwas heruntersetzen wollen, ist eine Frage, . . man streiten könnte. Aber das passive Wahlrecht muß nach enn. Ansicht beim 30. Jahre belassen werden, und i , re,, m. Herren, weil wir ja doch dafür eine ganze Reihe Vorgänge in . modernen Gesetzgebung, die Sie selbst gemacht haben, auf;uweisen haben. Ich erinnere an die Kaufmannsgerichte, und ich erinnere an die Gewerbegerichte, wo das passive Wahlrecht auch erst mit 30 Jahren ) dird. 6 ,, meine Herren, komme ich zu den Fabriken und we , . der Eisenbahnunternehmungen, und ich mãchte den wer Abg. von Dirksen darauf aufmerksam machen, daß sich diese Bestimmung auf alle Eisenbahnunternehmungen bezieht ohne Ricksicht darauf, . sie betreibt; und, meine Herren, hier muß ich im Namen der e . Regierungen mit aller Entschiedenheit gegen die pon Ihnen i we. Vorschrift Verwahrung einlegen, daß zu den Arbeitnehmern e er, m, dieses Gesetzes auch die Arbeiter von Werkstãtten und Habt item ger Eisenbahnen gehören. Meine Herren, der Gewerbetrieb der Gisen˖ bahnunternehmungen fällt nicht unter die Gewerbeordnung. e . bahnbetriebe sind Betriebe, die nicht im Interesse eines ie, , gewerblichen Unternehmers bestehen und, soweit sie in e . oder Staatsbetriebe sind, überhaupt keine Erwerbszwecke 64 folgen ( Widerspruch bei den Sozialdemokraten) sondern es sind Betriebe, deren einwandfreies . weren, ,. Interesse der wirtschaftlichen Ruhe und des wirtschastlichen Der. kommens, unter Umständen sogar im Interesse der Ordnung und * Sicherheit im Reiche erforderlich ist. Aus diesem Grunde . anders zu behandeln als die gewerblichen Unternehmungen. i diesem Grunde versucht man jetzt in Frankreich die Arbeiter der Eisenbahnen herauszulösen aus der übrigen Arbeiterschaft. und verlangen von uns, daß wir heute einen Schritt tun, den ein Ihnen nahestehender Minister (zu den Sozialdemokraten) w. Frankreich im Begriff ist, zurückzutun. (Große Heiterkeit 36 . Sozialdemokraten, sehr richtig! rechts.] Also, meine Herren, a. En . wurf ist für die verbündeten Regierungen e e er e, ; . 4 diesem Punkte nicht die Vorlage wieder hergestellt ird so 1. die verbündeten Regierungen es vorgeschlagen haben. (Bravo! rechts und ĩ Nationalliberalen.) ö. K Herren, komme ich zu den Arbeiterselretãren. Auch hier, meine Herren, haben die verbündeten Regierungen wiederholt durch den Mund meines Herrn Amtsvorgängers und durch meinen Mund erklärt, daß sie die Wahl der Arbeitersekretäre in die Arbeits kammern nicht für angängig erachten können. Neine Herren, ich kann auch heute nur erklären, . daß weir auf demselben Standpunkt stehen, den wir wiederholt Ihnen , . hier zum Ausdruck bringen durften. Nichtig ist, daß in der Zwischen⸗ zeit an mich eine ganz Reihe von Vermittlungs vorschlägen heran⸗ gekommen ist, und daß ich pflichtmäßig über diese se, e, g. nicht nur mit Mitgliedern dieses hohen Hauses, sondern vor ö. Dingen auch mit Vertretern von Interessenten außerhalb dieses . en Hauses verhandelt habe. Ich kann aber Derrn von Dirksen 4 en, daß mir kein Industrieller bekannt geworden ist, der sich nir gegen. über mit diesem Vermittlungsvorschlag einverstanden erklãrte (hört, hört! rechts), und daß ich nicht weiß, von welcher Seite die . abweichende Nachricht in die Zeitungen gelangt ist. Ich . de aber nach eingehenden Erwägungen und Verhandlungen die Ueberzeugung gewonnen, daß auch der von Herrn von 2 erwähnte Vermittlungsvorschlag, wie viele andere, unannehm . sein und nicht die Einwendungen autzuräumen geeignet sein würde, die von seiten der verbündeten Regierungen dem Beschlusse der Kommission entgegengesetzt werden. Ich kann also auch . . alle diejenigen, denen an dem Zustandelommen des, Gesetzes liegt, bitten, den Entwurf von der für uns anstößigen Bestimmung Ihrer Lommission zu befreien. . nn,, daran, möchte ich Herrn von Dirksen 1 een kurze Erwiderung geben. Sowenig mir die Industriellen ann

noch

Sie

Zweck würde nach meiner Ansicht allein in denienigen Fällen

mich, wenn da geschehen sollte, und wenn eln derartiges Gesetz

eine gewisse Berechtigung haben können, in denen es sich um die Er—

sind, die sich angeblich mit dem von Ihnen näher erörterten Ver=