8 igen ̃ : n Beckeuse dez Yoreseg J Spee sch Te T geen itfnfh ferne , eech , m ge, Der Derr Aba. Dr. Friedberg bat dann der Ansicht Ausdruck den Takt beweist und die Zurüäckbaltung bewabrt, die ibm sein Avt,. lassen von rein sachlichen und ohiektiwen Gesichtepunkten, den der ante Steuererböbung im vorigen Jabs äberbzupt kot Das scheint auch Cert ven Malz bn , * . 2 8 — lt den Bischöfen ihre ös ichs sse Ei w . = = . en, . lac nd objektiven Gesichtẽvunkten, don — 2. 3 29 . . b . man fetzt Jweifelbaft sein, eingeseben zu haben. Dann bat sich im Prozeß berausgestellt, daß lehrer? Die Professoren 96 . . an, . 6 . 2 gegeben, daß der Herr Reichekanzler gewisse Einwendungen, die er, die Rücksicht auf seine Untergebenen, seine vorgesetzte Behörde und Fäbigkeit, der Tüchtigkeit und der besenderen Eignung für die zu be⸗
ö ö 1 ; ö gr. ; * Ich möchte an Kellegien bete dorjulegen. ᷣ s ; ? ꝛ — . . de zumal bei dem Eijen bah nertraerdinarinm een 4e, , . 83 an,, 1 k 461 , Usus ist? m Ich möchte unfers weitere Stellungnahme von der Anwort Jr, . Abgeordnete, im vorigen Jabre gemacht babe, nicht verstanden auf Andere denkende auferlegen. Aber, meine Herren, das unterliegt setz enden Stellen; daran werde ich auch festhalten. falls darf bei der Steuerreform im nächsten Jahre kein Plus erzielt en Mintster, die Frage i. daß des In ereffe der Staate abbängig machen, die der Kultusminister au diese Frage gibt. Im habe, denn seine Erwiderung habe sich lediglich auf die Stellung der allerdings der Einschränkung, daß ein Beamter nur einer Partei an- Meine Herren, der Herr Abg. Friedberg hat dann eine werden, sondern wir müssen die brutalen Zuschläge loswerden, um Man könnte es ja damit ertlaren, , m, die prlitische großen und ganzen können wir dem Etat zustimmen. Hoffentlich Staateregierung zu den einzelnen Parteien, nicht aber auf die Stellung gehören darf, welche auf monarchischem (Aha! links — Rufe rechts: Andeutung g k di rr, d, ner. ausgleichende Gerechtigkeit zu schaffen. Insbefondere bitte ich den regierung und der Stgatsbebörden groß it, aer digg. bas gelingt es, das Finanzwesen Preußens in eine Lage zu bringen, daß der Staatsregierung zu den ihr unterstellten Behörden b Es Selk standlich! ĩ . 2. Hi ,, n. . n. . Minister, in der Sleuernopelle die Hauptlast nicht wieder durch Seran. Parteibemwegung im Lande orientiert zu sein. n J. k nach enen raften zu den Lasten des Staates beiträgt schemnt mir das nich ; ö. . stverstãndlich ), deutschnationalem Boden steht. Meine Herren, er hat behauptet, daß die maßgebenden Stellen derartig mit kon⸗ seb n Crrrerbsaefellschaften auf die Industrie zu legen. Als Rot. richtig wäre, dann begreife ich nicht. warum ni ⸗ . 8655 5 ñ f Last auferlegt wird. cheint mir das nicht zutreffend zu sein. Soviel ich weiß, hat der Herr Reichs die Verpflichtung ergibt sich aus der im Landrecht den Beamten zu⸗ servativen Beamten oder mit s ** 1 siebung der Erwerbsgesel 15 die Indu zu legen. ö. . ie konserpati tei derartige Akten geführt werden, und nicht das Gefühl hat, daß ihm eine drü ende L 9 . ö ; be. d Re V g ; r , geseg mochte das vassieren, aber die Indzustrie müän set ichn e, n e. . . . die e mee, Partei brauche ich ; anzler im vorigen Jahre ausdrücklich ausgesprochen, daß die politischen) gewiesenen Stellung, nach der sie insonderheit verpflichtet sind, die hervorgehen, besetzt seien, daß die allgemeine Politik der Regierun . K . ,, . . ane ö . die Lenne ich ja. Das gibt so ein Minister des Innern von Dallwitz: Beamten allen Parteien gegenüber völlige Unxarteilichkeit zu üben gute Ordnung, den Wohlstand des Staats zu fördern und zu unter- innerbalb des Landes nur einen konservatiren gindtuc w , . der Verminderung unseres Anteils an der Erhschastslteuer! eine * zu ihren, . ö 2. J . . ; ae . — th. — e r . . in s 8 : t 51 ö. ' der? . . Were tung fũr nie Erbebung der Branntweinsteuer. Bild davon, wie gewisse Kreise in en ⸗ 96 e,, eee Der Herr Abg. Friedberg bat den das Ministerium des Innern e, m, aller Schikane und aller unzulãssigen Maßnahmen einzelnen stũken, und außer den allgemeinen Untertanenpflichten dem Ich habe mir die Mühe gemacht, eine Zusammenstellung aller höheren Aber auffallend ist mir der Ausfall bei der Stempelsteuer, und ich bangen, wenn n. sieht, wie i Ser n , e. e h,, d behandelnden Teil seiner Ausfübrungen mit den Worten begonnen, Parteien n er mee. zu enthalten haben. . Oberhaupt des Staats zu besonderer Treue und be. Beamten nach dem Berufe ihrer Eltern zu machen, und zwar nach werde darüber in der Kemmission die Sin wege g , n. . . k sondern er bat durch seinen Schwager daß kein Teil der Thronrede so viele Fragen enthalte, die er gern Zur Begründung seiner jetzigen Vorwürfe hat der Herr Abg. sonderem Gehorsam verbunden find. (Sehr richtig! rechts) den Gesichtspunkten, ob der Vater dem Offizier oder rd ni, ne ergwerksverw g is schwärzeste Punkt. Die Rentabilitat der Neg ( 32 n, d, e. . ; i , ,, — J Fri ini hanelfi z ef Dies bar dm he ; . r ene. mo,, , em Dmsnler oder Deamtenhande- r , . w an auf ihn einwirken lassen. Wenn der Landrat geglaubt batte, daß es beantwortet gesehen hätte, wie derjenige Teil, der sich auf das Minister lum — . 2 Einzelfälle erwähnt. Ich glaube, daß diese Diese Einschränkung ergibt sich aber auch von selbst aus einem freien wissenschaftlichen oder künftlerischen Berufe, der Land⸗ ergwerke muß geboben werden, Der Bert wi De Mtillisnen an, hn en,, nc g gr tavelle konzertie ; ᷣ Tei fer bei . —ĩ siu folg r, ge en . ', n be, en, . — 2 es errechnet man 1G Co, aber bei einem Verkauf unwürdir sei, daß in diesem Lokale die Milstärkapelle konzertiert, des Innern beziebt. inzelfälle zum Teil wobl besser bei Beratung der Interpellation, die der durch Ableistung des Staatsdienereides folgenden Verpflichtung wirtschaft oder dem Handel und der Industrie angehörte. Ferner, da j jg Die Gife in ein fehr erfreuliches ite e Kö ? wird binter den Kulissen geschoben. . e n . = ö. , g: ⸗ 5 ; , Ln 5. ö. e. ; . ; mn J ein fachen Preis nabhen;/ ; ö. . . , ,, . , gad i run! jar Se. Borkatt an, Tag ür diesem Befürchtungen etwas jzerstreuen zu können, wenn ich ihm mitteile, daß . 96 ö . . eventuell bei der zweiten Lesung des Etats. strebungen mit aller Energie jederzeit und an jedem Orte entgegen- zu konserdatip-agrarischen Kreisen dargestellt wird, sind auch die Zahlen ĩ Eta D Betriebs koe sizie ird ö . 2 2 nö 236 64 — * — ö 8 390 ö * 8 . = 54 ö — z z z 2 211 68 9159 2 2 . — 5 z a . 1 : . — ' . ad 2. . 6 6 Finanzminister war immer Vokal zwischen Liberalen und Soꝛialdemokraten eine Verhbriderung ein Gesetzentwurf jur Regelung der Feuerbestattung ausgearbeitet Dar mei . . mãch e ich erwähnen, damit sie nicht unwider⸗ jutreten Bravo) und sie dauernd zu belãmpfen. der Adligen und der Nichtadligen festgestellt: dabei ist für die Adligen bert bt Irn n oben Vetriksloef' ae nter abet Lie Herabdrückung stattgefanken babe Bezeichnenderweise hat der ,, . ist und auch die Zustimmung der nächftbeteiligten Ressorts ge— sprechen in das Land hinausgehen und einen falschen Eindruck hinter= Meine Herren, biervon abgeseben, habe ich in der kurzen Zeit ein Unterschied gemacht jwischen altem agrarischen Adel und denjenig darf nicht durch eine falscke Sxarfamkeit erreicht wekden, sondern nur diese Bebauy tung nicht i ö. funden bat. lassen. Das eine ist die Ernennung eines Privatbeamten des Land meiner Amtsführung mich um die politischen Anschauungen der mir Beamten, die selbst oder deren Eltern geadelt sind, von denen man durch eine msglichst igtensiwwe Ansgestéltung Ter Sissnbeba. C6 ist Fah in' 8 f . Stande der Verwaltungsreform betrifft, rats in Grimmen zum Gutevorsteher des Herrn Becker⸗Bartmanns, unterstellten Beamten in der Tat nicht bekümmert. Ich babe also nicht bebaupten kann, daß sie wegen ihres Adels sogenannten
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J e ; . , eiten fernativen Bartei den Sozial- Was die Frage nach dem
ᷣ eine nnegiee, Gheseg, daß alles, was die Babnanlagen in daß im Nachbarkreise seitens der konservativen Partei den Sozial⸗ die . , en, , 2 e = ͤ ; . me, . — u
. V e,, . let her er gen 2 ö Des. demokraten ein Wablbeitrag von 2000 4 geboten worden war. Zuruf so glaube ich jetzt nicht auf Details eingeben ju sollen, da ich bei der hagen. Es war, ehe der Privatbeamte zum stellvertretenden Guts. namentlich auch bei Besetzung von Vakanzen mich ausschließlich leiten! junkerlichen Kreisen angehören. Die Erbebung hat folgendes ergeben: 1c igte verminde . 1 2 D* Lol — * — 1 . ; . ; z
h 9 2 1 585 cxns⸗ 2 3 ss5 9 8 9 . ö 4 . ö 2 * 2 3 ö. ? . . i, ; . 3 ae. . ö ae. ̃ ; . 8 Fer Staattzwerke würden Private vielleicht den doppelten und drei, so hätte er fich an die zuständigen Instanzen wenden mühen, 6. Soweit die Feuerbestattung in Frage kommt, glaube ich seine bereits für die nächste Zeit angekündigt ist, zu besprechen sein werden lsehr richtig! rechts), allen umstürzlerischen und separatistischen Be. die Zugehörigkeit zum Adel bäufig als ein Zeichen der Zugebörigkeit
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. 9 tiere Wert tenst des Siienkahn min isters daß er im rechts: Das ist überall widerlegt) Mir ist nichts davon bekannt. vorgerückten Stunde fürchten muß, damit die Aufmerksamkeit dorsteber ernannt wurde, eine andere Person, ein Förster mit den Wege der Anleibe un te Ertraordinariums eine wirksame Vermehrung Daß in der Verwaltung abe; auch e ec. 2 , 2 der Herren auf eine iu harte Probe zu stellen. (Zurufe: Funktionen des Gutẽorstebers betraut. Dieser Förster mußte sein . ö. . der Betriebsmittel und Ausgestaltung des Bahnkörxyers durchgeseßt und uns der Fall der galizischen , 65 r. . err, 3 Nicht? Ich wollte mich darauf beschrãnken, Herrn Amt aus Gesundbeitsrücksichten niederlegen, und der Landrat ww . . . 4 9 Ramtt obere Cin gabnen . . . e n , ae, He ö sollte Abg. Friedberg mitzuteilen, daß in der Tat die Immediat⸗ befand sich in einer schwierigen Situation, weil kein Mensch mr e,. . — 4 . m, n,, . werden. Das Ver ehen bestand darin, daß von den ber komm isfion außerbalb des Rabmens ihrer sonstigen Aufgaben auch BVerfũgung stand, dem die Stellung übertragen werden konnte. ¶Wider⸗ Dien st stellung Beamte *. . . 9. . ein nnen gehe en gefeit gegen die Wirklichkeit von 18909. treffenden Bebörden nicht einfach die a n f. ö die Frage eingebend erwogen und geprüft hat, ob und inwieweit eine spruch links. Sebr richtig! rechts) Nach den mir zugegangenen Mit⸗ und Offiziers ⸗ anmalte, n Das bedeutet, zumal wir immer neue durchgehende schwere Zig: belle ern . ern sr sen lin fensle chem Einschränkung der staatlichen Aufsichtsbefugnisse, soweit sie teilungen kann ich die Sache nicht anders darstellen. Der Landrat familien Pręfefsoren Sew erbe einstellen, die die größten , , . , y berg lich Recht, die Freibeit der Verfoͤnscchteit, durch ein sich auf die Genehmigung gewisser Beschlüsse der Selbstwerwaltungs. bat Herrn Becker. Bartmannsehagen schriftlich gebeten, ibm einen 8. — 6 1 . n ff S . * Tas schene Ergebnis derartiges Verseben einfach genommen worden. Ich möchte den Justiz. Efzrper bezieben, jweckmäßig und zulässig sei. Das Plenum der Gute vorsteberstellüertreter zu nennen und ihm bierbei eine mehrwöchige 3 ; 1 er ennelt hat. ; i die Erböhung der Löhne sind minister ragen warum n n ef . ö Immediatkommission hat sich nur äber einen Teil der Vorschläge des oder jedenfalls doch eme längere Srist gelassen; er bat dann, nachdem J. . n , . Kinhef ebe mn, den die Säcke . Ausschuses schüssiz gmacht Kähren ie Verbandlung der anderen . ,
8. Minister r , . l,, . i Preffe gekomznen war. Es verging eine volle Woche, und dann Vorschläge einer späteren Sitzung der Immediatkommission vor— n . er Rerichtel. k bert ger nngor st , . . 6 e, , . Finan rninister! solten erwägen, kam eine offiziöse Erklärung nicht etwa in einem der Regierung zur hehalten ist. blieben. (Hört, hört! rechts) Er hat auch mündlich bei einer sich erwaltungẽgerichtsdirektoren Gier n , wd nech stãrker zu machen, denn die Summe don Verfügung stebenden Blatt. bee , Der Herr Abg. Friedberg hat dann einige Detailfälle erwähnt, dar bieten en Gelegenheit Herrn Becker gebeten, ibm eine solche Per. 1 z) Milltonen it nut ein verheißmngeballer; Anfang., nm . 2 en, , Hit rz — daỹ die 3 die ich in zweiter Sesung beanworten würde, wenn sie nicht doch jum sonlichlei ju nennen, ist aber auch bier obne Antwort geblieben. Auf . feñoren Finanzministeriums find. fur die Altbensienãre e nn ne , 22 Rein Wort dabon, daß die betreffenden Beamten zur Tel Ain allgcmeincres Interesse in Anspruch nebmen. Es handelt srãtere Beschwerden ist Herrn Becker dann mitgeteilt worden, daß es 3 mn amtmànner vorgesehen, aber damit ist die gr — iäre nicht erledigt, illall ? . , Ha , nr, , me, ꝛ in seiner Hand stünde, dem ihm unangenehmen Zustande ein Ende zu
machen, wenn er selbst einen anderen geeigneten Gute vorsteberstellver⸗
R Fe nsqhaft aezoae sei ine Rug eko hätte 3 . 3 k . . ö. Der Finanzminister sagte neulich, x t e, , ü. 5 1 kae, . sich da einmal um den Fall der galizischen Saisonarbeiterin, in deen r , . 11 , er sie wollen die sie wirkli Der , , , . ! ; j ; überein- Rotlage ohne Scheu an ibn nenen, aber fe,, w de fern,, en ee len de Selbstverwaitung sich ein der. Beurteilung ich mit dem Abg. Friedberg zu meiner Freude überein= in Vor cht r * ; Staataminif Bitten kommen, sondern ein Recht haben. Für den worden, wenn etwa 2 er de Itvermaltu ö 45 . x. . e n,, treter in Vorschlag brächte. Das ist später auch geschehen. Das wa ministe . itten tome, lane zunächst eine halbe Million vo artiges Verfeben bätte zuschulden kommen lassen! Da ich vermute, daß stimme. (Hört, bört! links.) Ich möchte nicht den Ausdruck meines . , ,. 1st geschehen. s war n, e,, ,,
des Ope i zunãch dazu beizutragen, nicht überzeug auch die Moabiter Krawalle von den Soꝛialdemekraten bier bebandelt lebbaften Bedauerns über das Ungemach zurũckbalten, daß der Galinierin er eine Punkt. ⸗ . . , e r,
; den schweren Finanz werden, so möchte ich hier gleich erklären, daß sn ein juristisches Giasten widerfahren ist, und das nach meinem Dafurhalten durchaus . Der andere Punkt beios sich auf landrätliche Pridatakten, die ĩ Be rseben seitens des Staatsanwalts war, die Fälle in so eigen⸗ einen liberalen Wahlverein in Grimmen betreffen. Der Herr Abg. verwaltungosgericht..
r Irnltber Beife mitei i 5 ei ta Beens, berechtigtes Aufseben erregt bat. (dört! börth . ; ee. 8 * ; t 2 * f tũmlicher Weise miteinander D verquicken, daß ein großer Monster be 1. 9 d Friedberg war darũber erstaunt, daß derartige Akten beim Landrats; 5 Vortragende Rãte in den Ministerien, bei der Ober⸗
die Schutzmannschaft, um einen besseren Ersaß zu bef
J * * 9. 3 9 2312 des Wablrechts wird nicht wieder von der Tagesordnun muß sich die Erregung vergegenwärtigen. Zu verurteilen
des Innern werden wi istent bewilligen, um die Vermaltung zu fern 44 ö , . . k 2 ee , m , e. me e, waren, ee er , r, ,. . ; amt geführt werden. Ich sebe daraus, daß er mi innere ; . , en, nen, 11 daß die galizische Dienstmagd, die, wie Herr Friedberg richtig eiwähnt, ‚. mit dem inneren rechnungskammer und Staats⸗
ö sländische Sais iter n Bestimmungen über die Karenz⸗ 2Xhor 3. * * . 2 . t dies f das bil lischen Jor , , we. 2 ee, . k 2 ere, sondern bereut tun gebabt bat; denn sonst müßte er wissen, daß ein Verein, 6) Oberverwaltungsgerichtsrãte 45 der Zweifel aber dieser Ueberfall auf das Automobil der englischen Journalisten. zeit unterlag, diese Bestimmungen nie 5 . J
, e ,. an proseß daraus entftand. Die Polizei hat aber, und das ist auch die Zur Grläuterung des Sachverhalt möchte ich kur festflellen. ,, , Betrieb der Verwaltungsbehörden in seinem Leben nicht ju viel zu schuldenderwaltung 244 verschwinden, ü kann die Regierung nicht in 3r . . wie gerade dieser liberale. Verein, im Landrateamt Meine Herren, ich glaube, daß nach diesem Zablenmaterial doch J der Vorwmäarf gemacht werden
leine Vorlage macht, kann ich verfteben; aber, wir warten zin Mißgriff. Der Herr Holieihrssient von eg, te des Kreises Oldenburg in Dienst getreten und hatte sich während der ! ͤ 8 T zus 9 v. j 8 ra ig Sd 210 177 1 si tig 1 isse * 37 vori — 6 ö im Zweifel 3 sie jetzt nur noch mit einer Vor Ton anzusckhlagen. In wei amtlich bebandelt werden kann. Mitglie derverzeichnisse, die nach dem sichtigung gewisser Berufs⸗ und Geburtzkreise vorliegt. Daß die
sein. D zründe, aus e Regierung in diesem = Wie urch, einwandfreie Zeugen, jeßt klargestellt ist, war das zweimal umgangen batte. Sie war bereits 1908 bei einem Landwirt het i i V ss ĩ : eine ige . j ö 2 9 ö 5 1 8 — z j f s. j S8 n seit * M F. 91 2 N.Sn 8 : ne , Vorlage na , eeiauna. Die Regierung wird darübe . Ve ssung, in seiner Antwort einen derartigen 46. ; . . garnicht obne Anlegung besonderer Akten (Zuruf links: Privatakten! nicht der Eindruck bestehen bleiben kann, daß eine einseitige Berück welche Aussicht auf Erfolg, doch die mglichste Be Cleun gung, me e ,, 6 iel Kreisen der Bevölkerung ist nan Karenzzeit im Lande aufgehalten. Das ist nachber festgestellt worden. ten 68 Privatakten ) ; 2 olg 4 i J t e si ö? i i iese ; fa 9 Bi i its ü ̃ i le 2 4 8 i i i * 1 . 1 * 2 1 9 7 11 2 9 1 4 . 6 . 1 n und. direkt., Vablrecht aber mere. Ainficht. daß die une , nicht deen nian ge, We Onlitetttgrinden und. weil eine mala Kies bel kön zickt, den früberen Vereinsgesetz erforderlich waren, Angaben über den Wechsel Beamtenfamilien in allen Kategorien der Beamtenschaft überwiegen, achlage ergibt s neines Erachtens
e komme in, di eheime ö 6 ** ä . . 1 bedauere der Minister des Innern nicht nommen bätten, wenn man von Anfang an scharf ug riffen hätte. ausgesetzt worden war, wurde sie unbehelligt im Inlande gelafsen. endlich den ? Feuerbestattung einbringt, FHerade hier 2 Lee 1 ,, . Es wurde ihr und namentlich ihrem Arbeitgeber, der ausdrũcklich eine
z ᷑ inmal, wie wenig das Wort des Fürsten Bülow aber vor Augen balten: daß ier ; = * n. 1 . j j ali ; ẽ. 2 , 6 9 e Welt woran, se fr Täutschland das Verkalken streikender, Arbeiter, di⸗ die Atbeite willigen an schriftliche Verpflichtung dieses Inhalts unterschrieben bat, aus drũcklich tätiger größerer Verein besteht, die Notwendigkeit, solche Aktenstücke baben, oder der Söhne, den Beruf zu ergreifen, den die Väter gehabt
Reichskanzler hat selbst als Minister des der Ausübung ibter Arbeit verhindert haben. Da steben meine erklärt, daß sie nach Abschluß der Arbeits saison 1909 bei Eintritt der = a . eine 3 bsperrung Preußens gegen die Feuer⸗ xolitischen Freunde auf dem Standrunkt, daß der Staat unter nãchsten Karenz zeit wiederum auf die bestimmungsmãßige Zeit daß
ö — bestattung keinen
der Vorstandsmitglieder, Anzeigen über öffentliche Versammlungen ist eine natürliche Folge des allgemeinen Wunsches der Väter, ihre iß die Regierung nie n . e, n, m
Ii 1nd,
und dergleichen bieten allein beinahe in allen Landratsämtern, wo ein Söhne denselben Beruf ergreifen zu lassen, den sie selbst gebabt Entschließungen abzuwarten, bis die scharfen und unnatürlichen Gegen⸗
t. . e okraten), die zwischen den bürgerlichen anzulegen, und ich glaube, daß bier nicht minder Anlaß vorgelegen haben. neneu hervorgetreten sind, sich so weit abgemildert haben, daß haben wird, wie dies anderwärts in der Regel der Fall ist. Der Herr Abg. Dr. Friedberg bat ferner seinem Bedauern ne Verständ igung auf einer für die Reg
inn mehr babe, wenn wir mit einem Kranz von allen Umständen die versenliche Freibeit zu 4 hat und da Neckt Inland zu verlassen babe. Das ist nickt gescheben. Sie mußte also 661 32 R ; . . ;
Bundesstanten umgeben in denen sie besteht. Die religiösen der Arbeits willigen unter allen n ,. . . waeschoben werben, mud m Diesem Zweck ist in durchaus berechtigter Meine Derren, ich lann mich über diesen Fall aber schon desbalb darüber Ausdruck gegeben, daß eine Wahblrechtsreform in der Thron⸗
Bedenken möqen die aber die wider. er unter Umständen d rücksichtslosesten Gebrauch von seine 9 96. ! nicht weiter äußern, weil er noch rechts hängig ist. Es ist dem Abg. rede nicht erwähnt oder hier nicht eingebracht worden sei. Ich Dr. Friedberg entgangen, daß auch hier Revision eingelegt ist, daß habe nicht genau verstanden, nach welcher Richtung der Vorwurf gi
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strebenden Gesäble e ö . Macht machen. Die Leute die die Freiheit anderer n Weise, da die Bestimmungen der Strafprozeßordnung nicht in Be⸗ re, , ,, * i mer ff . yte sollen c ür si keine Freiheit in rr fame in wü z nur für Inlaͤ gültig lich ge og ein General e u achten, sollen aug. M sich keine, Freiheit in uch tracht kommen, ebensowenig wie das nur für Inländer gultige ; . . , , ; non J 2 n f n g der. i ch gelegt. , e * ; ne Der große Eifenbabnerstreik in en dae, . ger er io zum Schuß der pen rnlichen Freibenn immerhin die Meglichkeit besteht, daß das erstinstanzliche Erkenntnis Ich möchte die Gegenfrage stellen, welchen Erfolg die König Staats. nisse der Staatseisenbabnverwaltung 8 J fran 5sischen Rolkswirt⸗ Desleß — 3. J . 3 M 3 8 ; . tz . ( . . . ; ö. . 181 Tnrerwallung 2 der r g,. chen . ibre doliseiliche Festnahme angeordnet, um ibre Abschiebung zu er— aufgeboben wird, daß die Sache an die erste Instanz jurückkommt, regierung von der Einbringung einer Wahlrechts vorlage in dieser sdehnung nicht annehmen könner olizei Festnahme ange t iebung en, rede n , e, n degierr a , e ö, 4 ꝛ g enn in die r der . ,, , a, möglichen. Die ganze Sache hätte sich sebr schnell abspielen können, daß immer noch gan; andere Feststellungen stattfinden und andere Er sich hätte versprechen können. (Zuruf: Ist gar nicht verlangt worden! ke taltung snebr beste legen uns die R ge nabe wi ir wenn nicht die ausweisende Behörde geglaubt hãtte auf Grund des gebnisse sich berausst en können, alQs im ersten Verfabren. Aus Es scheint mir gar kein Zweifel darüber obwalten zu 35 annehmen. ö n gew c T üalltitegit . d * D. — . 263 ö ; wen! 11 TI . 16 1 = 1 I 1 8 2. ? ö. . i. ; 3 . z . ; ; e. ee e n. ; - . ; ; ‚ — e nen 2 Problem. um das u D r ee, r. lichen Felgen ie ben deut ch österreichischen Uebernabmeabkommens eine besondere Ueber⸗ diesem Grunde balte ich es in der Tat nicht für angezeigt, auf daß aus einem solchen Dorgeben nicht nur kein Erfolg, sondern ein Ver eichstan; er be ö 5 is e . e n, . 2 1 * 6 und 2 . k 9⸗ ul * 1 8. men 9 * 1 1 6 * . 24 . 2 9 1c 9 21 2 2 1 1 ᷓ cichtig e enn er s daß eine pvarlamentarische Regierung in d uns jet * Pater einmal dare; n e, nabmeerklärung der österreichischen Heimatsbehörde einbolen zu müssen Details dieses Verfabrens jetzt in weitergebendem Maße einzugeben eklatanter Mißerfolg sich ergeben hätte, und ich glaube, daß mir darin Rn, ö ; ih ien nicht mebr be lusdehnung bei der Eisenbabn⸗ ah klärung der osterreichischen 5b d o ssen. 3 *. ö. 1 = an e,. a. ; ze s Preußen unmöglich sei, 16 e , kann sich et 63 a bee. 3 . Diese Auffafsung kann nach dem Wortlaut und Inbalt des Ueber- als mit diesen beiden Bemerkungen, die ich eben gemacht babe und all die Herren beipflichten werden, die sich noch den Verlar J g saaer daß es in der Regierung nicht vertreten sei, Ss ißt et . e em . , , . ĩ ines Dafürbaltens ei Eingriff in die Rechtspflege ni Wablrechtsaktion sachlich und objektiv vergegenwärtigen können ei e, d nn,. 1 ; . klagen, daß e in ter Hesien r et greg äustifmnmen. wie. . ᷣ nabmevertrages nicht obne weiteres als unzutreffend beieichnet werden. 22. 23 ürhaltens einen Eingriff in die Rechtspflege nicht e , e, n,, ee objelt . . e n ga elt, sondern auch weil der Etat 1 z Eisenbabnministers ve ill ich Ihre (ium Abg. mann ö ; ; ö Mam, s 9 a. n ; Herr e Königliche Staatsregierung origen Jabre durch s enn aber Graf Praschma meint, das preußische Volk sei noch nicht des Eisenbabnminuterns weren Re . rie Aber auch bier bätte eine besondere Verzögerung nicht einzutreten en . 3 . ; . ö. Derren, die K a Staat ret ern g kat im vorigen Jakre durch f ᷣ zentrumsminister, so balte ich es für eigentümlich, nicht boören. Wie e . WVewwaltungereferm, was kat rie prauchen, wenn, was bei der klaren Sachlage des Falles und der Was nun die Stellungnabme der politischen Beamten, zu deren Einbringung ibrer Vorlage, durch die bei dieser Einbringun . . F man Anbänge rums Immediatkommission bisbe : s würde mich freuen, uchen, wenn, ei der klaren Sachlage des Falles ur . 2 3. . k ö . e , Lanse B ; baeaeb ⸗ . . ö b man An ang des Zen tuns Zam edi ton n fn ern diatken missten mit den An., jweifellosen Staatsangehörigkeit der Ciaston anzunehmen war, die Kritit der Abg. Dr. Friedberg im we entlichen diese Spezial⸗ gegebenen und durch die im Laufe der Verbandlungen abgegebe z überwiegend erfreulich sind, zuweilen a sortwaäbr schauun gen politischen Freund übereinstimmen würden. Nebernahmeerklärung alsbald abgegeben worden wäre. Das ist aus anführungen gemacht hat, anbetrifft, so kann ich für beute nur er— Erklärungen einmal der in der Thronrede enthaltenen Zusage rf nur an den Verlauf des Reform nur dann kaben, wenn 6 r n, die sich meiner Kritik entziehen, die mir auch nicht bekannt flären, daß ich in vollem Umfange auf dem von dem Herrn Reichs⸗ Rechnung getragen, andererseits wiederholt zu erkennen gegeben, cinem Minderüberschuß von / 3 e ; 1 sęreér Nerw 19 Sa- stesl runden, d . 1 entziehen, ni an 2 2 e, m,. . ; 23 ; . . . e, , gr. . ier 1 derũ ö on klich eine , 6 6 , ,. pi tellt. sind, nicht gescheben, und so bat es sich allerdings ju meinem Be⸗ kanzler am 10. Februar v. J. bier eingebend dargelegten Standpunkt inwieweit die Rücksicht auf die im Laufe der Jahre eingetretene Ent⸗ h abschlossen. Um solche Ueberraschungen allem muß gele en werden, daß die Arbeiten, e den lind, m. 9. J 9 ö . P . 86 r ⸗ . ö * itische Be 3w. errnrficktet fin 39 * dieruno icklung i Mor iß inn des s. W echt? naezeig D 4 ö z 3. . . ö 2 . r n. Warenst Kärren konnen, von den höheren genommen dauern ereignen können, daß die Ciaston ungebübrlich lange in stebe, daß volitische Beamte jwar ver flichtet sind, die Regierungs. wicklung ihr eine Modifikation des bestehenden Wahlrechts angezeigt ich das bohe Haus mit der Regierung im Vorjahre
volitik allen politischen Parteien gegenüber gleichmäßig zu vertreten, und zulässig erscheinen ließ. Sie bat zugleich die Grenzlinie gejogen, und die Abgrenzung jwischen dem Eisenbahnetat und
. r S* nrde es Ferausforder wenn , . . ö e. ö. ö ; . ꝛ— niere schãrfste würde es herausfordern, wenn polizeilicher Haft geblieben ist. Zu meiner Kenntnis ist die Sache erst im Juli des Jahres 1910 gekommen; die Behörden sind an⸗
zbeamte angestellt würden. Din gewiesen worden, es ist Bericht erfordert und mugleich die A weisung und da kat mich Re, rome enttäuscht, erteilt worden, mangels sonstiger besonderer Gründe alsbald für die
Immedialkommission sich dahin schlüsig macen wird, Tah Entlaffung und Abschiebung Sorge iu tragen, gleichviel ob eine Ueber · Ane Einschränkung der Beaufsichtigung der Kemmunen vor⸗ amen frärn ingegangen sei oder nicht
* ; z ; . w 9e 8 etwas sebr Populares gewesen nabmeer larung eingegang e —è— = ift ein merkwürdiger Vorgang, daß das immer wieder von, neuem as wäre gerade , . ‚ , 36 9a tn ei der Wille der Zentralstelle da ist. Daß diese großen Fortschritt der stadt! * Gemeinden be t j Die diesseitigen Bebörden trifft nach iwei Richtungen bin ein f . br, daß man sie einer solchen Dienstaufsicht unter. 64 ; n r n, e, wer . ; nid geru r kan unꝛulãnglich ᷣ 196g mien , 1. . . irft 1 w . . sl vorzũgliche Verwaltungsbeamte, d Verschulden, einmal dabin, daß sie . 2 iu mee. 6 er. davor warnen, nach dem jetzt vielfach beliebten System Einzelfälle zu sich im Laufe der Verhandlungen noch allerhand Meinungsverschieden· kann, und daß wir dann erst in Erwägungen daräbe
se n * er 8 * e R 5. 1 * : r br SbiIBe 5 8ii ö . 2 9e . * 1 2 . ö 2 ; . . ö . . ᷣ 24 3 ö . w . vag ge darube nder ö rt oder daß die . ar e er Lage e köchsten Staatsstellen aus ihrer Mitte beraus Auslegung des Ssterreichischen Uebernabmenblommene e , g. ; verallgemeinern und Mißtrauen zu säen gegen ganje skategorien boch⸗ beiten hinzu, die weniger prinzipielle Gegensätze betrafen als Wänsche und erforderlich ist, in der grundsätzlichen Stellung symvratbhisie ode daß 283. 1 1 * ö . Fi, . Cr wünscer for ne n s 53a ) 2 de ö z . 221 ? 2 r . n rf R ö z = J r Und] ng.
. Willen nach b unten durchzusetzen. (Sehr wahr! werden. Meine politischen Freunde wünschen ferner — gebalten baben, ein schverfãẽlliges 6 vorlie genden ie e en „hrenderter, verdienter Beamter, deren nützliche Tatigkeit für , Tanne. nner J ff . iesen. Bun e m sn j, ,, Her gerignetes Verfabren einzuschlagen und die an sich gege ö . Rreise, für deren Berölkerung und für den Staat garnicht boch genug Ene gie und Schärfe jur Geltung gebracht wurden. Daß eine unter eintreten ju lassen ; L 4Ilnabn 8 . ĩ 5 le inberusun e6 82 . 95 tub er olgt 118 K Bo oJ schi i nz 1 . 2 * 2 . ; F 774 3 2 N 1 zo s 5 ss — s Maltzahn. e 26 86 . den dern die Einb n, ., 8: meiteften Kreisen der Bevölt Methode der Abschiebung über die Grenie nicht angewendet haben eingeschätzt werden kann. (Bravo! rechts) diesen Umständen zurücggezogene Wabltechtsvorlage in dieser Session, Ich kann nicht verteidigen. Sie (rechts ehen. da men . wert anne, e mniler den Schi ist meines s das wei s en, dat ine Herre ente in wert bo aß frũ olli ö bammensenn 11 * * ; in rr. Er bat schwere Beleidigungen ju rüber, daß ein großer Teil Petitionen unter, den Schlimmer ist meines Erachtens das weitere Verschulden, . Meine Serren, wenn heute in weit böberem Maße als früber bei völlig unveränderter Zusammensek ung des hohen Hauses, irgendwie Herrn Abg. Dr. Friedberg über das Extracrdinarium sage 8 auch di Dir legen abe ößten Wert auf die ; nm,. * — . ; ö. 6 muß such en, da zub de ng lezg Li * . inif ; jf olizeili Festnabme lag, deutlich in die Erscheinung getreten war e rden, so liegt das meines Dafü ' rr, en ali gearbeitet bat. seßung des Ansiedlungswerkes. Der rohe Wnderwerß ist polizeilichen Festnabme lag c . . breitgetreten werden, so liegt das meines Dafürhaltens nickt immer 8 x ö 36 sagesetzes abgesebe verde ‚— 22 — 22 m 97 — ; zs; sMii ; . 2 2am. 9 s 6 e' r nde. ö. i n ger. i,, ** ist. (Schr richtig Dieses beides ist außerordentlich iu mißbilligen, bedauerlicherweise die Schärfe der politischen Gegensätze sich im all⸗ Bahnen zum Teil alte Werte zerstsren Dieser Vielleicht gibt uns der Minister darude er Kommission Auf⸗ , n ö Scharfe den Bebörden x . . hnen eil alt jerstõren. Fer darf ich flarung. Beim Kultusetat stimmen wir gern den vier geplanten neuen es ist auch in der entsprechenden Form und Schätf Beb gemeinen ganz ungewöhnlich gesteigert bat. Gesichtepunkt hinweisen, der bisber nie genügend gewärdizt worden
; —ͤ ᷣ — fen 6 j em Mü ist richtig Einen treffenden Beweis gibt der diesen Wunsch übermitteln wir dem Mi ommen d was noch schlimmer ist, er fällt. In der Polendolitik verlangen mein politischen nachdem die unverhältnismäßige Härte, die infolge des Ausbleiben? allaenrern Klagen und Beschwerden laut werden und regelmäßig mit a, ,, n, e mn gehe 1 . ! j 5 s 7 8 . 9 1 * — im tem Prozeß schneller fortgeschritten, als ju erwarten war. Ich weiß nicht, dann nicht aus freien Stücken oder nach Einholung böherer Weisung daran, daß ein Anlaß zu solchen Beschwerden in weiterem Maße als Seminaren ju, ebenso der Weiterausdehnung der Fachschulaufsicht. das Erforderliche eröffnet worden. Zur Erläuterung meines besonderen Standpunktes glaube ich ist, daß wir, um dem zukünftigen Verkebr zu dienen, die Anlagen so
daß sie sich aber jedes amtlichen Druckes, jedes schikanẽsen Eingreifens, deren Innehaltung ihr im Interese des Landes und der staatlichen staats haushalt durchgeführt. Es ist auch 9 D —ĩ r
tere wie Saalabtreibungen und dergleichen Dinge, unbedingt zu entbalten Autorität erwünscht erschien. Bekanntlich ist aber die Gesetze
haben. (Hört, hört! links) Meine Herren, ich babe auch bereits Anlaß auf keiner Seite dieses bohen Hauses freudig begrüßt worden: dem ist, sondern daß wir bereits in diesem Jahre dem genommen, nach dieser Richtung bin Weisungen zu erteilen, und werde auf Einen ging sie zu weit, dem Andern nicht weit genug. Namentlich diesem großen Sicherungsfonds, einen sehr er ne, mem , z deren Befolgung bedacht sein. Darum bin ich auch bereit, allen an mich aber wurde sie von liberaler Seite und von noch weiter links können, den wir zurzeit auf 35 Millionen beziffern. M . gelangenden positiven Beschwerden nachzugehen und gegebenenfalls stehender Seite von vornberein außerordentlich scharf als gänzlich ich wünsche dringend, daß die Neuregelung, für die e n Remedur eintreten zu lassen. Nicht dringend genug aber kann ich unzulänglich bekãmpft. Den prinzipiellen Gegensätzen gesellten von 5. Jahren vorgesehen ist, sich zunãchst ö
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ᷣ für mich e svorlage erfreulich, festzustellen, daß diese Neuregelung keine paxierne
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den Wablen in Oletzko⸗-Lyck⸗Jobannisburg und Labiau⸗Wehlau.
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Die 1 rlagen ir selbst verschaffen. Die öffentliche Meinung ist in die in Anspruch genommen wo en Prozeß gegen den NMißbandlungen 8 Mon Beleidigung des Landrates erbielt Becker — 1 , 6 e . 22 . at e — err, ge eker en f, , In der Frage det Angliedaemg er, nme edle nnd nin Wichtiger schien es mir, dahin Vorsorge zu treffen, daß bei der immer⸗ noch binzufügen zu sollen: ich bin der Ansicht, daß jeder Beamte, groß ausgestalten müssen, daß unter allen Umständen zunächst ein
ie * Hi isteri ; J —ͤ dl ĩs ; Frer j 5 5 T 7 — 77 1 1 z 1 2 12 1 z x Unter 1 , . ,, * , . i 5 a rn . 6 9 bin nicht gam jweifele freien Fassung des deutsch · Ssterreichischen Abkommens nicht nur der politische, sondern jeder Beamte sich namentlich auch in Teil nicht voll ausgenutzt werden kann. Das gilt in erster Linie für Land 3. Maltzahn sich ndeften mebr als konservativer üÜbereinstimmender Ansicht. t Gefahr vorbandeng d ge : lefrei ; ttsch ; 1 en serer Ic ame ic . * . ö ö ein, n,, hat. Der Warst usammendang jwischen der wissenschaftlichen Mebizin? und der die Wiederholung äbnlicher Vorgänge für die Zukunft verbütet werde. Wahlzeiten der gebotenen Sachlichkeit und Oßseltivität befleißigen . die Grunderwerbungen, die wir fi wecke vornehmen.
olitiker, denn als unparteiischer Landrat g hat. Der Lar Zu ni s
kat Veranlaffung zu baben geglaubt, dem Huterg nisbefitze Becker Medizinal verwaltung, sich lockert. Hoffentlich gelingt es den Zu diesem Zweck habe ich Weisungen des Inhalts an die betreffenden muß. Darum halte ich ein vpeisönliches agitatorisches Hervortreten in Endlich darf doch nicht unbeachtet bleiben, daß auch durch die
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nister des Innern —, beweisen. (Zuruf rechts Na nac wi? vor Stetigkeit und Nachbaltigkeit, nur leine Schwan l der zͤsterreichischen Nebernahmeerklärung für die Ciaston in der . Gifer und Vorliebe von der volitischen Parteipresse aufgegriffen und 8 (Sehr richtig! rechts) Wenn persönlich zu ꝛ * 2er 5 ** 21 Morrin 26 2 . 22 1 — — . 23 é. ; —ĩ . 9 1 r Jeit gerade ob die Ansiedlungskommisston so viel Land jur Verfügung bat, daß für eine anderweitige Art der Erledigung des Falles Sorge getragen zu anderen Zeiten gegeben ist, sondern jum großen Teil daran, daß weisen, daß die
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die Gutsvorfieberschaft zu ent, iehen. Das mag notwendig gewefen beiden Ministern, sich bier ju , . damit 96 86 Behörden ergeben lassen, daß in allen Fällen, in denen auslãndische, der Deffentlichkeit iu parteipolitischen Zwecken, gleichviel, ob es Anleihen Aufwendungen gedeckt werden, die oft auf eine lange Reihe fein. Aber daß der Landrat zum Gute vorsteber einen Mann ernannter lu befürchten ist. in. i . n , ,. rolnische Arbeiter nach Eintritt der Karenneit sich noch im Inland konservative oder liberale Zwecke sind, für unschicklich. (Abg. Hoff⸗ von Jahren nicht rentabel sind. Ich erinnere an die erheblichen jähr⸗ ber lein Pripeiteamiers an tan lt fern de er, n. . ie n, e , San ele. , einem gem fen befinden und es nicht freiwillig verlassen, diese Arbeiter obne Ein⸗ wann: „Hört, hört! rechts. — Heiterkeit; Ich babe dies lichen Beträge, die für den Ausbau unseres Nebenbabnnetzes der ö n n . , . r Widerstreten gebe ich auf die Frage des Modernisteneides ein. leitung eines förmlichen Uebernahmeverfahrens an und über die Gren volltommen objektiv mitteilen ju müssen geglaubt. Selbst⸗ vorlage die Regierung ganz im. 2 Meliorations bahnen angefordert werden.
reden kante, dafür fehlt mir absolut das richtige Wort der Kritik. Sie kennen die eigenartige 6 ee, ger, , , . transportiert werden sollen. Ich boffe, daß nun derartige Mißstẽnde, verstãndlich kann keinem Beamten verwehrt sein, jur seine Person richtig! rechte Wäre mithin die letztjabrige Vorlage entweder in Solche Erwägungen sollen doch dahin führen, daß man vorsichtig Ich möchte sagen, dasz ist nicht ver nebm; ee. 9 2. . — i e wess er, Wie ist *. mit be wie sie in diesem Falle ganz mweifellos in böchst bedauerlicher Weise einer der beste benden politischen Parteien sich ar zuschließen und seine der ursprünglichen oder in einer in einzelnen Punkten modifuierten bei Erörterung der Frage ist, ob ein Defizit im Staatshausbalt durch . , ,, n, n. ie, e. Te i eprofessoren, die aus dem Stand der Geistlichen hervorgeben? I ju Tage getreten sind, vermieden werden. politische GSesinnung innerhalb dieser Partei ju betätigen, sofein er ! Fassung wieder eingebracht worden, so hätte der Regierung mit Recht l eine Plünderung, möchte ich sagen, des Extraordinariums gedeckt