danach nicht nur der unverdiente, sondern auch der verdiente Zuwachs getroffen werden. Was die Steuerbefreiungen des § 1 betrifft, jo sieht es ja nach etwas aus, daß die kleinen Leute von der Steuer befreit werden können. Dieser Paragraph hat aber einen agrarischen Pferdefuß, er kommt denjenigen zu Hilfe, die es verstehen, ihr Ein— kommen so zu verschleiern, daß sie unter 2000 Steuern bezahlen, rie es Professor Hans Delbrück nachgewiesen hat. Uebrigens handelt es sich bei den kleinen Grundstücken meist um so kleine Werte, daß sie schon auf Grund des 5 20 von der Steuer freibleiben würden. Sollten die Grundstücke dieser kleinen Leute aber wirklich durch die Tonjunktur eine erhebliche Wertsteigerung erfahren, so würden die Besitzer sehr gern ein solches Opfer tragen. Uebrigens kommt in diesem Gesetz auch der bergagrarische Pferdefuß zum Vorschein, denn ie Bergwerksanteile sind ausdrücklich von der Steuer ausgenommen. s liegt nicht der geringste Anlaß vor, das Bergwerkseigentum Grund und Boden.

2

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anders zu behandeln als jeden anderen

Die spaäteren Ausnahmebestimmungen sind noch schlimmer, sie sind agrarisch durchseucht, und sie sind des blau- schwarzen Blockes würdig. Uebrigens hat gerade der Grund und Boden auf dem Lande seit der Zollgesetzgebung von 1903 eine so erhebliche Wertsteigerung erfahren, daß gerade der Umsatz der

großen Güter von der Zuwachssteuer ergriffen werden müßte. Der Staatssekretär hat bereits nachgewiesen, wie sehr die Erträgnisse nach en Kommissionsbeschlüssen hinter der Regierungsvorlage zurück bleiben. Die Steuer würde in erster Linie die mittleren und kleineren Haus- und Villenbesitzer treffen, die gar keine Spekulationsgeschäfte machen. Die Städte sollten nicht 40, sondern 60 o½ο des ganzen

Steuerertrages erhalten. Sind wir denn auch sicher, daß der Rest des Umsag siempelẽ nur noch bis 1914 aufrecht erhalten bleiben soll? Wir haben mit solchen Gesetzen schon recht

schlimme Erfahrungen gemacht. Gerade die Aufrechterhaltung

des zweiten Drittels des Umsatzstempels beweist, daß das Triumphgeschrei über den großen Erfolg der Finanzreform sich als leerer Wahn erwreist. Die Reichsfinanzreform hat schon jetzt jämmerlich bankrott gemacht. Der Staatssekretär hat deutli z der Ertrag dieser Steuer in erster Linie zur Bestreitung der Kosten für die neue Heeresvorlage verwendet werden soll, und was etwa übrig ist, für die armen Veteranen, bisber überhaupt nicht hat bedenken können. Meine Parteiger werden niemals einwilligen, daß die Erträgnisse der Zuwachss das Militär verwendet werden. Wir halten

den Militarismus fest, dentschen Volkes aller Kultur⸗ keinen Groschen bewilligen. Am Schlusse dieses Gesetzes muß ein Paragraph eingefügt werden, in dem klipp und klar der Zwe formuliert ist, zu dem der Ertrag Verwendung finden darf. Bei dieser Steuer müssen in allererster Linie gerade die Veteranen be— dacht werden, die mitgeholfen haben, 5 agen zu schaffen, f chs entstehen konnte. s soll man die indirekten Steuern beseitigen, namentlich die Zuͤndholzsteuer, die jetzt so schwer auf s Abg. Dr. Weber (nl. : Die Stel sich seit dem vorigen Jahre grunds

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lich nicht geändert. Wir e stehenden Mitteln fördern, ß manche der vorgetragenen Der Grundgedanke,

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wollen das Gesetz mit allen uns zu Gebo nicht verhehlen, d

immer von den Bodenreformern betont wird, ist ja der,

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2 fror 6 zn 2* —ᷣ 3 3 11 ven * . M. * Zuwachssteuer das einzige Mittel ist, um den Grund und Boden im 2 ;

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Deutschen Reiche mehr der Bebauung zuzuführen und dadurch ein gesunde Wohnungspolitik zu treiben. Eine Mietverteuerung trete nicht ein, da der Mietspreis sich nach Angebot und Nachfrage richte. Dies ist der grundlegende Gedanke bei der Zuwachssteuer, zugleich aber auch der Irrtum der Bodenrefermer. Gs ist durchaus irrig, anzunehmen, daß die Zuwachesteuer sich nicht doch eines Tages im Beodenpreise ausdrücken wird. Wenn der Grundkesitz nicht für die Bebauung freigegeben wird, weil keine Hypothekendarlehen zu baben sind, dann muß natürlich die Steuer vom Eigentümer getragen

werden; wenn aber durch das enge Wohnen in den Städten die Boden—

vreise allmählich anziehen, so können wir heute schon, nach dem

mir naheliegenden Beispiele der Stadt Dresden, feststellen, daß

von Vierteljahr zu Vierteljahr versucht wird, die Mietspreise

n die Höhe zu treiben. Dann wird natürlich die Steuer auf die

ietspreise . als in den engbevölkerten

zezirken das starke Bestreben hervor⸗ zunehr i

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etretlars Ub 1

man nicht n⸗

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ie Notwendigkeit zur Schaffung von Ei auf die Interessen der Beteiligten genügend nehmen können derartige Gesetze

Die Gemeinden

den lokalen Bedürfnissen anvassen.

auf die außerordentlich verschieden—

er einzelnen Gebietsteile im Reiche Rückicht

e das Nebeneinanderbestehen des erhöhten Umsatz—

d der Zuwachssteuer haben wir schwere Bedenken insofern, aa

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ffen, die

mpel von Gemeinden und Bundesstaaten ohnehin erhöb

ellt er eine so rohe Form der Besteuerung dar, da

st beschränktem Umfange in Deutschland gelten muß.

n wir beschlossen, dem Grundbesitz etwa 40 bis

Y Millionen Steuern aufzuerlegen. Jetzt stellt sich die einseitige

Belastung des immobilen Besitzes auf etwa 90 Millionen. Ferner bedeutet die Steuer einen schweren Eingriff in die Selbstverwaltung der Kommunen. Es wird ihnen in der Hauptsache eine Steuerquelle Antjogen, die sie sich wenigstens einigermaßen lukrativ gestaltet baben

16 Meine politischen Freunde meinen, daß man den Anteil der Gemeinden erhöhen, den der Bundesstaaten reduzieren sollte. Wir

mssen den Gemeinden ein Präzipuum zuweisen. Graf Westarr hat sein Lieblingslied von der Unvermeidbarkeit der

ckung gesungen. Bei der Finanzreform haben ei Mehrheit durch diesen Gesichtspunkt leiten ließ ig gemacht, daß dann Steuern von so unheilvoller ie Zündhol;steuer gemacht werden. Man soll nur nicht scharfer man die Steuerschraube anzieht, desto höher

1 wir, gerade 5

nsere Bedenken wegen des Zurückgehens bei bis auf 1885 sind durch die heutigen Er⸗

etars nicht behoben. Kein noch so arkts wird sagen können, wie ein

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ist. ermächtigt sodann den Bundesrat, das Ges nach GM inen großen Teil von Geschäften, die im f betätigt werden ien, nach seinem eigenen Ermessen anzuwer Es kann nicht Au e und Zweck eines Gesetzes sein, dem

zu geben, daß ganz gegebenenfalls zu Ungunsten des kann 1111

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* ö. 1. 11

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der meine Freunde nicht zu— uer einführt, dann soll man sie

Warum soll ein einen . Ver⸗

dien st Zuwachesteuer im Reich herangezogen eren? Dem Antrag Gund muß ich widersprechen. Er hebt die Tiferemierung Reichen verdientem und unverdientem Wertzuwachz

der au Niemand wird sein Grundstũck der Peranmn 4 führen

/ / —

wenn seine Arbeit überhaupt keinen Lohn mehr erhält. Man sollte leger die Anrechnungsfähigkeit erhöhen, soweit kleinere Einzelunter— nehmungen in Frage kommen. Die Bodenreformer würden ihren eigenen Anschauungen, der Förderung der Bebauung, ins Gesicht schlagen, wenn sie der Tatigkeit der Besitzer nicht einen gewissen Vorteil einräumten. Wir sind unter keinen Umständen für Besteuerung auch des verdienten Zuwachses. Dieselben Gründe sprechen gegen den Antrag Albrecht. Auch der Abg. Söhre hat uns nur fheoretische Darlegungen gegeben; und schließlich leben doch im Deutschen Reiche nicht nur Leute, die keinen Grundbesitz haben, sondern auch Grundbesitzer, die von uns den Schutz ibrer Interessen verlangen können. Von einem soliden Grundbesitz, von einer soliden Bautätigkeit hängen für das Deutsche Reich vitale Interessen ab; es ist gar kein Anlaß, durch solche Brandreden, wie sie der Kollege Göhre gebalten hat, diese Bautätigkeit zu unterminieren. Die Erböhung der Summen lehnen wir ab; den Wünschen des Mittelstandes ist auch mit den Grenzen bei 20 000, 5000 und 2000 6 genügend Rechnung getragen. Wer mehr als 2000 M Einkommen hat, kann auch eine kleine Zuwachssteuer an das Reich entrichten. Von dem „bergagrarischen Pferdefuß des Gesetzes kann keine Rede sein; das Bergwerkseigentum ist ja gar kein Grundeigentum im ge— wöhnlichen Sinne. Mit solchen radikalen Anträgen wird schließlich bloß der Arbeiter selbst getroffen, für den wir unserseits hier gerade

— ö 9 — * 2 n * auch sorgen wollen. Die Stellung weiterer Anträge behalten wir uns vor.

Abg. Cuno (fortschr. Volksp.): Wie unter den bestehenden Ver⸗ hältnissen in Deutschland die Wertzuwachssteuer zu einer Verbilligung

des Grund und Bodens führen soll, wie die Bodenreformer behaupten, ist mir unerfindlich; es handelt sich da um reine Theorie, die der

praktischen Erfahrung nicht standhält. Bei der Terrainspekulation kann sie allerdings die wohltätige Folge haben, daß ein zu hastiger Umsatz einem solchen weichen muß, der ein langsameres Tempo einhält; aber diese Wirkung ist in ihrem Umfange beschränkt. Am letzten Ende wird alles auch hier von Angebot und Nachfrage abhängen. Sorge habe ich, ob nicht diejenigen, die am schnellen Umfatz ein berechtigtes Interesse haben, nämlich die Baugewerbetreibenden,

von einer Wertzuwachssteuer besonders stark getroffen werden. Der Glaube, daß die Steuer preisverbilligend wirken wird, ist unbedingt illusorisch. Nun soll ja auch der § 90 des Reichsstempel⸗

gesetzes, der den Umsatzstempel verdoppelt, gar nicht aufgehoben a2 38 '. s. MeraH * 8 z 27 2

werden. Als ich bei der ersten Beratung der Zuwachssteueranträge

darauf hinwies, daß wir damit wieder eine kleine Reichsfinanz—

reform bekommen würden, hat sich der damalige Schatzsekretär dagegen verwahrt; jetzt müssen wir sehen, daß sich der ganze Etat

bis zu einem gewissen Grade auf einem neuen Steuerplan aufbaut; nachdem wir eben erst dem Reiche zwischen 400 und 500 Millionen zur Verfügung gestellt haben, müssen wir das zweite Drittel Prozent des Umsatzstempels zunächst wieder auf drei Jahre bewilligen. Zu dieser unerwarteten und bedenklichen Finanzmaßregel tritt für uns das größere Bedenken, daß die vorgeschlagene Wertzuwachssteuer einen schweren Eingriff in die Autononmie der Gemeinden bedeutet.

es nach der Reichsverfassung zulässig, daß das Reich Steuern

L sondern um den Gemeinden ein Geschenk von 20 oder 10 Millionen zu machen? Ist es zweckmäßig, Steuern auf den gesamten

Grundbesitz Deutschlands zu legen, bloß um die 600 Gemeinden, die die Wertzuwachssteuer schon eingeführt haben, mit 10 Millionen zu entschädigen? Und ist es gerecht, den Städten, die sie haben, ihr Erhebungsrecht zu beschränken? Soll dieser Weg einmal be— schritten werden, so muß unbedingt darauf gesehen werden, daß diefen Städten ein größerer Anteil zufließt, als die Vorlage will; es muß ihnen wenigstens ein Anteil von 56 statt der 40 09 belassen werden. Auch sonst bleibt eine größere Autonomie der Gemeinden, namentlich auf dem Gebiete der Gestaltung der Steuer durchaus wünschenswert. Wenn wir aber einmal eine Reichswertzuwachssteuer einführen, so muß sie dem Reich auch nennenswerte Einnahmen bringen. Desbalb sind wir gegen die zuweit gehenden Abschwächungen, die die Vor— lage in der Kommission erfahren hat. Wir beantragen, im 51 Abs. ! die Worte der obne Zutun des Eigentümers entstanden ist“ zu streichen. Durch diese Bestimmung würden die Wirkungen des Gesetzes zum Teil illusorisch gemacht werden. Wir haben im Gesetz Tas Prinzip zu verfolgen, daß die geldwerten Verbesserungen der Grund— stücke durch deren Wert, die sonstige Tätigkeit des Besitzers durch Pauschalierung ausgedrückt wird. Sowie Sie dieses Prinzip jedoch verlassen, machen Sie uns das Gesetz unannehmbar. Wird es aber durchgeführt, so bleibt für das Wort „unverdient“ im 81 kein Raum mehr. Wir glauben, daß allen billigen Wünschen durch die Be— stimmungen des 5 10 vollauf Rechnung getragen wird.

Nach einer persönlichen Bemerkung des Abg. Marx wird gegen 6 . Uhr die weitere Beratung auf Dienstag 1 Uhr

vertagt.

Preuszischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 1. Sitzung vom 16. Januar 1911, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Ueber den Beginn der Sitzung ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Das Haus setzt die erste Beratung des Entwurfs des Stagtshaushaltsetats für das Rechnungsjahr 1911 und des Entwurfs eines Anleihegesetzes sort.

Finanzminister Dr. Lentze:

Herren! Da am vorigen Sonnabend die Herren Redner e Wünsche und Bedenken zum Etat geltend gemacht haben, z für erwünscht, daß ich heute gleich Erklärungen dazu ab—

das wesentlich zur Klärung der Sachlage beitragen dürfte. Zunächst erkenne ich es dankbar an, daß die Beurteilung des tats im allgemeinen eine günstige gewesen ist. Es war angesichts des Feblbetrages für die Finanzverwaltung nicht leicht, das Richtige zu treffen, infolgedessen war ihr das Zeugnis, der Etat zeige, daß suum cuique gegeben worden sei, besonders wertvoll.

Sämtliche drei Redner haben hinsichtlich der formellen Auf— stellung des Etats Wäünsche geäußert, zwar einmal nach der Ri daß die Betriebsetats klarer und durchsichtiger auf— stellt werden möchten, dann, daß die einzelnen Titel und Karxitel erall gleichmäßig sein möchten, und drittens, daß der gedruckte Ueber— ick sich nicht allein über Bruttozahlen, sondern auch uber das Netto⸗ ergebnis verbreiten möchte.

Meine Herren, ich bin in der angenehmen Lage, Ihnen die Er— aller dieser drei Wünsche zuzusichern. (Bravo! Es kann der Finanzverwaltung nur angenehm sein, wenn in den Etat nach Mög⸗ lichkeit Klarheit bineinkommt. Ein Etat, der über 4 Milliarden

faßt, der die gesamte Staatsverwaltung, das gesamte Kulturleben

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mit zum Ausdruck bringt, muß von den einzelnen verstanden werden können. Es liegt der Königlichen Staatsregierung sehr daran, daß jeder Interesse an idem Etat gewinnt und sich vor dem großen Labyrinth von Zahlen nicht abgeschreckt füblt, wenn er ihn ohne einen d h die nötige Aufklärung in die Hand nimmt.

nun gleich im nachsten Jahre alle diese Wänsche erfüllt sein können, kann ich allerdings nicht ohne weiteres ver— sprechen; denn die Neuaufstellung der Betriebeetats ist nicht so einfach. Ich hoffe aber, daß wir diesem Ziele sehr bald näherkommen werden. Meine Herten, der Herr Abg. von Pappenheim hat Bedenken darüber geäußert, ob die Einstellungen für die Einkommen t aer. nicht

doch etwas zu optimisfisch gefärbt seien. Ich glaube, Herrn wo Pappenheim dahin beruhigen zu können, daß diese Einstellungen d bisberigen Steuerergebnissen, und zwar nicht nur in den letzten Jahrer sondern überhaupt den Erfahrungsergebnissen entsprechen, und da wir gern bereit sind, in der Kommission die näberen Nachweisung darüber zu führen, daß eine Ueberschätzung tatsächlich nicht vorliegt.

Meine Herren, wenn nun von verschiedenen Seiten, namentlidq auch in der Presse, geäußert worden ist, daß die Verhältnisse des Etat so überaus günstige seien, daß man eigentlich schon ins Auge fasse müsse, die bei der Besoldungserhöhung vorgesehene Steuererhöhun wieder rückgängig zu machen, so möchte ich dem doch ernstlich entgegen treten. Meine Herren, wir haben noch immer einen Fehlbetra von 29 Millionen, und zwar ist dieser Fehlbetrag nich künstlich konstruiert, sondern er ist nach den vorjährigen Be schlüssen tatsächlich da. Nach diesen Beschlüssen ist es unmöglich daß die Königliche Staatsregierung über ein bestimmtes Maß hinaus die Eisenbahnüberschüsse zu allgemeinen Staatszwecken heranzieher kann. Die Mehrerträge sind der Königlichen Staatsregierung für di Staatsverwaltungsausgaben dauernd verschlossen, und infolgedessen is tatsächlich ein Fehlbetrag vorhanden, der erst wieder durch äußerst— Sparsamkeit herabgearbeitet werden muß. (Sehr richtig) Ob ee gelingen wird — das babe ich bereits in meiner Etatsrede gestreift — steht noch dahin; wir wollen es hoffen und wünschen, und ich werde alles tun, um es herbeizuführen, wenn es nur eben geht.

Meine Herren, die Steuerzuschläge, welche vor zwei Jahren be schlossen worden sind, sind als solche zwar nur vorübergehend, aber als Steuererhöhung doch wohl dauernd beschlossen. (Bewegung und Unruhe.) Meine Herren, bei den ganzen Verhandlungen, die hier und

auch im anderen Hause geschwebt haben, ist man davon ausgegangen,

daß für dauernde Ausgaben auch dauernde Einnahmen geschaffen werder müssen. Für meine Behauptung sprechen sowohl meine eigene Erinnnerung aus dem Herrenhause, wo immer die Rede davon gewesen ist, daß es sich hier um dauernde Steuererhöhungen handelt, wie auch der Wort- laut des Steuergesetzes selbst. Es heißt da:

Die Erhebung der Steuerzuschläge ist als eine vorübergehende

Maßregel anzusehen, die nur so lange in Gültigkeit bleibt, bis eine organische Neuordnung der direkten Staatssteuern in Preußen erfolgt sein wird.

regierung innerhalb drei Jahre im Landtage einzubringen.

Solange also nicht dieses organische Gesetz verabschiedet ist, so lange

bleiben die Steuerzuschläge in Kraft.

Wir sind auch zur Zeit gar nicht imstande, diese Steuerzuschläge zu entbehren. Sie machen zur Zeit etwa 60 Millionen aus. Wenn wir dazu noch den Fehlbetrag von 29 Millionen rechnen, dann ergibt sich ein Fehlbetrag von 897 Millionen. ist wohl keiner unter Ihnen, selbst unter denen, welche befürworten, daß die Steuerzuschläge einmal fortfallen, welche es auf sich nehmen möchten, unsern Etat wieder auf ein Defizit von 89 Millionen zu stellen.

Meine Herren, es kommt auch noch ein anderes hinzu. Unser Etat ist in diesem Jahre zum Glück dadurch begünstigt worden, daß wir die vollen 2, 100 des statistischen Anlagekapitals von der Staats— eisenbahnverwaltung erhalten. Das ist indessen bekanntlich nur eine Höchstgrenze; wenn die Staatseisenbahnverwaltung weniger Rein— einnahmen hat, werden uns diese 2,10 00 nicht zur Verfügung gestellt, sondern entsprechend weniger, und wir haben dann mit einem erhöhten Defizit zu rechnen.

Also, meine Herren, ich glaube, so gern wie jeder von uns dahin wirken würde, daß die Steuern wieder herabgesetzt werden, so ist bis auf weiteres nicht daran zu denken, und nach meiner Erfahrung über—⸗ haupt garnicht (hört, hört): denn die Ausgaben für die Staatsver⸗ waltung steigen auch, dem kann man sich nicht verschließen, und die Kulturaufgaben wachsen immer mehr mit zunehmender Kultur, und infolgedessen werden wir auch zur Deckung dieser Staatsverwaltungès⸗ ausgaben die entsprechenden Einnahmen haben müssen und werden nie in der Lage sein, die Steuererhöhung wieder rückgängig zu machen; selbst beim besten Willen ist das unmöglich, ich wenigstens glaube daran nicht.

Meine Herren, dann bin ich bei meinen Ausführungen in der Etatsrede insofern mißverstanden worden, als angenommen worden ist, ich hätte behauptet, die Ersparnisse in Preußen betrügen alljährlich z Milliarden Mark. Meine Herren, ich habe nicht gesagt: die Er— srarnis, sondern: die Vermögensvermehrung lsehr richtig), das aber ist ein sehr großer Unterschied. Denn in den Vermögens vermehrungen stecken überall auch die Investitionen und auch der Zuwachs in den Schätzungen des vorhandenen Vermögens. Infolgedessen kann man nicht sagen, daß das alles ersparte Mittel wären.

Meine Herren, das leitet mich hin zu den Ausführungen des Herrn Abg. Dr. Friedberg. Er hat es getadelt, daß die verbündeten Regierungen im Reich sowohl wie die Königliche Staatsregierung in Preußen für das laufende Jahr in Aussicht genommen hätten, von der Neuauflegung einer Anleihe abzusehen, und er hat gemeint, wir würden den Markt von solchen Anleihen entwöhnen, und das Publikum werde gar nicht wissen, wenn es jährlich 3 Milliarden Mark ersparte, wie es diese unterbringen sollte. Zunächst also habe ich von einer Ersparnis von 3 Milliarden nicht gesprochen, und ich glaube, man kann insbesondere auch nicht sagen, daß diese 3 Milliarden gleich in baarem Geld zur Verfügung stehen. Aber, meine Herren, ich möchte daran erinnern, daß doch von jeher darüber geklagt worden ist, daß, wenn mit Emissionen von Staatsobligationen immer alljährlich vorgegangen würde, dem Markte gar keine Ruhe gelassen werde, und daß infolgedessen der Kurs—⸗ rückgang zu erklären sei. Staatspapiere müssen gerade so wie jede andere Ware auch Käufer haben. Wenn das Angebot zu groß wird, bleibt selbstverständlich die Nachfrage zurück, und infolgedessen muß der Kurs sinken; der Preis der Ware kann nicht vollgültig sein, und man muß froh sein, wenn man die Ware zu einem minderen Preise unterbringen kann. Wenn nun alljährlich so große Mengen von Anleihen auf den Markt gebracht worden wären, so hätte das tatsächlich zur Folge gehabt, daß der Kurs der Anleihen stark gedrückt wurde. Sobald der Staatssekretär des Reichsschatzamts im Reiche⸗ tage erklärt hatte, daß im nächsten Jahre das Reich und wohl auch Preußen mit einer neuen Emission voraussichtlich nicht vorgehen würde, zogen die Kurse an und gingen in die Höhe. Ich glaube, das ist der beste Beweis dafür, daß die Staatsregierung und auch das Reich das Richtige getroffen haben in ihrer Absicht, mit der Neu—⸗ emission zu warten.

—— Die

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

Eine entsprechende Gesetzesvorlage ist von der Staats-

Meine Herren, ich glaube, es

2 14.

verwaltu

kundigungen auch bei Sachverständigen eingezogen, u aben ihr geraten, doch vorlaufig und würde dem Markt

ieren nur förderlich

* . stü ani Sachverständigen

ich dem Jahre

werden wird,

Anleihen sowe anderen Staatseinnahmen, den nächsten Jahren neue 1 r allerdings den Schuldendienst entsprechend verstärken; ich glaube denn

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in den nächsten Jahren zu rechnen hat, so ;

baste, was der Herr Abg. Friedberg mit Recht geta ; wesentlich abgeschwächt. Auf der anderen Seite wird aber der Mehr⸗ ertrag, den die Staatsregierung sür die Anleihen lösen wird, hoffent⸗ lich diejenigen Ausgaben decken, ja sogar übersteigen,

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96

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

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Zweite Beilage

chen Staatsanzeiger. 1911.

. 2 x jssion. Die Orden sind nicht so 5 na Si zeneralor enskommission. Vie Orr 1m 1 16. r ee, sʒ ö Ausd zu bringen. Was die Generalordenston ; 26 m Gegensätz? im Parlament zum Ausdruck . 835 un ban arunter Kulturaufgaben leiden dürsen. Durch die en 7 konfefsionellen Gegensätze betrifft, so sind wir bereit, die and zum daß dalunt die Nachricht, daß den Donatoren der Kaner, Frieden zu reichen. Wir meinen, daß diese Fragen gar nicht in die , e if Terlieben! werden Fü Politik bineingebcren. Wir uͤben Toleranz und ferdern sie. Aber den . fiene e n nsirnäre! it zn begrü gen. Versicherun der Friedensliebe von jener Seite (zum Zentrum!) geg Die Line Mind * a nicht, daf, diefe Million in Form ö z erfolat dabei immer gleichzeitig Gefallen will es mir aber nicht, ' Gi, Freuzzeituna“ hat an iber bin 1h tn 3 mwin trauisch E68 erfolgt dabel immer 9 3 186 e, sen * nds ewährt wird Die Kreuzze tung 9 16 11 161 1 111 1* 2 r ! h n 26 ⸗ erstükzungsfonds g 9 116 — * 8d *. '? in Ausfall inseitig konfessioneller Richtung. Ich eri e eines Unterstützun , , h richtet, fie Follten mehr ein Ausfall einseitig konfe 6 , n, — 1 die Alt ensionare die Rahnung gerichtet, , , . * varsahri nr, , Diese Mahnung mutet mich sonderbar an as 'r erstẽ Redner Abg. Speck sprach sehr Spartanersinn Die, , nn,, nn, n men mn gã r erste K , n,, alls bei de zoll⸗ und Liebesgs me, . r ger, war grob, und der dritte n ger alls 5 sind. Der Finanzminister Gr Dane Leine ö, en er Löhne um 12 Millionen . wenn r Etatẽkos befin n sich auch 1 m . 389 683 j 1 Kulturkam al ukosten bei Verfetzungen ufw. ö übkerkanzt tine ch die Lohne sogar noch unter en d z es s ? ; * . 7 3 2 (. 1 zolung eines solchen Diele Wir müssen in der Kom— aber nicht von der Ver leber ⸗ rundsätze für die Feststellung nzutreten, um den fich jetzt nicht beklagen 6 — 6 241 8 Ye neue übe, , mri ngen aus dem Etat. Der neue andere kirchliche feinem Wort, wie der neue s staatliche Gebie Vorgänger Dieser hat eine innere Ang Gollgefetgebung, . B. die ies der Fall i n, die Folge haben würde, zgebiet in Bet . irt auf den früheren Standpunkt . 8 6 e Landwir , ; , n , ** ꝛ ab diesem Gedanken nur zustimmen nate zu dienen haben. im bat eine gewisse Unzufriedenheit 1a dle 1. 32 Gul 1 2. d J ö. , , . 3 gehaltene Antwert des u ltigh! angedeutet und verlangt, dat das bliche Bedeutung. Ein re ka ind ⸗ankäufen mit— e. Lachen und Wider yr der Wahrung der nicht ko hält sich aber in vielem zur as auch auf anderen Ul 1 . 01 3 — wryslo ; je . Si m j halten wofür Sie woller sich um Die Er⸗ an dem 1 10 In der Förderung ninisters at Regierung immer Uuntlters Aufteil der Aufteilung der

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iedelt werden können. r weiter fortschreitenden len: schon ein Fünftel des d wenn es in

s ganze Gebiet

Das 6 1

zentrums kultusminister Die Fakultäten, erklärte

tehen mit dem Glauben.

16 Besitz

Un 1

3 1* ** ö in 100 Jahren de ganze Die Fortichritte im Fortbildungs—⸗

Wie itte 363 ? des Handelsministeriums ind, er sind d die Fort

1162 * und an

ministerium

; ** abaetan. gen, cIM*

Abge-

hrstuhls fur Genossen

118 . J * Mel aryr je Forderung von 1 Million end hat Graf Praschma als ats bezeichnet. Es kommt

r*cQßBführe r*

gendpflege durchführen wird. 9 , . Jugend? 2 84 Wenn

die sittliche Hebung. 2 . 1 * 9 vr 91 Verschiedenheiten verstanden

in mit einer Verwendung von

ihr on, Seer als die Abzweigun wmhierfür nicht einverstanden. Lieber als die e , . ; a. stusministeriUu wäre uns die Ab alwesens vom Kultusministerium ware, uns d

Unterrichtsministerium.

251 9 . altun vom ; Kultusperwaltung . s ein öh . ich mit den Ausführungen der Dent Mage seßge bung ein die Abtrennung TLer Medizinalahteilung einverstanzen. des Zentrums der wi Ministerium des Innern muß ich weikergehende. Aus. und zerbeigeführt sein? Id w ,, n, Re, Rusklärungen de neuen Minister und , , , ngen machen. Die Aultlarungen. = . sich aat der Kirche völlig ö un ehe en . gal Aizischen Dienstma 18d scheinen mir 1 . hört man es ja; die Schule g . 6 ꝛber' das neue Zweckverbandgesetz will ich noch 2 . 3 241 ö. 1 ond z1 In. C bel . 1 3 * 8 8* 3 t m S sondern der Kirche; nicht nur der Vellsschulun . doch scheint mir von der freien Selbstverwaltung, * ẽe,. 8 * 1 1 1 bre J . J 1 64 6e. . ö ** R 6 sonder Gymnasien und die Universität . sprach, in dem Entwurf nicht viel übrig g; b 1 ** . * 63 dor Di hr . 8161 2 * 4 z nell werde X ab gla ben 1 1l J. ; . 9 22 den Teuerbestattung mi chte ich wissen, 1 l 1 Dll r i. 911 e üuelbellüaliltig 1 zer wollen Schule ausba ae . B in dieser n kommen soll t fre allen Einwi igen und Ei ; ae,, , nnmng n Schul r. W im Geg Blärtern scheht sich diz Neniern ns ' in Schl t 83 6 ö Ich , , . Praschma Daß wicht 1 36. achaeben wir ,, in Religions n . r , acher . Be en a ir l Pn, ĩ wir 8 m 8 vi 1 — 11. — 8 1 1 das übe innere kirchliche Angele — 1 . ni sen schw Schlußfolgerung aus diesei Uu ziehen? 4 . die Landratsa — 1111 DI9gü isch . u nicht 49 va d 2 ne ü Gel — . 154. * 1 1 unt (. nn der f immer ** eder, Her ster l n m. Vatikan? Si l 1 ; 86 e 6 lid 2 e, , sich Streil 1 B man * 6. ! 1 ubm bede W 2 Vl J g dul e i, i ern mne r1W 2 2 vito 1335 ili J — ** 66 ( . ł * warum . 1 1 werqhfichen dar die volitische Tätigkeit dief utschland verschwinden oller geichlich aß die p , VTentslchland EIL d lilo? 3 en J 34 werden Fönnte. Ueber Fische Gesandte, namentlich wenn koch genug geschätzt werden tem t . 6 ö ,, J 81 issen ja die Kreisblatter manches walsell. 5 ne gewiss 8 æUüandl alt 1 6 24 r = . n Pi ö. ae gr icht? nicht die innere Be die Anweifungen der Zentralstelle noch so richtig . Prunk entspricht nicht di nere Ve ,, , , , „t Tariun. Die Landräte find mit d fi . Lich . e fen ren Fi kümmern sich einfach nicht darum. 2 . Tall een ,. n, . e, n, ,, e, . ⸗ fiven bartei eng liiert, und es soll vorkommen, daß jemand istimmen, wenn wir auch seine vativen Hartei eng Lüert nd, be, n f, wenierune borwärts kommt. l mmen, r n ,, . 3 ibm rat durch seine Unbotmäßigkeit gegen dit ; Regi rung 4 1Iwe ö 1m m ens anerkennen und 89 r pe Erklärung des Ministers, daß die Beamten um arteilie 1 g 2 ? ö ung ᷣ =. n, MaKRrwaRnk w d . — Reichserbschalls, Mit de * az Verbalten der Beamten bei der Nachwahl in 4 chor scher Gei sein sollen, stel 1 das Verhalte e, Dh, erspruch Bezüglich der ist ich ir b die Kreise Labiau⸗ Wehlan n scharfem . un n;iweideutige , mals viel. Abschrifinahme der Wählerliste müßsen klare und unzwelde tige e Polit 6 , sch ijte rlassen werden. Die Verbreitung von konservativen aren N Vorscht n erlas J w ; ⸗ z nꝛuls ssiaꝗ veite icht Wenn 6 , 5 Kreisblätter halten wir durchaus für unzula nig. ä 9 eIugblafte d El 111 Hr — * 633 z 1 ; 8 22 sollte, einmal e W zn ug, or tsen des Stichwahltermins. Am R 23 * Lent 110 ; Eni ld n ö 1 nun 61 ö , mn den Höchst eigentümlich ist die n, 4 8 9 ei zesetzt ; dann kann der Abg on nVabpbenbeim vielleicht U Udd ,, 9. * Re n ar urde die Stichwal auf den 9. Deze be 6 ö ̃ n den Minister Meltte, mit . 6. Degember cel. r, ,,, Stichwahl erst drei Tage vorher bekannt . Ministerberrlichkeit ist es v schon sehr onderbar, eine Sie 36. . n, m hlkreis in ch und n . rn, e , eiten J u' geben. Am 6. Dezember wurde aber in dem Wahltreis, e 6 glich sein werd letzt , , Flugbsatlk, in dem der Stichwahltermin schen ; 1x J nservatives Flugblatt, 1 ö x 7 at damit 1 it er osf , h 6 , t Das konservative Wahlkomite l 2. s t doch nur durch Künsteleien , , . naar, süeronngsfellos schon früher gewußt. Wir ist ; Son 9usalzicksfonds al so en Termin zwelsellbs bl 2 z ] 83 , — den Ausglelchssonds, air v. h . . 4 43 m 1g bla mit einer tetlam . t ist fel in übrigens dieses in Berlin gedruckte e, . Das ist hier eine 11 6 . , fr die Swirituszentrale zugegangen. Das i 6 t man sich dadurch beilage für die. Spiri En 1 eine schit anöse Handhabung der 1 8 1 . volitn der Wäbler ine selldht lll h . ius den Eisen. Ueberrumpelung, der Wäl h z st Une hört hart ist die Strafe im J gern. 3 ö 86 Ron z woseßl iche Wes mmungen hmweist. erhöortl bart 1. . — . berschu l 2 Millionen vorgesehen; lat 9869 lic 36 i fJunen sehr wohl auf den Prozeß eingehen, soweit s J 1 Dieser Becker-Prozeß. Wir ne hr n all hen, 8 in Ueberschuß von 240 Millionen. DVieser Becker ⸗ Prozeß it sind wenn uch der Minister dies am Sonnaben! . 13 s 5 acben festaestellt si er Mi . ⸗ fstellung des Etats vielleicht noch nicht Tat ich n festgelie ᷓ nd ng aun er hat ja noch bevor ein Urteil Beratu bier im Hause war er abgelehnt hat. Ver F biter Prozeß eingegriffen. Durch das N . In der Frage der Steuer jesprochen war, in den Moabiter ö orden st 190 ein. In der Frage der Steue gribi find' scine Ausführungen ja glänzend desapouiert worden. — 6 dem Standvunkt, daß das, Urteil sint eine * ussuhrunge, e,, Akten vorzulegen nan l 2. . rl. ö. ; In der fortgesetzten Weigerung in diesem Prezeß, die Atten vorzulegen s t vieder herausgegeben wird. In der sorn , , , mi alle in Drdnung ist, Der st ht . : he s ge w sehen wir das Eingeständnis, daß nicht alles in X . 1g . 2 ö Regierung auf die vom aue Pe ; & bat das Ergebnis gehabt, daß man sagen muß; Vut ab vor Wir halten es für falsch, daß Wrozes J at ,. Erin b ebeische Jurufe rechts, lebhafter ge 10 ; E 21 7 2 dies Shßren ! tüurmise IM z ) * konstruiert und die Steuerzahler mit neuen die ᷣ 29 . a , m. Lärm rechts unter dem die . packt wer Wir bring ö dieser Session erneut Dein n ir e(l in Worte des Redners vollständig verloren gehen.) . , n, Daänristerung Einkemmensteuer ein; nur genen, ,,, dem Mann, der fur das, was er für d nt: 16 Ductihiern der Wlugmachsrei vordebeuat Sie (nach rechts) müßten vor dem Meg . 8 ⸗— rc kann dem Fiskalismus und der Plusmacherei vorgebeugt = Ueberzeugung hält, eingetreten ist, Respett haben und nicht . Um eine gleichmäßige und gerechte Veranlagung zu err . ch solche höhnischen zurufe ihn herabzusetzen suchen. (Erneuter 1 114 1 U,! ö 1 ᷓ . 735 ö 2 1r — 119 n 14 1 2 11611 * * 4 86 tig. daß' an' Stelle der Landräte und der Bürg . dur , lebhaftes Sehr richtig! links) Der Prozeß ist kein rechnisch vorgebilkete Sfeuervorsitzende angestellt werden. Ob. di e uli Kulturbilb, er ist ein Hohn auf das Wort, daß Hreuhe 1 dnl Lorgeblilrel * ö 3 mäß ommen wird? erfreuliches . 1 ; 2 *. , WMoss ö 22 mmediattommission wohl n nem olch en 6 rgebnis kon Deutschland vorangeht. Der Adel wird bei der X esetzung 2