ö

den Mitteln bestrittene Extraordinarium aus Anleihen genommen . Bilanz vor der ganzen Welt sehen lassen. Allerdings wird dadurch Weltanschauung trennt uns von der Sozialdemokratie; wir sind würde. Das Extraordinarium beträgt 120, Millionen. Exzellenz; . . n, r t, e. . leer m . 52 Ver⸗ fach . n, ͤ 1 und g. irn ch ch, 29 Ki ; ; ; e e, zinsung mi o nicht leben kann und, sich daher anderen Papieren so mehr, je mehr die Monarchie es vermeidet, sich in den Dienst

ichhoff will die Zentralfonds auf dem Extraordinarium belassen zuwendet. Man hat hier versucht, die Finanzreform zu verteidigen, einer Partei zu ftellen. Wir lehnen auch nicht, wie Die

ght und hebt das Urteil auf, dann geht die ganze Untersuchung Was nun das Gericht anbetrlfft, so ist von diesem eigentlich gar Empfinden haben, wie Sie uns beleidigen. Sie machen uns vworn an, und dann werden also die Tatsachen und namentlich nicht gesprochen worden, und das ist ja das Beste. Ich will nur be. den Vorwurf, daß wir uns konfesstonell zusammenschließen,

as das Strafmaß nochma ᷣ J f ; aber Sie bopkottieren ja nicht bloß. uns, sondern auch fmaß nochmals der Entscheidung des Gerichts unter tonen, daß das Gericht mit großer Ruhe und Geduld gearbeitet die dis hit hin zusatnnengl hen ohen, ibann,,,

3 k Mitteln bestreiten, sodaß . ö. rund Die Finanzreform ist aber und bleibt ein unrühmliches Werk sowohl Sozialdemokratie, die Ausgaben für die Landesverteidigung ab: bet. Und gerade auf diesen Punkt will der Herr Abg. Wiemer hat. Es ist keine leichte Sache, viele Wochen hindurch so zu ver- doch ein Boykott, wenn Sie die Konfervativen deshalb an reifen, weil ö . ö ö. . 64. y ‚. 8 t, . . nn, . . politischen Seite. wir 86 nicht 3. für die . . * asse ein: esirken, indem er das Strafmaß als — wie er sagt — erstaunlich handeln und die Ruhe so zu bewahren, wie das Gericht es getan hat. sie mit uns zusammengehen. Aber Sie haben dafür kein e ndl, Millionen direkter Aufwendungen für das Extraordinarium Das seine Zustimmung zu dieser Finanzreform in wir mißbilligen auch die Aufreizung, die zu gefährlichen Spannungen ildert. ⸗ ; 3 . ö ᷣ Was Si e , r enn den Sattel gehoben worden; die Partei des Derrn von Pappenheim hat fährt.“ Wir wollen aber! zum ? Kanpf an, die Sonia lbemo h schil (Sehr wahr! rechts) Also das ist gerade das, was (Abg. Dr. Liebknecht: Sehr richtig Das Gericht mußte nach der k 9. . ö h . inte. .

Millionen weniger 29 Millionen — 71 Millionen in den Ausgleichs — .. . . e. , ; in di ; j 30 n ; . gleich Ee allerdings kein besonders gutes Geschäft gemacht. kratie nur die richtigen Mittel anwenden, und dazu rechnen wir mer Erachtens der bieherigen Uebung in diesem hohen Hause nicht Lage unserer Gesetzcgebung diese Gebuld bewahren; es mußte nach Gewissensziwang. Zuruf: Neuer? Abg. Hoffmann; Nein, es ist

fonds zu den dort Ie, en 3,5 Millionen hineinfließen, und auber⸗ Einer Glorifizierung der agrarischen Wirtschaftspolitik müssen Ausnahmegesetze nicht. Herr von Arnim tadelt die Reichskanzler spricht. unserer Gesetzgebung auch weiten Beweisanträgen stattgeben: denn nur der akte) Was hat Professor Schnitzer mit dem Modernisteneid dem würde eine Anleihe von 100 Millionen aufzunehmen sein. hir energisch entgegentreten. In der Fürsorge für die Caprivi, Hohenlohe, Bülo8w; dann hätte er auch Herrn von Bethmann Nun muß ich noch auf die letzte Bemerkung des Herrn Abe seine Befugnis in der Ablehnung auch von Anträgen, die es nicht für zu tun? Sie hätten beweifen müssen, daß der Modernisteneid irgendwie Kassenmäßig würde die Staatsverwaltung dann diese 7435 Millionen rue en, i uns 6 von 1 , . . tadeln ö I den . ö. hat gesagt, . eK. rdneten zurückkommen, wo er sagt, es habe ja eine gewisse Ein. begründet hält, ist gering in staatliche Interessen eingreift. Wir verbitten uns auf das ent— doch dazu verwenden, um die Anlei d notwendig ist, auszu⸗ n, den, Wahlgufrufen Wenn, keine einseitige Großgrund, Ausnahniegesetze nicht wolle. as hat man denn mit dem 2 ö ; ; . r , , ,, ö ; schieden fte daß Sie bier die Lehre d Vorschriften der katholischen . Der Staat wi . ⸗ e . leihe s 4 in. Fefitzerpalitit getrichen würde, so könnten in Bentschlant ' th el Scÿialistengesetz erreicht? Die Erinnnerung an das Schicksal des tigteit, nenn nicht Voreingenommenheit gegen den Angeflagten eb, Das ist ein wichtiges Mowent, und, wie einer der Herren Redner aus kin . kö . den gi gh ; ; . . . ö. doch n . ö. n k wenn so viel Menschen leben; diesen Gedanken hat kürzlich Prof. Sehring Arbeitswilligengesetzes sollte die Regierung davon abhalten, noch valtet. Meine Herren, das ist auch eine Einwirkung, aber eine, die dem Zentrum bereits erwähnt hat = — dasselbe ist auch von anderer und Len Reichstag gar nichts an. (Zuruf links: Wir sind anderer An . 2 7 . 8 86 9 . 88 23 1 . 2 . 26 . D ß r,, . ö ' ö ö ö ö . gh. ! . une 2 Slelg 1 liih l v . 36 ,, 21. ö 3 . e . eite lo diel überf ö 6 der in , n ,,, . , . . Kultur⸗ , ö. . Gesetz ö Die . er in diesem Hause ausgesprochen ist und die meinen entschledensten Seite gesagt worden — ist es wohl geboten, dieser Frage der Be sicht! Ziehen wir etwa die Vorschriften der evangelischen Kirche oder . 8 8 3 . ? ) * 718 en. . J Ve nds ö Veh ö ( 1 ö . aß J J 9 z 13 z 2 2 3 . dor ,,, 2 westain vCrnnr 8 3j J . 8 1 ihre egen hat. so kassenmäßig würden die Mittel des Ausgleichsfonds J L toren fromme eutschlan ei den Wahlen von bat dahin gewirkt, daß die iderspruch hervorrufen muß. (Sehr richtig! rechts) Wie weiserhebung jetzt näher zu treten. Meine Herren, die verbündeten der jüdischen Religion hervor? Es geht Sie (nach links) und ihre

Freunde absolut nichts an, was die Kirche von ihren Angehörigen

Gemüter nicht, Stören Sie aber auch freier Denkende nicht, Mit Sozialbemokratie auf die Hälfte ihrer Mandate zurückgedraͤngt wurde. verlangt, welchen Zwang sie ihnen auferlegt, welches Maß von

Religionskämpfen waren frühere Jahrhunderte genug angefüllt. Die Infolge der Gesetzgebung seit dieser Zeit ist sie wieder von 40 auf ann Herr Abg. Wiemer den Richtern vorwerfen oder wenigstens Regierungen haben den Entwurf einer Strafprozeßordnung

verwendet werden, um die Anleihe, welche zur Bestreitung des Ertra—

ordi i 5 . is j 6ti 1j s 9 *. 5 * 8 2 . gi 8 2 — 2 . ö 2 14 2 . . 8 * — —̃ 01 n,, notwendig ist, nicht nötig e. Das würde so Jentrumsredner prachen hier von der Friedenshand, die sie uns reichen 32. Mandate angewachsen. Ueberal bei den letzten Nachwahlen bem Verdacht Ausdruck geben, die Richter hätten hier aus Vor— vorgelegt; die preußische Regierung hat es sich zur ernstesten Gewissensfreiheit sie ihnen gewähren will. Da kann die Kirche machen, lange bleiben, bis man die Substanz des Ausgleichsfonds angreifen . . zum K . . im Lande? Tut sind die on ervativen Stimmen um viele Tausende zurückgegangen: ingenommenheit geurteilt?! Es wäre allenfalls erklärlich — das Aufgabe gestellt, dahin zu wirken, daß das Gericht die Befugnis was sie will, und wer fich ihren Vorschriften nicht fügen will, der

6 s g ein K j Faß 6 a om? enken Sie e Enzyklike e in der F in fünf Wahlkreise ie Kons ̃ über 3 Stimme ö ; . ' ö z ; e. . 4 2 ʒ a, . ö muß, also so lange, bis ein Fehlbetrag in der Kasse vorhanden ist, Sie an die Enzyklika mit ihren auch in der Form in fünf Wahlkreisen haben die Konserpativen über 31 009 Stimmen päre das Mildeste wenn er hätte sagen wollen, sie hätten unbewußt erhält, bei Ablehnung von nach seinem Ermessen und seiner Ueber. kann gehen. Sie jagen, wir wollen die Forthisbungeschule unter die

Herrschaft der katholischen Kirche bringen. Wir verlangen nur den

verletzenden Urteilen. Daran muß man erinnern, wenn Sie sich jetzt eingebüßt. Die konservative Partei war früher eine Partei des Religionsunterricht, nicht nur den katholischen, sondern auch den

der gedeckt werden muß. Buchmäßig würden wir auf der einen Seite . J . 2. , n . ö ö . . 9 B chmãßig ; als die unschuldigen Lämmer hinstellen wollen. Dann kam der Prinzips, jetzt ist fie eine Partei des Interesses wie ihre Verbindung

ch beeinflussen lassen; aber dem Wortlaut nach ist auch die andere zeugung ungenügenden, überflüssigen, verzögerlichen Anträgen ein ent—

groß Ri ö 5 ichs fonds 7 ; 8 * 5 n, . J * s . ö e ö . J . * 7 ö 4 . e 16 ö . . . ö ö . . grohe ,. . 7 ö ö der . a. Modernisteneid Durch den Modernisteneid ist es dem Pyyf. Schnitzer, mit dem Bunde der Landwirte zeigt. Die Ideengemeinschaft deutung möglich. Im Interesse der Rechtspflege und des Staates scheidendes Wort zu sprechen. (Bravo! rechts — Lebhaftes Hört, evangelischen, und wenn es notwendig ist, auch den jüdischen. Wir ; e 58 E ab as wür ) ; e er igkei ei Ans zwischen de unde — ir servati . hi ; ; g . ; ; . , 22 . größere Anleihen für das Extraor inarium aben. und Tas würde 3. ein frommer, Katholik ist, aber mit Zähigkeit an seinen Anschauungen wischen. dem. Bunde der Landwirte und der konservativen iderspreche ich entschieden dieser Aeußerung. (Bravo! rechts.) hört! und Zurufe bei den Sozialdemokraten — Lebhaftes Bravo! bei wollen die Freiheit aller Religionsbekenniniffe, aber wir verlangen, ungefähr dasselbe sein. Wenn nun in einem Jahre die Staatseisen. über die Geschichte des Papsttums festhält, unmöglich gemacht, noch weiter Partei tritt immer mehr zutage. Und jetzt hat sich die konservative 5 ; ,, ,,, . ö e den die mum ie ne, ene, , nnen ntasse; aner kenhen'

der U t Mi z ) die Sak f Bare 6 1 5 *I 5 Nun, meine Herren, zu dem Moabiter Prozeß. Ich für meine den Nat ionalliberalen und rechts.) daß Sie auch die Freiheit unseres Religionsbekenntnisses anerkenner

bahnverwaltung nicht genügende Ueberschüffe herauswirtschaftet, M der. niversität ünchen zu lehren und die Sakramente zu spenden. Partei auch wieder mit dem Zentrum zusammengeschlossen, sie hat ers . z , , . ( 13 . . . assen Sie uns mit derartigen Phrasen zufrieden. k 9. Dunn be athena, Das ist das Maß der Freiheit, das Sie noch zulassen. Daraus kann deshalb die Verantwortung dafür, daß das Zentrum seine Forderungen krson glaube jagen ö dnn en daß a Grgebnih der langen Aus⸗ Von diesem Standpunkt aus wird die preußische Regierung diese Abg. Leinert (Soz.): Derartige Debatten, wie sie eben geführt * 3 . , , . 9 , . . h man erkennen, wie es jetzt nach dem Modernisteneid werden wird. wieder stärker betont. Das Zentrum sagt allerdings, es habe sich nur hrungen doch nur das hat sein können, daß sich bei jedem Angelegenheit im Reichstage vertreten. Ich glaube, meine Herren, worden find, würden nicht vorkommen, wenn unser Grundsatz, daß für den Staatshaushalt notwendig sind — überliefern, und fwar Sie reden hier im Hause von Frieden, draußen predigen Sie aber den zufällig mit den Konservativen auf demselben Wege getroffen; es be— hig denkenden Manne die Ueberzeugung bilden mußte: die Polize daß Sie in der großen Mehrheit mir zustimmen werden, daß das ein Religion Privatsache ist, durchgeführt wäre. Kirche und Staat müssen müßten dann alle diejenigen Beträge, welche unter dem Staatsbedarf Rampf . 5 .. ö Ihre . git . doch ö eine Geistesverwandtschaft. (Abg. von einen erheblichen Aufruhr zu bekämpfen gehabt. (Sehr wahr! richtiger Gedankt it 9 3 Hurchs uh ö ae , nn, unbedingt voneinander getrennt werden. Wir sehen in jeder Session sʒ ö 9 3 5. e (Ez Den Baron de Mathies schütteln Sie sich zwar ab; das „Bayrische Pappenheim: Wie bei Ihnen mit der Sozialdemokratie) . ; 46 ger Gedanke ist, der wohl zur rung gelangen kann, Fier. aut der Minifferkenf Gericht Seit dem Regierungs sich befinden, von der Eisenbahn angeliehen werden, denn die Eisen⸗ 1 . 5 . — 8 ö . n= J * s 1 5336 — . — 51 11IEIIL* ; 8 11 242 z . 9 : ö ⸗ 3 l hier auf der Ministerbank neue Gesichter. elt dem MRegilerungs bahnverwaltung hat sie auch nicht, sie muß sie aus ihrem Ausgleichs⸗ Vaterland würden Sie sich auch abschütteln, aber doch Cs war immer eine Zeit des Niederganges, wenn die ke) Sie ist bei ihrer Tätiskeit schwer beschimpft und angegrissen ohne daß irgend jemandem zu nahe getreten wird. (Abg. Dr. Lieb- antritt Wilhelms 11. haben wir sechs Ministerpräsidenten, vier . 8 ,, 3 als lorem zuusgleichs wohl nicht die „Germania“ Da stand bon der Borromäus. Reaktion das Land beherrschte. Alle Liberalen müssen zusammen den, selbst mit Gefährdung ihrer Person: sie hat ihre Aufgabe knecht: Das glaube, wer kann) Ich ersuche die Herren auch aus Finanzminister, neun Minister des Innern, sieben Küegsminister, fonds herausnehmen. Das würde genau dasselbe sein. Es würde Enzvklika geschrieben sie habe mit apostolischem Freimut halten, um dem Bunde der Rechten und der Mitte die geschlossene sst unter ganz bedeutender körperlicher Anstrengung bei ihrer diesem hohen Hause, bei den entsprechenden Fraktionen des Reichs. vier Justizminister, sechs Kultusminister, sechs Minister der Land

F 2 6 ö . ö. ö — . , * . 2 . . v. re. 9. 9 z 2 i ) ö att 5 265⸗ 1 11 un! 1, lechs NM 115 Ulle, . 28 9. Ui 26

außerdem die Verzinsung dieser Schulden der Eisenbahnverwaltung E ichf ch 9 ö. el cih lichen k gesprochen. ö . ö freiheitlichen Bürgertums entgegenzustellen, damit solche ichterfüllung, und sie hat sie gelöst ohne große, im Verhältnis tages dahin i r rr Wiederholtes lebhaftes Hört, hört! bei d. wirtschaft, sechs Handelsminister und vier Minister der öffent ĩ ; zpr . 8 „Sächsische Volkszeitung an der Herr Erzberger mitarbeitet, Rückfälle vermieden werden, und die Kreise der Bevölkerung, auf die . ⸗ 8 dah ”wirken (Wieder zaftes Hört, hört! bei den 1. ng ,,,, ,. *, ,, . , , ,, , ne. auferlegt werden, während nach der bisherigen Regelung die allgemeine wa w, , n,. ea, n, , . . = 1. Uglalle vermieden werden, und die Kreise der Bevolterung, au die S j ; 5 ᷣ w . lichen Arbeiten gehabt. Am leichtesten scheinen ja die Minister Staatsberwaltung die Verzinsung für . 29 3 , werden Sie auch nicht abschütteln können. Da heißt es über die geistig und politisch so viel ankommt, auch politisch zu ihrem Rechte Sache wesentliche, an sich gewiß beklagenswerte, aber für das Sozialdemokraten), daß diesem Gedanken Rechnung getragen wird. des Innern zu ersetzen zu sein. Bel der Wahkrechtsvorlage hat man 3. 8 . lie , wrlltöonen zu tragen Enzryflita. Das ist alles wahr, was darin steht, und es wird von kommen. ie nicht sehr bedeutende Einwirkung auf Leben und Gesund— (Abg. Hammer: Sehr richtig! — Heiterkeit links — Abg. Dr. Lieb den Willen des Volkes schmählich mißachtet. Das Zentrum hat die hat. Der Staat bekäme seinen vollen Bedarf von der Staatseisen⸗ der Vigena tmosphäre gesprochen, die die Katholiken umgebe. Dann . ; 6 Meine Herren, jeder ruhig denkende Mann wird der Polizei knecht: Die preußische Reaktion noch da hineinhetzen) — Ja, ich getrennte Abstimmung über die geheime und direkte Wahl verhindert, bahnverwaltuug, brauchte also in keiner Weise etwas aufzuwenden, 3 * n ne,, kö f 36 ja Justizminister Dr. Beseler: sdiesen Erfolg volle Anerkennung zollen müssen. (Sehr richtig! habe es alt eine Sell st slindlichkei e fett, ö. jed ö —senst zraäßen beidz angenommzen ieekten, n datneichen des Bolte f der n Seite ß j jsenbabnverwast S ; f Ihre eigenen Zeitungen aus. Diese schreibt: es bleibt also bei dem 26 ss ; ; ra 71 Kö. w ; s eine Selbstverstandl saßt, 3 mam dnnn 83 ist wabr daß auf der andern Seite müßte die n , . Schulden auf⸗ Das der Papst . Oder erinnern Sie sich der Ae fü nl en der Meine Herren. Ich will nut an einen kleinen Teil der Rede 3) diese wichtige Frage fördern will, das Seine dazu tut. Ich werbe da er . 1. 363 Fertrm, 2 ht nenn ö 59 en z ö * . en V ö 1 ie Zinse fü sesla* , 5 * Ren 4 22 j 58. . 5 a. D 5 uw f itte Si ir in z ; e 3 . ö . ; . ĩ . in Moabit ein Pulversaß zu Grplolie geétommen 1st. We a nehmen zugunsten der allgemeinen Verwaltung, und die Zinsen sür Mosella wo im Anschluß an die Beurteilung Luthers geschrieben des Verrn Abg. Vr. Pachnicke anknüpfen, und bitte Sie, mir ein Nun, meine Herren, bei demselben Prozeß stehenbleibend, möchte Meinige tun, und wo ich Unterstützung finde, da begrüße ich sie. dieses Pulverfaß aber gefüllt? (Zuruf von rechts: Sie doch die Schulden müßte die Eisenbahnverwaltung tragen. . daß unser großer Dichter Luther nachempfunden habe, als kurzes Gehör zu schenken. Ich meine seine Bemerkungen über die uf das zurückkommen, was über die Staatsanwaltschaft gesagt (Sehr richtig! und Bravo! rechts und bei den Nationalliberalen nicht! Präsident von Kröcher: Wir wollen uns Also ein Allheilmittel liegt in den Kirchhoffschen Vorschlägen er schrieb: Moabiter Vorfäll Ss ist ü sie des lä j etzten Tagen 36. 264 x ; i ,, e, 4 ⸗ ⸗ ; . . ö e, n , , as Pulver erfünden. bat! ö , . * . chlage Uns ist so kannibalisch wohl Moabiter Vorfälle. Es ist über sie des längeren in den letzten Tagen zen ist. Herr Dr. Friedberg hat erklärt, viele Juristen seien der Unruhe bei den Sozialdemokraten — Wiederholter Zuruf des Abg. ach nick K gfeiten/ n, ,, . — hat) durchaus nicht. Dann ist das fernere Bedenken nicht hinweggeräumt, n en Th hier im Hause und vordem auch im Reichstage gesprochen worden, mung gewesen, daß die Staatsanwaltschaft nicht opportun gehandelt Dr. Liebknecht; Kein Wort i GWirberholter Bee , en, in. Moa ö,. Li, .. aftet Hat, . aben die sachl Prinziv dürde, daß , , . J 66 . . J k 3 ; K. 2 * ; ; ö . ; 3 . ; 364 ö Zeugenaussagen bewiesen „Ach was, Recht? —uatsckh das. Sie daß n. tatsichlich mit dem he, brechen würde, daß man An Der Kampf, den wir Führen, ist kein Kulturkampf, das ist ein Kampf mn wenn auch als der berufene Vertreter der Regierung in diesen indem sie alle diese Fälle vereinigte. Nachdem die Anklage erhoben rechts, im Zentrum und bei den Nationalliberalen.) haben zu machen, daß Sie weg kommen“, das waren die typischen leihemittel für nicht werbende Anlagen nicht aufwenden darf. Die für die Freiheit der Wissenschaft und des. Gewissens. Zu einem Re⸗ Fragen in erster Linie der Herr Minister des Innern in den Be— und nachdem sich Aeußerungen in diesem Sinne hören ließen, habe ich Antworten der Polizisten. Dann werden die Leute festgenommen und s 2 5 1 305 9 * . 9 83 . s? 1g 8 e 3 ' — 5 6 de S1 5 2 1 5j. 9 5 7 7 9 ö z * ; 9 V 5 =. s 1 . d j sa 3 z 1 M , . * 2 . ö. 5 j oy Ansichten gehen darüber auseinander, ob die Anlagen des Eisenbahn— lien fte, mnhgten Sie es engen Sie möchten gern, daß wir den sprechungen genannt ist, so sind doch auch, wenngleich nur in geringem darüber von der Staatsanwaltschaft Bericht erstatten lassen. Abg. Graf⸗Praschma (Zentr : Der Abg. Pachnicke scheint nicht auf der Wache noch tüchtig verhauen. Das ist die Kulturarbeit der extraordinariums durchweg werbender Natur sind oder nicht. Hnselsionellen Nerv reizen, weil Sie dann alle Katholiken in das M Fe, die Justizbehörden erwähnt word Ich glaub ich aber ; ert. d r ; 5. verstanden zu haben, was mein Freund Porsch über die Wahlrechtsvorlage Polizei, das ist das Pulver, das Sie fabrizieren. Der Abg. Zedlitz Vie Mehrhett des hol er , . Zentrum hineintreiben wollen. Diesen Gefallen tun wir Ihnen aber nicht. Maß . 1e Juntindehdrden erwähnt worden. Ich glqube, mich aber hat mir erklärt, daß dieses Vorgehen wohl erwogen sei; denn sagte. Wenn das direkte Wahlrecht angenommen worden wäre, so hat davon gesprochen, daß die Jeugenaussagen suggeriert worde e e vohe 3 8 61 8 6. 8, 5 9 . 69 . . 3 , n kor z Xors ö. 3 * z 32 tir rf nr do. . 1 2 ö. git ( 18 1 . 3 9811 4 2 bald, 6 1. Dol ge LLEMben, 13 ü engendls age! Iggelie 1IbBULbUtII 1 ö ei . es hohen Hauses ist dech der Meinung ge— Die Schuldigen von Meabit mußten bestraft werden: wer fich gegen auch über die anderen Dinge, die nicht gerade das Justizressort be— der ganzen Art, in der dieser Aufruhr sich abgespielt habe, und ware keine Pöehrheit fir die gesamte Vorlage zu finden gewesen, denn wären. Diese Behauptung ist so bodenlos, so ... . Verzeihen vorde 2 vw derber 18 31 3 3 5 5 — 5 36s . 260 om = 52 4 6R * ö z . 5 1 r R a , . — j 1 an,, . J . ö 2 , * ** 1 8 . ö. 3 WJ 848 . 2 6. ;. 3 . ' * worden, aß ö. nicht durchweg werbende, sondern vorm iegend . en. , , . . das Gericht hat ich auch treffen, aus sprechen zu sollen, weil doch alle Verhandlungen in Räumen sich um Streikende und Arbeitswillige gehandelt habe, habe sie in dem Moment, wo das direkte Wahlrecht angenommen wäre, hätten Sie, ich will mir feinen Ordnungsruf zuziehen, ich finde nichtwerbende Anlagen sind. Wir würden ein ganz neues , 36 * . a naar Licht 7 3 und unter Leitung einer Gerichtsbehörde stattgefunden haben. Sicherheit vorausgesehen, daß ein großes Beweismaterial herbei, die Konfervativen und ,, die Freikonservativen keinen Ausdruck, der zutreffend ist für eine folche nichtswürdige Be— und sehr gefährliches Prinzip in unsere Staats haus haltsgebahrun , den ede des imsters, bon Vallwitz verteilt. Das Gericht hatte H . 7 . ; ; ö. gegen das ganze Gesetz gestimmt. Die Nationalliberalen wollten bei haupturg. (Präsident von Kröcher: Wenn Sie keinen Ordnungs— J. leg ed ah e Ueberz ö zelne Mijsßar * 55 NDeine Verren, von 9 1 geh ꝛ JF , , . . ; . ; 14. E, einen ing? 8 die Ueberzeugung, daß nicht einzelne Mißgriffe, sondern eine größere Meine en, von dem von der Regierung stets festgehaltenen Fafft werde, um die Behauptungen der einzelnen Interessierten zu der Trittelung die plutokratische Wirkung noch vermehren. Wie ruf haben wollten, dann hätten Sie auch das Wort nichtswürdig

isen. Diese Beweisaufnahme war unvermeidlich. Hätte nun sollte da eine Mehrheit zu stande kommen! Da sind wir natur- nicht gebrauchen dürfen. Ich rufe Sie dafür zur Srdnung. taatsanwaltschaft alle Prozesse, die sich als notwendig ergeben gemäß, wenn wir etwas erreichen wollten, das nicht das Bestehende Die Schutzleute haben für die Mißhandlung der Arbeiter Srden ke? 2 * 1 . . F 2 s . 5 19 So; soy . führ aämrde 39 65 rn . rBeiter jr ihre Ster zezablen mpßsse Fin

n, einzeln behandelt, dann wäre die Beweisaufnahme in einer ö e,, in . un , 2 ö. . ,, — 96 , . 16 Ein 1 * 2 P * 242 . mit ihnen zusammen eine Mehrhe 11 S Wahlrecht, wie es bishe englisches erichtsurte ennzeichne ie Streikbrecher als Verrater, ö ⸗ 5 ss po N Nors; 6 —ᷣ 8 =

gen Reihe von Prozessen erforderlich gewesen, während sie sich jetzt war, aber mit der großen Verbesserung der geheimen Wahl jzu und auch der Vorsitzende des Gewerbegerichts in Hannover hat

in fü z wäre s enkli ö e ' ** t 53 - ies ĩ einführen, und das wäre sehr bedenklich. Nachdem nun mal das Hahl seiten. der Schutzlenle vorgekommen scien. Darauf hat ftet und auch von diesem Hause durchaus anerkannten Grundsatze, in

hohe Haus im vorigen Jahr sic schlüssig gemacht hat, auf 5 Jahre Minister nicht hingewiesen. Der freikonservative Redner hat sogar schwebende Prozesse nicht einwirkend hineinzureden, werde ich keines— mit der neuen Regelung den Versuch zu machen, halte ich es für den Zeugen falsche Aussagen vorgeworfen. Einen so schweren Vor— wegs abweichen. Ich bin der Meinung: in einen schwebenden Prozeß unmöglich, daß sowohl das hohe Haus wie die Finanzverwaltung von Vußf erhebt, man nur, wenn man Beweis dafür hat. Bei der Ver— d inei s iuflu⸗ ben ; gie. , a,, . ö ti, , ,. waltungsreform würde es uns darauf ankommen, daß das bäuerliche redet man hinein und man sucht Einfluß zu üben, wenn man die diesem Beschluß wieder abgeht. Sehr richtig! rechts) Es würde Element und das städtische Element in den Kreistagen eine Schuldfrage und die Strafabmessungsfrage behandelt. Daneben gibt doch der Würde des Hauses nicht entsprechen, wenn es eine Regelung stärkere Vertretung bekäme. Wir wollen den Bauern zu es vieles, was ausgesprochen werden kann, ohne daß man auf die ent⸗ auf 5 Jahre beschließt und im folgenden Jahre in eine Beratung Einfluß gegenüher den Großgrundhesitzern verhelfen. Sie aber auf scheidende Tätigkeit des Gerichts einwirkt. Diesem Gedanken folgend darüber eintritt, ob die Regelung, bevor sie sich als unhaltbar er. Brechten allen die Macht de; andrats stözlen. Die politischen h öa auch di Hause üb ieles gespro s icht er r , ,, , . ? rn Beamten sellen nach der Rede des Pinifters unparteissch hat man ja auch in diesem Hause über vieles gesprochen, was nicht— wiesen hat, geändert werden soll. Wenn es sich herausstellen sollte, fein, aber auch die Regierungspolitik unterstützen; sie sollen einerfeits angeklagte Personen bedarf; ebenso war es vor dem Reichstage. Die

daß die Regelung falsch wäre, dann wäre es richtig; aber da in der Las tun und anderseits das, eine schwere Aufgabe. Derr von Zedlitz Besprechungen über die Tätigkeit der Polizeibehörden betrafen nicht

* ĩ ; ; ⸗ f R z 85 ; *. es f ; ; z ; ö x ö Dinsicht sich bisher nichts ergeben hat, im Gegenteil dadurch, daß . e,, , d, ᷓ. ,, die Schuld der Angeklagten, betrafen auch nicht die Strafabmessung, wirkliche Beträge in den Ausgleichs fonds abfließen, sich ergeben hat, Landrãate auf kon serbative Wahlen ee. . Mitteln * hin. sondern sie betrafen Leute, gegen die ein Anklageverfahren überhaupt

3. ist * 7 j Cx — 5 3 . ö 1 . 3 d — 2 1 . F 82 22 9 daß der Weg gangbar ist, soll man die 5 Jahre abwarten und nicht wirken und all ihren Einfluß dazu aufbieten follen. Es scheint, nicht schwebte. Ich bin der Meinung, daß in dieser Hinsicht im

s 5ass J 136 I . g 1 — * n. — . ö . h — 22 242 1 ? 2

er Zusammenfassung mit einem Mal abmachen ließ. stande kam. Also. unsere Stellung war klar und un⸗« in einem Urteil gesagt, die Streikbrecher seien in der Regel Ich will hier nur schätzungsweise mitteilen, wie sich das wohl anfechtbar. Wohin wären wir gekommeu, wenn die Herren moralisch minderwertige Menschen, die nach dem Streik wieder ver⸗ ltet haben könnte. Soviel ich mich erinnere, sind ungefähr Konservativen sich mit den. Natignalliberalen zusammengetan hätten schwinden und auch sonst, im Leben keine Rolle spielen. Für solche Angeklagte gewesen, oder 35, das ist ja einerlei. Ich und dann gegen uns und Sie (nach links) die Drittelung hineingebracht Menschen ist die Polizei eingetreten. Hintze, der seine Leute Sieben—

. ; . g , , hätten! (Zuruf: Wo sind wir jetzt hingekommen ) Nicht durch monatskinder nannte, rühmte sich des Schutzes der Partei. Ünd die rstelle einmal, daß davon eine ganze Reihe ausscheidet, unsere Schuld, die hauptsächliche Schuld tragen die National- konserpative Partei ist die Schutzhatronin des minderwertigen Streik . vielleicht nicht unmittelbar an dem Aufruhr beteiligt sind liberalen. (Lachen bei den Nationalliberalen. Jawohl, die brechergesindels. Die Arbeiterklasse wird den Sieg erringen auch gegen für sich hätten abgeurteilt werden können. Immerhin Nztionalliberglen., Der Abg. Pachnicke hat die Maßregelung des den preußischen Stagt. Wer nicht pariert, der fliegt Nu den nach ungefährer Schätzung etwa 20 Anklagefälle übri Lehrers in Breslau angeführt. Gerade den Breslauer Fall an- rechts: Hat Bebel gesagt ). das ist ein Grundsaß des preußischen . ge kung ; ntlagesal übrig zuführen, das finde ich ekwaß unvorfichtig. Wohin sind denn unfere Staats. Mein Freund Ströbel hat Ihnen schon gesagt, daß ben, in denen eine umfangreiche Beweisaufnahme mit Sicherheit Reichstagsstimmen gekommen? Die Reichstagsstimmen des Zenttums das ein Unterschied in einer Partei und in einem Staate ist.

s y ü 9 9 83 5 2 835 or 8a s . e a2 ö 3 8 . 2 *, T., 112 = 2 * 2 ö 2 9 . * * 2 2 . ö *. ** ꝭ 2 — . 2 ö 2 ö 1 ; 85 65 ö 5 ä . schwanken, ob man eine andere Regelung treffen will. Ich möchte . der Geist 6 . . immer nicht ausgestorben Reichstage und in diesem Hause gleichmäßig verfahren worden ist, auszusehen war. Hätte nun die Staatsanwaltschaft 20 besondere sind sämtlich für Sie (nach links) abgegeben worden. Und was haben Gegen Rebellen will man Ausnahmegesetze machen; in Preußen ist 59 3 2 z 2 ist. — * ) Zedlitz R 216 z Ar ö detrsũibt ö ö é ö ᷑è . . 2 . * ö *. r D J 9 y 55 9 298 S 0. 71 J or ur die fonserpatine Rebession ersau- Vor Geri zr wr ⸗ dringend empfehlen, Laß man dabei bleibt ar,, tgagh l igk lf ,, ,, . ö. von vereinzelten Ausnahmen abgesehen, die, wie ich später darlegen rhandlungen herbeigeführt, so hätten wir 20 gesonderte Beweis— k , i,, 6 9 sich ö se e, en. Ausf br; . ĩ . gesch . 6 ö orig z1 sreitonserv ö Parte ; 12 ö 1. . ; ⸗ 22 Sozialde e verbünd D auf den Krücke der Sozial⸗ Schatten eines Beweises dafür erbracht, daß die Sozialdemokratie Durch diese Ausführungen erübrigt sich auch die Bemerkung des kaum noch zu knstell z böberer Beamter.” Bas werde, in diesem Hause vorgekommen sind. fnahmen gehabt. Wenn ich auch nun nicht glaube, daß jede dieser ö , , ,, k Herrn Dr. Wiemer, daß ich mit gewisfer Wehmut erwähnt z 5ß tar noch genüge zur Anstellung als höherer Beamter. Das . ꝛ ĩ 9. . ; . ? , . demokratie sind Sie hier hineingekommen. Sie haben gesagt, mitschuldig sei an den Vorgängen in Moabit; das Gericht hat - das 9. n. . emer, 29 ch mit ger ; er Wehmut erwaä . hätte, daß Zentrum von 1907 gab die Parole aus: Für die Sozialdemokratie; Freilich hat der Abg. Dr. Wiemer in der Rede, die er neulich erhandlungen einen solchen Umfang angenommen hätte wie die jetzt das Zentrum hätte bei der letzten Wahl die Parole: Für Gegenteil festgestellt. Das weiß der Minister des Innern, und trotz 16 5 9 5 5 3 7 8 — =. 8 t 3 19 7 I 90 8 5 ö z — 9 ‚ 2 *. . . 63 9 . 9 z . = ö 19* 5 3 M 35 o 1 ö. k 5 3 zas rn m ne z z 35 Millionen in den Ausgleichs fonde geflossen seien. Nach meiner das r, . gat. die, Parele aus: Segen, die Sezial⸗ hier gehalten hat, bemerkt, es wäre zu wünschen gewesen, daß auch Ende geführte, also von etwa 9 Wochen, sondern daß man sich die Sozialdemokratie ausgegeben. Wo ist denn diese all! dem behauptet er diese Unwahrheit. Stel 3 j — j j ö demotraten. (Große uh entr d lebhe Widersprů z 3.337 w . ** 2. . z ö . 2 eine * s ö orden? Fs s ; inze lnen Präsider on zcher: Herr Aba. Leine ich Si ganzen Stellung zu 2 Frage i. ich nicht Wehmut darüber Bin ern, g , der Ministerpräsident von dem von ihm als richtig anerkannten Grund— elleicht mit 2 oder 3 Wochen hätte behelfen können, so kommen doch , . k ö. 2 6 1, , , n n,, . ö k * 2 5 e Mm iss; 3 ijcksfonds flisß Aas laßt. n 415 alls Baye ; dewe / e . 8 ; ; ö 2 ;. i e . 2. z 336 1 Ve 1 e vo eren Wahler 1x e Soztialdemotratie in⸗ zum zweiten Male zur Ordnung und we au di 1 1 zum Ausgleichs fond fließen, sondern daran, wie ein Breslauer Lehrer dadurch in Gewiffenskonflikt gekommen satze, sich nicht in den Prozeß einzumischen, nicht abgewichen wäre— nmerhin, wenn wir diese Wochenzahl mit der Zahl der Anklagen getreten; ö haben wir nie geleugnet. Aber wollen rie Herren sich Jolgen nach 3 143 der Sescha Sordnung dritten Freude, un äh abe bei meiner Etatsrede schon hervorgehoben, daß, ist. Die Gastwirte in Ostelbien können ihre Lokale wegen des kon⸗ Also er behauptete, das sei der Fall gewesen; er hat es sogar direkt ob mit 20, mit 18 oder mit 16, ist ziemlich gleich — multipli— doch einmal bei den jungliberalen Freunden der Herren Schmieding Orenungsrufes hin. x ö ö . 2 * 347 3 U * , , . z ö . . . 3 ** t . ö . . 22 241 ö 864 ; , 36 — 11 6 9h gern n 2 k , ,. Regelung . gewesen wäre, dann tatsächlich diese . nicht für . Ver sammlungen n. Der ausgesprochen. Der Herr Ministerpräsident hat kein Wort über die eren, über 40, 50 Wochen hinaus. (Hört! hört!) Also ganze und Hirsch erkundigen, ich will damit nicht sagen, daß die Herren Schmie⸗ Abg. ge inert, fortfahren d Gegen solche Behauptungen wehren 33 e gew zäre So si andre ner, die Minister se ur vo tgehende Er ⸗ S4 s jn M ; s . ö e Straf g ĩ ; ᷣ d Hirsch an de zerhalten der Jungliberalen schuld wären. zi s mit allen Mitte Wir werden bis zum letzten Atemzug 31 . in k . umgewandelt wären. So sind . d , ,. . Schuld der Angeklagten gesprochen, kein Wort über die Abmessung D Wochen lang wären die Strafkammern des Landgerichts in An—⸗ ' . ,, 6. , , . ren, 9 , 57 , . . J ge ie aber erspart. Also gerade im Interesse einer spars Fi J , Strafe. Er sich ebenso ve i, en, r,, . h e 2 ĩ 7 Für dies ** . n den augen Aman Nelelbe ur, unte Nechte zampfen. ne Sozigldemotratie ist eine groß ar er habe ich fest . lt daß 3. . nan Dar . Binanz. innere an Köslin, Labiau⸗Wehlau ufw. Der Landrat Schröder hat der Strafe. Er hat sich ebenso verhalten wie eine große Zahl der rruch genommen worden. Was hãtte das bedeutet Für diese Parole ausgegeben hätte; die jetzt der Abg. Pachnicke gegen den artige Bewegung. Vor den setzten Reichstagswahlen haben alle . f . estg stellt, daß diese 3. Millionen erspart wurden. jetzt allerdings einen Erholungsurlaub angetreten. Landräte sollten Redner hier im Hause, und ich verstehe nicht, weshalb der Abg. Dr. strafkammern, die sich nur mit dieser einzigen Sache beschäftigen schwarz⸗blauen Block ausgibt, und wenn wir überall mit den Sozial- Parteien an unserem Tische gefessen, sie sind allzumak Sünder. (Zuruf des Abg. Wiemer.) gedenken, daß sie Staatzbeamte sind, aber nicht Parteibeamte. Wiemer hier besonders betont hat, daß der Herr Ministerpräsident nuten, schied die übrige Tätigkeit aus, und es wäre in dieser Zeit in demokraten zusammengegangen wären, wo wäre dann Ihre ganze In Hildesheim haben die, Nationalliberalen sogar Flugblätter Nun komme ich darauf, daß, wie Herr Dr. Wiemer gesagt hat, , gegen die Landräte etwas geschehen, nämlich gegen den von mir als richtig vorausgeschickten Grundsatz nicht beachtet hat koabit überhaupt nichts anderes verhandelt worden. Berück— Blockherrlichkeit geblieben? Die ganze Blockherrlichkeit hätte über⸗ gefälscht, um unsere Stimmen zu bekommen. (Stürmischer ** . . 2 . ö le alreb aher . 6 e ö 25 146 9 ö 9 * (. — 66 . 2 . . . . ö 4 1 ristiert-⸗ vr , Je z 95on ö Herr NVijderfy ö. kor Kom Mac jberale Mos is ori cRhtlis j für die notwendigen und dringlichen Ausgaben nicht genug aufgewendet E Kanalre ellen aber da hätt man es nicht tun sollen, denn Und ill ich aleich hi a. n. e,, nne jtigen Sie nun, daß die eimmel Fall ba n, haupt nicht existiert; dann wäre die Zeit nicht gekommen, Derr Widerspruch bei den Nationalliberalen Das ist gerichtlich im ird. Beim Anhören der Rede des He w da. handelte es sich um die Stellungnahme im Parlament. Der nd nun will ich gleich hieran anknüpfend weiter bemerken: . te,, daß die einzeinen Falle, nebeneinander ver. Pachnicke, wo Ihre freisinnigen Herren an den Tischen der Negie. Prozeß in? Hanndber festgestellt. Nun, ich hoffe, Sie werden wird. Beim Anhören der Rede des Herrn Dr. Wiemer hat mich Ministerpräsident ist nicht hier erschienen, wie es des Parlaments Abg. Wiemer ist bei seiner Besprechung auch auf den Prozeß, der in ndelt worden wären, daß vielfach dieselben Zeugen nötig rung ein ernstes und entscheikendes Wort mitgesprochen haben. Wenn alle wieder den Weg zu uns zurückfinden. Wir befinden uns . 20 I b üh . 9 o ö 2 2941 — 86 * var vk 6 * 2 9 h 1 z 19 . 5 2 7 * = 22 * C a ,. 9 2 . 2 184 7 x. ** — 2 3 1 37 ö = 3 eigentümlich berührt: auf der einen Seite ist Herr Wiemer gegen 2 sene n, r at pic 6 n Ter. i , . Greifswald verhandelt worden ist, zurückgekommen und hat da gesagt zesen wären so wäre das ein Hin! und Herlaufen wir diese Parole aue gegeben hätten, dann . schönen, . in Uebereinstinmung mit der Rede des Kaisers in Königsberg . ö ö * . )orlage des ters als Sprachrohr bedient. Desse r . ; ; = ö . 5 ; 556 3 . ö . 398 ichen Jahre in Ihrer Parteigeschichte icht gew Me de agte: Der Jugend müsse gelehr verden, aß es nicht die Einnahmen, die der Staat bekommt — der Staat hat zu viele wan . n, , hn . , , , , 3 . — hier ist das Stenogramm; ich bemerke, ich habe mit dieser Er— wesen, eine Konfusion wäre notwendig eingetreten; überdies . . ,. ü ie 4 6, , an ö . ae,, ,, ,, Einnahmen und unsere Bürger müssen entlastet werden —: auf der ! be doch in in verne men mit dem Staatsministerium gegeben, kli zurũckaebalt geil die A e, n. Abg. Wiemer re eine Art Justitium entstanden Ich habe der Staatsanwalt⸗ soll wahr astig n t au die Vorn erge enden im Steinen wersen, angehe, auf Kosten anderer ein gutes Leben uhren zu wollen. ideren Seite hat er sich penn, . - ö Ind deshalb hätte sie der Ministerpräsident selbst abgeben müssen. aͤrung zurückgehalten, weil ich e Aeußerung des Herrn Abg. Wiemer , ee. ; e , ,. 1 n g, wenn man in einem solchen Glashause sitzt. Daß die Finanzreform Derr von Zedlitz will den Generalstreik wie Hochverrat bestraft haben. anderen Seite kat er sich beklagt, es geschehe nicht genug für ns dieser Erklärung erfährt man nur, daß die Parteimeinungen sich während seiner Rede gar nicht verstanden habe (Heiterkeit), und ich aft nicht sagen können, daß ich ihr Verfahren nicht billige. mit einigen Steuern nicht so vollkommen geworden ist, daran sind die Wir reizen nicht zu Streiks auf, wenn aber einmal der Eifenbahner , . . ist es 6 der Staat mehr für ,,, r än mn ie Deb. 4 5 habe mir erst Sicherheit verschaffen wollen, was er gesagt hat; der Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch noch, um einer Art . und . hn, . ganze . ö. 26 3 uns ausbrechen , e. nicht infolge sczial ulturzwecke tun kann, wenn ihm die Einnahmen nicht belassen Ras beiß ch ehr Regieren und Leiten. Herr von Zedlitz sagt, 8 9 ; ; 33 R ; ö 2 ; 5 . Stich ließen. Vaß das Urteil über die Finanzreform in liberalen emokratischer Verhetzung ausbrechen, ondern weil er durch d ᷣ , n,, ,,,. 3 , , Herr Abg. v ) ö e gestreift — r Eege ) . 1 . 3 3 . nn , nn,, cr , , werden? Da ist der Vorwurf des Herrn Dr. Wiemer doch nicht ] es wäre eine politische Dummheit, die Wahlrechtsvorlage in diesem Derr . von Zedlitz hat ja die Frage bereits gestreift — also de . erde, dle sich da gebildet hatte, entgegenzutreten, hervorheben Kreisen nicht überall so schlecht lautet, zeigt ein Urteil der Handels- die Verhältnisse eine Naturnotwendigkeit geworden ist. Die Parteien a 3 D Wie e . alle ar , ,, e,. at doch nicht zu- oder dem nächsten Jahre einzubringen. (Abg. von Zedlitz: Ich Herr Abg. Wiemer hat gesagt: . Anfangs wurde im Prozeß gesagt, die Staatganwaltschaft habe sich kammer in Bochum, das vom Beginn der erfolgten Annahme der haben jetzt Angst vor den Reichstagswahlen. Im Westen wird es reffend. Herr Dr. Wiemer hat allerdings zwei Positionen angeführt, habe nur gesagt: in diesem Jahre! Nun, dann kann man Aber, meine Herren, soweit können wir auf den Prozeß Becker eine ihr besonders erwünschte Kammer ausgesucht. Es sind deswegen Reichsfinanzreform durch den Bundesrat den Anfang der Besserung vielleicht zum Zusammenstoß von Zentrum und Nationalliberalen aus denen er wesentliche Mittel für Kulturzwecke schafen will. ig., bei Ihnen noch für das nächste Jahr Hoffnungen haben. jedenfalls eingehen, und das hat auch der Herr Minister auch Beschwerden an mich gekommen. Meine Herren, unser Präsidium der wirtschaftlichen Lage datiert. Auch das „Berliner Tageblatt! kommen. Konservative, Zentrum und Nationalliberale kann man als Das eine war die Strei des Postens für Gesandtschaf Die Keonservativen sagen as Versprechen der Thronrede k * n . 26 n , J . 9. s bat geschrieben, daß die wirtschaftliche Lage besser geworden sei, Angstblock bezeichnen, das ist der Block der Arbeiterfeindlichkeit. Mit , . , , ö. P e, , ,. und a die 2 iin vorigen? Jahre 3 1 er meinte den Herrn Minister des Innern — am zandgericht 1 ist ja schon vor längerer Zeit dem Gedanken, daß ieh . u n; sich E. ic n, . Ge⸗ , be, Han ernbanbes nn, smnen G as andere de ür die Orden. Post mn , z w . , , J es si festaes Tats enen die übe erarti z eaenae ͤ 36 e nen , . * ar ri t; , . . 5*af5 i ; 5 ö ö er le beider Posten betragen Stellung weist man damit der Krone zu, wenn man meint, daß sie getan, als es sich um festgestellte Tatsachen handelt, an denen die überhaupt derartiges geschehen könnte, entgegengetreten durch die Art der sundung befinden. Wir halten es nach wie vor für richtig, daß das keine Ueberzeugung schaffen, die Arbeiterklasse ist gerüstet und wird nicht so viel, daß man damit Kulturzwecke in großem Maßstabe fö ej diese d j 8 . ; Neyisi ö ; ö Geschãfts j j . j ile Cantat scäarf ird. Das t ᷣ ul ie nic ige Junk sse si 3 ö. . ö . zr . in g . 3 abe fördern einmal 3 dann eine ,,,, . einnehmen könnte! eingelegte Revision, die sich nur noch mit dem Strafmaß be— eschäfts verteilung, und ich glaube, es denkt auch kein staatsanwaltlicher mobile Kapital schärfer e eg, wird. ö. . ja auch die über die nichtsnutzige Junkerklasse siegen. önnte. er Etat hat für Kulturzwecke soviel vorgesehen, daß man Die „Kreuzzeitung“ sagte, ein demokratisches Wahlrecht wirke vergiftend schãfti i i ö 3 ichs Beamt j 29 Talonsteuer. Daß die Börse nicht unter der Finanzreform gelitten f Antr 82 P. en kei anf mird die . , . aß ; ⸗ eirunf g 2 9 äftigen wird, nichts mehr ändern kann. Da muß ich zunächst mter daran, derart vorzugehen. (Abg. Dr. Liebknecht: Na, na) Talon . Daß * ; eme ; Auf Antrag des Abg. von Pappenheim (kons.) wird die selbst we ; titik anlegen will, immer zuge uß, daß Uach allen Seiten. Wir haben uns heute noch der Wiederkehr des ö ö z ; Nei 9 ö ; at, sehen Sie ja aus der Aeußerung des „Berliner Tageblattes?. Dj3Firff af . selt . , e ö immer zugeben muß, daß Tages ker Srun dung 5, , , ,, 2. meinem lebhaften Bedanern über die unerhört harte Strafe Aus. . zur Zeit nicht! (Erneuter Zuruf des Abg. Dr. Liebknecht: gt. 6 Pachnicke kat gesagt daß i geen gien ihn nicht de, , , Diskussion geschlossen. der Etat für Kulturzwecke rei vorsieht. mn, . ; ‚ . a ,,, 9 . . ö . ; . . . . . . s j 3 . 6922 n , , . ⸗ . , . ' 6. 4. ir, . Mort dnl 2 =. . . ö ö . 4 . reicht haben, haben wir unter einem demokratischen Wahl— druck geben, die das Gericht erster Instanz über den Ritterguts . kennen den Plötzenseeprozeß) Wann ist denn der gewesen? und in demmselben Augenblick hat er lange Ausführungen über religiöfe Persönlich bemertt ö . . ͤ Dann mö 3. i emerken, aß i bei meiner Etatsrede nicht recht erreicht Aber in Preußen leiht es bei dem un- besitzer Becker verhängt hat, und ich kann nicht anders, als der Guruf des Abg. Dr. Liebknecht: 1905) Meine Herren, Sie wissen, Dinge gemagt. Zuruf links: Auf rovgtationen] Das ist un⸗ 367 Freiherr . 3 ed 8, ] nd e u kirch (fr. . Meine 3 9 9 2 8 2 4 9 * 552 583 al eis 1 M 6 2 8 Dor 1aegrech . T* roj do 3 1Iur 1 2 8 2 2 . 2 6 2. 294 3 2 2 2 2 9 ich 5 w s 5 [ An V ö — ite 6⸗ K der e ge 8 ö = R R 11 3te ] 4 Ir en 18 habe sagen wollen, daß es durch ein Gesetz gereglt worden sei, daß gleichen Wahlrecht und der üngerech ten, Wahl kreiseinteilung, und Meinung Ausdruck geben, daß hier eine gewisse Einseitigkeit, wenn was das Präsidium seitdem gemacht hat. Ueber den Plötzenseeprozeß richtig, der Abg. Hyrsch hat nur auf Angriffe von Ihrer Seite ge, Kritik der , ich auf die Erkenntni⸗ die ungedeckten Matrikularbeitrüge auf 80 J pro Kopf der Be. das Zentrum leistet dabei Hilfe. Das Zentrum fagt, bei den auf— iht Vrreinge . . k 6141 kann ich Ih e — , , , antwortet. Der Abg. Pachnicke hat drei oder fünf Jeitungsartitel gründe, wonach ein Teil der Zeugen unter der Suggestion der Sozial völkerung des Reichs dauernd festgelegt sei Ich hab 3. geregten Zeiten und angesichts der bevorstehenden Reichstagswahlen nicht Voreingenommenheit, gegen den Angeklagten obgewaltet hat. ec. Ihnen keine Auskunft geben; da bin ich gar nicht hier ier vorgebracht. Was bedeuten diese gegenüber den Tausenden von demokratie gestanden habe. (Ruf bei den Sozialdemokraten: Unwahr!) 101 42 * E ; 2 2 — . 296 . . 2 65 Serro ö 3 2 S6 5 1 r * 8 6 s 28* ; 1 — — 3: 4 6 * 4 77 R 1 3 85 ine Meßaur frech 46 ö dei e, . egt Jeien Ich zabe nur ange. könnten wir eine solche Reform nicht machen. Die Jationalfiberalen Meine Herren, die Erklärung des Herrn Abg. Wiemer ist gerade ein gewesen. Angriffen, die von Ihrer Seite aus erfolgt sind!? Das katholische Ich halte WEshalb meine Behauptung aufrecht. . eutet, ö . ö. ö. getroffen. Durch ein Gesetz ist das erklären, aß sie die Gründe verständen, weshalb die Regierung jetzt Eingriff in einen schwebenden Prozeß. (Sehr richtig! rechts Herr Ich habe also die Staatsanwaltschaft befragt, was denn daran Volk ist an der Grenje dieser Zurückhaltung angelangt, es . Abg. 3. ,. hofft, guf die Angriff des Abg. ) si je derze 5 1 j die 8 wieder o j 3 Fe . 8 jirofkto J z . 8. * R ꝛ e ʒ J 111 F h es se si so z l en. Si zeise . Xe ⸗ egen seine tei bei der zweiten Lesu antworten zu können. 2 gesche ö v. . min ö. sich jederzeit geändert werden. — ö nr en rng reh nr a dem 6 . Abg. Wiemer befindet sich zunächst in einem fundamentalen Irrtum. wäre, ob sie wirklich ein Interesse daran habe, die Sache gerade vor cen 66 sih 64 . 6a, , n,, fem ge . 3h , 1. cee, m. eg. = muß nochmals betonen, daß i udi ß j . gehe en Wahlre e en. e Resorm aber, die nichts weiter ? 5 * ö ö k 22 s 346 . ö ꝰ ö a,, ,. nur, aß Sie ke 8 das 1 G )J haben. Sie Abg. Kr. ) U. Ver „bg. Friedberg he nei Re — e Re neln h aber t da it 6. 3 freudig begrüße, daß eine solche ( bringt, verdient nicht den Namen einer Reform. Herr Er meinte, es könne sich in der Revisionsinstanz nur noch um das diese Kammer zu bringen. Ich bin darauf einem aufrtichtigsten Er⸗ verletzen auf das tiefste unser religisses Gefühl. Oder glauben Namen erwähnt: es ist nicht meine Gewohnheit, in diesem Hause k immer besser, wenn man mit von Arnin hat uns gestern die, Men ung seiner Freunde Strafmaß handeln. (Abg. Dr. Liebknecht: Es ist nur ein Versprechen staunen begegnet; die Staattsanwaltschaft habe, so wurde mir ent⸗ Sie, daß es eine Schonung unseres religiösen Gefühls wäre, wenn Religionsgespräche zu halten, aber ich werde mir überlegen, ob ich 1 zu rechnen hat, als wenn man nicht weiß: muß soviel über das Wahlrecht gesagt, wobei er allerdings auf einen gewesen! — Nein: „an denen die eingelegte Revision, die sich nur gegnet, lediglich die Aufgabe gehabt, die Sache möglichst zu fördern; Ihre Parteigenossen im Lande umhetziehen und erzählen, die nicht e. . . e,, in n, tu des At * ze z el? . ; ; ; ; 5 er, ne, , ,, . ö ; ; sob . onfervativen' schädi 8 Zus e z die Abg. Leinert (Soj.): Durch die letzten Beme en des Abg. 4 ezahblt . ö. e. . muß man mehr bezahlen, als n, n J, 8 von mt. dem o hen. noch mit dem Strafmaß beschäftigen wird, nichts mehr ändern kann“. . der erste Fall aus der Voruntersuchung gekommen war, sei , . n, e n,, 6. 6. ee , ,, nicht wahr . . man annimm un as ma si ehr unangeneh ß 3 O 7 9g ze ve h 3. T ĩ — erpe en oll ten endlich .. * = . ' ö. f, ver ö 6 z ĩ . 2 ꝛ 22 6 1 e . e] Inte e 9 S el S R ö das ö 18 . 5 18 i 0 e. aupIiu ge . ; 5 Rechnun zabschluß Aus diesem 3. e w. genehm bemerkbar beim daran denken, daß fie auf diesem Gebiete Konzefsionen in fortschritt⸗, Herr Abg. Wiemer meint also, die Revision beschäftigt sich mit dem ö. An lane crit gefertigt worden, und bei jeder folgenden Sache sei in * Zanftschlag in? das Gesicht der katholischen Bevölkerung Darauf werden der größte Teil des Etats und der An . e. 1 ; sch de nn , g ich sehr einderstanden, lichem Sinne machen müssen. Es ist immer der Vorzug der Strafmaß. Meine Herren, hier ist, soweit ich übersehen ann die Bitte ausgesprochen worden, sie mit der ersten zu vereinigen, ist? Und an der Spitze dieser Bewegung, gewissermaßen leihegesetzentwurf an die Budgetkommission überwiesen. ö wenn die Regelung, we he freiwillig iwischen Preußen und dem Reiche englischen Konservativen gewesen, daß sie Konzessionen, die sie später kann, eine Strafe ausgesprochen, die den gesetzlichen Straf⸗ und alle Abteilungen und Instanzen der Gerichte hätten dieser Be— um Schutze des evangelischen Gefühls „befindet sich ein Schluß 4, Uhr. Nächste Sitzung Donnerstag, 1 Uhr stattgefunden hat, noch auf recht lange Zeit fortgesetzt würde. (Leb— * hätten , ett r, . , Unsere rahmen nicht überschreitet; da suchen Sie mal einen handlung der Sache zugestimmt. Damit ist doch wohl die Idee, die drag wie das 1 i, 6 . n n,. 9 . . GInten in lor e Volt * . lire g riß . af 8 i e Konservativen identifizieren Liberalismus, au en National ⸗-· 0. 9gMi5n n . 2a d 5 , . 516 * . um Ihren evangelischen auben. Die eb en Ehristen werder ä l in 2. 3. ä. 5 5 liberalimus, mit der Echialdemolratie Ein tiefer Graben 6 Nevifionsgrund Also gerade dat wird nicht der Revision unter malt auftauchte, die Staate anwaltschaft habe ein Intereffe daran, ihre Jute re ssen eh wahren können und brauchen sich nicht Vor Landräte.) Abg. Dr. Pachnicke (fortschr. Volksp. ): Die preußischen uns aber gon der Sozialdemokratie (Lachen rechts); wenn Sie liegen. Ich stelle also fest, diese Auffassung des Herrn Abgeordneten ein be sonders strenges Gericht auszusuchen, als haltlos erwlesen. schriften machen zu lassen von Leuten, die sonst nichts mit ihnen zu wd