Unterstaatssekretãr im Reichsschatzumt Kühn bittet, die Anträge Damit schließt die Diskussion, die Absätze 1 und 3 des gemeinen Wert berüchichtigt wissen wollten. Nachdem inzwischen der möchte bier nur noch die generelle Bem— . wegen der 2 YM abzulehnen. § 11 werden angenommen. Bergbau in dem Gesetz 36 , eee, . . daß ich die Ausdrücke ern oc e eren ti 44 r, Preußischer Landt * 5 j § 12 der Vorlage lautet: ; . phat, welche von anderer Seite keineswegs unange ochten geblieben ist, , mn SBermogenstkonfiskation· oder. Beeinträchtigung er ag. rf . Staats sekretãr des Reichs schatzamtẽ Wermuth . „Die Gemeinden und Gemeindeverhande sind berechtigt, mit halte ich es doch für bedenklich, hier dem Antrage des Herrn Abg. ö . ee mee, die hier wiederholt gefallen sind, nicht als Haus der Ab geordneten. , . ö die e mort Gi cdius sprich sich über Meine Herren, ich mõchte die eben gehörten Worte meines 66 Genehmigung der 661 a, 9. bee m g ge Vogel stattzugeben, der im Ergebnis zu einer Ausnahmebestimmung Ja,, ber gen rt Was ist denn die staatliche Grundstener 7. Sitzung vom 19 191 ; Aussage nicht erteilt e, Beamten die Genehmigung zur Vertreters — ich war einen Augenblick verhindert, hier anwesend zu bei . . . 6 e, ra , für die gesamten gewerblichen Unternehmungen führen würde. Ich Laufe der Jahrhund ig gleichfalls den Grundwert, wie er im Januar 1, Nachmittags 1 Uhr. Reichs oder eines ( r , , , 6 3. sich um das Wohl des sein — noch dahin unterstreichen, daß ich sehr lebhast dapor warne, . ie vor dem im 2 bedauere lebhaft, daß ich die Anfrage eines der Herren Vorredner, waz ee, K ist. Und wodurch unterscheidet sich Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.) ö. wäre also gefährdet gewesen, wenn . . 39 e. den Anträgen stattüugeben, wonach . ban . ö. Dieser Paragraph ist von der Kommission gestrichen denn unter gewerblichen Unternehmungen zu verstehen wäre, meiner⸗ ,, . e. sie nicht diesen ganzen Grundwert , der Tagesordnung steht die Interpellation der kiel 6 n n. Wohl des preußischen Glan lt . Erwerbs preis hinzugerechnet werden sollen. eine Herren, worden. Die Sozialdemokraten beantragen die Wieder seits nicht beantworten kann. Ich glaube, ich bin auch gesetzlich nicht entstanden ist. Ist d inn, der seit der letzten Verãußerung ; Tren ahn und Genossen ffortschr. Volksp.): er Zureautratie klafft. Es gefãhrdit. die zwischen Bürgertum und angef ts der schon gefaßten Beschlüsse und der jetzt vorliegenden An. hersteslung. verpflichtet, wenn einer der Herren Antragsteller eine Definition Berintrũcht gn ö ö das eine Vermögenskonfiskation oder eine in eine e g ie aniglichs Stagtereglermng zu fun, um den Regierung Korpsgeist, aber a g. is s Ldieser Haltung der träge sehr ernstlich zweifelhaft, ob das Gesetz noch den erwarteten Abg. Zrüne (Soz) Man hat ung schon gestern spöttisch gebraucht, mit welcher wir erklären müssen nichts anfangen zu können, hier rn, . ohlerworbener Rechte? Nein! Es handelt sich Landtghen Kar 6, erflgenden Uebergriffen von ö. is mich Jach Schlefien. Gegen den nm kr?“ . 1. ie n ee fn Ertrag liefern wird, und ich bitte dringend, hierauf Rückicht nehmen als freiwillige Regierungskommission ö. net. ö. beweist ur. nun meinerseits hier eine Auskunft darüber zu geben, wie ich sie vom rend n , wie der Beitrag, den das Reich für seine Zwecke Ge m nuhzirlen wie . 6 k . ent- eh i. , ,,. dor, daß er zu einem , ; . ; ; j j it wi . ̃ 8 ; 3 ⸗ er⸗ . ᷣ ; ĩ 3 on ah f , k . niecbesritntll en deem lächelnde def cent tell doch anwenden wrde. Das wird mir det Hert Vorredner k ar, , , wer k e r re t n ier . , vor, hier weiter zu gehen als die Kommihsionsbe : Wertzuwachs in den Fahren 1571 = 1574 erfolgt ist. In Westfalen zugeben. jntrachti ; ann ich in keiner Weise eine Be⸗ Berkimme e seetagzersctznahl in Labigu- Wehlau und bei' anderer mehr, in seinem Lokal dulden bür einn Sozialdemeaktaten when ung sehr läberlegen mnäsen, weichen Nutzt bas Geset nech wt ßesembsti se de dine düiet, o is äö'bh, re, , Weine Herren, ih kite Sie nicht nech weiter zu gelen als di knn hen ohhhnarteher Riecht, sentern nr eine zweghnähi— Au, dun, ö . m. n,, haben würde, wenn auch dieser Antrag angenommen werden sollte. dient worden, und das Recht, diese riesigen Gewinne zu besteuern, Kommission. Die Abschwächungen sind bereits reichlich, nach itsfrage finden. Wenn Sie von 1885 auf 1895 urü so Minist Frage des Präsidenten von Kröcher ö Fisten, und damit vertrüge es sich nicht, n n Eid der Treue zu r richtig! recht will man jetzt den Gemeinden entziehen? Viele dieser Gemeinden n . 35 schmãchungen ; beeinträchtigen Sie den Zweck des zurückgehen, so inister des Innern von Dal lwitz, daß erklärt der Verfammlungen aufnabme. Yi k ↄzialdemokratische (Sehr richtig! rechts.) nen g ne, g schläze guf bie Cina nen. unserer Auffassung überreichlich. (Zustimmung rechts.) Ich zweisse, beilkusn ar s ganzen Gesetzes in hohem Maße. Interpellation heute zu hb daß er bereit sei, die Sozialdemokraten lebe ö ann erklärte, daß er von den A6. Graf von Westa rp (hors): Nach die er Erllãrung werden , ganz unverhältnismäßig 9 Abg. weber (al), Für den Anttgg Mähler, Fulba bens, Grng m ö. 3 . gesagt, daß Sie der Landwirtschaft damit einen ur Beari zu beantworten. Wir haben doch ren . . 33 nicht bestätigt. . i , n , 6 ,, zwischen Ul eber ful). Diese Ausführmgen gehöre eigentlich an eine Ziffer . Keen ni fiber nen, in ü gen then wren r i en , , H. . ö. mir erlaubt, in der Kommission das 3 K der Interpellation erhält das Wort Fata temostati Der Gastwirt aber, . r i, die beba n und unbebauten grun j 3 en 4 feen r, Gaatesetrrtärs andere Stelle, wo es sich um die Zuschläge der Gemeinden handelt. gierungsvorlage stimmen. , ö e mm, en. Ich bitte, selbst darüber nachzudenken, schon so viel kraftige , Voltsp. Bei der Etateberatung sind 1 le,. einem Gewerbe auf den Besuch der Sol er ; end . Abg. Raab, (wirtsch Vg). ie Ertlätung . Sachlich kann ich ihnen nicht beitréten, Gewiß ist es wünschens⸗ Abg. Vogel (nl) bemerkt, daß bei dem Ausdruck gewerbliche Unter⸗ ob etwa die Landwirtschaft bei 1885 nicht b za, worden, daß sch Kö über den Fall Becker vomweggen tnnnn, fen iegn i, sollte dafür bestraft werden. Man erat 13 Recht der Zuschläge zu geben, aber ein⸗ nehmungen“ nur an bergbauliche Unternehmungen gedacht sei. als bei 1895. (Sehr richtig! bei icht besser fährt, sammeln e, , ,. borkemme wie ein Aehrenleser, Ernten . em Drenschen an der Rase anfehen, ob er Go. eh, nicht Dr. Neumann⸗Hofer (fortschr. Volksp.) befürwortet Ich bin mi ů̃ . ei den Sozialdemokraten) ich wil smachdem der Herr des Feldes schon geernt n Im. Prozeß gegen Becker⸗Bartmannsh al deim oktat ist. 1 ; = schr. ; J in mir darüber sehr jweifelhaft, wir dürfen de aten. will wenigstens ein fleißiger Aehrenleser fei geern t hat. Aber auss ußmitglied gesagt, daß ann hagen hat allerdings ein Kreis— ⸗ n das beleidigte Ministers des un en,, ö . Gille unt des erkenne bin gen, gen; ö. 1 . an der Nase vegzuleugnende ,, ,, 90 Sozialdemokr— orfüb giuleugnenden Lieselbe Nase haben, wie der err irn . die

lgenschweren Entscheidung stehen. Wir wert, den Gemeinden das vir nach

zeigt ga uf . folgen .

stimmen höchstens für die Kommissignsbeschluühe. . heitlich und für das ganze Reich. Ich bitte, es bei der Streichung Abg.

Abg. 8 or ks 9 Rp.): . ,, ,,, zu belassen. . ; eindringlich den Antrag Cuno zu Ziffer 3 gegenüber dem Staats, Rechtsgefühl vereinzelt özrtli

liberalen Antrag stimmen; nach de an Abg. Neumann-Hofer (sortschr. Volksp. ):; Man darf den sekretär. Der finanzielle Erfolg dieses Antrages würde ein ganz i e , ,. zelter und örtlich begrenzter Kreise, das wir hi scharfen Gegenfätzen bras bn

stimmen wir für die Kommissionsfassung. Grundftücksmarkt doch nicht in fortdauernder Beunrubigung erhalten. minimaler sein. wiederholt in hohen Flammen haben lodern sehen nicht llei er Volt ist allgen chen ,, nur an der Oberfläche haften. Im ? styreuß̃ *

In der Abstimmung wird nach dem Antrage Müller⸗Fulda Abg. Brübne (Soz.): Für uns kemmt eben weniger auf die Abg. Graf von Westarp (dkons.) erklärt sich gegen den Antrag scheiden lassen. Ich bitte, auch berücksichtjgen K reußen unter der , geworden, daß wir zurzeit in a,, e bla Wehlau. Der früßere Vertreter diene

der Erwerbspreis bei Weinbergen auf 300 „6 erhöht, die Intereffen der Grundstücksspekulanten als der Gemeinden an. Cuno zu Ziffer 1, und bittet, es auch im übrigen bei den Kommissions⸗ solide, langdauernde und im Wert steti gen zu wollen, daß der eben? und daß diese . . agrarisch⸗konservativen Minoritätf wa . gewehlkreises bon Massow würde bei Fer lest n n.

Hinzurechnung von Mehrbeträgen bei bebauten Grundstücken Abg. Dr. Arendt (RR): Auch ich möchte hitten, es bei dem Be. beschlüssen zu belassen. Rückgriff gerade d m Werte stetig steigende Besitz bei weitem Wahlrecht, durch ein? 9. aft geschützt wird durch ein veraltetes und e, m, er maß iaten Neichtung vom Bund der Landwirte aba 66

. 3 . Antrage Weber auf Ir,, Prozent erhöht. Nach dem n der 5 9 fen Zu , würde es Die Abgg. Müller⸗-Fulda, Zehnter und Erzberger nab ! ö . , Anrechnungen und die all. Und ferner durch eine ,, nnn tig Kreisgertretung des . . 35 der Nachwahl ift 8e. 3 ; : z (h Tunsang van Ziffer , wie führen, wenn eine doppelte Veran agung erfolgen müßte. . ent wol bier olgende Jafflng einschallen; „Zunngli ahliche Erh r steuerfreien Quote bevorzugt wird. Ich bi in konservativ-agrarischem Sin Wahl der Landratskandidaten eingetreten wal n dene ipbel, der (rüher für Herrn von Masso

i, . i n,, ge n nf. an. s 12 wird gestrichen; für die Wiederherstellung stimmen 6 ö 816 367 f * 3 e mn ,, n glich . Herren, den Anträgen hier nicht . ö ö nell iich ö en an, D m , fort geschrittene 3. K des Bun des der andmirte .

. gie chumg . h 3 15 Ziffer 1-3 nur die Sozialdemokraten und einige Mitglieder der fort— Die Sozialdemokraten wollen die Regierungsvorlage in — ö. 6 enthaltenen Aenderungen bedeuten eine tiefgreifende U 35 . . die Trage des Landtagswahlrechts i ö . ö 66 Lyck⸗Johannisburg von dem . e nder r , in Oletzko⸗ . 3. a . ' * 1 ittli . 39 33 ö ö. est j sz s ö = y. vorden. Daf s. i, ,, n is Nerfỹ⸗ ; heren ei don e erganage Im übrigen wird 5 Joe nach der Kommissionsfassung schrittlichen Volktspgrtei, . . Ziffer ? wiederherstellen, das heißt 4 Prozent vom Erwerbs= gestaltung und ich darf wohl sagen eine Infragestellung dez Zwecks; Kimoritãt enn Ge ges umsetzs. Wahlrecht der lot erbat tan,. mrgischen Verstgung ist die Cinfichtmahme ,, 1

angen mmen Nach § 14 sollen die Preise für Grundstücksteile nach Ver⸗ Frels unbebauter Grunbstücke, die vom Veräußerer vor der des ganzen Gesetzes. , . Linfluß gewährt, den sie nach ihrer en r nm edermann gestattet. Bei der Nachwahl inte Lah i Väͤblerliste 146 511 bestimmt in Absatz 1, daß für den Fall des hältnis ihres Wertes zum Werte des Gesamtgrundstücks be— Veräußerung bebaut worden sind, für einen Zeitraum von Abg. Dr. Roe s icke (dkons.): Konß . bedingt fest. m K nen nicht mehr verdient, fleht . . daß die Einsicht in die , 6

Erwerbes des Grundstücks durch einen steuerfreien Rechts⸗ rechnet werden. nicht mehr als 6 Jahren vor der behördlichen Gebrauchsabnahme. 1571 zurückgehen, wenn wir ven e, , n,. müßten wir bis einen dahingehenden Antrag . . meine Freunde haben . berfügte ö Wählern gestattet sei. Auf . 13

vorgong für die Bemessung des Wertzuwachses von dem Die Kommission hat folgenden Zusatz gemacht. Abg. Vogel (nl) empfiehlt die Annahme eines Zusatzes zu 15 durch das Beutsche Reich herbeige fich enn (, ,. des Gesetzes, den die Art, wie die Landratsstellen ge e, ö wehren wir uns gegen mann zu geile sei er eig run geht enn daß Tie Einsicht jeder K

Preise des letzten steuerpflichtigen Rechtsvorganges auszugehen Werden Teile eines ertlich und wirtschaftlich zusammen⸗ solgenden Wortlauts, „Beim, Uebergang von gewerblichen Unter— durchführen wollen. Wir glauben, d e zuwachz zu besteuern, setzung der Kreisausschüsse, der Kees erden, Bei der Zufammen aber Gerr' vorn chip! ö er Landrat des Kreifes Wehlau fügte sich ö

st Absatz 3 ö Sb im Sinne ö dieser Vorschrift , e,, durch ,, . von ,. nehmungen, zu denen Grundstücke oder diesen vom Gesetze gleichgestellte . ö zu gering find, wie 29 . ö 1 . . Bezirks ausschüffe, des bre nz fe fi . Fon iahandtzg nicht nur den ae m , en, , daß die Einficht ö

, , ,. . 6. ; 9. elben Veräußerer oder von dessen Erben innerhalb zweier Jahre Berechtigunge ; ͤ Berkaufsprei ᷓ ausführte. Wir habe 3 8 Staatssekretär Flement immer in!? nzia aus schusses wird das agrarif⸗ * . sondern auch jedem Beauf *

hien, ,, enn gem, ,,,, e Wert , ; een fragten zer .

ae ei ssi geil rar dem ntrafthreten bie fes Gesetzes na ö; n,, . . , . . —̃ k it . ur ö. ö. Kö 3 iefstand der landwirtschaftlichen Grundstücke *r towns r tan? . 4 ö Die großen Städte) ee. , ö hat ferner die gemein bedr r, e . .

ihm zu bestimmen. Rechtsgeschäfte der im 3 2 bezeichneten rung anderer Teile eingetretenen Verlust abzuziehen.“ eine dringende Notwendigkeit empfunden wird und von bergbaulichen Abg. Dr. Arendt (Ry): Der Antra Müller ⸗ R aberß daß die Städte nur geringen Ei nuf 4 so zusammengesetzt, stattfinde. . I . irgendwo eine freisinnige Verfammlung .

Art stehen einem steuerfreien Erwerbsvorgang gleich, sofern Abg. Cuns (fortschr. Volksp) beantragt: statt innerhalb Vereinen (instim mig hefürwortzt wird. Beim Bergbau kämen hier unerwünschte Wirkung. Wenn erst die 35 el,. , dulda üihersieht eine ech Abgeordnete. Präsident von 3 mn , baben darin nur Verfammlungssgal . . J. mniederholt. nachträglich ein ö

sie vor dem 12. April 1910 abgeschlossen sind.“ Nach Absatz 3 zweier Jahre“ zu sagen: „dreier Jahre“, Werte in Betracht, die eigentlich Imponderabilien und je nach der Iintritt, sy bedeutet der Abzug von nur u . rüchw irkende Kraft auf die Kreisordnung und probinz aloe nn. ittet den Redner, nicht Die bekannte Umfrage eie. e,. zugesagt war, verweigert worden. 8

ist, wenn der letzte steuerpflichtige Rechtsvorgang mehr als , . ; n. d ; Konjunktur überaus veränderlich seien. Eine Verschlechterung der Verkauf, indem jedes Jahr zwar 10 b . Prämie auf den gesichts des darüber vorliesender Ant g weiter einzugehen an., welche von ihne ken er en Gastwirten in Labian ; Wehlgu .

16 Jahre vor dem Eintritt der Steuerpflicht liegt als Erwerbs⸗ ö . ö ö. n Br d n n,. Reichseinnahmen sei davon absolut nicht zu befürchten. ö. aber in der zuräckssegenden Zeit unn ,, 36. da⸗ , zu halten.) Bei och trghe ö. . mehr an die wollten, kat ein 2 e . 34 . Verfügung stellen . 15 s ⸗ ö , 5 98 365 ; 5 . Abg. Dr.? f ö ; estrei 3 dies abgezogen w 5 233 ein Jahr, in dem 20 fehlt das oßjektive Ele ; Desetzung der Landratsä i e, eee, 4 ö at ergeben. a zu faz] ö

preis der Wert anzuse hen. den, der Gegenstand, 40 Jahre vor misstzh besblefsene nahme ahlehnen, ; j anti , nud e W g ble, . ahr in ö 95 fällt, Der Besitzet Per liert also . agrarische . enn, rei bẽrwalteng. Der . ö kn Zeitung. wurde ein e nee , we k. . ö

dem Eintritt der Steuerpflicht hatte. Nach Abs. soll, wenn Abg. Graf von Westarp (bkons) empfiehlt die Kommissions— ,, d,. 3 . k ö. ,, ö ö e deen glich . . n,, ,. Milderung, indem tritt immer schärfe 6 Selbstvenn altung und palzeircr alf e n , , sofort auf das Landratsamt zu . 2.

der maßgebende Erwerbsvorgang vor dem 1. Januar 1885 fassung. ⸗ . . . . ee, . un ü . spater n here ft HG g der rückwirkenden Kraft erst fo Jahre eine Aursellin ) 6 4 Der Minister des Jnnern hat ner hf , n er . ie Konservativen zu verteilsen. Gegen den Land s. ö.

liegt, an die Stelle des Preises der Wert treten, den der Abg. Zietzsch (Soz) erklärt den Zusatz der Kommission für Aßg. Raab swirtsch Vgg.) lehnt aufs entschiedenfte den Antra Abg. Marx (Zentr.): W . . stellen gegeben, um die Besetzung der Föheren Beamten ⸗· P reh ekrtn; eblau liegen ähnliche Beschwerten“ P . .

Gegenstand an Jiesem Tage gehabt hat. Nach Absatz 5 gelten eine eminente Verfchlechterung der Vorlage, da er ausgesprochen auf auf .. n r,. . . Fc , k ö finder iht 3 33 ; zenn sich in dritter Lesung ein besserer Weg nicht bevorzugt 1. zu 3 Daß, dabei das agrarische Element , unz hat den Wahlkampf in der , * gen pe S ᷣ ö j . eine Begünftigung der Terrain spekulanten hinauslaufe. Das Erfreuliche . 83 J ! übrigens ni 6 mit einverstanden sein. Es h f Ich gehe nicht so wei iese Aufstellung hat uns? ni 2. sührt, daß der Abg. Basfermann dar ! Weise ge⸗ 2

als für die Steuerberechnung maßgebender Zeitraum im Falle . st'n Heere teien ung sich auf die Scite d schließlich jede Schätzung unmöglich mache. . rigens nicht um einen Antrag, der Klaffencharak 5 handelt sich Ich gehe nicht so weit wie der Abg. Porsch, d nicht befriedigt. ihn dies mit Abscheu erfüllt arüher sagte, es habe 9

des Abs. 3 vierzig Jahre, im Falle des Abf. 4 die Zeil seit R., . ane . n. . 3. i Ubg Eund Ink) hält es fir ein Gebet der Billigkeit, seinem Staatssekretär des Reichss , . stellung einge Angabe üher die Glanp'äl igceeril ndiese. rf. sind Wagen benutzt worhen, für . Herz ler. er wähier 9

dem J. Januar 1885. Sen e a g,, Antrage zuzustimmen. Auch der Bund der Landwirte gebe Propaganda⸗ Ser gen es Reichsschatzamts Wermuth: 6 vermißt hat; ich bin auch kö der Be. gehelt werden follte. Gegen den ö bom Landtrgtsamt 1

* . 21 5. — 1 9 z . * * gen, 9 i ö. 1s⸗ ö ö kraler Re date R 21

KR , ,, .

. . . W . inkũn ö. ; des ꝛ gerade, w . . . 8 n am . =

säenung beter ee Hä Gähkühst erst pater in die Cr. Kaken, on Len ö nnen , öohseähiss e Fnrtenwnens , eerizst ber een wetehen ei delle Sennen de 4

as ist richtig. Im Anfa ; sagte mein Freund Wie ; lig. Von den anderen von einem Landmeff Ml, daß der Oberbürgermeister Wagn ö.

ng wird , mer, das seien vielleicht gelernte Adlige, getan habe n, gejüchtigt worden sei und gar nichts ö 2 *

e. solcher Streit ist allerdings in später Stunde beim .

Abg. Dr. Weber beantragt, in Abs. 4 und 5 statt Abg. D ] mann 6 ; 9 . sich nicht nur um die Rücksicht auf die (leinen Leute, sondern e Abg. Cuno liegende Unterstellung zurück. Propagandakosten seien im

„1. Januar 1885“ zu sagen „1. Januar 1895“, j en ö. ö sc r G . ) 6 j jon kommt auch auf den Grundfatz der Gerechtigkeit an. Der Zeitraum Kaligesetz sogar gesetzlich sanktioniert. der Ertrag bei diesen Abrechnungen so geringfůgig, d und diese sind nech schl ugfügig, daß ich ni ĩ ; d noch schlimmer. Es wi ̃ g, daß ich nicht umhin err . . Es wird bei der Annahme der Wirt vorgekommen, Wagner gab aber die Sache sofort ; ache sofort an seinen

auf ge /. b si in 9 * 7 * z B 2

Abg. Dr. Arendt (Rr): An diesem Paragraphen wäre beinghe ᷣ

die ganze Vorlage gescheitert. Er enthält eine indirekte Erbschafts⸗ von zwei Jahren erscheint uns zu kurz, wir legen aber auf unseren ; ö. ö steuer, insofern auch derjenige Steuerzuwachs besteuert werden muß, Antrgg kein zu großer Gewicht. j . . Die Antrãge Weber und Cuno werden zurückgezogen und kann, auch die finanziellen Bedürfnisse, die mi ; ö der zu Lebzeiten des Erblaffers entstanden ist, alfe eine Erbschaftßs? Abg. Weber nl): Gegen etwaige Schiebungen, die der Abg. 8 15 wird mit dem Antrag Müller⸗Fulda angenommen. werden sollen, in die Wazf nisse, die mit dem Gesetz befriedigt gehoren, ob sie eine gute studenni ; . steuer zu Ungunsten des immobilen Besitzes. Die rückwirkende Zietzsch befürchtet, kann der Bundesrat nach S Hö einschreiten. ᷣ S 20 enthält die Steuerstala. burn in die Wagschale zu werfen. Diese finanziellen Be. sie Referveoffiziere sin ö r, Erziehung genoffen baben V, 9 Kraft hat die meisten Erörterungen hervorgerufen. Als, ich Bei der Abstimmung über den Antrag Cuno erheben sich Fach ber Niegieringsvotlage sollte sie mit 5 Proz, bei irfnisse sind unmittelbare, sie müssen in den nächsten Jahren h nicht von r, wt fi Bei anderen Vermaltungen komm das e,. ei n 6 des Herrn Wagner durchaus erke, * j ö 1 2 6 ich 26 , e, . . . für denselben das gen un, die . . etnen Cen ,, r , e n n, nn, n, n. Proy⸗ , — Wir dürfen das Gesetz für die ersten Jahre . 1. . Bauern, selbst von ile em e. . 6 . Handwerkern Vorfalles . 9 . i . wurde. Trotz die ses . immte, erinnerte mich der Schgtzsekretätr an die Vorlage ven und die fortschrittliche Volkspartei. Nach wiederholter Probe des Erwerbspreifes begi ber je 10 * a nahezu wirkungslos machen und erst in spä noch nichts geschadet ei bie Ben nnd das hat der Justi; Herrn W 5 iner Frau weiter gesellschaftlich mit . 1965, der ich zugestimmt hätte. An diesen Vorgang hätte er nicht ö 35 ; es Erwerbspreiseg beginnen, bei je 19 Proz. weiteren Wert. chei . erst in späteren Jahren in die Er. ift ein Cennet, Wi dieser Art der Rekrutierung der Landr . agner verkehrt. Aber trotzdem der gan ln . 1 eie, und Gegenprobe muß zur Auszählung geschritten werden. Der 1. I ; 165 scheinung treten lassen. D ĩ . r st eine Einseitigkeit der Ansch Se Hin , m. g der Landrãäte daß Wagner kell der Landrat wußte k erinnern sollen. Es handelte sich damals um einen Initiativantrag ö ; ; 38 86 zuwachses um 1/2 Proz. bis gin Proz. bei einem steuerpflichtigen ö lassen. Dazu liegt ein sachlicher Grund ni a b, auungen die natürliche Folge, die Herre 3 gner makelles dastebe, bat er ihn ni ĩ l 3 gegen den auch die Regierung mit derselben Entschiedenheit aufgetreten . . wird mit 2 6. 105 dne . angenommen Wertzuwachs voön 99 1099 Proz. des Erwerbspreises steigen, 59 auch kein Grund der Gerechtigkeit. Ich bitte k 9 . *. 5 sich, Ich sage nicht. 6 3 e , ern n hire: f die lbs. dung Punt 366 . r. . wär, wie ich. Er ist denn auch in dritter Lefung einstimmig abgelehnt. und in digser . auch 37 , . ö dann 10 Proz. bei 100-2900 Proz. Wertzuwachs, 11 Proz, bei berücksichätigen zu wollen, weswegen man überhaupt . Vaib, ative Anschauung, die fie n en unter ihnen die agrarisch konser. Bei der He n, geworfen wurde, um den Gegner zu schadigen 4 Zudem haben wir es 1915 für unsere erste Aufgahe gebalten, die 8 15 bestimmt, waz vom Veräußzerungspreike, in 200 —=400 Proz. Wertzuwachs und 12 Proz. bei über 400 Proz, macht, nämlich um den finanziellen Bedarf des Re Sieuergeseze. Hesitztums zu folgen. Pe hi st. macht den Bahnen deg Grsßgrund, zweifellos Are nn che (Stichwahltermins in Labiau-⸗Wehlau* iss 7 Reichsfinanzen in. Ordnung zu. bringen. Wenn dieselben Abrechnung zu bringen ist. Nach den Kommissions vorschlägen Wertzuwachs 1 Die Kommisslon läßt die Skala mit wen, . . arf des Reichs zu decken. n,, , ,, ang sagt ung, sie stehe über den gabe an die k, in liche Mitteilung schon vor der amtlichen Bekannt- 5 Argumente Hier immer wiederkehren, wie der Schatz fektetär sollen abgezogen werden; I) die Kosten der Veräußerung und . n . 6. M. (bg. Dr. Sü de kum (Soz. : Wer eine Besitzs j Kü, Grundsaz kes Rech rtusltue einttter des Innern hat sich d onservative Organlsation gegeben worden. Dan kin H r, . . , n . geöol k * 6 , 10 Proz. bei nicht mehr als 10 Proz. Wertsteigerung beginnen Anträge ablehnen. Der Aßg. Y eine Besitzsteuer will, muß beide rundsatz des Reichskanzlers angeschlossen, Fan ich dem nicht nur aus dem Flugblatt des? ; orden. Das ist P sagte, so 3 . 1. ,, . Uebertragung, 2) auf Antrag des Veräußerers der Betrag, und bis 29 Proz. bei 230 —299 Proz. Wertsteigerung auf— des Grundbesin cz 6 66 lar ö den Meonopolchzrakte nicht, in den Dienft einer Partei siellen . Ju Beamter sich das schon vor dem k . — 1 2. Landwirte zu ersehen . An rinzipie 5 n ũck⸗ glich. j ö für 15 2 3 ; ö. nee, w ann, ,. ö „ e, , n, e. e ) Bevslt⸗ e e. zolitis ka. 58 zwar sei ö , , . * e ar, f ⸗ ö ,. p 86 um den nachweislich, jedoch nicht länger als für 13 zusammen steigen. Ueber Y0 Proz. Wertsteigerung soll die Steuer linertriglichkelt gefteigert Eid. er wachsenden Bevölkerung bis zur e ib m ne , haben, aber nicht hon cher de ar ein daraus, daß fast alle Säle von kor fel i r g wee, sonderf anch 4 Abg. Raab (wirtsch. Vgg.): Wir wissen so n, , . it, ein, Widerspruch, und es zeigt sich“ ül artreten wahltag mit Beschlag ehe, man, is zum Stich— Vgg.): ir wissen schon gar nicht mehr, W dandrate bolitisch verrorte fen, ne jdeig fich . . wo der liberalen . Wehlauer Jeit nn die ) Hh Landrat Weber hat ;

Sinne tun. Wenn die Regierung es ernst ö e, . Kriegervereins entzogen. Der neue . , des e daß die Wagner, war, auch Vermwaster des dels fta n enk ö

ob das Gesetz n ĩ bens Gesetz überhaupt noch etwas einbringt. a wir den Ge⸗

* * . d n e Un der An n 8 es ĩ 6. ck t t 9 2. . e 8 8 . 9 . nüb t l ĩ el enen Zuwa 394 8 —— 9 l chde 9 B I —

sich über den Wert ein 5 Grundstüc es, ah 3 Pro d 5 zpreis ü s 1 geseßen e setz n mussen, haben wir vielleicht noch Zuschüsse zu be tt wie ĩ Justi; 1 i 8& n at 1 — i üsse ; ö 41 3 tleinh ürgerlichen Reichs tagsbe is 8 Sbeginn a ist r 1 m 8 is s. ö / . nl dor eisauss uß

handlungen.

6

bat, ohne Streit zwischen Steuerpflichtigen und Fiskus zu einigen. der d . ö. . Die ö ben. 5 sich . als 3 Prämie für den k , e ,. w . nn, ,, , , Steuer um 1 Proz. ermäßigen. leiten Derech tis keit n im Handel stehenden Grundbesiz gegenüber dem seßhaften dar. Das rechnung der aufgemendeten Antundigung Hropagandatcten neb Di ö * fñů n., Gerechtigteit soll der Staatsbu . ind bäuerli ss . 2 3 , , . 6 6. Ir fim e nne n nd n fer inter i de Ghneibapreisgs. Die Agg. , u. Gen. beantragen für den gegenbringen. Staatsbürger auch dem Staat enk— r dne ber, Kreisen nebmen und nicht bloß aus Habltas Wehlau f mne Rorm kann sich dabei gar nicht berausbilden, es wird eine inzuschalten. zuziglich der Aufmendangen nach s 19 Ziffer 1 und 3.. letzteren Passus folgende Fassung; ; Es geht ein Ant ö Ich mill nd, aus, den Kreisen, die gern gäadeit werd ö. eblau folgender Beschluß gefaßt:; Mit Rücksicht f =, , leich its rer n, 6 . 1 Ge m ire giffen d f iche namüntlich. . destinn sei. welcher ö 8. 2 ermãßigt c gkir . vollendete 3 ö. r Julda stalt 3 . ein, im Antrag Müller— . . ; . durch unser Land machen m X rie ge . des . ö 3 e dle veergangt. Jeikraum vön I5 Jahren denn in Betracht kommen solle. Es wäre ie Steuerberechnung maßgebenden Zeitraums, soweit solcher vor 8. ! 2 Proz. a. . . . erade aus dem 38 abl zum Reichstage einen großen Teil des es . Leiner Het 3 . 6 2. Sn 6. n,, V. dorzuziehen, die Vorlage wiederherzustellen. dem 1. Januar 1911 liegt, um 20 o, von diesem Zeitpunkt an um eine e g e en , , Zentrum bekommt es noch fertig — e. w. Fall des Landrats , n beh. 32 nicht in der Sage . z. w tal! Bt uns 1 Falle z ö r 2 8.“ . achen, 23 —— . J großes 2 erre 5 . . ö s ss . Sgeme = sfändigung auf gütlichem Wege stattgefunden hat, und in wie vielen 6. . j X 1œ99ihres Betrages. . . Finanzreform . de. en die en Besitz verschont. Sie haben sich bei der dem Prozeß i S* gt, der Großmannssucht gezeigt hatte 39 1 1 beschlossen, dem Bürgermeister Wagner , die rückwirkende Kraft in den Städten angewendet worden ist. Staatssekretär des Reichsschatzamts er muth: ; Im Zusammenhang mit diesem Paragraphen wer den auch trag berxflichtet e i echo sf fue von mindestenz 20 Millionen ö ö enn wegen Beleidigung dieses Sandrats waren die ga * Rreißtran fen kauses abzunehmen und ih auf forkeft Die praktischen Engländer haben einfach eine allgemeine Schätzung Der letzten Bitte des Herrn Vorredners schließe ich mich ohne die zurückgestellten Absätze 4 und 5 des § II mit dem Antrage a schließ ich . . darf nicht so weit gehen, angeklagt, und fie , . und eines liberalen Blattes 2 . am . Fehruar seinem Nachfolger, der hn 83 van mien, a . da aus wird 23 , 1 Einschränkung an. Es würde mir von höchstem Werte sein, wenn 6 , Centr): Cs. bandelt sich jegt ? . . werden im Gegenteil , , . werden muß. nicht ganz gelungen ist. Tur n, inen se. , der Wahrheit Verwalter dez . , r ic ö darauf, daß der neut einheitlich mit 20 0½ besteuert, wobei der kleinere Grundbesitz ; ;. =. 1 Abg. Dr. Marx entr.): ( andelt sich je arum, über erabgesetz i 8 2 e aß er unte err S ener ba , ellsgrunde sin i ss f . 9 auch in e s n weit? dw üischoft! Ilgenzin! frei bleibt. Sine derartige die Herren Antragftellert zu den Anträgen Nr. 610 unter 5 b und die . Kraft des Gesetzes Bi n zu fassen. . 1 ., i gfofnener iiber iin ee. 63 1 (t 3 den letzten Tagen en en r, e, e i n, den Gürgermeister e erlegen g . 9 Regelung wäre auch bei uns möglich, und wenn man einheitlich bis Nr. 617 unter 3, welche auch eine Verzinsung der Erwerbekosten, der Dieser Punkt hat zu den entschiedensten Angriffen gefuhrt. Man wird durch jede Aibfchm re nl . 6. m6 Kommunalsteuer. Damit Landrat aus der ger ö verliest den Artikel Ein Königlicher . . 6, d. J. zu kündigen. Das ift , . 1871 zurückginge, so wäre dies immer noch besser, als die Rück⸗ ausgefallenen Hypotheken und der besonderen Aufwendungen des 5 160 muß zwischen Epekulationsbesitz und festem Familienbesitz weiter heruntergedrückt. nen, , der Gemeinden immer übung der Machtke n r 66 Alksstimme in welchem die Aus. Köseinliche hi che nin 5 Lachen rechts; Jurufe links, u. a. auch berechnung nach Frist. Wir könnten bestimmen, daß aus Umsatz. Ziffer 3 bezwecken, sich davon überzeugen wollen, daß dies zu weit unterscheiden. Dieser muß berücksichtigt werden, gerade in antrag zu stande, fo wird der Gin , . mit dem Zentrums urteilt wird, und in . . Landrats durch Herrn Schröder be. des Volkes 8 h ie (nach rechts5 hören hier die Stimme lien del und! än cchesteuer ein Betrag von 6. Millionen aufzubringen ; *. . 8 ju n unferer Zeit. Hier ist die größte Vorsicht am Platze, stoßen. rundstücks handel einen Jubelruf aus. gegen den Land t enth em Die aus dem Prozeß bekannten Vorwürfe Landrat . Im Penachbarten Kreise Rastenburg veranlaftte d * gstemper festen Maße ᷣ geht, und den Antrag zurückziehen. Wir gelangen sonst zu einer n Bevõlkẽ * Landrat enthalten sind.) Diesen A 1 AUndrat die Lehrer, für den kons den Volks BFte der ist, und der Ümsatzstempel in demselben Maße herabgesetzt wird, als 6. 33 . ; namentlich gegenüber der landwirtschaftlichen Bevölkerung Der Ant Müller Rul ; Tageblatt abgedruckt, und dieses Diesen Artikel hat das Siegener Ist das kein Mißb onservativen Volksfreund“ zu agitieren die Zuwachssteuer heranwächst. Dann würden wir eine dauernde Auftürmung von Anrechnungen, die kaum mehr erträglich erscheint. Die Kommission bat diesem Gesichtspunkt insofern Rechnung ge— Teil der ira] süller⸗Fulda wird gegen Zentrum und einen Trotzdem die Redarteure m des halb mitangeklagt worden. sch zum Fall r auch er lin it cht Befugnisse? Nun komme 1 2 5 5 7 — P 8 7 33 F 7 5 ry7 * 2 2 F ? 6 * 2 * . e. 6 1 2 ö. ) ecke * 5 e ez . 4 Denken Sie daran, daß in den Aufwendungen selbst, welche Sie tragen, als sie bei langjãhrigem landwirtschaftlichen Besitz nur 190 genomm echten abgelehnt, der Antrag Weber aber an- folgendes für erwiesen gehalten tg . sind, hat das Gericht Äbsicht haben er den Fall rechte. Wenn Sie (nach rechts) die in Abzug bringen lassen will. Wir wünschen einen Unterschied zu ; en. Privatlehrer Stern zu 'sich her Landrat Schroͤder hat den jübischen Sie mir? etwa Hafner Klarheit zu bekemmen, Tan werden zu sich herangerufen, ihn zur Rede gestellt! . as, Aufmerksamfeit schenken müssen. Der Jüust 9 nd minister hat gestern d Aba. S ; j Der Justiz⸗ em Abg. Dr. Wiemer vorgeworfen, 29.

Den Antrag auf Einsetz 5 hung des Jahres 1895 z ibm gufgegeben, ihn entwe ich zu grü Jahres 1895 zieht der Abg. Der Landrat hat sich vor er e e rn h f. n,. c. ukch c un fee , , n. P; R geglau nicht endgültig zum Abschluß nen if ner g. gekommen ist, geäußert habe. Aber

* 9. . 2 9 * —

Später wird der Reichsumsatzstempel gänzlich s 5ñ 353i art haben ilweis . ĩ . . s schen für anrechnungsfähig erkl n, tellmelse Zinsen machen zwischen dem Besitz, der vor 1910 in Händen der Besitzer Veb er zurügt. Abs. 4 und 5 des 8 II werden

zerauskommen. verschwinden können. Wie das Gesetz ist, wird es umgangen 2 J g 2 werden. Dagegen kann nur ein einheitlicher Anfangstermin für die stecken. und denken Sie daran, daß nach 8 100, wie Sie war, und dem, der erst nach 1910 erworben ist. Auf die Annahme Berechnung des Wertzuwachses helfen. Als man neulich lachte, wie ihn beschlossen haben, dem Erwerbspreis auch schon wieder 24, unseres Antrages legen wir außerordentlich großen Wert. nach den Beschlüsfen der Kommifst ich allein für meinen Antrag stimmte, hatte ich die Empfindung, 2 und 1 9 hinzutreten sollen! Sie kommen dann wirklich ;, Abg. Dr. Südekum (Soz.): Zu einer solchen Privilegierung Nach 5 2X der 8 iission angenommen. gesetzten müsse jeder Mensch der Reichstag lache nicht uͤber mich, sondern über sich selbst. zu Bestimmungen, welche das System des Gesetzes gar nicht liegt nicht die allermindeste Veranlassung vor. Der Antrag richtet Steuerpflicht beft it? mmissionsheschlüsse sind von der geahnt, daß bei r haben. er hat wahrscheinlich voraus. über diesen rs ; I. Wir baben unsern Gewisfens. und Nechtestandpunkt hier zu offenbaren, e' TWch bitte alss dringend, meine He eben eie sich lediglich dagegen, daß die nicht grundhesitzenden Klassen unseres demein den ˖ 3 eit: 1) das Reich, 2) die Bundesstaaten und lach der Absicht Ker e, , Reform der inneren Verwaltung wie es der En are dre, Das Urteil war jedenfalls nicht so 3 das er nicff mich, in 5 , . ,, , . . . e , 2. . i, ker e. . ; . an ie . 6 es endlich satt haben, den grundbesitzenden tributpflichtig die saguings 2 m nen mige Vereinigungen aller Art. über die Stall bete an t e n ö 83 auch die Aufsicht gibt eine . Enit ge, halte Ber *nꝰ Schwierigkeiten hinzuweisen, ie aus der rückwirkenden Kraft erwachsen er Vorsicht und in der Einschränkung des Steuerfiskus nicht allzuweit, zu sein, ( . Kolmisl M ungsmaßig sich ausschließlich j ; Milchhändler Spieß die diere vielen ist ferner, aß der Landrat dem veranlaß j Ellung der Vorgänge, die den Pr můssen. sondern ziehen Sie die Antrãge ʒurũck. Sonst bitte ich um dessen Abg. Dr. Weber. (nl.): Der Antrag geht außerordentlich weit, . Arbeiteransiedelung, ö . n , r,. n . Ifen wir das Kreiskrankenhaus entzogen , Der 1Ectant anhalt hat in seinem piehe Auf Antrag Dr. Weber (ul.) werden die Absätze 2, 4 Ablehnung. e es ö. n . 1 i n *. ere n um, von Wohnungen für die ne erer g ittelsn obgleich das Krankenhaus mit ,, als ihm . Benehmen als r hin n fer 6 bezeichnet, sein 5 3 S 7 ö. 3 n Fre zero . h z 99536. ; ann, de un . z ö ; 6 . ; e J . ö und 5 des 5 11 bis zur Beratung des 8 20 Ekala) zurück⸗ Der Antrag des Herrn Abg. Cuno wegen der Propaganda; und Er, 3 n ,. Wir ke ntf ag hae . Lan en emed N43 8 vad g ben gsborsage sollten auch der ire Trg, , . ee n. n ,, ber , , dle fa erg n lalls ner, 9 , , , , n bann , bedertet di . i — Staatssekretär des Reichsschatzemts Wermuth: Lommifsion hat diese , r, 6e dil nell. eren wen ö . antigen Rd d en f n i nn 6 ö. worin der , , ee en, r gescheiterten Versuchs. Ich hoffe, daß dieser Versuch au ier 2 ! on Carmer- Zieserwi 98. die Abgg. Graf der mit 106 0 jährlich vom * Verein ausgetreten war, daß er wieder mit? g ⸗ m sein Einverständnis ersucht, , . 3 im scheitert, erstens weil ich den Antrag seinem Grundgedanken nach nicht Meine Herren! Es handelt sich hier um sehr bedeutungsvolle uit e 'fcseserrit und Genossen (dkons. beantragen, sie äriegerverein hat ein r , nenn n . Du . n linden. . 16 im ihn durch Abg. Gu no sfortschr. Volks.) fpricht sich be n dahin aus, für richtig halte, zweltens aber auch, weil er in der äußeren Form Fragen, die namentlich den finanziellen Effekt des Gesetzes auf das . Abg. Korfanty (Pole): Trotzdem die Zuw bisherige war der Kreisbote. Als neuer Kandidat 23 1 Der lenken und, wenn auch nicht direkt auf bie a , abiu⸗ 7 der e gegebenenfalls dann zu einer gerechteren Regelung viel zu weit geht und unbestimmt ist. Er ist auch in den Gemeinde, außerordentlichste beeinflussen. Der Antrag der Herren vom Zentrum ele he li n, 3 hat, hat man es r. 1 3 rige e er , e m . 6 Kreisbote 6 Hen, ens me g, zu . daß er in e er rden ommen könne. j ß ! 7 sni eswe 1649 j z Ese gen hineinzu rin en, di j 3 4 1 6 ; n d immen. er Land = . ; . eberzeugung oyal ver ; ä Abg. Dr. Arendt (Rp.): Das Bekenntnis der beiden Vor⸗ terer rnnnngen aitgemn n, n,, 5 Ab r 1 beispielsmweise bei er m, W eines hennes egi ft gen e r gen ,,, , y. bolnischen . 1 2 Erbaltungen, daß er zur Wahl zer , nee the, 1 berliest diesen hr n, ch , . . k 66 rebuer t Ehr interessan. Mich führk die praktische Üindurchfähr= Auch gegen den Antrag des Herrn Abg. Vogel sprechen die Grundstücks, welches im Jahre oder um diese Zeit herum er⸗ ir 2 de Worte] bie , , . . namens seiner Partei, . rn, zabe, daß ein Reserveoffizier bestimmt war. Troß all ö. off mann (Soz. ):; Die Landräte müssen viel zu r, 3j barkeit der Hauptbestimmung eines Gesetzes zu dessen Ablehnung. ernstesten Bedenken. Auch hierüber ist in der Kommission worben ist, die Ermäßigung der Steuer auf die Hälfte bedeuten, um * i. Worte beizufügen in sofern Lie Täti keistreichen und der em ,. k gegen den Landrat nicht eingeleitet 221 e. De. Bericht hält es der Landrat auch für , 3 Abg. Dr. Neu mann ⸗ Hofer (Forischt. * Ich bin anderer eingehend gesprochen worden, und dabei hatten, wie ich bereits volle bo c/o, während Sie in der Kommission gegenüber der Re— Hommen acht auf die Abstammung denen e n k 1 auf jeden 51 ö. i, ft. 33 Regisrung sucht eben die Landräte . Umständen das Recht, den uteber ehen H Ansicht als mein Parteifreund Cung. Wir halten vor allem an dem vor einigen Tagen darzulegen die Ehre hatte, sich die Herren gierungevorlage bereits durchgesetzt haben, daß die Ermäßigung in ; . gute fonderbare Wir ung des 53 , w. Prozeß zeigte sich auch eine nicht vor den 3 . h eiden, von neuem zuzuerkennen allerdings K 5 , Antragstelle, selbst davon überzeugt, daß sich die Zugrunde. diesem Falle ein Viertel, volle 26 o/o, beträgt. Dem ganzen Zweck r Hierauf. wird gegen 6 Uhr die Weiterb darum, daß der Arele bote Hie r Strafprozeßordnung. Es handelte sich er bei der Hi ; d * Ihlen. da immerhin die Möglichkeit bestehe, daß k Abg. Graf Westarp sokons): Ich habe nun, gesagt, daß wir 54 , , . 5 ; tel, oe eitag 11 Ur verlagt 2 eiterberatung auf Sein Vor hefe! er e ie Genehmigung zur Aus sage erhalten follt? Wat chi he des Wahlkampfes wieder in seinen alten Fehler verfällt! K seiner eit noch werden prüfen können, ob die Bestimmung wirklich legung des gemeinen Wertes für den Bergbau nicht eigne, daß es ein des Gesetzes widerspricht diese tiefgreifende Aenderung derart, daß ‚ Cant rat bi e,. er die Genehmigung i erteilen hatte, wal' der Beer si es denn den, Landrat an, wenn der Su tshefttger K nicht durchführbar ist. Müßverständnig der Bergbauinteressenten selbst sei, wenn diese den ] ich mich unmoglich damit einverstanden erklären kann. Ich e, die Angrifft ,,, n . , weren e geh, den sich kommt er . e gg eben scheint? Wir 3 1 ,, . gebracht worden sind, vernommen e afür, daß der Landrat Hier politische f K rr Becker kommt nicht auf die Auff rohaganda treibt. X orderung des Landrates auf 3