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Dann ist erwähnt worden, der Landrat in Wehlau solle persõͤnlich

. ige Entscheidung . . ; iti 1 Entschließung erst dann treffen, wenn eine rechtskrẽftige in Groß Schierau bestellt haben. Das beruht 3 . t, weil er sich gleich sagte, Baß er dort politisch be Ent 6 ird. (S tig! rechts. ein Versammlungsloka ro ; w E e E ,,, , k e ö. k glatt auf Erfindung; kein Wort davon ist wahr. 1 t 1 1 a f E

. i rt⸗ t der Herr Vorredner e . jebenen Briefen oder .

ratez, ein Herr Haewert, zum Gu ao e er ste ge ter n . Dann ha ifft zu; es ist eine Beschwerde Der Landrat Weber soll in eingeschrie — 9 9 . 5 ö

ernshagen eingesezi. Ber Kreisaug cuß entschied 5 cht angeführt, der mir vorliegen soll. Gs trifft in; D Vertrauengmäaͤnner zu Besprechungen eingeladen haben. um en en el san el e

. Becker irgendwie abhängig seien, ein für allemal ni ᷣ daß ein Gastwirt als Gemeindevorsteher epeschen ; , ,, mnalaen Xa n g 5

,, u , me e gels Bench ersortert werten, Der Landrat bat autlih ltr, wah 363 . —; U onigli reußischen aalsganzeiger. 12. Berlin, Freitag, den 20. Jamar 1911.

ter semen Inspektor Gang vor, der durchnut ů nicht in einem einzigen Briefe, r ö . 3 en. por längerer Zeit ein Gut verwaltet der Bericht steht noch aus. Nebenbei kann ich bemerken, daß ö , während der ganzen Wahlzeit bestellt habe. (Hört, hatte; der Landrat lehnte ihn aber ab. Es wurde 6. . jedenfalls allgemein das Prinzip oder die Ansicht obwaltete, daß aß ; , Behauptungen in liberalen Weißenborn Hl wor te e te e ger. . . . 6. wirte an sich nicht geeignet zu Gemeindevorstehern seien fehr richtig! . ö. . wn fo wäre es ja fehr erwänscht, wenn auch ; d legt. Nn nr mr, n, w, : rechte), weil sie wirtschaftlich abhängig sind von der Mehrzahl der , , , ; rechts) Das ist dabei (Schluß aus der Ersten Beilage) forderlichen persönlichen Zuverlässigkeit entbehrte. Da Becker auf wisser Bedeutung im Kreise war, wieder herzustellen, ganz lopal und

telle eter Vorzuüschlageng. aher r mm gt . kinn ĩ taatlich- Autorität dertreten sollen. die Bewelse erbracht würden. 8 f wiederholte Aufforderung keine andere Personlichkeit ist. (Sehr richti I Fein anscktetuͤr Hacweri. Die Barstellung des Landrats, als sei Leute, denen gegenüber sie die s wehen echt welten, würde nicht geschehen, sondern es sind lediglich Behauptungen au fgestellt Ich komme nun ju dem Prozeß Becker. Ich habe neulich schon er⸗ nun, da inzwischen ein 26. hon 3 3 ö 6 J ,

; 5 s j s. ürli ⸗ ie Leute , z 3 ö ö. kein anderer zu finden gewesen, ist falsch. atürlich, wenn die Wenn nicht besondere Momente noc ĩ . . ; ittlungen angestellt worden, inwieweit die fart, daß i , ; ö , . e ; J Daß allerdings dieses loyale Verfahren des Landrats nicht gewürdigt maissen, daß des Sindrat nicht win, an 6 5 sch in diesem Falle voraussichtlich nicht in der Lage sein, die Nicht — 3 J ö . k 1 = e. ö. 4. . ö ö. im allgemeinen nicht eingehen porstehergeschãfte zu übernehmen, dieser zum Gutsvorsteher ernannt. werden würde, das habe ich gleich während der erbte m , d g, . wu, er seinen Privat. bestätigung zu mißbilligen. bei den Wahl . . ich Ihnen mit, und das gebt eben dahin, Moglichkeit , ö ; 2. . ee, ist ö, , . . zugeben, daß in dieser Sache den Landrat ein Nachtell leider zu meinem Bedauern gesehen, als der Rechtsanwalt Schücking . ückn ̃ ĩ schlagenen ist der Herr Vorredner auf die Vorgänge bei den Wahlen . teils auch ; ckverwiesen wird und andere trifft (1Abg. Hoffmann: Nachteil nicht) — ein Verschulden trlfft B dem Beri erliner T ⸗ ⸗ f elär wieder satickfi ben. nntzn, Ten ö gor kassen⸗ m,, ahnt, daß eine Kreisblatt, daß diese Dinge zum großen Teil auf Erfindung beruhen, teils Feststellungen kommen, die eventuell die jetzigen abändern können. Im Mei ; s. NQ nach dem Bericht des Berliner Tageblatts, das muß ich Mertens, einen fehr angefebenen Mann der auch Sparta in Labiau eingegangen. Zunächst hat er erwähnt, daß eine . , , m, j Eg sollen von beiden Landräten pri ö e gi n, ne Herren, wag nun die Vorlegung der Akten, bejw. des erwähnen — (grohe Heiterkeit rechte) folgendes gesagt hab ; rendant war, lehnte der Landrat auch a . ö . bekanntmachung ergangen sei, in welcher nicht der Wortlaut, der im auf , , K ö. Ut worden sein, wonach den e,, J,. an, hinzufũgen, daß die Erkenntnisgründe zu der einen Berichts, betrifft, so hat sich die Sache ,, J . k e Cireng Een sf . hanf ken dh. , ., Jagt. er Wahlreglement stebt, gewählt ist, sondern ein anderer in bezug au die . . . r e rl Vorteile zuteil werden würden iugestellt, . . . . . aus dem Geheimhbericht des Landrats beweisen: „Man hoffe e Dem ,, auch wo anderg kaufen als bei Becker. Der GEinsichtnahme und die Abschriftnahme der Wählerlisten. Es ist gesagt einzelnen Gemeinden kde ee, wean bie Wahlen ke den ug ; r no nich zugegangen sind. Ich besitze daher keine Herr Becker beantragte im Prozeßverfahren am 6. Dezember 1910 Angeklagten auf die loyale Seite herůberzu ziehen Also he te if k ö. 3 ane ei e . . ae werben; die Ginsicht nahme und Abschriftnahme der . . allen kö ] ö . ine. hie Gemeindevorsteher . kö . . * 9 ö 1 . . eines Berichts des Landrats in Grimmen vom 21. Juni der Angeklagte illoval, nur, weil er nicht lenserr ati n K könne, er hat also Beiker in seinem Gewerbe se chadigt—. h tigten, das heißt den Wählern, zu gestatten, während im ö n, n, dan, m,. ö orden sind, bier näher zum Beweise dafür, daß der Landrat bei der von ihm zum Er bat alfo bas Wesenhli it .

früheren Fall, 3. g, , . k der Ausdruck jedermann , steht. Meine Herren, es ersucht . . . h . . zu erörtern und darzulegen. . t Zwecke der Herbeiführung eines modus vivendi in Anregung ge- einige Saher . JJ . ö . Malene recht ist, ist doch den Pferden ist früher auch in der Zentralbehörde kein besonders minutiöser Wert Wort wahr. un Kenzept) . Ich habe diejenigen Mit. Wenn der Herr Vorredner wiederum bemängelt hat, daß auf brachten Zusammenkunft ihm einen Wechsel der polltischen Gesinnung konstruiert, was gemeint war. Das ist keine lovale Kampfesweis rf ns g ker hum Beweise, daß sich der ö auf Lie Faffung der betreffenden Bekanntmachungen gelegt worden. ö. ö . gestanden haben, zur Grundlage dem Landratsamt Grimmen Sonderalten über den liberalen Verein babe zumuten wollen, und daß Becker lediglich aus diesem Grunde (Sehr richtig! recht. Lebhafter Widerspruch links) J einfeitig politisch betätigte, h ; ß ber chr rr e . Der letzte Erlaß, der in bezug auf die Offenlegung und Abschrift ö e er . emacht und nahm an, da die Mehr:ahl der Fälle angelegt und geführt worden sind, so kann ich nur wieder— der Anregung keine Folge gegeben habe. Herr Becker beantragte hier Meine Herren, auf die einzelnen Sachen will ich nicht näher ein- 1 hig, . ö . Dre Burlaukrätie hindert hier nahme von Wählerlisten bei Reichstagswahlen sich bezieht, ist im der Neche ö ö ben ist, daß dieser Falls auch mit erwähnt worden holen, daß eine Behörde tatsächlich alle Angelegenheiten, die einen beim Ministerium telegraphisch die Vorlegung dieses Berichts und gehen. Den Pferdekauf von Rassow könnte ich noch berühren, und f ᷣ ker ef Vtann, der gewißse Behauptungen anfgestellt Jahre 1307 ergangen und hat folgenden Wortlaut. Es war ein bier erwähnt worden st verge eee gehort)? Dan sal solchen Verein betreffen, gar nicht sachgemäß behandeln kann, wenn zugleich auch die Vorlegung saämtlicher Attenstücke, deren Vorlegung zwar einfach aus dem Grunde, weil der Prozeß, soweit i ich 25 ö die ne f ö . 3 Telegramm an sämtliche Regierungspräsidenten vem 2. Januar 18907, sei. 5 . ö sein Tel Tninmettel und e . . nie ü er , n w n, , mn, ,, , nm, e r ö ö 1 ö. ö. J. ö. schaffen. Unter solchen Umständen ist das fandementunm resngfunm, worin es hieß: ein G . Im ang zu nehmen. inks: rum sind denn keine kten über den konservativen Verein werden sollte. Der Antrag auf Vorlegung des Berichts vom 21. Juni Becker vielfach empfohlen hat, daß er also kei i ; die . in ,, , 6 , . Der Äbschriftnahme von Wählerlisten durch Wahlberechtigte , 4 ö ö 6 zorn recht) angelegt worden? — Weil der nicht annähernd so viel Arbeit ge. 1906 wurde von hier aus genehmigt, der Antrag auf generelle Ge. habt hat, den Mann geschäftlich h , . * ö 3 . 6 die Lehrer die der ga r wen dürfen keine Schwierigkeiten bereitet werden. Entsprechendes ist . . es unrichtig, daß der Landrat des Kreises Labian im . ö. 2 ist 9 ö a, (Große Heiterkeit, . . aller ö Akten dagegen abgelehnt. sich, soweit meine Erinnerung reicht, aus den Verhandlungen *. — äufbetzten, einen. Gegenartikel geschtieben,. Der Schr rat ath sofort zu veranlassen. . . ahren sei, und daß das Kreis= ; k 4 g. Dr. Liebknecht: Hört, hört! Prozesses ganz genau.

anf in gen en, k. 94. , . Es ist also — ich muß es zugeben — durch dieses Telegramm 96 , . ö. erfundene Geschichten, von anübersichtlich wird, sie in die Allgemeinakten einzureihen, dann pflegt Am 10. Dezember beantragt Becker bei der Ministerialinstam Im allgemeinen kann ich nur sagen, daß ich den Eindruck ehabt 8 ; n renn, . nl nn salle dun Autdruck Wahlberechtigte ; entstanden, allerdings in dem Sinne, daß automobi w. . c' Garn bel den Sozialdemokraten: Dan man sie ausbeften und ein Sonderaktenstück anlegen zu lassen, das telegraphisch, die Vorlegung der Sonderakten des Landrats in Grimmen, habe, daß, wenn hier von einem e en m, bo, nm, 3 ö) . . e r unzerchteie. werte er ihn ußbendierfn. jedermann die Ginsicht, und Abschriftnahume der Wãblerlisten gestattet , , . ö . Heiterkeit) Dann ist behauptet worden, der veziell die Schriftstücke enthält, die diese Sondermaterle betreffen. betreffend den liberalen Verein in Grimmen, zu genehmigen. Auch die Rede sein soll, wohl der Verfolgte eher der Landrat war als . i rere le ,,, * z . . werden solle. Wenn aber diesmal der Landrat von . . . . e 14 nem Generalsckretär Kuntze zu (, , 3. ö. Verzeichnis usw. auch für den . . ist Becker gegenüber telegraphisch abgelehnt worden. kehrt. (Sehr richtig: rechts. — Lachen links und Rufe bei den k. natürlich in liberalem Sinng. Das ist berfassunge wirig; attend sicht auf das damals allgemein erlassene Telegramm den Ausdru ; z D Kuntze sei auf diesen onservativen Verein eingesordert worden, ebenso Berichte über die ört, hört! links — Abg. Dr. Liebknecht: So ein gutes Gewissen) demokraten: Das arme Lim lein) — . den liberalen Wahl verein in n , ö 5 n ff 5 , gebraucht hat, so würde das zu entschuldigen sein konservativen Versammlungen 3 . Auch dies trifft Verhandlungen in öffentlichen Versammlungen des konservativen — Ich werde Ihnen gleich sagen, warum. (Abg. Dr. Liebknecht: Netz von Spionen seit . . ö . , . , nn k n de 5. 34 Inden. hätten über den burcch diesed Telegramm Versammlungen von . . 9 eises Vehlau ist wiederholt Vereins und so fort. Diese Schriftstücke befinden sich aber in Wir sind sehr neugierig! — Lachen rechts) Wohnung Privatleuten n, . . . 1 6. 2 , , , . ? inlf di . ; s j ; ̃ ise zu. Der Landrat de : ; ad ⸗ . n hat, ist anderen Leuten über⸗ Parteien MM stehen. Selbst der Vorbehalt des Ministers, daß dies Die Hauptsache ist doch aber die Frage, ob überhaupt die Ab- in keiner Weise ʒ ,, stets allein, stete den allgemeinen Vereinsakten, da sie sehr spärlich find Der Antrag vom 6. Dezember auf Vorlegung des landrätlichen bracht worden. Das sind Verfolgungen, wie sie sonst im allgemeinen

ĩ * (. f 2 é ; z . ** I 5 =. x !. ; ⸗ Ten Sozialdemokraten gegenüber nicht gelte, widerspricht der Ver den hat, eine Erschwernis der Abschriftnabne von in öffentlichen Wah 1 und infolgedessen ohne weiteres leicht aufgefunden werden können. Berichts vom 21. Juni 1906 konnte von hier aus hmi icht übli ichtig! ͤ

m , , g. Sozialdemokraten sicht bestanden hat, e . t weder Herrn Kuntze eingeführt, n . ; . ᷣ ; ; genehmigt werden, nicht üblich sind. (Sehr richtig! rechts Das ist ab faffung. Man scheint jetzt die Grenze jwischen den Sozialdem führen. Ich bestreite das, weil es be« im Zuschauerraum, . . m,, , eingelassen. (Hört, Dieser eine Verein hat seit 10 Jahren zwei dicke Sonderaktenstücke weil es sich um ein bestimmt bezeichnetes Schriftstück zum Zwecke des um die es sich hier nicht e i. ,. . ,

R iich verw'ischen zu wellen. Wollen Wählerlisten herbeizu e m it i z z ĩ ztiakei ü azi and (ben. Liberalen Allmählich wernischhn. g Wo ist wiesen ist, daß Herr von Hippel tatsächlich das Gegenteil getan noch sonst sich mit ihm im Landratfamt (hört! ⁊ hört) durch seine Tätigkeit, durch seine zahl, Beweises einer genau präpisierten Behauptung handelte, gegen dessen später unterhalten, wenn dieser Prozeß zu Ende geführt sein wird

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Sie die Liberalen auch außerhalb des Gesetzes stellen⸗ do ; — . ̃ ; eine d ; da die Grenze? Wir verbitten es uns, ö. ö . hat. Er kat namlich bereits vor Erlaß seiner Kreieblattbekannt. hört e ö ö Kreises Wehlau der Vorwurf losen Beschwerden erferderlich gemacht, wie denn auch im Ministerium ' öffentliche Bekanntgabe ein Bedenken aus 5 96 der Strafprozeß, und ich definitiv zu ihm Stellung zu nehmen in der Lage sein werde. d e, nee ai en,, , ng ke . r,, K . ö , erhoben worden, er habe einer Versammlung des konservativen jweckmäßlg eir Feföndẽres Aktenstäck hätte me e. werden müssen ] vrdnung nicht vorlag. Einstweilen will ich nicht weiter auf die Dinge eingehen en ern . ö * ) j ierigkei itet worden waren, ö ö ; zrt! bört! un ; j Du 8 ; ; ; x 4 J . unter Polizeiaufsicht gestellt werden. e 3 ö kö der ,, — und den Gemeindevorstand Komitees beigewohnt, in der die Frage des sogenannten dunklen 323 , ö Beschneren von . n, ue. . 2669 2 3 gleichen Tage . Im allgemeinen kann ich nur erklären, daß nach meinem Dafür= der Verfassung und verlangen ati 9 ö ker öater ch ch Ker Erlaubnis ver . Ahblerlisten durch den Parteisekretär Punktes des Bürgermeisters Wagner erörtert worden sei. Es wurde m Herrn Becker an dae um g n nd. (Heiterkeit. orlegung aller Alten, eren Inhalt mit dem rafverfabren über⸗ halten mir irgendwelche Tatsachen nicht bekannt geworden sind, welche e, . k —ᷓ . 2 1 Bewertung, in Melauten angemie en ö. nn,, daraus geht ] ibm zum Vorwurf gemacht, daß er nicht seine amtliche Autorität ein⸗ Ich babe mir, da dieses Aktenstück erwähnt worden war und ich haupt in Beziehung stehen könne, schon um deswillen abgelehnt es wünschenswert oder notwendig machen sollten, besondere Maß— . 866 ö . dag alle Parteien und alle der liberalen Partei abschreiben zu . ö — ö. 9 2 . gesetzt habe, um zu verhindern, daß eine Preßnoti, in welcher dieser mich seinerzeit damit hatte befassen müssen wegen seiner eventuellen werden, weil der Minister bei einer solchen generellen Ermächtigung nahmen zu treffen, um einseitigen parteipolitischen Uebergriffen der Bürger' gleichmäßig berechtigt, das die Vorrechte der Minoritãt, ö zur Genüge hervor, daß nicht die 4 J * ö 2. berauben die dunkle Punkt erwähnt sei, erscheine. Es ist richtig, daß der Landrat Vorlegung in dem gerichtlichen Verfahren, nachtrãglich dieses Aktenstũck gar nicht in der Lage gewesen wäre, zu prüfen, ob die Genehmigung Landräte entgegenzutreten. (Hört, hört! rechts) uns beherrscht, beseitigt, es müssen beseitigt werden 6. ö gehörigen der liberalen , , eisblattb ö t. Weber nicht Mitglied der konservatlven Partel und des konservativen kommen lassen und kann Sie versichern, daß es wirklich nichts anderes enthält zur Vorlegung eines Aktenstückes nicht gemäß 8 95 der Strafprozeß⸗ Zum Fall Schröder möchte ich noch bemerken, daß da von einem 2 ö K . 1 3 ee: ö Wäßblerlisten abzuschreiben lee 5 . 3 Wahlkomitees ist, sondern nur als Gast der Versammlung beigewohnt als andere Aktenstücke über Vereine. (Heiterkeit. Zuruf links. Abg. ordnung ju versagen sei. (Hört, hört! links.) wvwarteipolitischen Zweck, von angeblichen Uebergriffen politischer Art e ; : ni ꝛ ; ; i ; st di j ; an ö — ; . 2 6. 2 33 Das sind unsere Forderungen, und wir stehen damit machung hat Herr . r . . Bertraucutmännern Htte. (Zuruf bei den Soꝛialdemokraten Als Gast in der geheimen Dr. Liebknecht: Warum ist die Vorlegung verweigert bei Gericht 2) Der Antrag vom 10. Dezember auf Vorlegung der Sonderakten wohl überhaupt nicht die Rede sein kann. (Sehr richtig! rechts. auf verfaffungsmäßigem Boden. Mitteilung gemach da . die Listen abzuschreiben, und Sitzung) — Deffentlich pflegen die Sitzungen nicht abgehalten au Aber die Notwendigkeit, dieses Aktenstück anzulegen, ist mir allerdings des Landrats in Grimmen, betreffenb den liberalen Verein, mußte Es handelt sich um Interessen des Kreises und von Kreisvereinenh Minister des Innern von Dallwitz: Schwierigkeiten gemacht worden 1 ö. 0a f t 43 zwar werden. — Es ist verlangt worden, daß er seine Autorität zugunsten klar geworden, als ich es mir angesehen habe. (Zurufe links: Aber nicht gleichfalls abgelehnt werden. Auch hier handelte es sich nicht um ein aber abgesehen davon ist der betreffende Herr, wie ich nachträglich Meine Herren! Der Herr Vorredner bat seine Rede angefangen hat um Remedur gebeten. kö 2 ö ö. , des Kandidaten Wagner einsetzen möchte. Darüber, daß dies nicht dorgelegt h bestimmt bezeichnetes Schriftstüäck, durch welches für eine bestimmte 8 conto dieser Angelegenheiten habe feststellen lassen, um mich jn und geschlossen mit dem Verlangen, daß die Staatsregierung die Vor ist folgendes , . ö.. . 3. . daß Vertrauensleuten der geschehen ist, hat Herr Wagner sich beschwerdeführend an den Re— Ich will zunächst noß einmal auf die Gutsvorstehersache ein. Behauptung der Beweis erbracht werden sollte. Entscheidend war orientieren, sehr weit entfernt dabon, einer konservativen Richtung an— 23 besettigen solle, die bei der Besetzung der höheren Verwaltungs- Es wird nme , g ] 9 3 Labiau-Wehlau Einsicht gierungẽprãsidenten gewendet. Der Kürze halber gestatte ich mir, gehen. Bis 1900 war Becker Gutsvorsteher für Bartmannshagen. aber die grundsãtzliche Erwägung, daß derartige von den Polizei⸗ zugehören. (Lebhaftes Bravo! rechts.) ee ee genife Kategorien ven Stgrtebärgetn zusteben Ick . n. ra gd neh davon verweigert worden sei. den Bescheid mitzuteilen, den der Regierungspräsident nach den er— 1800 wurde er im förmlichen Distiplinarverfabren durch den Kreis. behörden geführte, nicht für die Oeffentlichkeit, sondern lediglich für Auf Antrag der Abgg. Dr. von Heydebrand und der erkläre diese Forderung für unerfüllbar, weil sie der Begründung en⸗ der Wãblerli 1 2. bald zu veranlassen. forderlichen Erhebungen erteilt hat: . aueschuß aus diesem Amt entfernt. Der benachbarte Förster Weißen. den inneren Dienst bestimmte Akten (hört, bört! links) mit ihrem Lasg (kons) Und Dr Pachmicke (fr. Volksp.) findet Be= H berrt Lachen links), weil Vorrechte in bezug auf die Besetzung der d,, . . t in Wehlau ein Zirkular erlassen Auf Ihre Beschwerde vom 20, vorigen Monats eröffne ic born wurde Gutsvorsteher bis Juni 1906; da traten Differenzen auch gegen mündliche Wiedergabe durch die Pflicht der Amts, sprechung der Interpellation statt. ö. 23 an. Verwaltungsbeamten nicht bestehen. (Erneutes , ,, , . . uicht N freistehe; im Ihnen, daß Landrat Weber richtig gebandelt hat, wenn er in leine zwischen ihm und Becker ein, und er legte sein Amt nieder. Der verschwiegenheit geschützten Inhalt ihrer Natur nach nicht der Abg. von Hennigs-Techlin (kon): Um der ganzen k 2 aks) Es bestehen lediglich die Voraussetzungen die gesetzlich worden rn. . ck ö wu worden, auch Beauftragten · Weise weder in der Presse noch in Versammlungen in den Stret Landrat hatte die Absicht, Becker selbst zum Gutgsvorsteher zu bestellen; Deffentlichkeit vorgelegt werden können (Abg. Hoffmann: Das Vd, . . 3 zt er, ne, n,. a . 4 n * ⸗ be berelts bei meiner erften Rede vor Freise dabiau ist der Ausdruck gewã . ' ber Parctelen, in den Wahlkampf eingriff, auch der Meglerrugzpräsident war mit diefer Absicht einperflanden glauben wir, ohne der Sicherheit und Stetigkeit des inneren . 24 em J . 3 zerausgerissenen teile hervor⸗ . vorgesehen sind, und ich babe die Abschriftnabme zu gestatten. Es wurde von dem Leiter der * ; ; e. ꝛ zuziehen, sondern das ganze Mllieu zu beachten, aus dem die . einigen Tagen erklärt, daß meinerseits bei Besetzung der vakanten Stellen (. . . lben Tage telepbonlsch beim Landrat angefragt (Geiterkeit links) . Der Landrat forderte zuerst Becker am 16. Juni 1906 auf, sich bei Dienstes und damit dem Wohle des Staates (stürmische Rufe links: Angriffe gegen die Stellung der Landräte hervorgehen. Die Kampfes⸗ ö * d der Dauer meiner Amtsführung lediglich die rein sachlichen Ge⸗ liberalen Wahl am se en . d Legitimation bedurften. Es ift und ebensowenig für sie wie für einen anderen Kandidaten eintrat ihm zur Besprechung über die Besetzung der Gutsvorsteherstelle Hört, hört) Nachteile zu bereiten (Abg. Hoffmann: Das arme art, welche in den neueren Wahlkämpfen beliebt, werden ist, ist ß aer ett. der Befãhigung, der Tiichtigkeit und der besonderen Gigmung e ee . * nge. es solle jedermann die Allen Versammlungen, bei denen er zugegen war, hat er ledielic einzufinden. Er wiederholte dieses Ersuchen mündlich am 7. Jult Staatswohl h, was nach 8 96 der Strafprozeßordnung in erster Reihe ö d . *. 1 i n, 3 für die zu besetzenden Stellen bisher berücichtigt de, n,, e a, . . er 6. disten einiuseben und Abschrift zu nebmen. als Privatmann beigewohnt, ohne dabei das Wort zu ergreifen - bei Gelegenheit eines Zusammentreffens auf dem Remonte⸗ vermieden werden muß. nicht zum scharf Cs wird eine Ünmasse 6. 2 * . 3 ö i stbalten werde. (Rufe bei den Sozialdemokraten: aich en 60 mien ; ; urufe links) markt; Becker hat sich mündlich bereit erklärt, den Landrat Meine Herren, der vorgelegte Bericht ist ja mit einer gewissen außen hineingetragen. In Memel Heydekrug, in Johannisburg, in . ich auch daran sesth 6 de ki Gemeindevorsfeher entsprchend verständigen. Das bat (8 f l —̃ ʒ Denderrug, in g ö Was ist besondere Eignung?! Ich habe Ihnen absichtlich eine . werhe 2 och der Landrat von Hippel dem Leiter — obne darin das Wort zu ergreifen. . ; zur Besprechung dieser Angelegenheit aufjusuchen. Als Becker trotz. Betonung von dem Herrn Vorredner vorgelesen worden, die manche Labiau⸗Wehlau sind ungeheure Agitationsmittel in Bewegung ge⸗ . Tabelle vorgetragen, aus der sich ergibt, daß die Behauptung, wonach , n,. 3 ö. Kreise Labiau mitgeteilt. Gine Stellungnahme in der Oeffentlichkeit iu Ihren 2 dem den Landrat nicht aufsuchte, schrieb ihm der Landrat am 30. Juli Stellen tendenziös und ridikül erscheinen lassen sollte. Ich glaube, ö, ö k n. . . sperlell bie Landrate stelen, aber auch alle sonftigen Stellen der kbeeen e n, d,. ibt sich doch evident, daß irgendwelche hätte den Anschein der Parteinahme für Ihre Partei zur Fel nochmals, daß die Ernennung des Gutsvorstehers dringlich sei, er daß der Bericht an sich das nicht rechtfertigt; wenn ich ganz kurz die daß die Wahltreise mit enotmen Geldmitteln sberschwemmmt worden ö. Verwaltung überwiegend Herren übertragen werden, die aus agrarisch⸗· Meine Derren daraus , rin. ; k gehabt. bitte um Nachricht, ob er noch auf die mündliche Besprechung in wesentlichen Punkte noch einmal vortragen kann, so werden Sie mir sind, wird wohl niemand bestreiten wollen. Der Bund der Landwirte . fonserwativen Kreisen stammen, absolut unzutreffend ist. (Wider⸗ Absicht, die Möglichkeit der Einsicht, und n, . . 2 . (Heiterkeit links.) . 7 dieser Angelegenheit rechnen könne. Als auch daraufhin keine Ant- vielleicht Recht geben. hat derartige Mittel nicht gebraucht. Lachen links.) Gewiß bat . spruch. Abg. Dr. Friedberg: Bei den Landräten 60 o/o) Ich habe nicht vorhanden gewesen ist. . ö . it Der Landrat hätte dadurch gegen die notwendige Obiekti wit wort eingegangen ist, wurde Weißenborn am 31. Juli von seinen Schon seit längerer Zeit habe ich die Beobachtung machen etzt , , ö ö Ibnen das Material bezüglich der Landräte zugänglich gemacht, . . auf . . e chen worden ist verstoßen, deren er sich 8 . ö 2 Funktionen als Gutsvorsteher seiner Bitte gemäß entbunden. können, daß sich Herr Rittergutsbesttzt Becker⸗Bartmannshagen Nwtisper tal) Das sienruühktunahrhesten. die Rech! nicht! bewiesen ö ĩ von 481 Landräten 228 aus Beamtenkreisen, auch von bier aus, da z ; 2a. Er gehört der konservativen Parteileitung des Kreises weder? Mei j fr wih von öffentlicher politischer Agitation fernhält. . . . . Hand in sind. Deswegen, weil sie in der Presse behauptet werden, sind sie . aus dem sich ergibt, daß von Es ist, als die Festsetzung des Stichwahl r geh Meine Herren, ich kann nur wiederholen, daß der Landrat in 6 ö. . ,,, 4

rn. ; stli bereits geprüft worden. ü des Wahlkampfes ihr Mitglied. Da 3 , 8 . . termins * . , e. nr 2 . ,,. 1 2 ö am . e. 1. hat ; ; ; J. Wahlkommissar, dem Landrate de reises Labiau, an aber nur als Gast. J.. . . daß die Kreistage das worden war, die Anberaumung des Termins so rasch wie , ,. ö. dieser Sitzung darauf bingewiesen, daß da J . daß die Landräte präfentiert werden möglich erfolgt, und war auf den 9. Dezember, damit nicht eine 1 2 dedurch erledigt sei, daß die vorgesetzte Dienfi bebt de, we mer,. . . Regierung mithin nach den be. neue große Agitation entfaltet werde. (Heiterkeit und Zurufe links. * e. . Wagner eingeschtitten je. Weiter konnte und durfte de ne. . ö duch einmal volle greibeit der Besetzung — Bei allen Parteien, ganz gleichgültig welchen. (Zurufe links.) — 2 ( e,. är üon ennterten. Der Landrat hat von der Preßnen e. ö * i 2 ein Verbältnis, welches absolut nachweist, Die andern wußten es nicht. (Erneute Zurufe) Der Landrat ist ge · en . erhalten, sie ist ihm nicht vorgelegt worden. Er be e, ee. . dee el. eine absichtliche Bevorzugung von fragt worden und bat ausdrücklich die amtliche Versicherung abgegeben, . bolt Mügliedern⁊ sowohl des liberalen, wie des konsewati k Kreisen nicht stattfindet. Die entgegen daß eine Mitteilung weder direkt noch indirekt seinerseits an irgend Vie * ; itees gegenüber ausdrücklich bedauert, daß dieses Mome⸗ n , ä rch n lss ele enzuttefserd jurtc. jemand, samentkich zicht an den Dunds der Sanmertes Ton m dhe 83 vet eelbenef' hincingezagen worden sel. Ich glaute h ehen, 21 i . 8 6 die Behauptung aufgestellt, zu mehrerwähnte Flugblatt ausgegangen ist, auf dem der 9. Dezember als mit w. . e. nicht irgend ein Vorwurf gegen den Landrat a, , e., t das mindeste vorgebracht. (Seh richtig! Stichwabltermin genannt war, ergangen sei. (Zurufe von den Sozial aus diese rg Ruf links: Gott bewahre re, , 4 ; . demokraten) — Nein, in liberalen Blättern ist bereits längere ,, , n e. itung des Vollsfreundes· im Kreise Rasterba tl d Landrat d ᷣ techts) 2 eiterkeit und Zurufe links), es ist gesagt Was die Verbrei . 25 ; ca daß, solange der Gutsherr durch gerichtliche Entscheidung versönlich unter enderem auch mit dem r . es Greifswalder Kreises, sich allmählich zu einer universellen herausgebildet. Der Land= ; 1 des Landrats Schroeder⸗Bern⸗ vorher geraten worden G d f verweisen, daß in diesem h ; ö ᷣ b t w. 26 1 1 Meine Herren, was den Fa n, , u. brscheinlich am 9. Dezember die Stichwahl statt⸗ anbetrifft, so darf ich darau = 9 verhindert sei, die Gutevorstehergeschäfte wahrzunehmen, die Vertretung gehabt habe, schon seit längerer Zeit auf eine Gelegenheit ge, rat — das ist der xichtige Standpunkt — ist. für alles und jedes in burg betrifft, so ist mir allerdiugt bekannt geworden, daß worden, es würde wabr Hause bereits wiederbolt erörtert worden ist, daß der Preufi nicht einem Manne übertragen werden känne, welcher als sein Privat- wartet, um auch meinerseits wieder mit Becker Fühlung zu ge- seinem Kreise, für Maßnahmen politischer wirtschaftlicher, kultureller und kommunaler Natur verantwortlich. Diese eigentümliche Stellung

r , ge ; sind Da diese finden. Diese Vermutung wird wahrscheinlich Anlaß zu der Sache J S richtig ! recht ? ; . . . , ,. . Preßangriffe gegen ihn gerichtet worden in x 1e Wie das zusammenhängt, kann ich Ihnen nicht mit— Vollsfreund kein Parteiblatt ist (Sehr richtig bediensteter vollkommen von ihm abbängig sei (bört, hört! links); winnen. Da ich je länger je mehr zu der Ansicht gekommen bin, ö

diesem Fall wirklich ein weitgehendes Entgegenkommen geübt hat. Hand mit dieler von ihm in Parteisachen geübten Zurückhaltung b n mne f Rufe links: Nein! — Sehr richtig! rechts) Und wenn der andere zeigt Becker im Gegensatz zu seinem früheren Verbalten das Be— tlie fn i . , chin Herr nicht darauf eingegangen ist aus Motiven, die ich nicht kenne, streben, den Behörden gegenüber einen höflichen, zuvorkommenden aufgehetzt! worden ist, die Kleinen gegen die Hergen die

vielleicht infolge eines überflässigen, falschen Mißtrauens oder sonstiger Ton anzuschlagen, ist auch durchaus zugänglich, wenn es sich um a. 25 ien ö. Bere eg fen, ih , egen ö. . ö. s ; . j ; 8 zöheren Beamten, ie landwirtschaftlichen Stände unter versönlicher Gründe (bg. Dr. Runze: O nein), so trifft die Schuld Mabnahmen handelt, welche im allgemeinen Interesse von den an. Man hat es so dargestellt, als ob die ganzen

ihn allein, jedenfalls den Landrat nicht, der nun tatsächlich geiwungen Grundbesitzern Opfer verlangen. Endlich habe ich auch den Ein⸗ Einnahmen der Finanzreform in die Taschen der Bewilliger fließen. war, einen neuen Gutsvorsteher zu bestellen. (Abg. Dr. Runze: O nein ) druck gewonnen, daß Becker, der ja früher von allen nicht zu seiner Ich habe ein Flugblatt hier, das strotzt von solchen Ver—

Er hat daraufhin, da in der Tat ein Mann, der geeignet war, die Partei gehörenden Berufsgenossen auch im geschäftlichen Verkehr hetzungen und, ich muß jagen, bewußten Unwahrheiten. Denn

. 5 ; ᷣ - z j . v j j wenn gesagt wird, die Konservativen seien gegen die Lehrer⸗ Gutsvorstehergeschäfte ju führen (Abg. Dr. Runze: oho) und gewillt vollfändig gemieden warte, in. rfthbtiger. Beile versucht, besoldung gewesen usw., so ist das bewußte Unwahrheit.

war, sie zu übernehmen, nicht anderweit aufzutreiben war (Abg. Graf wieder mit anderen lovalgesinnten Großgrundbesitzern Fühlung Bie Wirkung. solchen Kampfes ist eine gewisse Empörung von der Groeben: sehr richtig), diesen Privatsekretär zunächst dazu ju gewinnen. Bei dieser Sachlage babe ich, bestärkt durch bei allen Leuten, die in Ruhe und Frieden an den ernannt. Den von Becker später benannten Guteinspektor hat der mehrfähe Unterredungen, welche ich mit verschiedenen mit den wirtschaftlichen und kommunalen Fragen mitarbeiten wollen. Nach

; ; ; j ĩ frei ichkei den Kommentaren zum Staatsrecht hat sich die Stellung der Land⸗ Kreigausschuß abngelebnt, weil gang berechtigterweise gesagt wurde, wvolitischen Kämpfen des Wahlfteises vertrauten Dersönlichkeiten, . armer Gul'b gerte en üenlnicke ln ' Hiese Sb lunge ha

Prehangriffe alsbald zum Gegenstande eines gerichtlichen Verfahrens gegeben haben. ; n irn r . Gs ist ein seit 1898 bestehendes., keiner Partei einen dagegen ist meines Dafürhalten nicht das Mindeste einzuwenden. daß tie Möglichkeit befteht, ihn durch richtige Behandlung aus Piennbcreruf ln, Fern Seitz chäne wurm erfe tlie ff anf ken, gemacht worden sind, so habe ich es für richtig gehalten, meinerseits teilen; ich . e. , . ö e,, e,, . dienstbares Wochenblatt, das es fich zur , . ö. Daraufhin bat nach einiger Zeit der Herr Becker den früheren Acker— dem ultrafreisinnigen Fahrwasser abzulenken und, wenn auch nicht en. der 3 seine Stelle 1 . so ist 5 n . den Ausgang des gerichtlichen Verfahrens junächst abzuwarten, weil. ich ae, dane. (Glocke des Prãsidenten.) den breiten Volksschichten guten Lesestoff iu bieten und die bürger Regel in Grimmen jum stellvertretenden Gutsvorsteher vor⸗ direkt auf die rechte Seite herüberzuziehen, so doch wenigstens das mann aller Kreiseingesessenen. Man, wundert, sich darüber, Daß die wenn ich vorber eingegriffen hätte, ich iweifellos in die Lage ge⸗ von den Sozialdemokraten. , m , feindlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie auf nationalem 24 geschlagen im Jahre 109 diefer ist sofort ernannt worden nach zu erreichen, daß er in der Betätigung seiner politischen Ueber⸗ Landräte ae, , , ö. 6 andräte kommen aus Kreisen, kommen wäre, wenigsten indirekt, Entscheidung zu treffen iber Dinge . 2. . . en n. gireis eilung ist zu bekämpfen. JZustimmung rechts. — Hört, hört! und , Zurückfiehung des Privatsekretärs. Bereits im Mai 1909 wollte Becker den zeugung loyal verfährt. n m n,, a r 33 , n n,, 2 die, nachdem das gerichtliche Verfahren hene war, . * enn e , nr, . in dessen Verlag gleichzeitig das Kreis Ich kann das Bestreben der. dandrãte, die Verbreitung die 6 Regel wieder abgesetzt und an dessen Stelle wieder seinen Wirtschafts. Meine herren, darauf ist der Ton zu legen, und ich kann nur sagen, seinen Verpflichtungen auf Ordnung, Autorität und Disziplin halten Gericht entscheiden mußte. Das gerichtliche Verfahren ist noch nicht ein gewerbliches Unter ; nur billigen und für richtig erklären. ö inspektor zum Gutsvorsteher ernannt haben. Diese Ernennung wurde daß der Landrat, wenn er den Versuch gemacht bat, nachdem er den rg . er e n n id fn, e nm,,

; ; ; ; f ordern ird. Das Kreisblatt wird mit der Labiauer Kreis stoffes jzu f . ; 8 . 33 blatt hergestellt wird auer Zeitung ein bastes Bravo! rechts. — Hört, hört! links und Zurufe r 6

beendet; es ist Revision eingelegt. Ich hatte allerdings erwartet, daß , wußten wir vorher! — Abg. Leinert: Wovon wirds ben, wurde vom Benirkeausschuß zurückgewiesen. balten, das er früher an sich hatte, die rabulistische Art der daß der Landrat nicht nur für eine einzelne Partei eintreten

hinzieben wurde, wie es der Fall gewesen tst, es zeitung gemeinsam versendet, und es bat der Labi

es sich nicht so lange ; ᷓ . ; sollen, welches durch die Eppedition des ct k

sst aber am 3. Januar in der Sitzung des Reichsgerichts iunãchst die ,n, . 1 * einige . binein. — Glocke des Präsidenten) — Von den Abonnenten. 9 ĩ Endlich hat noch Becker den Winkelkonsulenten Martens Kampfeeweise etwas zurückgestellt hatte, nachdem der Landrat wird. Der Minister hat auch gesagt, daß von dem Landrat .

Berkändung des Beschlwse icht: erfolgt, , ,,, ĩ 3 sehen der Expedition der richtig! rechts und Zurufe. — Glocke des Prãst Lachen rechts — Zuruf links: Winkelkonsulent?) in Grimmen vor. auf Grund dieser Wahrnehmungen den Versuch gemacht hatte, wieder kein Druck und, keine Schikane ausgeübt werden sollen. Daß k

verschoben worden. Einstweilen ist also das Verfahren noch reckts, gekommen ist. Es handelt sich um ein Versehen der Erpediti 8 K , , . ken geschtken ein ' soll, Faben! Sie sltuke) nicht bewesen kznnen? *. A e , , n icht in der Lage, auf die Ausführungen Zeitung, mit dem jedenfalls die beiden Landräte nicht das mindeste iu gelchlagen. Diele Perlonlichte e mon , ü. estãtigt worden, persoͤnli ene hungen lorme a . er zu Sie wenden sich dagegen, daß die Landräte parteipolitisch sich be *

hãngig; ich bin daber auch nich a, m. 1 t zabt haben. (Zuruf von den Sozialdemokraten. (Schluß in der Zweiten Beilage.) weil Martens in feiner früberen Tätigkeit als Krelskommunalkassen· gewlnnen, um einen leidlichen modus vivendi wieder herzustellen, tätigen. Aber warum erlauben Sie denn . B. in Posen, a die .

dez Derrn Vorrednerg dieserhalb einnugehen, und kann auch meine ! tun ge ⸗ rendant seine Amtägeschäfte fo nachlässig geführt hat, daß er der er. den abgezrochenen Verkehr mit einem Kreizinsassen, der doch von ge,! Landräte als Vorsitzende von Vereinen oder sonst po tisch