stempelgesetzes der Fall ist. eine völlig andere ist und ich bitte Sie, den or gen Bundesstaaten zuzr ̃ gerichte barkeit bisher nicht an n betreffs der 1 des Reichsgericht a bestãtigen und unterstreichen. f . Entlastung die e, nie n, ift

gesetz aber

gerichte entscheiden,

1 de wer?

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82

Was vorhin

nt, kann

2. Mal v

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5 pa worden; em e, . e . Herren, normalen 9 s

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eim Reichsger Sie jetzt der dem a, e. eine würden alsbald 1 een e

Rechtapfl

runkt muß ledigung der aus übertragen

Was

82

o , . es ift des halb

1 2 1 17 waltungsẽst ässen. D müssen. T angbar gangbare ; zum einzel w, ,. Cas —ecen ganz un röber be

C9 3 23

Paragra würden.

äh. sei, diese . trage v ĩ

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Te un

Anträge

e. Zuwachs steuer⸗ e Vewaltungẽ⸗ ee. Recht ges nur weine Verwaltungẽ⸗

mi 6 i mich f

182 —

Ver . amu ng m Interesse unserer on diesem vesichtẽ⸗

wieder die ö . r werden, und dies würde ich i * . beflngen.

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iesem Gesetz ñ

lntrag Gröber nz i ali hae n so möchte i i. riesen Aar ̃ ein gewisser nebelstand ich diverg e . e n heren, sympathischer Ged Errichtung h 2 einb zeitlicher Recht syrechu ᷣ fe der Jak 2 nte woh

aber 3663 bei

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an fg. Ver; õgeru wird, wenn jeder dieser gan z rafsiert kaben muß.

. 3c ber (Zentr.): der i er . Erledigung ᷓ

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Kollegium statt

n jede m 3 Verwaltungẽ⸗

.

2.

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se Frage debattie meim daß es an sich wn Wenn 33

8

die deuen Antrãge zu .

Abg. Graf 30m we ,.

Stunden äber . se S i

Die Diskuffion wird fortgesetzt

Inzwischen ist ein Antrag von n , e,. der

einem Steuerpflichtigen die Wahl läßt, schwerde oder des , oder des Rechts⸗

weges vorzugehen.

Trim born (Zentr.) glaubt, daß dieser Antrag alle Be⸗

denken kuscãume . 3 Abg. Graf von We starr (dtons.): wird ja nicht einmal ein einheitliches

ębeuerliches Schreibwerk entsteben, das esultat führen würde.

Staatssekretãr des Reichsschatzamts Meine Herren! Ohne irgendwie die Ihnen hier zuftebende Ge— schaftsordnungsfrage berübren zu wollen, habe Meinung, daß eigentlich durch die Debatte alle Möglichkeiten soreit geklärt und erschöpft sind, wie sie sich überha Viel mehr Auswege, als Sie jetzt ventiliert .

noch finden. (Sehr richtig! und große & selbst daraus entnommen baben, daß,

ein Vorwurf, der den einzelnen zeigt, wie schwierig es ist, über den lichen Gerichten der Bundesstaaten

zu schaffen, welche für einheitliche . Sorg sich des einzi

Grunde bat hier der Entwurf im § 5

bedient, das sich überhaupt vraktisch verwenden

scheidung durch den Bundes rat. Zwei Les

ift meines Grachtens 6. welche überbauxt wirksam geber

Mißtrauen entgegenzubringen. e. Bundesrat

d

hörde zur Verfügung, die mit der Bearbeitung u Gesetzes zu tun bat. Er enthält alle die .

an dabei gewesen sind, wie das Gesetz

Wie lange denn?), die sich mit der Praxis bis haben. — (A 9. Ledebour: Wie lange sind die — Die Erfahrungen werden von dem einen

—w— Q *

tragen. (Heiterkeit. Dafür sorgt unsere Praris

mit einem Mal das ganze Korps aus.

Aber, meine Herren, eigentlich ift doch die Streichu im 5 50 lediglich von einem unbegründeten Mißtrauen irgend welche Kaut⸗

den Reichstag,

Wollen Sie in dieser Beziehung noch

. unter gewissen Umständen an treffenden Feftsetzungen außer Kraft . . R ich fürchte, daß Ich ventiliere das für die Aus⸗

wãre dee de vielleicht nichts zu sagen,

derartige Aenderung wenig praktisch scin

nur, um Ihnen zu zeigen, daß uns Ii ü

spielen; aber ich bleibe dabei: wenn S

wollen, geben Sie auf den 5 55

trete ich dem Herrn Vorredner völlig eichsgericht zu gelangen und erverwaltungsgerichte, halte

dem Falle wärde ja das O ere mas gericht an d des Reichsgerichts nicht gebunden sein;

aber, wenn es sie für unrichtig nicl⸗ e, : e, meine Herren, Konstruktion zu finden, wird erfolg los

Ib anheimftellen, ibn für jetzt wenigfter

ha im Laufe der Diskussion zu überzeugen,

s 55 die Losung finden wollen. (Bravo! rechts itet, daß der Abg. Graf

Man müsse tshs öfe einer e , würden. Eine große lur ng. 6 2 6

WI. Zentr.)

* 11 ö .

1 X

2 83 2 —

3 * * 3 — * * 1 * 8 — 4 ) 2

Der Abg. Südekum (Soz. setzung der Abstimmung zurück. s 35 wird mit dem Antrag Rechte und die Nationalliberalen s Zu 5 Ba fällt der Antrag

x

Rechtsweg zuzulassen, gegen die n Nationalliberalen. Für den Antrag von Savi

die Polen und etwa die Hälfte nd

Mehrheit angenommen. ; Der Mnrrag Gröber wegen des

— Q21 w— 12112

das Fros es Zentrums abgelehnt, ,

Bei 5 837 uß . den Antrag de

die 3, g der gerichtli chen Al lage

101 Stimmen abgelehnt. Der

treffend die Entscheidungen der

wird mugengmmen, ᷓ Die Diskussion über 5 37 a

gesondert sorigescht Abg. Cuno (fortschr. Vo lter). Ermittlung ,. dem Staat a

auch dle Gin it lunge offen tragen. Taft nicht ufer egen.

steuerpflichtiges Objekt wert ist.

wenn das Grund Strate zahlen laßen ; des

daß 2 ein so schwieriges Gesetz nicht versteßt.

Kommunen jetzt qufwender verkauft wird.

Dritte Beilage zum Deutschen Neichsanzeiger und Köni

Berlin, S

Man . 36 1

Rr): Vas die Gommifsftn bezweckt, i;. § 37a nicht erreicht. nzen . des Gesetzes einer .

Dr. Arendt

und g wird aber auf dem B it über slass sig, denn na ach de eine derer, 4 dieser r, Hen Leber die Bestimmung o ohnehin ger Abg. Graf von Westa wirtfchaftücher re Ermãgung. ö man ein Grundstũ 3 werden 14 Schrei Ane ben ve

pen r r ist er n icht d

Nach weiteren Bemertungen des mit dem Antrage Weber angenommen.

F 38 g'stattet die Stundung der Steuer.

uf Anregung des Abg. Dr. von Savigny erklar . ñ Reiche schatzan mt Kü ihn, on nh n 2. Debrauch gemacht werden. soll * Steuer wieder zurückersta

glich Preußischen Staatsanzeiger.

Sonnahend, den 21. Januar

—

* 18.

—

1911.

36

Wenn das so gemacht wird, Verfahren 4 , Staat

mr, in,, sein. Durch den Vorbefcheĩd wũ doch zu ,. pe ichn.

das Urteil er nicht gemeint . Run, das . n och sch

Lippmann hat die Bemerkung Wiemers, daß damit entschuldigt,

voreingenommen. zen Gericht der Vorwurf gemacht Von , . en heit e, bei ur . die Rede sein;

Preußischer Landtag. Haus der

Wunsche lan

2

vert er will oder nicht, inan deri e ßung mit * 66 noch Ml lang

das 1. . se⸗ wenn eine m .

Abgeordneten. Sitzung vom 20. Januar 1911, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Ueber den Beginn der Sitzung, In terpellatign und Genossen,

. bei der A

der Erhlaser . 2eb

8 f — 2 Wermuth: , . h itte

2 2 — 6 — 28

on . ermãaßige er

. Fun o wird .

ich doch versönlich die

in der die Besprechung Aronsohn einseitigem Partei⸗ von Landräten und k Regierungsbeamten im Falle des Ritterguts⸗

besitzers Becker⸗Bartmannshagen sowie bei der letzten Re ichs⸗ swahl in Labiau⸗Wehlau und bei anderen Vorkommnifsen, sortgefetzt wird, ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichte

*1t von einer gesprochen rn, . Stichwahlen die

Als Gegenbi im 7 den Sozial si ö ĩ . n serp⸗ tien

betreffend Ueber griffe

diskutieren lassen . 5 .

lassen sich kaum Aber Sie werden ie Versuche ge⸗

on 6 5 wo Freifinnigen 5 die ,, erd ati

S 3. ir, , wurde beha mokrate n . ld

est nin! 1

3 3 . . vorliegt

je weiter Sie di

macht haben, um so größer die Verwirrung wird. V

sie, 8 Veh bem iert rungen 2 . Dr.

Rewoldt (fr zu ,. . ich es far

cr

3

s er Ansicht des He zwangs , . er Ansicht des He

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her 33 verwal ltung mög lick an der Stelle e e Die nãächsten . bis 6. fl ich ohne Debatte in der Kommiffinsfgfung

Vor der Beratung des un ,,, wird die . 9 abgebrochen.

2 —

etragen sst . ö . ist ein

1 9 fte b en mi .

121

gen Mittels läßt, namlich die Ent⸗ esungen hatte unser Vorschlag in der Kommission gläcklich vassiert, als plötzlich eine Bedenklichkeit wegen des Wortes Anwendung“ entstand daß der Bundesstaat die Abweichungen 1 schiedener Verwaltungsgerichte ausgleichen liches ansah. Nach meinem K unr

1 Verteilung des

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8 t i in der W

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28 — —

. 2 gieich

rozetzakten ge⸗ . z in ier l

und man die Möglichkeit, er Beurteilung etwas Gefãbr⸗

Fortsetzung des Reichs befleuern⸗ Lesu ing der Fernsprechgebuührenordnung.

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1è Land der dee. . nu

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des Staatssekretärs des Reichsschatzann Wermuth, die gestern wegen 2 de, . 8 . Sten

nur auszugsweise

Die erste Rede

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. . ii igen f fc ing e 1 nkt gewesen.

nicht kennen? — der nicht den Ve tba n

— 2 — — **. — — —

ubl * un wird e ö elf . an 6 h . tend dratz eg ndel t 63669

* . ö der

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122

287 2

Ich sr . die ö aus, er 1 er Regi ö 221 5. und der Lande Vermögens intere vom ftaatsrechtli aber aus ist i,. .

̃hinzuweisen,

Meine Perren!

*

*

rivatzwecke angenom e.

Hilfel 44 In de * . m

ieder berzustellen, wie ; haben. deß

Steuerpf ficht des Standyrunkt der

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. ; 255 rren . 2] Canbes arfsten

anderen über⸗ tritt doch nicht

einer Wen sondern der.

lorgane 6 Frei nn ens

. cen den pg.

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en tr ene. er 6 un munter der Ue berschri ft: J einem Artikel Schon daß der eli ꝛatflage zu 6 ist re in . ̃

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Mini ist eriumz feierliche Hor n daß . ein

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2 in eine neue Form gegossen wer tempelgesetz aufstellt, mũssen auch e und sind von Ihnen bei

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1 CG —

empelgesetz binsichtlich de A durch das Zuwachsfteuerge ie Grundsätze, die das S grundsãtzlich beibehalten werden, namentlich da, wo es sich um Steuerbesreiungen handelt. innere an mebrfache Diskussionen, bei denen erbaltung von Steuerbefreiungen ea e. gesetz bezogen hat. Dasselbe muß doch in binsichtlich der Landesfũrften gelten.

Die vorlieger de a, . 24 . n.

zen ** 4 ö gleicht mãßig verteilt sind. einer amtlichen Eig ensch eleidigt ist, ende Verbrechen vorger

Veranlassung nehmen 6 Interesse zu erheben, dann weiß Der gange Prozeß Becker isñt

r Landrat in

schwerste angegriffen und * mit Jucht bau? zu ahnd Staa ann al tschaft keine öffentlichen geschehen sollte. berrschende politische S stimmten .

— * 2

2 Ben bu! 26. nicht e, . v, i

rade: mar ge ft. nicht zu den Ye lbiern. nicht ,

u daran 54 führung des Gesetzes uns eine übermä ꝛãßige Macht in die Hand zu Sie etwas Praktisches schaffen

nur den ihne 1 vatiwen danach sind. , nech nicht danach

Es gibt aber in allen t ltommen befähigt sind. Volksfreundes“ durch Lehrer damit ent⸗ gegen die e, ,, wende. auch gegen den Freisinn. . im Land⸗

sondern auch alle n eine . Er geht Jaturlich . zus, ich nicht, wann es si ichnend fũr das sondern für die Tätig zit einer be⸗ 3m . Schröder hat der Abg. Wiemer selbst s Reichsgericht über die Höhe des Strafmaßes noch Ich kann . nicht ve 1 wie er auf diesen

3 offe, daß J

man sich fũr Aufre auf das Reiche stenm besonders hobem Nin

Parteien min, wean hat die 2 des. igt, daß ex sich nur . n ig.

5 , auf den Fall Schr ger hereinfallen nr die 6 1 vol

und se stnr richtig darauf hereingefallen. den Beamten und der Bevõlker Interpellanten. was alles der

auf dem einen Wege Wege bis an 2 glũcklich.

Dieser Gegensatz . erung besteht nur in der Pbantasie der Wenn der Int e . drei Stund en day Landrat in den

auf dem ande e ,.

laube, er wird die größte Verwirrung 6 in . . . ringe . konnte. Nachy 6

bat a nichts 3!

und was er nicht tun solle,

die Entscheidungen

irde sie , rũßen, rakter des Deu nicken

Scuverãnitãt, nn Bundes staaten, a darf bei dieser Ge aeg mund in dem lei *. der Furt , ,. — de

Ue riouveränitãt n,, die ,

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warum sol ij Fragen einfach wieder er her

38 38

und wie part?

36.

und sich doch

— 82 —

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stellen. wie sie ne en füch⸗ des e

Hinsichtlich der übri Antrag der Herre Steuerfreibeit des e e lungskommission motivie kauft nur Güter, An ßer den darf man 3 sgangepunkte nehmen rechtlich bear, me den Kreis der Denen

22

ö ige . gramm

— 2 363 .

endungen recht 51 . . die höchsten Geri

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wir mit * m 1 freisinn ge⸗— ede, sein.

. 666 gem .

h zrffth ö. 20

. mit de

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eee, der So nderverhaltg 1 und versasen,

2

i e n . ,

och se . e, pri st

ente n gewandt. ht n gehandelt

3. ed en mit d en

Uu . no w ig ft. ̃⸗— 97 5 müßen.

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6 in erster

t d be Be 1

. Wi. un nenn

2 — He 5 r berpraãf de a

Sa chverbh alt .

r ,,, 66. cht. it ni ö. ver⸗ was n ieh nun? noöglich war ᷓ Vorwurf im wollen die Sta

seinen Antrag auf Aus aa mten? auf .

ie . de⸗

gegen den die unie ler n

1

lediglich den

2 9 *

großen Teil ite n.

09 *

in — *

ten und 6 ö gera de ei z ahltanpf van. 3; nserr ati ver

er rf. von

stimmen nur 38 3a wird mit großer

*

sich auch der Beurtelln zéstempelgesetz und dess in Ii. iken politischer Aen. wie

Denn von 2 Yer . so es . zt 9 2 hat doch im

alle Ve ranlass ung 6

2

z in Bun ben we in . von zahl . geführt ist? gegen die W Vahchilfe der i ,.

; in den Ziffern J und 2 nach der Kommi

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ʒnterpellante ber d Interpellanten 6 er die H Dal tung ir . en un 8 6 l

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wirklich F .

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ö erlebigt. 3 gela gt 26 garlich run

. e, wen auch dann frei

1 e ws rate sich 16er

Wenn der an rn besten die innere zir verlangen nu de,, reten.

3

1

ach die , zu betragen hat leuer beginnt,

und mit der ga zlung oder Stundung vt , , .

Auszählung erfolgen. Der Antrag

— [ Stra ö und

*

8

S 6E.

n s ine . ung *.

zwei , Gröber, , Verwaltungsgerichte,

n e an ilch n dem Hansabund

Kommissionsvorschl ge im Laufe der

und die dazu gestellten Anträge wird,

namentlich der der Staat vorhergegangenen Diskussion gefaßten Beschlue en itsprechend,

ma hier anscheinend ir

die sich sebr wohl dem Reichsgesetze anpassen ee 7 j 6 * 7 tr

anstatt ju verlangen, daß sich das Reicht gesetß ihren Verbältw

Yiauchbauyt.

alle Landräte ihner Hermit ien 1 de 2 põ lter . A g ne nb 9 1 ,.

aan dereinzelter

. ung, e.

ie, n,

cke i uns Anleihe machen. leben nicht ;

3 623

einem Rechte staat,

Wenn jemand Aus launft des .

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he,. at von! * he

verlangt, so soll er nicht nur die .

Der Antrag könnte s i zu fabr 5 ießlickh s Der Antrag könnte sehr leicht dazu fü . daß schließlick sorge für di e i l von ,

die man bier gar nicht nsti dung b⸗ dien en

X Dieser hat Shröder nur noch üb

nn en

e 2 rer 139 wollen. Abg. Dr. Weber nL): Es handelt ,. 2. . ten, richsichti ar 24 Steuergesetze. Wir mässen den Besitzer e

setzen sckon jetzt festzuftellen, was sein Gu

1st erwiesen n Menschen

zn 26 eß 2

der Landrat von Maltzahn minderwertigen Publikum“