den Gemeinden insofern eine gewisse Freibeit einzuräumen, als wir ibnen ein Zuschlagsrecht bis zu einer gewissen Grenze ein⸗ räumen, aber auch gestatten, zwischen bebauten und unbebauten Grundstücken zu differenzieren. Meine Freunde sind aber in dieser Frage gespalten. Ein Teil meiner Freunde wird für den Antrag Trimborn wegen der Festungsstädte stimmen. Der Antrag müßte aber dahin ergänzt werden, daß auch die Grundstücksbesitzer in diesen Festungsstadten gewisse Vorrechte erhalten. Ich habe mich persönlich überzeugt, daß 3. B. die Stadt Mainz in ihrer Entwicklung sebr zurückgeblieben ist, und daß sie desbalb eine Entschädigung verdient. Was den sozialdemokratischen Antrag wegen der Veteranen betrifft, so freue ich mich, daß auch die Sozßaldemokraten für die Veteranen ein gutes Herz haben; sie tun aber den Veteranen . ihren Antrag keinen Gefallen, denn es ist gar nicht ausgeschlossen, daß das Gesetz überbaupt nicht 6 Mill. Mark dem Reiche einbringt. (Rufe bei den Sozialdemokraten: Na, na) Ich brauche Sie bloß auf die Lage des Grundstücksmarktes hinzuweisen und auf die Be⸗ strebungen der Regierung, die Versicherungsanstalten zu veranlassen, ihre Gelder in Staatspapieren anzulegen. Dadurch würden diesen Anstalten weniger flüssige Mitiel zu Gebote stehen. Dann kann unter Umständen ein sehr scharfer Rückschlag erfolgen. Der Grundstückskredit beträgt mindestens 45 Milliarden; wenn davon 20 Milliarden auf die Staateanleihen geworfen werden und der Realkredit dem Grundstücksmarkte fortgenommen wird, dann muß er in schwierige Verhältnisse kommen. Dann balte ich mit dem Staatssekretär den Antrag Albrecht für ein papiernes Versprechen für die Veteranen. Die Sozialdemokraten werden zweckmäßig handeln, die Forderung für die Veteranen mit uns in den Etat ein—⸗ zusetzen und ihren bezüglichen Antrag zurückzuzieben. Wenn die äußerste Linke den Anteil des Reiches auf 0 (69 heruntersetzen will, dann steht die Gefahr, daß überhaupt keine 6 Millionen in einem Jahre hereinkommen, dicht vor der Tür; dann wäre es kein Antrag mebr für die Veteranen, sondern gegen die Veteranen. Der Antrag Müller (Fulda)⸗Jäger zu 5 49 findet unsere Zustimmung.

Abg. Brübne (So): S 49 ist der wichtigste des ganzen Ge⸗ setzes; Hunderte von Gemeinden blicken gespannt auf die Entscheidung des Reichstags. Die Gemeinden, die seit 1904 diese Steuer ein⸗ geführt haben, haben nicht geahnt, daß 6 Jahre später das Reich die Hand auf diese Steuer würde legen wollen, denn sie haben sie sich geschaffen, um nicht immerfort zu Erhöhungen anderer Kommunal— steuern schreiten zu müssen. Die Ausgaben der Gemeinden wachsen ja mit jedem Jahre. Wir wären über § 49 glatt hinweg gekommen, wenn die Versuche, alle möglichen Befreiungen durchzusetzen, nicht so großen Umfang angenommen hätten und von so großem Erfolge be⸗ gleitet gewesen wären, woran namentlich der Abg. Weber sich ganz ber⸗ vorragend beteiligt hat. Wiederbolt, aber vergeblich, hat der Schatz sekretar dagegen seine warnende Stimme erboben; er hat auch nach⸗ gewiesen, daß in zahlreichen Fällen die Befreiungen so weit gehen, daß auch der absolut unverdiente Wertzuwachs nicht getroffen wird. Es bat alles nichts genützt. Jetzt will der Abg. Cuno den Ge—⸗ meinden 50, der Abg. Weber 47 o, geben. Diese schwierige

Rechnerei mit balben Prozenten sollte man doch aufgeben. Wir wollen dem Reiche 36, den Gemeinden 60 [ geben. Wenn

Dr. Weber glaubt, es würden bei unserem Antrage eventuell nicht einmal die 6 Millionen für die Veteranen herauskommen, so fürchten wir das nicht. Die Reichsverwaltung bätte von dem ungebeuren Militärbudget übrigens längst so viele Millionen streichen können, um den Anspruch der Veteranen zu befriedigen. Auch die Regierungen

werden bei 30 o½ nicht zu kurz kommen. Wir halten also unsern Antrag aufrecht. Daß man den Gemeinden nur 40 oso geben will, halten wir für eine Ungerechtigkeit. Frankfurt a. M. würde 200 000 S von seinem jetzigen Ertrage einbüßen, wenn es bloß noch 40 o,υ erhalten soll. Wir bleiben bei der prinzipiellen Auffassung, daß diese Steuer den Gemeinden ge—

bört und gebührt; das läßt sich jetzt nicht aufrechterhalten, aber wenigstens 60 M müssen den Gemeinden belassen werden. Das ganze Gesetz wird ja bloß wieder gemacht, um mehr Geld für mili⸗ färische Zwecke bereitzustellen, und daran baben wir gar kein Inter⸗ esse; wir fordern im Gegenteil, daß man das ewige Rüsten aufgeben und die Gelder für die Militärlast wirklichen Kulturzwecken dienstbar nache.

Abg. Feldmann (kon) spricht sich gegen die Anträge Albrecht, Cuno und Trimborn aus. Der Grundbesitz dürfe nicht durch ein zu ausgedehntes Zuschlagsrecht der Gemeinden noch weiter belastet werden, da er ohnehin schon die kommunalen Zuschläge zur Grund⸗ und Ge⸗ audesteuer zu tragen babe. Das Reich babe vermöge seiner Welt⸗ machtstellung an erster Stelle die Wertzuwachssteuer zu verlangen. Der? a Sozialdemokraten, den

juweisen, babe wobl mebr einen agitatorischen und Wabliweck; dieser Antrag sei unzweckmäßig und desbalb arzulebnen. Das Reich und die Parteien, die der Regierung nabesteben, würden bei der 40 jäbrigen Wiederkehr der Reichsbegründung auch die Veteranen nicht vergessen. Die Sozialdemokraten aber die Grundlagen des Reiches erschüttern. Er bitte, den Antrag, die Beihilfe von 5 auf 6 Millionen zu erböhen, abzulehnen.

Abg. Cuno (fortschr. Volkẽp.): Der Abg. Weber bat ganz recht,

ö .

daß er diese Materie für die interessanteste des ganzen Geseßes erklãrt. Es handelt sich bier um die Steuerverteilung zwischen Reich, Staat und Kommunen. Es sollen auch diejenigen Gemeinden, die die Wertzuwachssteuer nicht nötig baben, einen Anteil erbalten. Meine Freunde waren bereit, einer Vorlage zuzustimmen, die dem R ich 20 bis 25 Millionen Steuern

1 20 Millionen einbringen wird. nötiger Härten, a g ; Schatzsekretär hat die Mebrbeitsvarteien in beweglichen Worten ge⸗ mahnt, das finanziel ãgni .

* 1 wir He 1nR Bat langsam zurũckgewichen und hat nen, daß, wem

wird es dabin kommen n die ne . nicht ausreicht, der Umsatzstempel dauernd aufrecht erbalten werden muß. Der Schatzsektetär hat die Tätigkeit der Gemeinden gewissermaßen nur als Berbrämung bei der Steigerung der Grundstückswerte gelten lassen. Dagegen muß doch Widerspruch erboben werden. Meine politi⸗ schen Freunde werden jenen Anträgen zustimmen, die den Gemeinden einen möglichst boben Betrag zuweisen wollen. Daß den Veteranen 6 Millionen zugewiesen werden sollen, halten wir fũr eine Verbesserung. 10 069 den Bundesstaaten zu überweisen, liegt kein Grund vor, wenn schließlich die Gemeinden doch die Kosten der Steuererbebung zahlen müssen. Des wir für den Antrag Weber stimmen. Unser Bestreben geh as Aufkommen aus der Steuer der Gemeinde zufallt, in de Hat die Landesgesetzgebung bier mitzure?d rchien, daß diese Beträge für den Staat in Ar 1ommen werden. Merkwürdig ist, daß die Rechte den gegen die Gemeinden schützen will, obwobl doch 3. der Grundbesitz ohnebin schon bevorjugt ist. M errecht der Gemeinde zuaunsten der Grund⸗ besitze gebe ja zu, daß dem Gemeindebesteuerungs⸗ recht ejogen werden müssen, aber die Anträge in dieser Hin it. Je mehr der Anteil der Gemeinden an der Zur vird, um so weniger können sie eine gesunde Ich bitte Sie, den Eingriff in die Selbstãndig wenigstens dadurch berabzumildern, daß Sie den unserem Antrage fassen. 5 496 ist so undurchsichtig, . sich darüber vergebens den Kepf jer⸗ brechen wird. lich ist nur der Schlußsatz: Die Fest⸗ setzun ö! Ebetrages erfolgt durch den Bundesrat. De 9 h den Satz, daß statt der Zuweisung des J en nach Besti ng des Reichskanzlers an

ge Satzung weiterhin ein privilegium

— 1 en, und wir beantragen, daß diese Be⸗

Abg. Dr. Arendt (Ry): Nachdem wir in der zweiten Woche der zwelten Lesung dieses Gesetzentwurfs stehen, bätte ich geglaubt, daß wir auf eine allgemeine Erörterung venichten können. Der Vor⸗ redner hat die scharfste Kritik an dem ganzen Gesetzeswerk aus—⸗ gesprochen, die wir bisher gehört haben. Das ist um so bemerkens⸗ werter, als der Abg. Cuno zu den wenigen gehört, die dieses Gesetz rundlich kennen und mit bewundernswerter Ausdauer und erstaunlichem Fleiß an dessen Verbesserung gearbeitet haben, sodaß man es lex Cuno nennen könnte. Man muß sich jetzt damit abfinden, daß eine r, g, n. der Gemeinden nicht zu umgehen ist. Man kann nicht ein ai fee machen und aus dem Ertrage dem Reiche weniger als die Hälfte zuweisen. Vermindert man die Reichs- einnahmen noch weiter, so lohnt es nicht mehr, einen solchen Apparat in Bewegung zu setzen. Auch den Anteil der Bundesstaaten kann man nicht unter 10 o, bemessen. Man muß bedenken, daß sie durch die Abschwächung der Regierungs vorlage ohnehin vielleicht nur noch die Hälfte ö anderseits aber durch die vielen Einzel⸗ bestimmungen, die die Kommission hineingebracht hat, die Schwierig⸗ keiten und die Kosten der Erhebung außerordentlich gestiegen sind. Darin stimme ich dem Abg. Cuno zu, daß es eigenartig ist, wenn man hier den Gemeinden Einnahmen zwangsweise zuführt. Für die allermeisten wird das Gesetz ein Danaergeschenk sein, da es ihnen lediglich Lasten bringt. Der sozialdemokratische Antrag bedeutet für die Veteranen gar nichts. Wir müssen ein Veteranen⸗ gesetz in diese Vorlage hineinarbeiten. Durch eine Feststellung im Dispositiv des Etats werden wir bestimmen müssen, in welcher

Form die 5 Millionen zur Besserstellung der Veteranen ver⸗ wendet werden sollen. Dadurch schließen wir aus, daß man

späterhin sagt, es seien keine Mittel mehr vorhanden. Den Ge— meinden können wir überhaupt nicht helfen, wenn wir eine Zuwachs— steuer machen. Lassen wir aber zu hohe Gemeindezuschläge zu, so wird der Grundstückshandel und damit der Ertrag der Steuer beeinträchtigt. Deshalb scheint mir der Antrag des Zentrums mit dem konservativen Zusatz das Richtige zu treffen. Es ist durch⸗ aus unpraktisch, daß man bei Einführung einer einheitlichen Reichs⸗ wertzuwachssteuer die Einheitlichkeit durch Zulassung verschiedenartiger Veranschlagungen in den einzelnen Gemeinden wieder aufhebt. Und die Vereinheitlichung der Gesetzgebung ist ja einer der wenigen Vor⸗ züge des Gesetzes. Dem Antrag Cuno kann ich nicht entsprechen, ins⸗ besondere nicht der Forderung des letzten Absatzes, daß die Gemeinde auch die nach dem Reichsgesetz Befreiten soll zur Steuer heranzieben können. Die Freilassung ist nicht nur abbängig von der Grundstücks⸗ wertgrenze bis 5000 S, sondern auch von dem Einkommen, das unter 2000 4 sein muß, und davon, daß der Betreffende nicht gewerbs⸗ mäßig Grundstückshandel treibt. Es handelt sich also um Leute, die wirklich nicht steuerkräftig sind. Dem Abg. Trimborn gebe ich darin recht, daß die Colner Zuwachssteuerordnung vor der Reichssteuervorlage den Vor⸗ zug verdient, da sie sich besser in das Verkehrsleben bineinpaßt, und darauf kommt es an, wenn die Steuer steigende Erträge liefern soll. Sie geht auch von einem festen Termin aus. Die Ausführungen des Abg. Weber über den Grundstücksmarkt waren sebr bemerkenswert. Der Verkehr läßt sich nicht zwingen. Ich bezweifle, ob das Werk, das so mübsam zustande gekommen ist, der Mühe lohnt, die man darauf verwendet. Bei diesem Paragraphen werde ich für die Regierungsvorlage stimmen und alle Anträge, mit Ausnahme des vom Zentrum und des von den Konservativen, ablehnen.

Abg. Dr. Jã ger (Zentr.) begrũndet den Zentrumsantrag, betre die Regelung der Beziehungen zwischen den Gemeinden und Gemeinde⸗ verbänden, in längeren Ausführungen, die jedoch für die Tribüne voll⸗ ständig verloren gehen.

Abg. Böble (Soz.): Der Schatzsekretãt hat mit großer Wärme unseren Antrag wegen der Veteranen bekämpft und uns auf den Etat verwiesen. Ich hätte nur gewüͤnicht, daß er sich von allen Anfang an mit derselben Wärme gegen die Anträge von rechts und vom Zentrum gewendet hätte, die die Ertrãge der Steuer immer weiter herabmindern. Das Gesetz, wie es aus der Kommission gekommen ist, ist einfach ein städteieindliches Gesetz; wie es jetzt gestaltet ist, müßte

erade die Mehrheit den Städten mehr geben, als sie nach den

KRommissionsvorschlãgen bekommen sollen. Das Zentrum bat aber

konsequent den Standpunkt vertreten, den Städten so wenig wie

möglich ju geben; in der Kommission wollte es ja s

meinden das Zuschlage recht gan nehmen, und auch 1e ist es nur bereit, 21

treffend

2

den Gemeinden die 10 0½ zu lassen, aber nicht darüber hinauszugeben. Wenn Sie nach unserem Antrag den Prozentsaz im ganzen erböb ist der Antrag Trimborn wegen der Festungsstädte naturlich üb flüssig; an sich aber ist er gerecht, und auch der Festungsstadt Straß⸗ burg würde damit ihr gutes Recht zuteil. Wir stimmen allen An—

n

en,

trägen zu, die den Gemeinden größeren Spielraum geben wollen. Da—⸗ mit bleiben wir unserem prinzipiellen Standpunkt treu. Der Kollege Feldmann bat wohl sein Manuskript verwechselt, und er at uns eine Rede gehalten, die gar nicht bierher gebörte. Er meinte, die Veteranen wollten von den Sozialdemokraten nichts annebmen. Er möge sich beruhigen; ich könnte ihm jablreiche Fälle anfübren, wo die Veteranen unsere Hilfe in

Anspruch nabmen, um zu den paar Pfennigen Beihilfe zu kommen. Gerade die Herren von der Rechten sind es, die den Bemühungen Vorschub leisten, sich von der Steuer zu drücken; besonders Graf Westarp hat sich in der Richtung in der Kommission und bier die

denkbarste Mühe geb enn daß die Landwirtschaft geschont wird. Da beißt die Maus feinen Faden ab. Wollten Sie die Erträgnisse bereinbringen, die der Staatssekcetãr baben will, dann müßten die Herren auf die Regierungsvorlage zurück—

geben, die faßte auch die Großgrundbesitzer anders an, und da hätten die Veteranen nicht 5, sondem vielleicht sogar 10 Millionen erhalten. So wird von dem Ertrage für die Veteranen herzlich wenig übrig bleiben. Hiesberts (Zentr.): Den Gemeinden kann man vielleicht nnahme des Antrages Weber entgegenkommen, der gestattet, die Zuschläge nach Grundstücksarten verschieden zu behandeln. Die Volksschul⸗ und Armenverbältnisse im rbeinischen Industriegebiet sind keineswegs ideal, obwobl die Gemeinden ganz bedeutende Zuschläge zur Einkommensteuer erbeben müssen; da kemmt diesen Industrie⸗ gemeinden die Wertzuwachssteuer sehr zu statten. Der Wertzuwachs in der Industrie ist nicht gleichartig; desbalb entspricht es einem sozialen Gedanken, wenn man den Gemeinden gestattet, die Steuer nach Grundstͤcksarten verschieden zu gestalten; die Häuser mit kleinen Arbeiterwohnun gen kann man dann gering, die großen Mietskasernen entsprechend böber heranziehen. Für die Bindung der Steuerzuschläge ju stimmen, fällt mit sebr schwer, weil man den Gemeinden dadurch eine Möglichkeit nimmt. ibre Steuerlast ju erleichtern; eine kleine Ausgleichung wird der Antrag Weber immerhin bieten. Abg. Erzberger (Zentr.): Mir persönlich hätte es auch mehr zu⸗ esagt, wenn den Gemeinden volle Freiheit gelassen werden könnte. Das ist aber nicht möglich. Dem Vorwurf der Städtefeindlichkeit des trums muß ich entgegentreten. Der Rheinische Bauernverein hat eine

große Agitation gegen das Geset entfaltet. Die Gemeinden müßten zu der Wertzuwachssteuer berangesogen werden; der bezügliche Beschluß des Plenums erscheint mir als unbillig. Zablreiche Stãdte werfen sich jetzt auf die Terrainsr kulation und machen große Gewinne; warum sollen diese nicht der Steuer unterli gen? Wir werden den Beschluß zweiter Lesung in dritter Beratung einer Reyision unterziehen müssen. Immer mehr Städte gehen dazu über Grundstücke anzukaufen, um damit zu spekulieren. Es kann nun verkommen, daß die Grund⸗ stũcksspekulanten sich hinter die Städte stecken, und dann kommt der Staat um die Steuer. Ich erinnere daran, welche Geschafte die Stadt Düsseldorf auf dem Gebiete der Grund⸗ stück' svekulation in der letzten Zeit gemacht bat. Der An⸗ tag der Sozialdemektaten wegen der Veteranen ist unannehmbar. Geöbt nicht genug ein, so bekommen die Veteranen nichts. Was beißt Veteranen? Sollen das die Kriegs teilnehmer oder Invaliden sein?

Wie sollen die 6 Millionen auf alle Veteranen verteilt werden? D ürden die Veteranen nur für die Person 20 M mebr bekommen. Es kommt doch darauf an, daß alle Veteranen 120 4 bekommen. Der einzig richtige Weg ist, die Sache etatsmäßig zu machen durch eine Bestimmung im Dicpositiv, wie weit man die Beihilfe aus⸗

debnen soll. Der Antrag der Sozialdemokraten sollte zurückge⸗ werden; denn er bedeutet unter Umstãnden eine Verschlechterung 83 was die Regierung selbst in Aussicht stellt. ;

Abg. von Savigny (Zentr.): Ich weiche in bezug auf 5 49a von meinen Freunden ab; ich werde gegen dien Paragraphen stimmen, weil durch ihn ein weiterer Ausbau der Steuer für das Reich er. schwert wird. Der Antrag Weber ist für mich vollends unannehmbar. Unter Grundstücksarten kann man sich alles me, . denken, Begriff ist undefinierbar. Es wird bier eine Ausnahme berg laren deren Konsequenzen gar nicht abzuseben sind. Den zweiten Absatz dei ö 49b bitte ich dringend zu streichen, um keine Unsicherheiten auf. ommen zu lassen. -. 5

Abg. Raab (wirtsch. Vgg. :. Wir wünschen, daß die Steuer so viel einbringt, daß für die Veteranen gesorgt werden kann, und daß die Steuer auch für die Gememden ergiebig I, . wird.

Ich muß der Legende entgegentreten, daß die Abschwächungz

antrãge, die die Steuer reduzieren, nur von der Rechien und dem Zentrum ausgegangen sind. Jede Partei. hat hier gesündigt. Auch der Abg. Cuno hat durch seine Anträge die Vorlage

auszuhöhlen versucht. (Der Redner führt die einzelnen Anträge auf) Und da stellt der Abg. Cuno sich hin und sagt: Durch die Rechte und die Mitte ist das Gesetz so abgeschwächt, daß wir es nicht an— nehmen können! Ich gebe zu, daß den Gemeinden, die die Steuer schon eingeführt haben, die Hände etwas gebunden werden. Das sind aber ni 500 Gemeinden. Eine ganze Anzahl Bürgermeister von Städten, die die Steuer noch nicht haben, haben uns dringend gebeten, das Gese durchzuführen, weil sie die Steuer aus eigener Kraft nicht durchsetzen kõnnten. Daß die Sozialdemokraten ihren Antrag zurũckzieben würden, glaube ich nicht. Sie brauchen ihren Antrag zur Dekoration, um sich schließlich, wenn der Antrag nicht angenommen wird, gegen die ganze Steuervorlage ablebnend verbalten zu können. Wir werden

die Veteranen bierüber bei Gelegenheit aufklären. Warum baben Sie gegen die Schaumweinsteuer gestimmt? Sie bringt in diesem Jahre 15 Millionen Mark. Für diese Steuer hätten Sie stimmen können, ohne einem Arbeiter etwas abzunebmen. Unruhe Sozialdemokraten.) Ja, für die

und 5 bei de Tantiemesteuer haben Sie gestimmt; Sie trauten sich im Plenum nicht dagegen ju stimmen. Wenn den Veteranen jetzt etwaz zufließt, so brauchen sie sich nicht bei den Sozialdemokraten z bedanken. Wäre die Landwirtschaft mit diesem Gesetz zufrieden, so würde sich ibr Widerstand nicht so dagegen regen. Wir nehmen die Steuerobjekte da, wo sie liegen. Die Herren wollen nur ihren Rück zug decken, indem sie darauf binweisen, daß die Rechte und die Mitte das Gesetz abgeschwächt haben, und daß es einen agrarischen Charakter bekommen habe. Die wircklich Eingeweihten werden sich dadurch nicht irreführen lassen.

Abg. Trim born (Zentr.): Bei den Festun Schwierigkeiten, die ibnen von Reichs 1.

gen handelt es sich um ereitet werden. Di Hemmungen, die sie erfahren, sind eine? ast, wie

solchen Maße und in dieser Art überhaupt nicht ibresgleichen haben. Die Befürchtungen hinsichtlich der Vorortgemeinden ließen sich be⸗ seitigen. Man brauchte nur die 30 Städte namentli ĩ Di d

**

hingewiesen, daß sie

nur darau n, 5 Einen Fal

** 1 ——— einmal angeben.

Garnisonen baben, Coln würde gern darauf verzichten. will ich gar nicht ermäbnen: daß die Stadt einmal zu⸗ sammengeschossen werden kann! Den Zusammenhang zwischen

Festung und Wertjzuwachs babe ich klar berworgehoben. Auf die Cölner Zuwachesteuerordnung komme ich noch iurück. Die innere Berechtigung meines Antrages ist durch die Ausfübrungen des Staatä— sekretãrs nicht widerlegt.

Staatssekretãr des Reichsschaftzamts Wermuth:

Der Herr Vorredner bat mich binsichtlich der Vororte der

kämen, dann könnte man sie noch einfügen. Ich habe von einer grohen Zahl von Vororten gesprochen, die nicht zu den eigentlichen Festungt⸗ gemeinden gehören, aber doch durch die Festungswerke berũhrt werden. Soll denn nun beispielsweise der Vorort von Breelau, in dem ein Sperrfort liegt, nicht berücksichtigt werden, dagegen die Stadt Breslau 60 statt 40 00, einen sebr bedeutenden Zuschlag, erhalten, weil stie darch dieses Sperrfort geschützt wird? Das ist doch ganz aus— geschlossen. Meine Herren, sobald Sie einmal mit der Aufjäblung der Gemeinden beginnen, werden Sie sofort selbst an der Aufgabe scheitern. Wegen der Vorteile und Nachteile, die den Städten aut der Festungseigenschaft entstehen, will ich mich nicht weiter äußern. Ich glaube, der Herr Vorredner bat sich in einem Punkte selbst widerlegt; ob die offene oder die befestigte Stadt im Kriege mehr Vorteile bat, das kann man wohl dahingestellt sein lassen.

Der Kernpunkt der Sache ist der: der Antrag verlangt in Grunde eine Abänderung des Reichsravongesetzes vom 21. Dejember 1871. Dort ist die sedes materiae, dort ist genau festgestellt, in welchem Falle Entschädigung stattfinden soll. Wenn wir jetzt obne jede Prüfung der Festungsverhältnisse plötzlich beschlössen, diesen Ge⸗ meinden 20 0/0 mehr zu geben, so würden wir etwas völlig Inkon⸗ gruentes tun. Die Festungseigenschaft hat mit der Quote am Zu— wachssteuergeseß gar nichts zu tun; es stebt auf demselben Boden wie das Bestreben irgend einer andern Stadt, deshalb, weil sie etwa durch vom Reich geschaffene ökonomische Verhältnisse zurückgekommen ist, ebenfalls eine Erböhung ibrer Quote zu erlangen. Das gebt nicht an, das paßt in das Gesetz nicht hinein. Ich bitte nochmals dringend, diesem Antrage nicht stattgeben zu wollen.

Abg. Leber Soz.): Wir können nicht dafür, wenn das Geseß so verschandelt ist, daß wir dagegen stimmen sse meinden kann man es nicht verdenken, daß sie sich dagegen wenn man ihnen jetzt ibre Einnahmen nimmt. Bei uns i

1000 Einwohnern eingeführt, daraus

und seine Freunde stimmen. Wir geben doch dadurch zu

daß den Veteranen 6 Millionen wirklich gegeben werden

können wir auch dem Rat, den Antrag zurückzuzieben, Unterstaatesekretãér im Reichsschaßtzamt Kühn sagt ĩ

Rücksicht auf die Steuer der Gemeinden zu. Man müsse aber

auch in Betracht zieben, daß manche dieser Steuerordnungen nut ganz kurze Zeit beständen.

Mit weiteren Bemerkungen des Abg. Cuno (fortscht. Volksp.) schließt die Debatte.

In der AÄbstimmung, die fast eine halbe Stunde in An= spruch nimmt, wird zunächst zum 5 49 der Antrag der Sozial⸗ demokraten gegen die Antragsteller und die fortschrittliche Volkspartei abgelehnt; ebenso der Antrag Trimborn und die Anträge Weber.

Zur Annahme gelangen die Anträge Müller⸗-Fulda und ein Antrag des Grafen von Westarp, wonach der Schlußsaß des Antrags Müller⸗Fulda folgende erweiterte Fassung erhält:

In Ansehung von Grundstücken, die keiner Gemeinde an gehören, und in den Fällen, in denen bisher ein Gemeindeverband die Zuwa r steuer erhoben hat, erfolgt bis dahin die Regelun durch die Landesregierung.“

In dieser Fassung wird 5 49 mit großer Mehrheit an— genommen.

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

Zweite Beilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

* 22.

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

die Worte; „auf Antrag“ einzuschalten, angenommen. 3 50 gelangt mit dem Zusatz Cuno zur Annahme. Die Beratung über den Rest des Gesetzes wird nach

längerer Geschäftsordnungsdebatte, in der sich Meinungs⸗ verschiedenheiten über die zweckmäßigste Erledigung der noch ausstehenden Materien ergeben, auf Antrag des Abg. von Savigny vertagt.

161 Ahr. Nächste Sitzung Mittwoch 1 Uhr ig der 2 Lesung des Zuwachssteuergesetzentwurfs; sbesteuerungsgesetz; Fernsprechgebührenordnung).

Der Präsident kündigt für den Fall, daß diese Tages⸗ ordnung nicht erledigt werden sollte, für morgen eine Abend⸗

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten.

vom 24. Januar 1911, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

—— — d Ueber den Beginn der Sitzung ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden. Das Haus setzt die Beratung des Etats der landwirt— schaftlichen Verwaltung, und zwar die bei dem der ) z

dauernden Ausgaben „Gel allgemeine Besprechung in Verb

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B h mit der Er⸗ g des zu diesem Titel gestellten Antrags der Abgg. ons.) und Genossen, betreffend die M

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In diesem Jahre darf ich mi e daß wir geschlossen an dem Prinzip des Schutzes der in Arbeit in Stadt und Land festhalten. Ein Fideikommiß— es halten wir für unbedingt notwendig, um die unerfteuli

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Berlin, Mittwoch, den 25. Januar

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hat, in dieser Stärke vorhanden sein wird. Das sollte eine die Parteien, die den Schutz der nationalen

e Gegensätze nicht zu verschärfen. Der Zolltarif 202 konnte nur zustande kommen, indem die nationalliberale Partei unter Führung des Abg. Bassermann sich für das Nieder- der Obstruktion entschied.

n me zwingen

Herr Friedberg in diesem Hause mit Nach⸗ daß sie an der Schutzzollvolitik in dem bis⸗ festhalten, aber diese Erklärung hat keine eine Koalierung mit

utung. Wenn die Herren suchen, die anerkanntermaßen die schärfsten zutzzollpolitik sind, dann geben sie der Landwirt⸗ statt Brot nn zerstören sie ihr eigenes Werk, n die Wu zanzen Volkes. Meine Freunde ierung das rauen, daß in diesen ernsten Kämpfen die ssen der Landwirtschaft bei der Regierung und bei dem Landwirtschaftsminister die⸗ nd zuverlässige feste Stütze finden werden, die sie noch er Mehrheit dieses Hauses gefunden haben und auch in

Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten Dr. Freiherr von Schorlemer:

Meine Herren! Ich bitte, den Herren Vorrednern meinen auf— richtigen und herzlichen Dank aussprechen zu dürfen für die freund⸗ lichen Wünsche, die sie mir im neuen Amte auf den Weg gegeben haben, und für das Vertrauen, das mir zum Ausdruck gebracht ist. Ich bin gewiß der letzte, der die Größe und Schwere der Aufgaben unterschätzt, deren Lösung und Förderung meinen Händen anvertraut ist. Aber ebenso bin ich mir auch bewußt, daß ich erfolgreich neines Amtes nicht walten könnte ohne die Unterstützung und das auen der Mehrheit dieses hohen Hauses, und ich bin deswegen ganz besonders dankbar dafür, daß es mir beim Beginn meiner

t.

—

Tätigkeit ausgesprochen worden is Die verschiedenen Herren Vorredner und auch gestern schon der Herr Abg. von Arnim-Züsedom haben sich nach dem Stande des Wassergesetzes erkundigt. Bereits in der Budgetkommission habe ich mitteilen können, daß sich der sehr ausgedehnte, umfangreiche und inhaltschwere Entwurf augenblicklich im Stadium der kommissarischen Beratungen zwischen den beteiligten Ministerien befindet, und daß die begründete Hoffnung besteht, daß diese Beratungen noch bis zum Sommer zu einem erfolgreichen Abschluß gebracht werden können.

(Bravo!) Ist dies der Fall, so wird der Einbringung des Wasser⸗ gesetzentwurfs im nächsten Winter ein Hindernis nicht mehr entgegenstehen Auch die landwirtschaftliche Verwaltung muß es lebhaft bedauern, daß die Einbringung dieses so wichtigen

Gesetzes so lange hat auf sich warten

und notwendigen lassen müssen. Wenn aber die Herren im nächsten Jahre Einsicht bon dem gewaltigen Werke bekommen werden, welches den Namen Wassergesetz trägt, dann werden sie sich auch davon überzeugen, wie lange und schwierige Arbeit es bereitet hat, einen solchen Entwurf zu— stande zu bringen.

Ich möchte auf den Inhalt des Wassergesetzentwurfs schon mit Rücksicht auf die noch schwebenden kommissarischen Beratungen im cinzelnen nicht näher eingehen, sondern nur bemerken, daß es selbst⸗ verständlich nicht möglich gewesen ist, den Wassergesetzentwurf selbst in wenigen Paragraphen herzustellen und sodann für die einzelnen Provinzen unter genauer Berücksichtigung ihrer bisherigen Sonder gesetzgebung und Sonderverhältnisse besondere Ausführungsgesetze zu machen. Man hat im Gegenteil es für richtiger gehalten, ein kodifi⸗ ziertes Gesetz vorzulegen, in dem aber nach Möglichkeit die Ver—

1911.

hältnisse der einzelnen Landesteile berücksichtigt worden sind; das gilt insbesondere von der Provinz Hessen⸗Nassau, die ja nach dieser Rich⸗ tung auch, auch durch den Mund des Herrn von Pappenheim schon ihre Wünsche zur Geltung gebracht hat.

Was dann die Frage der Wassergenossenschaften angeht, so ist die diesbezügliche Gesetzgebung in den neuen Wassergesetzentwurf auf⸗ genommen worden; wir sind bestrebt gewesen, die Bestrebungen auf diesem Gebiete, mit anderen Worten die Bildung der Wassergenossen⸗ schaften, nach Möglichkeit zu erleichtern. (Bravo!)

Bei der Frage der Abführung der unterirdischen Gewässer, ins⸗

Zwecke der Wasserversorgung größerer Städte, liegt es

9999

auf der Hand, daß sich bier wichtige Interessen gegenüberstehen: auf der einen Seite die Interessen des ländlichen und des Forftbesitzes, auf der anderen Seite die Interessen der Großstädte und Industrie⸗

kann. Es wird Sache der kommissarischen Beratungen und auch der demnächstigen Beratungen im Landtage sein, hier einen gerechten und vermittelnden Ausgleich zu finden. (Bravo! rechts.)

Der Herr Abg. von Kessel hat als besonderen Wunsch die dem⸗ nächstige Desinfektion der Arbeiter zum Ausdruck gebracht, welche als sogenannte Saisonarbeiter zum 1. April d. J. wieder ins Inland kommen. Ich fürchte, daß diesem Wunsche nicht stattgegeben werden k die russischen Auswanderer großartige Vor ion, die aber wesentlich von den großen unterhalten und deren Kosten auch von diesen

se r c bestritten werden. Bei den landwirtschaftlichen Arbeitern, die im Frübjahre wieder das Inland betreten, handelt es sich einmal um große und gewaltige Menschenmassen und diesen gegenüber

haben, wesentlich wohl aus dem

ergriffen

Grunde, weil es sehr teuer, sehr schwierig und vielleicht noch nicht einmal erfolgreich sein würde, eine Desinfektion in dieser Ausdehnung durchzuführen. Ich glaube, solange wir nicht dazu übergehen — und ich möchte dazu die Hand nicht bieten —, in den von der Maul. und Klauenseuche betroffenen Be⸗ zirken, insbesondere in den Sperrbezirken, auch die Des⸗ infektion der Einwohner vorzunehmen, werden wir auch davon Abstand nehmen müssen, die vom Auslande kommenden Arbeiter

— unterwerfen, besonders auch deshalb, weil ja im einzelnen garnicht feststeht und nicht festgestellt werden kann, ob sie wirklich aus Bezirken herkommen, die von der Maul⸗ und Klauenseuche bedroht sind.

Herr Abg. von Kardorf hat unter verschiedenen Wünschen, vor allen Dingen auch den Wunsch nach Vorlage eines Fideikommiß⸗ gesetzes zum Ausdruck gebracht. Ich kann mich im großen und ganzen den Ausführungen anschließen, welche er zur Begründung seines Wunsches vorgebracht hat, und ich glaube auch mit einiger Bestimmt⸗ heit sagen zu können, daß es im nächsten Jahre zur Vorlage des schon lange in der Ausarbeitung begriffenden Fideikommißgesetzes kommen wird. (Bravo! rechts.)

Bezüglich des sogenannten Parzellierungsgesetzes kann ich ver⸗ sichern, daß ich vom Augenblick der Uebernahme meines Ressorts an F Aufmerksamkeit gewidmet habe. Es Grundzüge eines größeren, die Par⸗

1g betreffenden Gesetzes in meinem Ministerium ausgearbeitet, die im wesentlichen auch den Zweck verfolgen, der Güterschlächterei in Zukunft die Spitze abzubrechen. Bravo! rechts und im Zentrum.) Diese Grundzüge werden mit Be—⸗ ginn des nächsten Monats zwischen den beteiligten Ministerien einer ein⸗ gehenden Beratung unterzogen werden, und ich hoffe, daß sich im nächsten Jahre auch die Vorlage dieses Gesetzentwurfs ermöglichen

wird. —

iner solchen

6

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dieser Frage meine besondere * 39. w augenblicklich die

zellierm und Kolonisation

(Bravo! rechts und im Zentrum.)

Der Abg. Wallenborn ist noch mit einigen Worten auf die Schwierigkeiten eingegangen, welche speziell den rheinischen Gemeinden und Kleinbesitzern aus der schlechten Verwertbarkeit der Eichenrinde und den geringeren Erträgen des Eichenschälwaldes erwachsen. Die Königliche Staatsregierung hat diese Nachteile, welche der rheinischen landwirtschaftlichen Bevölkerung und speziell auch vielfach dem Winzer⸗ stande erwachsen, nicht verkannt. Sie hat aber auch schon nach Mög⸗ lichkeit Mittel zur Verfügung gestellt, um eine entsprechende Um wandlung des Betriebes, um die Aufforstung des Eichenschälwaldes und seine Ueberführung zum Hochwalde zu unterstützen. Es werden augenblicklich in der Rheinprovinz einschließlich der Provinzialmittel für Waldkulturzwecke circa 200 000 6 verwandt, und diese Summe ist, wenn auch nicht völlig ausreichend, so doch jedenfalls hoch genug, um da, wo ein genügendes Interesse bei den beteiligten Gemeinden selbst zum Vorschein kommt, auch die Umwandlung des Eichenschälwaldes in Hochwald herbeizuführen. Der Hoffnung, daß es nochmal gelingen könnte, die Eichenlohe zum besseren Ertrage zu bringen, möchte ich hier allerdings keinen Raum mehr geben. (Sehr wahr! links.) Ich glaube, die Zeiten des Eichenschäl⸗ waldes sind endgültig vorbei, und wir müssen mit der Tatsache rechnen, daß auch der Eichenschälwald überall da, wo eine andere Waldkultur zulässig ist, in eine andere Kulturart übergeführt werden muß. (Sehr richtig! rechts.)

Meine Herren, ich habe dann noch Veranlassung genommen, auf Grund einer in der Budgetkommission vorgebrachten Beschwerde des Herrn Abg. Friedberg mich in den Besitz des berühmten Plakats zu setzen, welches die Posener Landwirtschaftskammer anläßlich der Posener landwirtschaftlichen Woche 1911 verbreitet haben soll, und in welchem auch Mitteilung von der Generalversamm— lung des Bundes der Landwirte im Apollotheater am Dienstag, den 17. Januar, Nachmittags 3 Uhr, gemacht wird. Der Herr Vor sitzende der Landwirtschaftskammer der Provinz Posen hat, ohne eine Anregung von meiner Seite abzuwarten, in dieser Angelegenheit auch bereits berichtet und mir mitgeteilt, daß es sich bei diesem Plakat, das ich gern zur Verfügung des hohen Hauses stelle, lediglich um elne Bellage zu dem von der Landwirtschaftskammer herausgegebenen