wird auch sehr schwierig sein, sie abzuschätzen. Gleichwohl werden wir den Versuch machen, eine derartige Abschätzung vorzunebmen, und ich bebalte mir daraufhin die Stellungnahme und weitere Aeußerungen für die dritte Lesung vor.

Ich babe jetzt selbstredend nur Veranlassung, für den Kern der Vorschläge der verbündeten Regierungen einzutreten, die ja auch in der Kommission schon eine nicht unerhebliche Aenderung erfahren baben.

Ich babe das Wort im wesentlichen genommen, um den Kommissar des preußischen Herrn Justizministers gegenüber dem Herrn Abg. Cuno zu verteidigen. Ich meine, er hat ihm ganz ungerechte Vor⸗ würfe einer Parteinahme oder einer einseitigen Darstellung gemacht. Gine solche ist ganz und gar nicht vorhanden gewesen. Diejenigen Herten, die den Ausführungen beigewohnt haben, und auch diejenigen wohl, die sich die Mühe nehmen wollen, die Niederschrift in dem Kommissionsbericht zu lesen, werden zu dem Eindruck nicht kommen kõnnen. Der Herr Kommissar hat hervorgehoben, daß staalsrechtliche Unterschiede zwischen den Mitgliedern landes⸗ berrlicher Familien und den Standesherren vorhanden seien. Diese Unterschiede lassen sich gar nicht bestreiten; sie ergeben sich deutlich auch aus dem Wortlaut der Art. 57 und 58 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Auch die entscheidenden wirtschaftlichen Gesichtspunkte sind zweifellos andere. Denn diejenigen Leistungen, die dem Landesherrn als solchem zugunsten der Prinzen obliegen, wirken auch auf die Gestaltung desjenigen, was dem Landesherrn selbst zufließt. So ist eine Belastung der Bezüge, die den Mitgliedern landes⸗ berrlicher Familien aus dem Familienvermõgen zuteil werden, vielfach auch eine Belastung desjenigen, was dem Landesherrn zukommt. In diesem Sinne hat zweifelles der Herr Kommissar des Königlich preußischen Justizministeriums das Richtige getroffen. Ich muß ihn also gegen die Angriffe des Herrn Abg. Cuno in Schutz nehmen.

Abg. Cuno fortschr. Volkẽp.) erläutert nochmals seinen Antrag gegenüber den Ausführungen des Abg. Cmkergg.

Abg. Dr. Sn deknm (Soz. . Die Frage ist doch die: Sollen Gr e, ne, wie sie vor den Toren Berlins von vreußischen Prinzen, z. B. dem Prinzen Friedrich Leopold, getrieben werden, steuerfrei sein oder nicht. Es wäre eine schreiende Ungerechtigkeit, die 3 Großspekulanten nur deshalb ven der Vestene nm aus zunehmen, weil sie ufãlligerweise Prinzen sind.

In der Abstimmung gelangt 8 5ßa in der Fassung des Antrags Belzer mit den Stimmen der Rechten, des Zentrums smit wenigen Ausnahmen) und etwa der Hälfte der National⸗ liberalen zur Annahme, nachdem vorher mit derselben Mehr⸗ heit die Steuerfreiheit des Landesfürsten und der Landesfürstin beschlossen ist.

s 54a ist damit gestrichen.

s 55 c, der die Tarifnummer 11 „Grundstücksumsatz⸗ stempel“ im Stempelgesetz abändert, wird mit einem Amendement Zehnter-Graf We tar nach der Kommissionsfassung an⸗ genommen, ebenso nee. Debatte 5 564.

Die Abg. Albrecht und Genossen (Soz.) beantragen, dem Gesetz einen 3 58 anzufügen, wonach mit dem Intra fitreten dieses Gesetzes die Zündwarensteuer aufgehoben werden soll.

Abg. Gobre ( Scz. 3 Nachdem zu 5 49 unser Antrag wegen der Bet ranen abgelehnt ist, bietet sich bier die le tzte Gelegenheit, die Erträge aus der Zuwachs teuer dem Militarismus ni ich — ndern ür diejenigen zu verwenden i, die durch das aufreizend wirkende

Züũndwarensteuergesetz in Not um Elend geraten sind. Diese Ver⸗

, . n sich auch finanztechnisch ermöglichen, da beide Stenern ungszustand die . Summe ergeben.

Staateselretẽr des Reichsschatzamts Wermuth:

Meine Herten! Ich kann nicht die Vorgänge bei der Inter pellation, die erst vor wenigen Tagen stattgefunden bat, hier jetzt wieder aufrollen. (Sebr richtig! rechts) Interessiert hat mich die Berechnung, die der Herr Vorredner aufstellte. Er sagte: aus dem Zäãndwarensteuergesetz erbalten wir jetzt 15 Millionen Mark, aus der Wertzuwachs'steuer erbalten wir 13 Millionen Mark für das erste Jahr; für den Bebarrungszustand rechnet man beim hmm men me m e auf 25 Millionen Mark, so wird wohl 2 bei der Wertzuwachssteuer dauernd herauskommen. Ganz richtig beilãusig gesagt, die ganze Berechnung nicht. Aber ich er⸗ * nur die Frage: wo bleiben denn die Beträge für die Veteranen? (Sehr richtig! rechts, in der Mitte und bei den National- or, e en. Wenn wir nach dem Antrage der Herren von der Sozial⸗ demokratie nur 300 / bekommen . Zuruf: Der ist ja abgelebnth, — 1 1 der Antrag ist von dort aus geftellt worden —, und wenn

cbenso wie der Antrag Nr. 2 die Absicht aufrechterhalten, fũr

Veteranen etwas zu * — ich will noch nicht einmal von der notwendigen Heeresverstärkung sprechen — wie sollen uns

träge ersetzt werden, die uns durch die Aufhebung der

entgehen würden? Ich glaube, dieses Rechen- ird genügen, um die Unmöglichkeit des Antrags dar⸗

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ringe end In gen

ich einmal das Wort habe, will ich gern die Gelegenbeit

wahrnehmen, um festzustellen, daß wir im Einklang mit den Ver⸗ Vrechungen welche ich mir erlaubte bei der Beantwortung der Interpellation abzugeben, für die nächsten Tage eingehende Ver⸗ bandlungen in Aussicht genommen haben, in denen wir alle einzelnen Vorschläge der Zündwareninteressenten zu erörtern gedenken. Was zur Hebung ibrer Lage getan werden kann, werden wir dann in die Wege zu leiten suchen. (Bravo!)

Der Antrag wird gegen die Sozialdemokraten und einem rõßeten Teil der , ,. Volkspartei abgelehnt. amit ist die zweite Lesung des Zuwachssteuergesetzes erledie⸗ Gegen 6i/ Uhr geht das Haus über zur zweiten Lesung des Sntwurfs eines Reich sbesteuerungsgesetzes, dessen erste Lesung am 16. April 1910 hier stattgefunden hat. ie; Budgetkommission hat über ihre Beratung durch den Abg. Dr. Dröscher (dkons.) einen ausführlichen schriftlichen Beri ich 6 egt die nde V er ĩ̃ ichtung des Reiches, Ge⸗ der 1a een chen Interesse unterbaltenen zemeinde oder eines weiteren Kommunal⸗ esetzlich fest. Unberübrt bleibt die auf besonderen Gebubrenfreibeit, und ausdrücklich wird das aller . befreit. 5 1 wird obne nso die 55 2 bis 4 ö Unt ö. emeinde, der infolge eines in eichsmitteln unterhaltenen fabrik⸗ . Ausgaben ern achsen, vom 1 ben zu verlangen. Vorhedingung wa den Kt ommissionsbeschl sen daß die Zabl der in der Gemei nde ö die in . zetriebe als Arbeiter, Beamte

Dien werrflichtẽte angefiellt der beschaftigt

sind, nebst ihren Haushaltungsangehörigen mehr als 8 o), eder, ö. in der Gemeinde weder Teile des Heeres noch Marineteile bren Standort baben, mehr als 2 o/o der Zivilbevölkerung ausmacht.

Nach 5 6 soll Elsaß Lothringen behufs Zuführung an die Ge⸗ meinden, in deren Gemarkung oder Umgebung sich eine Station oder sesbftãndige Betriebs⸗ oder Werkstãtte der Reichseisenbahnen befindet, aus den Erträgnissen dieser Gisenbahnen 3 C0 des rechnungs⸗ mäßigen Ueberschusses. mindestens jedoch 200009 ½ erhalten. Die Kommission bat binzugesetzt, daß über die Verteilung an die e, . die Gesetzgebung sfaß⸗ Lothringens Beftimmung zu treffen hat

Abg. Dr. Becker⸗Cöln (Zentr.) befürwortet einen n d auch die Vit wen und unversorgten Kinder der früher in i betrieben angestellten oder beschãftigt esenen Personen einrechnen und die Strafgefangenen in die Free mn, , nicht mit⸗ einbenieben will.

Der Referent erklärt sich gegen alle Abänderungsanträge auf Erweiterung des , me, , da sie das Zustandekommen des Ge⸗ setzes aufs allerschlimmste gefährden würden.

Direktor im . Herz tritt vom Standpunkte der Reichs ber waltun ebenfalls den Anträgen entgegen.

Abg. von . (dkons ]) lebnt namens seiner Freunde den Antrag Becker ebenfalls ab, empfieblt aber einen Antrag, in F 5 eine Herabsetzung der Minimalgrenze von 8 /g auf 6 (ο eintreten zu lassen, und eremplifiziert ganz besonders auf das Beispiel der Stadt Danzig. Es kämen aber auch Erfurt, Rendsburg und andere Kom⸗ munen in Betracht.

Ein Vertagungsantrag des Abg. Bassermann wird gegen 7 Uhr abgelehnt

Abg. Dr. Will DZentr, gibt sich mit den Beschlüfsen der Kem⸗ mission zum S 6 zufrieden, wenn er auch eine größere Berücksichti⸗ gung der elsässischen Gemeinden gewi inscht hätte.

Abg. Böble (Soz.): In der Kommission haben die Freunde des Abg. von Brockhausen alle Verbesserungẽantrzge die zu Gunsten der Gemeinden gestellt wurden, niedergestimmt. Bei der Aussichtslosigkeit, irgend etwas durchzusetzen, habe 1 darauf verzichtet, noch für Elsaß⸗ Lothringen Anträge zu stellen. Selbstyerstãndlich stimmen wir dem konservativen Antrage zu, den Antrag Becker dagegen lehnen wir ab.

Abg. Momm sen (Fortschr. Volks): Da wir annehmen mußten, daß ein Antrag zu Gunsten Dar nzigs keinen Erfolg baben wird, babe ich es für zweckmaßiger gehalten, die in der Petition der Stadt nieder⸗ gelegten Gründe nicht noch einmal in aller Oeffentlichkeit bier vor⸗ zutragen. Aus dem guten Verhältnis der Konservativen zum Zentrum kann man aber schließen, daß der Antrag von Brockbausen nicht ganz aussichtslos ist, und wir werden ibm zustimmen.

Abg. Dr. Rickl in (Elsässer): Ich babe aus denselben Gründen wie der . Böble von Antrãgen abgesehen.

Abg. Ahlborn (Forisch. Volksp): Die dem Gesetzentwurf im ganzen zufrieden.

Nachdem noch der Direktor im Reichsschatzamt Herz namens der Reichsfinanzverwaltung den Antrag von Brockhausen be⸗ kämpft hat, werden die 55 5 und 6 mit dem Amendement von Brockhausen angenommen, ebenso ohne Debatte der Rest

der Vorlage.

Es folgt die zweite Lesung des Entwurfs einer Fern⸗ sprechge büh , ne, ,,

Referent Abg. Be ck-Heidelberg (nl): Seitdem die Budget⸗ kommission diesen Entwurf 32. en bat, sind eine Reibe von Petitionen und Anträgen eingegangen, durch die zum Teil die Voraussetzungen binfällig geworden sind, von 2 nen die e Kommission bei I bren 2

assungen ausgegangen ist. Deshalb hält sie es für im Interesse aller Kreise gelegen, Aleben zu schaffen, die nur durch neues Material von seiten der Verwaltung erbalten werden kann. Daher beantrage ich Zurũcverweisung an die Budgetkommission. Eine Ver⸗ ge rung der Grledigung wird nicht eintreten, da es sich nur um eine Nachprüfung bandelt.

Die Zurückverweisung an die Budgetkommission wird be⸗ schlossen.

Damit ist die Tagesordnung erledigt.

Schluß nach 1148 Uhr. Nächste Sitzung Donnerstag 1 Uhr serste Lesung des w für Elsaß⸗Lothringem).

Oldenburger sind mit

Prenßischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 12. Sitzung vom B. n. 1911, Mittags 12 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Ueber den Beginn der Sitzung ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Das Haus setzt die Beratung des Etats der landwirt⸗ schaftlichen Verwaltung, und zwar zunächst die bei dem Ei der dauernden Ausgaben „Gehalt des Ministers“ übliche allgemeine Besprechung in Verbindung mit der Er⸗ örterung des zu diesem Titel gestellten Antrags der Abgg. Reck (kons.) und Genossen, betreffend die Maul- und Klauen⸗

2 fart. Abg. Eck er⸗Winsen (nl): Meine Freu ct Freude, daß der Minister für das ere. der große Wirrtwart ar

begrũßen es mit 364 das Wasser sem Gebiete muß Ich bin mit dem Minister . einverstanden, 46 sich sogleich auf alle Pror dinzen erstrecken soll d nich bloß ᷓ i Ausführungsbestimmungen die besonderen Ver⸗ ailtn: sse der . geregelt werden sollen; es ist aber wünschene⸗ . daß die bisherigen Gigentämlichkeiten der Provinzen bern icht werden. Eine wichtige Frage ist die der unter⸗ irdischen 2 Jetzt ist der Grundeigentümer berechtigt, un⸗ beschränkt das Wasser unter seinem Grundstück zu gebrauchen, zu verbrauchen und fortzuleiten, auch jum Schaden seines Nachbarn. Der Minister stellt dafür auch die gesetzliche Regelung in Aussicht. Dabei muß Rücksicht auf die Vesse erder᷑ orgung der großen Städte genommen r. In Dannerer werden jetzt viele Rassergenoff ssen⸗ schafter gegründet; auch deren Verhältnisse müssen ge setzli ich geregelt werden. — 3 der größten Sedeutung fũr die Landwirtschaft ist der Vogelschut. Es ist anzuerkennen, daß die landwirtschaftlichen Behörden in den letzten Jahren mebr dafũr gesorgt haben, und es wird Tuch in der Schule auf die . des Vogelschutzes für die Landwirtschaft hingewiesen. Ale diese Maßregeln sind nicht ausreichend, * bedarf vielmebr einer Aenderung des Vegelschutzgefetzes Das Gesetz hat viel Gutes gewirkt, aber es fehlen noch e gene Bestinimungen gegen das Ausnehmen von Neftern durch die Jugend, es fehlen noch genügende ö n . die Arten von Vögeln, die gefangen und getötet werden können, benso müssen die BVestimmungen uber den Handel 1 Eiern er⸗ * werden. Der Massenmord der Vögel wird bauptsãchlich von der romanischen Bevölkerung betrieben. Italien muß endlich dazu gebracht werden, dem dr e, . W Fei cbußzabhommen beizu⸗ treten. Schwierigkeiten macht auch die Stellung Frankreichs. Wenn dieses auch dem internationalen 1e mmen beigetreten ist, so ist doch in den süũd lichen Deyartements die Bevõlkerung so an den Vogelfang gewõbnt, daß es schwierig ist, eine Rien era ng berbei zuführen. Die norddentschen Vögel nehmen ihren 5 1g aer gerade über Südfrankreich und Italien 3 den Abbolzungen und doliver kaufen dürfen nicht mur die fis kalischen Raͤck⸗ sichten gelten, sendern es müssen dabei die Bedũrfnisse der Beroͤlterung befriedigt werden. — Für die Erhaltung der Naturdenkmäler muß der Staat mebr Mittel aufwenden. In der Lüneburger Heide bat sich ein Verein gebildet, um dort die letzten Reste von Waldbestand als Naturpark zu erhalten. Ich möchte darum bitten, diesem Verein eine staatliche Beihilfe zu gewãhren.

bn igt hat:

erden

Minister für Landw Donãnen und F Freiherr von . derte

Meine Herren! Ich bitte zunächst auf einige Fragen . zu dürfen, die von verschiedenen Herren Rednern in der 2 Sitzung besprochen worden sind. Es war, wenn ich nicht ; ine Herr Abg. von Kardorff, der ebenso wie der Herr Abg. Grim lãngeren Ausführungen die Frage der En cle ung des fer Grundbesitzes erõrtert hat. Ich hatte bereits in der Budgetkomr* Gelegenheit, den Standpunkt zu vertreten, daß die bisberie schuldungsaktion in der Provinz Ostpreußen einschleßlich der 2 ; dung einer Lebensversicherungsanstalt bei der landwirtschaftliche * waltung Bedenken nicht errege. Ich habe aber ausdrũclich

gefügt, daß die Voraussetzungen, unter denen eine solche Ant Leben treten und unter denen auch ein Rückversicherunge reren; gründet werden kõnne, augenblicklich noch der Prufung in der ligten Ministerien unterliegen, daß ich aber die Absicht babe, . energische und und anscheinend auch erfolgreiche Tãtigkeit des dertin Generallandschaftsdirektors in Osipreußen nach Möglichkeit u nn stũtzen. (Bravo! rechts.) —

Mit den Kreditinstituten der Provinzen Brandenburg und Sch schweben noch die Verhandlungen über die Einfuhrung der Gan dungsaktion; es steht zu hoffen, daß sie im Laufe des Sonmen einem befriedigenden Abschlusse gelangen werden.

Im allgemeinen brauche ich sodann wohl nicht zu betonen die landwirtschaftliche Verwaltung die weitere Verschuldr ur ; Grundbesitzes mit größtem Interesse verfolgt. Wir dürfen nicht ⸗ n Bedenken zusehen, wie die Verschuldung des ländlichen Grund

auch unter den jetzt günstigeren Verhältnissen weitere Fortz nimmt, und wir haben die Verpflichtung, zu prüfen, inwieweit n. zunehmenden Verschuldung abgebolfen werden kann. Aber ein darf wohl sagen, Binsenwahrbeit möchte ich doch dabei nicht 1 gesprochen lassen.

Meine Herren, wenn der Staat mit erheblichen Mitteln einten soll in die Entschuldung des ländlichen Grundbesitzes, kann et den sich damit begründen, daß es sich dabei nicht darum handelt einzelnen verschuldeten Besitzer, mit anderen Worten di sondern den Besitz als solchen wieder schuldenfreier und leise fäbiger zu machen. Aber ein Eingreifen des Staates kann ner gerechtfertigt und mit großen Opfern erkauft werden, wenn an Sicherheit bestebt, daß seine Hilfe sich dauernd wirksam eren Schon in der Budgetkommission habe ich gesagt, daß es meintz & achtens weggeworfenes Geld sein würde, wenn große Mittel zur X fügung gestellt werden mit der sicheren Aussicht, daß nach en Menschenalter, vielleicht schon nach 25 Jahren, der Zustand den ch traurige und beklagenswerte ist wie bie her. Diese Erwãgung bat auch schon in früheren Stadien dazu geführt, der Frage nů treten, wie einer weiteren Verschuldung nach der Entschuldungeekmn vorgebeugt werden kõnne; daraufhin ist das Gesetz von treffend die Einführung der Verschuldungsgrenze, entstanden ein an sich richtiger Gedanke, der auch in der Provinj teilweise wenigstens, in die Praxis übersetzt worden ist. Verband lungen mit den Beteiligten haben aber doch ergeben gerade in der kleineren landwirtschaftlichen r, , . 1 Abneigung gegen die Verschuldungsgrenze bestebt, daß beba die Festlegung der ae , r. renze seßze den Wert d und die Verkaufsmöglichkeit herab, und daß nicht zu leugnen ist,. bei der Einführung der ,, n, mn so viele Aua im einzelnen Falle zugelassen werden müssen — ich erinnere ra a Gutsũbernahme, Erbteilung usw. —, daß diese Grenze doch mR i . Fällen obne ki e, ge e. festgehalten werden kann. Din

Tatsachen nötigen mich nech e .

e Mryn

3 1

19065

—

nmal die Frage zu prüfen, ob nickt anderen Wegen die Zwecke der Entschuld ung auch erreicht und en weiteren 2 des ländlichen Grundbesitzes vorgebeugt enn kõnnte. Ich habe in der Budgetkommission zwei dahingebende & danken flüchtig ausgesprochen, über welche ich auch jetzt näbere fũührungen nicht machen möchte. Aber ich würde es freudig begtẽnm wenn auch in weiteren Kreisen erörtert werden könnte, ob * 2 von mir genannten Wegen eine Besserung der ländlichen Entsch⸗

zu erreichen ist. Ich habe in der Budgetkommission in erste auf die große Bedeutung der Amortisations hypothek für ländlichen Grundbesitz aufmerksam gemacht und auf Möglichkeit, die Entschuldung des ländlichen Besitzes nm einer Zwangsamortisationsbypotbek zu verbinden. Ich mch mich dagegen verwahren, daß überhaupt für ländlichen Grundẽeh keine andere als die Zwangkamortisations hypothek zugelassen wern sollte; ein solcher Schritt würde meines Erachtens viel zu weit gen Aber es wäre immerhin zu überlegen, ob die Belastung über em gewissen Prozentsatz hinaus, vielleicht über die Grenze des vielgenake fünften Sechstels, nur noch als Zwangsamortisations hypothek beweg werden dürfte.

Ich habe sodann noch die Frage erhoben, eb nicht der Kredit andlichen Genossenschaft auch für die Entschuldungsaktion geltend . macht werden könnte. Das ist bei früheren w, . a besprochen und meiner Ansicht nach mit Recht herworgeboben wo daß der Kredit, der über einen gewissen Wert des * hinaus bewilligt wird, doch eigentlich kein ist, sondern in erster Linie ein rersönlicher, und ** es ü ger Genossenschaften sind, die ibre Hauptaufgabe darin erblicken n erblicken müssen, dem persõnlichen Kreditbedurfnis nachjukemnen Das kann ich aber unter allen Umständen zusagen: die Frage a Entschuldung des ländlichen Grundbesitzes wird auch aus dem m gramm des Ministeriums der Landwirtschaft unter meiner Leit- nicht verschwinden, und ich hoffe, daß es den weiteren Beratmgan auch gelingen wird, auf diesem Gebiete größere Erfolge als bisber zeitigen.

Ich wende mich nun zu der Frage der inneren Kolon gestern auch sowohl von dem Heirn Abg. Glatzel, wie vor Abg. von Kardorff besonders erwähnt worden ist. De auch a diesen Herren Rednern genannte Buch des Professors Sering ba naturlich auch die Aufmerksamkeit der landwirtschaftlichen Verall⸗4 erregt. Wir haben in voller Anerkennung der Tragweit: und 0 Richtigkeit der in diesem Bud gemachten Aus fũhrungen in Gemen schaft mit den beteiligten Herren Ministern des Inne und 3. Finanjen eine Nundverfũgung an alle in Betracht kommenden * Se hörden erlassen, in welcher wir auf dieses Buch aufmerksam ger und seine Lektüre den Interessenten ganz besonders empfohlen babe (Hört, hört! bei der fortschrittlichen Volkspartei)

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

e n. bar

Kolonisation beteiligt haben.

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Dq wir bisher auf dem Gebiet der inneren Kolonisation untätig zewesey sind, wird wobl von keiner Seite behauptet werden können. Ver khren Auges und objektiv die Verhältnisse im Osten der Monarchie und Ach in manchen ländlichen Bezirken des Westens ansieht, der muß obne weiteres anerkennen, daß ohne ein energisches, dauerndes und ziell wußtes Eingreifen des Staates der Abwanderung vom Lande nich wird vorgebeugt werden können. (Sehr richtig! rechts.)

In diesem Sinne sind seit längeren Jahren die General⸗ fommissionen tätig gewesen. Sie haben in dem Bereiche ihres Bezirks die Rentengutsgründung vorgenommen, und gerade in dem Lugenblicke, wo von der Einschränkung und teilweise auch von der Beseitigung dieser Behörden die Rede ist, ist es meines Erachtens eine Ehrenpflicht, ihnen ein Wort des Dankes und der Anerkennung ar ihre unter schwierigen Verhältnissen geleistete erfolgreiche Arbeit auszusprechen. (Bravo!) Die Generalkommissionen sind aber allein nicht imstande, dem Bedürfnis nach Ansiedelung mit ihrer Tätigkeit nachzukommen. Vor allem hat sich auch als notwendig erwiesen, neben den staatlichen Mitteln auch Mittel der sonstigen kommunalen Verbände und, wenn möglich, auch Privatkaxital für die Ansiedelung heranzuziehen.

Aus diesen Gesichtspunkten heraus sind die gemeinnützigen Be⸗ siedelungsgesellschaften gegründet worden, von denen wir gerade in dem ten Jahre die Ostpreußische Landgesellschaft und die Psiiartroκβrvÿe“rðd—

ellschaft rekonstruiert und für den Bezirk des Regierungsbezirks ö a. D. die Gesellschaft Eigene Scholle begründet baben. diesen drei genannten Gesellschaften sind Staat, Provinz und mit erheblichen Kapitalien beteillgt; bei der Eigenen

ist es auch gelungen, Privatkapital in größerem Umfange

91 19 n .

Freise

der Provinzen und auch der Land⸗ der gestrigen Sitzung veischiedene

und zwar unter Berufung

Metz, daß in weiten

Ich erwähne die Beteiligung lreise besonders deshalb, weil in Redner die Behauptung aufgestellt haben, auf Professor Sering und den Präsidenten agrarischen Kreisen, in den Kreisen der Großgrundbesitzer eine gewaltige

neigung r. die innere Kolonisation vorhanden sei. Meines ns läßt sich diese Behauptung nicht aufrecht erhalten (sebr gegen über der Tatsache da . es gerade Großgrund⸗

gewesen . die sowohl in der Provimĩal- er,, . wie in 21 Kreisen durchgesetzt haben, daß diese Ver⸗ bande sich mit teilweise ganz erheblichen Summen an der inneren (Bravo! rechts. Das möchte ich hier ausdrücklich und mit aller Deutlichkeit feststellen.

Im übrigen kann ich nur den Ausführungen beitreten, welche zestern dahin gemacht worden sind, daß es sich nicht empfehlen würde, reine Arbeiteransiedlungen zu schaffen, sondern daß es im Auge be⸗ balten werden müsse, die Arbeiteransiedlungen, wenn es eben möglich ist, mit Bauernansiedlungen ju verbinden. Das behalten auch die Besiedlungẽgesellschaften im Auge. Sie legen großen Wert darauf, die Arbeiteransiedlung so einzurichten, daß sie sich in Verbindung mit bäuerlichen Niederlassungen befindet, daß den Arbeitern die Möglichkeit offen bleibt, sich ihre Arbeit frei zu wahlen, da sie nicht auf ein einzelnes Dominium

Fut angewiesen sind, und daß sich vor allem — das ist sehr

— auch für den Winter Gelegenheit zur Beschäftigung der Arbeiter bietet.

am besten erreicht, wenn die Arbeiteransiedlung

von großen Privat⸗ und Königlichen Forfsten

Arbeiter auch im Winter lohnende Be⸗

Das

Das wird nicht allzu weit gelegt wird, damit die schäftigung finden.

diese Gesichtspunkte außer acht gelassen werden und die

. iche Arbeiteransiedlung den großen Städten zu nahe gerückt

dann geht meines Erachtens a Zweck der inneren Kolonisation

jum größeren Teile wieder verloren (sehr richtig! rechts), dann er—

ziehen wir und setzen wir Familien an, die schon in dieser oder in

nächsten Generation wieder die städtischen Arbeitsstãtten auf⸗ suchen und damit den Zweck der Kolonisation vereiteln.

inwieweit Domänen für die Zwecke der inneren

mzur Verfügung gestellt werden können, ist Frage des

en Falles. Jedenfalls besteht bei der Domänenverwaltung die

ere 226 gkeit, wo es sich als zweckmäßig erweist und wo ein ent⸗

chender Gegenwert gezahlt werden kann, auch die Domänen nicht

8. Besiedlung auszuschließen, sondern sie im Gegenteil soweit

— 2 dafür zur Verfügung zu stellen. (Sehr richtig! bei den Freikonservativen und links.) Eine gewisse Grenze möchte ich aber auch nach dieser Richtung hin bejeichnen. Sowobl bei den Domänen

bei den Forsten handelt es sich um ein in Grundbesitz angelegtes Vermögen des Staates, das nicht ohne wichtigen Grund und nicht ehbne entsprechende Gegenleistung preisgegeben werden darf. (Sehr richtig! bei den Konservativen.) Deswegen hat jedes Entgegen⸗ kommen nach dieser Seite doch eine gewisse Begrenzung in den fakalischen Staateinteressen, die auch hier nicht außer acht gelassen werden dürfen.

Im Anschluß daran darf ich vielleicht noch etwas über die Auf⸗ bebung der Generalkommission Königsberg sagen. Der darauf bezüg⸗ liche Gesetzentwurf unterliegt augenblicklich noch der Beratung; es ist ader wohl anzunehmen, daß er demnãchst dem Landtage zur Beschluß⸗ fassung vorgelegt werden kann. Die Aufhebung der Generalkommission

on: ga berg ist, möchte ich sagen, ein Versuch, durch ein gesetzgeberisches —— festzustellen, ob es möglich sein wird, die Tätigkeit der Jeneralkommissionen auf andere Behörden zu übertragen. Nachdem bereite die Generalkommission Bromberg aufgehoben war, hat sich

auch in der Provin; Ostpreußen berausgestellt, daß eine genügende

Sr stigung auf den verschiedenen, den Generalkommissionen zu—⸗

wiesenen Gebieten für die Generalkommission Königsberg nicht mehr

1

Zweite Beilage Deutschen Reichs anzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

Berlin, Tonnerstag den 26. Januar

vorhanden war. Zur Aufhebung weiterer Generalkommissionen wird es in den nächsten Jahren voraussichtlich noch nicht kommen; denn die westlichen Generalkommifstonen sind noch für Jahrzehnte mit Zusammenlegungẽsachen beschäftigt, und es würde kaum möglich sein⸗ diese große und umfassende Tätigkeit auf andere Behörden zu über⸗ tragen.

Von verschiedenen Seiten — und nicht allein in diesem hohen Hause — ist der Wunsch geäußert worden, auf dem Gebiete der Moorkultur mit möglichster Beschleunigung vorzugehen, und es ist auch das Bedauern zum Ausdruck gebracht worden, daß die Königliche Staatsregierung nicht bereits in dieser . eine umfassende, zahl⸗ reiche Millionen anfordernde Vorlage für die Kultur der Merge dem Landtag unterbreitet hat.

Als ich das landwirtschaftliche Ressort übernommen hatte, wa die Frage der Moorkultur eine der ersten, die mich beschäftigte. J mußte leider feststellen, daß es bis dahin nur in einzelnen Fällen g lungen war, in den letzten Zahren größere Meliorationen anzufangen und zur Durchführung zu bringen, daß aber weitergehenden Projekte: n das große und auch wobl nicht unberechtigte Bedenken der Finanzverwaltung entgegengehalten wurde, daß es immer noch an einem amfassenden und großzügigen Kulturprojekt fehle, und daß, solange nicht der Um⸗ fang und die Kosten des Projekts und die daraus hervorgehende staat⸗ liche Verpflichtung festgestellt werden könnte, für einzelne Projekte nicht gut größere Summen zur Verfügung gestellt werden könnten. Ich babe dieser Erwägung der Finanzverwaltung Rechnung getragen und werde versuchen, für den Bezirk einiger Provinzen zunächst ein erschöpfendes Moorkultur⸗ und Besiedlungsprojekt aufzuste 1 n den ersten Tagen des Januar dieses Jahres habe ich bereits eine & sprechung mit den Oberpräsidenten von Hannover, . und Pommern gehabt und dabei die Frage erörtert, ob nicht n dem Staate auch die Provinzialverwaltungen, die Kreise und meinden und eventuelOl auch andere öffentliche wie z. B. die ostfriesische Landschaft bei der besiedlung beteiligt werden könnten. Augenblicklich sind Herren Oberpräsidenten beschäftigt, die nötigen Ermittlungen anzuftellen; sie werden sich bemühen, für den Bezirk ihrer Provinzen eine möglichst genaue und erschöpfende Moorstatistik aufzustellen, und wenn das erforderliche Material, wie ich boffe, schon in wenigen Monaten vor 2 werden kann, dann wird es verhältnismäßig leicht sein, unter Benutzung der in den meisten Fällen schon vorbereiteten Projekte ein großzügiges Moorkolenisations⸗ und ⸗Kulturprojekt für diese Provinzen auszuarbeiten. (Bravo! rechte Ich denke dabei an die so notwendige und an erster Stelle ins Auge zu fassende Ent⸗ wässerung der Moore, eine Aufgabe, die uicht für den einzelnen Bezirk, sondern nur im großen und ganzen gelöst werden kann, und die es auch erforderlich macht, unter Umständen mit Nachbarstaaten — ich erinnere nur an Oldenburg bezüglich der Durchführung und Aus— fübrung der Kanäle — in Verbindung zu treten. Wenn in dieser Weise die Arbeit aufgenommen und fortgeführt werden kann, dann werden wir es hoffentlich nicht mehr erleben, daß, wie es augenblicklich geschehen ist, eine Einladung in den Landkreis Meppen erfolgt wesentlich zu dem Zwecke, um die Herren Mitglieder der Budgetkommission davon zu überzeugen, wie gut das benachbarte Holland und wie schlecht der preußische Fiskus gearbeitet hat. (Heiterkeit. ) Ich bin nicht an Ort

nd Stelle gewesen und erlaube mir kein . darüber: aber eins, meine Herren, müssen Sie . bedenken: es liegt in der Natur der Dinge, daß alles, was der Fiskus mit 2 Mitteln und mit seinen Beamten ausführt, einer strengeren und herberen Kritik unterzogen wird als die Arbeiten von sonf stigen Kommunalverbänden und von Privaten. Das habe ich in meiner langen Beamtenlaufbahn kennen gelernt, und gerade das hat mich auch veranlaßt, soweit ich konnte, immer dafür Sorge zu tragen, daß neben dem Staat auch noch ein anderer verantwortlicher Redakteur vorhanden ist, daß an seinen großen Meliorationsprojekten und Meliorationsarbeiten sich Provinzen, Kreise und Genossenschaftsverbände nach Möglichkeit beteiligten. (Sehr richtig! rechts) Ueberall da, wo neben dem Staate auch noch andere Verpflichtete und Verantwortliche vorhanden sind, hat sich auch die Kritik gewöhnlich etwas weniger geltend gemacht. Ich hoffe, mit diesen Anschauungen auch für meine gegenwärtige Ver—⸗ waltung Ihre Zustimmung zu finden. (Bravo! rechts.)

Es war, wenn ich nicht irre, der Herr Abg. Dr. Crüger, der gestern auch auf den Streit Sorleth⸗Wagner eingegangen ist. Meine Herren, soweit es sich um den Streit der beiden Professoren Sorxleth und Wagner handelt, bin ich nicht in der Lage, irgend eine Erklärung abzugeben, zumal sich in dieser Beziehung die Behauptungen noch gegenüberstehen. Was aber die Abmachungen der Deutschen Land⸗ wirtschaftsgesellschaft mit dem Kalispndikat angeht, die ebenfalls von Professor Sorleth tadelnd hervorgehoben worden sind, so muß ich zunächst darauf ausmerksam machen, daß die Deutsche Landwirtschaftsgesellschaft dem Ministerium für Landwirt⸗ schaft in keiner Weise untersteht (ssehr richtig! rechts), und in der Lage ist, auch hinsichtlich des Bezuges von Kali und die Verwertung des Kali durchaus selbständig zu beschließen. (Sehr richtig! rechts) Aber ich habe nach dem, was mir bekannt geworden ist — und das könnte höchstens in Frage kommen —, auch keine Veranlassung, die preußischen Landwirte vor der Tätigkeit der Deutschen Landwirtschaftsgesellschaft zu warnen; denn ich betrachte es als etwas durchaus Zulässiges und Selbstverständliches, daß bei dem Bezuge so großer Massen Kali auch der Deutschen Landwirtschaftsgesellschaft ein Rabatt gegeben worden ist, der es ihr ermöglicht hat, das Kali erheblich billiger an die Konsumenten abzusetzen, und ebenso finde ich auch nichts Bedenkliches darin, daß ein Teil dieser Gelder zur sogenannten Propaganda verwendet worden ist. (Sehr wahr! rechts) Denn es handelt sich hier um ein Düngemittel, dessen Nutzen und Wert für die Landwirte unbestritten feststeht, und es ist infolge—⸗ dessen nicht allein kein Fehler, sondern ein Vorzug der Deutschen

andwirtschaftsgesellschaft gewesen, daß sie für die Verbreitung dieses Düngemittels ihrerseits nach Kräften eingetreten ist. (Sehr richtig!

1

⸗ s.

rechts.)

1911.

Der Abg. Leinert ist gestern auch auf die Grenzsperre in Preußen und auf die Stellungnahme zu sprechen gekommen, die Preußen gegen⸗ über den Anträgen anderer Bundesstaaten auf Einführung aus⸗ ländischen Viehes eingenommen hat. Meine Herren, ich kann mich in dieser Beziehung kurz fassen. Die Erfolge, die mit der Einführung ausländischen Viebes in den anderen Bundesstaaten erzielt worden sind, baben in der Hauptsache meine schon im Reichstage ausge⸗ sprochene Behauptung bestätigt, daß diese Einfuhr nicht dazu bei⸗ tragen würde und könnte, die Preise für Fleisch im Handel irgendwie erheblich herabzusetzen. (Sehr richtig! im Zentrum.) Die preußische Verwaltung hat — wie ich glaube, mit Recht — auf dem Standpunkt gestanden, daß es sich nicht empfehlen würde, zur Beseitigung der an⸗

geblichen Fleischnot . ins Auge zu fassen, die in Wirklichkeit . geeignet sind, die Fleischnot zu beseitigen, sondern höchstens zur vorübergehenden k einer meiner Ansicht nach nicht begründeten Agitation beitragen. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Ich glaube, wir werden gut tun, auch in Zukunft an dieser Auf⸗ fassung festzuhalten, in der Förderung der beimischen Produktion und in der Fernhaltung der Seuchen das beste Mittel auch dafür zu er blicken, daß Deutschland seinen Bedarf an Fleisch in der Hauptsache im Inlande decken kann. rechts und im Zentrum.)

Eine weitere Bemerkung des Herrn Abg. Leinert betraf die Frage des Kon traktbruchgesetzes. 6 ist Ihnen bekannt, daß ein früherer Gesetzentwurf die Absicht verfolgte, die Annahme kontraktbrüchiger Arbeitnehmer unter Strafe zu stellen. Im Deutschen Landwirtschafts⸗ rat ist, glaube ich, im letzten Jahre der Vorschlag aufgetaucht, die Bestimmungen über den Kontraktbruch in ähnlicher Weise zu ge⸗ stalten, wie es bereits in der Gewerbeordnung geschehen ist. Mein Herr Referent in der Budgetkommission hat das hervorgehoben und dabei betont, daß die Regelung der Frage des Kontraktbruchs in diesem Sinne nicht Aufgabe des Landtags, sondern des Reichs— tags sein würde, und lediglich aus diesem Grunde hat er darauf hingewiesen, daß die preußische landwirtschaftliche Ver⸗ waltung und 6 der Landtag nicht in der Lage sein würden, sich mit der weiteren Prüfung dieser Frage im Sinne der Vorschläge des Deutschen Daub mir cha fte mts zu befassen. Eine Anerkennung, daß die Frage des Kontraktbruchs ländlicher Arbeiter nur im Deutschen Reichstage eclchigt werden könnte, hat weder mein Herr Referent aus⸗ gesprochen, noch men. ich selbst in der Lage sein, eine solche An— erkennung zum Ausdruck zu bringen.

Der Herr Abg. ö. von Spee hat den Wunsch ausgesprochen, daß auch für die Rheinprovinz eine Wegeordnung erlassen werden möge. Der Erlaß von Wegeordnungen bezw. die Vorlage dahin⸗ gehender Gesetzentwürfe ist Sache des Ministeriums der öffentlichen Arbeiten. Ich kann augenblicklich auch darüber keine Auskunft geben, wie es mit den Vorarbeiten für eine Wegeordnung für die Rhein⸗ provinz steht. Ich erkenne aber nach meiner eigenen Kenntnis der Verhältnisse das Bedürfnis einer solchen Wegeordnung durchaus an (Bravo!) und bin gern bereit, soweit mein Ressort in Frage kommt, auch auf den Erlaß einer solchen Wegeordnung hinzuwirken. (Er⸗ neutes Bravo!)

Der g. Ecker ist sprechen gekommen, den der Vereir

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2. auf den Naturschutzpark zu für Naturschutzparks im Re⸗ Die landwirtschaft⸗

Ye te zu erhalten und zu pflegen, egenüber. Aber nach Rücksprache mit den Forstverwaltung habe ich dech in der Budgetkommission en nern müssen, ob gerade dieser Teil des Regierungs s handelt sich, soviel ich weiß, um den Toten Grund und die soge e Wilseder Höhe in der Hauptsache — als geeignet für einen Naturschutzyvark zu erachten ist. Nach den mir erstatteten Berichten — ich bin selbst noch nicht dort gewesen — soll es mit der Qualität des Bodens dort nicht besonders bestellt sein, der Aufwuchs an Holz ein sehr geringer sein, und es soll sehr zweifel haft sein, ob nicht, wenn man dort das Holz und die Pflanzen sich selbst überlassen würde, statt eines schönen Naturschutzparks nach einigen Jahrzehnten eine Wüste dort vorhanden sein wird. (Heiterkeit Diese Frage muß jedenfalls noch eingehend geprüft und von sachverständiger Seite erörtert werden, ehe der Staat sich bereit erklären könnte, so erhebliche Mittel für diesen Zweck zu opfern, wie ihm seitens des Vereins für Naturschutzparks angesonnen werden. Meines Erachtens würde es zweckmäßiger sein, dem schon in der Budgetkommission gemachten Vorschlage des Herrn Oberlandforst⸗ meisters zu folgen und in Erwägung zu ziehen, ob nicht das in Frage kommende Terrain von dem Verein für Naturschutzparks aufgekauft und dann wieder der Forstverwaltung zur Pflege und Aufsicht über antwortet werden könnte. Damit würden alle weiteren Kompetenz streitigkeiten ausgescheiden, und es würde auch die Sicherheit dafür geschaffen, daß der Naturschutzpark in Zukunft seinen Zwecken dauernd und ohne große Kosten erhalten bleiben würde.

Es ist dann noch die Rede auf die Versorgung der länd⸗ lichen Bevölkerung mit Milch gekommen. Auch mir ist es nach meinen Erfahrungen in der Rheinprovinz nicht unbekannt geblieben, daß in manchen ländlichen Bezirken, besonders da, wo die Molkereien einen großen Umfang angenommen haben, nicht ganz mit Unrecht darüber geklagt worden ist, daß die ländlichen Be⸗ wohner einen zu großen Teil der von ihnen produzierten Milch an die Molkereien abführen und sich mit ihrer Familie und mit ihren Kindern größtenteils von der Magermilch ernähren. Aber dahin gehende Erhebungen haben sich im großen und ganzen nur auf einzelne Orte und Gegenden erstreckt, und ebenso fehlt es uns auch heute noch in Preußen an einer Milchstatistik, aus der sich ergibt, wieviel Milch auf den Kopf der Bevölkerung entfällt, und ob die in Deutschland produzierte Milch noch für die Milchernährung der Bevölkerung auß reicht. Ich habe aber trotzdem — es handelt sich da allerdings nur um ungefähre Angaben — zusammenstellen lassen, wie hoch die Milch- produktion gegenwärtig in Deutschland ist. Ausgehend davon, daß

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