wollen, eine Reichsbesitzsteuer einzuführen, so werden Sie aller⸗ dings mit den verbündeten Regierungen den Weg so weit gehen müssen, wie es irgend möglich ist, d. h. Sie werden auch Ihrerseits mit untersuchen müssen: wo ist der Punkt gekommen, bis zu welchem man in Abschwächungen gehen kann, ohne den Zweck des Gesetzes zu gefährden? Daß wir dieser Grenze sehr nahe sind, habe ich nicht verhehlt und kann ich nicht verhehlen. Ich kann vorläufig nicht behaupten, daß wir sie über— schritten haben; aber auch Sie haben das lebhafteste Interesse daran, das Gesetz wirksam und gut zu gestalten. Es soll ja nicht nur der Deckung der Ausgaben dienen, welche ich eben angegeben habe, sondern es soll als eine soziale, besonders gestaltete Besitzsteuer auch dazu dienen, den Umsatzstempel allmählich abzubauen. Der eine Tell des Umsatzstempels fällt, wie ich mit aller Bestimmtheit wieder hole, im Jahre 1914 fort; aber hinsichtlich des anderen Teils hängt der Abbau ab von den Erträgen, die die Zu⸗ wachgfteuer bringt. Es liegt also für diejenigen, welche wünschen, daß diese feinere Form der Steuer an Stelle der gröberen tritt, ein dringendes Interesse vor, die Zuwachssteuer so zu gestalten, daß der Abbau auch wirklich ermöglicht wird, und insofern irrte auch der Herr Abg. Dr. Arendt.

Der Herr Abg. Dr. Arendt hat mir den Vorwurf gemacht, ich hätte seine Stellung zum § 11 unzutreffend geschildert. Das ist, glaube ich, nicht richtig. Denn wenn er die Hinzufügung eines dritten Drittels Umsatzstempel empfiehlt, so ist das ein ebenso einseitiger Vorschlag von ihm wie dasjenige, was mir von seiten der Herren Sozialdemokraten entgegengebracht wird. Sein Vorschlag ist nicht zu erreichen, da keine Majorität im Reichstag dafür zu erlangen gewesen wäre; es ist also etwas, was nicht in Frage kommen kann, abgesehen davon, daß es vem Zweck des ganzen Vorgehens, wie er durch das Reichsstempelgesetz angebahnt worden ist, nicht Genüge täte.

Meine Herren, ich bitte Sie, das Gesetz in dritter Lesung so ge⸗ stalten helfen zu wollen, daß es möglich wird, eine ruhige, auf Jahre hinaus berechnete Finanzpolitik, wie sie eingeleitet ist, auch weiter zu betreiben. Ohne die Abfertigung des Zuwachssteuergesetzes würde es nach meiner persönlichen Anschauung nicht möglich sein, diese Finanz— politik in der bisherigen Weise fortzusetzen. (Bravol rechts und in der Mitte.)

Abg. Dr. Roesicke (ökons.). Die dem Gesetz zu Grunde liegende Idee ist noch nicht voll ausgestaltet. Auf den mobilen Besitz ist sie noch nicht auegedehnt, und die Verhandlungen der Kommission haben

ejeigt, wie schwierig es ist, die Grundidee richtig auszugestalten. Man ist aber bemühl gewesen, alle Besitzarten richtig zu erfassen, und wir haben jede einzelne Art des Besitzes genauer geprüft. Die Landwirtschaft ist keineswegs bevorzugt worden bei dem Versuch, enau den Begriff des unverdienten Wertzuwachses zu umschreiben. ö Landwirtschaft hat keine Ausnahmestellung im Rahmen des 6 erhalten. Der landwirtschaftliche Grund und Boden ist aber für den Landwirt sein Arbeitsinstrument, und darum mußte er anders behandelt werden als der Grundbesitz, mit dem der Spekulant sein Spiel treibt. Wir halten die Steuer für eine gerechte; daß sie nicht ohne Härte durchzuführen, daß sie noch nicht vollkommen gestaltet ist, dieses Schicksal teilt sie mit allen neuen Steuern. . wird sich aber mit der Steuer ganz abfinden. Die Hinausschiebung der Aufhebung des einen Drittelprozents des Umsatzstempels bis 1914 widerspricht den Beschlüssen von 1909; nur mit großem Widerstreben ö wir diesen Schritt mit; der Hauptgrund dafür, daß wir es tun, ist die Unsicherheit über die Er—⸗ träge einer solchen völlig neuen Steuer in den ersten Jahren; daneben leitet uns die Rücksicht auf die gerechten Ansprüche der Veteranen. Ausschlaggebend für unsere Zustimmung zu der Steuer ist das Moment der Ausgestaltung unserer Wehrmacht.

Abg. Dr. Weber (ul.): Die Besteuerung des unverdienten Wertzuwachses ist uns sympathisch. Den Sozialdemokraten ist zuzu— eben, daß die Vorlage gewisse Abschwächungen erfahren hat; aber so

te Worte, wie der Abg. Südekum hatte, hätte ich gegen eine Steuer, deren Prinzip auch die Sozialdemokraten anerkennen, nicht erwartet. In den Kompromißanträgen sind keineswegs neue Abschwächungen enthalten; im Gegenteil ist der An⸗ trag nach 5 20 bezüglich der jährlichen Ermäßigung der Zuwachssteuer bei Lichte besehen eine Verschärfung. Daß die Sozialdemokratie gegen diese Besitzsteuer stimmt, ist mir geradezu unfaßbar. Wer als Ziel die Verstaatlichung des Grund und wer verfolgt, muß auf den Boden dieses Gesetzes treten. Die Heeresvorlage kann doch nicht dazu herhalten, Ihre Ablehnung vor den Wählern, vor den Arbeitern zu motivieren; den Standpunkt wird kein Arbeiter verstehen, daß man, um gegen die Heeresvorlage zu demtonstrieren, die Terrainspekulanten usw. von dieser Besitzsteuer frei läßt. Ein großer Teil meiner Freunde ist für die Aufrecht⸗ erhaltung des Beschlusses zweiter Lesung, betreffend die Steuerpflicht der Landesfürsten; aber von dieser Frage die Entscheidung über das 3 abhängig zu machen, halten wir für unrichtig. Wieviel das Grträgnis der Steuer durch die angenommenen Abschwächungsanträge vermindert worden ist, hat uns der Abg. Südekum nicht gesagt, weil er es nicht sagen kann, weil niemand, auch nicht der Staatssekretär, jetzt schon etwas darüber weiß. Aber angenommen werden darf doch, daß die Vorlage dem Reiche 20 Millionen schafft und ebenso viel den Gemeinden und den Einzelstaaten. Bei Annahme der Kompromißanträge werden wir die Vorlage akzeptieren.

Abg. Cuno (fortschr. Volksp.): Ich habe mich mit meinen Freunden nach Kräften bemüht, an der Vorlage mitzuarbeiten und ihr eine Gestaltung zu geben, in der sie auch uns annehmbar war. Die Sozialdemokratie als grundsätzliche Gegnerin unseres kapitalistischen Systems hat uns in unserem Streben nicht unterstützt. Nachdem der landwirtschaftliche Grund und Boden durch eine Reihe von Abänderungen der Vorlage in erheblichem Umfange geschont worden war, mußten wir auf der anderen Seite dazu schreiten, auch gewisse Kapitalaufwendungen unterschiedlich von dem reinen Spekulationsgewinn zu behandeln. In der zweiten Lesung im

lenum sah es so aus, als ob die Wahlen dicht vor der Tür ständen. m Zentrum merkte man bald, daß ein solches Steuerrecht unbequem werden könnte, unbequemer als die Erbschaftssteuer, die angeblich den ren,. ruiniert, und da kamen die Abschwächungen der zweiten esung. Diese Anträge sind geeignet, den Ertrag der Steuer erheblich zu beeinträchtigen. Unsere Anträge hatten nur den Zweck, unberech— tigte Härten zu mildern, und zwar für den einielnen Besitzer, während sie den . g der Steuer nicht beeinträchtigen. Wenn man sich auf der einen Seite bemüht, gewisse Kategorien von Grundstücken schonend zu behandeln, so kann man es uns nicht ver— denken, wenn wir das auch für andere Kategorien zu tun suchen. Für uns ist bestimmend, daß wir ein besseres Gesetz als dieses in einem anderen Reichstage kaum zu stande bringen lönnten. Darum haben wir an dem Gesetz mitgearbeitet, man wird den ernsten Willen der Mehrheit gesehen 6 das Gesetz zu verabschieden. Die BVeteranenbeihilfe ist so dringend, daß sie unter allen Umständen durchgeführt werden muß. Wir können aber auf eine Nachprüfung deg don dem Staatesekretär vorgebrachten Zahlenmaterials in bejug auf die Wertzuwachssteuer und den Umsatzstempel nicht verzichten, denn Steuern auf Vorrat wollen wir nicht bewilligen. Leider hat das Jentrum auch darin einen Rückzug angetreten, daß es den befestigten . nicht so treffen wollte, als es notwendig ist. Wir müssen be= dauern, daß das Haus in seiner Mehrheit sich ihm angeschlossen hat. Wie die Vorlage jetzt gestaltet ist, ist sie weder sozial, noch eine Besitz⸗ fleuer. Die Gemeinden werden aber dabei ziemlich schlecht wegkommen.

Die Städte sollten doch das Recht erhalten, die Zuschläge zur Wert— zuwachssteuer in einem Umfange zu bemessen, der ihren wirtschaftlichen Interessen entspricht. Das Gesetz ist aber im wesentlichen auf die Bedürfnisse des Grundbesitzes zugeschnitten, und das macht uns die Annahme des Gesetzes außerordentlich schwer. Die Steuerfreiheit der Landesfürsten . wir entschieden ablehnen. Es muß mit deren Hoheitsrecht gebrochen und den modernen Anschauungen Geltung verschafft werden. Weitere Konzessionen, als wir sie gemacht haben, können wir nicht machen; ein kleiner Anstoß könnte genügen, um einen Teil meiner Freunde zur Ablehnung des Gesetzes zu bewegen.

Abg. Südekum (Soz.): Ein Gesetz, für, das die Konservatiben stimmen, muß unt schon von vornherein bedenklich machen. Es ist nicht richtig, daß der schwarz blaue Block sich gehütet habe, die Besitzverhältnisse zu erschüttern. Die Zündholzsfteuer ist ohne jede Rücksicht auf ihre ver⸗ heerende Wirkung beschlossen worden. Wenn wir das Gesetz ablehnen, so lassen wir den fortgeschrittenen Gemeinden den weiteren Ausbau ihrer Wertzuwachssteuer, was für sie piel besser ist als diese Vorlage,

Abg. Gräfe (D. Rfp.): Ich habe zu erklären, daß meine Paxtei der Vorlage zustimmen wird, wie wir es für, unsere nationale Pflicht hielten, auch der Reichsfinanzreform zuzustimmen. Es macht einen wohltuenden Eindruck, daß dieses Gesetz auch mit Hilfe der national⸗ liberalen Partei zu stande kommt. Das wird im Lande einen ver— söhnenden Eindruck machen. Das monarchische Gefühl würde eg nicht verletzen, wenn die Landesfürsten zu dieser indirekten Steuer heran⸗— gezogen würden. Die Wertzuwachssteuer betrachten wir als Schluß⸗ stein der Reichsfinanzreform; es wird dadurch das Ziel erreicht, das wir mit dieser Reform erreichen wollten.

Damit schließt die Generaldiskussion.

ss 14 41a, 1b, 1c, 2 werden ohne Debatte nach den Be⸗ schlüssen zweiter Lesung angenommen.

Zu § Za nimmt unter großer Unruhe des das Wort der

Abg. Dr. Arendt (Rp.): Dieser § za, der bestimmt, daß die Be⸗ steuerung dadurch nicht ausgeschlossen wird, daß ein nach diesem Gesetz steuerpflichtiges Rechisgeschäft durch ein anderes Rechtsgeschäft verdeckt wird usw., ist auf Antrag des Abg. Cuno in zweiter Lesung an⸗ genommen worden. Ich kann nicht umhin, meinen Widerspruch gegen eine solche ganz unberechtigte Bestimmung nochmals nachdrücklich zu betonen. Auch das Erbbaurecht und das Vorkaufsrecht würden damit getroffen und eventuell in unerhörter Weise in das Besitzrecht ein⸗ gegriffen werden.

§z Za wird mit großer Mehrheit, auch der Reichspartei, aufrecht erhalten. ö — .

sz 4 MNichterhebung der Zuwachssteuer) wird mit zwei redaktionellen Aenderungen nach dem Antrage Graf Westarp gemäß den Beschlüssen zweiter Lesung ohne Debatte ange⸗ nommen.

Bei 8 wortet der ;

Abg. Trimborn GZentr “) einen Anträg, wonach bei Grundstücken in solchen Festungsrayons, die vor Erlaß des Rayongesetzes vom 21. Dezember 1871 entstanden sind, und für die eine Rayonentschädi⸗ ung nicht gewährt worden ist, der Betrag hinzugerechnet werden all um den das Grundstück in dem für die Berechnung des Erwerbs⸗ preises maßgebenden Zeitpunkt durch die Ginführung der Rayon⸗ beschränkung an Wert gemindert war. Es handle sich darum, einen Teil des alten angestammten Ackerbürgerbesitzes in Festungsstädten zu erleichtern.

Die Abgg. Graf Westarp und Genossen haben als 512 folgende Bestimmung einzufügen beantragt:

„Bei Grundstücken in Festungsravons, die vor dem Erlaß des Ravongesetzes vom 21. Dezember 1871 erworben sind, und für die eine Rayonentichädigung nicht gewährt worden ist, ist dem für den 1. Januar 1885 ermittelten Wert der Betrag hinzuzurechnen, um den das Grundstück durch Einführung der Ravonbeschränkung an Wert gemindert worden ist.“

Staatssekretär des Reichsschatzamts Wermuth:

Mit dem Antrag des Herrn Grafen Westarp und anderer zum F 12 bin ich durchaus einverstanden.

Dagegen bitte ich, den Antrag des Herrn Abg. Trimborn ab⸗ lehnen zu wollen. Er entspricht meiner Auffassung nicht der Gerechtigkeit. Er setzt einen Fall, wo jemand das unter Rayonzwang stehende Grundstück erwirbt, nachdem die Rayonbeschränkung bereits eingeführt war. In diesem Zeitpunkte ist der Grundstückwert bereits durch den Ravonzwang herabgedrückt worden; wer also unter dieser Beschränkung gekauft hat, hat den Preis bezahlen müssen, welcher sich berechnet unter Berücksichtigung des Rayonzwangs. Wenn er nun später, nachdem der Rayonzwang aufgehoben ist, enormen Gewinn macht, so liegt gar keine Veranlassung vor, diesen Gewinn von der Zuwachssteuer zu befreien. Wohl aber liegt Veranlassung für Be⸗ rücksichtigung der Grundstücke vor, die schon 1871 im Besitze der heutigen Eigentümer oder ihrer Erben waren, bei denen eine Ver— äußerung also nicht stattgefunden hat. Für diese entspricht der An trag der Gerechtigkeit, nicht aber in dem Falle, den der Herr Abg. Trimborn im Auge hat.

Abg. (fortschr. Trimborn.

Abg. Trim born (Zentr.) wendet gegen den Staatsseklretär ein, daß der betreffende Besitzer doch die ganze Zeit hindurch die Rayonlast ohne jede Entschädigung getragen habe.

§8 10 wird unverändert angenommen. Der Antrag Trimborn wird abgelehnt, der neue § 12 nach dem Antrage Graf Westarp und Genossen gelangt zur Annahme.

An Stelle des § 10, der gestrichen wird, wird nach dem Antrage Graf Westarp und Genossen folgender 5 15a dem Gesetzentwurf neu eingefügt:

„Dem Veräußerungspreis sind hinzuzurechnen Entschädigungen für eine Wertminderung des Grundstücks, soweit der Anspruch während des für die Steuerberechnung maßgebenden Zeitraums nach dem 1. Januar 1911 entstanden und der Betrag nicht nach⸗ weislich zur Beseitigung des Schadens verwendet worden ist.“

Bei 5 10 (Hinzurechnung von Zinsen zum Erwerbspreise) macht der

Abg. Dr. Potthoff (fortschr. Volksp.) darauf aufmerksam, daß das Wort „Erwerbspreis“ an dieser und an anderen Stellen der Vor⸗ lage in durchaus verschiedenem Sinne gebraucht wird.

Abg. Graf Westarp (kons.) bestreitet, daß derartige Inkongruenzen bestehen.

Zu § 20 SSteuerskala) ist in zweiter Lesung vom zweiten Absatz nur folgender Satz übrig geblieben: „Die Steuer er⸗ mäßigt sich für jedes vollendete Jahr des für die Steuer⸗ berechnung maßgebenden Zeitraums, längstens jedoch für 30 Jahre, um 1 Proz. ihres Betrages“.

Die Abgg. Graf Westarp u. Gen. beantragen, die Worte „längstens für 30 Jahre“ zu sir iqheñ und einen zweiten Satz hinzuzu fügen:

„Ist das Grundstück vor dem 1. Januar 19090 erworben, so beträgt die Ermäßigung für die Zeit bis zum 1. Januar 1911 1E o/o jährlich.“

(In zweiter Lesung war ein bezüglicher Antrag Weber ö aber bei der wiederholten Abstimmung abgelehnt worden.

Hauses

10 (Hinzurechnungen zum Erwerbspreise) befür⸗

Cuno Volksp.) spricht gegen den Antrag

Nach kurzen Bemerkungen der Abgg. Cuno und Dr. Süde⸗ kum wird der 5 20 in dieser Fassung angenommen. .

3 22 zählt die Befreiungen von der Steuerpflicht auf. Die Steuerfreiheit des Landesfürsten und der Landesfürstin war von der Kommission gestrichen. Dieser Beschluß ist in der zweiten Lesung aufrecht erhalten geblieben. .

Die Abgg. von Normann u. Gen. (dkons.) beantragen,

die Bestimmung wieder einzufügen.

Staatssekretär des Reichsschatzamts Wermuth:

Meine Herren! Ich habe die Bitte auszusprechen, daß Sie gemäß dem Antrag der Herren von Normann und Genossen in §?22 als Nr. 1 wieder einfügen möchten die Worte: „der Landesfürst und die Landesfürstin“. Die Gründe dafür sind in zweiter Lesung ausführlich entwickelt. Wenn ich nochmals darauf zurückkomme, so bitte ich mir zunächst folgende allgemeine Bemerkungen gestatten zu wollen.

Sie verlangen, meine Herren, mit Recht und nach dem Brauche des Hauses, daß als die Motive, die für Ihre Ansichten und Ent⸗ schließungen maßgebend sind, diejenigen angesehen werden, welche Sie selbst dafür angeben. Das gleiche Recht bitte ich uns einräumen zu wollen, und wenn ich hier nochmals und ohne jede Einschränkung nachdrücklich erkläre, daß für die Haltung der verbündeten Re⸗ gierungen keinerlei vermögengrechtliche Interessen, sondern ausschließlich verfassungs- und bundesrechtliche Erwägungen maßgebend sind, so darf ich wohl voraussetzen, daß Sie diese Erwägungen, vor denen auch der Steuerbedarf Halt zu machen hat, nunmehr zum Gegenstand Ihrer Kritik machen wollen und nicht Gründe, welche bloß supponiert sind.

Der Herr Reichskanzler hat in der Zeit zwischen zweiter und dritter Lesung noch besonders Gelegenheit genommen, die jmistische Seite der Sache aufzuklären durch eingehende Rechtsgutachten. Diese Rechtsgutachten haben die Annahme bestätigt, daß die Landesfürsten dem Steuerrecht des Reiches nicht unterstehen. (Widerspruch und Zwischenrufe bei den Sozialdemokraten.)

Meine Herren, daß der Monarch in den Bundesstaaten mit den sonstigen Herrschaftsrechten auch die staatliche Steuerhoheit vereinigt, ist unbestritten und unbestreitbar. Ich muß leider einige der von dem Herrn Abg. Dove perhorreszierte Professoren hier dennoch zitieren. Es heißt beispielsweise in dem Staatsrecht von Rönne⸗-Zorn Band 2 Seite 138:

Hinsichtlich der Person des Landesherrn kann rechtlich von einer Steuerpflicht und mithin von einer Steuerbefreiung überhaupt nicht die Rede sein.

Und in G. Meyers „Deutsches Verwaltungsrecht“ 2. Aufl. Band 2 Seite 251 Anm. 26 wird gesagt:

Die Befreiung des Monarchen ist selbstverständlich und besteht auch ohne gesetzliche Vorschrift.

Von dieser Auffassung, meine Herren, ist auch die ständige Rechtsprechung des preußischen Oberverwaltungegerichts ans gegangen. Sie ist übrigens nicht etwa eine spezifisch deutsche, sondern findet sich in zahlreichen Rechtsbestimmungen ausländischer Staaten wieder. Ich zitiere hier nur England, wo die Steuerfreiheit des Monarchen außer allem Zweifel steht, und wo — daz ist für die Herren doch vielleicht nicht ohne Interesse — in Sektion 10 des Zuwachssteuergesetzes von 1910 unter Ziffer 1 das Vermögen des Monarchen ausdrücklich von der Zuwachssteuer ausgenommen ist. (Hört! hört! rechts.)

Wenn nun die Bundesfürsten innerhalb ihrer eigenen Staaten von der Steuer frei sind, so würde es dem Charakter des Reichs als eines Bundesstaats nicht entsprechen, wenn das Reich sie für ihr eigenes Territorium mit Steuern belegte. (Sehr richtig! rechts.)

Bis jetzt hat die Reichsregierung — so zitiere ich aus dem uns gewordenen Gutachten

der Stellung der Landesherren als Souveräne ihrer Staaten stets Rechnung getragen. Demgemäß haben die Lande? herren auch nach der Gründung des Reichs ihre personliche Souveränität und alle damit verbundenen staatlichen und völkerrechtlichen Ehrenrechte unvermindert behalten. Di seitigung eines

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geschichtlich gewordenen und innerlich berechtigten Ausflusses der im Staatsoberhaupt sich verkörpernden Staatsgewalt der Bundesglieder würde sich mit dem Grundgedanken der Reichs⸗ verfassung nicht vereinigen lassen.

Meine Herren, es würde dann geradezu dahin kommen, daß den Bundesfürsten der das Reich bildenden Staaten nicht einmal die Stellung eingeräumt würde, die die einzelnen Bundesstaaten in steger licher Beziehung den diplomatischen Vertretern anderer Bundesstoaten zubilligen.

Sodann ist in praktischer Beziehung in hohem Grade bedeutungs voll, daß die logische Konsequenz der Steuerbefreiung der Bundes staaten auch die Steuerfreiheit für die Landesfürsten ist. Würden Sie diese nicht anerkennen, meine Herren, so würden Sie in einer großen Reihe von Bundesstaaten Konsequenzen herbeiführen, die sich gar nicht übersehen lassen. Sie würden praktische Schwierigkeiten bewirken, die mit dem hier zur Entscheidung kommenden Puakte in gar keinen Vergleich zu stellen sind.

Ich will nur einige wenige Bundesstaaten hier anführen, deren Verhältnisse besonders schlagend erscheinen. In einer Anzahl don thüringischen Staaten ist zwar über die Einkünfte aus dem hal staatlichen, halb landesherrlichen Vermögen, welches man Kamner vermögen nennt, genaue Bestimmung getroffen. Dagegen ist die Gigentumtfrage im Einverständnis aller beteiligten Fak toren des Staatslebens in der Schwebe gelassen. Niemand hat an der Aufrührung der Frage ein Interesse. Sie würde aber wach werden und wach werden müssen, wenn der 5 22 wmwischen dem Bundesfürsten und dem Bundes staate unterschiede. .

Im Königreich Sachsen ist die Frage ebenfalls nicht unbestritten. Die Piaxis behandelt zwar überwiegend den Staatefiskus als Eigen⸗ tümer des Staatzgutes, aber die Staatsrechtstheorie ist, worüber ich Ihnen Zitate anführen könnte, in dieser Hinsicht keineswegs einig und das Sächsische Oberverwaltungegericht hat als Eigentümer der jium Domänengut, einem Teile des Staatsgutes, gehörenden sKtron— güter den jedesmaligen Throntnhaber aufgefaßt.

(Schluß in der Zweiten Bellage.)

Zweite Beilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

* 253 e * *

(Schluß aus der

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daß sie die Steuer

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getan haben, so bleibt ihrer Pflicht zu zwingen. lich, wie wir hören, für den konserva

die christlichen Arbeiter ihnen das nicht vergessen.

angenommen, so wäre das ein neuer Gesetz zu stimmen.

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Staatssekretärs, die Steuerfreiheit der . Bundesstaaten freigelassen in diesem Gesetz, weil sie

die verbündeten Regierungen ohne die Befreiung unannehmbar, so ist sie es für uns mit der Befreiung. Solche Rechtsgutachten,

freiwillig tragen wollen, Steuer in Verbindung mit der Veteranenfürsorge gebracht worden ist; das wäre ein nobile officium gewesen.

uns nichts übrig, als sie Sollten das Zentrum und die?

Ersten Beilage.)

on mir anzuführenden tatsächlichen n Baden ist eine Scheidung des

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Steuerfreiheit der Landesherren haben wir nur deshalb zur Wertsteigerung beigetragen ine indirekte Steuer, die lediglich

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Da die Fürsten es nicht gesetzlich zu Holen wirk⸗ tiven Antrag stimmen, so werden Würde der Antrag

Berlin, Mittwoch, den J. Februar

ö . Zehnter JZentr): Wie Sie Czu den Sazialdemgkraten) unsere Haltung beurteilen, ist uns gleichgültig, jedenfalls möchte ich meine Fraktion dringend darum bitten, den konservativen Antrag anzunehmen. Dazu bestimmt mich namentlich die Rücksicht auf Baden, wo das Domanialvermögen nicht geschieden ist. Wir sollten hier nicht Be— schlüsse fassen, deren Tragweite wir nicht übersehen können. Wir können auch die Frage nicht so nebenbei erledigen, wir müssen erst das ganze Tatsachenmaterial zur Verfügung haben. Wir müssen dieses Domanialvermögen als Staatsvermögen ansehen; würde die Zuwachẽsteuer erhoben, so würden wir zu immer neuen Erhöhungen der Zivilliste genötigt sein, also würden schließlich die Untertanen für die Steuer aufkommen. j Abg., Dr. Weber (nl. : Die große. Mehrheit meiner politischen Freunde ändert ihre Haltung in zweiter Lesung zu dieser Frage auch in dritter Lesung nicht. Die ganze Debatte ist von dem Kollegen Zehnter und vom Staatssekretär auf das Gebiet des Domanka vermögens und des Krongutes verschoben worden; wir wollen in § 22 bor allem das freie, in keiner Beziehung gehundene Vermögen der Türsten treffen, das mit jenen Dingen absolut nichts zu fun hat. Schwierigkeiten, die sich ergeben möchten, könnten durch Landes— gesetze beseitigt werden. Gegenüber dem freien Vermögen der Landes sürsten und Landesfürstinnen können wir eine Befreiung von der Steuerpflicht, des unverdienten Wertzuwachses als eine gerechte Forderung nicht ansehen. In der „Deutschen Tageszeitung“ ist be— hauptet worden, es drücke sich in der Haltung der Mehrheit der zweiten Lesung eine gewisse antimonarchische Haltung aus; ich weise gie Insinugtion entschieden zurück. Es ist sehr die Frage, oh diese Mehrheit nicht eine monarchiefreundlichere Gesinnung hegt als der Redakteur der ‚Deutschen Tageszeitung“, eines Organs, das schon so viel Unheil angerichtet hat. z Abg. Do ve (fortschr. Vp.): Für die staatsrechtlichen Gründe, die doch ausschließlich für die Landesfürsten in Betracht kommen follen, är Staatssekretär des Reichsjustizamts zuständig gewesen. tetär hat auch nicht auf das Reichsrecht, sondern auf ckgegriffen und zurückgreifen müssen. schlimm zelnen deutschen Ländern noch keine Ordnung be— es ‚Kammervermögens“ geschaffen ist. Hier liegt keine or, die das Vorrecht einer Person trifft, es kommt hier gar auf das persönliche Vorrecht an, da die Abgabe an einen anknüpft. dem Reich sind die indirekten Steuern vor— hehalten; wie kann man da persönliche Vorrechte hineintragen wollen? Das wird das Volk nicht verstehen; und diese Auffassung des Volkes ist, durchaus gesund. Deshalb müssen wir an den Beschlüssen zweiter Lesung festhalten. Staatssekretär des Reichsschaftzamts Wermuth: Meinerseits habe ich das feste Zutrauen in die Bevölkerung, daß sie die Erwägungen, welche ich für das geltende Recht vorgetragen habe, zu verstehen wissen wird. Niemand wird wünschen, im Drange des Augenblicks eine vollständige Revision unserer bundesrechtlichen se

9

de 8

Verhältnis

Me; . . — 5 ; . Meine Herren, der Herr Abg. Dove hat gefragt, wo der Herr Staatssekretär des Reichsjustizamts sei. Damit wollte er wohl meine Qualifikation zur Vertretung der staatsrechtlichen Seite etwas in Zweifel ziehen. Um mich durch die Autorität des Reichs justizam ts zu mn. . ae. ̃ ; 33 r, , stärken, erlaube ich mir, Ihnen mitzuteilen, daß ein großer Teil von dem, was ich hier geäußert habe, wörtlich aus einem Gutachten des Herrn Staatssekretärs des Reichsjustizamts verlesen worden ist. (Große Heiterkeit und Zurufe links.)

Meine Herren, ich vermisse aber doch die Widerlegung einiger Gesichtspunkte, die ich vorgetragen habe. Gewiß habe ich sie noch von dem Herrn Abg. Junck zu erwarten. Z. B. hat niemand der Herren erklärt, wie es denn kommt, daß in England diese Exemtion besteht (Unruhe und Zurufe links: Was geht uns England an?), und daß sie dort (Andauernde Unruhe links) und daß die Exemtion des durch das Zuwachssteuergesetz ausdrücklich auch auf die von betroffenen Verhältnisse ausgedehnt worden ist. Wir wollen nicht in Haarspaltereien ergehen, namentlich nicht in Unter—

idungen zwischen direkten und indirekten Steuern (Heiterkeit links), — aber das liegt doch auf der Hand, daß sich die Sphäre des Bundes⸗ fürsten als solchen nicht nach der Seite des beweglichen Eigentums hin erschöpft, sondern daß sie das Grundstück in hervorragendem Maße ergreift. (Sehr richtig! rechts; Zurufe links) Es würde der größte Fehler sein, diese historische Entstehung der Fürstenhäuser nicht ge nügend zu berücksichtigen. Meine Herren, Sie wollen das aber mit einem Federstrich tun. Sie erklären, wenn wir hier bei Gelegenheit des Zuwachssteuergesetzes dekretieren: die Bundesfürsten sollen Steuern zahlen, dann mögen sich sämtliche Landesverfassungen in Bewegung setzen und alle die Aenderungen vornehmen, die infolge davon nötig werden. Ja, das ist von hier aus sehr bequem gesagt; welche Fülle von Schwierigkeiten Sie damit hervorrufen, das ist von mir zwar an einzelnen Beispielen angedeutet morden, läßt sich aber im einzelnen gar nicht schildern. Sie, meine Herren, würden durch einen Beschluß dieser Art eine sehr schwere Verantwortung übernehmen. Ich aber habe zu erklären, durch einen solchen Beschluß Schwierigkeiten geschaffen würden, daß der Beschluß vom Standpunkt des Bundesrechts urchführbar nicht erscheinen wird. (Zurufe links.) Abg. Dr. Junck (ul.): Ich kann mich diesen Ausführungen nicht anschließen. Die englischen Verhältnisse sind vom Stand punkt der Reichsverfassung für uns nicht maßgebend. Ich wünschte sehr, daß die Gutachten, auf die sich der Staatssekretär bezog, nachträglich bekannt gegeben werden, damit die Wissenschaft dazu Stellung nehmen kann. Diese Gutachen sind mir sehr auffallend. Die Prämisse dieser Gutachten ist die, daß der Fürst in seinem Lande nicht zur Besitzsteuer herangezogen werden kann. Diese Prämisse ist aber nicht zutreffend, denn die Landesfürsten unterliegen in ihrem Staate Verkehrssteuern und anderen Steuern. Die Reichsverfassung steht jedenfalls einer Besteuerung der Landesfürsten nicht entgegen. Die Landesfürsten haben zu Gunsten des Reichs auf ihre Souveränität verzichtet. Die Souveränität ruht beim Reiche, und den Bundes staaten steht nur die staatsrechtliche Autonomie zu. Ich kann mich in dieser Hinsicht auf Professor Laband berufen. Wo steht denn in der Reichsperfassung die Bestimmung, die einer Besteuerung der Bundes fürsten entgegensteht? Ich biite, mir diese Bestimmung zu nennen. Mit dem „Geiste der Verfassung“ kann hier nicht operiert vor vor inmeo ie . 90 Ver s Dorf A ss s werden. Der Hinweis auf den Geist der Verfassung steht auf dem Niveau der Redengart: Es bedarf keiner weiteren Ausführung. Ich erinnere an das bekannte Wort Goethes: Der Geist der Zeiten ist der Herren eigner Geist. Auf die Frage, ob vielleicht zu diesem Zwecke die Verfassung geändert werden könnte, . ich nicht ein. Es handelt

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überhaupt als

Gesichtspunkt für uns, gegen das

sich hier nur um die Frage, wie die Mehrheit des Reichstages und der Bundesrat dazu steht. Jura saeculorum der Fürsten, über

1911.

die durch Reichstagsbeschluß nicht hinweggegangen werden könnte, gibt es meiner Meinung nach nicht. Wenn der Staatssekretär auf die agitatorische Tragweite eines Reichstagsbeschlusses hingewiesen und gesagt hat, es wäre unsere Aufgabe, dieser Agitation entgegen zu treten, so möchte ich, exemplifizierend auf England, ihn bitten, Ge⸗ legenheit zu nehmen, seine Politik, die er hier vertritt, auch draußen im Lande persönlich zu vertreten.

Abg. Ulrich (Soz.): Ich bitte diejenigen, die in der zweiten Lesung noch geschwankt haben, jetzt dieses Schwanken auf— zugeben und mit uns gegen die Steuerbefreiung der Fürsten zu potieren; denn nichts ist unpopulärer als die Steuerfreiheits⸗ bestimmungen in einzelnen Staatsgesetzen. Eine neue Steuerbefreiung hier durch Reichsgesetz festzulegen, wäre der Gipfel des Un⸗ verstandes der bürgerlichen Parteien. Wir werden Ihnen jedenfalls den Beschluß der. Steuerfreiheit zu Gunsten des Privatvermögens der Fürsten nicht schenken. Der Staatssekretär hat sich lediglich ans Staatsrecht gehalten; daß seine Auffassung von Gelehrten unter— stützt wird, daran hat doch auch vorher niemand gezweifelt. Eine solche Steuerfreiheit der Fürsten ist eine Bedrückung der armen Leute, denn diese müssen bezahlen, was Sie den Fürsten schenken. Wo bleibt die soziale Fürsorge, wenn die leistungsfähigen Schultern nicht herangezogen werden? Mit dem Wachfen ber Städte rückt das Eigentum der Fürsten ganz von felbst immer mehr in den Rayon hinein, wo der Wertzuwachs eintritt, ohne paß sie irgend etwas dazu tun. Die staatsrechtlichen Bedenken betreffen immer nur den Domanialbesitz, nicht den starken da⸗ neben stehenden freien privaten Besitz der Fürsten, der mit jenem nichts zu tun hat, also auch nichts mit den staatsrechtlichen Deduktionen des Staatssekretärs. Bei dem reinen Privateigentum der fürstlichen Familien hat doch auch die Regierung oder die Staats— verwaltung nichts zu sagen. Es ist auf England exemplifiziert worden. Dieser Hinweis auf englische Verhältnisse wird immer dann sehr beliebt, wenn es

den Herren einmal in den Kram paßt; man soll uns doch die englische Ver⸗ sfassung geben, dann kommen wir weiter. Der Staatssekretär sprach von unüberwindlichen Schwierigkeiten; sollte das heißen, das Gesetz sei unannehmbar, wenn die Steuerpflicht der Fürsten beschlossen wird? Eine größere Dummheit könnte doch nicht gemacht werden, als das Gesetz daran scheitern zu lassen. Läßt der Bundesrat tatsächlich die Vorlage fallen, dann trägt er ausschließlich die Verantwortung. „Abg. Graf West grp (kons.): Wir weichen in der prinzipiellen Auffassung ab von den Abgg. Dobe und Junck. Das Verhältnis zwischen Reich und Bundesstaat wird von diesen Herren so dargestellt, als ob

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das Reich eine besondere Souveränität habe. Das können wir nicht anerkennen; die Souveränität des Reiches wird ausgeübt von der Ge— samtheit der Bundesfürsten, sie haben doch durch diesen Zusammen— schluß von ihrer Landessouveränität nicht mehr aufgegeben, als nötig und in den Verträgen ausgesprochen war. Daher lehnen wir ab, daß die Reichsgesetzgebung in die Verfassung der Einzelstaaten eingreifen und diese ändern soll. Pekuniär hängt für den Ertrag des Gesetzes so gut wie nichts an dieser Frage. Eine Agitation bon sozialdemokratischer Seite, die den Tatsachen ins Gesicht schlägt, sind wir nun einmal gewohnt.

„Abg., Dr. Sü de kum (Soz.): In den letzten Wahlen im Osten ist die konservative Partei gegen die Sozialdemokraten und Liberalen mit Behauptungen krebsen gegangen, die der agitatorischen Unsitte früherer Jahre um Pferdelängen voraus war. Zwischen⸗ ruf des Abg. Kreth.) Mir wäre es sehr angenehm, wenn Sie die Steuerbefreiung der Fürsten in das Gesetz hineinschrieben; denn lediglich mit der Feststellung dieser Tatsache würden wir unsere Erfolge zu erzielen wissen. Die Neigung zu Verdrehungen über⸗ lassen wir anderen; sie möchte vielleicht auch auftreten beim Zentrum, wo sonderbarerweise auch die Arbeitervertreter sich von dem Abg. Zehnter überzeugen lassen. Wenn doch der Ar. Heim hier wäre! Der Schatzsekretär macht uns vor Verfassungsänderungen bange. Das Gesetz an sich involviert schon eine Verfassungsänderung; denn nach Art. 4 der Verfassung hat das Reich kein Recht, in die Gemeindesteuergesetzgebung einzugreifen. gar nicht, warum die Rechte, das Zentrum und wahrscheinlich auch die Polen den Fürsten das Hochgefühl rauben wollen, auch ein bißchen für die Militärvorlage und die Veteranen beizutragen.

Damit schließt die Diskussion.

In der namentlichen Abstimmung wird der Antrag von Normann mit 166 gegen 138 Stimmen angenommen; die Steuerbefreiung der Landesfürsten und Landesfürstin ist damit nach der Vorlage wiederhergestellt. Die 17 Polen enthalten sich der Abstimmung. Zur Minorität gehören die Sozial⸗ demokraten, die fortschrittliche Volkspartei, die große Mehrheit der Nationalliberalen, die deutsche Reformpartei und ein kleiner Teil des Zentrums. Die Verkündigung des Resultats wird mit ironischen Beifallsrufen auf der äußersten Linken begrüßt. Abg. Dr. Neumann-⸗Hofer (fortschr. Volksp.) befürwortet einen Antrag auf Einfügung eines neuen 22a, wonach durch die Landesgesetzgebung Ausnahmen von der eben beschlossenen Be⸗ stimmung zugunsten der Gemeinden gemacht werden können. Wo solche landesgesetzlichen Bestimmungen bereits bestehen, soll es dabei sein Bewenden behalten. Er verweist auf die bezüglichen Verhältnisse im Fürstentum Lippe.

Staatssekretär des Reichsschatzgmts Wermuth:

Von meiner Seite bestehen nicht die geringsten Bedenken dagegen, daß dieser Antrag angenommen wird. Der Herr Vorredner hat mit Recht hervorgehoben, daß er in der Kommission bereits angenommen war und später nur weggefallen ist, weil das Schicksal der Haupt— bestimmung ein anderes wurde. Ich stelle anheim, den Antrag an⸗ zunehmen.

Ich weiß aber

8 22a nommen. Um Si Uhr wird die Fortsetzung der Beratung auf Mittwoch, 12 Uhr, vertagt. Außerdem Petitionen, betreffend den Impfzwang und die Bäckereiverordnung; Strafprozeß⸗ ordnungsnovelle.

wird nach dem Antrage Neumann⸗Hofer ange⸗

Preusischer Landtag.

Haus der Abgeordneten. 16. Sitzung vom 31. Januar 1911, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Das Haus setzt zunächst die zweite Beratung des Staats haushaltsetats für das Rechnungsjahr 1911 bei dem Etat der Do mänenverwaltung fort.

Zu diesem liegen fegen Anträge vor:

1. von den Abgg. Bartscher (3entr.) und Genossen: die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, von Zeit zu Zeit, mindeflens alle 5 Jahre, über die der Domänenverwaltung unter

stellten Werte der Domänen und deren wirtschaftllche Ergeb=