und gerade an diesen uns persönlich beri ührenden Fragen scheitern zu Amtes enthoben oder in den Ruhestand versetzt wer ie ele hr und wel irlä Serr r x f ; F ) den, die in bele hrung hatte und welche Erläuterung Verr Un er ock am bend ? 9 a 8 . . id Erle * ger noch am Abend 89 seir — = ) 7 ; , 6 . d, . . . lassen. Damit habe ich den Standpunkt meiner politischen Freunde dem gleichzeitig mit diesem Gesetz zu ver abschieden den Reichs⸗ desselben Tages hinzugefügt hat, aus dem Gefühl heraus . die Rechtẽ un ö ö ö m hreußischen Abgeord deten . Abg. . deb our ., ): Wenn der Berichterstatter klüger und die Laienrichter auch aus allen Volksschichten genommen werden. in den Hauptfragen kurz umschrieben. Wir behalten uns vor, ihn dissiplinargesetz für Richter enthalten sind. Die von Einzelstaaten ,, geln 3. . 6 . J .. preuß ischen Justi⸗ t, als di „ dann muß er als Abgeorbnele r das Wort Wir müssen dafür sorgen, daß die Gerichte foziales Verständnis haben. gebenen fal bei den Ginzel bestimmungen noch näher zu vertreten. erlassenen Diszipl . für Richter werden aufgehoben.“ belehrung in gewisser Weise mißverstanden war und zu falschen Kon. . . . Suit ö ,, herabgesetzt n rden. men. Infofern 1 ich der Rechtsbelehrung des Präsidenten ent ister Dr. Besel 3 j j 2 zepre ö. D ) . n ' 61 2 596 0960 VT. 6 er Die soziald ele is, Anträge lehnen wir ab, weil wir die Vorlage Abg. Heine (Soz.): Es wird nicht überraschen, wenn ich bei sequenzen in der Auffassung mancher Leute geführt hatte und führen konnte. ᷓ— kMiepr ident eiche 3 ittet den Redn 3 in seinen n. ffen gege ntreten. . ö Justizmini 8 Beeler 3 . auf den preußischen Justizministe er Und tedner im preu ißischen n Sch ultz: k sind doch nicht Meine Herren! Ich habe mich ke inesweg 8 dage gen verwahrt, daß

nicht mit außerhalb ihres Zweckes lie en Materien belasten wolle ; genden Materien belasten wollen. ; ; At Nu . ze . elle t wein te s J n Präsident Graf von Sch wer in- Lö witz bittet die nachfolgenden ö. 39 die . Preußiichen Abgeordnete enhause be Nun, meine Herren, wenn Sie das für ein Zurredestellen, für ein Abgeordnetenhause zu mäßigen; wenn er von Deprar zexung ge anfechtbar. Der Vorredner geht zu weit, wenn er mir aus dem w . ; Redner, von . Aus führungen abzusehen. spreche. 6 preußische Fustimminister Vr. Beseler scheint ja ein Zurverantwortungziehen halten, dann läßt sich über diese Dinge eben Pprochen habe, sei er sich wohl der Tragwe ite seiner Worte nicht zort „klüger“ einen Sti ick drehen wi ll. Wenn em B richterst tat tter ie n mm,, , , be , n . . 8 0 9 ) 8 J ö 8 3 3 5 5 ö ö . J z ; ) . 5 — , . . k D* el SLI . De ( . in . J,, sa n nn, . z Abg. Sta tha gen (Soz.): Wir sind der Ansicht, daß es absolut kr g, Ie ele. k, n e 2 . . ö nicht mehr streiten. (Sehr richtig! rechts) Der Herr Minister hat bemnßt gewesen) 3 ihrer Wirkung . die Worte des Justiz— trade noch ein guter Grund 6 so ist er doch in diesem Augen— doch auch, um zu wissen, daße eine sachliche Kritik jedermann nur er— 4 r 92 9 5 d 0. ( 3 ( 8 Eoab ö 1 2 . 7. . ) 8 mor 12 6 h nw 26 I; Hy,. ö s inschi se Aber 1 zope übe Die j Der i. 5 ie Sire eiter ig! . . . . ke . n e e , en nern, . . 3 1. dem Abgeordnetenhause auf etwaige Anfragen eine Antwort geben ,. ö des 9 il. ¶ Boe J unz . . n führen. Wir lick klüger als die Kommission. wünscht sein kann. Aber ich habe über die Art und We eise ge es also t von dem B ö K, toprozesses d ; ier Rechts⸗ . . ; : : 5. erlange die autelen, ie den teichsrichtern zur Seite ö K ö ; s zu ( wird; dagege ze i . . 3 ze . der ö . gemacht belehrung zur Rehe gestellt hat, als ein Hauptfaktor für unseren wollen, und zu diesem Behufe mußte er sich selbst in irgend einer stehen, auf alle Richter aut ziehn. der Richter muß . soz zialdemokratisch e Hauptantrag wird gegen die sprochen, wie die Kritik zuweilen laut wird; dagegen habe ich mich, r J irf, ob jemand erde ) zes⸗ . . , ; e e, ; w 9 2 3 ; ,, , , n. 6 ᷓ vie g öde ec : 3 ichti ,. a. an. 7e ö. 6. ö. . , ö H e, ag. ᷣ in diese n Proze . 6. 94 nicht mehr versteckter oder Weise informieren. Sie können versichert sein, meine Herren, daß unabhängig se iin, und seine an h gigke it mu uß 9 e, ge. wer den Freist ngen und die Soz ialdemolraten ab zgelel hnt, der Eventual und wie ich 9 laube mit Recht, verwa h at, (Sehr richtig 7)

; . ] , gn , ᷣ el ⸗ eschminkter Beeinf Richter verfuc zor ist, überstei h ,,, , 23 X. 6 ö zerade ir ö ö. ,, . ege ö de mögens gefordert werden. Windthorst und Munckel haben sich in . , ., 3 i gn . ö 2 . J . der Verr . wie jeder höhere Justizbeamte sehr wohl ö in . ußen muß ganz 0 aus politischen und ant rag gegen ö. Stimmen der . me, .

2 Mb 3. 6. rie, . 8 De l Ich glaube ja nicht, de e c n, . 23 1 ö. . 'onfessionellen Gründen heraus der Richte schützt werden Ver Die Sozialde ͤ eilte enden 8 8a vor: ihrer Vorberei itungszeit ihren Unterhalt selbst erwerben müsse n besonderes Lob zu verdienen, wenn sie ihre Yflicht getan haben. Di weiß, d af die Rechtsb elehrung in keiner Weise zum Gegenstand eines konfessi⸗ 4 Rich den her . de r. ; Richter gesch ützt ,. Ver 1. . demokrgten schlagen 1 1 el . * genden §z 84a vor: J

und hätten, falls sie ein bestimmtes Vermögen hit nachweisen Moab 7 , , w , 6 g. . ö 6 6. trauen zum Richter wollen wi gerade durch diese Kautelen Zum Richter darf nicht ernannt werden, wer länger als fünf über

müssen, ihre Laufbahn nicht if z . yrsch Moabiter dichter und Geschworenen sind ö entfernt davon, ͤ 2 gemacht werden kann, und ich werde . von diesem schaffen; es kann nicht existieren, solange er nicht auch gegenüber hre ein . altungkamt oder das Amt eines Staatsanwalts be— b ᷓ l ;

; X60 ; gay! nie ergrel 39 können. Der Vorsch lag der mit mir derselben politischen oder auch nur juristischen tand dpunkt aus auch hüten, in die sem ö. genblick auf d die An gelegen der Verwaltung völl lig unab he ingig ist. 85 r. ,,, ü ss In. kleidet hat. Richt . Annahme von LO rden , Titulaturen DP gen mõch te, bess er zu wahre n gl aube wenn ich an manchen Er⸗ Kommissioꝛ n geht nicht weit genug. Man könnte danach ein standes Mein ung zu sein die Herren sind sicher nicht ohne die e ö 6 9 ct ( Angelegen⸗ . ir ö ö ut . 1 erade der . ug 1e grif . Nichtern ist die Annahnr vr Orden und Titulaturen schein ungen Kritik übe und einzelne NMän gel der Re chtspre echung hervor⸗ gemäßes Vermögen ; 16 nns S8 z , , . ö g I r Hel. le e zeit ) äh gehen ind vo 9. . K iter 31 8 en ß 6 ni ers auf einen vreusßi Richter berboten. ze, . 1 * . 16 ö . .

ö . . l ö. dabei würden die Söh . hn Vorurteile e. zangen, die die Vorgänge und deren , dier näher eintugehen und von der Rechtsbelehrung weiter zu nbtigt ur u. hier rei . zgesetzlich vorzugehen , . i ; ventuell bea raf h sie: ö 1 ö n 1. . . vo iter ö ö 36 9 ber ß 5 . * 3 ö t . 8 zrocBho nblig 1 1 7 15119 (n. 81 . ti (hl ö der 9 1 Ab ö ; Soz.): Der ö 2 . . n . n, uberhau) t diejenigen x on, Eltern, die Fruktifizierung auch in ihnen erregten, unter dem Eindruck, spreche n. vegen sein er Ueberzeue gung disziplini ) . h 3 Ri *t ; 9 nt ö 9. . 5 m richterlichen Ai . Ag. Dr. Cie bk ne cht (Soz. Ver minister hat sich in d nicht in der Lage sindz ihnen eine ausreichende Unterstützung zu ge daß es sich da um Rer volt itionsmache oder ähnliches handeln sollte. Meine Herren, der Herr Abg. Heine hat den Herrn Reiche— uicht unabhäm giff sein. Will denn no inter die preußise solche Titel führen, Dem i blem ch 1 n,, nn,, un n ,, währen, von der juristischen Karriere ausgeschlossen. Konfession und Aber h — , , , ö. ö. . x hh J ungb F sein. Will man denn noch er die preußische solche Titel führen, . mit ihrem Amte als solche berb iner Urteils im Der a. Wiemer ur 5 . . 1 . . . chle 4 ö Konfession und Aber Tag für T ag unter der Wucht der Ergebnisse der Beweis kanzler ebenfall 8 angegriffen und von ihm gesagt, er habe un igesetzliche andratskan ime er von 1855 zurückgehen: , . 149 a, Orden und Ehr Je. in nicht nnehmen . r rteils im peo zeß gewe andt. Abg. . hat nur aben ebenfalls zu schweigen, wenn es sich um die Füge aufnahme haben sie ihre An ffassung ändern müssen u . n ind von ihm ge Landratskan R hen? 18 klärte der alte mn 10 rden und Ehrenzeichen nicht 9 . „Die Fort⸗ davon gesproch n, das ticht einen einseitigen Standpunkt ein ; . , . aufnah be e 5 ig är 1 e nd haben sie Bee en des ,, insch 36 ie Richter wi . ö n, , , nnn nnn, , ,, 5 s . j a , ,,, handelt 9. jemand zum e, ode. . befähigt ist. Dies geändert, und das ist es, was . zb verdient; sie 1 die ö. igen id zceinflussungen des Nichterstandes, offene Einschüchterungsbersuche 50 ö ö . ne, ᷣ . . uhning von Kiteln und das Fragen von Yrden un Ehr . genommen . Wen man 'eine solche . nicht für erlaubt is intli iach der Reichsve u z be ö ,, , . 29 Jahren depraviert sein. Wie ist man mit Tweste velche vor Eintritt in das Richteramt oder vor Geltung dies ird . 8349

ö ö iger lich sch on ne 9. . n *in n ug nulässig, aber es 6 die Ohren offen gehabt und geurteilt nach dem, was sie gelernt ha . ö . 9 or 2 158 J die Nor D de h 2 h ö 6 T. . 5 s J 5 16 . 7 erforderlich, es ausdrücklich in die Novelle hin, chreiben, denn wir nicht nach dein, was ihnen von dieser Tribüne aus hat vo ö ᷣ. angehört hat — ich habe sie auch gehört —, der weiß sehr wobl, daß und anderen Richtern umgegangen? Jsind drangsali und rdienste verliehenen Or

Abg. Boehmer (lens z; Gegenüber der Aeußerung des Abg. Nathis er lr ich, daß ich die Interessen meines Standes, den ich über alle hoch halte, dessen Ansehen ich auf eine möglichst hohe Stufe ri

1 ö

.

.

und dergleichen versucht. Meine Herren, wer jene Riede hier mit 9 1 . . ; ; ; l Waldeck, von Kirchmann, mit Damm, m ; lze esetzes erworben waren, und die Annahme der für kriegerisckh che 14 ö .

wissen, daß die Praxis anders gehandhabt wird j ur J : * . ö / . ; ; ö oder Ehrenzeichen werden hierd Justiöminister . . 6, . g eh 8 ö abt m n hh gen ia nicht nur werden sollen. Es war doch ein starkes Stück, daß hier von der der Herr Reichskanzler von einem Beein iflussungsversuch gegen die entfernt den, weil sie politssch hierdurch 1 ö fiziert vs. ; in vom . höchsten Stelle der Leitung des Reiches aus mitten in der Ver Richter gar nicht gesprochen hat. Widerspruch . in euerer Zeit anders gewesen? Der Amtsrichter Alexander Die 9 3 ) J ñ — 1 199 race 84 J . 1 — — f f 1 41 9e 4 69 11. 2X1 ( 1 un 83 von * 1 v JL * ieder? 8e! 1 1 11 1Ivll 61 1 1del 2 I oy 9 r J Gn s Mi . * 9 nenn z s 842 29 n vurd. ich dringend zum i , ee . gesagt wurde: „Die Polizei hat nur ihre Schuldigkeit ö . . ) ; ö 1890 disziplinarisch entlassen, weil e di in , ; Meiningen Koöpsch Müller⸗ Prozeß vollständig falsch gewürdigt. Ich h damals dagegen 30 ae en err ur nicht zum dar . . 26 ⸗ ĩ ö. ry * . . a g, ; . ! demokrgtern SSR . 20ch ts ; CX) 6 ö. ; O9 Vül3l ler 1 Ie eniuig — ͤ 6 dle reisinnigen sorlol 5 s or Inde 8 . h ⸗ ö ; . ,,, ge . gi . ; 4 . , he , de. hterat ernannt n, Nicht wir Sozialdemokraten haben die Justt; bloß Zozialdemokraten. 5 r! rechts.) Ich bleibe dabei, und . pvolitischen Anschauungen agait) at! Ras . Iserlohn Heser und D schlagen fol zende n 5 8a vor: ausgesp chen, aß ein Urteilsspruch kritisiert werde, ehe das Urteil vel 6. üdilch war und teinen Religionswechsel ehmen wollte. ö jene, die sich derart vermessen habe auf ne Herren a ibsolut keine Beeinflussung versucht werden, d seie ist die Annahme von Orden und Ehrenzeichen ver . . ö. ,,,, hn 666 6 . ; ] ö . . 2 ; ö. ] ; J 1 161 I e — -. Ceinfl ng ersucht. we ; . alle nserpativer Richte gemaßre elt würde ö ( da. . — Lell und SDL 16 11 Dr 96 Sol . och fs 1n?* . um.) * 8 ; 36 haben ie. 6 1 n ö 6. acht daß ß mn ? 4 die pe litische die 9 ü er dinzuwir , haben die Ir ustiz blo ßzust tellen ersucht. Arurn pon den Soziald ; 1. . Orden für ö j 2 gierungspolitik oder fü w , 6 ; boten. is Tragen von Orden und Ehrenzeic vor Ein⸗ tokr isti tig ; 3 ö . ĩ z ,, hat — nung ine . — E 5 3 21 — 4 — ö 2 61ch t ov 6. . . . 1 1111 X 1 be 1 6 111 3 Len 111 r* 11 . 111 ( 1910 *. agltier — 26 n! rirt zn KX 8 — 16 1* nie 21 1 2 . Morte vw ngen s ny Do Serr 7epronget gesint 4 l z le ! l ist ein lag ĩ Gesicht der ; brach en die Beweisauf , ab, obwohl wir noch 5 underte I 4 , K k, 6 ö * Schmähliche Handlun en, vorgenommen vor 4 , tyit w das Michteramt oder vor Inkre afttrete eses Gesetzes er— mich zl ein rl bewogen. Jen der Herr Abgeordnete Gerechtigt venn e 1 me inn, ler oder l r hätten dene nnen können; denn es stand fest, daß masfen hört ; Derr Reichstanzler steh el zu hoch, als ind beschöntak un! ö. , ,, n , ,, ,, , z sowie die Annahme von Orden oder Ehrenzeichen für sagen, ich hätte damit überhaupt eine Kritik unterbinden wollen; aber ö 2 ö w , ' gen ( . E61 6, 1411 . J ö 1 . F dertuscht worden, wen e der rTIcöenden It; * , ien, h Ant J z 2 4 6 ̃ J 36. , . z uh ,,,, 83 ons tspräsidenter afte Au 102 . P 6 ö . much nur daran denken könnte, einen unserer richter. 89 ö ,, n nn, zerische Verdienste und v Rettungsmedaillen bleiben von dieser w ) 14 * ] fte isschreit 81 4 , stattgeft nden hatten. ag, w; . . w , hter entsprachen. Ich erinnere in en 2 hter, der sicß ß,, n Rettungsmedaillen bleiben von die der Grund für meine Worte war das, was ich eben erwe ahnte. Das ; ; . die Entscheidung vertrauensvoll in die Hände des chen Beamten zu beeinflussen! Das i einfach unmöglich, und Fälschun der Unterschrift habe ich i ich vom krassen ö. zum kon Her ind der Vorsitzende erklärte mit einer Bes . 6 ; 1 ö j ö , , , . ; . serbativen Minister rückwärts entwickelt hat Xi; n,. . Geri icht ts, und, der Vorsitzende erklärte mit einer Be stimm theit, die er hat auch in diese ohen Hause einer 'rartigen Versuch nicht der Wahlagit4tion schuldig machte; . lerdings versetzt, aße . . ö 6 ) ich J , , ,, Hö ö , . au] Hiastimmigkeit des Gerichts schließen ließ, daß er. ßer gemacht ber diese Versetzu war ne , , ehtag auf inen Horgeseßt h l men, ein St noch nicht 1 Je beruht daral Das er schwundene . ‚— en zl ö chter 5 ' . 5323 z * . ö ö . . . . J . . 1 bDnder! in Be⸗ ö 9 9foß 1 1 ö 5 1983 Rar ‚? 1K 1 J 7 34 894 3314 . . verschwundene Vertrauen zum? Anzahl von , und Mißgriffen der Polizei este e . . günstigung. e i ein Mittel je all . ö esehl eines Vorgesetzten gegen jeden vorgehen muß, selbst wen enthielt eine Kritik de— teils hir . ine Herren, man muß nur immer sehen, was die Herren l r t 3 . er von des schuld eit über a. t mehr zum un⸗ abmessung r z

stande bis zr ö yni sso (Hyde vio dor 8 2 IoßBo ö B J J ; 1. r

. bis zu ne , Grade wieder neu zu beleben. Wie wären. Noch einmal wurden wir in den. Gerichte saal al el t, . 2 e die He ier , . . .

7 ) 18 Do . . en 61 e 9 s 1ur 4466 11 8 z Por ö ö 6 9 ö ⸗ 97. o ro 8 2 58 8 2 6 g. *. . . 36 . 61 Dl 70 ltomr le en 1 * ) 1 . z 5 9 . I ö. 1

. n . 1 . . . l r . hrenng 6 . , nur der s Unabh angigteit des Gerichts gegen die d diesmal im Pre fen en Ab als gesagt behaupten und dann das Stenogramm nachlesen, was denn abhänt z es Ji, . 0 , . . chler geer 1. Wir haben in Ußen zallreiche Senate demokrat chte! den der frül gelern at sich z nen, . i . *. ; . ; . . ; . — . I ö 2 6 16. 6 J 6 1e 5entrun abe! l ird ore 13 aus 33 y J . emotrda

. ni gi he Ge , ö * . . . ö. än . . ; f 6 seten ause erh obt nen, An griffe zu verte idig en. Nach ge fälltem wirklich gef sagt worden . Der Herr Ab 3. Heine hat h eh pte der ihre ihen eine Anza olch h isziplinier ungen von Richtern ĩ 6 bl 21a are, dle 16 scl ließ lich aus fr ;

J. . 1. . 33 I n goͤhe chel Urteil des S hwur gi richt 8 hat der preußische Justizmi nister d N ; 6. — 5 . . ; . ß , . . 1415 estehen. inser Eventual 1 sp ht einer Anregun de er⸗ bg

fn kron ö 8 . . —— ; . 1 YI z mister den Bor 8 l ] . Bo ges aa 845 . 14 . . ; Jlitischen Gründen zu zeichnen: könnte ma 1 . ö. 1j ; 1 ntrag entsprich gung des ver⸗ Abg:;

uhren Und diese viederum zum Schwinden sedes . ens . sitzenden d lrübe 3 66 Red ge . it z . . e , . Herr Reiche kan ler habe gesagt, daß die Polt iu ihre Pflic c 1 . 1 1 . w el 1onlille man sie dal au 15 ben in Abg. Wi dthorst, der als hannove , nn,, , ; . uftizi 13

ö J 411 z te ; wie ch chts zoson 1 399 . ĩ ; 1r,e liel zog. * . C 118 1IbEbPeLbIICbel 1 115111 1 — 1911 im Uß Um o mehr ein Schi utzn all , . — . als l bele hr rung konstruiert habe. M kam er dazu? gl tan habe, und er hat das W . nehrfach . as hat Was nützen Erfal rungen ge immelt hatte. r erwies sich als ei zuter el, die über 1 2 7 s 1 11x . .

zen über den Becker

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1 21 7 29 . J , n zurückge pie en wer den. Venten wir

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9 ßen so j ꝛ eh die So; 6 n 8s —2r8 , . . h . ; ö 8234 8 * . = 1 V 22 * — —ͤ ö. ö se weit gehen, d ozialdemokraten grundsätz ich ers nicht das geringste Recht au ie Rechtsbelehrung if der Herr Reichskanzler nicht gesagt! werden kann, was die Verwaffüunasbebßr- . . ; als e die Gefahr der elführung von Richtern hin V ; zl behandeln als andere Sta t6b ürger, als . , ; iz⸗ nten sᷓ ; vos Non J w ,,, . J ; . . ö . 1b 1IDallliligs9e Di 1 n Mee sésprochen pies 8 im inem Am 24 Jorbunde 6 . . Justizminister bn Ff m , ö x 39 . . rie render . Verfahren und ist über jede 8s⸗ Derr Reichskanzler gesagt: wünscht? wies, die mit einem Amt nicht verbu n lind. 9 e mir iisterium entgegen den . und reichsgerichtlichen kussion erhaben. Wo bleibt da die Unabhängigkeit , — — ; r ö ) ⸗ . als Leutnant der Reserve und derg eiche it mit dem Richteram , . Derren! Ich habe lediglich gesagt, der Annahme einer Vor Entschei dungen Anordnungen ergehen läßt. Ebenso müssen in einem Ric . .. . . r 6 ( 7 Di olchen Behauptung n setze ich das öffer che Aner enntnis Abg r. z aß ortschr. Vol zh; Man kann ; 5 . , ,, . . 39 ö . . 1 . ö. ! ö ö ch Un *. ‚ . . . h er na In Vol 6 . . Richter? Ss ist doch nicht angenehm, von dem Hei ni niste „von 2 ̃ ⸗ J *. , , tstande ichts zu tun. Die menschliche Eitelkeit unausrottbar, 'r sie eingenon nbeit der Richter , h, Disz ip linarge esetz 3 Voraussetzungen die Mögli chke der 5 . . ö - ; g iꝛntaege daß die P olizei in Moabit ihre Pflic k ö feinen echteren X iens st erweisen, als wenn or 3 . — 3 — 2. ; 3 ;: 3 . ngenon — der ) / ( y Damals igedeutet Dder als ö 2. . 1e DbLalls . für ie 4 kög 1 keit del dessen Gnade es abhängt ob man zeit ebens Land erichtsdire 9 or in entgegen, daß die izei in Ueoabit ih 151 an ; ; ; ; ; llel, did wenn 1Ihn mel als im bu von ben nicht 9 estärkt werden durch tel u Order Au n 66. 1x . r 50 9 3 . 3 rm nr ß 8 665 ** ? 3 * / ö ; ö 8 Xe gell 11 ⸗ he 9y7 s 14 Do 1 * 555, s 26 s 2 d 3 3 ö 65 ö . 3 ö 3. glich hingeste ar 14 te ich 1 rechFho nnter gIIlor r . 6 , j an. ir f Riemen dar aus leinem Schneidemühl bleibt, derart zur Rede gestellt zu werden; es wäre das Das Wort „nur“ fehlt hier. (Lebhaftes Hört, hört Er hat 3 . J „Meinungsstreit hineinstellt. seine Uebe jung und Charakterfestigkeit allein s z mõ glic ö . dersprechen, unter allen Um Amte entfernt werden, weil er charakterfest zerzeugungstreu is . , i 3 9 ; , rz . k.. . ö Vie absolute ha eit des Richterspruches muß vorband 1 . ö ö ände iderspreche (Abg. Ströbel: ⸗ Da ist nich n. i ö. ö . 6 . ; ;. ö. er, . . men . It. elne Provokation, eine Einschüchterung des ges amt en Rie hte ft and ek. damals auch erklärt, daß einzelne Mißgriff vorge K. seien Gas ; . . . 4 ruches inu vorhe n . J chts anderes. ständen d chen. Abg. Ströbel: ist nichts 2 6 r n die age 3u Abse 16 geko ene rC zeß So röder Unter den besten k 26 B n . Richter 3 3 die 9 14 — 538111 62 58911 Ig 1111161 * 11. — 18 ( EI . — 11 ) ( 6 l 283 UI 8 gep 2824 66. j s ⸗ Mü r M e . Mars 8 . . / 5 q M fa * 7 1 . ö * 26 . UI der erliner Rich hat Aeußerun des 1 3⸗ . ö Nachher ha . . r ö w f z 2 . ge bing eL bel 9. . teiningen Drteschr. olsp): l f ö 0! ð s ein 1ch richti den Sozia hat gezeigt, daß das ganze Verfahren auf politis schem Haß beruhte. ministers Beseler eine w ihre Eutri istu ng . 1erufer Ing, 6 8. war damals s chon erwiesen. Nachher hat sich h e raut sgestellt daß neben 0ll. J man n Prozesse künstlich zu politi chen ge Antrag der S ilden ö r ; ö ; 4. 6 Das hat jetzt auch der Staatsanwalt anerkannt. Deshalb müssen her a auch m preußischen Landtage diese Recht tsbele , g krit iert; griffen noch andere Mißgriffe seitens der Poli en dies aten bezei „als der Rei iberflüssig. Die rag 9 iht vor egen Garantien geschaffen werde 65 ö. g . . . z0s ; Me — ĩ inmitten . . — . : Richter sind für jede sachliq 9 . lle. g hne. , hr. olkẽ zp.): Wir werden den A sie ausgelegt, wie sie kein verni infti er Mensch, der den S ichen —2è6 vorgekommen sind. iese hat der Herr Reichskanzler bei seiner Rede . a abgab, d ö. unt Staatsanwalt 5, der utrünsti ö 26 ö Richter sind für jede sachliche 9 L. — erde 9 2 1 C11 11 11 18 Yi ) gelurtei —vatfo 5 9 . 8er 1 2 ö . . . 898 Spun 23 ⸗ KRI dan ar 1nd e 7756 164 ber G68 mird i r Bon der diußorsto ö . ,, , n,. verd . n⸗ ew oh nh hat, sie auslegen durfte, und dann hat er nachgewiesen, daß noch nicht gekannt. G . gellrtell Atte. ĩ oll Lir in Bayern haben uin Staatsq väalten als Richtern die aller⸗ 333 a ,,, w es wird immer von der außer ten wagen der Sozialdemokraten zustimmen; sie enthalten eigentlich e . irte falsch gewesen sei. Nach unserer Auffaffi ung war das ind ĩ⸗ e teich i ,, 4, Selbstverständliches zer doch nichts zerflüssiges 9 pi *. ; J , , . . as sind, hat der Herr Reichskanzler gegeben, und er ha ur gesagt urch f en Tempe . hat hi n sse Saß , , ⸗ ö ö. ; 3. —ͤ erbitte 8a Wo z 3 g 86 ,, e , . nicht? hn 9 — lüssiges nach 3 bis . rklä ircha us unanfechtbar: es stand auch nicht im Wi erspruch ö. ö. . ö. ee . 1 er ö 1 ur geslagt ö 4 3 . 4 hinreiß , . welterhin : latsanwälte i durchaus un begründet Der . itulatur 5 z .. . ö 1 ; 61 als 0b die igen raid . 986 is iterstreie ung ; ines Pr 1 zixs . wendig nit der v on den Minister zitierten? Reichsgericht ts ju dikatur. Denn der Land⸗ die Polizei hat ihre 1 flicht getan. Daß 15 eine Beinfluss ng der ( ! 8 noc we di P 8 J Volizeil eamten amtliche n 91 Pr nzipala trag ist 6 j . er wisse t und zillentlicl ; 6 möchte venn man in dem Personalk . ge . Unger hatte den Fall des niede 0 agenen und get teten Gerichte gew esen sei und Herr Reichskanzler derartiges beab Eventualan tre ö . =, l. Arbeiters Hermann angezogen und daran seine Belehrung gern fr. hätte, davon k n gar keine de sein st das e t 9 a1. dann nach roselytenmacherei Dieser F r ber 8 6 . ., , , n, . . Sbelehrim ekt J , . ; X Fall war bewiesen worden, und von diesem Fall spr ich J h s . J s . ö . . ; eln: D nech, 4 9 icht ien ö igio ns wechsel aus. der Landgerichtsdirektor als von einem Falle des Mißbrauchs der 3 ,, . . . , Da en m, n, n,, n n, wenn, we, n nn, halb haben wir den Darum sollt man ( 00 nicht kümmern. n ir wenn es sich um mtsgewalt. Er erklärte, daß diese Beamten nicht mehr in recht * eine Herren, ich muß de rartig ,, Ungen, daß der preußpisch x z 5 EJ n All 1 zu. 1 z tungen A e führen. herau 3 ch und inen besonderen Intra geste p Richter 49 ( ( ; J l l ö ; ; . 9 gebe ja zu, daß weder der Reichskanzler nack der rz; . , 3 8 . ; in J dieser Vorwurf nie gemeint ist jenigen, die u 8 z k l leich r noch der Meinister die brauche rtige rden nicht, ihre Stellung wir zierdure k gem , , ; 1 zeistigen Einfluß steher Tach , sind

Kirchensteuern handelt, sollte nach dem Religionsbekenntnis gefra— 9 e 3 . ! J,, d — ⸗ . zirchensten handelt, sollte nach nd deligionsbekenntnis gefragt maßiger Ausübung ihres Amtes handelten. Der n r Herr Justizminister oder daß der Herr Reichskanzler irgendwie in . Absicht gehabt haben, die Richter zu be s s ! . Ahsicht geha en, Ni enn en er sie haben jeden gehoben, sor derr kann darunter leiden.

werden. Daß die Entfernung aus 3 Verwaltungsdienst nur auf v , . . . Reisen ; . , ; 1 . . Dinh e , . u : . ,, . ,, ö. . ö der . ö ungesetzlicher Weise irgendeinen h. er und besonders die Richter, di ] falls nicht die nötige Vorsicht walten laffer Ich bedauere, daß orden belastet ist m weilen wir ihn nf und m liche . J. Ich erinnere mich eines Falles, wo Lein Aiffesfor mit einem jüdi sche n die . Be n jn f . 1 k in 1 in letzter Zeit an enen jrerwähnten Strasprozessen beteiligt waren, . der ö er nicht mi ehr Wärn e sie er Rechte eines Verdien und? et: ina bon nschenlel n ö 1. . illi e e . ozialer Bezie g so geschult, daß einzeln organge die 86 . . ian pe ie e ür , hne jedes minister aber nicht, weil er den Neichskanzler, der di ich nl hätte berinflussen wollen das allerentschiedenste zurückweisen. ö . . ö, an, hätte ich ein Weispie⸗ Iehmen sollen, ausgezeichnet wissen. w n,, ö a Ve . ö . d . 6 . , ö. a 2 , wasch (Bravo jts. . Eerreten ist. *. Vertein 9 an ee , . Le ö chf ö . ä ö. werden ge en die Stimmen der . Ehn. ö. ö ie n, J, n., i n ,,, . . dem Hause dem ersten sozial okre itischen Antrage widersprochen hat, ö 9 , , . 1 . . . . ] . 4 . J . J isti . ar zum . . . itragsteller abgelehnt. ür, den Antr ag Müller Meiningen aus d 98 en der lla sengefellsckaft zu erklären ist. 3 Vorwurf so darf ich es wohl als nin une ohinio bezeichnen, daß das ganze 3 notwendig, dier nah han a kest ze R. . Reichsanzeiger“ nachgeschlagen! Das Stendaramm weicht * Gen inä⸗ Meine poli hen Freunde steller auf den Standpunkt des so . stellern die Sozialdemokr aten, die der Klassenjustiz schließt also nicht den Vorwurf der Rec beugung Vaus damit wer nden . Vle ern, und le wir Polen gelnacht ei er Be 15 ussung aue ** ö n, ; ; , , ö. z davon ab. 3 ; J j . . . . emofrati 6 niragn de oll ad Vertrauen 1 ech sprechu Mehrheit der? 01 en ĩ ine Minderhest des Zentrt me ind n ich sondern eht vielme r aus er sozialen . errissenheit ervor haben, lassen ö über merscheinen, daß der Antrag an. direftor Unger! nicht an n. fin don hem itim hler der de WMihgriffe vorgekommen feln, aber e nn, n, dnn. e! in, müsser Unabhängigkeit d ißischei Nach der Gegenprobe ; . gar genommen wird. Es . porgeko daß ein Referendar nu . 3halb Jeffentlichkeit gezerr 3 als ine e. ö . . ag Tag welcher Tatbeslemd damalt , , , , . ichterstandes stabilieren, wie einen rocher (did p e. Ich bitte lntrag ebenfalls für 4 selehnt erklärt. nicht m irnst darüber diskutieren, d Jie rmissen. entlasse n wur weil er einem Vor ; ber polnische giteratur beigewohnt Relchsgeri gi ischi . . Wir . . . 3 . ; . 29 tung des Herman , h ö. 3. en. . ie ⸗ l in ia ant ag u nicht den ventualantra , a4 g V . ga , ,. . [ba Röchling? . Wenn der Abg. Nel 366 von der

ö ö . . ĩ heute d lich , agen e,, cht . ) ö. w nn,, . uren . mn * 9 i ö J. . —ĩ . ö 58 3 ⸗ ee, t . 39 nem. ei iszipli ssetz, auf Annahmen den he en dienstag Uhr.

gängig. J 19e OIllstlz, zu rem mMechte V klsen. n . 1 . on. niglich kl . ö se. nlten in Königlich preut erhältnissen ; ö

Ich bitte Sie um Ablehbn s 7 . ; r ; k t ; . . Jö, — Ich bitte 21 um Abl hnunt an che Staatssekretär des Reichs jus stiʒ amts Dr. L co: ö as st damals schon von vielen Du den von illen fest. un ; * X ö ch nehme de echt zur Kritif richterlicher ah. ; 8 e , ,. , . rte nicht aur für den Neichs g, sondern für jeden enschen in Preußischer Landtag.

Dit

* Nos

jenen vereinzelten Mif

1

enug, meine Herren daß Mis 11 iffe vorgek 3 . 9 Ne erune zt es hand ö z ꝛ ; J, le Berren, daß Rißgri geko n durch t egie zu den werden, daß der Reichkäkanisloar f . nn, e di der den, daß der Reichskanzler besten fahrungen gemacht. Das n gegen

iffspunktes zu ; — die Kl nnr fte, inreichend or i al nu garn hinreichent entiert. assenjustiz“ in kleinlicher, persbnlicher 4

8 fordert wird, steh bereits im nicht h * ich e f finn . J ö . ö ,, , eine Se ren! Por Se 9 l Ba Seins R Sio9 nt Ras z nicht irn chtsberfassungs s, o doch in der Verfassu beine Berrer Ver Perr Abg. Peine hat die Anträge di in Hes 6 . 210 ö ; aorrfas r z 11 835 8 14 82 19 — 11 3. . 1 = ö f 8 h ? im Gesetz vi 9. c er Verfassung die e zu 58 gen, begründet mit . en auf den Herrn preußi n. Verfahren schweht, aber aue l Haus der Abgeordneten. ei den us gaben für eitungsdienst maßgebend, Justizminister u ler J sten ene ch zi del ; J akrosankt. Auch ich nehme für mi 1Anst ein s ö — 2 . ; . gu 1 enn, wegen feiner r , ,, 6 . anzler, der seiner Zeit ̃ ür ,, , n nn,, wortung n, , nm, , . d 20. Sitzung vom 6. Februar 1911, Vormittags 11 Uhr. ; erjenige ] wenige Worte zu den Moabiter 4 ß in diesem hoh Hause ge⸗ asur, w ! 11 wie holen. Ver er Beeinflussung 5 e, . , , , , 1 es venn j and R r 356 ö. phisc ö s rje z . ö . dene verleil , , in autoritative ung und von gutoritativ elle sich so äußert, Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.) J daß er se inze (Rufe von Sozialdemokraten: ( 66 wenige? Aber rachen un 9. tigen Lobeserbebungaen nicht nur pon , , , wie es der ichs anzler getan h ind de Ur vorgreift. Uel g. 6 . . f. die i Dienst schenken kann um a nverdienst ar schn egende) Meine Herren, der Herr preußische Justizminister ndern auch von ivaten. ie Konservativen haben ja eine öffer fa darüber rechen nallte; so hätte er whenigstens die bera . K 6 . ewiesen ist. 3 . ; ö * V a. , — 2 . k . Rest te der Beweßsan Kö w e, ni,. eratun des Stats 6 ust izᷣver w gewies 8e My 1 ö ist heute im Hause nicht anweser nd der Herr Abg. Heine sagte, liche ü um Besten dieser Säbelschn vorgeschlagen. 1 k ö ᷓ der ch * 2 ö. , , ng in (fortschr. Volksp.): Der Vorredner 9 61. uf einer , ; Es ist ein C üuck daß die Richter demagegenftbe . andeln dürfen. der Ausgaben . 18⸗ Und A i tsgerich steht won . die h - 15 6It 411 ine beruhe, wie das e 2a. U re,. . . ellgeblteben Jin wird ist 4 do 6 9. 6 Bl. ); ht et ] ! ⸗ . ö 23 . e 942 ; 991 roche 1”ha 11er lerdings nicht ing N 1 i D I Via 7üÿ Rvitn os 14 3 . t in der ge ö. un . ber ie anzelnen in der Prariz gug aue scho⸗ rüher vorgekommen sei Mein Sorr⸗ san ; 2 ö — 9 Nach längeren Ausführungen des ichterst im einzelnen in 141 S 6 getommen 1 Meine Derren, oviel aber er ga ) Ulen den Gn 1 helvorgerufen daß lch X.. Hei 130 Kö Rene ge . 9 h n =. Jö Dr. Heinze bemerkt zur Geschäftsordnung der iinister ̃ ; l

l altschaft l . ssene ozeß 1895 hab Gendarm s child e schuldig gema odor; . liederlicher

trauen

Hauses

zeßBßßör8on 1x4 2 14 woßß 2r3t * 842 . an C 1 I s e Behörden nitunter die ich weiß, be eute das Abgeordne 8 den Justizetat (sehr versucht ha da an ev gut, wen . 48 esleßß richtig ꝛ 9 . zn iter L sung s iesilich fa auch ein viel . ho als 1u . ö 116 1 7 ( IL Ul 83 19. Un — 1 Uch 2 ( ( 118 DI 1 l elner — e J en! ? Das Zentrum d ke . ; r ; , , , ö der Bericht er gesprochen l . , Forte . ollte. Ein Her c gesprochen hat t w großer prinzipiell ᷣ Verren Medne e zue as Wort . . nicht .

eid trag sende Ohe richtig! — 9 J . 4 6. * 9 28 . o Tn ,. . 7 1 ; n ing. . ir zu berichte he 168 vas won zr ο l 2 F

Iba. De y n . K ö 37 mw o en 77 1 be, z Abg. Dr. M üller⸗Me ge vrt schr. Volkep. Die Art, wie De eine 4 ü e l0cht Uf die allgemeinen sführun

ch

8 . gt wie es ausge

. . 1 ¶— 1 — 1 . 1 ) ö 1 9 In 1 . 2 ) 1 A

. . in ee eSoö); Der. Ab llstein. ut hesom Ve uußische Jr ni hier nicht an o hätte Moabit leicht

e, , nh , ; . , velend ist, in Ob die Sitzung dort schon beendet ist, weiß preußischen Anklagebehörde es ni legen, wenn dies vermieden ist Kommissione

stechtsann k . 6 . . . en ö ,, . e Ren. Aber ö * err n , hätte auch kaum Ste hat sich einer erumsd nuffelung in dem Vorle wm der Zeugen —ͤ Pol . gegen Parteier 1 gegen „ning I 11 J ⸗ 2 3 21 24 . ! ö ö ; . . ĩ

) ( valle 1 . 9 ( Uvabdlf n 11 rat i UUsbildet. 6 ; — . 2 . . F . 2. 8 13 waor vo . . 5 29 15 242 2 kö ö . . iner ; orzpoen wersen reino ü rhalten 234 ö 9 1 pi 3 II 1e l 111 ungen iu siellon 8 1. 1831

va is . . ,, . 2 ; k 1 erwarten können, daß ier, wo es sich jetzt um die Strafprozeßordnung zient man, we ö 8 l j d 1 len !lann ingdn dem ö. ö . 1 IUeimt 9 u nv nm ersprießlich 6 ö ; . . mittlungen anzustellen, x ich im Laufe 3. Advotatenstreich bezeichne v und . Wenn der Staats tär fragt wee. ar s f

der Justizminist dg tte ill

Staats

mit einigen Aenderungen des Gerichtsverfassungkgesetzes was

* — * 16 * * = aw Angelegenheit e, zur Sprache kemmen würde. (Sehr richtig! rechts J so ant worte ich i ĩ a abhängigkeit des e. rfta 1des im Abgeordnetenhause gegenüber gegeben zw in der Kommission

e , , ͤ rie at über di

in . ommission zu berichten und zweitens d dtommissions Dem Herrn Abg. Cassel möchte ich bemerken, daß wir uns ja w unterhalten haben und 2

doch nicht ganz mit seiner

. 2 ; 33 . . 9u . ⸗ e , ; der Karriere hinausgeworfen z I. Fas man schließlich h - ĩ ö . , , .

59 * 2. ; . ö Der Herr a. Seine Bat dapon gesnraqhen Saß . 3 der Rechten . men so praktisch damit erreicht, ist, daß nur reiche Leute in den Justiz Herr Abg. Heine hat davon gesprochen, daß d ; haufe 3 uldigt . ,. 3 - ! 3. R f 1 . 5 . . 1 111 . nlbig elent r . . . vie bebt f - dienst treten. ich muß kurz auf diese Ange egenh Häuser immer noch icksie ufeinander genomn Die ri lich beschlüsse zu tteidigen. Diese ? idigung w durcha schli s

. ; ) J . rn ; . ö . ; . Viel l Init, 1b . (U l 4useinand genommen. Vie richterlic ö 6 1uss U ver eidige 1. ese Verleidigunf wal Ulurebd ich 11 sche 9 früherer (Gelegenbei 81 jo Gai— Nachdem auch noch der Referent Abg. Dr. Heinze sich geht den Herrn Landgerichtsdirektor Unger zur Rede Unabhängigkeit ist nicht respektiert wenn auch temperamentvoll 161 h lange nic , . k nn ,, 9 9 I 6 . snr o ] J 66 5 9 ö . . 3 9 18 Cn 3a 9 . * 8 6 J . 8 s 77 ö volemi ie gege n alle Anträge ausgesprochen, ins besondere unter dem gef habe. (Abg. Dr. Südekum: Was . er sonst getan?) Abg. Dr. Wagn r (dkons.): T ustizminister hat ] olenmisch. ö. ; . : K . lebhaften. Widerspruch - der äußersten Linken ausgeführt hat, Was er sonst getan hat, Herr Abg. . . Er hat selbst Urtei il keltisse, o ndern sich über eine Rechts! lehrung informier en . Al g. r. gner: Ich schließe mich namens meiner politischen Auffassung übereinstimme. daß der sozialdemokratische Antrag wegen der politischen und erklärt, es wäre ihm wünschenswer t eischiene einmal vonn Ba e,. nicht im Prot z tand, und die voräussichtlich im Ab- Freunde den n . — leichterungen im Grundl konfessionellen Betätigung ein Freibrief auch für maßlose Be sitzenden zu hören, wie er sich denn eigen 1 Belehr * 9 dnetenhause 2. Spreche gebracht werden würde. as war led 6 Abg. R . e (nl. :. Ich habe mich, bei einem iglichen verkehr gesprochen. Dazu kann ich ihm mitteilen, daß bereits 44 z 6369 8135 * * . 6. ell 1 51 1 bIe wie n 190n 36 rung 5 H eöejir fli ęFs8 nä e hi ut venn 9 (8 zig . 2 . 1 J der eschäftso dnung 334 9r orben Aba. Singer. ; . ; ᷓ ü U159* 1111 16 1 D 16 tätigung in diesen Richtungen sein würde, wird das Wort ** ꝛ ; 2. . ehrung kon lich seine Yflicht. Et wär . em otraten un z chastsordnung dem pe ᷣ d , wh, ru digi, der lgemeine Verfügung entworfen ist — und sie wird nz . 5 . ; 5 . struiert habe Dr. Südekum: Das enn a zur Rede 236 Fre unde auch in and . „ empfin . mir U hat: Sie dürfe z Berichterstatter zu neuen Ant ; nent ersugung entworser und sie wird n he timmten nach em Antre l Al brech 9 sir 1 on- oe 1 ** . 64 on —w— ** — * . — 61 1 1 man zur mMede 3 . é 1 ll 1 1 (. 1Ibell a . 2 8 — 11 61 . 1 110th 64 in lieu * 1 ragen e ‚ ö ö ( „best ite ach dem Antrag recht gestrichen; es stimmen .. . ö ö „ sich um eine Beeinflussung ker Richter ir nicht Stellung nehmen, dürfen aber alte? ze selbständig mit , mf das Kataster 26 *. ö ö ! J ; , n, . F ( z tellen Sch ; leine Herren! . werd kun 169 rr 14 Ul 1 Del l — el II. Dei l . 1 11 9 ehlnen, UrYJei . 11 nl re el bft 9 nit 91 . . Di 8 alf dds àate . dafür auch neben den Antragstellern die fortschrittliche Volks 1 mn n nnn, zer ein Fall . wo man ö. neuen Gründen verteidigen oder bekämpfe beh t wird; . den Gerichtsschr ien . 848 1 111 Di . 1 * * 5 tze vie das oßl gekon 2 f wi e 1 natürlis ni ) OJ a. . 9 2 1 ö 6 PelndlhpIsell- 8* 1D: Lab Ut Uch 9 plant, n E elbern eine er⸗ partei und das Zentrum. Die anderen Anträge werden ab . tzen, wi — 1 gek mmen sein wird. h kann natürlich nicht dem Verlangen, daß von der obe im —ᷣ mengen Abg. T r. Mü ller-Meiningen Gortsch Rl Ess 1 J . / . j . z n. i . gelehnt. es Justizministers Herrn Dr. Beseler lesen; aber ich eines Urteils zur Rechenschaft gezogen würde. Was der 1 ordnete richterst aiter ö . , . lite . us uwen odurch die Richter entlastet werde DW; T . 25. 7 . * 1 z . 2 9 * 8 1 21 8 — ; 8 5 te J . . . a Die Sozialdemokraten beantragen ferner, dem S8 des kann mir doch einigermaßen vorstellen, wie die Sache gekommen ist. e ausgeführt hat, hat mit der Sache nichts; in. Man kann Gründe berichten. ichtsverfassungsgesetzes folgende Fassung zu geben: Die Rechtebelehrung ist etwa vor ungefähr 14 Tagen ertellt worden. Dic Nichten dee Neichegenichts at enickt zum Vergleich berz. e, B ä sserm gun (uh; Nie ch ter können wider ihren Willen nur kraft richterli che r Es stand damals die zweite Lesung des Etats der Justizverwalti ng zin Für diese e, ,, o sche Vergehe n kaum in Frage wie . niederlegen, wenn er in Konflikt gerät mit seiner Aufga die idung und nur aus den Gründen dauernd oder zeitweise 5. . ) * ; z ag dh 2 Richtenn der unteren Instanzen, die vielle icht Sachen verschleppen usm, . missionsbeschlüsse zu verteidigen, seiner eigenen Auffassung. widern z im tes enthoben oder in den Ruhestand bersetzt werden, aus im Al . rdnere nl ause ĩ bevor. Der 8 Justiz zminif ter konnte mit Sicherheit 4 Abg. 8 tadt hagen (Soz.) 3 Der Fall Unger ist geradezu ein . Abg. Gröber (Zentr.): ö eren erst itter i ht nur formeller f ir dieses Ar ntsgericht bisher nich nerkannt worden is nach ss 138 bis 131 des Gerichtsverfaffungegesetzes ein voraussehen, daß auf die Angelegenheit die Rede kommen würde. Schulbeispiel, daß die Ungb hängigkeit der Richter sichergestelletet heelerenh⸗ sondern zugleich der Sprecher und Vertreter der Kom 6 . 9 . . nn nern, Mitglied des Reichsgerichts dauernd oder geitweise seines Amts Was sollte er schließlich machen? Sollte er im Abgeordnetenhause werden muß. ö.. handelte sich um eine Zurredestellung des Land . er ist sogar perpflicht ag die Anträge lag Endlich ,,,, a,, ö. 85. ö. 6. i n, ö ᷣ ' ö K . erich ts direktors er Wollen die Konservativen b der nicht vor, . enthoben werder d 9 den Ruhestand pe zt werden kann. s ö 444 . K ; ö gericht trettors nger. Vollen die Konservativen estre ten, daß der I vor ich muß mic b nan 1 , h ö 61 4 . ige . 9 agen: daruber weiß ich nichts, darüber weiß ich nur, was die Zeitungen zxvilist ber zor er sich totschlagen läßt zum Rechk der Notwehi den der horgeh z 8 e. l ,,, n,, in liberal 1 ̃ 96. . ] . r 1hLTe Willen nie an eine andere Ste e e gesagt haben 5 5 Oder sollte er si 83 in den Stand setzer en n Ab . ift: 1, j 86 — =. 4 961 UaßlI, II . leckt der ot ort orgeb rac hte n rü iden gege len den. . . in liberalsser Weise geprüft und . wo sich ein Bedürfnis herauß⸗ ⸗ etzt werden.“ selagt haben? 1 r lich en Ste Ab⸗ greift? Wer den Mördern des Herme zeispringt durch e sch S Ber Berichterstatter über seine ] ; 3 ꝛ — — . * ö e S k setzt werden. 3 , . 9 z , , , . 9e . . l . y de l . eispringt — urd eine fal Vizept räsident chultz: : l . stellt, auch mit der Exrichtung nicht zurückgehalten wird. (Brapo demokraten.) ch bemerke, daß er Staatsanwalt, wie mir ge ö. J ) . . du hause Ro sch M 1 9 Erkö 9 leichz llen d Mörder ; 241 zef ꝛ n H chtung nick 9 ird Brabo.) tuell wollen die Sozialdemokraten den 8 8 fassen geordnetenhause in authenti cher Weise mitzut eilen, was der Herr nn, der ist gleichzustelle den Weordern. Im Jahre 1831 e ugnisse nicht . ö eitsbeschlüsse zu vertreten, ; sagt worden ist, im jetzigen . als Zeuge vernommen worden ist : Landgerichte direktor Inger gesagt hat. Der Herr Justizminister hat 1 ö Obherappellationssenats präsid nt Grolmann im Ja kobi . . ö seine Pflicht, nicht nur sein Recht. die neh: 56 weniger l Dr. Liebknecht (Soz.): Der Minister hat immer de ö. iich j. . t . ñ I . e, , 161 . - . ⸗ ; ; ö 66. zer i : der Richter goldene M 2 — chen ebhaf W . 636 zenn er einen . . 6 Fa n ö also erlich unter id alles hat sagen müssen u ges ha a wmwider ihren Willen nur kraft richterlicher sich für das letztere entschieden und hat durch über die Unabhängigk tit der Richter goldene Worte ; afte Weise kommt es nicht an. Wenn n neuen Grund der christlichen Nächstenliebe über alles gedeckt, was in also licher , 3 i e. e , m, ,. ; Beurteilung der Sache dienlich ist. Der andere Staatsanwalt,