und gerade an diesen uns persönlich berührenden Fragen scheitern zu Amtes enthoben oder in den Ruhestand versetzt werden, die in bele hrung hatte und welche Erläuterung Herr Unger noch am Abend und seinen Abschied genommen. Im preußischen Abgeordneten Abg. Ledebour e, Wenn der Berichterstatte 1 und die Laienrichter auch aus allen. 2 Boh lassen Damit habe ich den Standpunkt meiner politischen Freunde dem gleichzeitig mit diesem Gesetz zu verabschiedenden Reichs. desselben Tages hinzugef e, he, aus dem Gefühl heraus, daß die Rechte ( hause ist das Richtertömn durch den preußischen Justiz. ist als die Kommission, dann muß er als Abgeordneter das Wor Wir müssen dafür sorgen, daß die Geric in den Hauptfragen kurz umschrieben. Wir behalten uns vor, ihn ö für Richter enthalten ö Die von Einzelstagten p,. . 1 99 ö . d . ö sal che . minister und durch Abgeordnete deypraviert, herabgesetzt worden. nehmen. Insofern 9 uß ich der Rechtsbelehrung des Präsidenten Chebenen falls bei den Ein elbestimmungen noch näher zu vertreten. ö 68 Dil zi . etz für Richter werden aufgehoben. belehrung in gewi ssser eise mißherf stan , nn . al n Kon— (Viz zepräsident Sch h ul 3 bittet den Redner, sich in seinen Angriffen gegentreten.

ksschichlen genommen . jte so oziales Verständnis haben. g Justizminister Dr. Beseler b (. ) 2

9 1 * . 2 2 C. . CT] 5 8 z 5 Min nnr nn h — ö 3.8 . ö J . 2 2 R Fo eswegs d 3. de Die sozialdemokratischen . lehnen wir ab, weil wir die Vorlage Heine (Soz )]: Es . nicht überraschen, wenn ich bei sequenzen in der Auffassung mancher Leute geführt hatte und führen konnte. auf den preuffschen Justizminister und Redner im pren dic BVizepräsident Schultz: Rechtsbelehrungen sind doch nicht Meine Herren! Ich habe mich keineswegt dagegen verwahrt, aß nir ö . e. ,, . rice kü. die letzten Vin gange im preu⸗ ö ischen Abgeordne tenhause be Nun, meine Herren, wenn Sie das für ein Zurredestellen, für ein Ii genrdnet uhr s⸗ zu mäßigen; wenn er von Deprapie ing ge anfechtb⸗.é . Der Vorredner geht zu weit, nn er mir qus dem die Rechtspflege einer Krltik unterzogen werde. So erfahren bin ich h z F 4 1 . . ö 55 . ö. ; . 35 . . * . — * . M . 9) . . . ; . . Red růsiden . von w Löwitz bittet die nachfolgenden spreche. Der preußische Justiz inte Dr. Beseler scheint ja ein Zurverantwortungziehen halten, dann läßt sich über diese Dinge eben sprochen habe, sei er sich wohl der Tragweite seiner Worte t Wort „klüger einen Strich ,. e z will. Wenn ö. Be richter statter doch auch, um zu wissen, daß eine sachliche Kritik jedermann nur er teduer, von a lgemeineren Ausführungen abzt . würdi hfo Vorgängers zi U , . . . — . ö bewußt gewesen.) In ihrer Wirkung müssen die Worte des Justiz— ; sch ein guter Grund einfällt so ist er doch in diesem Auger . ⸗ ꝛ . ö. ö . Ab⸗ , ] f diger Nachfolger einc Vorgängers zu sein. ns erscheint der j ehr streite (Sehr richtig! rechts) Der Herr Minister hat ewußt gewesen, Il ihrer Wirtung igen die Worte des ? . ; gut 1 ; ( zünscht sein kann. Aber ich habe über die Art . Weise ge f 36. lg dths gen (Soß) , Wir sind der Ansicht, daß es absolut Ümstand, daß er den Vorsttze den des“ letzten Moabiter Schwur ö . ö , ö. — . er . . nninisters und des Abg. Boehmer unzweifelhaft dahin führen. Wir ick klüger als die Kommission. vine, , mn ö , . , ö . kh, erforderlich sst. die Zu . der Richter sicherzustellen, daß gerichtsprozesses, den vandgerichts direktor Unger, wegen seiner Rechts dem Abgeordnetenhause auf etwaige Anfragen eine Antwort geben verlangen die Kautelen, die den Reichsrichtern zur Seite sozialdemokratische Hauytantrag wird gegen die sprochen, wie die Kritik zuweilen laut wird; agen, habe ich mi 3 / 6 1B , warn nn r, . und die Sozialdemokraten abgelehnt, der Eventual und wie ich glaube mit Recht, verwahrt. (Sehr richtig)

9 I 9 266 1 8 3 8 4 2 1 * 5. 1 . 2 4 85 2 1 5 es also nicht von dem Belieben der Verwaltung abhängig gemacht belehrung zur Nede . hat, als ein Hauptfaktor für unseren wollen, und zu diesem Behufe mußte er sich selbst in irgend einer ehe, auf alle Richter ausgedehnt; der Richter muß . 1h, n ö. die Stimmen der Sozialdemokraten. Ab

n liche

werden arf 5 19 2 ö. n 31 z8o ö Des 5 ? h . . h ar Kö 3216 ö 1 F ' 6. nwokhh 3 6 n t nn ,. e. r e len nn m i . l Jsoll ef in 1 icht. 3. . . in diese pProʒessen . an gar ö. mehr verst eckt er oder Weise informi ieren. Sie können versiche rt sein, meine Herren, daß Hab häng n und seine ö,, muß g mrantiert R Boehmer (kons.): z über der Aeußerun 1g

gen da aue nicht der, Nachweis eines bestimmten Ver eschminkter Beeinflussi der Richter versucht worden ist 7 ? Tr . are aft hen . Ferade in reußen muß ganz besonders aus politische n , ; . , 3 9. , , . , , . 1 mögens geo rdert werden. Windthorst und Munckel haben sich in alles Dag e e, 9e. . ,. niet daß die . ö. ö . der Herr Justizmintster wie jeder höhere Justiöbeamte sehr wohl konfessionellen Gr under heraus der Richter geschin werde ; Die Sozialdemokraten schlagen weiter folgenden 8 8a vor: Matl his erkläre ich, daß ich die Interessen meines Standes,

— ⸗ 161 (. 8 ) 1 910 8 n 6 1 ine — J . ö ; * . . . . j 8 3 eL. 161 ! 8 ⸗ L. 1. ö . . 4 a. 5 3 ö f 9 2 ö 3 ⸗ ihrer V orbe ereitung szeit ihren Un terhalt selbst erwerben müsser besonderes Lob zu verdienen, wenn sie hre Pfli icht tan haben. Pie weiß, daß die Rechtsb belehru ung in keiner Weise zum Gegenstand es trauen zum Richter wollen wir gerade durch iese Kautelen ? ; 83655 1 darf nicht ernant , n, . n 9 li ngel ö. fünf alles hoch halte, des j ) auf eine ne hill st hö he und hätte falls sie ein bestimmtes Vermögen . nge hwellen „, Richter und Geschwo renen sind . entfernt davon gemacht werden kann, und ich werde mich von diesem schaffen; es 3. nicht existie ren, solange er ! much gegenübe 2. . ne,, . n n . 6. ,, . ingen . ö. . 2 . n 89 wen ö. 16 4 ; . por. müssen, uhr Laufbahn nicht ergreifen konnen. Ver mit mir derselben politischen oder auch nur juristischen Ste dpunkt aus auch hüten, in diesem Augenblick auf die Angele gen⸗ der Ver waltur ö öllig unabh ingi 9 1st. Gerad e lungst Angry , . ö it eit une nungen 111 1 Un 51 9 Prechung Kon mmission geht nicht weit genug. Man könnte danach e ð Meinung zu sein; die Herren sind sicher nicht ohne die t des a Justizministers auf : .

165 * r en 1r 8 3 dom ö. — * J ö ö 2 . 79 n var zitgof' ,. Vermögen verlangen, und dabei würden die Söl 0 Vorurteile herangeg angen, die die Vergänge und deren nötigt ; er reichsgesetzlich vorzuge Arbeite ö. 24an nie n überhaupt die jenigen I te 66 Fruktifizierung auch in ihnen rregten, unter d 6m Eindruck, PI techen. . ; wegen ) le eberz eugu 19 nicht in der ge ihnen eine ausreichende Unterstützung zu ge daß es sich da um Revolutionsmache oder ähnlie ches handeln sollte. Meine Herren, der Herr Abg. Heine den 4 in Meicht icht Ungabhangig sein. Will man währen, von der juristij hen ,,. ausgeschlossen. Konfession und Aber Tag für Tag unter der Wucht der ig s der 3 an skammer vo Bent FaBen al . veigen Henn 26 unt d8i⸗ . . , . ñ J Politik haben eben ifalls zu schweigen, wenn es sich, um die Frage aufnahme haben sie ihre Auffassung ändern müsse und haber Be handelt, ob jemand zum er oder Anwalt bef zi t. ies gende rt, und das ist es, was Lob verdient; sie hahe die . gentlich schon nach der i werfassung Un

1

autzdrs ih in die Ne

hier näher einzugehen und von der Rechtsbelehrung weiter ventuell l

isziplinie den kann kan „Michter ren,

anzler ebenfalls angegriffen und von ihm gesa einflussungen des Richterstandes, offene

l J ö. 133. . . ind R izt . die Ohren offen gehabt und geurteilt nach dem, waß sie gelernt hakt und dergleichen ö * 75. 8 * 86 1 9 0 5 . 3 ⸗ welle L inel nr hhreibe en . nicht nach dem, was ihne ieser Tribüne aus hat vo geschrieben angehört hat Iff . . . ,, starkes Stück, daß hier von der der Herr Reichs sung enlser 1 J 63. ; . . . ö dringend zum Kammergerichts handlun . V, 3 a inte 6566 Richter gar nicht gesprochen hat. (R ch und Zur on den . : ö 4. Hie Abgg. Mülhe einingen, psch 114 . 61 Bk . . 9 ng ' 1 . 16 s

; 4 gesagt Die Y at nur ihre Schuldigkei . , . p pie; ö wurde, 1390 diszihlinarisch entlassen, weil er für die Freisinnigen Iserlohn, Oe fer und Dor h igen folgenden 8 zum Kammerge wahr! chts Ich bleibe dabe und hre slitisc Inschauungen ai t hat! W srde . 5 n. ö

1 höchsten S

richtsrat ernannt etan!“ Nic wir Sozialdemokraten haben d 8 Sozialdemokraten. Sehr

ö vornehmen mollte. gestellt, sondei di ch der , ,, haben, auf meine Herren

RBoslt; e ) ; ,, ; daß er e, itungen er olizeibeamten tgefunden hatten. 6 . . — wir die gntscheidung z in die H e des lichen Bean 1”zu beeinflussen! as i infach unmöglich, d, und z orsitzende erk irie in zestim c. die er hat auch in diesem hohen Hause einen derartigen Versuch nicht , . . a , . . , . 9. Hiustinmigkei ear jerichte ch eß eß, dan eine größere ö z . . n , . 6 3. , 3666 Anzahl e. . 1m 1Fgrulen der boltzei festge sellt M ne Herren, man muß nur immer seben 8 rren Bie , , . J wären. F einmal wurden wir in den, Gerichtssaal genötigt, die sei n, ,, wc 9 , , icht J , na, . die diesmal im preußischen Ab q gesagt behaupten und dann das Stenogramm nachlesen, was ke. zter we en, der rut gelern Dat, sich zu krümmen Der eine geor nete . . enen Angriffe zu ve rtei digen. Nach gefällte wirklich gesagt rden ist. De . r Abg. Heine ha behar vte en imm te po che Gesinnung hat? as muß zur Gesinnungsheuchelei Urteil og. gerichts hat der pi a iche! ustiz min iste . n , , ,. K . viederum zum Schwinden jedes Vertrguens; Es fitzenden darüber zur Rede 'geskellt. wie er Ra . Derr Reichs kan ein Schutzwall errichtet werden, als die Richter belehrung konstruiert ha ö Wie k R getan habe, zialdemokraten grundsätzlich anders nicht da eringfte ö bürger, als 18 preußise he Yi integr ierender T des Verfahren u ; über jede Dis. Herr Reichskanzl zasaot⸗ wünscht ̃ᷣö J ,, ! . . jᷣ 3 6a Meine Herren! zabe lediglich gesagt, der Annahme ein ministerium itgegen den eichsgesetzen und reichsgerichtliche kussion ; ĩ ᷣ , . kö e . ; . ö . Äntscheidungen Anordnungen ergehen i. Eben men Richter Disziplinargesetz bestimmte Voraussetzungen für die Mögli essen Gnade es ,, aus dem Amte festgelegt werden. Niemand darf aus seinem Zchneidemshl bleibt, das werden il erfest . 6. ö ist. eine Provokation, eine 6 üüchterung des gesamten Richterstandes. gekommene Prozeß Schröde 'r den be der ; uff auf politischem Haß beruhte. . ö . . 1 nisters Beseler eine n 164 ne Er! abe ch ; ; ; K J anerkannt. hall üssen her auch im ren licher Landtage diefe Mechtsbele ung crit: kö mne derein delten Miß en noch andere Mißgriffe seitene wie sie kein vernünftiger Mensch, de è— ei vorgekommen sind. Diese hat der Herr Reichskanzler bei Selbstverständliches, aber doch nichts Ueberflüssiges nach der bis . n, z . . — 9 ĩ . ö 1 ᷣ r r , id a derspruch e Vol , g. 1dem Minifter zitierten Reichsgerichts judikatur. Denn ber La ie hat ihre Pflicht

be mts Unge r hatte den 15 l des niederge J getöteten Herichte gewesen

Sie an Migquel del ich vom um l serbative Minister rückwärts entwickelt e ganze Vor uf

A111

3 St ats

ches ‚ tbhanden sen ͤ in, M nie anderes. erklärt, daß einzelne Miß griffe vorgekommen seien. Das mder Richterspruch in allen Kreisen des Volkes gebilligt werden Abg. r. Müller⸗Meiningen

Ra ew *I * ie se 9 3 2 HRA ** Ro 8 1 9 — 1 18 1* 1 malt mtc Prores Ffün 9 211 —98955* 5414 57 1115 R 2. 1418 nofra damals schon erwiesen. , 5gestellt, daß neben oll. or allem Joll man nie Proz tünstlich zu litischen ge⸗ Antrag r Sozialdemokraten

Herr Rei

eginnen, wenn m in dem Person ialbogen 9ri . ubrit betr. etwaige Religion wecksel . Proselytenmacherei Religionen wechsel Us. sich doch nicht kümmern. Nur wenn es sich um sollte nach dem , ntfernung aus dem Verwaltungsdi

ers Hermann ö ind daran seine J all war h ewieser d rrichtsdirektor al Er erklärte, . 36 . . 8e Ich gebe ja zu aß weder der?; anz ocl ter die brar w derartig Orden nicht, ihre . ihres Amt . handelten. Der Derr t er oder de er Herr Reichskanzler irgendwie in Absie gehabt haben, die Richter zu be nflusse 563 er fi a den nie t gehoben sondern kann darunter leide ziplinargesetzes erfolgen sost, ist auch sel er Wah . en sprechend sagen müssen; ines Falles, wo 99 , n krektor hat recht gesprochen, indem er sagte, daß es Bea ; gab, in letzter Zeit an jene hrerwähnten Strafprozessen beteiligt waren ter Justizminister ., alles ein 3. mit em judischen l Wmf übe rschri tten hatten. 38 as der . ; 6 — varen Richters . . iet. Der Referendar wi ohne 3 in is aber nicht, we . den Neichekan, 81 , ( Ein sflussen ; . ] 1 bitte Sie, beide Anträge anzunehmen w vollte icht det avouieren X iel = lere . 5k Pom ign (Pole): Da niemand m okr at ischen ir ; ;

angenommen

nN 1 — 2 — ol . 6 ‚ 1411 ert 1g . 1 9 . n in sste slern politisch unde stellen auf den anden, n . . — ratischen 18 yl das lIrau l l 9 14

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sjustizamts Dr J Preußischer Landtag. Serr . . ) ] . 8 21 ö ; 3 . ö.. e. Ar es — schie 9 é be ass⸗ . 6 J ündet mit Angriffen auf den Herrn preußis w n e, ma ,,, , t, oder ob ein Verfahren schwebt, aber auc letztere ist nicht us der Abgeordneter

Herrn Reichskanzler, der seiner zei einige taten energisch zu tadeln zat er die moralische . Ver two ; ö akrosankt. Auch i nehme für mich in Ansprue über schwebendes 2 Sitzu ig vor Februar 1911, Vormi

ĩ esem ; ) ; ö zi ĩ 8 ; ; vpe j 3 Spezial . ung, im Han tte I] .

1U(sortschr. A J. Der? rredner - 11 bt ü lbg . 11 ; - in r 77 R ; ** 9 6 c 8 4 . ndelr 8 en. De. 12949 e . 111 1m tęger hte

preußische Justiz

. DI z ; N J 8 11 s0Aà ori nach die erfassung ur ö 1 ! 1 ach un — Causes beruhe, nen der rari aus 16 l 1uhel vort imen Meine J ; l . ihaus den Justiʒ es gut, n Zentrum sollte

Meiningen

7 27938 . 6. v 2 191 211 5 4 835 2 . 59M ] 577 6 . schließlich kar cl Di hoch, als ꝛ l rklung seiner W nicht fennen f 8 ö. ; ochen

Kommissions: en Parteien zellstein (Zentr.)

Gerichtsverf 2 g z der Justijmiin sse den and e rie din ktt nor I y My 3 1 . tten. — 11 olltomme d Ber hi ig, da enig ö r ‚ ) zer riti zuma ĩ hrel Verallgem In

Sprache kommen würde. (Sehr richtig! rechts fo antworte ich ihm ̃ . , . ̃ ⸗ nommen Kritik, zuma rer Verallgeme . Sozialdemokraten.) ie Unghhängiglei t ͤ enhause gege gegeben tom praktisch damit erreicht sst, daß nur resche Leute ren Juftiz 3 ir Herr Abg. Heine hat davon gesprochen, ĩ 96. e . . fo ha. ie Beratung im Abgeordneter Ahg. Ba⸗ ö nl.) dienst treten. err Ju sinister ich muß kurz auf diese A zenheit Höäuser e , Ri . 86. , , , , ,

Nachdem auch noch der Referent Abg. Dr. Heinze sich eingehen en Herrn Landgerichts direltor . zur Unabhängigkeit ist ö. gegen. alle Anträge ausgesyrochen, insbesondere unter den gestellt habe. (Abg. Dr. Südekum: Wa er sonst getan?) Abg. Dr. Wagner (dkons. ) Der Justizminister hat lebhaften Widerspruch der äußersten Linken ausgeführt hat, Was er sonst getan hat, Herr Abg. Eider Er hat selbst Urteil, kritisiert, sondern sich über eine Rechtskelehrung infotmiert n daß der sozialdemokratische Antrag wegen der politischen und äre ihm wünschenswert erschienen, eim a gyn m w Wortlaut nicht m Protokoll stand, und die voraussichtlich in Ab konfessionellen Betätigung ein Freibrief auch für maßlofe Be a,, , 2 n Sprache gel ꝛ n war ledig tätigung in diesen ö sein würde, wird das Wort ** wie er sich denn eigentlich se . uin, ie Sozig 1 , ,, nn. „bestimm iten“ nach dem Antrag fin recht gestrichen; es sti immen ĩ Ute! —ͤ abe. Abg. D . Südekum⸗ . 8 int 19 ; r d 36 , . un . an? r illen, 8. n f n l z é wenn mir ; 7 he . ö. dursen als dafür auch neben den An 6 die fortschrittliche Volks en, = Schon, meine Herten . , n , , , , . neuen Gründe . 5 partei und das Zentrum. Die an e. Anträge werden ab- setzen, wie das wohl gekommen wird. Ich kann natürlich nicht dem Verlangen, daß sten e, nn,, m, i . ö , rü lle. ꝛ gelehnt. n der Seele des Justizministers rn Dr. Beseler lesen; aber ich iin es Urteil zur Reche t ̃ richterstatter darf nur über ozialdemokr raten beantrag ö. dem 8 8 des kann mir doch einigermaßen vorstellen, wi Sa gekommen ist. . ausgefi ührt hal la mit de ache nichts; in. Man kam Gründe berichten zerfassungsgesetzes folgende F . zu geben: . die Rechtsbelehrung ist etwa vor ungefähr 14 Tagen ertellt worden. i. l icht , j gat, nicht zum Vergleich heran Abg. Bassermann lichter lößnen , ihren. R 6 raft chterlicher s stand damals die zweite äesung des in er Justizverw altung Richte Ji , . 9 vie ; niederlegen, wenn er in ö dung und nur aus den Gründen dauernd schleppen usn missionsbeschlüsse zu verteidige

doch e es der Tarriere hinausgeworf

1

der unteren Inf ,, em letzten

enthoben oder in den * fund . erden, aue J n netenhause bevor. Der Justizminister konnte mit Sicherheit . . Stadt thag. n (Soz.) é Fall Unger ist gerad eu ein Abg. Gröber (Zentr.): er Berichterst itt ist nicht nur for elle r dieses Amtsgeri isher nicht anerkannt worden ist rozeß, verstehe ich nicht, und wenn er thtet, daß el — 22 . ** ; virasoka- . K ö ö . 6. . 8 ; 396 Dio n 3 ĩ 34. ) ) ö ; 2 ö ö . 16 ; ö 3 ; ; . 18 s ss 128 bis 131 des Gerichtsverfasst setzes ein vorausseher aß auf die Angelegenheit die Rede kommen würde. Schulbeispiel, daß die abhängigkeit Richter s ge Refe sondern zugleich der Spreche ind Vertrete Kom * ; 3 ᷣ 1 n de der v 16 Jahren efunden hat, so bemerke i ] 3 1 E * ; ö J ich st ellt leferent, Uondern zugleich der Dpréecher ( = U DJ ö ö Jerrn 9 I Ker von Kries 1 mi itzutei on l L Ian stattgt un Jom HG rorichkht 7 89 zei 2 39 ö! 2 . 2 ö h 1 Cr . — n J * ) 6 2 89 J 2 2 ) 1 55n ronos4 2 8 * . K686 t ö 1 . 2 — 327 * . 3 1 J ö ; I 16 1e Cd ) . ö. h 9 z . 6 . ö 9 9 Neich gel icht dal l Ddel itwe nes Amte Was Ute e schließlich machen 2 S ollte er im Ab geordnetenhause ö ö. 3 . ͤ . i unden jFich um ( ine Zurredeste llung des , . mission . sogar verpflich tet, zu sagen ie J ige ag noch . . , 4 richt t werben ( ö renelmaß ; dra daß irgend ein Anhalt zu sol cher d , , wie er sie hestand versetzt werden kann s 6 6 ö r ,, ; 94 e. r lch lo 19 IS 9 n die bestreite aß der icht vor, ich ß mich namens der Kommissio us den und k 6 ö kö . 5 ö ; 6. 33 l . er iß ich nichts, darüber weiß ich nur, was die Zeitungen . , ö best reiten, da 28d. nicht vo ö. ich mu mich abe imens der Kommissio: n . . . ö. 4. 6 , , , ausgesprochen hat, absolut nicht vorliegt. (Na, na i den Sozial ĩ ft in den G 9 1 . . der Notwel den dort vorgebrachten Gründen gegen sie wenden. z lsie lse geprüft und dorf, wo sich ein dürfnis heraus—⸗ . . . . sollte er sich in den Stand setzen, de m Ab⸗ . wen n en M mn des Hermann b eisp ring t durch eine falsche X i räsident Schultz: . Berichterstatter ist über ine s 10 1 6 rrichtung icht zur ickgehalter n wird (Bravo.) demokraten.) Ich k 13 der eine Staat wie mir ge Sozialdemokraten den 8 8 fassen, . . authentischer ö . , , ö, hr e n. ber en i ,, . Mördern. Im Jahre 1 341 Befugnisse nicht hinausgegangen. Die Mehrheitsbeschlüsse zr reten, sagt worden ist, im jetzigen Prozeß als Zeuge vernommen worden ist, Landgerichtedirektor Unger gesagt hat. Der . Jr istizmin ister e at d Lberappellationssenatspräsident Grolmann im Jakobi Pr ozes ist seine Pf flicht, nicht nur

61 — J wider ihren Willen nur kraft richterlicher sich für das letztere entschieden und hat , zefragen des Herrn Als

licht an eine andere Stelle

1 J

el über die U na bhäng igkeit der Richter 90 ldene .

sein Recht. Auf die mehr oder weniger bg. J ö 6 (Soz.): Der Minister hat immer den 4 . ; espre chen , lebhafte Weise kommt es nicht an. Wenn ?. l von dem damaligen Just zminister

— . 1 . 1 vm] * 1nd gesaat 1 ö. . R wma 5*: — J ł , . ie ei ö agen muüssen und gesagt hal was einen neuen Grund Man sel de hut chen Nächstenliebe über alles gedeckt, was in ; ; 8 1 53 do zyssn deo 84 end ne vwoßs o res oanbagri Rh ts. 9 2 . ; 8 und nur aus den Gründen dauernd oder zeitweise ihres ! Landgerichtsdirektors Unger festgestellt, welchen J jene Rechts- wurde, hat

9 61 — ) 5 yer dean 85 tagt U . . 24 ; ö 9 8. ö ur Beurteilur er Sache : t. Der andere Staatsanwalt, maligen ede gestellt ö hinzufügt, und in einem Pur e klüger ist als die Kommission, so kann d . Oeffen . krit tisien worden ist. . Eine Besserung . . eurteilu ng der ö k . he. . ü ⸗ er seine Unabhän, igkeit mann haft aufrecht erhalten man ihm das nicht übelnehmen. wird nur erzielt werden, wenn der Einfluß des Laienelements gestärkt t in dem früheren Prozesse te war, ist gestorben. Irgend etwas