zu veranlassen, liegt für mich kein Grund vor. Aber diesen Ver— dächtigungen gegenüber, bemerke ich, daß ich sie mit aller Entschieden heit zurückweise. (Bravo! rechts.)
Abg. Dr. Liebknecht (Soz.): Justiz verwaltung steht, zeigt, daß . zarteste Wörtchen der Mißbilligung zu einer ausdrücklichen Billigung de hat Der Justizminister hätte in viel . Maße die Unabhängigkeit der Justiz stützen können, wenn er auf alle Anzapfungen aus dem Hause erklärt hätte: die Unabhängigkeit der Richter ist für mich Tabu; ich muß es als Versuch der Verleitung zur Pfl lichtwidrigkeit auffassen, wenn Sie von mir erwarten, daß ich gegen die amtierenden Richter einschreiten sollte. So hätte gesprochen werden müssen, wenn die Unabhängigkeit der Richter die Wahrheit wäre. Der Justiz minister hat keine Geneigtheit bekundet, die von mir hinsichtlich des Essener Prozesses gewünschten Untersuchungen anzustellen.
Abg. Haarmann - Altena (nl. ): Die Unterredung . Justizminister und dem Landgericht. todirektor Dr. Unger entzieht sich seder Diskussion. Meine Freunde stehen durchaus auf. dem Boden des Justizministers. Der Abg. Liebknecht hat dem Essener Staats anwalt geradezu Ungeheuerliches nachgesagt. Wir müssen eine solche Anspielung aufs allerschärfste mißbill igen. Es muß bestritten werden, daß ein Ehrenmann, wie der heimgegangene Erste Staatsanwalt Pet tersohn, sich eines solchen Ver brechens schu ldig geme acht hal zen könnte. Es ist nichts zu untersuchen, wir haben ni ichts zu beweisen, sondern Sie. (Große Unruhe und Zwischenrufe bei den Sozialdemokraten) Sie wollen nur Haß und Verachtung schüren, das ist Ihr Gewerbe. (Lärm bei den Sozialdemokraten.) .
Abg. Dr. Liebknecht z.: Dieser Sta Sachkunde über das vermissen, worüber ich gesprochei . Die Verfehlungen Münters lagen offen vor aller Augen, wen der Staatsanwalt nichts davon gewußt hat tragen die V yrgesetzten Münters die Schuld daran. Gerade diese Unterl— assung . die Ein seitigkeit bei unserem Gerichtsverfahren. zenn wir angesichts des offensichtlichen Zusammenbruchs der Ankl ö. Untersuchung über diesen mindestens höchst verwunderlichen . verlangen, so müssen wir aufs allerschärfste dagegen . daß der Vorredner so tut, als ob die Beamten über jede Kritik und jeden Verdacht er haben seien. Auch Schröder und die . die schwere Zuchthaus strafen abgesessen haben, waren Ehrenn und sind es bis heute geblieben. . Abg. Haarmann Altena (nl.): Es ist
Beweises für die behaupteten verbrecherischen Dinge ver sucht worden. Sie (zu den Sozialdemokraten) müssen Beweise bringen, niemand anders, aber Sie können nichts beweisen, wie es bei i immer der Fall ist. (Widerspruch bei den Sozialdemo kraten. Sehr richti 9. bei den Rattnalfiberalen.) Ist denn das erste Urteil nicht auch von Geschworenen gefällt worden? ö z stimmung dei den 34 tionalliberalen; Zwischenrufe Sozialdemokraten; Glocke des Präsidenten. Präsident von Kröcher: Ich bi tte, sich mit den Zwischenrufen etwas zu mäßigen.) Ich erinnere mich heute nicht mehr daran, wie die Sache lag, und habe mir auch nicht die Mühe gegeben, mich zu informieren. Aber ich fagte mir gleich, es müßte doch sonderbar sein, wenn im Wiederaufnahme verfahren jetzt etwas anderes als Freisprechung herauskommen sollte. Denn nach 15, 16 Jahren ist das ganze Bild doch vollständig ver wischt; die Zeugen mußten erklären, daß ihnen die Sache heute nicht mehr erinnerlich ist, und Münter ist tot. Wissen Sie denn, wie er sich zu den Beschuldigungen geste lt hätte, welchen Eindruck die Persönlich keit des Münter ,. auf die Geschworenen gemacht haben würde? Ich will mich nicht etwa gegen das jetzige Urteil wenden, aber des⸗ halb, weil ein se unn e derd tt herausgekommen ist, alle Leute, besonders die Staatsanwälte, die vor 15 Jahren ihre Kräfte wochen lang eingesetzt haben, hier in der Oeffentlichkeit als Verbrecher brandmarken, das ist nicht wohlgetan, am allerwenigsten ist vornehm.
Abg. Dr. Liebknecht ( Soz.): Ob vorne hm oder nicht vornehm! Die vornehm ftẽ Pflicht ist es, mit asser Schärfe auf die Punkte inner halb der Justizverwalt tung hinz uweisen, die einer Abänderung bedürfen, und alle Schäden der Justiz zu welehen Pflicht und Vor nehm eit. ie verstehen unter Vorneh he eit vor allen Dingen die Innehaltung der Kollegialität innerhalb der Bureaukratie, die Bewahr heitung des Sprichworteöz: Eine Krähe h adt der anderen die Augen nicht aus Gegen über der Darstel . ise, daß der spruch nur auf die Länge der inz zwischen verflossenen Zeit zurückzuführen ist, betone ich, daß die früheren Zeugen fast alle pofh enden waren, und daß ihnen
Protokolle, auch die über die polizeilichen Vernehmungen usw., vorgehalten sind. „Auf Grund die ser Vorhaltungen hat sich das Bild der diesmaligen Zeugenaussagen gestaltet. Es ist ein gutes Recht des Staatsbürgers, Fer . darüber zu , wie es möglich war, daß auf Grund der Zeugenaussagen eines als gewissenlosen Subjektes bekannten Mannes ein solches Urteil hat gefä . werk en können. T Justizminister muß erklären, ob er sich zu der Untersuchung fü pflichtet hält, ob die Slaatsanwaltschaft seinerzeit Kenntnis von sönlichen Qualitäten des Gendarmen Münter gehabt hat.
Bei den Ausgaben für die Amtsanwälte kommt
Abg. Faltin . auf die letztere betreffen de Resolution der Reichs tagskommission für die Strafprozef d ., znovelle zurück. Diese Resolution verlange die e e, der Amtsanwalts ste ellen mit urn vorgebildeten Kräften. In den beteiligten Kreisen sei dadurch ei Aufregung entstanden. Der Redner steht auf dem Gl the diese Stellen den mittleren Justizbeamten vorbehalten werden soll ten, während der Minister verfügt habe, daß für die . einmal Juristen, welche die erste Staatsprüfung bestanden haben, dann Gerichtsschreiber und endlich Offiziere in Betracht kommen sollen. Die mittleren Justizbeamten hätten sich in diesen Stellen aus gezeichnet bewährt. Bei den Amtsanwälten komme es tatsächlich weniger auf die juristische Vorbildung an, als auf die Kenntnis von Land und Leuten. Es sei dringend zu wünschen, daß die erwähnte Resolution umgestaltet, jedenfalls den Gerichtssekretären der Zugang zu den Amtsanwaltsstellen nicht versperrt werde. Die Rechnungs repisoren sind in eine Gehaltsklasse eingereiht, die den tatsächlichen Verhältnissen gar nicht entspricht. Als Mindestgehalt gilt für diese Klasse 1800 ge, während in Wirklichkeit kein Recht unge rebi isor weniger als 3000 S erhält. Die Beamten in die ihnen gel Gehaltsklasse zu bringen, kostet dem Staate keinen Pfenn aber das Ansehen dieser Beamten wird gehoben. Die Gerichts müssen auf dieselbe , , . gestellt werden wie die der Verwaltung. Derjenige, der den Titel Ge i , hat, hat diesen Beamten J,. Gefallen damit getan. Si Gerichissekretär oder Justizsekretär benannt werden. hälter der Oberlandeegerichtssekretäre fallen aus dem Rahmen heraus. Es gibt 28 verschiedene Berechnungesarten für diese Gehälter. Es müssen die Diensistunden allgemein durchgehend angesetzt werden. Die Aktuare müssen zur Erlernung der Stenographie und des Schreib maschinenschreibens angehalten werden.
Geheimer Obetjustizrat Fritze: Nebenamtlichen Anwaltsstellen glaubt die Justizverwaltung nicht zustimmen zu können. In der in der Kommission im Reichstage angenommenen Resolution ist nicht davon die Rede, daß die Amtsanwälte juristisch vorgebildet sein müssen. Die Erfahrungen mit den mittleren Beamten sind bisher durchaus günstig gewesen. Ueber die Frage der Ste lung der Rechnungsrevisoren schweben . Durch die jetzige Zulage von 300 e stehen sich Rechnung revisoren aber hessen, als es durch die Versetzung in eine andere Gehaltsklasse geschehen könnte. Das Ansehen der Rechnungsrevisoren ist übrigens so gesestigt, daß es durch die Einreihung in die jetzige Gehaltsklasse nicht herab gesetzt wird. Durchgehende Dienststunden können nicht allgemein angesetzt werden; das muß sich nach den örtlichen Verhältnissen richten. In vielen Fällen ist den Beamten selbst gar nicht damit gedient. Daß die Aktuare Stenographie lernen, ist, ein dringender Wunsch der Justizvermaltung; daß sie Schreibmaschinenschreiben er lernen, wird ihnen auch nicht unzuträglich sein.
Auf welcher Höhe die Auffassung der Justizminister nicht das aller— mstande gebracht, sondern sich Verfahrens verstanden hat.
zwischen dem
Soz.):
ndpunkt läßt die genügende 1
inner
auch nicht der Schimmer eines
. — 511
erregte den
ch Das ist S
YVrel
Abg. Witzmann (nl. : Die J Reorganisation der Amte anwalischaft wird erst vorgenommen werden können, wenn die Stra prozeßordnung im Reichstage Gesetz geworden ist. So hoch auch die Anforderungen an die Amtsanwalte, be zsonders in juristischer ; ö sind, so muß man doch sagen, daß unsere Amtsanwälte sich ausgezeichnet . haben. Die mittleren Justizbeamten sind durch ihre Vorbildung und durch den speziellen Vorbereitung ursus ausgeze ichnet für dieses Amt geeignet. Der Minister hat erklärt, daß er die berstaats anwälte angewiesen habe, nur dann Her iin salegen, wenn tatsächlich Gründe zur Berufung vorliegen. Aber es liegen auch jetzt noch ganz dieselben Klagen vor, wie im vorigen Jahre. Ich möchte den Minister bitten, seiner Anweisung Nachdruck zu verleihen.
Abg. Mathis (nl.): Ich bitte den Minister, für den Posten der Amtsanwälte besonders die mittleren Justißbegmten zu berücksichtigen, die ganz besonders dazu geeignet sind. weil sie eine sechsmonatige Vorhereitungszeit hinter sich haben. Die Krankenkasse des Bundes der deutschen Gerichtssekretäre müßte vom Staat einen Zuschuß erhalten.
Abg. Bartscher ie Justizkommission des Amt itels mittleren
Ich würde es sehr bedauern, wenn den mittleren Justizbeamten das der Amtsanwaltschaft verschließen wollte. Bei Verleihung des Rechnungsrat ist die Justizverwaltung gegenüber den Justizbeamten bisher sehr stiefmütterlich verfahren. Zur praktischen Verwirklichung 36 Rufes nach Sparsamkeit möchte ich empfehlen, besondere Protokollführer anzustellen, wie es der Geheime Justizrat . in . Deutschen Juriste nzeitung“ empfiehlt Die tatsächliche Uebung bei größeren Gerichten ist schon die, daß zur , r
Zentr.) Reichstags
Aufnahme der e, el. Kanzleibeamte verwendet werden. Der Gerichtsschreiber ist für diese Arbeit eine viel zu Kraft, sie ent spricht auch gar nicht seiner höheren Ausbildung.
Abg. Dr. König (Zentr.) wünscht eine Amtsrobe für die anwälte.
Abg. Sültemeyer sichtigung der mittleren anwaltstellen.
Bei den Gehältern erörtert
Abg. Liebknecht — är die sich bei der Unter suchungshaft vielfach . zaben: 5 ist ungesetzlich, wenn Untersuchungsgefangenen in ihrer Le »Beschränkung auferlegt wird. Die Haft darf nicht mit einer fsichtigung der Lebensweise und Beschäftigung der Gefangenen verbun den werden; die Haft darf nur eine Freiheitsentziehung sein. Die Selbstbeköstigung muß ohne weiteres dem in bloßer Haft Befindlichen gestattet sein. Warum hält man die Fe stungsgefan igenen von den Gefängnissen stets ge trennt? Da handelt es sich eben um die Angehörigen höherer Gesellschaftsklassen, während ö der Haftstrafe meistens „sozial Tieferstehende“ betroffen werde 94 , . die Gefangenen mit einer . ahl leiten ant . nen Arbeit be schäftigt werden. Mit Außenarbeit dürfen . ine nicht beschäftigt werden, wenn sie nicht damit einde standen sind. wir für sozialdemokratische Redakteure die elbstbeschäftigung fordern, so verlangen wir damit keine Autznahme, sondern nur die Durchführung dieser gesetzlichen Vorschr tist. Ich will w stellen, daß die Gefängnisärzte außerordentlich tüchtig sind; aber es sollte doch die Hinzuziehung mn Spezialärzten ermöglicht werden. Gibt es übrigens in den Frauengefängnissen weibliche Gefängnis
i 1 ig r 1Ito“ Y 29 ärzte * Ich h Mo 9 8 4 11
teure Amts
Berück Amts
wortet ebenfalls die bei Besetzung
(kons.) befür Justizbeamten bon
ingnisinspektoren
sollen
in r* Wenn
abe in dem ganzen Etat keine Position über die Be soldung der harfri chter gefunden, dies 3 Institution und wertvollen gti itze des modernen christlichen Staates. Die Scharf richter und ihre Henkersknechte sind zwar nur Akkordarbeiter, aber in den Etat müssen die Gelder ö. och eingestellt werden.
Geheimer C , izrat Pla Auf die y richter will ich nicht näher einge 6 Ob in der Unte gsuchunge Briefe schreiben darf oder nicht, ensscheidet der Richter. Richter es gest tattet, darf der Unt ersuchungsgefangene Briefe schreiben; wenn es der Richter verbietet, kann es ihm nicht gewährt
3 9 fängnisbeamte hat eine Erlaubnis nicht zu erteilen. g, daß die , nicht in , . en
An zwei Stellen in Preußen ist
Kleidung, Bekö stig ung und Beschäftigun
n nnen, Vorschri ften, die sich nati ürli
genannte qualifizierte Haft. Da heißt es, da
stattet ist, als es mit der Sie
. enen behalten Sachen ir ist nötig, um einen mntlichtn en zu können. Abgeordnete Besti e , hätte, s sch werden ni vorgebracht. Es ist Gefangene 19 fragt wird, ob er mit der Außenarbeit ein verstanden nur mündlich, er muß sogar ein Formular unterschreiben. Daß die sozialdemokratischen Redakteure ein anderes , i. haben sollen als jeder andere Gefangene, wird von der waltung bestritten. Wenn der Mann ins Gefängnis kommt, so i un ingener, ob er nun Redakteur ist oder irg ind etwas : mit den individuellen Verhältnissen gerechne t wird, ist selbstverständ lich Soweit es irgend angängig, wird nach der Individualit it verfahren und eine entsprechende Arbeit verschafft. Vielfar h ist das ja nicht möglich; dann muß sich der Mann auch mit einer Beschäftigung be scheiden, die er sonst in seinem Leben nicht gehabt hat. Das ist kein so großes Unglück.
Abg. Dr. Runze (fortschr. stellu ng der Gefängnis zwärter.
Abg. Dr. Liebknecht (Soz.) begründet
z der Selbstbeschäftigung sozialdemokra
den Ausgaben für Geschäfts bedürfnisse bemerkt
g. Bartscher (Zentr.): Die Reinigt ing der Gerichts igebä iude läßt
z J sbrig. In den meisten Gerichtsgebäuden gibt
es weder Zentr un ig noch elektrisches Licht. Bei Ofenheizung
liegt in anchen Räumen der Staub fingerdick auf den Akten;
die . verbreiten ein trübes, unzureichendes Licht und
einen üblen Geruch, sodaß direkt die Gesundheit der Beamten in Mitleidenschaft gezogen ist.
Das . „Land und Amtsgerichte“
8 L
6
91
1
der Scharf⸗ aft jemand Wenn der
23. 1 1 ö
Ueber Gesetze
anderes
wünscht eine etalsmäßige An
olksp.)
seine Forde Redakteure.
nochmals tischer
rung
52 Bei
wird genehmigt.
Besondere Gefängnisse“ wünscht schal k⸗Solingen (ul.) bessere Verpflegung in Hefängnissen.“
r. Schmitt ⸗Düsseldorf (Zentr.) ar ien nicht generalisieren und sie nich t ganz allgeme in 9 Ver er . Ein Mittel, dem entgegenzr nalgken ist Pfle ze igiösen G fühle und zwar soll die Seelsorae 3g iche an dem einzelnen vorgenommen werden. Für die 'r inn ist in dieser Beziehung nicht so gut gesorgt, wie für die , , Der Unt. rricht in den Gefängnissen wird nicht immer in der htigen 35 s0 geh ER
Weise
h 0 tt
Man soll bei Beh dlung
dem Vor
1600 Insa
Der von dner mit über ssen einzuwmirken, ist richtig.
Geheimer Oberjustizrat Plaschke berührte Umstand, daß in Gefängnissen unmöglich sei, auf die einzelnen bessernd Wir haben diesem Uehelstande praktisch dadurch abzuhelfen gesucht, daß wir in solchen Gefängnissen Abteilungen schufen, deren Vorsteher imstande sind, sich um die Gefangenen Auch persö nlich zu bekümmern. . Abg. Dr. Liebknecht (Soz.): Die bessernde Wirkung des geistlichen Zuspruchs können wir nicht anerkennen. Die Verw i. sollte sich einmal eingehend mit der Frage der Gefängnisärzte beschäftigen. Das Kapitel wird bewilligt.
1 dem Kapitel „Barauslagen in Zivil- und
if sach en“ regt zg. Kenn nn (ul.) eine Aenderung der Gebührenordnung für und Sachverständige an.
Geheimer Oberjustizrat Fritze erklärt, daß eine solche Aenderung sich zurzeit als unmöglich erweise
Abg. Bart scher (Zentr.): scheint an, dringend , .
Abg. Dr. Liebknecht (S i, )kittet jährlich die 9 richtungen in Prei ußen für diese staatstützende Tätigkeit des Henkers in den Etat .
. wird bewilligt.
Eine Erhöhung jener Gebühren er—
um Auskunft, welche Kosten verursachen. Man könne ja einen besonderen Titel
. usgaben“, und zwar bei 33 „Kosten des ö . 8 Prozeßpart ei⸗ beklagt
Dr. Liebknecht (Soz.), daß in dieser Beziehung viel zu fatal ö. verf fahren werde, und ö dann auf den Essenr Mein eidsprozeß Schröder und Genossen zu sprechen. Trotz des Ausgange dieses Prozesses machten sich heute Bestrebungen geltend, das Wieder aufnahineverfahren zu erschweren. Ein solcher Standpunkt erscheine ganz unerfindlich. Die Verwaltung solle mit aller Geschwindigkeit diesen Standpunkt verlassen und damit einer höheren Gerechtigkeit zum Siege verhelfen.
Das Kapitel wird bewilligt.
Es folgt das Kapitel „Unterhaltung gebäude“, 2 0560 000 (b. Abg. Reinhard Gentr.): Dieser Fonds ist seit mehreren Jahren nicht mehr erhöht worden. Die großen Städte sind ja neuerlich viel lr
eim Kapitel „Sonstige den
der Justiz
fach mit schör und zweckentsprechenden Einrichtungen versehen, aben die kleinen A richte müssen doch noch öfter mit Gebäuden vorlieb nehmen, die übrig lassen. Es fehlt an Heizung und Beleuchtung. Die Sparsamkeit an dieser Stelle ist überhaupt keine Sparsamkeit, denn die Reparaturen kosten nachher 29 Doppe
Das Kapitel wird bewilligt.
en ntüge
zu wünschen
Damit ist das Ordinarium erledigt, es folgen die ein maligen und außerordentlichen Aus gaben.
Neubau eines amtsgerichtlichen Geschäfts und Gefängnisgebäudes in Luckenwalde, 1. Rate 120 000 , bittet
Abg. von Oertzen he, d. nötig sei und von völkerung willigen.
Bei dem r
Frkons.), den Neubau, der dringend dankbar begrüßt werde, zu be
85 Gest zäftsgebäudes und eines Ge Eisleben, 1. Rate
Bei dem Neubau fängnisses für das gerie in 170 000 , bittet
Arendt kfreikons.), für
lussicht zu nehmen, da der jetzt vorg ler Gewerbetreibenden der Stadt zu
ihm scheine, mit einem gewissen Recht seitens
erbetr Eislebens darüber geklagt,
r Arbeiten das örtliche Gewerbe nicht
diese Wünsche doch nach
diesen Neubau einen anderen eschlagene geeignet sei benachteiligen Auch werd der Handwerker und Gew j jebung staatlich ) berückfichtigt werde. Man möge Reit erfüll en. imer Justizr lbert: Die Verhältnisse sind eingehend geprüft worden. Es leicht, einen geeigneten Baugrund zu finden, da die Gen her hä n f, den Bergbau sehr verschlechtert sind. 68 haben sich auch andere itenkreise für den . zauplatz ausgesprochen, so ö ö ein förmlicher Wettlauf be , entstand. zir können aber den jetz nicht aufgeben, da der Bau außerordentlich dringend ist, Suchen ö eine m neuen Platz ihn von neuem auf verse nb Bei den Forderungen gerichtsbezirk Kiel regt Dr. Schifferer (nl.) in Tondern an. zeheimer Justizrat Engelbert Wunsches zu.
den Forderungen für Hamm regt Abg. Brust (Zentr.) Gladbeck an. Abg. von Kloeden Amte a in Rüdesheim. G imer Justizrat Engelbert sagt Be . mann (Zentr.) wünscht er ra getrennt von dem Am Verhältnisse sei ein solches
Bone elbenden
nteresser
ige en T
für Neubauten im Oberlandes
den baldigen Neubau eines Amts
sagt möglichste Berücksicht
zung
Bei den Oberlandesgerichts bezirk
Errichtung
rücksichtigu zu.
n eigenes Amtsgerichts⸗ tsgericht in' 2 berhausen Amtsgericht un
heuti gen ig geworder 8 g Crefeld (Zentr.) fragt an, wie bauten in Crefeld stehe, die als nötig erschienen.
Geheimer Justizrat Engelbert: Diese Ba haben leider zurückgestellt werden müssen, weil andere, dringendere fg 3. vorerst in Angriff genommen werden mußten. Man hat zunächft die Neu organisation abwarten müssen. Jetzt sind wir aber so weit, daß die
es Neubaues in allernächster Zeit erfolgen soll.
es mit den Neu—
b Projekt ierung der
Die einmaligen und außerordentlichen Ausgaben werden
genehmigt. Der Justizetat Schluß nach 41 (Erste Beratung des verbandsgesetzes für Groß
damit erledigt. Uhr. Nächste Sitzung Zwecksverbandsgesetzes und des Berlin.)
Dienstag, 11 Uhr Zwecks
Nr. 6 des Zentralblatts für das Deutsche Reich“, heraus⸗ gegeben im Reichsamt des Innern, vom 3. Februar, hat folgenden Inhalt: 1) Konsulatwesen: Ernennungen Exequaturerteilung Todesfall. 2) Allgemeine Verwaltungs sachen: Erscheinen des Hand⸗ buchs für das Den n len e ich auf das Jahr 1911 Verbot der ferneren Verbreitung der in w cen erscheinenden Druckschrift „Kurjer Swiateczny“; Einreihung einzelner Orte oder Ortsteile in eine andere Ortsklasse des Ortsklassenverzeichnisses. — 3) Marine und Schiffahrt: Anerkennung von technischen Lehranstalten für die Vorbereitung zur Vor⸗ und Hapt prüfung zum Schifftingenieur. — 4) Zoll- und Steuerwesen: Aenderung des Verzeichnisses der auf Grund des § 6 der Branntweinsteuerbefreiungsordnung zur Zusammensetzung des allgemeinen Ver gällung mmittels ermächtigten Gewerbeanstalten; Er— gänzung zu § 4 der Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempel⸗ gesetze (betr ni cht gegen Barzahlung ausgegebene Aktien); Aenderung der Zündwarenkontingentierungsordnung; Ergänzung des Gesamiverzeich: niffes der für den Pflanzenverkehr geöffneten aus ländischen Zollstellen. — 5) Polizeiwesen: Ausweisung von Ausländern
s dem Reichsgebiet.
Verkehrswesen.
Nach zuverlässiger, telegraphischer Mitteilung aus T der dortige Post verkehr infolge starker eingestellt. Etwaige Verzögerungen im werden die deutschen Absender zurückführen müssen.
e heran ist Schneefälle seit Wochen Postverkehr mit Persien oder Empfänger auf diese Störung
zum Deutschen Nei Mm 33.
anzeiger
Berlin, Dienstag, den 7. Februar
Zusammenstellung
Wer n e, 3.
— nner,
Cx
— *
wurden
6
Beilage
reußischen Staatsanzeiger. 1911.
Berichte von deutschen
stpreußen N stpreußen Pommern
. Holst. R he Rh einland
B ayern
Baden
gym * Mecklenburg
2 66 Schwerin
S b nde *8
Elsa aß⸗Lotl ringer
P 1
mühl, Ohlau,
Ratibor, Marne
en,
znstetharg
. imbe rg, Strehlen Neustadt,
Pyritz S . in,
Kroto
Lüneburg, Emden
Hederl Yorn Me 1 zen,
Mi
, Altkirch,
ünchen, lande
* st. at
G ol dap
targard,
schin 3 chneide
Wong rowit Ne usal 3,
Glogau, Neisse
ünchen,
ö
2 Hv e Rn
uchtmärkten
r den Monat Januar 1911.
( ⸗
Provinzen,
Im Reich.
Württemberg.
91, * An
abenhausen, Memmir age heim,
B opfi
ißenhorn, Re utli ngen, Aalen h eidenl Bi iberach,
Ge 16
Ravens 3 urg, Saulgau, Ulm, Langenau,
Waldsee
—— n
Me ßkirch,
lingen
n. i mem . 9 71 — 11
19,00
19,00
1
l
36760 h0l 9h 70031 88011 18964
49505
030 554 524 469
872 606
20, 95
20, 47
Ostpreußen Westpreußen Pommern.
Posen Schlesien .
Schleswig⸗Holst Westfalen . Rheinland. Bayern
Württemberg .
B aden .. Mecklenburg Schwerin Melle nburg Strelitz Elsaß⸗Lothringen
s
V
or 2 9
X 6 Posen, Aff Krotos chin, Sch
Wongre witz Ohlau,
Neisse . Marne Paderborn May en, M e n, minge eutli ngen Bopfingen, Ravensburg, Ulm, Pfullendorf.
R
Geldern, Sa
Landshut,
Mindelheim, Aalen, He
Pyritz,
Streh len, R
Bibe
Riedlir
Langenau, W
Rostock, Waren
nannten 24 Mark , .
n m
atibor,
arlouis . . . Augsburg, Mem⸗l ends rn . idenheim, Giengen, rach, aum heim.
igen, Saulgau, er
Neubrandenburg, Friedland
Saargemünd
20,00
18,00
12,00 12, 00 13,50 12.00
14,00
17,00
17,70 14 00 15,00
14,00
16,00
200
Im Reich.
An vorbenannten 49 Hh Marktorten“) im Dezember 1910
1
55 56 49 46 36 32 47 56 58 57
52
Marktorten
Robember ö Oktober September August Juli Juni Mai April März Februar Januar
200 2, 00 50 60
20,00 21,00
19,00 3.
19,60 19,00 17,60 18,00
20,00 *
18,00 18,46
17, 00
517941 789 275 871 454 745 091 481299 284 808 21 * 36 169 554 210911 396993 h06 677 614968
669 812
J Schleswig⸗Holst. Van Westfale n
nover
Rheinlan 8 2 ö
Sondershausens El aß⸗Lothringen
Durch⸗ schnittspreis für 1 Doppel
zentner
Im
Reich.
j bur
1 tlenbu 19
Schwerin
klen bu .
bet
reęff
) Ab⸗ oder Zunahme ideart her.
enden Getre
Berlin,
den
1 55 15,03 14,43
643 653 ;
966 624 14,81 1138259 15,08 1 644 460 — 15,26 1849 647 15,47 2173 675 165,22
tänderungen in der Zufuhr der
Februar 1911
Kaiserliches Statistisches Amt J. A.: Fuhry.